Poonal Nr. 258


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 258 vom 18. September 1996

Inhalt


ARGENTINIEN

GUATEMALA

CHILE

URUGUAY

BRASILIEN

HAITI

PANAMA


ARGENTINIEN

Landesweiter Stromboykott

(Montevideo, 13. September 1996, comcosur-POONAL).- Diese Woche erhielten Argentiniens Präsident Carlos Menem und sein Wirtschaftsminister Roque Fernández vom Internationalen Währungsfond (IWF) und der Internationalen Entwicklungsbank die Absolution für ihr jüngstes „Wirtschaftspaket“. Doch die argentinische Gesellschaft scheint bereit zu sein, der neoliberalen Religion einen Strich durch die Rechnung zu machen. Zuerst gab es innerhalb der regierenden Justizialistischen Partei einigen Ungehorsam: Mehrere Abgeordnete verzögerten die Inkraftsetzung der Maßnahmen, da sie zu der entscheidenden Sitzung nicht erschienen. Und gestern versetzte die Opposition, ein Bündnis verschiedener Sektoren unter Führung der Mittelinkspartei FREPASO und der traditionalistischen Unión Cívica Radical, der Politik des Präsidenten einen harten Schlag. Mit einer Aktion, die erstmals auf eine massive Beteiligung ausgerichtet war, wurden die Argentinier*innen aufgerufen, ab 20 Uhr für fünf Minuten allerorten sämtliche mit elektrischem Strom betriebenen Geräte abzuschalten.

Das Ausmaß des Protestes erstaunte sogar die Organisatoren selbst: Pünktlich gingen in Häusern, Gebäuden und großen Teilen des Wirtschaftssektors die Lichter aus, während in den Provinzen tausende Menschen mit Töpfen und Pfannen auf die Straßen gingen und in einer Vielzahl von Versammlungen in den Stadtvierteln einen ohrenbetäubenden Lärm veranstalteten. Auch die Autofahrer*innen hielten ihre Wagen an und beteiligten sich mit einem Hupkonzert. Aber die „Sünden“ des Widerstandes endeten hier noch nicht. Die Gewerkschaft CGT, die sich auch in die Gegnerschaft zur Regierung einreihte, verkündete einen Generalstreik für Ende dieses Monats. Menem scheint gewillt, nicht zurückzustecken, aber es sieht zunehmend so aus als verlöre er an interner Unterstützung, die es ihm bisher erlaubte, das politische Panorama zu dominieren.

Spanien will gegen Menschenrechtsverletzer prozessieren

(Montevideo, 13. September 1996, comcosur-POONAL).- Die spanische Justiz hat sich jetzt entschieden, argentinischen Militärs, die während der vergangenen Militärdiktatur Menschenrechtsverletzungen begangen haben, anzuklagen. Der spanische Richter Baltasar Garzón ordnete am vergangenen Donnerstag an, unter anderem denargentinischen Ex-Diktator Jorge Rafael Videla wegen des Verschwindens von 266 Spanier*innen vorzuladen. Die Vorladungen betreffen insgesamt 101 Personen, vor allem Polizist*innen und Militärs. Sollten sich die Betreffenden weigern, nach Spanien zu kommen, würde die argentinische Justiz eingeschaltet und auch Interpol könnte eingeschaltet werden. Weiter erbat Garzón Informationen über die Gefangenenlager, in denen die politischen Gefangenen festgehalten wurden. Auch der Ex-Hauptmann der Marine, Alfredo Aztiz, der in Frankreich schon wegen des Verschwindens der Kirschenleute Leonide Duquet und Alice Domon in Abwesenheit verurteilt wurde, gehört zu den Vorgeladenen. Aztiz, bekannt als der „Engel des Todes“, gilt als Symbolfigur der illegalen Repression der Diktatur, die für 30.000 Fälle von Verschwundenen verantwortlich zeichnet.

GUATEMALA

Abkommen zum Militär in einer demokratischen Gesellschaft

(Guatemala, 16. September 1996, CERIGUA-POONAL).- Zu einer Einigung gelangten in den frühen Morgenstunden des 16. Septembers die guatemaltekische Regierung im Verein mit den Streitkräften und der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas, URNG bei dem Thema „Festigung der Zivilmacht und Funktion des Militärs in einer demokratischen Gesellschaft“. Unterzeichnet werden soll dieser entscheidende Punkt der seit Jahren währenden Verhandlungen am 19. September in Mexiko-Stadt und zwar im Prunksaal des mexikanischen Außenministeriums. Zu diesem Ereignis sind unter anderen auch die Nobelpreisträger Rigoberta Menchu und Gabriel Garcia Marquez sowie der Generalsekretär der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS), Cesar Gaviria und die Repräsentant/innen der guatematkischen ASC eingeladen.

Jean Arnault, der von der UN designierte Vermittler der Friedensverhandlungen, teilte mit, daß das Abkommen hinsichtlich ziviler Macht und Funktion des Militärs einen wichtigen Erfolg darstelle und von den Vereinten Nationen mit Wohlwollen aufgenommen worden sei.

Der Guerillakommandant Gaspar Ilom – seinerseits auch Sohn eines Literaturnobelpreisträgers, Ehre wem Ehre gebührt – erklärte, daß die Guerilla mit dem Abkommen zufrieden sei, welches sie mit der Regierung des konservativen Präsidenten Alvaro Arzus abgeschlossen habe. Er bezeichnete selbiges als „transzendental“ angesichts der erkennbaren Grundlagen eines festen und dauerhaften Friedens, der sich vor Ende 1997 abzeichne.

Für den Vorsitzenden der Regierungskomission für den Frieden, COPAZ, Gustavo Porras – dieser seinerseits Dissident aus den Reihen der Guerilla – stellt das Abkommen „die Vertiefung der Demokratie“ dar, in bezug darauf, daß es die institutionellen Mechanismen zur Lösung der Konflikte aller Guatemaltekinnen und Guatemalteken etabliere.

Den Verlautbarungen der gemäßigt-liberalen guatemaltekischen Tageszeitung „Siglo Veintiuno“, legt besagtes Abkommen fest, daß die Truppenstärke der Streitkräfte um ein Drittel gesenkt werden soll und gleichzeitig als Türöffner für die mögliche Installation eines zivilen Verteidigungsministers fungiere.

Wiedereingliederung der Guerilla und der Sicherheitskräfte Der Themenkomplex zur Wiedereingliederung der Guerilla könnte Ende September diskutiert werden, teile Jean Arnault am 16. September mit. Gleichzeitig bekräftigte die „Allianz gegen die Straffreiheit“, daß dahingehend Gesetze zu zu erlassen, eine große Verantwortung des Kongresses sei.

Die Entlastung des Komitees zur Wiedereinglierung stellt insofern für die Justiz und ihre Vertreterer/innen eine enorme Verpflichtung gegenüber der Gesellschaft als solcher dar, daß die Entscheidung des Kongresses entweder den Rechtsstaat unterstützt oder das Regime der Strafreiheit verbürgt.

Die Allianz gegen die Straffreiheit von Menschenrechtsverletzungen hält es für ausgeschlossen, daß das Komitee zur Wiedereingliederung der Aufständischen, Mitglieder des Staatsapparates einbeziehen kann, und verweist des weiteren auf die Notwendigkeit, die Rechte der Opfer gemäß der vereinbarten Garantien und ausgehend von ihrer Unschuld, zu respektieren. In diesem Sinne heißt es in einer Verlautbarung von Mitgliedern und Mitgliedsorganisationen der Allianz, „wir verfechten die Auffassung, daß Mitglieder der Streitkräfte, der Sicheheitskräfte sowie paramilitärischer Organisationen nicht Gegenstand der Wiedereingliederung in das soziale, politische und legale Leben Guatemalas sind“. Ein juristischer Gremium für Militärangehörige und -truppen, würde ohnehin nur dazu dienen, daß die von ihnen begangenen Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung und deren soziale Bewegung straffrei ausgehen würden, versicherte die Allianz.

Das Abkommen zur Wiedereinglierung der Guerilla, das von der guatemaltekischen Regierung, dem Militär und der URNG getroffen wird, soll in Madrid unterzeichnet werden. Ein entsprechendes Datum steht bisher noch nicht fest.

Morddrohungen verbreiten angespanntes Klima

(Guatemala, 10. September 1996, CERIGUA-POONAL).- Morddrohungen gegen ausgesuchte Persönlichkeiten des politischen Lebens, darunter Führungskräfte der Volksbewegung sowie Mitglieder der Einwanderungsbehörde und des Innenministeriums, haben in Guatemala ein Klima der Spannung hergestellt.

Der stellvertretende Innenminister, Mario Rene Cifuentes legte dar, daß gegen ihn und den Innenminister, Rodolfo Mendoza, sowie ihrer beiden Familien gerichteten Morddrohungen, sich in den vergangenen zwei Wochen verschärft hätten. Aus diesem Anlaß seien die Sicherheitsvorkehrungen gesteigert worden. Cifuentes versicherte, daß diese Drohungen Bestandteil einer Destabiliserungskampagne seien und bedauerte, daß diese Praktiken in einem Land fortgesetzt würden, daß schon so sehr unter der Gewalt gelitten habe.

Der Generaldirektor der Einwanderungsbehörde, Ricardo Arenas gab seinerseits die Existenz einer Konspiration bekannt, die aus Kreisen des organisierten Verbrechens gegen ihn ausgeheckt worden sei, um die erfolgreiche Bekämpfung der Korruption innerhalb seiner Behörde zu vereiteln. Arenas wies darauf hin, daß seine Arbeit sich in “ einen Störfaktor für das organisierte Verbrechen verwandelt habe, welches mit ansehen muß, daß es in der Behörde anEinfluß verliert. Dies ist ein Resultat unserer Arbeit, denn seitdem wir die Amtsgeschäfte übernommen haben, treiben wir einen Umstruktruierungsprozeß voran dahingehend, daß hier ein dynamischer Dienst am Kunden, ohne Amtsmißbrauch geleistet wird“.

Am 6. September ist der Generaldirektor der Zollbehörde, Luis Pedro Toledo, nur sechs Monate nach seiner Amtseinführung, zurückgetreten. Grund dafür sind diverse Nötigungen und Bedrohungen die er erhielt, und die nach Meinung von Arenas ebenfalls auf das Konto des organisierten Verbrechens gehen könnten.

Am gleichen Tag bedrohte die als „Jaguar Justiciero“ bekannte Todeschwadron oppositionellen Politiker/innen, Gewerkschafter/innen und Repräsentant/innen humanitärer NROs mit dem Tod.

CHILE

Schwarzer September

(Montevideo, 13. September 1996, comcosur-POONAL).- September ist für die Chilenen ein Monat vieler Erinnerungen. Im Jahr 1970 wurde Salvador Allende, Kandidat der linken Unión Popular, zum Präsidenten gewählt. Drei Jahre später, an dem blutigen 11. September, betrieb ein Konglomerat aus konservativen Parteien, lokalen Machtgruppen, transnationalen Firmen und den USA mit Hilfe von Militärs und Polizist*innen den Sturz von Allende, womit eine der schwärzesten Etappen der chilenischen Geschichte begann. In der Erinnerung kommen die Bilder der Bombardierung und Zerstörung des Präsidentenpalastes hoch.

Der traurige Jahrestag wurde, wie immer seit der Rückkehr der Demokratie, in Abwesenheit des Präsidenten Eduardo Frei begangen, der es wie sein Vorgänger Patricio Alwyn vorzog, sich außerhalb der Hauptstadt seiner Freizeit zu widmen. Ihrerseits „feierten“ die Militärs, gemeinsam mit dem Ex-Diktator und derzeitigem Heereschef General Pinochet, ihren „Sieg“. Derweil ging die Linke auf die Straße, um den Ex-Präsidenten Allende zu ehren, und demonstrierte vor dem Denkmal, das an die mindestens 3.000 Putschopfer erinnert. Polizist*innen versuchten, die Versammlung zu verhindern. Wiedereinmal kam es zu Zusammenstößen, die in der Festnahme von rund 100 Personen kulminierten. In der Nacht bot sich in vielen Vierteln Santiagos ein bewegendes Bild, als die Bewohner*innen Kerzen auf ihren Balkonen anzündeten, um der Verschwundenen zu gedenken. Kerzen umringten auch das hauptstädtische Stadion, das nach dem blutigen Staatsstreich in ein riesiges Gefängnis verwandelt worden war. Dort war unter anderem der populäre Sänger Victor Jara ermordet worden. Die Witwe von Salvador Allende, Hortensia Bussi, erklärte, daß „es in Chile wohl keinen Frieden geben wird, solange nicht Gerechtigkeit herrscht und diejenigen bestraft werden, die die Menschenrechte verletzten“.

URUGUAY

Noch mehr Schweigen in der Luft

(Montevideo, 13. September 1996, comcosur-POONAL).- Mit derBeschlagnahme der Ausrüstung des Basissenders „Radio FEUU“ setzte die Staatsmacht ihre von Wochen begonnene Ofensive fort, so die offizielle Erklärung der Vereinigung der Universitätsstudent*innen Uruguays. Der Verlust betrifft sämtliche Anlagen, inklusive der Sender, die allein einen Wert von runf 4.000 US-Dollar haben. Der Zugriff wurde durchgeführt, während das Radio gerade auf Sendung war. Die Student*innen führten vergangenen Montag einen Streik durch, wobei sie die Wiederzulassung des Radios und die Rückgabe der Anlagen forderten. Während die Radiosendungen von staatlicher Seite als illegal bezeichnet werden, beharrt die „Verlautbarung über die alternativen Radios und die Freiheit der Kommunikation“, die von der Generalversammlung der Universität der Republik verabschiedet wurde, darauf, daß die Basisradios die „Ausübung eines der fundamentalen Rechte der Demokratie, die in der Verfassung und internationalen Vereinbarungen festgelegt sind“ darstellen. Ihrerseits sandte die Menschenrechtskommission des Parlaments an der Verteidigungsminister Raúl Iturria, dem Verantwortlichen der Beschlagnahme, ein Kommuniqué zu, in dem es heißt: „Es ist notwendig, die verfassungsmäßigen Rechte an die technologische Entwicklung anzupassen, die neue Möglichkeiten zur Ausübung der Meinungsfreiheit auf die Tagesordnung gesetzt hat.“ Die Macher*innen von „Radio FEUU“ erklärten, daß sie trotz allem weiterhin senden würden und daß ihre Anlagen „in keiner Weise illegal seien, wie uns oft unterstellt wird“.

BRASILIEN

Streit um Agrarland

(Montevideo, 13. September 1996, comcosur-POONAL).- Die Landfrage bleibt in Brasilien ein Streitfall. 700 Familien von Landarbeiter*innen aus 30 Bezirken gelang es, an Polizeikontrollen vorbei die „Farm“ Estelia – eines der vielen Latifundien – zu besetzen. Sie fordern die Enteignung der 15.000 Hektar Land in Passos Maia bis zum Ende dieses Jahres. Zur Bekräftigung ihrer Forderung führten die Bauern und Bäuerinnen im Zentrum der Stadt Chapecó eine Demonstration durch und verteilten 200 Liter Milch an die Kinder von Armen.

HAITI

Eltern rufen nach Gerechtigkeit

(Port-au-Prince, 5. September 1996, HIB-POONAL).- Zur gleichen Zeit, da die Regierung einem der zwei Chemielaboratorien, das vergifteten Sirup hergestellt und verkauft hat und damit für den Tod von mindestens 67 Kindern verantwortlich zeichnet (Poonal berichtete), wieder erlaubt, auf den Medikamentenmarkt zurückzukehren, hat das die Eltern der Verstorbenen repräsentierende Kommitee heute bemängelt, dass die Betroffenen des Skandals noch immer keine Gerechtigkeit erfahren hätten. Sie gaben bekannt, die aus Deutschland stammende Herstellerfirma des vergifteten Glycerinsirups verklagen zu wollen, ebenso wie die Pharval Labatories (der andere Hersteller) und den haitianischen Staat.

„Seit es den haitianischen Staat gibt, hat er sich stets aus seiner sozialen Verantwortung gezogen, allen Bürgern des Landes Schutz zu gewähren, insbesondere, was die Gesundheitsversorgung angeht,“ sagte Martinez St. Fleur, Sprecher des Kommittees.“Jedermann weiss, daß das System der haitianischen Justiz marode ist. Wer sich Gerechtigkeit kaufen kann, bekommt sie. Wir Eltern sind arm und können uns das nicht leisten. Können wir darauf hoffen, Gerechtigkeit und Entschädigungen zu bekommen?“

Das Kommitee kritisierte Rodolphe Mallebranche, den Gesundheitsminister Haitis, scharf, da er zu langsam auf die Krise reagiert habe. Es griff Pharval wegen seiner fehlenden Berufsethik an. Die Eltern verlangen Entschädigung, „auch wenn ein Menschenleben mit Geld nicht aufgewogen werden kann. Für uns bedeutet Gerechtigkeit, daß es einen verantwortlichen Staat gibt, so daß was passiert ist, nicht wieder passieren kann.“

Wütende Buerger blockieren Hauptstrasse

(Limbe, 6. September, HIP-POONAL).- Fünf Tage lang haben wütende Bürger und Mitglieder von Volksorganisationen die Nationalstraße 1, die Cap Haitien und den Nordosten mit dem Rest des Landes verbindet, besetzt gehalten und blockiert. Mit brennenden Barrikaden gelang es ihnen, den gesamten Verkehr zwischen dem Norden und dem Süden zu unterbrechen.

Was verlangen die Demonstranten? Sie verlangen, daß eine Oberschule, deren Bau eingestellt wurden, fertiggestellt wird, damit ihre Kinder zur Schule gehen können. Sie verlangen, daß der Fluss Limbe, der bei heftigen Regenfaellen über die Ufer tritt, ausgebaggert wird, daß die lokale Vizedelegation (die Vertretung der Regierung) wieder eingerichtet wird, daß die Telefonleitungen repariert und das Dorf elektifiziert wird.

Die Barrikaden verhinderten den Transport von Medikamenten und Handelswaren ans Kap, was zu Preissteigerungen und Lebensmittelknappheit geführt hat. Ebenso konnten Produkte aus Plaine du Nord nicht mehr in die Hauptstadt gelangen. Benzinknappheit wurde gemeldet, was nicht nur Autofahrer Probleme bereitet, sondern auch den haitianischen Elektrizitätswerken, die kürzlich bekanntgaben, daß sie nicht in der Lage sein würden, Cap Haitien, Haitis zweitgrößte Stadt weiter zu elektrifizieren. Die Besetzer ließen verlauten, sie würden ihre Blockade nicht aufgeben, bevor ihre Forderungen erfüllt seien.

„Niemand von der Regierung ist hier aufgetaucht, um zu unseren Forderungen Stellung zu nehmen,“ sagte ein Demonstrant gegenüber Journalisten. „Wir zahlen Steuern, also sollten wir auch Bildung erhalten.“

Gestern erklärte Senator Renaud Bernadin (PLB), daß er Verständnis für die Proteste habe, gleichzeitig kritisierte er das Vorgehen der Regierungsvertreter. „Der Norden des Landes ist ein empfindliches Gebiet. Ich kann den Protestierenden nicht sagen, sie sollen aufgeben, denn ihre Forderungen sind gerechtfertigt! TELECO (die haitianische Telefonversorgung) ist seit fünf Jahren funktionsuntüchtig, wie soll ich den Leuten sagen, sie sollen aufgeben?“ sagte Bernadin. „Ich verstehe, was sie tun und hoffe, andere verstehen es auch, hoffentlich gibt es so bald wie möglich eine Diskussion um die mangelnde Versorgung.“

PANAMA

Streit um Übergabe des Panamakanals

(Panama-Stadt, September 1996, alai-POONAL)- In vier Jahren werden die USA die Hoheit über den Panamakanal an den panamaischen Staat abgeben. Welche Veränderung kommen damit auf das mittelamerikanische Land zu? Über die Bedeutung der Wasserstraße debattierten Politiker, Wissenschaftler und soziale Bewegungen auf dem zweiten Treffen „Panama 2000“ in Coronado. Es wurde der Vorschlag diskutiert, eine Kanalgesellschaft zu gründen, die die Verwaltung am 31. Dezember 1999 übernehmen soll.

An der dreitägigen Konferenz nahmen 18 soziale Gruppen teil, Vertreter von neun politischen Parteien, eine Delegation der Regierung von Präsident Ernesto Pérez Balladares sowie Repräsentanten der nationalen Schiffahrt- und Kanalgesellschaft. Der Konferenz saß der frühere kolumbianische Präsident Belisario Betancourt vor.

Die Übergabe des Wasserwegs hatten 1977 die Präsidenten Carter und Torrijos vertraglich festgelegt. Doch erst jetzt beginnt in Panama eine konkrete Diskussion über die Folgen dieser Entscheidung. Auf der ersten Konferenz im Mai dieses Jahres einigten sich die Parteien auf eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Kanal zur Staatsaufgabe erklärten, der aus parteipolitischen Streitereien herausgehalten werden soll. Es liegt ein Gesetzentwurf vor, der in 128 Artikeln Grundsätzliches festlegt, etwa wie die Kanalgesellschaft organisiert sein soll, wie die Finanzierung aussehen soll und wie die Schiffahrt geregelt wird.

Die Diskussion drehte sich vor allem um die exekutiven Befugnisse, die die Kanalgesellschaft haben soll. Es herrschte Einigkeit, daß der Kanal von strategischer Bedeutung sei, die nationale maritime Strategie müsse daher überdacht werden. Der Kanal habe große Bedeutung für die Entwicklung des Landes und der Gesellschaft. Um die Rentabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Wasserstraße sicherzustellen, so heißt es in der Abschlußerklärung, sollen der Direktion der Kanalgesellschaft weitreichende Kompetenzen zugestanden werden. Die elf Mitglieder der Direktion müssen die panamaische Staatsangehörigkeit besitzen und dürfen nicht eng mit dem Präsidenten der Republik, dem Vizepräsidenten und Mitgliedern des Kabinetts verwandt sein. Frauengruppen forderten, daß explizit festgelegt werden solle, daß Frauen in der Direktion der Gesellschaft vertreten sein müßten. In die Präambel des Entwurfs wurde ein Artikel aufgenommen, der Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts verbietet.

Der Vorsitzende der Geschäftsführung muß dem Präsidenten der Republik und dem Parlament in einem jährlichen Bericht Rechenschaft über die Finanzen und das Vermögen der Gesellschaft ablegen. Es wurde zudem empfohlen, die verschiedenen Geschäftsbereiche zu trennen, um die Kalkulation transparenter zu machen und die Tarifgestaltung zu vereinfachen. In Artikel 7 wird der Gesellschaft eine gewisse finanzielle Autonomie zugestanden, sie hat das Recht, die finanziellen Mittel eigenständig zu verwalten.

In einem weiteren Kapitel werden Grundsätze der technischen Überwachung und der Regreßpflicht bei Schadensfällen behandelt. Einmal geht es um die Aufklärung von Schiffsunglücken bei der Kanaldurchquerung und um die Frage, wer bei Havarien für den Schaden haften muß. Heftig diskutiert wurde zudem darüber, wie dieTarife für die Kanalbenutzung gestaltet werden sollen. In folgenden Punkten wurde grundsätzlich Einigung erzielt:

1. Die Tarife sollen so bemessen sein, daß die Wettbewerbsfähigkeit des Kanals gewährleistet ist. 2. Der Kanalverkehr soll nach allgemein gültigen Regeln der Schiffahrt gestaltet sein. 3. Es muß eine technische Überwachungskomission gebildet werden, die die Anlagen überwacht, den ordnungsgemäßen Betrieb sicherstellt und für die Aufklärung von Unfällen zuständig ist.

Übereinstimmung erzielten die Delegierten in ökologischen Fragen. Die Kanalgesellschaft hat die Aufgabe, die Wasserressourcen zu schützen und zu wahren und notwendige Maßnahmen mit anderen staatlichen Organisationen zu koordinieren. Es wurde vorgeschlagen, eine Umweltkomission einzurichten, die sich dem Schutz des ökologischen Systems widmen soll.

Julio Bermudez, ein Vertreter der Vereinigung kleiner und mittlerer Produzenten (APEMEP) forderte eindringlich, die landwirtschaftliche Nutzung im Einflußgebiet des Kanals stärker zu regulieren, um Umweltschäden zu verhindern. Die präventiven Maßnahmen müßten mit den lokalen Behörden und den Bauern abgestimmt werden, nur so könnten die Wasserressourcen geschützt werden und der Kanal auf Dauer geschützt werden.

Heftige Kontroversen schon bei den vorbereitenden Sitzungen und auf der Konferenz selbst rief der letzte Punkt des Entwufs hervor, der arbeitsrechtliche Fragen behandelt. Die Gewerkschaft der Kanalarbeiter kritisierte die Regelungen scharf. Der Artikel 87 des Entwurfs legt „ein spezielles Regime“ für die Beschäftigten der Kanalgesellschaft fest, das auf Leistungsprinzipien basiert. Es soll ein „Allgemeiner Beschäftigungsplan“ aufgestellt werden, der lediglich vage festlegt, daß die Arbeitsbedingungen jenen „ähnlich“ sein sollen, die am 31. Dezember 1999 gelten werden.

Dieses spezielle Arbeitsregime soll die Direktion der Kanalgesellschaft festlegen. Dies hat die Koalition der Gewerkschaften der Kanalarbeiter, die mit der nordamerikanischen Gewerkschaft AFL-CIO verbunden ist, rundum abgelehnt, da zu befürchten sei, daß die Gesellschaft die derzeit gültigen Rechte der Arbeiter*innen beschneiden werde. Die Rechte der Kanalarbeiter entsprechen zwar nicht nordamerikanischem Standard, liegen aber deutlich über dem allgemeinen Niveau in Panama.

Felipe Joseph, Kapitän der Panama Canal and Caribbean Branch A & G Maritime, betonte, die Direktion der Kanalgesellschaft werde die Arbeitsrechte nicht einfach einseitig ändern können. „Darüber muß man verhandeln. Wenn man diese Regelungen verändern will, muß man sich an einen Tisch setzen und darüber diskutieren.“

Einige Delegierte schlugen vor, die Rechte der Beschäftigten müßten in einem Gesetz festgehalten und geschützt werden. Adolfo Ahumada von der Revolutionär-Demokratischen Partei (PRD) dagegen meinte, das Parlament könne nicht alle Details selbst bestimmen, sondern müsse diese Aufgabe der Kanalgesellschaft überlassen. Ahumada schlug vor, in dem Gesetzentwurf festzuschreiben, die Kanalgesellschaft müsse in grundsätzlichen Fragen der Arbeitsrechte Konsens mit den Gewerkschaften und Beschäftigten anstreben, basierend auf den Grundsätzen, die im Gesetz beschrieben sind. Einigung erzielten die Delegierten über folgende Punkte:

1. Dem Gesetzentwurf soll ein Arbeitsstatut beigefügt werden, in dem Mindeststandards in allgemeinen Fragen der Arbeitsbeziehungen definiert werden.

2. Die Gewerkschaften sollen an der Modifizierung des Arbeitsrechtsrechts beteiligt werden. Die Veränderungen müssen von der Direktion der Gesellschaft angenommen werden und den Grundsätzen der Verfassung entsprechen. Die Beteiligten wollen einen Dialog über die wesentlichen Punkte des Wntwurfs beginnen.

Die Diskussion über die künftige Nutzung des Kanals in Coronado war kompliziert. In vielen Punkten des Gesetzentwurfes konnte keine Einigung erzielt werden. Die Delegierten forderten immerhin geschlossen die mit der Erarbeitung des Entwurfs befaßte Übergangskommission auf, alle Vorschläge und Anregungen in der Endfassung zu berücksichtigen.

Zuvor wäre es beinahe zu einem Eklat gekommen, als die Oppositionsparteien drohten, das Forum zu verlassen. Der Direktor der Übergangskomission, Jorge Ritter, hatte die Opposition zuvor dafür verantwortlich gemacht, daß bislang in keinem einzigen Punkt eine gemeinsame Linie gefunden worden sei. Die Oppositionsparteien drohten in einem Komuniqué, den Gesetzentwurf nicht zu unterstützen, falls die von ihnen vorgebrachten Vorschläge nicht berücksichtigt würden. Außerdem forderten sie, die mit der Ausarbeitung des Entwurfs befaßte Übergangsgesellschaft müsse die Gründe vortragen, wenn Vorschläge nicht in den Entwurf aufgenommen würden, damit das Kabinett und das Parlament davon Kenntnis erlangten.

Die Konferenz Coronado II endete in einer Atmospähre des Mißtrauens. Die Regierung muß nun versuchen, einen Kompromiß zu finden und auch die Vorschläge der Zivilgesellschaft nach mehr Beteiligung in grundsätzlichen Angelegenheiten des Staates zu berücksichtigen. Etliche Vertreter der Opposition kündigten an, man müsse sich künftig jenen Themen mehr zuwenden, die die Bürger beträfen, etwa die Reform der Sozialversicherung, der Entwurf eines neuen Wahlgesetzes, der Agrarpolitik und dem Schutz der indigenen Gemeinden, ihres Territoriums und ihrer Kultur. Ligia Elizondo, Delegierte der PNUD, meinte, trotz der teilweise verhärteten Diskussionen müsse nun versucht werden, die Debatte zu öffnen und nach „Punkten der Übereinstimmung und des Konsens zu suchen, um die Demokratie zu stärken“.

Die Verhandlungen werden vom 22. bis 24. September fortgesetzt. In Coronado III werden allgemeine und regionale Entwicklungspläne für die Kanalregion debattiert, für die die Gesellschaft der Interozeanischen Region federführend ist. Ein Punkt dürfte dabei von besonderer Brisanz sein: Die Konversion und friedliche Nutzung der Militärstationen der USA in Panama.

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