Poonal Nr. 251-252


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 251/252 vom 7. August 1996

Inhalt


MEXIKO

URUGUAY

ARGENTINIEN

CHILE

PARAGUAY

KOLUMBIEN

BRASILIEN

HAITI


MEXIKO

Interkontinentales Treffen der Zapatisten

(Oventic, 27. Juli 1996, POONAL).- Am Samstag begann das „Interkontinentale Treffen für eine menschliche Gesellschaft und gegen den Neoliberalismus“, zu dem die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung in den mexikanischen Bundesstaat Chiapas eingeladen hatte. Auf der Auftaktveranstaltung in Oventic sprach der Comandante David vor mehreren tausend Teilnehmern aus aller Welt in Bezug auf den Neoliberalismus von einem „Zerstörungs- und Todessystem für alle Armen“. Comandante Ana Maria, die zu Beginn des Aufstandes am 1. Januar 1994 die Einnahme der Stadt San Cristóbal leitete, verlas eine Rede des Subcomandante Marcos. Darin geht dieser in eher literarischer als politischer Form auf die Geschichte der Zapatisten und den bewaffneten Widerstand anhand von Figuren der Mayamythologie ein. Er forderte die Teilnehmer auf, sich auf die Zapatisten einzulassen und lud sie zu einer „Suche nach dem Leben ein“. Seit heute (d.h. Montag) werden an fünf verschiedenen Orten im Einflußgebiet der Zapatisten in großen Arbeitsgruppen die fünf Themen Politik, Wirtschaft, Kultur, Gesellschaft und Indígenas diskutiert. Störungen durch die Bundesarmee oder andere Regierungsinstitutionen hat es bisher nicht gegeben.

Die Beteiligung aus dem Ausland liegt mit knapp 2.000 Personen unter den ursprünglich angegebenen Zahlen. Mit Teilnehmern aus allen Kontinenten und insgesamt 42 Ländern ist der EZLN jedocheine bemerkenswerte Mobilisierung gelungen. In Oventic, das nur wenige Kilometer hinter dem Ort San Andrés Larráinzar liegt, wo die Verhandlungen mit der Regierung stattfinden, zeigten zudem die massive Präsenz der Indígenabevölkerung der Umgebung und der Aufmarsch der zivilen Unterstützungsbasis zu Beginn des Treffens, die feste Verankerung der Zapatisten in der Bevölkerung. Aus dem Ausland sind vor allem jüngere Leute dem Aufruf der Aufständischen gefolgt. Nur relativ wenige bekannte Persönlichkeiten aus anderen Ländern waren in Oventic anwesend. Zu den Ausnahmen gehörte der uruguayische Schriftsteller und Journalist Eduardo Galeano. Für den Sonntagabend wurde noch die Ankunft von Danielle Mitterand erwartet. Als einziger deutscher Parlamentensabgeordneter nimmt Dr. Winfried Wolf, Abgeordneter für die PDS-Bundestagsfraktion an dem Treffen gegen den Neoliberalismus teil. Auf lateinamerikanischer Ebene wirkte sich in bezug auf die Teilnahme wohl auch das parallel in San Salvador durchgeführte Forum von Sao Paulo aus, auf dem vom 26. bis 28. Juli etwa 100 Mitte-Links- Parteien diskutierten. Diese haben bisher große Schwierigkeiten gehabt, zu der neuartigen Bewegung der Zapatisten eine klare Position zu entwickeln. So schickte beispielsweise die brasilianische PT eine Abordnung nach Oventic, während ihr ehemaliger Präsidentschaftskandidat Lula in El Salvador vom großen Verdienst der lateinamerikanischen Linken sprach, den bewaffneten Kampf aufgegeben zu haben.

Der Beginn des Interkontinentalen Treffens für eine menschliche Gesellschaft und gegen den Neoliberalismus hatte weitgehend den Charakter eines festlichen internationalen Familientreffens. In dieser Woche wird sich zeigen, ob darüber hinaus in den Arbeitsgruppen tiefergehende Debatten zustande kommen, die auch nach dem Treffen weitergeführt werden und Anstöße geben können. Die mexikanische Menschenrechtsaktivistin und Oppositionsabgeordnete Rosario Ibarra bezeichnete es gegenüber der jungen Welt bereits als Erfolg, daß die Zapatisten zweieinhalb Jahre nach ihrem spektakulären Auftritt in der Politik des Landes immer noch eine wichtige Rolle spielen würden und es der Regierung nicht gelungen sei, sie in Vergessenheit geraten zu lassen.

Interview mit Rosario Ibarra

Ibarra ist ehemalige mexikanische Präsidentschaftskandidatin und Menschenrechtsaktivistin; heute in dem zivilen Bündnis, das die Zapatisten unterstützt. Das Interview wurde am ersten Tag des Interkontinentalen Treffens gemacht.

Frage: Rosario Ibarra, welche Hoffnungen setzen Sie in das Interkontinentale Treffen für eine menschliche Gesellschaft und gegen den Neoliberalismus?

Ibarra: Ich glaube, von Anfang an, sogar vor dem Beginn, was auch passiert, handelt es sich um einen Erfolg für die Zapatisten. Es ist ein Schlag für die mexikanische Regierung, denn diese Zusammenkunft von Leuten aus der ganzen Welt gibt der Regierung eine Idee der Anziehungskraft, die die EZLN hat. Das schützt die zapatische Armee in dem Sinne, daß die Regierung nicht wagt, sie anzugreifen. Frage: Es gibt viele junge, begeisterte Leute hier. Aber andererseits sind von den sogenannten Intellektuellen, den bekannten Leuten aus Lateinamerika wenige da. Worauf führen Sie das zurück?

Ibarra: Ich weiß nicht, warum. Mir gefällt es sehr, daß so viele junge Leute da sind. Das ist sehr wichtig. Ein französischer Compañero, den ich seit langem kenne, war beispielsweise äußerst zufrieden, weil seine Delegation in der großen Mehrheit aus Jugendlichen besteht. Für ihn ist das von Bedeutung, weil damit die Bildung einer neuen Bewegung beginnt. Denn im alten Europa gibt es lediglich noch Bewegungen mit schon überschrittenem Verfallsdatum; sie sind fast tot. Was Lateinamerika angeht, ich weiß nicht. Vielleicht sind die Intellektuellen, diese großen Persönlichkeiten, nicht so wichtig. Vielleicht spielt auch die wirtschaftliche Krise eine Rolle, daß aus Lateinamerika nicht so viele junge Leute kommen konnten. Aber ich habe feststellen können, daß es in ganz Amerika viele Leute gibt, die im Herzen Zapatisten sind.

Frage: Was ist für Sie bei diesem Treffen wichtig? Daß es sich um ein großes Familientreffen der Linken handelt, daß es die Aufmerksamkeit der Welt auf sich zieht oder auch, daß es bereits eine wirklich qualitative Diskussion gibt? Die Leute treffen sich, aber in so großen Gruppen erscheint mir eine Diskussion auf hohem Niveau über theoretische Fragen kaum möglich.

Ibarra: Wahrscheinlich ist so eine Diskussion nicht möglich, aber dies ist ein riesiger Schritt. Hier ist die Praxis des Aktivismus, der Solidarität, der Brüderlichkeit der Leute etwas wichtiges. Die Tatsache, daß die Zapatisten seit dem 1. Januar 1994 bis heute in der Lage waren, die Leute zum Zuhören, zum Lesen ihrer Äußerungen, zum Handeln bringen, das ist schon etwas. Und wenn es bei der Formierung dessen, was sie Zapatistisches Bündnis der Nationalen Befreiung (FZLN) nennen, Fortschritte gibt, dann ist das wichtig.

Frage: In diesem Sinne etwas zur Bündnispolitik. Sie sind zwar nicht Mitglied der Partei der Demokratischen Revolution (PRD), aber für sie als unabhängige Abgeordnete im Parlament. Wie beurteilen Sie das Ergebnis der jüngst abgehaltenen internen Wahl des Parteivorsitzenden durch die Mitglieder im Hinblick auf eine breite Allianz der mexikanischen Linken?

Ibarra: Ich weiß nicht, ob es zu dieser Allianz kommen wird. Ich finde es gut, daß dieser junge muchacho Andrés Manuel López Obrador (1953 geboren; G.S.) gewonnen hat und zwar mit großem Stimmenanteil (knapp 75 Prozent; G.S.). Mit den Zapatisten gibt es eine respektvolle Beziehung. Andrés Manuel kennt Marcos und das Geheime Revolutionäre Indígena-Komitee (CCRI) gut. Vielleicht gibt es Bündnisse, warum nicht. Warum nicht ein bißchen beim Kampf für die Demokratie in Mexiko zusammen gehen.

Frage: Eine weitere wichtige Gruppe im Land ist die Schuldnervereinigung „El Barzón“ mit ihren mehreren hunderttausend Mitgliedern. Wie schätzen Sie die jüngste Entwicklung des Barzón ein? Ibarra: Sie haben anscheinend verstanden, daß man getrennt nichtserreichen kann, auch wenn sie keine so homogene Gruppe sind wie die Zapatisten. Sie haben unabhängig von der unterschiedlichen sozialen Herkunft, von den politischen, ideologischen Positionen klar erkannt, daß der Feind derselbe ist. Gegen den müssen alle vorgehen.

Frage: Was die Entwicklung zur FZLN angeht, muß doch gesehen werden, daß es viele verschiedene Strömungen gibt. So sind viele für die Zapatisten, aber untereinander gehen sie sich aus dem Weg. Haben Sie Hoffnung, daß dies verbessert, überwunden werden kann? Oder herrscht da die gleiche Situation wie vor sechs Monaten, einem Jahr?

Ibarra: Dieses Sektierertum, diese Gedanken einiger an Hegemonie innerhalb einer Organisation sind immer noch nicht abgeschafft. Die EZLN konnte das ein bißchen abbauen. Viele Leute haben sich davon überzeugt, daß man zusammenstehen muß, wenn der Feind besiegt werden soll. Darauf hoffe ich.

Der Turm zu Babel

(San Cristóbal de las Casas, 3. August 1996, POONAL).- Auf der Wiese vor dem ehemaligen Schulgebäude in dem Ort La Realidad haben Mitglieder der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) ein kleines Holzgerüst aus drei schmalen Stämmen aufgebaut. Die Spitze besteht aus einer Plattform, auf der eine rote Fahne mit der aufgemalten Erdkugel angebracht ist. Ein an einer Seite angebrachtes Plakat gibt dem Gerüst einen Namen: Der Turm zu Babel. Nichts hätte ein treffenderes Symbol für das „Interkontinentale Treffen für eine menschliche Gesellschaft und gegen den Neoliberalismus“ sein können, das am Wochenende eben in La Realidad zuende ging. Mehrere tausend Menschen aus 43 Ländern hatten eine Woche lang den fünf verschiedenen zapatischen Gemeinden, in denen die Zapatisten zur Diskussion geladen hatten, für eine „freundschaftliche Invasion“ gesorgt, wie es der EZLN- Berater Adolfo Gilly ausdrückte. Ohne Zweifel lieferten die „Aguascalientes“, die die Zapatisten in den vergangenen Monaten für die Großveranstaltung errichteten, eine beeindruckende Kulisse. Teilnehmernamen wie Danielle Mitterrand, James Petras, Eduardo Galeano, Daniel Viglietti sicherten darüber hinaus die Aufmerksamkeit der Medien. Für die überwiegend jungen Menschen aus dem Ausland und Mexiko, werden die Tage in den Altos de Chiapas und im Lacandonen-Urwald eine bleibende Erinnerung sein. Wer jedoch in der Erwartung kam, mit einem fertigen Rezept gegen den Neoliberalismus nach Hause zurückkehren zu können, sah sich getäuscht.

Die in den verschiedenen Gruppen erarbeiteten und vom abschließenden Plenum bereitwillig aufgenommenen Beiträge, Vorschläge und Forderungen blieben oft an der Oberfläche. So sind Kampagnen zur Verteidigung der politischen Freiheiten, die Vernetzung der Aktionen gegen den Neoliberalismus, die gesellschaftliche Kontrolle der Massenmedien und die Kritik am internationalen Drogenhandel, der sich mit politischer und finanzieller Macht verbündet, sicher konsensfähig. Ein einheitliches Gegenmodell zum Neoliberalismus oder eineinhaltlich klare Bestimmung wurde jedoch nicht sichtbar. Vielmehr gab es sehr unterschiedliche Auffassungen, wie Neoliberalismus, Kapitalismus und der „Zapatismus“ zu definieren sind. „Eine globale Offensive gegen das Leben und das Menschliche auf dem ganzen Planeten, die sich in Verarmung, Arbeitslosigkeit, Abschaffung sozialer Rechte, Privatisierung öffentlichen Vermögens und öffentlicher Dienstleistungen, ökologische Zerstörung, Auflösung sozialer Organisationen, Autoritarismus, ideologische Herrschaft, soziale Atomisierung und die Unterwerfung alles Menschlichen unter die Logik des Geldes und des Marktes umsetzt“, so lautet ein Definitionsversuch, der in einer Arbeitsgruppe zum Thema Wirtschaft gemacht wurde. Ob die Zapatisten dagegen eine neue revolutionäre Ideologie gesetzt haben, blieb umstritten. Bezeichnend für die theoretische Unschärfe in Bezug auf die Zapatisten ist die Tatsache, daß gerade der französische Soziologe Alain Touraine von der „enormen Bedeutung“ sprach, „die wir in der Anstrengung der politischen, sozialen und intellektuellen Erneuerung sehen, die die EZLN repräsentiert“. Touraine verursachte mit seiner Anwesenheit fast die vorzeitige Abreise anderer Teilnehmer aus Frankreich. Diese warfen ihm seine Äußerungen gegen die jüngste Streikbewegung in seinem Land vor und sehen in ihm eher einen Verteidiger als Gegner des Neoliberalismus.

Die Zapatisten saßen in den Diskussionsgruppen, beteiligten sich aber nur in Ausnahmefällen mit eigenen Beiträgen. Sie sahen es offenbar in erster Linie als ihre Aufgabe an, die Veranstaltung an sich zu ermöglichen. Ihr Sprecher Subcomandante Marcos antwortete in La Realidad auf eine Frage nach der Erwartungshaltung: „Da haben wir nicht die geringste Idee.“ Viele Fragen bleiben so offen. Nach Meinung von Eduardo Galeano hat das Interkontinentale Treffen allein mit der Anwesenheit mehrerer tausend Ausländer einen Schutzzweck erfüllt. Ein konkretes Resultat ist, daß sich viele Teilnehmer entschlossen, ihren Aufenthalt im Einflußgebiet der Zapatisten zu verlängern, nachdem wieder Befürchtungen über eine neue Offensive der Bundesarmee aufgetaucht sind. Sie besagen, daß die mexikanische Regierung nur auf das endgültige Scheitern der Verhandlungen mit der EZLN-Führung in San Andrés Larráinzar wartet. Dort wird ab heute (d.h. Dienstag, 6.8.) wieder über das Thema „Demokratie und Gerechtigkeit“ gesprochen. Die fast 5.000 Menschen auf der Schlußversammlung in La Realidad haben der mexikanischen Regierung gezeigt, daß die Zapatisten nach wie vor viele Personen für sich mobilisieren können und sie mit nationalem und internationalem Widerstand gegen ein offenes militärisches Vorgehen rechnen muß. Die Zapatisten ihrerseits mußten erkennen, daß es nach wie vor eine schwierige Aufgabe ist, die Solidarität mit ihnen in eine große Bewegung umzuwandeln, die der herrschenden Ordnung ernsthaft den Kampf ansagen könnte. In der von Marcos gehaltenen Schlußrede riefen sie dazu auf, im kommenden Jahr ein Folgetreffen in Europa abzuhalten. In den folgenden Monaten wird sich erweisen, ob das Interkontinentale Treffen für eine menschliche Gesellschaft und gegen den Neoliberalismus in der vergangenen Woche dafür eine ausreichende Grundlage geschaffen hat. Es gab weder zu heftigem Pessimismus noch großer Euphorie Anlaß. Aber zumindest steht der Turm zu Babel in La Realidad noch.

Deutsche Gruppe kritisiert Bundesregierung

(Mexiko-Stadt, 5. August 1996, POONAL).- Vier Vertreter und Vertreterinnen der knapp hundertköpfigen Gruppe aus Deutschland, die an dem großen Internationalen Treffen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) in der vergangenen Wochen teilnahmen, übten auf einer Pressekonferenz in der mexikanischen Hauptstadt harsche Kritik an der Chiapaspolitik der Bundesregierung. Nach Erklärungen zu Beginn des Konfliktes, in denen deutliche Plädoyers für eine friedliche Lösung und gegen die Präsenz der mexikanischen Bundesstreitkräfte im Aufstandsgebiet abgegeben worden seien, habe die Regierung Kohl nach der Armeeoffensive im Februar 1995 vornehmlich geschwiegen. So habe sich unter anderem Bundesaussenminister Klaus Kinkel bei seinem Mexiko-Besuch im April dieses Jahres während einer öffentlichen Rede mit keinem Wort zu Chiapas geäußert, erklärte der Elektromechaniker Marius Pesavento. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Winfried Wolf (parteiloses Mitglied der PDS-Fraktion) mutmaßte, diese geänderte Haltung habe damit zu tun, daß die deutsche Regierung dem anvisierten Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Mexiko keine Steine in den Weg legen wollte. Seiner Meinung nach könne Mexiko bei diesem Abkommen nur verlieren, während die Europäische Union und insbesondere die Bundesrepublik Deutschland aus einem gesteigerten Handelsaustausch große Vorteile ziehen würden. Wolf wehrte sich zudem gegen den Vorwurf des unkritischen Polittourismus, der im Zusammenhang mit der Veranstaltung der EZLN von verschiedenen Seiten erhoben wurde. „Wir sind Internationalisten und treten gerade deswegen mit eigenen Forderungen an die Bundesregierung heran“, sagte der Abgeordnete.

Die Gruppe verlangte von der deutschen Regierung eine kohärente Menschenrechtspolitik. Als Beispiel für unterschiedliche Vorgehensweisen verglich sie die jüngst gemachten klaren Aussagen zum Tibet-Problem mit der öffentlichen Zurückhaltung von deutscher Seite bezüglich der mexikanischen Menschenrechtssituation. Dies sei eine „Doppelmoral“ und „opportunistisch“. Die Ethnologie- Studentin Marlis Gensler berichtete über die konkreten Erfahrungen und Beobachtungen, die Mitglieder der Gruppe bezüglich der zunehmenden Militarisierung in Chiapas machen konnten. Die Haltung der Teilnehmer aus Deutschland zu den Zapatisten gab der Politologe Ulrich Brand wieder: „Es handelt sich um die Unterstützung einer legitimen Bewegung, die auf demokratische Weise auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene gegen eine jahrhundertealte Dominierung kämpft, die sich heute Neoliberalismus nennt.“ Brand betonte die Bedeutung einer Öffentlichkeitsarbeit zu Chiapas. „Jetzt ist es wichtig, die Entwicklung in Gruppen, Städten, Regionen, Ländern und Kontinenten voranzutreiben.“ Die Resultate müßten sich auf dem zweiten Interkontinentalen Treffen für eine menschliche Gesellschaft und gegen den Neoliberalismus zeigen, das die Zapatisten für das kommende Jahr in Europa vorgeschlagen haben.

Interview mit Dr. Winfried Wolf, parteiloser Abgeordneter der PDS-

Bundestagsfraktion

Frage: Herr Wolf, Sie waren der einzige bundesdeutsche Abgeordnete auf dem Interkontinentalen Treffen für eine menschliche Gesellschaft und gegen den Neoliberalismus der mexikanischen Zapatisten. Was hat Sie zu der Reise in den Lacandonen-Urwald bewogen?

Wolf: Das Hauptanliegen besteht darin, der EZLN einen möglichst weitgehenden internationalen Schutz bieten wollen. Ich glaube, daß allein diese Internationalisierung des Konflikts eine Möglichkeit darstellt, daß es nicht zu einer weiteren Militarisierung und einer militärischen Lösung mit einem Blutbad dort kommen wird. Ich bedaure, daß kein einziger anderer Abgeordneter, insbesondere von der SPD oder den Grünen an dem Treffen teilgenommen hat. Ich halte das für ein Trauerspiel.

Frage: Hatten Sie Rückendeckung durch die PDS?

Wolf: Die PDS selber war allgemein auch eingeladen, hat sich aber nicht besonders bemüht, an dem Treffen teilzunehmen. Ich habe mich erst dann dazu entschlossen, als klar wurde, daß keine einzige Person von der PDS, den Sozialdemokraten oder den Grünen dies machen würde.

Frage: Warum dieses Desinteresse der Parteien? Ist der Aufstand der Zapatisten im mexikanischen Chiapas bedeutungslos für die deutschen Parlamentarier?

Wolf: Ich glaube schon, daß aufgrund der Öffentlichkeit, die die EZLN in den letzten zweieinhalb Jahren bekommen hat, man auf Desinteresse schliessen muß. Die Einladungen zu dem Treffen waren in einer relativ allgemeinen Art, relativ offensiv, auch wenn vielleicht einzelne Persönlichkeiten nicht genug gefragt wurden und es vielleicht ihrer Eitelkeit nicht entsprach. Aber die Einladung war bekannt, das Treffen war bekannt, die internationale Öffentlichkeit war da, es gab den Kongreß in Berlin und trotzdem ist kein einziger Abgeordneter von einer Partei gekommen. Das hängt sicherlich auch mit den allgemeinen Umständen zusammen, daß der Linken der Wind insgesamt ins Gesicht bläst und daß solche Utopien, versuchen wir das Unmögliche, versuchen wir eine völlig neue Gesellschaft, heute nicht postmodern sind.

Frage: Zum Treffen als solchem. Wie ist Ihre Einschätzung?

Wolf: Das Ziel des Treffens war, die relative Isolation der EZLN aufzubrechen, eine internationale Beteiligung zu sichern. Dieses Ziel ist erreicht worden, es waren mehrere tausend Menschen aus dem Ausland da. Die Organisation selber war insgesamt beeindruckend und die politische Präsenz war so, wie ich es erwartet habe und wie man es aus den Kommuniqués des Subcomandante und der Zapatisten im allgemeinen kennt.

Frage: Aber im Titel der Veranstaltung ging es um eine menschliche Gesellschaft und gegen den Neoliberalismus. Vor allen Dingen in Bezug auf den Neoliberalismus: So viel Konkretes gab es dazu ja nicht unbedingt. Haben Sie zumindest Ansätze gesehen, den Begriff Neoliberalismus genauer zu definieren und Gegenmodelle zu entwerfen?

Wolf: Nein, aus meiner Sicht gab es diese Ansätze nicht, wobei ichnatürlich nur ein Spektrum von vielleicht 20 oder 30 Prozent dessen sehen konnte, was insgesamt stattgefunden hat. Mein Eindruck ist, daß es zum Teil daran lag, daß nicht genügend „kluge Leute“ präsent waren, die inspirierende neue Idee hätten hereintragen können und die Leute, die da waren, entweder schon Bekanntes gesagt haben. Es lag aber sicher auch an den Umständen. Man kann im Regenwald ganz schlecht unter den Bedingungen Schlafsack, Isomatte, Regen, 38 Grad, Schlammschlacht – nicht im theoretischen, politischen Sinn, sondern im ganz physikalischen Sinn – nicht erwarten, daß hier neue Idee sprühen und neue Theorien entwickelt werden. Das war einfach nicht möglich und vielleicht auch der Anspruch von vorneherein zu hoch.

Frage: Und die Zapatisten? Einerseits werden sie als revolutionäre Bewegung anerkannt, anderseits geht ihre politische Position gar nicht mal von einem radikalen Gegenmodell zum Kapitalismus aus. Inwieweit halten Sie die Bezeichnung revolutionär für gerechtfertigt?

Wolf: Ich teile auf der theoretischen Ebene die Kritik, die sagt, daß die Zapatisten im Grunde eine Kritik an einer besonderen Spielart des Kapitalismus haben. Mir ist aufgefallen, daß in einer ganzen Reihe von Reden formuliert wurde, 'wir wollen eine gerechtere, eine weniger unmenschliche Gesellschaft'. Ich persönlich halte die bestehende Gesellschaft, ob in Westdeutschland oder in Chiapas für eine durch und durch ungerechte und unsolidarische Gesellschaft. Man kann hier nicht mit einem Komparativ antworten, ein bißchen mehr Gerechtigkeit zu wünschen. Ich will zunächst eine gerechte Gesellschaft und das ist eine völlig andere. Auf der anderen Seite glaube ich, wenn ich diese Besserwisserei weglasse und die rein theoretische Ebene verlasse, dann stelle ich immer wieder fest, daß im Laufe der Geschichte revolutionäre Bewegungen nicht danach beurteilt werden sollten, was sie sagen, sondern danach, wie sie handeln. Es gab eine ganzen Reihe von großen revolutionären Bewegungen, die angefangen haben mit der Kritik an einer spezifischen Form des Kapitalismus. Auch die Pariser Kommune zum Beispiel oder Che Guevara und Castro, die dann aufgrund der Radikalität ihrer Praxis dazu gekommen sind, ihre Theorien zu radikalisieren. Insofern könnte ich mir durchaus vorstellen, daß bei der Klugheit einiger Vertreter der EZLN, bei ihrer Verbundenheit in der Bevölkerung und bei ihrem radikalen Kampf mit der Parole 'alles für alle und nichts für uns', was ja auch ein bißchen weiter geht als einige andere Revolutionsbewegungen, darin münden könnte, eine ähnliche Radikalität in der Theorie zu schaffen, wie es in der Praxis momentan schon der Fall ist.

Kein Frieden in Sicht

(Mexiko-Stadt, 6. August 1996, POONAL).- Weckte die Zurückhaltung von Bundesarmee und mexikanischer Regierung während des „Interkontinentalen Treffens“ der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) gewisse Hoffnungen auf eine friedliche Entwicklung in den kommenden Monaten, so erhielt diese Erwartung bereits zu Wochenanfang wieder einen starken Dämpfer. Im Bundesstaat Guerrero verhaftete die Gerichtspolizei am Montagdirekt vor den Türen des Innenministeriums ein Mitglied des Breiten Bündnisses für die Bildung einer Bewegung der Nationalen Befreiung (FAC-MLN), obwohl das Ministerium selbst erst kürzlich zugesagt hatte, während der Gespräche mit der Gruppierung nicht gegen deren Aktivisten vorzugehen. Mitgliedern der zivilen Organisation wird immer wieder vorgeworfen, der Ende Juni in Guerrero aufgetauchten Guerillabewegung Revolutionäre Volksarmee (EPR) zu sein. Andererseits versichert die Bundesstaatsanwaltschaft vor Ort, die EPR sei durch die Verhaftung von acht – angeblichen – Mitgliedern in den vergangenen Woche „praktisch desaktiviert“. Unterdessen haben bereits Dutzende Familien im Hochland und den Bergen von Guerrero ihr Land verlassen, weil sie sich durch Militärposten, Patrouillen und feindseliges Verhalten der Streitkräfte ständig bedroht sehen. Die linke Oppositionspartei PRD spricht von einem „Belagerungszustand“. Der Gouverneur des Bundesstaates hat wiederholt die anhaltende Präsenz des Militärs verteidigt. Für die „desaktivierte“ Revolutionäre Volksarmee meldete sich am 2. August ein Comandante Domingo mit einem Kommuniqué. Darin wird die Verantwortung der Organisation für Busüberfälle zurückgewiesen. Die Beschuldigungen von offizieller Seite seien „Teil des schmutzigen Krieges, den Regierung sowie ihrer Militär und Polizeikräfte durchführen“. Ein weiteres Mal dementierte die EPR auch, daß unter den verhafteten Personen Mitglieder ihrer Guerilla seien.

In Chiapas hat die plötzliche Schließung des unter Militärverwaltung stehenden Flughafens von Tuxtla Gutierrez für die zivile Luftfahrt am 5. August Argwohn geweckt. Tuxtla liegt nur 80 Kilometer von San Cristobal de las Casas und damit dem direkten Einflußgebiet der zapatistischen Aufständischen entfernt. Obwohl inoffiziell Instandhaltungsarbeiten als Grund für die Schließung genannt werden, stellte dies sogar die private Fluggesellschaft Aviacsa indirekt infrage, indem sie auf die Schwierigkeit solcher Arbeiten genau in der Regenzeit hinwies. Berater der EZLN wollen auf dem Flughafen ungewöhnlich viele Militärflugzeuge gesehen haben. Sie warnen vor einer Aktion der Streitkräfte, über die es in den vergangenen Tagen bereits mehrmals Spekulationen gegeben hatte. Das Vorkommnis ist eine weitere Belastung der seit Dienstag wieder begonnenen Gespräche zwischen Regierung und Zapatisten in San Andres Larrainzar. Zuvor hatte es schon verbale Fernduelle zwischen dem Subcomandante Marcos und dem Leiter der Regierungsdelegation, Marco Antonio Bernal gegeben. Marcos sprach von der Doppelmoral der Regierung, die trotz aller Versicherungen de facto den Krieg vorbereite. Eine Umwandlung in eine rein politische Kraft schloß der Zapatistensprecher kurzfristig so gut wie aus. Das Sondergesetz zu Chiapas ermögliche es den EZLN-Mitgliedern jedoch, sich frei in Mexiko zu bewegen. Dem widersprach Bernal. Die Zapatisten könnten ihr Gebiet verlassen, um Politik zu machen, wenn der Frieden unterzeichnet sei und sie die Waffen abgegeben hätten. Diese jüngsten Begebenheiten sind denkbar schlechte Voraussetzungen, sich in diesen Tagen bei mehr als 30 Diskussionspunkten zum Thema „Demokratie und Gerechtigkeit“ zu einigen. Von den Friedensaussichten ganz zu schweigen.

Chronik aus Chiapas

Von Eduardo Galeano*

Regen „Es regnet Gestern“, sagt mir ein Ortsansässiger bei der Abfahrt aus der Stadt San Cristóbal de las Casas. Gestern war der Tag des San Cristóbal-Kindchens (Christopheruskind, Schutzpatron der Taxifahrer; der Übersetzer), der immer mit Regen kommt und diesmal trocken daherkam. Und daher ist dieser Regen von heute der von gestern. Auf dem Weg zu der Gemeinde Oventic, unter dem Regengeprassel, schwirrt mir der Satz im Kopf herum. In Chiapas regnet es gestern, aber nicht nur, weil das San Cristobal-Kindchen vergessen hatte, uns naß zu machen.

Haus Die Vergessenen der Erde haben uns ihr Haus geöffnet. Es mußten einfach die freigiebigsten sein, die, die die Ärmsten der Armen aller Armut sind. In den zapatistischen Gemeinden des Lacandonen- Urwaldes und der Altos de Chiapas haben wir Ankömmlinge aus mehr als vierzig Ländern uns versammelt. „Kommt, um Euer Wort anzubieten“ – luden die Gastgeber ein.

Nur mit der Machete haben sie Pyramiden aus Baumstämmen gebaut, um uns Schutz vor dem unaufhörlichen Regen zu geben. Zusammengedrängt im Schlamm stehend, zwischen mageren Hunden und barfüssigen Kindern, teilen wir Ideen, Zweifel, Projekte, Wahnsinn. Während einer ganzen Woche plätscherten wir gemeinsam durch den Matsch, wir fünftausend Frauen und Männer, die sich weigern, daran zu glauben, daß das Gesetz des Marktes das menschliche Naturgesetz ist. Die Hausherren sind maskiert: „Hinter diesen Pasamontañas“, sagen sie uns „sind wir Ihr“ (im Original in bewußter Abgrenzung zum korrekten Spanisch „estamos ustedes“; der Übersetzer).

Nebel

Der Nebel ist der Pasamontañas, den der Urwald benutzt. So verbirgt er seine verfolgten Sprößlinge. Aus dem Nebel kommen sie, zum Nebel kehren sie zurück: die Menschen von hier tragen eine majestätische Kleidung, schreiten schwebend, schweigen oder sprechen auf eine stille Weise. Diese Fürsten, zu Knechtschaft verurteilt, waren die ersten und sind die letzten. Sie haben ihnen das Land entrissen, sie haben ihnen das Wort verweigert, sie haben ihnen die Erinnerung verboten. Doch sie haben es verstanden, sich in den Nebel, in das Mysterium zu flüchten und von dort sind sie ausgeschwärmt, maskiert, um zu Macht, die die erniedrigt, zu demaskieren. Die Mayas, Söhne der Tage, sind aus Zeit geschaffen: „Auf dem Grund der Zeit stehend“, sagt Marcos, „schreiben wir die Kritzeleien, die wir Geschichte nennen“. Marcos, der Sprecher, kam von draußen. Er sprach zu ihnen, sie verstanden ihn nicht. Daraufhin drang er in den Nebel ein, lernte zuzuhören und wurde fähig, zu sprechen. Jetzt spricht er von ihnen aus, ist Stimme der Stimmen.

Flugzeuge

Ab und zu überfliegt irgendein Flugzeug oder Helikopter die fünf verschiedenen Gemeinden, wo sich die internationale Massenversammlung abspielt, zu der die Zapatisten aufgerufen haben. Es sind die Militärs, die die Indios warnen: „Sie werden wieder gehen, wir bleiben.“ Es geschah bereits in Guadalupe Tepeyac. Das war eine Gemeinde, jetzt ist es eine Kaserne. Dort fand die erste Solidaritätsveranstaltung mit den Zapatisten statt. Tausende Menschen kamen. Als sie gingen, marschierte die Armee ein. Im Februar des vergangenen Jahres besetzten die offiziellen Streitkräfte das Land, die Häuser und die Habseligkeiten, vertrieb die Indígenas und blieb mit all dem, was diese, den Urwald in einem halben Jahrhundert Arbeit öffnend, geschaffen hatten. Aber seitdem ist der Zapatismus stark gewachsen. Je stärker seine Stimme in der Welt widerhallt, desto weniger Straffreiheit gibt es für die Macht. „Wir können uns nicht alleine retten“, sagen die Zapatisten, und sie sagen: „Niemand kann das.“

Teufelsbeschwörung

Wenn sich eine Gemeinde schlecht benahm und sich ihre Menschen weigerten, Sklaven auf den Plantagen zu sein, dann nahm sie die Truppe mit – und niemals mehr. Überdrüssig, an Kugeln oder Hunger zu sterben, bewaffneten die Indígenas sich. Mehr mit Stöcken als mit Gewehren, aber sie bewaffneten sich. Wie in Guatemala, der benachbarten Erde, wo andere Mayas leben, war es nicht die Guerilla, die die Unterdrückung provozierte. Vielmehr war es die Unterdrückung, die die Guerilla unvermeidlich machte. Von den Delegierten der Gemeinden, die 1974 zum Ersten Indígenakongress in Chiapas kamen, überlebten wenige. Im Quiché, Guatemala, ermordete zwischen 1976 und 1978 die Regierung 168 Führer von Genossenschaften, die in der Region aufgeblüht waren. Vier Jahre später, die Guerilla als Alibi benutzend, reduzierte die guatemaltekische Armee vierhundertvierzig Indígenagemeinden bis auf ein Häufchen Asche. Auf der einen und der anderen Seite der Grenze sind die Opfer Indígenas, und die Soldaten ebenfalls. Diese gegen die Indios benutzten Indios stehen unter dem Befehl von mestizischen Offizieren, die bei jedem Verbrechen eine fürchterliche Zeremonie der Teufelsbeschwörung gegen die Hälfte ihres Blutes durchführen.

Welt

Als das Jahr 94 nach neu geborenem Baby roch, verdarben die Zapatisten die Feier der mexikanischen Regierung, die außer sich vor Freude war, die Freiheit des Geldes verkünden zu können (am 1. Januar 1994 trat der NAFTA-Vertrag in Kraft; der Übersetzer). Durch die Mündung ihrer Gewehre ließen sich die Stimmen der niemals gehörten vernehmen, die sich auf diese Art Gehör verschafften. Aber die zapatischen Gewehre wollen überflüssig sein. Dies ist keine in den Tod verliebte Bewegung, sie fühlt nicht das geringste Vergnügen dabei, Schüsse abzugeben und nicht einmal dabei, Parolen zu schreien. Sie nimmt sich auch nicht vor, die Macht zu ergreifen. Sie kommt aus der am weitesten entferntesten Zeit und dem tiefsten der Erde: sie hat viel zu beklagen, aber auch viel zu feiern. Letzten Endes haben fünf Jahrhunderte des Horrors es nicht geschafft, die Gemeinden auszulöschen und auch nicht ihre tausendJahre alt Art, in menschlicher Solidarität zu arbeiten und zu leben und dies in Eintracht mit der Natur. Die Zapatisten möchten ihre Aufgabe, die zusammengefaßt darin besteht, die geheimen Spannkräfte der menschlichen Würde zum Leben zu erwecken, in Frieden beenden. Gegen den Schrecken den Humor: „Man muß viel lachen, um eine neue Welt zu schaffen“, sagt Marcos, „andernfalls wird uns die neue Welt quadratisch daherkommen und sich nicht drehen.“

Regen

Chiapas will ein Widerstandszentrum gegen die Niederträchtigkeit und die Dummheit sein, und es macht sich an diese Aufgabe. Auch wir, die wir hier in diesen Tagen diskutieren, sind damit beschäftigt oder würden es gerne sein. In dieser Gemeinde mit dem Namen La Realidad, in der es an allem fehlt bis auf die Lust, zu leben und zu lachen, regnet es aus vollen Kübeln. Das Prasseln des Regens läßt die Stimmen nicht vernehmbar sein, aber recht und schlecht werden wir uns nach und nach in dem Gewitter verstehen, denn das Streben nach Gerechtigkeit und der erhellenden Vielfältigkeit der Welt sind die Mühe wert, während der Regen Morgen regnet, regnet, regnet und regnet. * Dieser Text wurde am 3. August 1996 verfasst. Eduardo Galeano stellte ihn Poonal und anderen Medien zur Verfügung.

López Obrador tritt Vorsitz der PRD an

(Mexiko-Stadt, 5. August 1996, POONAL).- Seit dem 3. August hat die linksoppositionelle Partei der Demokratischen Revolution (PRD) ganz offiziell einen neuen Vorsitzenden. Andrés Manuel López Obrador uebernahm das Amt von seinem Vorgänger Porfirio Muñoz Ledo. Drei Wochen zuvor war er durch die Mitglieder – ein Novum in der mexikanischen Politik – mit einer unerwartet hohen Dreiviertel-Mehrheit gegen seine Konkurrent*innen Amalia García und Heberto Castillo gewählt worden. Auf Obrador ruhen viele Erwartungen. Er selbst hat das Ziel hochgesteckt. Mittelfristig will er die PRD zur wichtigsten politischen Kraft im Land machen. Erster Orientierungspunkt sollen die Parlamentswahlen im kommenden Jahr sein. Ohne einen deutlichen Popularitätsanstieg seiner Partei bis dahin, so Obrador, werde er seine dreijährige Amtszeit vorzeitig beenden.

Einen Achtungserfolg hat der neue PRD-Vorsitzende bereits errungen. Sein Amtsantritt verlief in bei der PRD selten gewohnter Eintracht. Amalia García und Heberto Castillo, die anfänglich versuchten, die eigene klare Niederlage durch den Hinweis auf Unregelmässigkeiten – die nicht zu leugnen waren, aber in den Reihen aller drei Kandidat*innen vorkamen – zu verdecken, haben sich inzwischen voll hinter López Obrador gestellt. Von einer möglichen Spaltung der Partei redet derzeit niemand mehr. Obrador tat seinen Teil dazu. Von den 128 Mitgliedern des Parteirates stellt seine Liste entsprechend dem Wahlausgang 95. Damit wäre es ihm ein leichtes, jeden wichtigen Parteiposten nur mit den eigenen Leuten zu besetzen. Er überzeugte jedoch seine Anhänger*innen imParteirat, den partei-internen Gegner*innen überproportional großes Gewicht zuzugestehen.

Andrés Manuel López Obrador kommt aus dem Bundesstaat Tabasco. Sein kometenhafter Aufstieg innerhalb der Partei hat vor allen Dingen mit seiner Arbeit dort zu tun. Anfangs noch Mitglied bei der regierenden PRI, bekam er wegen seiner basisdemokratischen Vorstellungen relativ schnell Probleme mit der Parteiführung. Im Zuge der Präsidentschaftswahlen von 1988 schloß er sich dem abtrünnigen PRI-Fluegel um Cuauhtémoc Cárdenas an, der die PRD mitgründete. Cárdenas bekam 1988 in Tabasco offiziell 50.000 Stimmen. Inzwischen hat die von Obrador in dem Bundesstaat aufgebaute PRD alleine 70.000 eingeschriebene Mitglieder, so viele wie in keinem anderen Bundesstaat. Einen Großteil dieser Aktivist*innen stellt die Ethnie der Chontales. Die PRD in Tabasco gilt als der linkeste Landesverband. Bei den Gouverneurswahlen 1994 scheiterte Obrador nach Meinung vieler nur aufgrund eines massiven Betrugs der PRI.

Während der folgenden Proteste mobilisierte die PRD immer wieder zehntausende Menschen. Obrador setzte seine Auffassung in die Praxis um, die PRD müsse eine Mischung aus politischer Partei und sozialer Bewegung sein. Zuletzt organisierte er eindrucksvoll die Protestblockaden gegen den staatlichen Oelkonzern PEMEX, der bei der Erdölförderung riesige Umweltschäden hinterläßt, ohne ausreichende Gegenmaßnahmen zu treffen. Radikalität auf der einen Seite, beträchtliches Verhandlungsgeschick auf der anderen Seite, politische Erfahrung und ein mit 43 Jahren dennoch fast jugendliches Politikeralter ließen letztendlich keinen Weg an Andrés Manuel López Obrador vorbeiführen. Er verspricht einen klaren Kurs und das Ende der Rückschläge in den vergangenen Jahren. Für die PRD bedeutet er die vielleicht letzte Chance, eine bestimmende Rolle in der mexikanischen Politik zu spielen.

URUGUAY

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(Montevideo, 24. Juli 1996, POONAL-comcosur).- Einige der im folgenden Beitrag von COMCOSUR gebrachten Informationen sind bereits in früheren POONAL-Ausgaben erschienen. Wir möchten jedoch die umfangreiche Berichterstattung von COMCOSUR zu den Community- Radios nutzen und bringen den Artikel ungekürzt. Die Redaktion.

Noch sind es wenige, aber sie erobern den Äther. Sie kommen aus Stadtteilinitiativen, dem Verband der Student*innen oder einer Gruppe von Freunden, die endlich mal ihre Musik hören wollen. Die meisten Radiomacher*innen sind zwischen 17 und 27 Jahren alt. Sie pochen auf Meinungsvielfalt und kritisieren, daß in Uruguay die Radiofrequenzen nach wie vor dem Verteidigungsministerium unterstellt sind ( Dekret aus der Zeit der Militärdiktatur 1973- 84). Die Regierung nennt sie „Piratensender“, „illegale, klandestine“ oder gar „subversive“ Radios und schickt Inspektoren, Polizei und Militärs um die Sendeanlagen zu beschlagnahmen. Bislang ohne viel Erfolg. Offiziell gibt es sie nicht und trotzdem sind sie dabei die Medienlandschaft in Uruguay zu verändern.

„Es gibt Radios, die viel reden und es gibt Radios, dietatsächlich was zu sagen haben…“, heißt es im Jingle von „El Puente FM“ ( die Brücke), einem kleinen Lokalradio aus dem Ar- beiterstadtteil „La Teja“. „Ein Radio mit der Stimme des Stadtteils“; nennt sich „El Puente FM“ und im Juni feierten die Radiomacher*innen aus La Teja bereits ihren zweiten Geburtstag. Ausgestattet mit kleinen UKW Sendern zwischen 1 und 25 Watt Potenz senden inzwischen mehr als 10 Basisradios, die meisten davon in der Metropole Montevideo. Ihre Zahl hat sich in den letzten 3 Monaten vedoppelt und es sieht danach aus, daß in Uruguay ein neues Radiofieber ausgebrochen ist.

Neun Basisradios haben sich inzwischen zu einer Koordination/“Coordinadora de las Radios Comunitarias“ zusammengeschlossen: +* EL PUENTE FM (UkW 103, 5 ); +* FM ALTERNATIVAS (UKW 97,5) ein Jugendradio aus dem Stadtteil Belvedere; +* EMISORA DE LA VILLA (UKW 104,9), ein Stadtteilsender aus dem Arbeiterviertel Cerro im Westen Montevideos; +* SEMBRANDO FM (UKW 103,5); Radio der Nachbarschaftsinitiative “ Jardines del Hipódromo“ im Norden Montevideos; +* RADIO FEUU (UKW 102,5); der Sender der Student*innen, +* EMISORA DE EMERGENCIA, benannt nach einer Rockgruppe aus dem Stadtteil; +* LA ESQUINA FM (UKW 104,2), gemacht von Jugendlichen aus dem Stadtteil Cerrito; +* LEJANO OUESTE, ein Stadtteiradio aus dem Viertel „Paso de la Arena“ im Westen Montevideos;+* OXIGENO FM (UKW 103,5), eine Basisradio aus dem Städtchen La Paloma im Departamento Durazno, ca. 400 km nördlich von Montevideo, gegründet von einer Basisinitiative, die zum Thema Gesundheit arbeitet.

In der „Coordinadora“ werden die gemeinsamen Probleme besprochen, es geht um technische Unterstützung der Radios, Programmaustausch, Aus- und Fortbildung der Alternativfunker*innen und vor allem auch um politische und juristische Strategien zur Legalisierung der Basisradios. Sie pochen auf die Demokratisierung der uruguayischen Medienlandschaft und fordern von der Regierung, daß neben den staatlichen und privaten Sendern auch nicht kommerzielle Radio- und TV Sender zugelassen werden. „Unsere Radios waren und sind keine klandestine Sender…sie sind auch keine Piratensender, sie sind die Stimme der Nachbarn und der Jugendlichen aus unserem Stadtteil. Die Stimme derjenigen, die sonst in den Medien nur im Polizeibericht erscheinen oder wenn sie Opfer eines schweren Unfalls sind…“; heißt es im Widerspruch der Basisradios gegen den Schließungsbescheid für EL PUENTE FM, EMISORA DE LA VILLA UND FM ALTERNATIVAS.

Die Radios senden weiter, bei den Hausdurchsuchungen waren die UKW Sender nicht auffindbar. Sie begründen ihr legitimes Recht zum Senden mit der Garantie der freien Meinungsäußerung in der uruguayische Verfassung selbst und mit internationalen Abkommen über die Demokratisierung der Medien ( z.B. Abkommen von San José; Costa Rica), die auch von Uruguay ratifiziert worden sind.

„Solange es keine gesetzliche Regelung für Comunity Radios gibt, sind experimentelle Sendelizenzen zu erteilen..“, bekräftigen die Vertreter*innen der Basisradios und geben den Ball zurück. Dieuruguayische Verfassung legt fest, daß die Aufsicht und die Kontrolle von Radiofreqünzen durch ein ziviles Ministerium zu erfolgen hat. „Warum also bitteschön ist die Behörde für Telekommunikation dem Verteidigungministerium unterstellt ?. Wer ist hier illegal ?“, fragen die Alternativfunkerinnen.

Die Radios Comunitarias (Basisradios) haben damit begonnen ein neues Konzept von partizipativen Medien, Radios von Unten vorzumachen. Unter dem Motto „Mit den Füßen auf der Erde und der Stimme im Äther“ fand im April 1996 auch das erste Treffen der Alternativfunker*innen in Montevideo statt. Unterstützt von rund 25 nationalen und internationalen Organisationen und mit Gästen befreundeter Radiostationen aus Bolivien, Chile, Argentinien, Paraguay, Venezüla und der Bundesrepublik debattierten über 200 Leute die Ideen und Konzepte der Radios Comunitarias.

Radios stellen sich vor: Auszug aus einer Radiosendung von EL PUENTE-FM

„In La Teja, einem Stadtteil von Montevideo, existiert seit fünf Jahren ein Kommunikationsprojekt, die Stadtteilzeitung 'El Tejano'. Das Konzept: die Zeitung will den Alltag der Menschen im Stadtteil widerspiegeln, ihre Gewohnheiten, ihre Probleme, ihre Kämpfe, ihre Hoffnungen. Aus diesem Projekt und mit derselben „Philosophie“ wird im Jahre 1994 das Stadtteilradio „EL PUENTE FM“ geboren, ein Radio mit der Stimme des Stadtteils. Bereits ein jahr nach der ersten Sendung arbeiten 40 Leute beim Radio, Durchschnittsalter 22 Jahre. Sie machen jede Woche über 10 verschiedene Programme. Mit der Unterstützung der Leute aus dem Viertel und mit der Hilfe von verschiedenen Organisationen wird heute versucht eine experimentelle Sendelizenz für dieses Radio und die vielen anderen Basisradios zu erkämpfen, die in unserem Land entstanden sind.“

Statement von Andrea; Radiomacherin von El Puente; 20 Jahre „Ich fühle mich total, wirklich total glücklich mit dem, was ich hier im Radio mache. Ich hoffe es gefällt den Leuten. Das ist mir am Wichtigsten, denn ich mag dieses Stadtviertel und die Leute. Ich hoffe, daß es für die Leute hier bald besser wird und daß La Teja wächst…..“

Graciela Lamadrid über La Paloma und ihr Radio OXIGENO FM

Graciela: La Paloma ist ein Dorf im Landesinneren und dort wurde die Idee zu einem Radio Comunitaria geboren. Ausgegangen ist alles von einer Nicht Regierungsorganisation, die in unserem Dorf arbeitet, sie heißt „Kommission für Gesundheit“. Bei unserer Arbeit zum Thema Gesundheit haben wir auch immer zum Bereich Kommunikation gearbeitet. So entstand auch der Traum unser eigenes Basisradio zu haben. Mit der Unterstützung der Kirche haben wir einen Sender gekauft und die Leute aus dem Dorf haben uns geholfen einen Raum zu finden. Seit dem 17. Dezember 1995 sind wir auf Sendung. Im Radio arbeiten fast nur Jugendliche, mit einigen Ausnahmen von „Jugendlichen“ von 40 Jahren (lacht), andere von knapp über 30. Wir senden jeden tag von 5 Uhr früh bis 3 Uhr am Nachmittag.

Frage: Warum fangt Ihr so früh an? Graciela: Wir haben eine Sendung, sie ist zur Zeit wohl die beliebteste, wird vom Tankwart im Dorf gemacht und heißt: 'Einfach so für die Gauchos'. Was passiert also ? Auf dem Land stehen die Leute sehr früh auf, so gegen fünf Uhr und dann trinken sie ihren Mate-Tee. Um 6 Uhr fangen sie an zu arbeiten, so gegen 11 Uhr kommen sie kurz wieder nach Hause und trinken wieder Mate. Zu dieser Zeit gibts dann wieder die Sendung 'Asi no más a los Gauchos'

Anmerkung: RADIO OXIGENO FM wurde am 25. April von der Behörde für Telekommunikation geschlossen, die Sendeanlage konfisziert. Die Radiomacher*innen aus La Paloma waren an diesem Tag gerade auf dem Weg zum Radiotreffen in Montevideo und empfingen dort die traurige Nachricht.

Marsch gegen Korruption

(Montevideo, 5. August 1996, POONAL-comcosur).- Die Anklagewelle gegen Korruptionsakte von den Machtpositionen aus führte am 3. August zu einer großen Demonstration. Aus allen Teilen der Stadt strömten Menschen zur zentralen 'Plaza Libertad' (Platz der Freiheit) zusammen, um Aufrichtigkeit und Transparenz zu fordern. Auch Themen wie die Arbeitslosigkeit wurden angesprochen. Aufgerufen hatten das linke Oppositionsbündnis Frente Amplio, die Gewerkschaftszentrale PIT CNT und andere soziale Organisationen. In der verlesenen Erklärung wird anerkannt, daß es „politische Führer*innen der unterschiedlichsten Parteizugehörigkeiten mit beispielhaftem bescheidenem Verhalten bei der Bekleidung eines öffentlichen Amtes“ gibt. Doch genauso wird auf die andere Wirklichkeit hingewiesen: „Im Laufe der vergangenen Jahre sind Vorkommnisse geschehen, die das Gemeinschaftserbe tief verletzen“. Die Organisator*innen weisen konkret auf den Verkauf der Bank 'Pande Azúcar', die Kommission für das Projekt Salto Grande und die Geschäfte mit dem spanischen Unternehmen FOCOEX hin. Und weiter heißt es: „Dieser politische Zerfallsprozeß, der damit droht, die demokratischen Institutionen der Verachtung anheimzustellen, ist weder das Problem einer einzigen Partei, noch eines Kerns von Parteien. Er ist ein Problem der gesamten Zivilgesellschaft.“

Gefordert wird der Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit und eine entsprechende Mittelausstattung für das Justizwesen, damit die dort eingereichten Klagen auch bearbeitet werden können. Für das Parlament wird verlangt, daß dessen Untersuchungskommissionen ausreichenden Handlungsspielraum haben, „Befugnisse, die vom ehemaligen Präsidenten Lacalle verhindert wurden, eine Entscheidung, die von der augenblicklichen Koalitionsregierung ausdrücklich bekräftigt wird“. Die Botschaft der Demonstrationsveranstalter*innen endet mit der Versicherung: „Wir verteidigen das Beste unseres Heimatlandes. Wir wollen uns weder das von unseren Vorfahren erhaltene Erbe durch Korruption, Fahrlässigkeit oder Gleichgültigkeit entreißen lassen noch die Zukunft, die unsere Jugendlichen verdienen.“

ARGENTINIEN

Bayermüll

(Montevideo, 26. Juli 1996, POONAL-comcosur).- Der deutsche Großkonzern Bayer hat möglicherweise vor gut 25 Jahren illegal Giftmüll im Süden Argentiniens vergraben. Dies berichtet zumindest ein ehemaliger Angestellter der Firma. Alberto Benatti, einst Vertrauensmann der Unternehmungsführung, bereut heute seine damalige Beteiligung an dem Vorfall. „Sie befahlen mir, im Jahr 1970 zwischen 10 und 12 Tonnen giftiger Rückstände in der Provinz Rio Negro zu vergraben“, sagt Benatti. Stimmen seine Angaben, würde es sich um das erste Giftmüllager im Süden Argentiniens handeln. Expert*innen befürchten, die Rückstände könnten mit den Grundwasserschichten in Kontakt kommen, die Trinkwasser liefern. Der Ankläger sagt: „Ich möchte ein ruhiges Gewissen haben. Die Deutschen sollen ihre Schweinerei mitnehmen, die noch dort liegt. Ich habe nichts anderes vor, als daß sie es nach Deutschland bringen.“ Laut der Zeugenaussage lagerte das Unternehmen die Rückstände zuerst in Mendoza. Als dies entdekct wurde, geschah demnach die Verlagerung nach Patagonien. Der Befehl dazu kam vom „Geschäftsführer der Landwirtschaftsabteilung von Bayer in Buenos Aires, Dr. von Gravenitz“.

Neue Attacke gegen Presse

(Montevideo, 5. August 1996, POONAL-comcosur).- Der argentinische Journalista Santiago Pineta wurde von vier Männern angegriffen, die ihn krankenhausreif schlugen. Dieser Fall ist der jüngste einer ganzen Reihe ähnlicher Attacken gegen Journalist*innen. Pineta selbst war bereits mehrmals Opfer solcher Angriffe und Drohungen. Er ist Autor des Buches „La nación robada“ (die geraubte Nation). Darin klagt er den Korruptionsskandal an, in den der multinationale Konzern IBM und die argentinische Nationalbank verwickelt sind. Derzeit wird dieser Fall vor Gericht behandelt. Mehrere führende Personen des Finanzinstitutes und des IBM- Konzerns in Argentinien haben mit Strafen zu rechnen. Ein Vertrag mit einem Volumen von 250 Millionen Dollar zwischen IBM und der Nationalbank sieht die Bereitsstellung von Informatiksystemen für die Bank vor. Der Konzern soll 37 Millionen Dollar Schmiergelder gezahlt haben, um den lukrativen Auftrag zu bekommen. Die vier unbekannten Männer, die Pineta überfielen, schnitten mit einem Messer die Buchstaben IBM in Rücken und Bauch des Journalisten ein.

CHILE

Spanien gegen Pinochet

(Montevideo, 5. August 1996, POONAL-comcosur).- Mit Unruhe und Erwartung wurde in Santiago de Chile die Entscheidung der spanischen Justiz aufgenommen, den General Augusto Pinochet wegen seiner Verantwortung für das Verschwindenlassen, die Folter und die Morde spanischer Bürger*innen unter der Militärdiktatur anzuklagen, die im September 1973 den verfassungsmässigen Präsidenten Salvador Allende stürzte. Ein Anhörungsgericht akzeptierte die Klage, die von der Vereinigung fortschrittlicherStaatsanwälte Spaniens gegen Pinochet und einige seiner Mitarbeiter eingereicht wurde. Miguel Mireyet, einer der klageführenden Staatsanwälte, verlangte von der spanischen Justiz sofortige Schritte gegen die Angeklagten, um das Verfahren sicherstellen zu können.

Angst vor Fidel

(Montevideo, 5. August 1996, POONAL-comcosur).- Der kürzliche Besuch des kubanischen Aussenministers Roberto Robaina markierte eine substantielle Annäherung zwischen Chile und Kuba. Mehr noch als über diesen Besuch sind die chilenischen Streitkräfte über die Ankündigung eines baldigen Staatsbesuches von Fidel Castro beunruhigt. Wieder einmal ist die Unterordnung des Militärs unter die demokratisch gewählten Autoritäten unsicher. Sogar der US- Botschafter kommentierte vor kurzem, es gebe keine totale zivile Kontrolle über die Militärs. Jetzt löste der Luftwaffenkommandant General Fernando Rojas die Polemik aus. Er versicherte, für seine Waffengattung „wird es nicht angenehm sein, Castro Ehrerbietung entgegenzubringen“. Der kubanische Präsident wird einer der 22 Staats- und Regierungschefs sein, die an dem VI. Iberoamerikanischen Gipfel teilnehmen. Die chilenische Regierung erklärte das Thema für abgeschlossen. Die Protokollregeln und – Verpflichtungen würden erfüllt. Gegen den General wird wegen seiner Erklärungen nicht vorgegangen.

PARAGUAY

Probleme mit dem MERCOSUR

(Montevideo, 5. August 1996, POONAL-comcosur).- Unternehmer der paraguayischen Metallindustrie fordern von ihrer Regierung, den Vertrag über den Gemeinsamen Markt des Südens (MERCOSUR) neu zu verhandeln. Sie wiesen darauf hin, daß einige Aspekte unbedingt überprüft werden müßten, damit die Wettbewerbsfähigkeit der paraguyischen Unternehmen mit dem Rest der Länder gesichert sei. Im ersten Halbjahr 1996 weist Paraguay ein Handelsdefizit von 270 Millionen Dollar mit den anderen Teilnehmerländern auf. Der Vorgang zeigt die Schwäche der beiden kleinen Mitglieder, Paraguay und Uruguay, gegenüber ihren riesigen Handelspartnern Argentinien und Brasilien auf.

KOLUMBIEN

Proteste und Gewalt

(Montevideo, 5. August 1996, POONAL-comcosur).- Etwa 10.000 Campesinos aus der Provinz Putumayo schlossen sich den Protesten gegen die Vernichtung des Koka-Anbaus an. Die Polizei schlug die Demonstrationen hart nieder. Die Zusammenstöße sind an der Tagesordnung. Die „cocaleros“ führen an, daß sie aufgrund der Regierungspolitik und der Direktiven der USA ohne Lebensunterhalt und einen rentablen Anbau, der die Koka-Pflanze ersetzen könnte, bleiben. Präsident Ernesto Samper versucht unterdessen erfolglos,seine Beziehungen mit Washington wieder in Ordnung zu bringen. Neuer Streitpunkt zwischen beiden Regierungen ist die Freilassung des ehemaligen Drogenhändlers Juan David Ochoa, des berüchtigten Kartells von Medellin, nach fünfeinhalb Jahren Haft.

BRASILIEN

Freispruch für Militärpolizei

Von Ricardo Soca

(Rio de Janeiro, 25. Juli 1996, comcosur-POONAL).- Die Zivilpolizei des Bundesstaates Para erklärte ihre Kollegen, die 155 Soldaten der Militärpolizei, die im April 19 Campesinos der Bewegung derer ohne Land (MST) umbrachten, für unschuldig. Die Opfer hatten eine Straße in der Region Eldorado dos Carajas blockiert, um auf diese Weise gegen die Verzögerung der Agrarreform durch die Regierung zu protestieren. Der Polizeibericht empfiehlt außerdem, gegen drei überlebende Campesinos des Massakers wegen „illegalen Waffentragens“, „Ungehorsam“ und „Körperverletzung“ vorzugehen. In dem Dokument wird ebenfalls dafür eingetreten, den ortsansässigen Geschäftsführer Ricardo Marcondes Oliveira wegen „Falschaussage“ anzuklagen. Oliveira hatte vor den Behörden versichert, daß mehrere Großgrundbesitzer sich zusammentaten, um über einen Fonds die Pistoleros zu finanzieren, die gegen die landlosen Bauern vorgingen. Danach hatte die Polizei Geld verlangt, um die mutmaßliche Foderung der Landbesitzer zu erfüllen: „mindestens zehn (Campesino-)Führer tot.“

Der Anwalt Nei Juvelino Strozak, der die MST vertritt, kommentierte den Polizeibericht: „Es fehlt nur noch, daß sie die Verurteilung der 19 Toten verlangen.“ Bischof Demetrio Valentini zeigte sich „überrascht, daß die Polizei nicht die Verantwortlichen des Massakers nannte“. Die Morde geschahen am 17. April, als die mit Maschinengewehren bewaffneten Soldaten das Feuer gegen die Landlosen eröffneten. Diese verteidigten sich, wie auf den Aufnahmen einen lokalen Fernsehsenders zu sehen war, indem sie Steine warfen und ihre Arbeitsgeräte in der Hand schwangen. MST-Mitglieder bekräftigen, daß sich unter den 155 uniformierten Soldaten mehrere von den Großgrundbesitzern gedungene Pistoleros befanden. Andere Zeugen berichten, daß die Soldaten nicht nur auf die Demonstranten schoßen, sondern auch einige Campesinoführer festnahmen und sie danach zu Tode prügelten. Dies stimmt mit dem Bericht des Gerichtsmediziners überein, der nach der Autopsie feststellte, daß sieben der toten Campesinos im Nachhinein von der Polizei hingerichtet wurden.

Mit dem Massaker von Eldorado dos Carajas stieg die Zahl der bei Kampf um Land umgekommenen Campesinos nach Untersuchungen der Bewegung derer ohne Land auf 800. Seit dem erneuten Demokratisierungsbeginn 1985 sind von der brasilianischen Regierung 130.000 Landparzellen übergeben worden. Die MST beklagt die Verzögerungspolitik von Präsident Fernando Henrique Cardoso bei der Durchführung der Landreform. Cardoso soll sein Versprechen erfüllen, bis zum Ende seiner Amtszeit im Jahr 1998 etwa 180.000 bisher landlose Familien anzusiedeln.

HAITI

Freispruch im Mordfall Malary

(Port-au-Prince, 24. Juli 1996, hib-POONAL).- Nach 16stündiger ZeugInnenanhörung entschied ein Gericht wegen fehlender Beweise gegen zwei Männer auf „nicht schuldig“. Die beiden waren angeklagt, beim Mord an Justizminister Francois Guy Malary und zwei Sicherheitskräften am 14. Oktober 1993 beteiligte gewesen zu sein. Bei ihnen handelt es sich um den früheren Unteroffizier Jena Rodique Antoine, der jahrelang direkt für Oberst Michel Francois, den ehemaligen Polizeichef von Port-au-Prince, arbeitete und um Putschunterstützer Robert Lecorps. Letzterer stammt aus Cap- Haitien und war vor dem Staatsstreich wegen Drogenhandels im Gefängnis. Das Putschregime ließ ihn frei. Damals beschrieb ihn die Organisation Human Rights Watch als „Duvalieristen mit einem Lebenslauf der Gewalt und des Drogenhandels“.

Ankläger Jean Auguste Brutus äußerte seine Überzeugung, daß die Morde durch den Militärs nahestehende Kräfte geplant wurden. Zu Zeitpunkt der Attacke seien beide Angeklagten nachweislich im Gebiet des Tatorts gewesen und Lecorps sei dabei beobachtet worden, wie er auf das Auto des Ministers schoß. Viele beklagen das Urteil, aber niemand will die Verantwortung dafür übernehmen. Einer der Geschworenen berichtet von „Druck“ durch den Richter. Auguste Brutus macht „einen Feind der Demokratie in der Jury“ aus und will in die Berufung gehen. Hohe Regierungsbeamte bedauerten ebenfalls die Gerichtsentscheidung, ohne konkrete Schritte zu nennen, wie das Justizsystem verbessert werden koenne.

„So wie Siruphersteller vergiftete Medizin auf den Markt bringen, so gibt es ein Justizsystem, das Mörder auf die Straße (frei) setzt“, erklärte Präsident Rene Preval. „Der Staat wird die Verantwortung fuer die vergiftete Medizin übernehmen und er muß die Verantwortung hinsichtlich der Freisetzung von Mördern akzeptieren.“ (Er gab diese Äußerung bei einer Zeremonie ab, bei der er den Eltern der vergifteten Kinder einen Anwalt zur Verfügung stellte, damit sie die Pharmagesellschaften wegen „unbeabsichtigtem Mord“ anklagen können.) Der amtierende Justizminister Max Antoine sagte: „Noch vor meiner Ministerzeit habe ich gesagt, daß die Justiz von Kopf bis Fuß verkommen ist und größere Arbeit abverlangt.“ Er machte „bereits etablierte Prinzipien“ dafür verantwortlich, „die einem Minister nicht erlauben, was und wie er möchte“.

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