Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 249 vom 10. Juli 1996
Inhalt
MEXIKO
LATEINAMERIKA
GUATEMALA
HAITI
ECUADOR
NICARAGUA
MEXIKO
Die Ehe der EZLN mit der PRD ist „unbequem, aber unvermeidlich“
Interview mit EZLN-Berater Luis Hernández Navarro, Teil II
Was haben die Zapatist*innen mit Ihrer Öffnung zur Zivilgesellschaft erreicht? Zu einem bestimmten Zeitpunkt haben sie die Nationale Demokratische Konvention einberufen, aber das hat sich zerlaufen. Jetzt wird vom Zapatistischen Bündnis der Nationalen Befreiung (FZLN) gesprochen und auch von dem Zusammenschluß Frente Amplio (Breites Bündnis). Was hat es damit auf sich?
Hernández Navarro: Es gibt eine Stimmung, den Zapatismus um eine politische, landesweit organisierte Kraft zu bereichern. Aber dieser Stimmung konnten sie (die Zapatist*innen) mit den bisher gemachten Versuchen noch keine feste Organisationsform geben. Wo hat es Fortschritte gegeben? Erstens, es gibt diesen pluralen BeraterInnenstab. Das sind Leute mit einer langen Geschichte in der Wissenschaft oder in sozialen Kämpfen, die auf einmal akzeptieren, Berater*innen der Zapatist*innen zu sein. Das ist ein Aufbau mit externen, aber sehr wichtigen Kräften. Zweitens haben sie es geschafft, eine Reihe von internationalen Delegationen für die sogenannten intergalaktischen Treffen gegen den Neoliberalismus auf die Beine zu stellen, in einigen Ländern mit mehr Erfolg als in anderen. Das dritte Element ist die Bildung des ständigen Indígenaforums, an dem die Mehrheit der aktiven Indígena-Organisationen teilnimmt, die nicht unbedingt Zapatist*innen sind, aber Sympathie für diese Politik zeigen. Und die Indígenabewegung hat ein Programm, eine Koordinationsinstanz, die es vorher nie hatte. Das sind die drei erfolgreichen Konstruktionslinien. Genauso ist dazu aufgerufen worden, ein breites Oppositionsbündnis zu gründen. In der Tat ist dieses als Bewegung der Nationalen Befreiung (MLN) entstanden, aber mit sehr sektiererischen Tendenzen. Darum ist das Bündnis sehr weit von dem entfernt, was erhofft wurde. Es ist sehr von den traditionellen außerparlamentarischen Kräften der Linken vereinnahmt, mit einer Vision von Politik, die nicht unbedingt mit der Stimmung landesweit im Einklang steht. Folglich gab es keine Fortschritte.
Frage: Von der oppositionellen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) könnte man den Eindruck gewinnen, daß die Stimmung an der Basis den Zapatist*innen sehr wohl gesonnen ist, aber dies ständig Spannungen in der Partei verursacht. Kann man sagen, daß der Zapatismus und die Führung der PRD um den Einfluß auf diese Basis streiten?
Hernández Navarro: Ich glaube, es gibt eine unbequeme, aber unvermeidliche Ehe, die ständige Spannungen provoziert, wie Du es sagst. Aber ich denke, nach der Ernennung der neuen PRD-Spitze könnte sich ein sehr konstruktiver Ausweg öffnen. Es ist sehr wahrscheinlich, daß aus den internen Wahlen dieser Partei Andrés Manuel López Obrador, der PRD-Führer aus dem Bundesstaat Tabasco, als Sieger hervorgeht. Er hat ein sehr offenens Parteienkonzept, das von einer Partei/Bewegung ausgeht, und außerdem mehr oder weniger feste Brücken zum Zapatismus. Wenn daraus etwas wird, könnten wir einem sehr bedeutenden Artikulationsprozeß der mexikanischen Linken beiwohnen.
Frage: Was sind die heißesten Eisen bei der kommenden Verhandlungsrunde?
Hernández Navarro: Wenn das Problem der Vorgehensweise, der Verhandlungsform usw. einmal gelöst ist, wird es um Demokratie und Gerechtigkeit gehen. Das Problem: Die Regierung hat da eine minimalistische Anschauung der Sache. Sie will die Folgerungen aus diesem Verhandlungstisch auf eine Reihe von Empfehlungen reduzieren, wie ein Gesetz für Nicht-Regierungsorganisationen oder diese Art von Forderungen. Dagegen ist das zentrale Problem für das Bündel von Kräften, daß wir den Zapatismus nennen, der Regimewechsel, die Auflösung der Herrschaft der Staatspartei, die Bildung eines Systems mit dem Gleichgewicht der Staatsgewalten, ein Ende des autoritären Präsidentialismus und eine wirkliche Bundesstaatlichkeit. Aufgrund der Eigentümlichkeit dieser antagonistischen Diskussion ist kaum abzusehen, ob es Punkte der Übereinstimmung geben kann.
Frage: Das sind auch Forderungen, die von der (konservativen) Partei der Nationalen Aktion (PAN) aufgestellt werden. Ist ein gemeinsames Bündnis mit ihr machbar?
Hernández Navarro: Nein. Was ist bei diesen sozialen und politischen Kämpfen um die Reformen geschehen? Die PAN hat bedeutende Fortschritte bei Wahlen erzielt und ihr Präsidium glaubt, die (Kongreß-)Wahlen Mitte 1997 gewinnen zu können, ohne tieggreifende Reformen zu machen. Das würde sie automatisch zu Anwärtern auf das Präsidentenamt im Jahr 2000 machen. Darum sind sie nicht an tiefgreifenden politischen Reformen interessiert. Im Falle ihres Sieges hätten sie mit einer Reihe von Regierungsbeschränkungen zu tun. Anders gesagt: Wenn sie gewinnen, können sie mit den jetztigen Spielregeln regieren. Darum fördert die PAN nicht wirklich gründliche politische Reformen. Die PRI will nicht, die PRD kann nicht und die PT zählt nicht, was die praktische Bedeutung angeht.
Zapatist*innen und Regierung verhandeln wieder – die wichtigen
Dinge passierten vorher
(Mexiko-Stadt, 9. Juli 1996, POONAL).- Seit dem 9. Juli treffen sich die mexikanische Regierung und die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) wieder zu Gesprächen in dem chiapanekischen Ort San Andrés Larráinzar. Die letzten direkten Kontakte fanden Ende April statt. Ein für Juni vorgesehenes Folgetreffen fiel aus, weil ein Richter zwei angebliche EZLN- Mitglieder aufgrund von sehr fragwürdigem Beweismaterial als „Terroristen“ zu hohen Haftstrafen verurteilte. Erst der Freispruch der beiden Verurteilten in zweiter Instanz machte den Weg für neue Gespräche wieder frei (siehe frühere POONAL- Ausgaben). Allgemein sind die Erwartungen an die Diskussion über das Thema „Demokratie und Gerechtigkeit“ jedoch gering. In diesen Tagen wird es vorrangig darum gehen, die zukünftigen Verhandlungen zu dynamisieren und ihnen ein neues Format zu geben. Die Zapatist*innen haben unter anderem vorgeschlagen, alle drei Staatsgewalten – das heißt neben der Regierung auch Legislative und Justiz – an den Verhandlungstisch zu bringen. Da die Regierung bereits geringes Wohlwollen gegenüber dieser Position signalisiert hat, werden eher zähe Auseinandersetzungen als große Fortschritte die Gespräche bestimmen. Inhaltliche Vereinbarungen wären eine Überraschung.
Als eine solche erwies sich eher das einwöchige Forum über eine Staatsreform, zu dem die Zapatist*innen nach San Cristóbal de las Casas gerufen hatten und das am Samstag zünde ging. Es kamen mehr als tausend Teilnehmer aus fast allen der 32 mexikanischen Bundesstaaten. Sie vertraten mehrere hundert Nicht- Regierungsorganisationen und zivile Komitees zur Unterstützung der EZLN. Damit war die Repräsentativität weitaus größer als bei früheren Veranstaltungen, die die Zapatisten initiiert haben. Die EZLN ihrerseits schickte 30 Mitglieder des Geheimen Revolutionären Indígena-Komitees nach San Cristóbal, ihre bisher zahlreichste Delegation. Zapatistensprecher Subcomandante Marcos war vom ersten bis zum letzten Tag auf dem Forum präsent. Seit den erfolglosen Verhandlungen mit der Regierung im Februar 1994 hat er den Schutz des Lacandonen-Urwaldes nicht mehr so lange verlassen. Marcos nimmt in diesen Tagen auch erstmals an den Verhandlungen in San Andrés Larráinzar teil.
Die nach vielen Referaten und Diskussionen abschließenden Forderungen des Treffens nach einem breiten Oppositionsbündnis, einem friedlichen Übergang zur Demokratie und der Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung sowie Erklärungen zur Wirtschaftspolitik und dem Wahlsystem waren im wesentlichen eine Bestätigung der zapatistischen Positionen. Aufgrund der Breite der teilnehmenden Organisationen sprachen viele jedoch von einem qualitativen Sprung. Dieser könnte dem zu Jahresanfang von den Aufständischen vorgeschlagenen zivilen Zapatistischem Bündnis der Nationalen Befreiung (FZLN) landesweit Auftrieb geben. Die EZLN nutzte die Gelegenheit, mit politischen Parteien und Organisationen wie der mitgliederstarken Schuldnervereinigung „El Barzón“ eine formellere und regelmäßigere Kommunikation aufzubauen. Interessant wird besonders das zukünftige – bisher sehr gespaltene – Verhältnis zur linksoppositionellen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) sein, die am kommenden Sonntag eine neue Parteispitze wählt. Die Zapatist*innen wiederholten in San Cristóbal ihren Wunsch, bei entsprechenden Sicherheitsgarantien an Orten außerhalb von Chiapas ihre Positionen und Vorschläge für eine friedliche Lösung des Konfliktes zu diskutieren.
Das Auftauchen der Revolutionären Volksarmee (EPR) im Bundesstaat Guererro am 28. Juni war nur zu Beginn des Forums ein Thema. Die EZLN will ebenso wie alle anderen Organisationen keine Kenntnis von der Gruppierung gehabt haben. Da es weder von der Revolutionären Volksarme noch über sie weitere Informationen gibt, bleibt die Angelegenheit vorerst ein Rätsel. Die Berge von Guerrero werden unterdessen von der mexikanischen Luftwaffe überflogen und immer noch von Bodeneinheiten durchkämmt. Zur Existenz der EPR in Guerrero befragt, wird ein Campesinovertreter der Region in der Tageszeitung „La Jornada“ mit den Worten zitiert: „nur ein Gerücht, das Reale hier sind die Soldaten der Bundesarmee und der Hunger“. Etwa 1000 Kilometer entfernt beendete Comandante Tacho das Forum über die Staatsreform optimistischer: „Wir sind sicher, daß wir eine Welt bauen können, von der wir vorher geträumt haben.“
LATEINAMERIKA
JournalistInnenvereinigung FELAP wird 20 Jahre alt
(Mexiko-Stadt, 5. Juli 1996, POONAL).- Die Lateinamerikanische JournalistInnenvereinigung (FELAP), deren Mitglied POONAL ist, feierte am 4. Juli ihre Gründung vor 20 Jahren. Auf der Festveranstaltung wiesen mehrere Redner, darunter FELAP-Präsident Luis Suárez und Hernán Uribe, der Vorsitzende der Kommission zur Untersuchung von Angriffen gegen Journalist*innen (CIAP), auf die Anfangsjahre hin. Damals entstand die Vereinigung hauptsächlich durch die Initiative von Journalist*innen aus ganz Lateinamerika, die in Mexiko im Exil leben mußten. Ein wesentlicher Bestandteil der Arbeit der in der FELAP zusammengeschlossenen Journalist*innen war die Anklage der Militärdiktaturen auf dem Kontinent. Luis Suárez wies darauf hin, daß heute in fast allen Ländern die journalistische Arbeit wieder leichter sei, die Attacken gegen Journalist*innen in den vergangenen Jahren aber wieder zugenommen hätten. Aus diesem Anlaß entstand im Februar 1993 die CIAP. Heute sieht die FELAP nach den Worten von Suárez ihre wesentlichen Aufgaben darin, eine ethische und professionelle Informationsarbeit zu fördern, die sich gegen die Konzentrationsprozesse im Medienbereich und die neoliberale Politik auf dem Kontinent behauptet, soziale Themen berücksichtigt und kleinen und alternativen Medien Artikulationsmöglichkeiten bietet. Die FELAP ist nach teilweise schwierigen Jahren die mit Abstand größte JournalistInnenvereinigung Lateinamerikas. Ihr sind inzwischen 28 Landesverbände, -Gremien und -Organisationen beigetreten, die zusammen weit über 100.000 Mitglieder haben.
Frauenkoalition in den Anden
(Quito, Juni 1996, alai-POONAL).- Verschiedene Frauenorganisationen gründeten in Quito die „Andenkoalition der Frauen“. Dies ist das Ergebnis eines Folgetreffens zur IV. Weltfrauenkonferenz in Peking, an dem Delegiertinnen aus Bolivien, Kolumbien, Ecuador, Peru und Venezuela teilnahmen. Die Gründung enspringt der Notwendigkeit, den Vorschlägen der Frauenbewegung beim subregionalen und weltweiten Integrationsprozeß mehr Einfluß zu verschaffen. Außerdem soll ein Solidaritätsnetz angesichts der Hauptprobleme geschaffen werden, die die Frauen der Subregion betreffen: die Armut, die politische und rechtliche Beteiligung, die geschlechtsspezifische Gewalt und Menschenrechte sowie Gesundheit und Reproduktionsrechte. Die Andenkoalition will auf kurze Sicht einen gemeinsamen Plan bezüglich dieser Thematiken aufstellen. Schwerpunktmäßig wollen die Frauen den Einfluß des Wirtschaftsmodells und der Globalisierung auf das Leben der Frauen analysieren. Dabei gehen sie von der ethnischen und kulturellen Vielfalt der Andenregion als Grundlage aus.
„Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden“
Interview mit Walter Altmann, dem Präsidenten des Lateinamerikanischen Kirchenrates, über die Rolle der protestantischen Kirchen
(Quito, 24. Juni 1996, alai-POONAL).- Der Lateinamerikanische Kirchenrat (CLAI) faßt etwa 150 Kirchen zusammen, darunter hauptsächlich die des historischen Protestantismus (historisch in Abgrenzung zu den fundamentalistisch ausgerichteten protestantischen Sekten, die in den vergangenen 15 Jahren verstärkt aufgetreten sind; die Red.) und der ökumenischen Organisationen. Diese Kirchen haben nur wenige Millionen Mitglieder, sehr viel weniger als die Pfingstkirchen oder Neo- Pfingstkirchen, die in ihrer Mehrheit nicht im CLAI vertreten sind. Dennoch hat der CLAI sich in verschiedenen Ländern durch seinen Beitrag zu Friedensprozessen und sozialer Gerechtigkeit hervorgetan. Für ALAI führte Sally Burch ein Interview mit Walter Altmann, dem CLAI-Präsidenten.
Frage: Die historischen protestantischen Kirchen haben eine bedeutende Vermittlerrolle beim Friedensprozeß in Zentralamerika gehabt. Auch wenn der Frieden sichtbar ist, kommen jetzt wieder Probleme wie Armut und Marginalisierung an die Oberfläche. Welche Aufgabe stellen sich die Kirchen in dem neuen Kontext?
Altmann: Die historischen Kirchen und ökumenische Organisationen haben immer auf dem biblischen Konzept bestanden, daß es ohne Gerechtigkeit keinen dauerhaften Frieden gibt. Ein Frieden, der nur als Ende der kriegerischen Aktivitäten verstanden wird, ist kein Frieden, wie wir ihn auffassen. Darum waren die Anstrengungen immer darauf gerichtet, ein Abkommen zu erreichen, das das Prinzip der Demokratisierung und der sozialen Gerechtigkeit ernst nimmt. Gerade in diesem Aspekt waren einige der Friedensentwicklungen nicht sehr erfolgreich. Beispielsweise bei der Landverteilung an Campesinos und Campesinas in El Salvador oder bei der Garantie von Gesundheit und Bildung für die Bevölkerungen. Leider müssen wir in Nicaragua oder El Salvador immer stärker bemerken, daß nicht nur neue Situationen sozialer Ungerechtigkeit entstehen, sondern auch die Lebensqualität aufgrund fehlender Arbeit sowie mangelnder Voraussetzungen im Gesundheits-, Bildungs- und Wohnungsbereich sinkt. Darum versuchen die Kirchen, auf eine Erziehung für den Frieden und die Gerechtigkeit hinzuarbeiten.
Frage: Ein anderes wichtiges Arbeitsfeld der protestantischen Kirchen war zuletzt Kuba. Welche Haltung nimmt der Kirchenrat gegenüber dem Helms-Burton Gesetz ein?
Altmann: Der CLAI hat das Wirtschaftsembargo gegen Cuba immer kritisiert. Das ist keine politische Position, sondern betrachtet einfach die Lebensbedingungen der Bevölkerung. Die Blockade ist unzeitgemäß. Die USA haben wieder normale diplomatische Beziehungen mit Vietnam aufgenommen und führen sie seit vielen Jahren mit China. Es gibt keinen einzigen logischen Grund, das Wirtschaftsembargo gegen ein kleines Land aufrechtzuerhalten, das die USA mit Sicherheit nicht bedroht. Aber selbst angenommen, es gäbe Gründe, Kuba zu einer Änderung seiner internen Politik zu zwingen, so hat sich die Blockade jahrzehntelang als unwirksam erwiesen. Zudem scheint das Helms-Burton Gesetz mit internationalem Recht nicht vereinbar.
Frage: Gibt es diesbezüglich eine Übereinstimmung mit dem Nationalen Kirchenrat der USA?
Altmann: Ja, wir arbeiten an vielen Orten Lateinamerikas mit dem Nationalen Kirchenrat der USA zusammen, wie auch mit dem Weltkirchenrat oder der Lutherischen Weltvereinigung. Alle diese Organisationen verurteilen das Embargo gegen Kuba.
GUATEMALA
Armee will die Zivilpatrouillen auflösen
(Guatemala-Stadt, 24. Juni 1996, cerigua-POONAL).- Verteidigungsminister General Julio Balconi hat angekündigt, die paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC) abzuschaffen. Diese sind zahlreicher Menschenrechtsverletzungen angeklagt. Ab Mitte Juli wollen die Streitkräfte die 500.000 PAC-Mitglieder Schritt für Schritt entwaffnen. Die vollständige Demobilisierung ist für Ende des Jahres vorgesehen. „Mit dem nahen Ende des bewaffneten Konfliktes“, so Balconi, „ist die Existenz der Zivilpatrouillen nicht länger notwendig.“ Die Auflösung soll neben der Entwaffnung eine Neuorientierung (der Mitglieder) einschließen, die laut Balconi schon vor Monaten begann. Der General kündigte aber auch die Option für die Gemeinden an, die Patrouillen beizubehalten, falls sie dies wünschen.
Die Menschenrechtsgruppen haben die Ankündigung begrüßt. Aber Maria Canil von CONAVIGUA bemerkt beispielsweise: „Es handelt sich nicht um ein Geschenk.“ Die zivilen Gruppen hätten seit langem die sofortige Abschaffung der PACs gefordert. Canil sprach sich außerdem für eine völlige Demobilisierung aus. Möglicherweise wolle die Armee die Mitglieder für andere Arbeiten einsetzen. Es könne ähnliches passieren wie mit den Militärbeauftragten. Diese sind an einigen Orten nach wie vor bewaffnet, obwohl ihr Posten 1995 abgeschafft wurde. Amilcar Méndez, der Vorsitzende von CERJ ist der Meinung, daß die Armee versucht, die Idee zu verkaufen, die PACs sollten die gewöhnliche Kriminialität bekämpfen.
Die paramilitärischen Zivilpatrouillen waren 1982 ein zentraler Bestandteil der Aufständsbekämpfungsstrategie des ehemaligen Putschpräsidenten General Rios Montt. Sie waren an Morden und Massakern beteiligt. Obwohl dem Gesetz nach freiwillig, wurden nach Aussagen von Menschenrechtsgruppen tausende von Campesinos zur Teilnahme gezwungen. Weigerten sie sich, wurden sie als Sympathisanten der Guerilla bezeichnet, viele wurden umgebracht. Die Mitgliederzahl der PAC erreichte eine Stärke von bis zu einer Million. Die Streitkräfte haben immer darauf bestanden, die Zivilpatrouillen operieren zu lassen, bis ein endgültiges Friedensabkommen zwischen der Regierung und der URNG unterschrieben ist.
Debatte um CIA-Papiere hält an
(Guatemala-Stadt, 3. Juli 1996, cerigua-POONAL).- In einer ersten offiziellen Stellungsnahme zum Inhalt des CIA-Berichtes über Guatemala, der am 28. Juni herausgeben wurde, bezeichnete der guatemaltekische Außenminister Eduardo Stein das Dokument als enttäuschend. Statt irgendetwas aufzuklären würden Andeutungen ohne unterstützendes Material gemacht. Zudem sei der Bericht sehr allgemein gehalten. Als besonders ärgerlich erwähnte der Außenminister, daß die CIA es für ganz normal halte, guatemaltekische Informant*innen für die US-Sicherheitsinteressen unter Vertrag zu nehmen, von denen die Verwicklung in schwere Verbrechen bekannt sei. Stein ging so weit, von einer möglichen Schädigung der Beziehungen zwischen den USA und Guatemala zu sprechen. Besorgnis herrscht auch darüber, daß Mitglieder des Militärs (Landes-)Verrat begangen haben könnten, indem sie der CIA Informationen über Guatemala gaben. In dem Dokument ist der einzige erwähnte Militär der Oberst Julio Roberto, der mit den Morden an dem US-Bürger Michel Devine und dem guatemaltekischen Guerillero Efraín Bamaca zu tun hat.
Die Tageszeitung „República“ nannte in einem Kommentar vom 29. Juni die Entlastung der CIA in mehreren Fällen von Menschenrechtsverletzungen gegen US-Bürger*innen „einen Versuch des Weißen Hauses, die Kontroverse zu beenden, die sie selbst geschaffen haben“. Der Leitartikel der Zeitung „EL Gráfico“ bezeichnet den Bericht als „alarmierend“ und „empörend“, weil er das Ausmaß offenlege, in dem die USA sich in Guatemalas innere Angelegenheiten einmischten. Die Zeitung ruft dazu auf, die Fälle von Menschenrechtsverletzungen gegen Guatemaltek*innen aufzuklären und weist auf die Schuld der US-Regierung gegenüber den Familienangehörigen der Opfer der CIA-Kollaborateure hin. Noch steht die Reaktion auf 600 zusätzliche Dokumente aus, die am 2. Juli in Guatemala ankamen. In diesen neuen Papieren werden anscheinend Fälle ausführlicher behandelt und Namen genannt.
Frauen im Oppositionsbündnis fordern mehr Beteiligung
(Guatemala-Stadt, Juni 1996, cerigua-POONAL).- Die Frauen im Demokratischen Bündnis Neues Guatemala (FDNG) haben entschieden, daß ihre junge Partei eine gründliche Veränderung nötig hat. Auf der ersten Frauenversammlung der FDNG diskutierten etwa 60 Frauen aus 13 Provinzen die Schritte, die das Bündnis zur Wahrung der sozialen, wirtschaftlichen und Menschenrechte der Frauen sowie zur politischen Beteiligung innerhalb der Partei und auf Landesebene unternehmen sollte. In der Abschlußerklärung des Treffens findet sich die Forderung nach einer Mindestquote von 30 Prozent in allen FDNG-Gremien. Die Frauen unterstrichen, die Quote sei nicht das abschließende Ziel. Sie spiegele jedoch die Verantwortung wider, die sie während der Arbeit annehmen wollten, die Parteistrukturen und -Pläne zu reformieren, die die Beteiligung der Frauen eingrenzen.
Präsidentielle Menschenrechtskommission mit neuem Gesicht
(Guatemala-Stadt, 24. Juni 1996, cerigua-POONAL).- Die Anwältin und Journalistin Marta Altolaguirre ist die neue Leiterin der präsidentiellen Menschenrechtskommission, zu deren Kritiker*innen sie vorher gehörte. Sie kündigte an, nicht die Rolle der Imagebeschafferin spielen zu wollen. „Dafür hat die Regierung ein effektiv arbeitendes Büro für Public Relation“, sagte sie. Altolaguirre übernimmt das Amt von ihrem Vorgänger Vicente Arranz zu einem Zeitpunkt, zu dem mehrere Menschenrechtsorganisationen die präsidentielle Institution wegen übermäßiger Finanzausstattung und der Förderung politisch motivierter Interessen anklagen. Der unabhängige (vom Parlament gewählte; die Red.) Menschenrechtsbeauftragte Jorge García Laguardia kommentierte die Amtsübernahme durch Altolaguirre: „Ich habe Respekt vor ihrer Arbeit und bin sicher, daß sie das Amt ganz anders ausfüllen wird als Arranz. Sollte es sich jedoch nur um einen Gesichtswechsel handeln, dann bleibe ich dabei, daß die präsidentielle Menschenrechtskommission unnötig ist.“
Nobelpreis von Menchú kommt heim
(Guatemala-Stadt, 1. Juli 1996, cerigua-POONAL).- Die Medaille und die Urkunde, die den Friedensnobelpreis 1992 für Rigoberta Menchú repräsentieren, werden nach der Unterschrift unter das endgültige Friedensabkommen zwischen Regierung und Guerilla einen Platz in Guatemala haben. Die Ehrenauszeichnungen befinden sich bisher im Museum Templo Mayor im Zentrum von Mexiko-Stadt. Dort lebte Menchú lange Jahre im Exil, bevor sie im vergangenen Jahr nach Guatemala zurückkehrte. Die Nobelpreisträgerin will die Medaille an einem Ort ausstellen lassen, an dem sie als Ehrerbietung gegenüber der Vielvölkerkultur der Mayas dient. Sie habe deswegen bereits mit Oscar Berger, dem Bürgermeister von Guatemala-Stadt, Gespräche aufgenommen.
HAITI
Illegale Entlassungen
(Port-au-Prince, 26. Juni 1996, hib-POONAL).- In Haiti mehren sich offenbar die Verletzungen der Arbeitsrechte. So wird beispielsweise aus der Teilfertigungsfabrik Allied Assemblers berichtet, daß das Unternehmen einen Arbeiter entließ und andere unter Entlassungsdrohungen auf eine schwarze Liste setzte, weil sie darüber diskutiert hatten, eine Gewerkschaft zu gründen. Auch das Unternehmen Brocosa soll drei Angestellte aus demselben Grund gefeuert haben. Die Firma Vetements Textiles, die von Jean Edouard Baker, dem Vorsitzenden der präsidentiellen Wachstumskommission, geführt wird, entließ kürzlich 20 Arbeiter*innen, weil sie für ihre Beförderung im Betrieb auch eine bessere Bezahlung verlangten. Die „Aksyon Katolik Ouvriye“ (AKO) informiert über eine Gerichtsklage gegen einen bewaffneten Sicherheitsposten in der Plastikfabrik Nationale de Colles, die im Besitz der Mevs-Familie ist. Er prügelte zwei Arbeiter, die mit dem Manager zu sprechen versuchten. Die Teilfertigungsfirma Kellwood, jüngst von ihrer amerikanischen Zentrale für die hohe Qualität der Arbeit ausgezeichnet, kündigte ihren Arbeiter*innen an, sie müßte die selbe Arbeitsqualität beibehalten, aber eine höhere Tagesleistung schaffen. Sonst würden sie durch „die vielen in den Straßen“ ersetzt.
Giftige Medizin
(Port-au-Prince, 25. Juni 1996, hib-POONAL).- Mindestens 64 Kinder haben einen giftigen Syrup gegen Fieber eingenommen, der das Etikett der Firma Pharvall trug. Mehrere Kinder sind bereits gestorben, den übrigen werden größtenteils nur wenig Überlebenschancen eingeräumt, sagte Gesundheitsminister Rodolphe Mallebranche. Der billige Syrup enthielt den Untersuchungen nach giftiges Glykol, das bei den Kindern zum Nierenversagen führte. Pharval-Direktor Rodolphe Boulos bedauerte die „Tragödie“. Er versicherte, seine Firme benutze niemals die Chemikalie Glykol und habe sie nicht in das Produkt gemischt. Offenbar sei es jedoch in „Piratenversionen“ enthalten, die von „geheimen Labors“ hergestellt würden, über die sich Pharval verschiedentlich beklagt hat.
Unabhängig davon, ob die giftige Medizin von Pharval oder einem anderen Labor kommt, ist der Vorfall ein weiteres Beispiel für die fehlende Regulierung des Privatsektors durch die Regierung und die Unfähigkeit, die Bevölkerung zu schützen. Medikamente, oft mit überschrittenem Verfallsdatum, werden von Straßenhändler*innen und Apotheken verkauft. Der Kranke ist den Profitmacher*innen ausgeliefert. Pharval ist eine der größten Pharmafirmen auf Haiti. Sie wurde von Carlo Boulos, einem Gesundheitsminister unter Diktator Francois Duvalier gegründet. Reginald Boulos, der Bruder des heutigen Pharval-Direktors, ist der Chef der Entwicklungs- und Gesundheitszentren (CDS), die früher der größte Einzelempfänger von Geldern der US-regierungsabhängigen Interamerikanischen Entwicklungsbehörde (US-AID) waren. Die meisten CDS wurden Anfang dieses Jahres ohne Angabe von Gründen geschlossen, sollen aber möglicherweise in Zusammenarbeit mit dem haitianischen Gesundheitsministerium wiedereröffnet werden.
USA setzen gefährlichen Putschisten auf freien Fuß
(Port-au-Prince, 28. Juni 1996, hib-POONAL).- Nachdem sie die Haitianer*innen anderthalb Jahre lang hinhielten, geschah das Vorhersehbare. Die US-Behörden versprachen und versprechen (jetzt heißt es „zur gegebenen Zeit“) immer wieder die Auslieferung von Emmanuel Constant, CIA-Mitarbeiter und Gründer der brutalen paramilitärischen Todesschwadronen der Front für den Haitianischen Fortschritt (FRAPH). Aber am 14. Juni ließ die US- Einwanderungsbehörde ihn frei. Constant soll sich auf Haiti für die Verbrechen unter dem Putschregime verantworten, die der FRAPH zugeschrieben werden. Er floh im Dezember 1994 mit einem Visum, das in Puerto Rico für ihn ausgestellt wurde. Zuvor hatte er mit US-Hilfe vergeblich versucht, aus der Front für den Haitianischen Fortschritt eine „normale“ Oppositionspartei zu machen. Fünf Monate später wurde er in New York verhaftet. Ein US-Richter stimmte seiner Ausweisung nach Haiti im Dezember 1995 zu. Die Umstände der Freilassung sind nicht ganz klar, die politischen Interessen dahinter jedoch leicht auszumachen. Zuerst sagte ein Sprecher der Einwanderungsbehörde, seine Verwaltung sei „aufgefordert worden“, Constant freizulassen, da er sechs Monate lang „ohne Anklagen“ in Gewahrsam gewesen sei. Sein Visum wurde allerdings für ungültig erklärt. Nach den gängigen US-Praktiken hätte er wie alle anderen „Illegalen“ behandelt werden müssen: weiterhin inhaftiert oder im Schnellverfahren zurückgeschickt. Jetzt spricht die Einwanderungsbehörde von „einer Reihe von Faktoren“, die Constant vor der Deportation bewahrten, aber: „Wir sprechen nicht über die Details“. Der Anwalt von Constant erwähnt einen Deal. Constant habe die Klage auf Freilassung vor Gericht fallengelassen. Das kann nicht alles gewesen sein.
Ira Kurzban, der als Anwalt für die haitianische Regierung arbeitet, glaubt, daß die Freilassung „wahrscheinlich mit Mr. Constants Arbeit für den Geheimdienst zu tun hat“. Der ehemalige FRAPH-Führer hat wiederholt gedroht „alles“ zu erzählen. Auf seine Enthüllungen möchte die unter Beschuß geratene CIA mit Sicherheit verzichten. Schließlich meldete sich das US-Außenministerium zu Wort: Die Deportation würde „Instabilität“ verursachen. Ein Sprecher drückte es so aus: „Es gab eine Entscheidung, daß es nicht in unserem besten Interesse liegt, ihn jetzt auszuliefern“. Die haitianische Regierung gab eine lauwarme Verurteilung der Entscheidung bekannt. Später ging Präsident Ren_ Preval an die Grenzen seiner Kritikfähigkeit gegenüber seinen Schutzherren: „Man kann keine Gerechtigkeit mit der Verhinderung von Gerechtigkeit schaffen“. Mit Bezug auf die weder vollständig noch im Original von den USA zurückgegebenen beschlagnahmten FRAPH-Papiere erwähnte er, diese könnten „Licht auf bestimmte Verbrechen werfen“. Auch Ex-Präsident Aristide äußerte sich: „Sie spielen mit uns, um uns zu demoralisieren“.
Menschenrechts- und Volksorganisationen sind empört. Viele machen die Regierungen der USA und Haitis gleichermaßen verantwortlich. So kritisierte die Plattform haitianischer Menschenrechtsorganisationen, die eigene Regierung habe niemals einen „Schimmer von Widerstand“ gegenüber den USA gezeigt und so den „Autoren skandalöser Vergehen erlaubt, von ihren Verbrechen zu profitieren“. Die Plattform forderte die Regierung auf, „die Logik der Unterwerfung zu durchbrechen“, die Verantwortungen zu akzeptieren und auf die Rufe nach Gerechtigkeit, „eine der Hauptforderungen der haitianischen Menschen“, zu antworten. Die Nationale Koalition für die haitianischen Rechte mit Sitz in New York und Büros auf Haiti verurteilte die USA für ihre „widerwärtige Aktion“, einen „Folterer“ freizulassen. Sie nannte dieses Vorgehen „eine Beleidigung der Würde und der Ehre der haitianischen Bevölkerung“. Kanadische und US-amerikanische Mitglieder der „Christian Peacemaker Teams“ marschierten in einer Demonstration von der US-Botschaft zum Justizpalast. Sie trugen symbolisch Kisten mit der Aufschrift „FRAPH-Dokumente“. „Wir schämen uns für unsere Regierung verkündeten sie gegenüber der Presse“. Mindestens 60 weitere Organisationen werden eine Protestbotschaft an das Weiße Haus schicken.
ECUADOR
'El Loco' gewinnt Präsidentschaftswahlen
(Mexiko-Stadt, 9. Juli 1996, POONAL).- Abdal Bucaram von der Roldosistischen Ecuadoreanischen Partei (PRE) hat die Präsidentschaftswahlen in der Stichwahl überraschend klar gewonnen. Obwohl das amtliche Endergebnis noch etwa eine Woche auf sich warten lassen wird, geben ihm die vorläufigen Resultate einen klaren Neun-Punkte-Vorsprung vor dem lange Zeit favorisierten Jaime Nebot von der rechten Sozialchristlichen Partei (PSC). „El Loco“ (der Verrückte), wie Bucaram wegen seines Temperaments und seiner Unberechenbarkeit genannt wird, gewann in 19 der 21 ecuadoreanischen Provinzen. Ihm gelang es damit, die Stimmen der Bevölkerung im Hochland und vor allem die der Armen mehrheitlich für sich zu gewinnen. Dagegen hatte er in Quito und seinem Heimatort Guayquil, wo sich der Reichtum des Landes konzentriert, das Nachsehen.
Der heftige Diskurs gegen die Oligarchie im Wahlkampf und die Aversion eines beträchtlichen Teils der ecuadoreanischen Wirtschaftselite gegen Bucaram führten am Montag nach seiner Wahl vorübergehend zu einem starken Verfall der einheimischen Währung gegenüber dem Dollar. Am Dienstag hatte sich der Markt jedoch wieder beruhigt. Der Populist Bucaram bezeichnete sich nach seinem Sieg, der nach anfänglichem Zögern auch von Nebot anerkannt wurde, zwar als „Kandidat der Armen“, verteidigte jedoch gleichfalls das private Unternehmertum, das er für unabdingbar für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes hält. Er kündigte an, unter seiner Regierung werde der Staat zwar versuchen, ausländische Investitionen anzuziehen, bei den öffentlichen Unternehmen aber Mehrheitsanteile behalten, um die Kontrolle nicht aus der Hand zu geben.
Mit Erleichterung wurde in Ecuador und in Peru zur Kenntnis genommen, daß der zukünftige Präsident den Grenzkonflitk mit dem Nachbarland friedlich lösen will. Er machte dem bisherigen Außenminister Galo Leoro Franco, der die Verhandlungen mit seinem peruanischen Amtskollegen führt, das Angebot, seine Stellung in der kommenden Regierung zu behalten. Die schwierigste Aufgabe für Bucaram wird es sein, seine im Wahlkampf zahlreich abgegebenen Versprechungen auch nur halbwegs zu einzuhalten. Die offizielle Arbeitslosigkeit in Ecuador beträgt 17 Prozent, weitere 60 Prozent der Erwerbsbevölkerung sind unterbeschäftigt. Humberto Luzardo der Vorsitzende des Gewerkschaftsverbandes „ArbeiterInnenkonföderation Ecuadors“ drückte die Erwartungshaltung aus: „Das ecuadoreanische Volk hat für Bucaram gestimmt und jetzt darf es nicht betrogen werden“.
NICARAGUA
Chamorros Schwiegersohn nicht zur Wahl zugelassen
(Mexiko-Stadt, 7. Juli 1996, POONAL).- Der Oberste Wahlrat Nicaraguas hat am 5. Juli die mit Spannung erwartete Entscheidung über die Zulassung und das Verbot der Präsidentschaftskandidaturen getroffen. Danach kann der ehemalige Präsidentschaftsminister und Schwiegersohn von Regierungschefin Violetta Chamorro nicht zu den Wahlen antreten. Lacayo galt als der heimliche Regierungschef in den vergangenen Jahren. Der Wahlrat erklärte, nach der Verfassung verbiete sein Verwandtschaftsverhältnis mit Chamorro seine Kandidatur. Obwohl Lacayo vor der Entscheidung vor einem „politischen Chaos“ – im Falle seiner Ablehnung warnte, akzeptierte er vorerst das Urteil, behält sich aber die juristische Anfechtung vor. Der Wahlrat erteilte ebenfalls den Kandidaturen des reichen Bankiers Alvaro Robelo und dem ehemaligen sandinistischen Guerillero Edén Pastora (Comandante Zero) eine Absage. In beiden Fällen begründete er dies damit, daß die zwei Kandidaten in der Vergangenheit die nicaraguensische Staatsbürgerschaft abgaben. Robelo bekam einen italienischen Paß, Pastor den Costa Ricas.
Positiv entschied der Wahlrat unter anderem die Kandidaturen des ehemaligen sandinistischen Vizepräsidenten Sergio Ramírez, des Ex- Präsidenten Daniel Ortega und des früheren Bürgermeisters von Managua, Arnoldo Alemán. Mit den Beschlüssen für die Präsidentschaftswahl ändert sich die Ausgangsstellung grundsätzlich nicht. Bisher wird für den ersten Wahlgang ein Sieg des weit rechts stehenden Alemán vor Daniel Ortega von der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) vorausgesagt. Die absolute Mehrheit dürfte jedoch für keinen der beiden im ersten Durchgang erreichbar sein, so daß nach dem heutigen Stand der Dinge auf jeden Fall eine Stichwahl erforderlich wäre.
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