Poonal Nr. 247


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 247 vom 26. Juni 1996

Inhalt


GUATEMALA

MEXIKO

HAITI

LATEINAMERIKA

EL SALVADOR

PANAMA

URUGUAY


GUATEMALA

„Die Armee ist gereift“

Interview mit General Pérez Molina

(Mexiko-Stadt, Juni 1996, sqarik-POONAL).- Otto Pérez Molina ist der jüngste General der guatemaltekischen Streitkräfte. Er war Chef des präsidentiellen Generalstabs (EMP) unter der Regierung von Ramiro Carpio de León und spielte eine wichtige Rolle bei der Verhinderung des Putschversuches des ehemaligen Präisidenten Jorge Serrano Elías im Jahr 1993.

Frage: General, wie sehen Sie die Eingliederung der Guerilla in das politische System?

Pérez Molina: Das ist ein Thema, das noch diskutiert werden muß. Jetzt sprechen wir von der zivilen Macht und der Armee. Später wird das Thema der Eingliederung der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) ins politische Leben behandelt und in der Debatte darüber werden alle notwendigen Elemente enthalten sein, damit sie sich eingliedern können.

Frage: Und ihre Meinung dazu als General, als Militär?

Pérez Molina: Ich persönlich glaube – und ich gehe davon aus, daß dies die Ansicht vieler Offiziere ist -, daß es sich wirklich um einen Schritt handelt, der gemacht werden muß. Und daß es in der Armee eine verbreitete Ansicht ist, daß sie zurückkehren und ein normales Leben im Land führen können. Hoffen wir, daß dies so geschehen kann. Im Militär gibt es ein starkes Bewußtsein in diesem Sinne. Wir glauben, daß wir genügend vorbereitet sind, um diese Eingliederung durchzuführen.

Frage: Könnte sich in Guatemala nicht eine vergleichbare Situation wie in El Salvador ergeben, wo mehrere Ex-Guerilleros ermordet wurden?

Pérez Molina: Hoffen wir nicht. Ich glaube, daß die Armee diesbezüglich sehr gereift ist. Wir haben fünf, sechs Jahre mit den Rebellen über ein Friedensabkommen verhandelt und wir glauben, daß sie nun zurückkehren können, ohne daß so bedauernswerte Zwischenfälle wie in El Salvador geschehen.

Frage: Mit den Wahlen haben die Guerilleros die Möglichkeit, ins Präsidentenamt zu kommen. Nehmen wir an, sie würden sich entschließen, eine Agrarreform wie die von Präsident Jacobo Arbenz durchzuführen. Wie würden die Streitkräfte sich verhalten?

Pérez Molina: Das wäre eine Frage politischen Typs. Wenn sie die Wahlen gewinnen würden, wenn sie genügend politische Kraft und Rückhalt in der Bevölkerung hätten, um die notwendigen Verfassungsänderungen durchzusetzen, und sich dabei an die gesetzlichen Regelungen halten würden, könnte man nichts einwenden. Es muß nur alles innerhalb des gesetzlichen Rahmens geschehen. Wenn die Bevölkerung so etwas unterstützen würde, könnte es auch durchgeführt werden.

Frage: Die Streitkräfte sind als eine politische Partei betrachtet worden. Mehr noch, es wird gesagt, daß sie die beste (wohl auch im Sinne des Organisationsgrades gemeint; die Red.) politische Partei auf dem rechten Flügel bildeten. Hat sich in der Haltung des Militärs gegenüber der Gesellschaft grundsätzlich etwas verändert?

Pérez Molina: Natürlich. Vor etwa zehn Jahren kam Präsident Vinicio Cerezo an die Macht. Ein Zivilist kam ins Präsidentenamt. Im Innern der Streitkräfte begann ein Prozeß, wie Sie ihn erwähnen. Man begann mit dem Versuch, beim Offizier eine Meinung darüber zu bilden, was die Rolle des Militärs sein muß. Wir haben so eine Entwicklung seit zehn Jahren und dazu kommen all die jüngsten Veränderungen in der Gesellschaft. Die Armee hat begonnen, darüber nachzudenken, was ihre Rolle ist, die sie als Institution zu erfüllen hat. Gleichzeitig respektiert sie auch die übrigen Institutionen. Jeder soll sich auf dem Feld betätigen, für das er verantwortlich ist.

Frage: Die Armee hat gesagt, daß der militärische Konflikt beendet ist und daß nun die Politiker die Weichen stellen müssen. Welche Hoffnungen verbinden Sie damit?

Pérez Molina: Das ist eine Aussage des Verteidigungsministers General Julio Balconi. Eine Anspielung auf unsere Hoffnung, daß wir keine Toten und Verwundeten mehr als Ergebnis der bewaffneten Konfrontation in Guatemala zu beklagen haben. Glücklicherweise ist dies bisher erreicht worden. Es hat keinen Zusammenstoß mehr gegeben mit den Rebellen, keinen Verletzten. Für uns ist dies ein großer Fortschritt, den wir sehr schätzen. Denn bis vor drei Monaten sind viele Soldaten und Offiziere verwundet und getötet worden. Die Einstellung offensiver Aktionen durch die URNG und der Aufstandsbekämpfungsaktionen durch Befehl des Präsidenten war sehr erfolgreich, denn bis jetzt hat es keinen einzigen Zwischenfall gegeben. Das ist jetzt fast drei Monate her. General Balconi wollte zum Ausdruck bringen, daß die militärische Konfrontation zu Ende gegangen ist und daß nun politische Entscheidungen am Verhandlungstisch erzielt werden müssen.

Frage: Ist das Kriegsende eine Sieg für die Streitkräfte?

Pérez Molina: Wir würden es gerne als einen Sieg für Guatemala und nicht für die Armee oder irgendeine andere Gruppe sehen. Wir glauben, daß ein allgemeines Friedensabkommen erreicht wird und daß wir anfangen, wie Geschwister gemeinsam zu gehen und für ein besseres Land zu kämpfen. Daher interpretieren wir das nicht als einen Sieg für die Armee oder für eine Gruppe, sondern eher unterstreichen wir es als einen Sieg für alle Guatemalteken.

Frage: Sind die Streitkräfte bereit, ihre Truppenstärke zu verringern und ihre Reihen als Teil dieses Prozesses von schlechten Elementen zu säubern?

Pérez Molina: Das ist in dieser Sitzung (die am 8. Juni endete; die Red.) in den Anfängen besprochen worden und es wurde bereits ein (weiteres) Datum festgelegt, das noch bekanntgegeben wird. Am Verhandlungstisch wird auch über die Reduzierung der Truppenstärke der Armee geredet werden. Natürlich wird über die Zahl der Soldaten, die das Militär künftig haben sollte, heftig gestritten werden. Ich möchte da keinen Gesichtspunkt vorab nennen, bevor das bereits Diskussion am Verhandlungstisch war.

Frage: Mit dem Amtsantritt der neuen Regierung hat die Verhandlung eine ganz andere Dynamik gewonnen, viel schneller als die mit den vorherigen Regierungen. Einer der Faktoren ist nach Experteneinschätzung der stärkere internationale Druck. Inwieweit hat es Druck auf Armee und Regierung in diesem Sinn gegeben?

Pérez Molina: Die neue Dynamik ist einer Reihe von Elementen zu verdanken, wie es der Koordinator (der Regierungsdelegation) Gustavo Porras erklärt hat. Wir glauben, daß die Dynamik auf die neue Situation antwortet, auf diese neuen Umstände, die das Land erlebt. Die vertrauensbildenden Maßnahmen, die der Präsident mit seinen Aktionen ergriffen hat, die Form, in der die Themen angegangen wurden, haben ein angemessenes Klima für den Verhandlungstisch geschaffen. Maßnahmen wie die Einstellung der offensiven Aktionen und eine Reihe von Dingen haben für ein Klima des Vertraüns und der Ruhe am Verhandlungstisch gesorgt. Das ist es, was wirklich die Dynamik in diesem Jahr entwickelt und begründet hat.

Frage: Gibt es irgendeinen Pakt zwischen den Streitkräften und der URNG bei diesen Verhandlungen?

Pérez Molina: Nein. Definitiv gibt es keinen Pakt irgendeiner Art zwischen den Streitkräften und der URNG. Was die Armee gemacht und öffentlich erklärt hat, ist die feste Entschlossenheit, den Prozeß zu unterstützen. Sie macht das als eine Institution des Staates. Es ist nicht so, daß sie Verbindungen, ein Abkommen, einen Pakt mit der URNG hat.

Frage: War die Strategie der Armee gegenüber der URNG erfolgreich?

Pérez Molina: Ja. Definitiv haben die Strategien funktioniert.

Frage: Wann wurde diese Strategie entwickelt?

Pérez Molina: Die Pläne stammen aus dem Ende der siebziger Jahre und dem Anfang der achtziger Jahre, in denen sie ständig überprüft und angepaßt wurden, wie es die Situation verlangte.

Frage: Reagiert die neue Struktur der guatemaltekischen Armee auf die Initiativen, die ihre Entwicklung in einer demokratischen Gesellschaft sehen wollen?

Pérez Molina: Die Streitkräfte haben bereits fertige Pläne und hat sie bereits in Gang gesetzt. Ich glaube, wir sind auf die Verhandlungen und die kommenden Veränderungen vorbereitet.

Frage: Gehen Sie von einer strategischen Niederlage der URNG aus?

Pérez Molina: Ich würde sagen, nein. Wir sehen keine Niederlage, wir sehen nicht das, was einige erwähnen, daß am Verhandlungstisch Dinge verloren gehen, die auf dem Kampffeld gewonnen wurden. Wir sehen, daß es keine Verlierer geben darf, alle Guatemalteken müssen mit diesem Verhandlungsprozess, besonders mit dem Friedensschluß, gewinnen.

Frage: Vom militärischen Gesichtspunkt aus: Wie schätzen Sie die Kapazität der URNG ein?

Pérez Molina: Sie erreichten eine ziemlich große Mobilisierung in den achtziger Jahren. Das war, glaube ich, der Moment, in dem sie vielleicht an einen militärischen Sieg denken konnten. Aber die Aktionen der Armee waren wirksam und 84 mußten die Rebellen erkennen, daß ein militärischer Sieg nicht möglich war und sie begannen mit Aktionen auf anderen Feldern. Bis heute sind sie beharrlich geblieben. Jetzt befinden wir uns in einer Verhandlung, die wir in kurzer Frist erfolgreich beenden können.

Frage: Gibt es Gruppen, die mit dieser Entwicklung der Verhandlungen nicht einverstanden sind?

Pérez Molina: Man wird sehen müssen, wer diejenigen sind, die gegen die Entwicklung sind und nicht wünschen, daß in Guatemala Frieden einkehrt. Generell ist die öffentliche Meinung dem Friedensprozeß gegenüber sehr positiv eingestellt. Natürlich gibt es Personen oder sehr kleine Gruppen, die sich dem Frieden widersetzen.

Frage: Was war der schwierigste Moment, den Sie in diesem Krieg erlebt haben?

Pérez Molina: Wir haben schwierige und traurige Momente erlebt, in denen Kameraden, unsere Soldaten, ihr Leben verloren. Ich glaube, daß sind die schwierigsten Augenblicke. Einen verletzten Kameraden zu sehen und man kann nicht mehr tun, als auf ärztliche Hilfe zu warten oder auf den Helikopter, um ihn zu evakuieren.

Frage: Wenn die Guerilla die Wahlen gewinnt, würden Sie mit ihr zusammenarbeiten?

Pérez Molina: Sicher, wenn sie gewählt würden und die Bevölkerung so entschiede, wäre es an der Armee, sich verfassungsgemäß, professionell zu verhalten und den Autoritäten zu gehorchen, die von der Bevölkerung bestimmt werden. Auch wenn die URNG gewinnt, muß die Armee akzeptieren, was das Gesetz befiehlt.

Frage: Was halten sie persönlich als General von dem Reformwerk des ehemaligen Präsidenten Jacobo Arbenz?

Pérez Molina: Ich habe viele Respekt vor der Figur des Präsidenten Arbenz. Ich habe diese Tage nicht miterlebt, aber was ich gelesen habe und was ich davon weiß, flößt mir Respekt ein. Ich schätze sein Verhalten in der damaligen Zeit, obwohl die Bedingungen dafür nicht günstig waren.

Frage: Glauben Sie, daß er sich richtig verhielt?

Pérez Molina: Ich glaube, viele der Dinge, die in dieser Zeit der Revolution angetrieben wurden, waren gut für Guatemala. Arbenz hat einen anderen Weg aufgezeigt.

Frage: Sie werden als Stratege der Armee für die Verhandlungen genannt.

Pérez Molina: Ich sehe das nicht so. Ich bin Inspektor der Streitkräfte. Ich bin mit Aufgaben innerhalb der Streitkräfte beschöftigt. Auf nationaler Ebene, was die Armee angeht, ist da der Verteidigungsminister, der Generalstab, jeder an seinem Platz.

Frage: Haben Sie Präsidentschaftsambitionen?

Pérez Molina: Ganz sicher nein.

Warum nicht?

Pérez Molina: Ich sehen meinen Platz in den Streitkräften, mir bleiben noch einige Dienstjahre. Ich hoffe, meine Karriere dort zu beenden.

Frage: Sehen Sie sich als eine Figur der Rechten?

Pérez Molina: Ich betrachte mich weder als links noch als rechts.

*Das Interview führten Armando Ramírez und Francisco Molina von der Zeitschrift Sqarik

Zivilgesellschaft uneins über Agrarabkommen

(Guatemala-Stadt, 19. Juni 1996, cerigua-POONAL).- Die Versammlung ziviler Gesellschaftsgruppen (ASC) hat das am 6. Mai geschlossene Abkommen zwischen Regierung und Guerilla über sozio-ökonomische Aspekte und die Agrarsituation immer noch nicht gebilligt. ASC- Mitglied Catalina Soberanis erklärte, es gebe bisher intern keinen Konsens für eine Zustimmung. Die Versammlung, in der zur Zeit 13 verschiedene gesellschaftliche Gruppen vertreten sind, gründete sich 1994, um unverbindliche Vorschläge für die einzelnen Themen der Friedensverhandlungen zu machen. Am 15. Juni trafen sich Mitglieder der ASC mit den Guerillakommandanten Pablo Monsanto und Gaspar Ilom in El Salvador, um die Inhalte des Abkommens zu diskutieren. Ein Teilnehmer der Gespräche sagte, es habe Kritik an der Behandlung der Landbesitzfrage und der Annahme neoliberaler Wirtschaftsmaßnahmen in dem Abkommen gegeben. Monsanto und Ilom hätten darauf geantwortet, es sei keine günstige Zeit für den Kampf der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG). Die regierende Partei der Nationalen Vorhut (PAN) sei stark und die guatemaltekische Zivilgesellschaft schwach und zersplittert, eine Realität, angesichts derer die URNG bei den Verhandlungen nicht zum Gegenangriff habe übergehen können.

Offiziere unter Mordanklage

(Guatemala-Stadt, 16. Juni 1996, cerigua-POONAL).- Drei hochrangige Armeeoffiziere standen am 11. Juni wegen des Mordes an der Anthropologin Myrna Mack im Jahr 1990 vor einem Militärgericht. Trotz der Anklage kamen sie allerdings gegen Kaution frei. Der Militärrichter begründete seine Entscheidung, den Ex-General Edgar Augusto Gaitan Godoy und die Oberste Juan Valencia Osorio und Juan Guillermo Oliva freizulassen, mit deren Kooperationsbereitschaft in dem Fall. Kläger Mynor Melgar und Helen Mack – Nebenklägerin und Schwester des Opfers – kündigten Berufung gegen die Freilassung an. Sie sagten, sie hätten genügend Beweise für eine Verwicklung der Angeklagten in das Verbrechen. Helen Mack drückte jedoch gleichzeitig ihre Befriedigung darüber aus, daß die Anklageerhebung öffentlich stattfand. Es ist das erste Mal, daß Armeeoffiziere formell beschuldigt werden, einen Mord befohlen zu haben. Helen Mack, von Beruf Anwältin, zeigte sich überzeugt, daß die Richter das Beweismaterial als ausreichend ansehen werden, um ein ordentliches Gerichtsverfahren gegen die Militärs zu eröffnen. 1993 wurde der Armeeagent Noel de Jesus Beteta wegen der Ausführung der Tat zu 30 Jahren Haft verurteilt.

MEXIKO

Paramilitärs terrorisieren den Norden von Chiapas

(Mexiko-Stadt, 22. Juni 1996, POONAL).- In Chiapas liegen Hoffnung und Verzweiflung eng beiander. Während die vorübergehend ausgesetzten Gespräche zwischen den zapatistischen Rebell*innen und der Regierung am 8. Juli wieder aufgenommen werden und im eigentlichen Konfliktgebiet relative Ruhe herrscht, eskaliert in den nördlichen Landkreisen des mexikanischen Bundesstaates der Terror gegen die Opposition. Dort wurden allein in der dritten Juniwoche mehr als ein Dutzend Menschen umgebracht. Aus mehreren Dörfern flohen ganze Familien aus Angst vor weiteren Agressionen. Unter den Toten sind vor allem Mitglieder der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) und der Partei der Arbeit (PT), aber auch der regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI). Klare Schuldzuweisungen sind schwierig. Vieles deutet darauf hin, daß die Konflikte von paramilitärischen Banden, den sogenannten Guardias Blancas (Weiße Garden) und ihren Hintermännern geschürt werden, die eine friedliche Entwicklung in Chiapas verhindern wollen. Berüchtigt sind die Gruppe „Chinchulines“ im Landkreis Bachajón und eine in mehreren Landkreisen operierende Organisation mit dem wohlklingenden Namen „Paz y Justicia“. Beide paramilitärischen Gruppen werden der PRI zugerechnet. Es ist nicht auszuschließen, daß die jüngsten Morde an PRI-Mitgliedern Racheakte sind. Genauso gut ist es jedoch möglich, daß auch diese Toten auf das Konto der Guardias Blancas gehen. Ihr Ziel, Unsicherheit und gegenseitigen Haß in der Bevölkerung zu provozieren, haben die Friedensgegner auf jeden Fall in weiten Teilen erreicht.

Eine Hoffnung besteht darin, daß die Zapatist*innen in einem angekündigten „parallelen Dialog“ zu den kommenden Gesprächen in San Andrés Larráinzar die mexikanische Regierung zu konkreten Schritten gegen die Guardias Blancas verpflichten können. Der Weg für die Wiederaufnahme der Verhandlungen wurde Anfang Juni freigemacht. Die wegen „Terrorismus, Verschwörung und Rebellion“ zu dreizehn bzw. sechs Jahren Haft verurteilten angeblichen EZLN- Mitglieder Jorge Javier Elorriaga und Sebastían Entzin wurden am 6. Juni im Berufungsverfahren freigesprochen. Entzin mußte nur wegen des aufrecht erhaltenen Vorwurfes der „Rebellion“ eine Geldstrafe von 300 Pesos zahlen. Die Zapatist*innen hatten eine Freilassung der beiden zur Bedingung für weitere Gespräche gemacht. Sie fanden dabei Unterstützung bis weit in die PRI hinein, da der erstinstanzliche Richterspruch überwiegend als Skandalurteil und Hindernis für den Friedensprozeß betrachtet wurde. Auf einem Treffen mit der ZapatistInnenführung einschließlich des Subcomandante Marcos im Lacandonen-Urwald stimmten die ParlamentarierInnenkommission zu Chiapas, COCOPA, und die Nationale Vermittlungskommission CONAI unter dem Vorsitz von Bischof Samuel Ruiz am 20. und 21. Juni das neue Verhandlungsdatum ab. Die Zapatist*innen haben bereits einen Vorschlag unterbreitet, die den Einbezug aller drei Staatsgewalten in die Gespräche vorsieht, um Ergebnisse auf eine breitere Basis stellen zu können. In San Cristóbal de las Casas wird dem Treffen in San Andrés außerdem ein vorbereitendes Sonderforum zum Thema „Staatsreform“ vorausgehen. Auf dem Forum wollen die Zapatist*innen unter anderem über die Entwicklung des zivilen Zapatistischen Bündnisses der Nationalen Befreiung (FZLN) diskutieren.

HAITI

Polizeigeburtstag mit Kritik

(Port-au-Prince, 13. Juni 1996, hib-POONAL).- Die haitianische Nationalpolizei feiert in diesen Tagen ihr einjähriges Bestehen. Einen guten Ruf bei den haitianischen Menschenrechtsorganisationen hat sie jedoch nicht erreicht. Als Reaktion auf die jüngsten Morde und das Bandenwesen haben verschiedene Gruppen stattdessen einmal mehr Alarm geschlagen. Sie verlangen eine Reform der Nationalpolizei sowie eine bessere Ausbildung. „Die Plattform der haitianischen Menschenrechtsorganisationen ist empört und wendet sich gegen die Tatsache, daß die Auflösung und/oder Entwaffnung der Terrornetze der neuen verfassungsmäßigen Regierung nicht sonderlich am Herzen liegt“, heißt es in einer Erklärung vom 3. Juni. Die Plattform zeigte sich ebenso betroffen von der „institutionalisierten“ Straffreiheit und lud die Regierung ein, auf ihre vorherigen Erklärungen zu antworten. Sie verlangte eine Veröffentlichung der Ergebnisse der Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission, Schritte, um die Dokumente der USA über die Front für den Haitianischen Fortschritt (FRAPH) zu bekommen, die Überprüfung aller Mitglieder der haitianischen Nationalpolizei, die Registrierung aller Polizeifahrzeuge, ein „zusammenhängendes Projekt für die nationale Sicherheit“, konkrete Schritte, die Banden aufzulösen (die UNO-Militärmission nennt elf solcher Gruppen) und eine Überprüfung der Ausbildungs- und Einsatzmethoden der Nationalpolizei.

Am 10. Juni äußerten sich die Delegiert*innen eines dreitägigen Treffen der kirchlichen Menschenrechtsgruppe „Justice et Paix“, die Mitglieder aus vielen Gemeinden der Diözese von Gonaives zusammengerufen hatte, zur Polizei. Sie wiesen auf die „schlechten Elemente und früheren Soldaten“ in der Nationalpolizei hin. Auch Justice et Paix kritisierte die Atmosphäre der Straffreiheit. Die Mitglieder fordern eine „Bewertungskommission“, die alle Angehörigen der Nationalpolizei überprüfen soll und griffen die übrigen Forderungen der Menschenrechtsplattform erneut auf. Die Justice et Paix-Organisation in der Hauptstadt Port-au-Prince übte ebenfalls harte Kritik am ersten Jahr der haitianischen Nationalpolizei. Sie wandte sich mit ihrem Mißfallen vor allem gegen die „externe“, von „Washington“ aus dirigierte Ausbildung der Polizei.

Preval hält den Hut auf

(Port-au-Prince, 15. Juni 1996, hib-POONAL).- Am 14. Juni kehrte Präsident Rene Preval von einer zehntägigen Reise nach Europa zurück. In Frankreich, Belgien, Deutschland und vielleicht sogar im Vatikan, wo er Buße für seinen sündigen Amtsvorgänger tat, hielt er den Hut auf. Begleitet von mehr als einem Dutzend Minister*innen, Regierungsfunktionär*innen und Jean Edouard Baker, dem Kopf der präsidentiellen Wachstumskommission, traf er mit der UNESCO-Spitze, europäischen Regierungspolitiker*innen, Funktionär*innen der Europäischen Union und dem Papst zusammen. Er bürgte für das Festhalten der Regierung an der neoliberalen Politik und dem vom Internationalen Währungsfonds (IWF) entworfenen „strukturellen Anpassungsprogramm“. Dafür wurde er gebührend gelobt und belohnt.

„Die Unterschrift unter das Abkommen mit dem IWF ist eine Garantie für wirtschaftliche Entwicklung“, erklärte ein Funktionär der Europäischen Union. Er sicherte eine Erhöhung der Geldmittel für Haiti um 40 Prozent zu und versprach 120 Millionen Dollar für die kommenden drei Jahre. Deutschland will für weitere 60 Millionen Dollar bürgen. Haiti treibt nun das Geld dafür ein, die neoliberale Linie nicht zu verlassen. Japan hat ebenfalls 40 Millionen Mark für die nächsten zwei Jahre versprochen. Taiwan, vielleicht unter dem Eindruck der kürzlich angedeuteten Absicht der hatianischen Regierung, diplomatische Beziehungen zu China aufnehmen zu wollen, scheint ebenfalls Geld locker machen zu wollen. Es entsandte eine Delegation nach Haiti.

LATEINAMERIKA

Stadtteilradios sind den Regierungen ein Dorn im Auge

Von Eduardo Tamayo

(Quito, 10. Juni 1996, alai-POONAL).- In verschiedenen Ländern der Region verlangen die Community-Radios das Recht auf eine legale Existenz. Sie erlauben Universitäten, Stadtviertelorganisationen, Gewerkschaften, Genossenschaften, Jugendgruppen und anderen, ihre Meinung auszudrücken. Sie stehen den Regierungen und den mächtigen Eigentümer*innen der Informationsmedien gegenüber, die die Schließung der kleinen Sender mit begrenzter Reichweite durchsetzen wollen. Mit einem alten Sender und einer Antenne, die aus einem Aluminiumrohr bestand, begann Radio „Voces de Belvedere“ aus dem gleichnamigen Stadtviertel in Montevideo am 4. Februrar 1995 mit seinen Übertragungen. Jeden Tag zwischen 19 Uhr und 23 Uhr strahlte Voces de Belvedere sein Programm aus. Die Initiative ging von einer Gruppe Jugendlicher aus, die die von ihnen bevorzugte Musik auf den bestehenden Kanälen vermißte. Mit einer Reichweite von sechs Kilometern sendeten die Radiomacher*innen in sechs Stadtviertel, zunächst vor allem Musik unterschiedlichster Art, schon bald aber auch sehr politische Diskussionen über Verhütung, Boykottaufrufe gegen Mc Donalds, Enthüllungen über Amtsmißbrauch bei der Polizei und in der Stadtverwaltung.

So wie Voces de Belvedere sind in den vergangenen Jahrzehnten in Argentinien, Brasilien, Kolumbien, El Salvador, Chile hunderte von Radios mit kleiner und mittlerer Reichweite mit dem Vorsatz entstanden, „die Stimmen denen zurückzugeben, die nie eine Stimme hatten“. Den Eigentümer*innen der Massenmedien verursuchen die Community-Radios Kopfschmerzen. Sie bewegen all ihren Einfluß, um zu verhindern, daß diese neuen Medien einen legalen Status bekommen und sich entwickeln. Nicht selten operieren die kleinen Radios außerhalb des Gesetzes und die Behörden sehen sie als „klandestin“, „ordnungswidrig“ oder „piratisierend“ an. Häufig befehlen sie die Schließung und beschlagnahmen die Ausrüstung der Community-Radios.

In Uruguay unterband die Polizei den Betrieb des Stadtteilradios „El Puente FM“ im Jugendzentrum des Victoria-Marktes, indem sie die Antenne zerstörte. In der Provinz El Durazno schloß der Verteidigungsminister das Radio „Oxígeno“ und beschlagnahmte die Ausrüstung. Neben El Puente FM und Oxígeno wurden im Dezember 1995 auch die Sender „Alternativa“, „Emisora de la Villa“ und „Radio FEUU“ (Vereinigung der Universitätsstudent*innen) per Regierungsanordnung geschlossen.

In einem Brief an den uruguayischen Verteidigungsminister, in dessen Verantwortungsbereich das Kommunikationswesen liegt, schrieb Gustavo Gómez, der Direktor des geschlossenen Radios: „Wir haben das Recht, Informationen, Meinungen und Denkweisen eines wichtigen Teils der Gesellschaft Montevideos – der Bewohner*innen der Stadtviertel Teja, Tres Ombúes, Pueblo Victoria, Belvedere und Nuevo País – zu übertragen. Unser Sender ist nicht klandestin. Er war es nie und will es auch nicht sein. Er muß für die Leute erreichbar sein, damit sie sich trauen, ihre Geschichten, ihre Sorgen und Freuden, zu erzählen.“

In El Salvador sind elf Community-Radios seit dem 4. Dezember 1995 geschlossen. An diesem Tag ordnete die staatliche Telekommunikationsgesellschaft ANTEL die Schließung und Beschlagnahme an. Sie begründete dies damit, die Frequenzen seien belegt. Die Community-Radios, organisiert in der „Vereinigung für Radios und Partizipative Programme El Salvadors“ (ARPAS) sehen sich selbst als Teil einer weltweiten Bewegung für soziale, partizipative Kommunikation. Ihr Ziel ist nach eigenen Aussage, die Entwicklung der menschlichen Person und der Gemeinschaft in Harmonie mit der Umwelt zu unterstützen. Im salvadorianischen Telekommunkationsgesetz werden die Stadtteilfunker mit keiner Silbe erwähnt, dennoch sind sie eine Realität. Der ARPAS-Vorstand schreibt in einem Brief an den ANTEL-Präsidenten: Die Community- Radios „tragen zur integralen Entwicklung der Gemeinden bei, dienen verschiedenen Landkreisen und Dörfern, vervollständigen die telegrafischen und Postdienste und entwickeln Bildungskampagnen, die Regierungsorganisationen und der Zivilgesellschaft.“ Ende Mai begann die Radiovereinigung eine öffentliche Kampagne, in der eine Übergangsgenehmigung gefordert wird, damit die Sender legal operieren können. Sie verlangen ebenfalls, daß im Rahmen der Privatisierung von ANTEL und der damit verbundenen Neufassung des Telekom-Gesetzes eine sichere rechtliche Grundlage für die Community-Radios geschaffen wird.

In Brasilien sind die Community-Radios gleichfalls ein kontrovers diskutiertes Thema und erregen öffentliches Aufsehen. Derzeit debattiert der Kongreß über ein Gesetzesprojekt der Regierung. Diese will die Funktionsweise der inwischen mehr als 2.000 Community-Radios in der Weise reglementieren, daß die informellen Sender nur eine Stärke von 10 Watt und eine Reichweite von maximal 400 Metern haben sollen. Die brasilianische Radio- und Fernsehvereinigung begann eine Kampagne, um die Schließung der „Piratentransmissoren“ zu fordern. Sie beschuldigen sie, zum Schaden der kommerziellen Sender Werbeplatz zu niedrigem Preis zu verkaufen. Die Verzögerung bei der Legalisierung der Community- Radios ist nach Meinung des Journalisten und Vorsitzenden der Landesweiten Vereinigung der Community-Radios, Nivaldo Manzano, auf den Druck der Oligarchie zurückzuführen, die die Medien dominieren. Manzano klagte den Kommunikationsminister an, täglich Dutzende von Sendern zu schließen. Brasilien sei eines der wenigen Länder, „wo diese Art Leistung von öffentlichem Nutzen noch eine Polizeiangelegenheit ist“, sagt der Journalist.

Als letztes Beispiel Kolumbien: Dort ließ die Regierung nach Angaben von José Fernando Betancur, dem Leiter des Radios „El Prado“ aus Medellín, durch das Kommunikationsministerium 300 Sender schließen. Auf die Anträge der Sender, die die 1994 verabschiedete Regelung für die Community-Radios akzeptiert haben, hat das Ministerium nicht geantwortet. Betancourt argumentiert: Die Regierung „berücksichtigt nicht, daß diese Sender entstanden, indem sie dem Bedürfnis nach Kommunikation der Gemeinden und ihrer Organisationen gehorchten“. Er ruft die Zivilgesellschaft auf, die Community-Radios „als einen Spielraum, den die Gemeinde im Rahmen ihrer Arbeit für die Demokratie, den Frieden und die soziale Entwicklung gewonnen hat“, zu verteidigen.

EL SALVADOR

Parlament verabschiedet Dringlichkeitsgesetz gegen wachsende

Gewalt

Von Tania Góchez

(San Salvador, Juni 1996, sem-POONAL).- María del Carmen ist eine 28jährige Salvadoreanerin. Vier Narben in ihrem Gesicht, das die indigene Herkunft zeigt, zahlreiche Tätowierungen am Körper, ungepflegtes Haar und Zähne sowie eine herausfordernde und einschüchternde Haltung enthüllen ihre Zugehörigkeit zu einer Bande: die „Clique Morazán“. Trotz der angedrohten Strafen in dem neuen übergangsweise gültigen „Dringlichkeitsgesetz gegen die Kriminalität und das organisierte Verbrechen“ denkt sie nicht daran, ihr bisheriges Leben aufzugeben. Die Details des Gesetzes kennt sie nicht, hat aber von der kürzlichen Verabschiedung gehört. Ihre Meinung dazu: „Sie sind verrückt. Sie glauben es ist eine einfache Lösung, wenn sie uns einfach umbringen. Aber wenn sie einen von uns töten, kommen fünfzehn andere.“

Umfragen des Universitätsinstituts zur Öffentlichen Meinung (IUDOP) zeigen, daß seit 1994 die größte Sorge der salvadoreanischen Bevölkerung die gestiegene Anzahl der Verbrechen ist. Obwohl nicht alle Personen die gegen sie begangenen Delikte zur Anzeige bringen, verzeichnete die Bundesstaatsanwaltschaft der Republik im vergangenen Jahr genau 50.007 Fälle. Bei 48 Prozent davon handelte es sich um Angriffe auf das Leben und die körperliche Unversehrtheit. In den Jahren 1994 und 1995 kamen nach offiziellen Angaben durchschnittlich etwas mehr als 8.500 Menschen durch Mord um. Das sind 36 Prozent mehr als in den Jahren zuvor: Während des zwölfjährigen Bürgerkriegs, der 1992 endete, kamen pro Jahr im Durchschnitt 6250 Menschen gewaltsam um.

Das Übergangsgesetz bestimmt für 15 verschiedene Delikte Strafen, die höher als die eigentliche Haftbegrenzung auf maximal 30 Jahre in El Salvador sind. Darunter: Mord, Vergewaltigung, Entführung und Raub. Für Verhaftungen reicht es nun aus, „daß es genügend Anhaltspunkte für die Vermutung gibt, daß der Beschuldigte beim Delikt beteiligt war“. Für die vom Gesetz genannten Vergehen ist außerdem keine Haft auf Bewährung möglich. Die polizeiliche Untersuchungszeit wurde genauso verkürzt wie die für Durchsuchungsbefehle. „Es ist klar, daß die Bevölkerung sich in ihrer Freiheit stark eingeschränkt fühlt und Maßnahmen gegen die Kriminalität fordert“, meint Margarita Velado, Rechtsberaterin der Behörde zur Verteidigung der Menschenrechte. Sie glaubt aber nicht, daß das Gesetz dieses schwere landesweite Problem lösen wird. So seien die Abschaffung des Geschworenengerichts für bestimmte Vergehen und die Übergabe der Urteilsverantwortung an einzelne Richter*innen ein Rückschritt im Strafrecht. Einen weiteren Rückfall sieht Velado darin, daß das Dringlichkeitsgesetz auf Rechtsbrecher*innen ab 14 Jahren angewendet wird und dabei Freiheitsstrafen von bis zu sieben Jahren den Vorrang gibt. Eine Politik, die dem sogenannten Gesetz für den minderjährigen Gesetzesbrecher widerspricht. Dieses ist für Jugendliche von 12 bis 18 Jahren gedacht und setzt die Wiedereingliederung an die erste Stelle.

Die Haftsituation im Land verschlechtert sich zunehmend. Das normale Gesetz erlaubt den Richter*innen eine Frist von 120 Tagen, um die Fälle zu untersuchen und ein Urteil zu sprechen, aber 80 Prozent der Verhafteten bleiben ohne Strafe. Das neue Gesetz reduzierte die Frist auf 60 Tage. Margarita Velado ist überzeugt: Dies macht die Richter*innen verletztlicher. Korruption und die bestehende Einflußnahme kommen noch erschwerend hinzu. Zudem ist das Justizsystem viel zu schwach ausgebildet, um das Problem bewältigen zu können. El Salvador verfügt über 3500 Gefängnisplätze, die Zahl der Häftlinge überschreitet jedoch die 8.000. Vor wenigen Tagen verweigerten sechs Gefängnisse die Aufnahme weiterer Häftlinge, weil sie zu mehr als 200 Prozent überbelegt waren. Der bezeichnendste Fall ist Mariona, die größte Haftanstalt El Salvadors. Dort sind 2.560 Personen interniert, die wirkliche Kapazität ist jedoch für 800 Häftlinge ausgelegt. Die Zusammenballung und fehlende Wiederanpassungsprogramme provozierten vor knapp zwei Jahren eine Reihe von Gefängnisaufständen mit Toten und Verletzten.

Die Abgeordnete Nidia Díaz von der ehemaligen Guerillabewegung FMLN kritisiert das Dringlichkeitsgesetz hart. Viel eher sei eine „ganzheitliche Strategie der Verbrechenspolitik“ von seiten des Staates notwendig. „Das Dringlichkeitsgesetz ist eine einseitige Antwort, es berührt nur die gewöhnliche Kriminalität, aber nicht das organisierte Verbrechen und die 'white-collar-Delikte'“, sagt das Mitglied der einzigen Partei, die gegen das Gesetz stimmte. Für die Oppositionsparlamentarierin handelt es sich um „eine Konterreform, die dem Geist der Strafrechtsreform, die seit der Unterschrift unter das Friedensabkommen aussteht, widerspricht.“ Andere Oppositionsparteien gestanden das Gesetz öffentlich als Fehler ein. Sie seien jedoch durch den Aufschrei der Bevölkerung „gezwungen“ gewesen, ihm zuzustimmen. „Eine beschämende Einstellung, wir dürfen das Problem nicht in WählerInnenstimmen zählen, sondern müssen es aus einer demokratischen Perspektive sehen“, entrüstet sich Díaz.

Die FMLN hat eine zwischenstaatliche Kommission vorgeschlagen, die eine vorbeugende Politik ausarbeiten soll. Und eine Sonderkommission, um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, „das letztendlich diese Gesellschaft in diese Situation bringt“, versichert die Abgeordnete. Sie hält es für dringlich, die Empfehlungen der Wahrheitskommission und der Gemeinsamen Gruppe aufzunehmen – Instanzen, die nach den Friedensabkommen entstanden. Die Empfehlungen zielten auf einen Kampf gegen die Straffreiheit und die illegal bewaffneten Gruppen. In dieser Hinsicht geschah jedoch wenig oder nichts. Im Land sind klandestine Gruppen wie „Sombra Negra“ (Schwarzer Schatten) entstanden, die die „Gerechtigkeit“ in die eigenen Hände nehmen. Ihre Hauptopfer sind junge Bandenmitglieder, die sie ermorden.

Die Parlamentspräsidentin Gloria Salguero Gross von der rechtsgerichteten Regierungspartei ARENA meint dagegen, nach einem bewaffneten Konflikt, wie ihn das Land erlebt habe, sei ein Dringlichkeitsgesetz notwendig. „Die Gesetze sind für alle Bürger*innen, nicht für bestimmte Gruppen und wenn ein Bürger sich anständig verhält, wird er keine Probleme bekommen. Er wird sie jedoch haben, wenn er sich schlecht benimmt.“ Unter denen, die sich „schlecht benehmen“, befindet sich María del Carmen, das Bandenmitglied, das sich dem Rauben widmet, um zu überleben. Wenn es notwendig ist, zögert sie nicht, ihre Opfer mit einem Messer zu verletzen. Viermal war sie im Gefängnis, die längste Zeit fünf Jahre. Sie kam heraus, weil sie sich mit Geld ihre Freiheit erkaufen konnte. Sie gibt zu, ihr Leben als Kriminelle gerne mit einer „guten Arbeit“ tauschen zu wollen. Doch an eine Wiedereingliederung ohne dauernde Betreuung ist schwer zu denken. Für den Moment ist die gängigste Alternative sozialer Integration für María del Carmen und viele andere wie sie eine der „maras“, der Banden. „Mir gefällt es, weil sie einen dort verstehen, mehr als die eigene Familie“, schließ sie.

PANAMA

Präsident Balladeres finanzierte Wahlkampf mit Drogengeldern

(Mexiko-Stadt, 23. Juni 1995, POONAL).- Nach der kolumbianischen Regierung hat jetzt auch Panamas Präsident Ernesto Balladares sein Drogenproblem. Balladares gab im Fernsehen zu, 1994 für seinen Wahlkampf 51.000 Dollar des kolumbianischen Geschäftsmannes José Castrillón erhalten zu haben. Das habe der politische Geheimdienst herausgefunden. Castrillón sitzt seit knapp zwei Monaten nach einer international koordinierten Fahndungsaktion in Panama in Haft. Er wird beschuldigt, einen umfangreichen Drogenhandel in die USA und Europa mit Panama als Stützpunkt organisiert zu haben. Der Präsident des mittelamerikanischen Landes entschloß sich, in die Offensive zu gehen, nachdem er in den vergangenen Tagen mehrmals mit Berichten über seine „drogenverseuchte“ Wahlkampagne konfrontiert wurde. Jetzt ordnete er eine „erschöpfende“ Untersuchung an. Das Drogengeld für die Kampagne kam mit zwei Schecks, die die Deutsch-Südamerikanische Bank, eine Tochter der Dresdner Bank, abwickelte. Während Balladares eine persönliche Schuld und Verwicklung abstreitet, nutzt die Opposition die Gelegenheit und fordert einen politischen Prozeß gegen Balladares. Dieser wird jedoch ohne weitere spektakuläre Enthüllungen weniger Probleme haben, die Angelegenheit auszusitzen als sein kolumbianischer Amtskollege Ernesto Samper.

URUGUAY

Hat Ex-Präsident Lacalle in die eigene Tasche gewirtschaftet?

(Mexiko-Stadt, 22. Juni 1996, POONAL).- Dem ehemaligen uruguayischen Präsidenten Alberto Lacalle und seiner Frau Julia Pou sind die Ferien in Frankreich verdorben worden. Veröffentlichungen der Wochenzeitung „Tres“ bringen das Paar mit Finanzmanipulationen beim Verkauf einer Staatsbank in Verbindung. Die „Banco Pan de Azúcar“, 1985 vom Staat erworben und neun Jahre später unter Lacalles Amtsführung an ausländische Investoren verkauft, soll mit fünf Millionen Dollar deutlich unter Wert abgegeben worden sein. Der Marktwert soll etwa das Doppelte betragen haben. Als Gegenleistung für das Schnäppchen hat die Präsidentengattin laut „Tres“ mehr als drei Prozent der Bankaktien bekommen. Lacalle und seine Frau haben die Anschuldigungen zurückgewiesen. Auf der anderen Seite hat die Zeitschrift ihre Dokumente zu dem Fall dem Untersuchungsrichter vorgelegt, der bereits seit mehreren Monaten wegen anderer Unregelmäßigkeiten bei dem Bankverkauf ermittelt. Sollte sich herausstellen, daß Lacalle bei zwei vorherigen Anhörungen über die Banco Pan de Azúcar gelogen hat, werden er und weitere Mitglieder seiner Partido Nacional in große Schwierigkeiten geraten. Bisher spricht die Partido Nacional noch von einem Komplott der regierenden rechten Colorado Partei und der linksoppositionellen Frente Amplio.

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