Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 246 vom 19.06.1996
Inhalt
GUATEMALA
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
HAITI
CHILE
MITTELAMERIKA
LATEINAMERIKA
GUATEMALA
„Die Abkommen können keinen befriedigen“
– Interview mit Guerillaführer Rolando Morán*
(Mexiko-Stadt, Juni 1996, sqarik-POONAL).- Nach dem Abschluß der letzten Gesprächsrunde zwischen Regierung und der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) im Rahmen der Friedensverhandlungen versicherte Guerillakommandant Rolando Morán (bürgerlicher Name Ricardo Ramírez), daß die bisher unterschriebenen Abkommen nicht alle zufrieden stimmen können. In einem langen Gespräch erklärte er die Position der Rebell*innen zu den Reaktionen innerhalb der guatemaltekischen Bevölkerung auf das „Abkommen über sozio-ökonomische Aspekte und die Agrarsituation“.
Frage: Comandante, von dem Abkommen wird gesagt, es bewege sich innerhalb des vom Neoliberalismus gesteckten Rahmens, es sei weit entfernt vom Konzept der Agrarreform des ehemaligen Präsidenten Jacobo Arbenz (1950-1954; die Red.) und stimme mehr mit dem Regierungsprogramm der PAN überein. Was würden Sie der guatemaltekischen Bevölkerung dazu sagen?
Morán: Leider ist das Abkommen nicht genügend verbreitet und studiert worden. Erst einmal gibt es viele Gerüchte, angebliche Inhalte des Abkommens, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun haben. Nennen Sie mir bitte Passagen des Abkommens, die neoliberale Position begünstigen oder unterstützen. Im Gegenteil, das Abkommen ist zutiefst anti-liberal in dem Sinn, daß es ganz genau die Staatsfunktionen bei der Regulierung und Leitung der Wirtschaft und der sozialen Beziehungen festlegt. Das Abkommen zwischen der URNG und der Regierung war nicht dazu da, eine Agrarreform zu erlassen. Das wird ein Staat selber machen müssen, wie es die Regierung von Präsident Arbenz machte. Wir verhandeln die politische Lösung des Kriegsendes und beim Verhandlungsinhalt geht es darum, die Grundlagen zu schaffen, damit in Guatemala eine Übergang zu einer vollständigen und wahrhaftigen Demokratie zustande kommt. Das Abkommen erfüllt nicht die Hoffnungen derer, die vom Verhandlungstisch eine Revolution oder eine Transformation des Staates erwarten. Dort geht es um die Grundlagen, die aber dennoch eine tiefe Bedeutung haben, weil sie die Elemente darstellen, mit denen alle sozialen Gruppen Guatemalas wichtige politische Kämpfe beginnen und fördern können, neue Vorschläge für eine weitergehende Entwicklung und Entfaltung der guatemaltekischen Gesellschaft verwirklichen und antreiben können. Wir befinden uns an einem Anfangs- und nicht an einem Endpunkt.
Frage: Ist es richtig, daß einige der Vereinbarungen, die mit der Vorgängerregierung abgeschlossen wurden, bessere Perspektiven boten als die jetzt unterschriebenen?
Morán: Der Vermittler (der Vereinten Nationen (UNO); die Red.) schätzte die Situation vor der Versammlung der Zivilen Gesellschaftsgruppen (ASC) so ein, daß 90 Prozent von dem, was vorher vorgesehen war, seinen Ausdruck im Abkommen findet. Es gibt einige formelle -nderungen, aber keine inhaltlichen. Beispielsweise wurden völlig neue Dinge geschaffen wie der Bodenfonds, eine von jeder anderen Bank unabhängige Institution. Er wird von einer Menge brachliegenden oder verfügbaren Menge Landes genährt, die den landlosen Campesinos zugeteilt werden kann.
Frage: Verschiedene Organisationen der Versammlung der Zivilen Gesellschaftsgruppen (ASC) vertreten die Meinung, daß die Mehrheit der grundlegenden Forderungen der ASC, die sie in ihrem Dokument für den Verhandlungstisch aufstellte, ignoriert wurden.
Morán: Das ist nicht so. Die Forderungen sind dort enthalten. Man muß das Dokument lesen, es präzisieren und vertiefen. Einige Forderungen konnten nicht aufgenommen werden, weil die Forderung nach einer Aufteilung der Ländereien, nach einer Landneuverteilung, in der derzeitigen politischen Situation Guatemalas nicht durchgesetzt werden kann. Das Abkommen ist das Maximum, was durchgesetzt werden konnte. Es ist eine Verhandlung zwischen der Regierung und der URNG. Wenn es an der URNG gewesen wäre, ein Dekret auszuarbeiten oder herauszugeben, so wäre man weitergegangen. Es ist eine Verhandlung, in der nicht die Wünsche, Ansprüche und Forderungen aller befriedigt werden können. Das Abkommen muß historisch gesehen werden, als Abbildung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse und in der Entwicklung eines Prozesses. Von heute auf morgen kann vom Verhandlungstisch nicht die Lösung für alle Probleme kommen. Aber es wird die Basis geschaffen, auf der ein beständiger, entschlossener, permanenter Kampf, der sich auf diese Vereinbarungen stützt, sehr wichtige Ziele erreichen kann.
Frage: Warum gab es nicht ein einziges Kapitel, das eine Regelung des Landbesitzes vorsieht?
Morán: Nicht einmal eine Regierung kann die Landfrage eigenmächtig regeln, sondern ein Kongreß durch Sondergesetze. Das zu fordern, war zuviel.
Frage: Aber die Zivilgesellschaft forderte das?
Morán: Ja. Die Zivilgesellschaft forderte das, aber es gibt Faktoren, die sich vom juristischen, politischen Gesichtspunkt, situationsbedingt, nicht erreichen lassen.
Frage: Wird nicht davon ausgegangen, daß das Volk herrscht?
Morán: Das Volk kann viele Dinge fordern, aber diese Dinge werden nach und nach erreicht. Und es gibt in Guatemala keine politische Situation, in der das, was gefordert wird, zugestanden wird. Noch viel weniger in einem Verhandlungsprozeß.
Frage: Wie beurteilen Sie die feindliche Einstellung der Bevölkerung gegenüber dem Abkommen?
Morán: Es gibt keine feindliche Einstellung. Bei der URNG sind Botschaften von verantwortlichen und ernstzunehmenden Organisationen eingetroffen, die im Gegenteil einen Glückwunsch zu dem Abkommen aussprechen. Die Nationalrat der BäuerInnenorganisation (CNOC) schickte eine Nachricht an die Kommandantur der URNG, in der ernst und mit Verantwortung die entsprechenden Dinge aufgezeigt werden. Wir können uns nicht von dem beeinflussen lassen, was irgendjemand einfällt. Das muß durch die entsprechenden und verantwortlichen Kanäle geschehen, mit denen wir Diskussionen führen und das Abkommen erklären können.
Frage: Anfangs erwies sich das Koordinationskomitee der Kammern für Handel, Industrie, Landwirtschaft und Finanzwesen (CACIF) als radikaler Gegner gegenüber dem Inhalt des Abkommens, so wie es in den ersten Entwürfen vorgesehen war. Das Komitee änderte seine Einstellung angesichts des am Ende unterschriebenen Dokumentes. Wie erklären Sie sich das?
Morán: Im CACIF gibt es verschiedene Gruppen und Meinungen. Sie fanden einige positive Elemente und sagten das. Aber das darf kein Kriterium sein, über die Maßnahmen zu urteilen. Man muß die Projektionen dieses Abkommen studieren und darauf seine Meinung gründen. Wir halten die Meinung des Koordinationskomitees für völlig irrelevant. Auf jeden Fall versuchen die Vereinbarungen die größtmögliche Zahl von Gruppen einzuschließen, die Guatemala aus der heutigen Situation herausbringen können. Und die größtmögliche Zahl von Gesellschaftsgruppen, die mit der von uns erreichten Verhandlung einverstanden ist. Je mehr es sind, umso besser.
Frage: Welche objektiven Bedingungen existieren denn, damit das, was unterschrieben wurde, wirklich umgesetzt wird?
Morán: Es gibt Verpflichtungen der Regierung, des Staates und sie sind von den Vereinten Nationen und auch von der Weltöffentlichkeit gutgeheißen worden. Das sind ausreichende Elemente, die eine politische Garantie darstellen, damit die Abkommen erfüllt werden – ich spreche von politischer Garantie, nicht von Machtpositionen.
Frage: Die URNG sagt, daß es an der Zivilgesellschaft liegt, die Abkommen zu konkretisieren. Es scheint, als ob sie die Verantwortung an die Zivilgesellschaft abgibt, damit alles, was im Rahmen des Verhandlungsprozesses unterschrieben wurde, eingelöst wird.
Morán: Die URNG stellt nicht die Regierung, sondern ist auch eine Gruppe der Bevölkerung. Der Bevölkerung kommt die Aufgabe zu, zu kämpfen, die Ansprüche und Forderungen durchzusetzen. Alles andere wäre Paternalismus. Die URNG wird die Probleme Guatemalas nicht lösen. Das muß das Volk machen.
Frage: Stimmt es, daß die politisch-diplomatische Kommission der Guerilla wegen innerer Meinungsverschiedenheiten in der URNG aufgelöst wurde?
Morán: Das ist völlig falsch. Es gibt weder Spaltung, noch Abspaltereien noch Strömungen innerhalb der URNG. Die Kommission löste sich aufgrund der Machtbefugnis auf, die die Generalkommandantur hat, um die Instrumente und Mechanismen, die ihr helfen, zu bilden oder aufzulösen, wenn sie es für richtig hält. Es führt auf den falschen Weg, voreilig über die Auflösung der Kommission zu urteilen, einen politischen Faktor darin zu suchen. Genauso können andere Kommissionen aufgelöst werden, weil sie in diesem Moment nach der Einschätzung der Generalkommandantur nicht die ihnen entsprechende Rolle spielen. Genauso gut kann diese sie gründen. Die Gedankenspielerei ist so falsch, daß sie Teil einer Prämisse ist: Wenn die Kommandantur morgen beschließt, eine Kommission für irgendetwas – sagen wir für internationale Beziehungen – zu bilden, dann wird vorschnell über die Gründe geurteilt, die sie dazu brachten. Die Kommandantur mißt dieser Serie von Gerüchten keinerlei Bedeutung zu. Wir wissen, daß sie von Gruppen benutzt werden, die die Positionen der URNG in diesem Moment verzerren und angreifen wollen. Die auch Unzufriedenheit und Verwirrung stiften wollen. Es gibt viele Gruppen, die uns feindlich gesonnen sind und die sehen, wie wir unsere Ziele erreichen. Darum greifen sie zu Gerüchten und Diffamierungen.
Frage: Was ist Wahres an der Bildung einer gemeinsamen Delegation von Regierung und URNG, um internationale Hilfsgelder zu erbitten?
Morán: Das ist völlig falsch.
* Das Interview mit Morán führten Armando Ramírez und Francisco Molina von der guatemaltekischen Zeitschrift „Sqarik“ (Morgengrauen). Sqarik arbeitet mit dem POONAL-Mitglied „Noticias de Guatemala“ zusammen. In der nächsten POONAL-Ausgabe wird ein Interview von Sqarik mit dem Generalinspektor der guatemaltekischen Armee, General Otto Pérez Molina, erscheinen.
Die Landkonflikte spitzen sich zu
(Guatemala-Stadt, 12. Juni 1996, alai-POONAL).- Unter den guatemaltekischen Campesinos herrscht Alarmstimmung. Grund ist die Ankündigung des Vorsitzenden des Nationalen Instiutes für die Agrarumwandlung (INTA), Carlos Ortega, die eingegangenen Verpflichtungen nicht zu erfüllen, solange das Anfang Mai geschlossene Abkommen zu sozio-ökonomischen und landwirtschaftlichen Fragen zwischen der Regierung und der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) nicht in Kraft getreten ist. Die Behörden suchten nur „die Konfrontation und nicht den Dialog“, kommentierte der Koordinator der Indigena- und Campesinovereinigung CONIC, Juan Tiney. Die Entscheidung könne eine Welle von Landinvasionen auslösen, warnte Tiney. Das erwähnte Abkommen sieht Maßnahmen für die Erlangung von Land vor, erwähnt aber weder die Agrarreform noch bezieht es sich auf die sehr starke Konzentration des Bodenbesitzes. Im wesentlichen etabliert es einen treuhänderischen Bodenfonds, der „sich anfänglich aus brachliegenden staatlichen Ländereien, im Staatsbesitz registrierten Fincas, (ehemals) staatlichen Grundstücken im Petén und der Franja Transversal del Norte, die die Regierung mit legalen Mitteln wiedererlangen will. Zu diesem Zweck hat sie dem Nationalen Bodenfonds (FONATIERRA) und dem Friedensfonds (FONAPAZ) Geld zur Verfügung gestellt“. Außerdem sind Hilfen für Campesinounternehmen und -Vereinigungen sowie Genossenschaften, eine größere öffentliche Investition in der staatlichen Infrastruktur, Umweltprogramme und andere Maßnahmen vorgesehen, um die „Eingliederung der Landbevölkerung in die wirtschaftliche, soziale und politische Entwicklung“ zu fördern.
Aufgrund der hohen Landkonzentration in wenigen Händen und dem damit einhergehenden Landmangel für die Campesinos, hat sich die Konfliktbereitschaft im Agrarsektor beträchtlich erhöht. Diese Situation könnte sich mit der vom INTA eingenommenen Haltung noch verschärfen. Denn damit könnten bereits fest verhandelte Zusagen wie die Übergabe von sechs Fincas an landlose Campesinos verschoben werden. In den vergangenen Monaten haben Bäuer*innen in verschiedenen Teilen des Landes insgesamt mehr als 30 Plantagen besetzt. In den meisten Fällen wurden die Besetzer*innen gewaltsam vertrieben. Im April gab es beim Räumungsversuch der Finca El Tablero in der Provinz San Marcos zwei Tote: der Campesinoführer Roberto Velásquez von der Bewegung Pro-Tierra und der Chef der Polizeieinheit, Ernesto Soto, starben.
Im Fall von El Tablero und dem nahegelegenen Weiler Sacuchum fordern die Campesinos schon seit mehreren Jahren die Übergabe des Landes. Nach Massakern durch die Militärregierung im Januar 1982, bei der 42 Personen ermordet wurden, nutzte der Finquero Ricardo Díaz den „Schlag und den Schmerz dieser Momente“ aus, um den Campesinos ihr Land wegzunehmen. Diese begannen mit Eingaben und Anträgen an die entsprechenden Behörden, aber ihre Forderungen fanden kein Echo, weil die Funktionär*innen auf der Seite des Finquero standen. Daraufhin besetzten die Bäuer*innen das Land, das sie als ihren rechtmäßigen Besitz ansehen, am 23. November 1995. Verschiedene Räumungsversuche scheiterten am Widerstand der Campesinos. Am 17. April 1996 machte die Polizei von ihren Schußwaffen Gebrauch. Außer den beiden Toten gab es vier Verletzte. „Es ist nicht möglich, von einem Rechtsstaat nur für die Finqueros und Unternehmer zu sprechen. Wo ist der Rechtsstaat für die Campesinos? Wenn die Landstücke den Campesinos gehören, müssen die Finqueros davon vertrieben werden. Das ist in unserem Land niemals vorgekommen“, sagt die Nationale Indígena- und Campesinokoordination.
DOMINIKANISCHE REPUBLIK
Frauen gegen Rassismus
– von Angela Hernández
(Santo Domingo, Juni 1996, fempress-POONAL).- „Die Neger werden nicht wählen“ ist einer der Sprüche, die zu hören sind, wenn ultranationale Gefühle in der Dominikanischen Republik provoziert werden sollen. „Wie weit kann die Verwirrung gehen“, fragt sich Sonia Pie von der Bewegung Dominikanisch-Haitianischer Frauen. In der Dominikanischen Republik seien 80 Prozent der Bevölkerung schwarz, auch wenn versucht werde, mit sprachlichen Spielereien das Gegenteil glauben zu machen, in denen eine Mulattin oder Schwarze „india“ genannt wird oder ein schwarzer Mann „morenito“ („Verniedlichungsform“ von dunkelhäutig). Der Rassismus, die Stimmungsmache gegen Haiti und die Gewalt allgemein, die im Wahlkampf zum Ausdruck kamen, wurden von verschiedenen Frauenorganisationen des Landes verurteilt. Sie hatten zu einem Treffen aufgerufen, um über mögliche Auswirkungen dieser Stimmungsmache zu diskutieren. Ein Thema waren die plötzlichen Deportationen haitianischer Staatsbürger*innen, mit denen die Regierung versucht, die Aufmerksamkeit der Bevölkerung von der erdrückenden Armut, der Stromknappheit und der Krise im öffentlichen Gesundheits- und Bildungssystem abzulenken. Die Teilnehmer*innen sprachen von einer massiven Verletzung der Grundrechte. Sie werfen der Regierung vor, Angst vor einer Annäherung der beiden Nationen zu schüren. Mehrere Personen berichteten von ihren Erfahrungen, wie haitianische Staatsangehörige von den dominikanischen Behörden diskriminiert und schickaniert wurden.
Der Vorschlag, den dominikanischen Staat vor dem Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte anzuklagen, fand auf dem Kongreß große Zustimmung. Die wichtigsten Anklagepunkte: Verletzung der BürgerInnenrechte, der Verfassungsrechte sowie internationaler Abkommen zur Demokratie. Die gewaltsamen Rücksiedlungen treffen Dominikaner*innen haitianischer Abstammung, die in der Mehrzahl der Fälle nicht einmal Verwandte im Nachbarland haben. Virgilio Alcántara vom Dominikanischen Menschenrechtskomitee dokumentierte eine Reihe von Verbrechen an diesen Personen. Darunter die Vergewaltigung von Frauen während der Deportation, die Aneignung des Eigentums von Deportierten durch die Soldaten und Mord an Haitianer*innen, für den die Schuldigen niemals zur Verantwortung gezogen wurden.
Obwohl die Stimmung gegen Haiti lange Zeit von offizieller Seite geschürt wurde bis hin zur offenen Gewaltanwendung (den Höhepunkt markiert das Massaker an Haitianer*innen unter der Tyrannei von Trujillo) scheint das dominikanische Volk die rassistische Propaganda in den Wahlkampagnen abzulehnen, wie sich in den vergangenen Wahlen gezeigt hat (dies sollte noch abgewartet werden. Für die Stichwahl am 30. Juni zwischen dem schwarzen Kandidaten Peña Gómez und seinem auf den Rassismus bauenden Gegner Fernández sagen die jüngsten Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus; die Red.). „Wir müssen verbreiten, daß die Zivilgesellschaft den anti-haitianischen Rassismus ablehnt. Es reicht, daran zu erinnern, daß sich beim Staatsstreich gegen Jean- Bertrand Aristide 74 dominikanische Organisationen zusammenschlossen, um die demokratischen Kräfte dieses Landes zu unterstützen“, sagt Senaida Hansen vom Programm Genus und Kultur der Organisation „Helvetas“. Der Kongreß forderte, die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern auszubauen und Abkommen über eine stärkere Zusammenarbeit in der Umwelt-, Gesundheits- und Kulturpolitik zu vereinbaren. Die Frauen forderten eine neue politische Ethik, die den traditionellen Manipulationen der Bevölkerung entgegenwirkt. Die Koordination der Frauen-Nichtregierungsorganisationen, die Bewegung für die Identität der schwarzen Frau, das Zentrum für Frauenrechtshilfe, die Bewegung dominikanisch-haitianischer Frauen und das Dominikanische Menschenrechtskomitee wollen gemeinsam die Verbrechen und (Menschenrechts-)Verletzungen des domikanischen Staates gegen die Dominikaner*innen haitianischer Abstammung dokumentieren, um die Fälle vor die internationalen Gerichte zu bringen.
HAITI
Die KASEKs – Teil eines Dezentralisierungsversuches
(Jeremie, Mai 1996, hib-POONAL).- Mitglieder der „Konsey Administrasyon Seksyon Kominal“ (KASEK; Verwaltungsräte der Gemeindezonen) aus zwölf Gemeinden des westlichen Teils der Provinz Grande Anse drohen damit, von ihren -mtern zurückzutreten, wenn die Zentralregierung ihre Gehälter nicht erhöht. Derzeit beträgt ihr monatliches Entgelt offiziell 250 Gourdes (etwa 15,5 Dollar), doch ist ihnen seit Januar nichts ausbezahlt worden. Zum Vergleich: die haitianischen Senator*innen verdienen monatlich umgerechnet 1.800 Dollar und die Parlamentsabgeordneten immerhin 1.200 Dollar. Die sonstigen Vergünstigungen nicht mitgerechnet.
Die KASEKs sind Komitees mit drei Mitgliedern, die für die Gemeindezonen, die kleinsten Verwaltungseinheiten des Landes, im vergangenen Jahr gewählt wurden. Innerhalb der 133 Städte und Landkreise mit ihren Bürgermeister*innen bestehen 563 Gemeindezonen mit ihren Verwaltungsräten. Sie sollen gemeinsam mit den Gemeindezonenrät*innen regieren, die später in diesem Jahr gewählt werden. Zusammen mit den ebenfalls noch zu wählenden Kommunalversammlungen werden die beiden vorgenannten Gremien Vertreter*innen in die Provinzversammlungen schicken, die wiederum Leute für einen Rat der Provinzen entsenden. Die KASEKs und die Versammlungen sind ein wichtiger Teil der Staatsdezentralisierung, die in der Verfassung von 1987 vorgesehen ist. Die Verwaltungsräte der Gemeindezone spielen auch eine politische Rolle, indem sie die Parteien auf dem Land, wo 65 Prozent der Bevölkerung leben, repräsentieren. Bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen waren sie diejenigen, die den Wahlkampf führten und den Kandidat*innen den Platz für höhere Aufgaben sicherten. Im westlichen Grande Anse gewann die Lavalas-Bewegung von 46 KASEKs 30. Die anderen Parteien folgten mit großem Abstand. So folgen mit vier gewonnenen Verwaltungsräten die Nationale Front für den Wechsel und die Demokratie (FNCD) und die Nationale Industrie- und Landwirtschaftspartei (PAIN) an zweiter Stelle.
Die Provinz Grande Anse ist vom Rest des Landes völlig isoliert. Sie liegt 260 Kilometer von der Hauptstadt Port-au-Prince entfernt und ist nur per Boot oder über eine einzige Straße in extrem schlechtem Zustand zu erreichen (die Busreise dauert 16 Stunden). Die Gemeinden untereinander sind ebenfalls stark isoliert. So ist beispielsweise Anse d'Hainault von dem größeren Ort Jeremie praktisch abgeschnitten. Es gibt kein Telefon und die 62 Kilometer lange, schlammige und steinige Straße nach Jeremie ist kaum passierbar. Als Chavannes Jean-Baptiste dort am 10. Mai mit den KASEK-Mitgliedern und anderen Staatsfunktionär*innen sprechen wollte, um sie von der Privatisierung zu überzeugen, lag den anwesenden Verwaltungsrät*innen mehr daran, darüber zu sprechen, wie erniedrigt sie sich ohne jegliche staatliche Unterstützung fühlen.
Viele Mitglieder der KASEKs erklärten, daß aufgrund der steigenden Preise und des allgemeinen Niedergangs im Land die stark getroffenen Campesinos ständig um Hilfe bei ihnen nachsuchen. Aber ohne wirkliche Mittel könnten die neu gewählten Funktionär*innen nichts tun. Dies würde nur die Idee verstärken, einzig und allein in Port-au-Prince könnten die Menschen eine Antwort auf ihre Anliegen finden. „Wenn etwas passiert, dann ist es nicht die Aufgabe der KASEKs, die Leute zu verhaften“, warnte Earl Cesar aus Fond Cochon, einer Gemeindezone in Roseaux, wo es keine öffentliche Schule, keine Klinik, keine Polizei, keine VertreterIn des Rechtssystems gibt. Die Straße ist so schlecht, daß keine Fahrzeuge dort hinkommen können. Die Produkte werden hinein- und hinausgetragen – genauso wie die kranken Menschen. „Wir haben schwangere Frauen gehabt, die auf dem Weg gestorben sind“, soCesar.
Über die Dezentralisierung sagt ein anderes Mitglied aus dem KASEK von Fond Cochon: „Sie sprechen und sprechen darüber, aber wir sehen es nie verwirklicht. Es gibt keine Schule. Keine Klinik. Wenn Sie die armen Leute vorbeigehen sehen würden, wie sie zu einer staatlichen Schule laufen!“ Omano Alme vom KASEK aus Corail sagt, er sei nach Jeremie eingeladen worden, um etwas über die Privatisierung zu erfahren. Doch seine Sorgen drehten sich mehr darum, wie er das Geld zusammenbekommen könne, um eine Sichel zu kaufen. Er braucht sie, um die Pflanzen zu schneiden, die wachsen und den engen Pfad in seine Gemeinde blockieren. Und ein anderes verzweifeltes KASEK-Mitglied erklärt: „Wir wiederholen es sieben und siebenundsiebzigmal, wir werden die 250 Gourdes nicht akzeptieren… Sie können sie nehmen und damit Futter für ihren Hund kaufen… Eher würden wir zurücktreten.“
CHILE
Die Frau des Jahrhunderts
(Santiago de Chile, Juni 1996, fempress-POONAL).- Mehr als 40 herausragende Intellektuelle und Wissenschaftler*innen des Landes wählten die Dichterin Gabriela Mistral zur Chilenin des Jahrhunderts. Sie sehen in ihr „die prächtigste Stimme und eine der scharfsichtigsten und mutigsten Geisteskräfte, die unser Land hervorgebracht hat“. Die „Tochter der chilenischen Demokratie“ wie sie sich bei der Entgegennahme des Nobelpreises selbst nannte, wurde in der nördlichen Stadt Vicuña geboren. Ihr Werk und ihr Leben überschritten die Grenzen, sie war Chilenin von Geburt und (Latein-)Amerikanerin vom Denken her. Sie war Lehrerin, Denkerin, Dichterin, Mystikerin, Reisende, sie schrieb über die Rechte der Frau, über die mestizische Identität des Kontinents und sie war eine hartnäckige Verteidigerin der Gerechtigkeit und der Demokratie.
MITTELAMERIKA
Journalist*innen wollen Demokratisierung unterstützen
– von Sally Burch
(Mittelamerika, 6. Juni 1996, alai-POONAL).- Eine neue Initiative im Medienbereich will zum Friedens- und Demokratisierungsprozeß in Mittelamerika beitragen und das Recht auf Information dabei in den Mittelpunkt stellen. Vor kurzem gründeten verschiedene JournalistInnenorganisationen die Koordinationskommission für Kultur und Frieden. Dort sind derzeit zehn Gewerkschaften, Verbände und Vereinigungen der Region organisiert. Alai sprach mit einigen der verantwortlichen Personen. Iván Carpio, Berater der Kommission, erklärt die Gründung damit, daß die Journalist*innen bisher in die Demokratisierung der zentralamerikanischen Gesellschaften nicht einbezogen waren. „Die Medien und die Journalist*innen können die Demokratisierung und die BürgerInnenbeteiligung erleichtern und unterstützen, sie können eine Überprüfungsinstanz sein, die sich auf die Menschenrechte und auf das Recht auf Information stützt.“
Johnatan Molina, Vorsitzender der JournalistInnenvereinigung von Costa Rica weist darauf hin, daß die Koordination keine formale Struktur hat, sondern ein Art „Koordination in der Aktion“ ist, die gemeinsame Interessen und Bedürfnisse zusammenfassen und gemeinsam lösen will. „Heute zeigt die Wirklichkeit in Zentralamerika, daß es gemeinsame Fragen gibt, die auf gemeinsame Art gelöst werden müssen“, sagt Molina. „Auch wenn in einigen Ländern die Waffen schweigen, so ist doch klar, daß der Friedens- und Demokratisierungsprozeß in unseren Ländern noch nicht abgeschlossen ist. Nach unserer Einschätzung stockt er im Moment.“ Molina unterstreicht den Fortbestand einer Reihe von Beschränkungen im Kommunikationsbereich für die volle Berufsausübung. Das reiche vom Recht auf Meinungsfreiheit bis hin zu den Arbeitsbedingungen. „Wir kämpfen nicht nur gegen die niedrigen Löhne und schlechten Arbeitsbedingungen, sondern auch gegen die Bedrohung von Leib und Leben und gegen Verletzungen der unabhängigen Ausübung des Berufs.“ Molina weist auf die Entführungsfälle, Folter und Mord hin. Die Koordinationskommission will erreichen, daß die mittelamerikanischen Gesellschaften die Notwendigkeit diskutiert, die Demokratisierungsprozesse neu zu beleben. Im speziellen Fall der Kommunikation soll die Rolle des Journalismus bei dieser Aufgabe debattiert werden.
Der Beitrag des Journalismus
Der costaricanische Journalist sieht zwei Hauptbeiträge, die die Journalist*innen leisten können, um die soziale Marginalisierung überwinden zu helfen. Es müsse garantiert werden, daß der Beruf mit der größtmöglichen Verantwortung ausgeübt werde. Die Qualität der journalistischen Arbeit zu heben, sei eine sofort anzugehende Aufgabe. Dies schließe eine höhere Qualität der Ausbildung ein. „Das ist eine Aufgabe, die unserer Meinung nach nicht nur die Medien angeht, sondern auch die Staaten“, letztere aufgefaßt als alle Kräfte, die die Zivilgesellschaft ausmachen. Den zweiten Beitrag sieht Molina darin, „die aktuellen Fragen aufzugreifen“. Er erwähnt als Beispiel das Thema der nachhaltigen Entwicklung, das notwendigerweise mit einer Dezentralisierung der Macht in Richtung der Gemeinden zu tun habe und eine „Kommunikationskomponente“ erfordere. In diesem Sinne müßten die Journalist*innen „die sozialen Bedürfnisse in unseren Arbeitsplan aufnehmen“. Eine Verbesserung der Kommunikation erlaube „einen besseren Dialog und damit eine bessere Lösung der Konflikte sowie die Möglichkeit, weiter über die Lösung anderer sozialer Probleme zu reden“.
Olga Moraga, die ehemalige Präsidentin des JournalistInnenverbandes von Nicaragua (UPN), versichert, daß die Bildung der Kommission von den Medien und Journalist*innen sehr gut aufgenommen wurde und Erwartungen geweckt hat. Trotz der unterschiedlichen Schwere der Probleme in jedem einzelnen Land „sind die Probleme der mittelamerikanischen – sowie insgesamt der lateinamerikanischen – Journalist*innen ähnlich: schlechte Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit, Angriffe auf die Menschenrechte, geringer Zugang zu den Informationsquellen, miserable Ausbildung.“ Moraga sieht es positiv, daß der Kommission auch ideologisch sehr unterschiedliche Organisationen angehören. Er nennt als Beispiel zwei nicaraguanische JournalistInnenorganisationen, die UPN und den Konkurrenverband APN. Zwischen beiden bestehen starke ideologische Differenzen, die die gemeinsame Arbeit erschweren. Beide sind jedoch der Komission beigetreten, die bedeute, „daß wir einen Dritten als Gesprächspartner für unsere eigenen Probleme benutzen“. Es wird erwartet, daß sich in der Zukunft weitere Organisationen der Initiative anschließen werden. Sie könnte sogar, meint Olga Moraga, die Grundlage für einen mittelamerikanischen JournalistInnenverband bilden.
LATEINAMERIKA
Erklärung zu Habitat II
(Quito, 17. Juni 1996, alai-POONAL).- Die Erklärung erreichte POONAL über die Zeitschrift ALAI. Die ursprüngliche Fassung ist unwesentlich gekürzt:
„Das Kontinentale Bündnis kommunaler Organisationen Amerikas (FCOC) ist eine Organisation, die wichtige soziale städtische und kommunale Bewegungen Amerikas zusammenfaßt. Das Bündnis gründete sich 1987 in Managua. Nach fast zehnjähriger Existenz ist das FCOC zu einem repräsentativen Bezugspunkt der sozialen Bewegungen auf Stadt- und Gemeindeebene in Lateinamerika geworden. In der sozialen Aktion selbst sind Vorschläge für eine Lösung des Wohnungsproblems in den Städten, die Stärkung der Verwaltungs- und Selbstverwaltungsinstitutionen der Bevölkerung und die Suche nach neuen Ausdrucksformen bei der Ausübung von Demokratie formuliert worden. Das FCOC hat sich zu einem der wichtigsten Foren für die Ausarbeitung globaler Analysen und den Erfahrungsaustausch zwischen den sozialen städtischen und kommunalen Organisationen Nordamerikas, der Karibik, Mittel- und Südamerikas entwickelt. Es ist ein Netzwerk entstanden, das einen qualitativen Sprung darstellt. Jetzt sind wir Zeug*innen eines enormen Wandels in allen Lebensbereichen geworden. Im Sozialen, im Politischen und im Wirtschaftlichen, das die wirkliche Dimension des aktuellen Entwicklungsmodells ausdrückt, das die Welt zum Ende dieses Jahrtausends beherrscht.
In den Städten finden wir eine der größten Herausforderungen für das FCOC, denn dort konzentriert sich mehr als die Hälfte der Menscheit. Wir sind überzeugt, daß die Stadt die – sicherlich harte – Zukunft des Menschen ist, die Arbeit und Arbeitslosigkeit, Reichtum und Armut, Dienstleistung und Kultur, Ökonomie und Kommunikation, technischen Fortschritt und Informatik konzentriert. Diese Veränderungen verlangen den sozialen Akteur*innen viel ab, sie bieten aber auch die Chance, das kollektive kollektive Potential, das im FCOC liegt, zu nutzen. Heute mehr als je zuvor ist das FCOC zu einem kontinent-, wenn nicht weltweiten Handeln verpflichtet, daß den Bau einer gesamtheitlichen und menschlichen Stadt erlaubt. Die dem Planeten aufgedrückten makroökonomischen Veränderungen eröffnen eine außergewöhnliche Möglichkeit, die folgenden Anliegen zu fördern:
* Übergänge: Vom Prostest zum Vorschlag * Von der Vewaltung zur Selbstverwaltung, um die produktive Fähigkeit der Akteur*innen beim Wohnraumbau zu potenzieren. * Von der Vermittlung zur direkten Gesprächsführung mit den Weltfinanzorganisationen für den Wohnungsbau, die Stadtviertelverbesserung und die Schaffung eines nachhaltigen Wohnumfeldes. * Vom Pragmatismus zur professionellen Ausbildung und Weiterbildung für die Akteur*innen des nachhaltigen Habitat. * Von der Bewegung zur Institutionalisierung für die Bildung unserer Kultur, die die Überzeugung und das Konzept vom Recht auf die Stadt bekräftigt. * Von der Zersplitterung und Balkanisierung zur Integration der Kämpfe und Erfahrungen, um Neuland zu schaffen.
Es ist lebenswichtig, mit dem kontinentweiten Kampf fortzufahren, um die Koordination und den Austausch zu verbessern. Nur so kann ein Umfeld (territorio) für das Leben und die menschliche Stadt geschaffen werden. Wir laden die städtischen und kommunalen Organisationen und die Nicht-Regierungsorganisationen ein, am VI. Treffen des FCOC teilzunehmen, das 1997 in Sao Paulo, Brasilien, stattfinden wird.“
Poonal Nr. 246 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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