Poonal Nr. 244


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 244 vom 5. Juni 1996

Inhalt


URUGUAY

ECUADOR

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

KUBA

GUATEMALA

MEXIKO

HABITAT II

COSTA RICA


URUGUAY

Politische Justiz gegen Journalisten

(Mexiko-Stadt, 1. Juni 1996, POONAL).- Die uruguayische Presse und Öffentlichkeit ist durch ein Gerichtsurteil aufgeschreckt, das manche von den ersten beiden politischen Gefangenen der uruguayischen Demokratie sprechen läßt. Seit dem 23. Mai sitzen die Journalisten und Brüder Federico und Carlos Fasano Mertens in Haft, weil sie die Ehre des paraguayischen Präsidenten Carlos Wasmosy beleidigt haben sollen. Eine Richterin verurteilte den Direktor und den verantwortlichen Redakteur der uruguayischen Tageszeitung „La República“ deswegen zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe – das ist mehr als die Mindeststrafe für Totschlag. Während eine wegen Totschlag verurteilte Person jedoch gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt werden kann, ließ Richterin Zulma Casanova diese Möglichkeit bei den Brüdern Fasano nicht zu. Sie schätzt sie als „höchst gefährlich“ ein. Im Prozeß, der im Schnellverfahren ablief, ließ die Richterin weder die 15 von der Verteidigung genannten Zeugen zu, noch schenkte sie den Dokumenten Beachtung, mit denen die Angeklagten beweisen wollten, das bestimmte Beschuldigungen gegen den Präsidenten des Nachbarlandes keine Beleidigung seiner Ehre seien, sondern auf einer fundierten Recherche über seine Verwicklung in Korruptionsakte beruhen.

Anlaß des Prozesses waren eine Reihe von Artikeln ab Mitte Februar 1996 über die wundersame Verteuerung des Stauwerkes Itaipú in Paraguay (auch POONAL hat darüber in kleineren Artikeln in der Vergangenheit bereits berichtet). Dessen ursprüngliche Kosten wurden mit zwei Milliarden Dollar kalkuliert, inzwischen sind sie auf 22 Milliarden Dollar gestiegen. An dem immer noch nicht zu hundert Prozent fertiggestellten Bau sollen sich einige Beteiligte mit überhöhten Rechnungen nicht unerheblich bereichert haben. Zu den grossen Baufirmen, die das Stauwerk konstruieren, gehört auch ein Unternehmen im Besitz von Präsident Wasmosy. Die Kopie einer Rechnungsprüfung bezüglich der millionenschweren Bauverträge, über die die paraguayische Justiz nicht urteilen wollte, gelangte auf Umwegen zur Kenntnis der Verantwortlichen von „La República“. Sie veröffentlichten Details, die unter anderem Wasmosy belasten. Dieser dementierte sofort. Die Vorwürfe können ihm nicht bewiesen werden, genauso wenig hat der paraguayische Präsident sie allerdings entkräften können. In seinem eigenen Land bisher weitgehend erfolgreich, was die Verhinderung der Berichterstattung über den Fall Itaipú angeht, zeigte er sich tief beunruhigt über die Wirkung der Artikel im Nachbarland. „Am selben Tag der Veröffentlichung dieser ersten Nachricht (am 12. Februar 1996) rief Wasmosy dreimal telefonisch (Uruguays) Präsident Julio María Sanguinetti an, um ihn zu bitten, das Mögliche zu tun, das Thema zu stoppen. Und sofort begann die Strafaktion gegen uns“, berichten die Brüder Fasano.

In Paraguay äußerte der Vorsitzende einer jetzt wegen verschiedener Anklagen gegen Wasmosy ins Leben gerufenen Untersuchungskommission des Kongresses die Vermutung, die uruguayische Richterin sei für das Urteil bestochen worden. Ein paraguayischer Senator will sogar Beweise vorlegen, daß Präsident Wasmosy höchstpersönlich das Urteil „kaufte“. Sein Amtskollege Sanguinetti in Uruguay lässt sich unterdessen von den Einschätzungen „politische Entscheidung“ und „eine Schande für die Justiz“ nicht beeindrucken. Er bezeichnet das Urteil als Strafe für ein „gewöhnliches Verbrechen“. Sanguinetti selbst steht jedoch in einem zweifelhaften Licht. Seiner Familie werden starke wirtschaftliche Interessen in Paraguay nachgesagt. Und mit Federico und Carlos Fasano Mertens verbindet ihn eine lange politische Gegnerschaft, die den Hinweisen auf einen Racheakt Nahrung gibt. Für den rechtsgerichteten Präsidenten muß Carlos Fasano, auch Gewerkschaftsführer und Mitbegründer des Linksbündnisses Frente Amplio im Jahr 1971 in der Tat als „höchst gefährlich“ dastehen. Auch Bruder Federico ist für Sanguinetti schon lange ein Unsympath. 1970 forderte er ihn zum Duell heraus, weil er sich durch eine Meldung Federicos in der Tageszeitung „YA“ beleidigt fühlte. Damals wurde nichts aus dem Duell, heute wird es offensichtlich auf andere Weise weitergeführt.

Auch wenn das Hafturteil in der Berufung bestätigt werden sollte, so wollen Federico und Carlos Fasano „La República“ vom Gefängnis aus weiterarbeiten. Federico Fasano hat angekündigt: „Das Gesetz sieht vor, daß der Angeklagte in einem Fall wie diesem im Gegenzug für den Widerruf die Freiheit bekommen kann. Wir werden nicht widerrufen. Wenn wir zwei Jahre in der Haft verbringen, dann werde ich die Zeitung vom Gefängnis aus leiten. Und die Zeitung wird weiter die Wahrheit sagen. Uns wurde gelehrt, daß aufrichtig informieren nicht nur ein Recht, sondern eine Pflicht ist. Und das eine gesicherte Nachricht zu haben und sie nicht zu veröffentlichen, ein Vergehen darstellt. Aber in Uruguay passiert heute das Gegenteil.“ (Der Artikel basiert im wesentlichen auf den Informationen in der jüngsten Ausgabe der mexikanischen Wochenzeitschrift „Proceso“, Nr. 1022, S.44-46. Auch die Zitate sind dort entnommen. Die Red.)

Erklärung der FELAP

(Mexiko-Stadt, Mai 1996, FELAP-POONAL).- Zum Urteil gegen die beiden urugayischen Journalisten schrieb die Lateinamerikanische JournalistInnenföderation (FELAP) folgenden öffentlichen Brief: „Die FELAP hat von ihrer Mitgliedsorganisation, der Vereinigung der Uruguayischen Presse-Gewerkschaft der Beschäftigten im Sozialen Kommunikationswesen (APU-STCS), die vollständige Information über das von einer Haftrichterin Uruguays verhängte Urteil und die Haftstrafen gegen den Direktor der Tageszeitung „La República“, Dr. Federico Fasano und seinen verantwortlichen Redakteur Carlos Fasano, erhalten. Die FELAP teilt die Ansicht der uruguayischen Journalist*innen, die dieses Urteil und seine Anwendung, die die erwähnten Kollegen ihrer Freiheit beraubt, als Verletzung der Meinungs- und Denkfreiheit anklagen und spricht sich auch dafür aus, daß der Schutz des Berufsgeheimnisses aufrechterhalten wird und die Gesetzgebung so verändert wird, daß diese grundsätzlichen Fragen für das demokratische Leben garantiert werden. Die FELAP drückt ihre Solidarität mit den verurteilten Kollegen aus und schließt sich den Forderungen der APU-STCS an, daß die Angriffe gegen die Berufsausübung und ddie körperliche Integrität der Journalist*innen verhindert werden.“

Unterzeichner: Luis Suárez, Präsident; Juan Carlos Camaño, Generalsekretär

ECUADOR

Zwischen Hammer und Amboss

Von Osvaldo León

(Quito, 28. Mai 1996, alai-POONAL).- Von den neun Kandidaten, die zur ecuadoreanischen Präsidentschaftswahl antraten, können sich drei als Sieger betrachten, aber nur zwei werden in der Stichwahl gegeneinander antreten: Jaime Nebot von der rechtsgerichteten Sozialchristlichen Partei (PSC) und Abdala Bucaram von der populistischen Roldosistischen Ecuadoreanischen Partei (PRE). Freddy Ehlers von der neugegründeten Bewegung Pachakútic Neues Land erreichte einen wichtigen dritten Platz, der ihn in eine Wartestellung in der politischen Szenerie bringt. Jaime Nebot erreichte wie vorausgesehen den ersten Platz, aber nicht den prophezeiten überwältigenden Wahlsieg. Mit 24 Prozent der Stimmen beträgt sein Vorsprung gegenüber Bucaram weniger als ein Prozent. Praktisch seit den Wahlen 1992 in Kampagne gelang es ihm, die übrigen Kandidaten dahin zu bringen, sich nur noch um den zweiten Platz zu streiten. Nach seinen eigenen Aussagen ging es ihm am 19. Mai nur darum, seinen sicher geglaubten 10-Prozentvorsprung zu behalten oder möglichst auszubauen. Nun hat sein Sieg im ersten Urnengang einen bitteren Beigeschmack bekommen. Für die Stichwahl am 7. Juli hatten die Strateg*innen der PSC ein weiteres Ziel: der Gegenspieler sollte der „schwächste“ sein. Den Umfragen nach sollte Bucaram dieses Merkmal erfüllen. Ihn würde Nebot mit etwa 20 Prozent besiegen, bei Ehlers dagegen sagten die Auguren einen Vorsprung von nur sechs Prozent voraus. Schwer zu sagen, wie groß der sozialchristliche Anteil daran war, dem Kandidaten der PRE den Einzug in die zweite Runde zu sichern. Klar ist jedoch, daß das Kalkül der PSC nicht aufging und sie die „Kontrolle“ über den Wahlablauf verloren hat. Die Stichwahl beginnt bei Null.

Seit Ecuador 1979 zum verfassungsmässigen Staatsleben zurückkehrte wird das Präsidentenamt erstmals zwischen Kandidaten derselben Region entschieden. Sowohl Nebot wie Bucaram kommen aus Guayaquil, dem wichtigsten Hafen des Landes mit der größten Bevölkerungskonzentration. Traditionell war die Stimmabgabe regionalisiert: Die Bewohner*innen des Hochlandes stimmten für Kandidaten, die aus dem Hochland stammten und die Küstenbewohner*innen für die Kandidaten der Küste. Die Tendenz blieb auch diesmal erhalten. Doch während Nebot wie auch Bucaram im Hochland achtbare Ergebnisse erzielten, gelang dies dem in den Bergregionen siegreichen Ehlers an der Küste nicht. Die PSC und die PRE wurden zudem in den vergangenen Jahren zu den wichtigsten politischen Kräften mit einer landesweiten Struktur, abgestützt auf den Rückhalt durch die Regional- und Lokalfürsten. Im kommenden Parlament wird die Sozialchristliche Partei mit nach wie vor 27 Sitzen die stärkste Fraktion bleiben, die Roldosisten konnten sich von 12 auf 19 Sitze verbessern. Beide Parteien konnten sich zudem millionenschwere Wahlkampagnen leisten. Die Zeitschrift „Vistazo“ registrierte von Januar bis April 1996 genau 2.780 Werbespots für Nebot, 1.368 für Bucaram und nur 464 für Ehlers.

Mit den fest aufgeteilten Stimmen an der Küste wird der Kampf um das Präsidentenamt im Hochland entschieden. Dort müssen treffen beide Kandidaten auf Widerstände. Zum einen wegen der großen sozio-kulturellen Unterschiede, die zwischen beiden Regionen bestehen, zum anderen, weil die Wahlbevölkerung des Hochlandes politisch in der Mehrheit dem Mitte-Links-Spektrum zuzuordnen ist. Nebot und Bucaram haben nicht nur beide Vorfahren im Libanon, gemeinsam ist ihnen auch ihre temperamentvolle, wenn nicht autoritäre Art. Obwohl sie versucht haben, sich ein bescheidenes und tolerantes Image zu geben, haben sie mit dieser Veränderung die Bewohner*innen des Hochlandes nicht überzeugt. Genauso wenig erreichten sie dies mit dem populistischen Tonfall ihrer Programme. Für diese Wahlen hat sich Nebot in Richtung Mitte bewegt, mit einem Diskurs, der mit Kritik am Neoliberalismus durchsetzt ist und auf die sozialen Probleme hinweist. Gleichzeitig versucht er, seine Verbindungen zu den mächtigen Wirtschaftsgruppen von Guayaquil herunterzuspielen und zu seinem Mentor, dem PSC- Führer und Ex-Präsidenten León Febres Cordero auf Distanz zu gehen. Corderos Regierung ist ihres Autoritarismus und der gegen das Volk gerichteten Politik in Erinnerung.

Abdalá Bucaram seinerseits hat bei seiner dritten und nach seinen Worten letzten Wahlteilnahme seinen „Tremendismo“ (unzureichend mit „Auftreten als enfant terrible“ übersetzt; die Red.) gemässigt, aber sich einmal mehr als der Anti- Systemkandidat dargestellt, der als einziger in der Lage ist, die Oligarchie zu besiegen. Großzügig in seinen Versprechen gegenüber den Menschenmengen wird seine Rede in dem Moment wortkarg, wenn es um Details der Politik seiner möglichen Regierung geht. Um die Entscheidungsschwierigkeit zwischen den beiden Kandidaten zu veranschaulichen, ist es üblich geworden vom Land zu sprechen, das „zwischen Hammer und Amboss“ geraten ist. Es wäre nicht überraschend, wenn am 7. Juli im Hochland ein sehr großer Prozentsatz ungültiger Stimmen abgegeben würde. Die politischen Instituitonen befinden sich in einer schweren Glaubwürdigkeitskrise. Nun sucht Bucaram eine Vereinbarung mit den Mitte-Links-Parteien. Nebot, der keine Bündnismöglichkeiten hat, versucht, diese Stimmenübertragung zu verhindern.

Obwohl die Bewegung Pachakútic Neues Land mit ihrem Präsidentschaftskandidaten Freddy Ehlers am Ende nur den dritten Platz belegte, hat sie die Monotie des Wahlkampfes durchbrochen. Sie mußte gegen das politische Establishment und gegen das Wahlgericht ankämpfen, das mehrere Wahllisten des Bündnisses nicht anerkannte und am Wahltag selbst einige zweifelhafte Entscheidungen traf. Sowohl die Führung von Pachakútic als auch Nebot werfen dem von der PRE kontrollierten Gremium betrügerische Aktionen vor, um Bucaram zu begünstigen. Dennoch gewann Ehlers mit einem nur dreimonatigen Wahlkampf und ohne Geldmittel ein Sieg in elf der 21 Provinzen des Landes. Die hinter ihm stehende Bewegung wurde auf Anhieb mit acht Abgeordneten viertstärkste Kraft im Parlament. Fünf Abgeordnete sind Indígenas, darunter Luis Macas, der Vorsitzende der Konföderation der Indígena-Nationalitäten Ecuadors (CONAIE). Das ist ein historisches Ereignis, denn zum ersten Mal wird die Indígenabewegung eigene Vertreter*innen im Parlament haben. Dazu kommen bedeutende Erfolge auf regionaler und kommunaler Ebene. So gewann Pachakútic Neues Land beispielsweise das Bürgermeisteramt in Cuenca, der drittwichtigsten Stadt Ecuadors. Die Sprecher*innen der Bewegung sehen darin die kurzfristige Ernte. Auf längere Sicht glauben sie daran, Anfang des kommenden Jahrtausends die Regierung zu stellen.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Alte Männer gegen Gómez

(Mexiko-Stadt, 2. Juni 1996, POONAL).- Der noch amtierende greise Präsident Joaquín Balaguer von der Sozialreformistischen Christlichen Partei (PRSC) und ebenfalls fast 90jährige Juan Bosch, der Vorsitzende der Partei der Dominikanischen Befreiung (PLD), unterschrieben einen Pakt, in dem die Verhinderung des Wahlsieges des sozialdemokratisch ausgerichteten Kandidaten José Francisco Peña Gómez von der Partei der Dominikanischen Revolution (PRD) zum Präsidenten als Ziel erklärt wird. Mit ihrer sogenannten Patriotischen Nationalen Front appellieren PLD und PRSC sowohl offen als auch indirekt an nationalistische und rassistische Gefühle in der Bevölkerung. So rief Balaguer die Wähler*innen auf, in der Stichwahl am 30. Juni für PLD- Kandidat Leonel Fernández zu stimmen, „um zu verhindern, daß das Land in Hände fällt, die nicht wirklich dominikanisch sind“. Peña Gómez wird von der Rechten neben seiner schwarzen Hautfarbe vorgeworfen, aus Haiti zu stammen und ausländischen Interessen zu dienen. Auf das Nachbarland Haiti sehen viele Dominikaner*innen mit Verachtung herab, so daß die Hoffnung, mit solchen „Vorwürfen“ Stimmen fangen zu können, aus Sicht von PRSC und PLD berechtigt ist. Juan Bosch begründete das Bündnis mit „rein patriotischen“ Zwecken. Die Dominikaner*innen müßten die Wahl zwischen dem „Weg zum Chaos und Unordnung und zur Demokratie, zum Fortschritt und zur Stabilität“ haben.

KUBA

Gesundheitstourismus

(Havanna, 30. Mai 1996, prensa latina-POONAL).- Im vergangenen Jahr kamen 7.600 Personen aus mehr als 60 Ländern im Rahmen des sogenannten Gesundheitstourismus nach Kuba, um sich dort wegen Krankheitsproblemen behandeln zu lassen. Die meisten der Reisenden stammen aus lateinamerikanischen Ländern wie Argentinien, Brasilien, Venezuela und Kolumbien. Doch auch aus Spanien, Italien und Kanada kommt eine grössere Anzahl von Tourist*innen zur Behandlung. Dem System des Gesundheitstourismus sind im ganzen Land 42 Zentren angeschlossen, darunter neun internationale Kliniken in der Nähe der Reisehauptziele. Derzeit baut Kuba die Kapazitäten für Spezialbehandlungen und Naturheilkunde aus. Die Verantwortung liegt in den Händen des (staatlichen) Unternehmens Servimed. Es bietet mehr als 40 Programme an, die medizinische Behandlung und Urlaub auf der Insel miteinander verbinden. Servimed- Direktor Jorge Luis Perera sieht aufgrund des hohen Standards der kubanischen Medizin gute Aussichten, den Bereich des Gesundheitstourismus zu erweitern. Im vergangen Jahr erzielte Kuba auf diesem Gebiet Einnahmen von 23 Millionen Dollar.

GUATEMALA

Wer räumt die Minen weg?

(Guatemala-Stadt, 25. Mai 1996, cerigua-POONAL).- Die guatemaltekische Regierung hofft auf Hilfe der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), um die schätzungsweise 40.000 in den Kriegszonen verteilten Minen unschädlich machen zu können. Der stellvertretende Aussenminister Gabriel Aguilera sagte, er vertraue darauf, daß die OAS ein technische Mission entsenden würden. Nach den Angaben des Vorsitzenden der parlamentarischen Friedenskommission hat sich die Regierung allerdings bisher geweigert, die Expert*innen der guatemaltekischen Feuerwehr über die genauen Minenstandorte zu informieren, was die Arbeiten verzögert habe. Es wird davon ausgegangen, daß der überwiegende Teil der Minen in den Provinzen Quiché, San Marcos und Petén gelegt wurde. Dort fanden zwischen der Guerilla und der guatemaltekischen Armee die schwersten bewaffneten Auseinandersetzungen statt.

Angst vor US-Papieren

(Guatemala-Stadt, 28. Mai 1996, cerigua-POONAL).- Nach zweiwöchiger Verzögerung hat Bundesstaatsanwaltschaft zwei Beamte dafür abgestellt, die vom US-Aussenministerium freigegebenen Papiere über Menschenrechtsverletzungen gegenüber US-Bürger*innen in Guatemala zu überprüfen. Zudem sollen die Dokumente ins Spanische übersetzt werden. Generalstaatsanwalt Valladares hat bereits angekündigt, sie könnten erst vor Gericht verwandt werden, wenn diesbezügliche gesetzliche Schritte und die beglaubigte Übersetzung abgeschlossen seien. Eine Verwendung für Untersuchungsabsichten sei jedoch möglich. Ronalth Ochaeta, der Leiter des erzbischöflichen Menschenrechtsbüros, nannte die anhaltende Verzögerung, den Inhalt der Papiere durchzusehen, einen Hinweis für den fehlenden Willen, die darin beschriebenen Menschenrechtsverletzungen zu verfolgen. Die Dokumente wurden am 10. Mai von den USA übergeben.

Die Rolle der Armee

(Guatemala-Stadt, 26. Mai 1996, cerigua-POONAL).- Die nächste Runde der Friedensgespräche zwischen der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) und der Regierung wird am 7. und 8. Juni in Mexiko stattfinden. Dies teilte UNO- Vermittler Jean Arnault mit. Thema ist dann die „Stärkung der zivilen Macht und die Rolle der Armee in einer Demokratischen Gesellschaft“. Arnault kündigte ebenfalls Vereinbarungen für eine endgültige Waffenruhe zwischen den Konfliktparteien an. Faktisch besteht diese Waffenruhe seit zwei Monaten. Die Regierung hofft auf die Unterzeichnung des endgültigen Friedensschlusses am 15. September, dem guatemaltekischen Unabhängigkeitstag. Aussenminister Eduardo Stein sprach schon von beabichtigten gemeinsamen diplomatischen Anstrengungen von Präsident Alvaro Arzú und der URNG, internationale Gelder für die Umsetzung der Friedensvereinbarungen zu bekommen.

PAN marschiert mit ihrer Mehrheit durch

(Guatemala-Stadt, 24. Mai 1996, cerigua-POONAL).- Die regierende Partei des Nationalen Fortschritts (PAN) zeigt ihr wahres Gesicht. Trotz der Wahlversprechen, im Konsens zu regieren, überfährt sie mit ihrer Parlamentsmehrheit die Opposition. So nützten Verschleppungstaktiken der oppositionellen Abgeordneten und die Proteste der Gewerkschaften nichts, um die 43 PAN-Parlamentarier*innen daran zu hindern, das Gesetz zu verabschieden, mit dem das Streikrecht für die Mehrheit der organisierten guatemaltekischen Arbeiter*innen abzuschaffen. Mit der neuen Gesetzgebung wird den Arbeiter*innen im Gesundheits-, Krankenhaus-, Sanitär-, Telefon-, Verkehrs-, Post-, Justiz- und (Energie-)Versorgungssektor sowie den staatlichen Sicherheitskräften unter allen Umständen untersagt, in den Streik zu treten. Einen Tag zuvor hatte die Regierungsmehrheit einseitig eine Reform durchgezogen, die die Haftstrafen für „Landbesetzer*innen“ erhöht. Gewöhnlich handelt es sich um Campesinos, die mit den Besetzungen auf nichtbeachtete Besitzverhältnisse oder Arbeitskonflikte aufmerksam machen wollen. Am 15. Mai verabschiedete das Parlament außerdem die zeitlich begrenzte sogenannte Solidaritätssteuer. Die Kritiker*innen befürchten, daß die Reichen sie vermeiden können, während den Arbeiter*innen eine zweite Steuer zusätzlich zu der auf das Arbeitseinkommen auferlegt wird.

Zu den zahlreichen Gegner*innen der Gesetze gehört auch die katholische Kirche. „Indem diese Politik gefördert wird, zeigt die Regierung ihre Bevorzugung für eine reduzierte Gruppe und vernachlässigt die grossen Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung“, kommentierte Propero Penados, der Erzbischof von Guatemala-Stadt das Steür- und das Streikgesetz. Die Gewerkschafter*innen sagen zum Entzug des Streikrechts für praktisch alle öffentlich Beschäftigten, damit raube ihnen die Regierung ein legales Mittel, gegen die massiven Entlassungen und die Privatisierungen vorzugehen, die die PAN für die Zukunft geplant hat. Und die Campesinogruppen sehen in der Reform, die verschärfte Haftstrafen für Landbesetzungen beinhaltet, einen weiteren Beweis der Regierungsweigerung, sich an den Verhandlungstisch zu setzen und eine Lösung der Landkonflikte in Guatemala zu diskutieren.

Es besteht wenig Zweifel daran, daß die im Parlament verabschiedeten Entwürfe durch die präsidentielle Unterschrift endgültig Gesetz werden. Alvaro Arzú hat bereits seine Unterstützung für die außerordentliche Steuer und die Anti- Streik-Reform ausgedrückt. Zu Penados Kritik gegenüber der Solidaritätssteuer sprach er dem Erzbischof einfach das Verständnis für den Nutzen dieser Gesetzgebung ab. „Ich werde zu ihm gehen, um die logischen Gründe persönlich zu erklären“, sagte er. Als Arzú im Januar sein Amt übernahm, versprach er ein Ende autoritärer Regierungsmethoden, die in Guatemala jahrzehntelang die Regel waren. Die Kommentator*innen sprechen jedoch von einem Mißbrauch der Bereitschaft der Bevölkerung, der neuen Regierung das Vorteile aufgrund der Zweifel zuzugestehen. Ebenso von einem Mißbrauch der Kontrolle, die die Regierungspartei auf Regierungs- und Gesetzesebene hat. „Die PAN weiß, daß die Gnadenfrist für jede neue Regierung sich dem Ende zuneigt und sicher riskiert sie deshalb politisch soviel… denkend, daß sie später vielleicht nicht mehr dazu in der Lage sein wird“, so ein Leitartikel in der Tageszeitung „Prensa Libre“ über die Streikgesetzgebung.

MEXIKO

Zapatisten und Regierung verschieben Verhandlungen

(Mexiko-Stadt, 2. Juni 1996, POONAL).- Aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Auf diese Formel lassen sich die jüngsten Erklärungen des mexikanischen Innenministeriums und der EZLN zu den Verhandlungen im chiapanekischen Ort San Andrés bringen. Die beiden Seiten werden dort nicht wie ursprünglich vorgesehen am 5. Juni zusammenkommen. Ein neues Datum für die Wiederaufnahme der Gespräche wird aber in Kürze erwartet. Beide Seiten betonten ihre Bereitschaft zur Fortsetzung des Dialogs. Angesichts der Haftstrafen gegen angebliche Zapatisten sprach das Geheime Revolutionäre Indígena-Komitee der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) in einem Kommuniqué vom Justizwesen als dem „Hauptsaboteur des Friedensprozesses“. Der Subcomandante Marcos wies in dem Urwaldort La Realidad auf die seiner Sicht nach wenig kontinuierliche Haltung der Regierung hin. Nach einem guten Signal der Regierung „kommt direkt danach ein Tiefschlag“, so der Zapatistensprecher. Er erklärte zudem, die Aufständischen wollten keine Beute „derer, die um die Macht kämpfen“, sein. In den vergangenen Tagen hatte es mehrfach Spekulationen darüber gegeben, Präsident Ernesto Zedillo werde seine bis zum Jahr 2000 laufende Amtszeit möglicherweise nicht beenden. Das mexikanische Innenministerium gab eine Erklärung heraus, in der es seine Befriedigung über die Bereitschaft der EZLN ausdrückte, den Dialog fortzusetzen. „Beide Seiten wissen, daß es keine schicksalhaften (festen) Termine gibt, wenn Verhandlungswillen existiert.“ Es betonte den Willen, „Wege zu finden, die erlauben, die Zwischenfälle zu lösen, die sich außerhalb des Verhandlungstisches abspielen“. Es sei kein Platz für gewaltsame Lösungen. Die Erklärung schließt mit den Worten: „Die Bundesregierung hat nur eine Stimme und die ist, wie die Öffentlichkeit feststellen kann, die des Dialogs und der Verhandlung.“

Buchtip

Seit Anfang Juni gibt es ein neues Buch über die Zapatisten in Chiapas. „Der Indio-Aufstand in Chiapas. Versuch einer demokratischen Revolution“ erscheint als Knaur Taschenbuch in der Reihe Politik & Zeitgeschichte. Auf 237 Seiten geht POONAL- Mitarbeiter Gerold Schmidt auf die Vorgeschichte des Aufstandes ein und beschreibt die Ereignisse in Chiapas und Mexiko vom 1. Januar 1994 bis heute. Ein ausführlicher Anhang mit Glossar, Abkürzungsverzeichnis, Zeittafel und drei Dokumenten der EZLN vervollständigt die Darstellung. Preis 15,90 DM. Die POONAL- Redaktion meint: Unbedingt kaufen!

HABITAT II

Städte außer Kontrolle

Anläßlich des Weltgipfels Habitat II in Istanbul veröffentlicht POONAL die Erklärung der Organisation „EarthAction“ zum Wachstum der Metropolen. Als ein Beispiel für die unkontrollierte Städte-Entwicklung folgt bewußt nicht ein Artikel über eine der bekannten Millionenstädte, deren Probleme häufiger geschildert werden, sondern über das kleine Land Costa Ricas mit seiner Hauptstadt San José.

Erklärung von EarthAction

Im Jahr 2000 wird etwa die Hälfte der Weltbevölkerung in den städtischen Zentren konzentriert sein. Der Anteil wird voraussichtlich steigen, bis er im Jahr 2025 die 75 Prozent erreicht. Derzeit leben bereits drei Viertel der Bevölkerung der industrialisierten Welt in den Städten. In der gesamten Welt ziehen die Städte nach wie vor interne Flüchtlinge an, die auf der Suche nach besseren Möglichkeiten des sozialen und wirtschaftlichen Fortschritts, die ländlichen Regionen zu verlassen. Doch das beschleunigte Wachstum des städtischen Milieus hat schwerwiegende Folgen für seine Bewohner*innen, die Umwelt und den Rest der Menschheit.

Die Umweltprobleme:

Der durch das beschleunigte Wachstum der Stadtbevölkerung hervorgerufene Streß verschlimmert die großen Probleme, die heute die Städte in der ganzen Welt haben. In der langen Liste der Mißtände, die das städtische Leben zum Ärgernis machen, finden wir Kriminalität und Elend (bis zu 60 Prozent in bestimmten Teilen der Welt); Krankheiten und erhöhte Sterblichkeit wegen verseuchten Wassers und schlechter beziehungsweise gar nicht existierender Entwässerungssysteme; Verkehrsstaus; Luftverschmutzung und allgemeinen Mangel an angemessenem Wohnraum vor. Diese Probleme verschärfen sich fast unvermeidlich in den Entwicklungsländern und den großen Städten. Bis zum Jahr 2000 werden in der Welt 23 Megalopoli entstanden sein – in jeder einzelnen von ihnen mehr als 10 Millionen Bewohner*innen. 16 dieser Städte sind sind in der Entwicklungswelt des südlichen Hemisphäre, wo mehr als die Hälfte der Stadtbevölkerung in armen Vierteln mit baufälliger Konstruktion lebt und Gefahren und Krankheiten ausgesetzt ist.

Die Umweltprobleme, die aus der beschleunigten Verstädterung entstehen, treffen besonders die ärmsten Gruppen der Gesellschaft. Hier vor allen Dingen diejeningen, die in unsichersten Behausungen bewohnen, die minimalen Zugang zu den Grundleistungen des öffentlichen Gesundheitswesens haben und oft keine legalen Rechte für die von ihnen belegten Grundstücke besitzen. Mehr noch, sowohl in den reichen wie in den armen Ländern haben die städtischen Zentren einen schwerwiegenden Einfluß auf die umgebende Umwelt, indem sie Meere und Flüße verseuchen, die Wasserreserven erschöpfen, die Wälder zerstören und fruchtbare landwirtschaftliche Böden in dem Masse vereinnahmen, in dem sich der städtische Radius ausdehnt.

Wohnung und Land:

Etwa eine Milliarde Menschung in den städtischen Zentren haben derzeit keine Wohung und viele von ihnen haben außerdem keine rechtlichen Ansprüche auf den Boden, auf dem sie leben. Das unkontrollierte Wachstum der Städte reduziert die Menge des zur Verfügung stehenden Landes für den Bau billigen Wohnraums. In vielen Ländern trifft es die Kinder am schlimmsten. Die Straßenkinder sind gewöhnlich dazu gezwungen, ein Leben in der Kriminalität oder der Prostitution zu führen und oft sind sie die ersten Opfer der Behörden, die sich damit beschäftigen, die Stadt zu „säubern“, um den Tourismus zu fördern oder den wohlhabenderen Gruppen einen Gefallen zu tun.

Das Fehlen ständigen Wohnraums erlaubt es, die Ärmsten von den Grundstücken zu vertreiben, auf denen sie leben. Das ist eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte, die im internationalen Recht festgeschrieben sind. Die Lösung des Wohnungsproblems besteht allerdings nicht einfach darin, mehr Häuser zu bauen. Was in der ganzen Welt vonnöten ist, ist die Definition einer öffentlicher Politiken, die den Bau sicheren Wohnraums fördern und garantieren, der mit der Umwelt vereinbar und für alle zugänglich ist. Den Ärmsten müssen Wohnungskredite und Grundstücke bewilligt werden. Wenn eine Politik dieser Art in Gang gesetzt werden soll, wird eine breite Zusammenarbeit zwischen Regierung und allen Gruppen der Gesellschaft notwendig.

Trinkwasser und Gesundheit:

40 Prozent der Stadtbevölkerung der Welt verfügt weder über Trinkwasser noch sanitäre Anlagen. Die Einnahme verseuchten Wassers, eine der größten Geisseln der Entwicklungswelt, tötet jährlich drei Millionen Kinder. Die Entwässerungssysteme, die offenliegend durch städtische Zonen verlaufen, verbreiten fatale Krankheiten wie Cholera und Typhus. Die Trinkwasserbedürfnisse der städtischen Zentren erschöpfen ihrerseits schnell die Wasserreserven. Es ist zudem unabdingbar, die Abwasserbehandlung zu verbessern, um Flüsse, Seen, Küstengebiete vor der Verschmutzung zu schützen, die die Städte verursachen. Die Trinkwasserbereitstellung und die Abwasserbehandlung werden ebenfalls eine umfassende Zusammenarbeit zwischen den Ebenen der Regierung, des Privatsektors, der Nicht-Regierungsorganisationen und der übrigen Gesellschaftsgruppen erfordern, um Lösungen festzumachen und die notwendigen Mittel zu besorgen. Heute existiert eine billige, leicht installierbare Sanitätstechnik, die es ohne weiteres möglich macht, diese Grundversorgung innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren der gesamten Bevölkerung zur Verfügung zu stellen.

Öffentlicher Transport und Luftverschmutzung:

Für jede Stadt ist es wesentlich, einen sicheren und billigen öffentlichen Transportdienst zu haben. Dies gilt besonders in der dritten Welt, wo die Mehrheit der Bevölkerung nicht über ein Auto verfügt. Aber die Städte, die über integrierte öffentliche Verkehrsnetze verfügen, sind wenige. In vielen schnell wachsenden Stadtzentren sind die Strassen durch den Verkehr völlig verstopft. Das produziert einen erheblichen Teil der Luftverschmutzung und erschwert die Benutzung von Transportalternativen, die mit der Umwelt eher vereinbar sind. Jeden Tag erhöht sich die Bedeutung giftiger Autoabgase als Emissionsqülle, die für den Treibhauseffekt mitverantwortlich ist. In Mexiko-Stadt, der dreckigsten Stadt der Welt, ist die Luft so verschmutzt, daß die kleinen Kinder den Himmel auf ihren Bildern grau malen. In so gut wie jedem Land der Welt sind die Mittel für das kollektive Transportsystem ungenügend, um die Bedürfnisse einer ständig wachsenden Bevölkerung zu befriedigen. Es gibt keine einfachen und allgemeingültigen Lösungen für das schwierige Transportproblem. Aber den Gebrauch des Autos weniger attraktiv zu machen und die Investition in öffentliche Transportsysteme zu erhöhen, das müssen die weltweiten minimalen Prioritäten sein.

Der Städtegipfel Habitat II:

Die Konferenz der Vereinten Nationen über Menschenansiedlungen, die im Juni in Istanbul stattfindet, wird der zweite Stadtgipfel sein. Der erste war vor 20 Jahren im kanadischen Vancouver. Dort bekannten sich die ersten Teilnehmer*innen zu einer Prinzipienerklärung und formulierten 64 besondere Empfehlungen für die Verbesserung des Stadtmilieus weltweit. 1988 gab es weitere Fortschritte mit der Verabschiedung des Dokumentes „Weltweite Strategie für den Wohnungsbau bis zum Jahr 2000“ in der UNO-Vollversammlung. Während des Weltgipfeltreffens 1992 einigte man sich auf die Agenda 21, ein Programm, das allgemeine Leitlinien festlegte, um die Menschenansiedlungen in Orte zu verwandeln, die beständiger und mit der Umwelt vereinbarer sind. Trotz all dieser Anstrengungen werden die Probleme, denen die städtischen Zentren der gesamten Welt gegenüberstehen, schlimmer. Der Städtegipfel Habitat II stellt einen Versuch dar, etwas mehr als einfache Empfehlungen mit allgemeinem Charakter zu erreichen. Die Konferenz hat das Ziel konkreter Vereinbarungen, insbesondere eine wirkliche Verpflichtung der Regierungen, Wohnungs-, Trinkwasser-, Gesundheits- und Grundversorgungsprogramme zu finanzieren und umzusetzen.

Die Regierungen müssen mit einem Aktionsplan nach Istanbul kommen, der in Abstimmung mit dem Privatsektor, Nicht- Regierungsorganisationen, Wissenschaftler*innen und den übrigen Gruppen der Gesellschaft ausgearbeitet ist, um ihre Städte während der kommenden fünf Jahre (1996-2000) zu verbessern. Bisher enthält die Mehrheit der ausgearbeiteten Pläne jedoch viele Unbestimmtheiten und wenig konkrete Verpflichtungen. Der Globale Aktionsplan, der auf der Konferenz Habitat II ausgearbeitet und unterschrieben werden muss, hat zum Ziel, kühne und erneuernde Richtungen vorzugeben, die die Aktionspläne jeden Landes anleiten und orientieren. Es besteht die Gefahr, daß die Regierungen Habitat II verlassen, ohne sich zu mehr als einigen vagen Versprechen verpflichtet zu haben, ihre Städte zu verbessern. Die Nicht-Regierungsorganisationen der Welt und eine kleine Anzahl von Regierungen, besonders Australien, rufen dazu auf, Habitat II in ein „Treffen der Verpflichtungen“ umzuwandeln, wo die Nationen vor dem Rest der Welt die konkreten, speziellen und verbindlichen Vereinbarungen ankündigen, die sie zu erfüllen bereit sind, um das große Ziel zu erreichen, die Städte der Welt vor dem Auseinanderfallen zu retten.

COSTA RICA

Chaos in der Stadtentwicklung

Von Lilly Edgerton

(San José, 27. Mai 1996, sem-POONAL).- Angesichts der zweiten UNO-Konferenz über Menschenansiedlungen hat Costa Rica in Bezug auf die städtische Entwicklung und Lebensqualität wenig beizutragen. Die Hauptstadt San José hatte noch im vergangenen Jahrhundert von den Mittelamerikaner*innen den Spitznamen „kleines Paris“ bekommen, weil sie weltweit die dritte Stadt war, die ihre Strassen mit Strom erleuchtete, als eine der ersten ein öffentliches Kanalisationssystem baute und nur drei Jahre später als New York eine Strassenbahn einweihte. Heute hat sie sich in ein chaotisches und überfülltes städtisches Zentrum verwandelt, in dem es für 350.000 Bewohner*innen nur zwei Erholungsparks gibt. Das Schlimmste: Nach dem Regierungsdokument für Habitat II ist die Situation auf dem Land nicht besser. Im ganzen Land gibt es schwerwiegende Transport-, Trinkwasser-, Wohnungs- und Energieprobleme. Dazu kommen Schwierigkeiten bei den Telefonverbindungen, der Abfallbeseitigung und Müllsammlung sowei beim Bau von Gehwegen, Strassen und Grünzonen. Nicht zu vergessen die unkontrollierbaren Sicherheitsprobleme und die fehlende Identifizierung mit einer historischen und kulturellen Umgebung.

Die meisten Schwierigkeiten gibt es in der sogenannten 'Großen Metropolitanen Region' (GAM), die die Hauptstadt und ihre Satellitenstädten einschließt. Dort konzentriert sich die Mehrheit der Bevölkerung von drei Millionen auf 3,8 Prozent des nationalen Territoriums. Wenn die Situation jetzt schon schwierig ist, so weiß niemand, was passieren wird, wenn sich die Vorhersagen erfüllen und im Jahr 2025 die Zahl von 5,3 Millionen Landesbewohner*innen erreicht wird. Die Mehrheit dieser Menschen wäre in der GAM zusammengepfercht. Das Regierungsdokument macht für die Bevölkerungsdichte im städtischen Zentrum die zunehmende Migration der verarmten Campesinos in die Stadt verantwortlich. Und zwar aufgrund des „Verschwindens der kleinen Landparzelle als Ergebnis der Landkonzentration in wenigen Händen, vor allem großen Agroexport- und Tourismuskomplexen, wegen der Technisierung der Produktionsprozesse, der beschränkten Schaffung neuer Arbeitsplätze und der relativen Unterversorgung mit Infrastruktur- und Grundversorgungsdiensten“.

Während die Regierung von 14,8 Prozent Armen im Land spricht, die ihre Grundbedürfnisse nicht befriedigen können, versichern andere wie der Ökonom Miguel Gutiérrez Saxe, daß diese Zahl nur aufgrund methodologischer Fehler zustandekommt. Ziehe man mehr Faktoren als die Regierung dazu, so steige die Armutszahl auf 38 bis 45 Prozent der Bevölkerung. Das bedeutet natürlich schlechtere Wohnungsbedingungen für viele Costarikaner*innen und die Unmöglichkeit, in naher Zukunft ein eigenes Haus mit der Grundversorgung zu haben. Dabei ist die Unterschicht nicht die einzige mit Problemen. So wird selbst in dem Regierungsbericht für Habitat II zugegeben, daß „ein beträchtlicher Teil der Nicht-Armen“ die Lasten eines Wohungskredit nicht trägen könnte – oder aber er „müsste die Befriedigung der Ernährungsbedürfnisse opfern“. Die Qualität der Wohnungen hat in den letzten Jahren ebenfalls erheblich abgenommen. Viria Villalobos wohnt seit 50 Jahren in Zapote, einem Bezirk der Hauptstadtregion. Sie wohnt in dem ersten Volkswohnungsprojekt der Regierungseinrichtung, aus der später das Nationale Wohnungs- und Städtebauinstitut (INVU) entstand. Ihr Haus hat eine Grundfläche von 130 Quadratmetern, das Gesamtgrundstück umfasst 400 Quadratmeter. Nach den Daten des Ministeriums für Wohnungsbau und menschliche Niederlassungen (MIVAH) überschreiten heute Haus und Grundstück zusammen nicht die Grenze von 60 Quadratmeter Grundfläche.

Was hat die Regierung angesichts dieses Niedergangs vor? Für die Mittelschicht wenig konkrete Optionen, für die ärmeren Gruppen „eine gesamtheitliche Behandlung des Wohnungsproblems“. So versichert der stellvertretende Wohnungsbauminister Guido Alberto Monge: „Es wird nichts gelöst, wenn einer Familie ein Haus ohne die Möglichkeit geregelter Arbeit gegeben wird, wenn es nicht gesetzliche Mechanismen gibt, die diesen Bevölkerungsgruppen Bildung und Gesundheit bieten.“ Diese könne erreicht werden, wenn verschiedene Regierungsinstitutionen ihre Arbeit koordinierten. Heisst das, daß in Costa Rica eine Wohnung als ein Recht angesehen wird? „Ja, aber keins, das der Staat einlösen muss“, sagt der Vizeminister. Die Priorität der Regierung sei es, einen Regulierungsplan für die Stadtentwicklung aufzustellen, der „auf dem Konsens aller Gesellschaftsgruppen beruht, damit er wirklich funktioniert“.

„Was für ein Konsens?“, fragt der private Staatplaner Nicolás Murillo. „Das ist eine wenig demokratische Regierung, die ihr Kriterium durchsetzt, die Entscheidungen aufgrund von sonderbaren Einfällen trifft, ohne den Gemeinden Möglichkeiten zu bieten noch einen Dialog mit uns zu eröffnen, die wir uns mit dem Thema beschäftigen. Der Beleg dafür ist, daß sie uns für Habitat II mit der Ausarbeitung von Statistiken über die Fortschritte beauftragten. Ein schwierig zu verwirklichender Beitrag, da nur die Regierung die Zahlen handhabt. Sie haben nicht einmal unsere Vorschläge angehört.“ Zudem verhindere die politische Struktur eine langfristige Planung, so Murillo. Zum Teil deswegen weil die Stadtentwicklung dem Wohnungsbauministerium zufalle, dieses aber weder über genügend Personal noch optimale Kenntnisse verfüge. „Die andere Institution, die dies machen könnte, ist das Parlament, die erste politische Kraft des Landes. Aber es behandelt die Stadtplanungsthemen innerhalb der Kommission für Agrarangelegenheiten. Diese Einteilung läßt das Parlament ohne das absolut notwendige Instrumentarium für einen Generalentwurf“, erklärt der Städteplaner leicht frustriert.

Eine Kritik, deren Berechtigung das Regierungsdokument für Habitat II eingesteht: „Nur eine geringe Zahl von Regulierungsplänen sind genehmigt und durchgeführt worden. Das lässt daran denken, daß ihre Fragestellung und das methodologische Instrumentarium nicht die geeignetsten sind, die Lösungen zu schaffen, die die städtische Entwicklung derzeit verlangt.“ Unterdessen geht das Chaos ohne Perspektive auf Verbesserung weiter. Wie Murillo meint, „nicht wegen fehlender Geldmittel, denn hier wird viel Geld verschwendet, sondern aufgrund mangelnder guter Strategien“.

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