Poonal Nr. 238


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 238 vom 24. April 1996

Inhalt


HONDURAS

MEXIKO

BRASILIEN

ARGENTINIEN

URUGUAY

GUATEMALA

BOLIVIEN

CHILE

HAITI


HONDURAS

Wie die Armee das Land vor dem Kommunismus rettete

– von Thelma Mejía

(Tegucigalpa, März 1996, sem-POONAL).- Die honduranischen Militärs kommen nicht zur Ruhe. Wie von einem Gespenst werden sie von ihren ehemaligen Opfern, den politischen Oppositionellen, die sie in den achtziger Jahren ermorden, foltern und verschwinden ließen, verfolgt. Immer neue Anklagen erheben Überlebende des „schmutzigen Krieges“ gegen die Militärs und fordern die Bestrafung ihrer Peiniger. In dieser mißlichen Lage sind die einstigen Folterknechte nun in die Offensive gegangen. In einer 800 Seiten umfassenden Rechtfertigungsschrift versuchen sie darzulegen, wie sie von einem kleinen Haufen Linker dazu gezungen wurden, zu terroristischen Maßnahmen als letztem Mittel zu greifen, um das Land vor dem drohenden Kommunismus zu retten. Der Text, bekannt als der „BJ-Bericht: ein Lichtstrahl auf dem Weg“ stammt vom Hauptmann im Ruhestand, Billy Joya Améndola. Er ist einer der drei Militärs, die seit Monaten vor der Justiz flüchten. Begleitet von einer geschickten Werbekampagne veröffentlichten die Militärs das Dokument, die Werbung für den Bericht hat Streitkräftechef General Mario Hung Pacheco übernommen. Er informierte die Presse, der Text enthalte die „Version des Militärs“ über die Vorkommnisse der vergangenen Dekade.

„Nicht die offizielle Position der Streitkräfte“

„Es handelt sich nicht um die offizielle Position der Streitkräfte. Es ist eine persönliche Anstrengung des Hauptmanns Joya, von der wir glauben, daß sie es wert ist, zur Kenntnis genommen zu werden, um die andere Seite der Wahrheit kennenzulernen“, sagte Hung. Der Bericht ging den Medien zu und in der Folge wurde das Land mit Informationen bombardiert, die die Haltung der Militärs rechtfertigen und die Grundlage für ein „Vergessen und Vergeben“ bereiten sollen. Hauptmann Joya Anéndola klagt in dem Text die Bewegungen der honduranischen Linken als Hauptfiguren einer Reihe von Banküberfällen, Entführungen und Folterungen an, die dem Dokument zufolge nicht sorgfältig von der Justiz verfolgt wurden.

Joya versteckt sich seit Monaten, er wird per Haftbefehl gesucht. Er wird mit dem zeitweisen Verschwindenlassen von sechs politischen Oppositionellen im Jahr 1982 in Verbindung gebracht. Die Politiker retteten ihr Leben dank des Einsatzes von Menschenrechtsgruppen. Sie reichten vor fünf Monaten eine Klage gegen Joya und zwei weitere Militärs ein, die sie für die erlittene Folter verantwortlich machen. Der Hauptmann im Ruhestand nahm Kontakt zu Journalist*innen eines Radio- und Fernsehsenders auf, um für seinen Bericht Werbung zu machen. Er versicherte, die honduranische Bevölkerung kenne nur die „Folgen“ des kalten Krieges während der 80er Jahre, „sie weiß nichts von seinen Ursachen. Mein Bericht beschreibt ausführlich diese Ursachen, wie die kleinen Linken Ruchlosigkeiten in diesem Land begangen haben, ohne daß ihnen jemand die Meinung sagte und sie uns damit an den Rand des Kommunismus brachten.“

Joya, dessen Interview im ganzen Land ausgestrahlt wurde, empfing danach Journalist*innen in seiner Wohnung. Von Möbeln im Luis XV.- Stil, religiösen Figuren und Familienfotos umgeben, sprach der Militär von seiner „religiösen Bekehrung“ und den Gründen, die ihn dazu bewegten, die „andere Seite“ der Wahrheit zu verbreiten. Nach Joya war Honduras Teil der kommunistischen Strategie, in die mittelamerikanische Region einzudringen und aufgrund seiner geografischen Lage und der Nähe zu El Salvador, Nicaragua und Guatemala besonders gefährdet. Er machte die fünf in den 80er Jahren im Land operierenden Guerillagruppen unter anderem für 104 Banküberfälle, 377 terroristische Attentatte, 115 verwundete Personen und 60 Tote verantwortlich. Ein Krieg zweier Parteien und die Untergrundtätigkeit der linken Bewegungen habe die Uniformierten gezwungen, „unter denselben Bedingungen der Chancengleichheit in diesem Krieg zu kämpfen“. Joya, im „Todesbataillon 3-16“ als Licenciado Arrazola bekannt, akzeptierte stillschweigend die Streitkräftekonvertierung in Staatsterroristen. Das „3-16“ war in der vergangenen Dekade eine Spezialeinheit für Aufstandsbekämpfung und den Krieg niedriger Intensität.

Der Autor war Mitglied einer berüchtigten Todesschwadron. Für die Menschenrechtsorganisationen ist das Bataillon ein Synonym für „Todesschwadron“, dem sie das Verschwindenlassen von 184 Personen zuschreiben. Ein offizieller Bericht des Menschenrechtsbeauftragten aus dem Jahr 1993 macht neben dem Bataillon die militärische Beteiligung allgemein, die Komplizenschaft von Zivilist*innen sowie Berater aus Argentinien und den USA verantwortlich. Dieses Dokument mit dem Titel „Die Tatsachen sprechen für sich“ erlaubte es der Bundesstaatsanwaltschaft und der Regierung, die ersten gerichtlichen Anklagen gegen die Militärs wegen Menschenrechtsverletzungen zu erheben. Als Gegenstück dazu strebt der „BJ-Bericht“ an, die Bevölkerung von der Schuld beider Seiten zu überzeugen. In seinen Erklärungen und seinem Dokument gibt Joya seine Beteiligung an dem zu, was er „Arrest“ (arresto) und nicht „Fang“ (captura) der Oppositionellen nennt. Er bat öffentlich um Vergebung. Er weigerte sich jedoch, zu sagen, welche Personen die Gefangennahme befahlen und wo die Überreste der Verschwundenen sind, wie sie starben und warum sie ermordet wurden. „Ich lege Rechenschaft über meine Taten ab und kann nicht über Dinge sprechen, die ich nicht weiß“, insistiert er. Seine Funktion im Bataillon 3-16 war es, Verbindungsglied zwischen argentinischen und US-Beratern zu spielen, um den Kampf gegen den Kommunismus zu organisieren.

Wie der Ex-Hauptmann ist der Oberst Alexander Hernández, im 3-16 als Señor Diez (Herr Zehn) bekannt, flüchtig. Er gilt als einer der grausamsten Folterer in Honduras und ist für den Tod von mindestens 36 Personen verantwortlich. Der dritte Justizflüchtling ist der ehemalige Major Manuel de Jesús Trejo, ein weiteres Mitglied des Bataillons. Er wird für das Verschwinden von mehreren Menschen verantwortlich gemacht. Die Staatsanwaltschaft sagt, die Militärs seien bisher nicht festgenommen worden, weil sie von zehn Leibwächtern begleitet seien. Man wolle ein Blutbad vermeiden. Wilfredo Alvarado, der Chef der Zivilpolizei, dazu: „Wir kennen die Bewegungen der flüchtigen Militärs. Aber wie werden wir sie festsetzen, wenn sie durch schwerbewaffnete Männer gut geschützt sind?“ Die juristische Einkreisung der Flüchtigen schloß sich nach Darstellung von Beobachter*innen im Januar dieses Jahres, als die Justiz eine Klage abwies, mit der sich die Militärs durch eine vor sechs Jahren von der Regierung verkündete Generalamnestie zu schützen versuchten.

Mit der Amnestie wurde versucht, die Honduraner*innen im Exil zurückzuholen, Mitglieder der Linken, die sich nach der Waffenniederlegung entschlossen, sich wieder in die Gesellschaft einzugliedern. Als in den letzten zwei Jahren das Thema der Verschwundenen und der Prozesse gegen Soldaten wieder aktuell wurde, probierten die Streitkräfte, die Amnestie für sich in Anspruch zu nehmen, um der Justiz zu entgehen. Dennoch verwarf der Oberste Gerichtshof eine entsprechende Entscheidung eines Berufungsgerichtes. Das Urteil des Obersten Gerichtes wird angesichts der Komplizenschaft dieses Rechtsorgans in den 80er Jahren als historisch eingestuft. Der honduranische Präsident Carlos Roberto Reina pries das Urteil. Er bezeichnete den BJ- Bericht lapidar als „einen Bericht der Streitkräfte“. Es handele sich um „einen alten Text der Streitkräfte, eine Art Erklärung, aber eine Erklärung rechtfertigt niemals die abscheulichen Verbrechen, die in der Dekade nach 1980 begangen wurden“, kommentierte der Präsident. Damit verwarf er die These, der Bericht sei persönlich von Joya verfaßt worden und spiegele nichtdie Linie des Militärkommandos wider. Bertha Oliva vom Komitee der Familienangehörigen Verhafteter/Verschwundener in Honduras (COFADEH) spricht hinsichtlich des Berichtes und seiner Publizität von einer gezielten Strategie einiger Gruppen innerhalb der Armee. Ramón Custodio, der Vorsitzende des honduranischen Komitees für die Verteidigung der Menschenrechte“ (CODEH) meint, das Dokument ergebe nichts Konkretes, aber „dient dazu, ihre Beteiligung am schmutzigen Krieg in der Dekade der 80er Jahre zu beweisen“. Er, der selber in dem BJ-Bericht als „intellektueller Arm“ der honduranischen Linken bezeichnet wird, glaubt, das Dokument werde den Militärs eher schaden als nutzen. Auch der derzeitige Kulturminister und Kommentator der Tageszeitung „Tiempo“, Rodolfo Pastor Fasquele äußert sich in diesem Sinne. Er schreibt von einer „eingekreisten“ Organisation. Joya sei von einem „sterblichen Christen“ zu einem „Fundamentalisten“ geworden, der jederzeit die Antwort verweigert habe, „die verantwortlichen Drähte der Terrorgeschichte“ aufzuzeigen.

Billy Joya will sich den Behörden nur unter bestimmten Bedingungen stellen. Er rechtfertigte seine Flucht mit dem Argument, er könne keinen fairen Prozeß erwarten. Der zuständige Richter Roy Medina hat ein faires Verfahren zugesagt. Die Menschenrechtsgruppen empfehlen dem ehemaligen Hauptmann, sich so schnell wie möglich zu stellen. Ihrer Meinung nach ist sein Leben in den Händen der Militärs mehr gefährdet als durch das Gesetz. In dem Umfeld von Anklagen und Verteidigungen werden die Menschenrechte zu einem immer brennenderen Thema. Wenn auch noch zaghaft, so festigt sich doch die Grundlage für eine Entmilitarisierung im Land.

MEXIKO

Ex-Gouverneur von Chiapas wird Botschafter in Argentinien

(Mexiko-Stadt, 20. April 1996, POONAL).- Der ehemalige Gouverneur von Chiapas, Eduardo Robledo Rincón, wird Botschafter in Argentinien. Bei seiner Verabschiedung im mexikanischen Senat kam es zu tumultartigen Szenen, als ein Senator der oppositionellen Partei der Demokratischen Revolution (PRD) den zukünftigen Botschater einen Mörder nannte. Rincón war von Ende Dezember 1994 bis Mitte Februar 1995 Gouverneur in Chiapas. Sein Amt hatte er trotz massiver Proteste der Opposition, die ihm Wahlbetrug vorwarf, angetreten. Zu Beginn des Aufstandes der Zapatist*innen in Chiapas noch in einer vom damaligen Präsidenten Salinas eingesetzten Vermittlungskommission, entpuppte sich Rincón in der Folgezeit immer mehr als eine Person, die auf Seiten der Hardliner und Großgrundbesitzer in dem Bundesstaat stand. Im Februar 1995 bat er auf Druck aus Mexiko-Stadt um eine einjährige Freistellung von seinem Gouverneursamt, die Anfang dieses Jahres verlängert wurde. Als ein Journalist ihn fragte, ob seine Ernennung einem politischen Exil in Argentinien gleichzusetzen sei, sprach Rincón von einer „äußerst hohen Auszeichnung, die Regierung und das Volk Mexikos in einer Nation wie Argentinien repräsentieren zu dürfen“.

Danielle Mitterand besuchte Marcos

(Mexiko-Stadt, 20. April 1996, POONAL).- Danielle Mitterand besuchte am 19. April die Zapatist*innen in dem Ort La Realidad. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Subcomandante Marcos versicherte sie, den Zapatist*innen im Fall einer Offensive der mexikanischen Armee helfen zu wollen. Sie kündigte auch an, für das Internationale Treffen für die Humanität und gegen den Neoliberalismus werben zu wollen, das die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) derzeit vorbereitet. Das mehrtägige Treffen soll Ende Juli in La Realidad mit Teilnehmer*innen aus der ganzen Welt beginnen. Nach ihrer Meinung über die mexikanische Regierung unter Präsident Ernesto Zedillo gefragt, reagierte Danielle Mitterand mit „kein Kommentar“. Am Folgetag traf sie in San Andrés Larráinzar auf die Regierungsdelegation. Dort findet zur Zeit eine weitere Gesprächsrunde zwischen den Zapatisten und der Regierung statt.

BRASILIEN

Neues Massaker im Amazonas

(Mexiko-Stadt, 21. April 1996, POONAL).- Von den 22 Campesinos, die vor wenigen Tagen in dem Amazonasbundesstaat Pará von der brasilianischen Militärpolizei umgebracht wurden, starben mindestens zehn durch Schüsse aus nächster Nähe in Kopf und Herz. Dies deutet auf eine regelrechte Hinrichtung hin. Weitere sieben Campesinos kamen durch Hiebe mit Messern und Sicheln um. Kurz nach diesem Ergebnis von Gerichtsmedizinern ordnete der sozialdemokratische Gouverneur von Pará die Verhaftung des Polizeioberst Mario Pantoja an, der die Aktion der Militärpolizei gegen die insgesamt 2.000 Campesinos leitete. Diese hatten für eine Beschleunigung der Agrarreform demonstriert. Inzwischen kontrollieren auf Anordnung von Präsident Fernando Henrique Cardoso 700 Soldaten die Zone, in der das Massaker geschah.

Möglicherweise ist die Anzahl der Opfer sogar noch höher als bisher bekannt. Mitglieder der Landlosenbewegung MST nennen die Zahl von etwa 200 verschwundenen Campesinos, darunter 15 Kinder. Der Gerichtsmediziner Almir Gabriel, der die Opfer untersuchte, benötigte nach eigenen Angaben die direkte Intervention des Gouverneurs, um die Leichen untersuchen zu können. Es wird davon ausgegangen, daß die meisten Getöteten nicht während des direkten Konfliktes mit der Militärpolizei starben, sondern nachdem sie gefangen genommen wurden. Präsident Cardoso forderte die Verhaftung aller Verantwortlichen des Massakers, „sonst wird niemand mehr Vertrauen in dieses Land haben“. Er selbst jedoch zahlt nun dafür, daß er sich mit der Unterstützung der rechtsgerichten Parteien zum Präsidenten wählen ließ. So mußte er das Landwirtschaftsministerium der konservativen Brasilianischen Fortschrittspartei versprechen. Diese hat in ihren Reihen eine mächtige Gruppe von Abgeordneten, die auf der Seite der Großgrundbesitzer*innen steht. Damit sind weitere Landkonflikte vorprogrammiert. Die Landlosenbewegung fürchtet weitere Massaker der für ihr brutales Vorgehen berüchtigten Militärpolizei.

Tödliche Ordnungshüter

(Montevideo, 12. April 1994, comcosur-POONAL).- Die brasilianische Militärpolizei ist damit beauftragt, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Allein in Rio de Janeiro tötete sie im Januar und Februar dieses Jahres 48 Menschen, acht mehr als im Vergleichszeitraum 1995. Nach einer Untersuchung von „Jornal do Brasil“ war die Militärpolizei in der Periode von Januar 1995 bis Februar 1996 für den Tod von insgesamt 201 Menschen bei Konfrontationen verantwortlich. Dreiviertel dieser Zusammenstöße fanden in den Favelas, den Elendsvierteln von Rio de Janeiro statt.

ARGENTINIEN

Spekulationen über neue Guerillagruppe

(Montevideo, 12. April 1994, comcosur-POONAL).- In den vergangenen Wochen erinnerten Spekulationen über ein Wiederauftauchen der Guerilla Revolutionäre Organisation des Volkes (ORP), paramilitärische Aktionen und eine Reihe von Drohungen an die Militärdiktatur von 1976 bis 1983. Den Ausgangspunkt bildete das Attentat gegen Dr. Jorge Bergés, ein Arzt, der für die Unterdrückungsapparate der Diktatur arbeitete. Er nahm an Folterungen teil und war für die Entführung mehrerer neugeborener Kinder von inhaftierten Frauen verantwortlich. Bergés befindet sich in einem Marinehospital, das in den vergangenen Tagen Ziel von zwei Attentaten war.

Aufsehen erregte in Uruguay eine Veröffentlichung der Tageszeitung „La Republica“. Diese gab den Inhalt der Gespräche mit einem gewissen Raúl Martínez wieder, der sich als Mitglied der ORP ausgab und die Verantwortung für die Aktionen übernahm. Zur selben Zeit machten Mitglieder der Menschenrechtsorganisation HIJOS (vgl. POONAL-Ausgabe Nr. 235/236) publik, Telefonanrufe erhalten zu haben, bei denen die Marschmusik abgespielt wurde, die den Erklärungen der Militärjunta von 1976 bis 1983 vorausging. In einer Pressemitteilung kommentierte HIJOS dies damit, die Unterdrückungsapparate seien intakt geblieben und durch die sogenannten „Schlußpunktgesetze“ geschützt. Die argentinische Regierung spielte die Vorkommnisse herunter, sie hätten keine Bedeutung.

URUGUAY

Der Stuhl des Innenministers wackelt

(Montevideo, 12. April 1996, comcosur-POONAL).- Aus den Reihen der Koalitionsregierung mehrt sich die Kritik an Innenminister Didier Opertti. Der nationalistische Flügel mit der Gruppe „Manos a la Obra“ (Hand ans Werk) sprach in einer Erklärung von der „Unruhe angesichts der Verschlechterung der öffentlichen Sicherheit und wiederholter gewaltsamer krimineller Taten“. Ohne Sicherheit existiere keine Freiheit. Vordergründig glättete Präsident Julio Sanguinetti die unverhohlene Attacke auf seinen Innenminister durch ein direktes Gespräch mit dem nationalistischen Parteiführer Alberto Volonté. Dennoch wird nicht ausgeschlossen, daß der Minister in nicht allzu ferner Zeit von seinem Amt zurücktritt.

Radiotreffen

(Montevideo, 12. April 1996, comcosur-POONAL).- Am 25. April beginnt in Montevideo das „Treffen für die Entwicklung der Comunity-Radios in Uruguay“. Unter dem Motto „Demokratisierung der Kommunikation“ wird „mit den Füßen auf dem Boden, mit der Stimme im Äther“ diskutiert. Radioteams aus dem ganzen Land sowie dem Cono Sur werden ebenso teilnehmen wie nationale und internationale Organisationen aus dem Kommunikations- und Menschenrechtsbereich, von denen viele die Vorbereitung übernommen haben.

GUATEMALA

Armee: Guerilla hat Feuerpause nicht gebrochen

(Guatemala-Stadt, 17. April 1996, cerigua-POONAL).- Die guatemaltekische Armee selbst dementierte einen Zeitungsbericht, nachdem die Guerilla ihre am 20. März erklärte unbefristete Feuerpause gebrochen habe. General Otto Pérez Molina, Abgesandter bei den Friedensgesprächen, sagte, das Verteidigungsministerium habe Informationen, daß in Playa Grande, Provinz Quiché, kein Angriff der Guerilla stattgefunden habe. Dies hatte die Tageszeitung „Siglo XXI“ geschrieben. Daraufhin war von vielen Seiten Kritik an der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) geübt worden. Auch Gustavo Porras, der Leiter der Friedenskommission der Regierung und Victor Suárez von der Friedenskommission der Unternehmer, waren vorschnell in diese Kritik eingefallen. Die URNG-Führung bekräftigte, ihre Truppen hätten die strikte Anweisung, die Feuerpause einzuhalten.

Streikverbot für Staatsangestellte?

(Guatemala-Stadt, 17. April 1996, cerigua-POONAL).- Der Regierungsplan, den Staatsangestellten das Streikrecht zu entziehen, stößt bei den Gewerkschaften auf wenig Gegenliebe. Ein Abgeordneter der Regierungspartei PAN, die im Parlament über eine absolute Mehrheit verfügt, brachte zwei Reformvorlagen ein. Diese sehen vor, Streiks in den Bereichen Gesundheit, Kommunikation, Justiz, Transport und Versorgungsbetriebe sowie in jedem Dienst, den der Präsident im Rahmen des existierenden Gesetzes über die Öffentliche Ordnung für unentbehrlich hält, zu verbieten. Strafbar sollen ebenso Solidaritätsaktionen unbeteiligter Gewerkschaften sein. Die Reformen sollen dem Staat ermöglichen, die Arbeiter*innen ohne Zustimmung der Gerichte zu entlassen.

„Das ist ein Schritt rückwärts für die Demokratie“, kommentierte Gewerkschaftsführer José Pinzón. Er hat den Fall bereits vor die Gremien der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Genf gebracht. Der Gewerkschaftsverband staatlicher Bediensteter und Arbeiter*innen (FENASTEG) drohte Parlamentspräsident Carlos García Regas in einem Brief mit Straßenprotesten, falls der Vorschlag nicht zurückgezogen würde. Am 16. April verlangten FENASTEG- Mitglieder im Kongreßgebäude den Schutz ihrer Rechte. „Wir verurteilen die perversen Absichten der PAN und ihren Umgang mit dem verfassungsmäßigen Recht der Staatsangestellten auf Streik“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jorge Alberto Villar. Die staatlich Beschäftigten bekamen das Streikrecht in der neuen Verfassung von 1986 zugesichert.

Chef der UNO-Mission tritt zurück

(Guatemala-Stadt, 12. April 1996, cerigua-POONAL).- Leonardo Franco, Leiter der UNO-Mission zur Internationalen Überprüfung der Menschenrechte in Guatemala (MINUGUA) gab UNO-Generalsekretär Boutros Ghali seinen Rücktritt bekannt. Eine Sprecherin der Mission sagte, Franco wolle zum Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen zurückkehren, von dem er nur „ausgeliehen“ worden sei. Die Entscheidung dafür sei bereits im Januar gefallen. Bis eine von Ghali ernannte NachfolgerIn gefunden ist, wird Leyla Lima aus Brasilien das Amt kommissarisch übernehmen. Franco stand der MINUGUA seit Beginn der Mission im November 1994 vor.

Parlament verabschiedet wichtige Abkommen

(Guatemala-Stadt, 29. März 1996, cerigua-POONAL).- Das guatemaltekische Parlament autorisierte die Regierung; das Zentralamerikanische Rechtshilfeabkommen in Strafangelegenheiten und die Interamerikanische Konvention über erzwungenes Verschwinden zu unterzeichnen. Das Abkommen ermöglicht gegenseitige Rechtshilfe der mittelamerikanischen Länder, indem Bürger*innen der anderen Länder dazu aufgerufen werden können, vor Gericht im eigenen Land auszusagen. Die Konvention hat das Ziel, die Fälle von erzwungenem Verschwindenlassen von Personen in der Region zu beseitigen. Jede Freiheitsentziehung durch staatliche Agenten wird in der Konvention als Verschwindenlassen definiert.

Lynchjustiz oder organisiertes Verbrechen?

(Guatemala, 9. April 1996, cerigua-POONAL).- Jüngste Taten der Bevölkerung, die sich anscheinend selbst Gerechtigkeit verschaffen wollte, könnten in Wirklichkeit eine andere Form des organisierten Verbrechens sein. Erzbischof Prospero Penados und Ronalth Ochoeta, der Leiter des erzbischöflichen Menschenrechtsbüros, drückten beide die Befürchtung aus, die Fälle von Lynchjustiz in den vergangenen Wochen gegenüber angeblichen Kriminellen könnten keine spontanen Akte gewesen sein. Ohne konkreter zu werden, sprachen sie von einem möglichen Versuch, die öffentliche Ordnung zu destabilisieren. Nineth Montenegro, Abgeordnete des Demokratischen Bündnis Neues Guatemala (FDNG) und Mitglied der Gruppe für gegenseitige Hilfe von Familienangehörigen Verhafteter und Verschwundener (GAM) vermutet als Anstifter ehemalige Mitglieder der Nationalpolizei oder der Armee, die wütend über ihre Entlassung seien.

Der schwerwiegendste jüngste Fall von Lynchjustiz geschah am 28. März in Santa Elena, Provinz Petén. Eine als kriminell verdächtigte Person wurde von einer Menschenmenge aufgegriffen, geschlagen und in Brand gesetzt. Ein Video von Associated Press TV zeigt, wie die Menge von Leuten mit verhüllten Gesichtern manipuliert wird. Die Organisation Maya-Verteidigungskomitee beschuldigte am 2. April Mitglieder einer Zivilpatrouille sowie einen Bürgermeister und einen früheren Militärbeauftragten in dem Dorf Guineales, Provinz Solola, den Menschenrechtsaktivisten Julio Ixmata bei einem Brandanschlag lebensgefährlich verletzt zu haben. Ixmata hatte mehrfach die Menschenrechtsverletzungen der paramilitärischen Zivilpatrouillen angeklagt.

BOLIVIEN

Sechs Wochen Arbeitskampf beendet

(Mexiko-Stadt, 21. April 1996, POONAL).- Die Gewerkschaften mit der bolivianischen ArbeiterInnenzentrale (COB) an der Spitze unterschrieben am Wochenende ein Abkommen mit der Regierung, daß sechswöchige Streiks und Proteste beendet. Die Vereinbarung ist ein klarer Sieg für die Regierung von Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada. Er und sein verhandelnder Arbeitsminister Reynaldo Peters gestanden am Ende der Streiks genau die neun bis 13 Prozent Lohnerhöhungen zu, die sie von Anfang an angeboten hatten. Die Gewerkschaften erreichten auch nicht, die Regierung von der Privatisierung der staatlichen Ölgesellschaft abzubringen. Die Worte des Arbeitsminister werden vielen Streikenden wie Hohn in den Ohren geklungen haben: „Die Regierung verleugnet das Opfer der Arbeiter*innen im Rahmen ihres Protestes nicht und weiß, daß wir am Ende alle gewonnen haben. Denn wir haben eine Lösung gefunden, ohne den Ausnahmezustand auszurufen.“ Der COB-Führer, Carlos Camargo, der die Verhandlungen mit der Gegenseite führte, gab zu, daß das Abkommen die Forderungen der Arbeiter*innen nicht befriedige. Die Position der Gewerkschaftszentrale hatte sich in den Tagen zuvor bedeutend geschwächt, nachdem zwei der kampfstärksten Mitgliedsorganisationen, die Gesundheits- und die LehrerInnengewerkschaft, Einzelabkommen mit der Regierung suchten. Unklar ist noch, ob die Ölarbeiter*innen ihren Streik aufrecht erhalten werden.

CHILE

Kongreß streitet über die Rechte der Kinder

(Santiago de Chile, April 1996, fempress-POONAL).- Der chilenische Kongreß streitet um ein Gesetzesprojekt, das die Unterscheidung zwischen legitimen und ilegitimen Kinder aufheben soll. Die entsprechende Initiative der Regierung geht bis in das Jahr 1993 zurück. Derzeit unterscheidet das Zivilrecht zwischen legitimen Kindern, die in der Ehe geboren wurden, natürlichen (außerehelichen) Kindern, die als solche von mindestens einem Elternteil anerkannt sind und ilegitimen Kindern, die nicht als natürliche Kinder anerkannt sind. In dem Gesetzentwurf wird nur von ehelichen und nichtehelichen Kindern gesprochen, wobei beiden – im Gegensatz zu früher – gegenüber ihren Eltern dieselben Rechte zugestanden werden.

Die Gesetzesreform stößt auf heftige Kritik der Konservativen. So argumentiert beispielsweise die Stiftung Jaime Guzmán, die rechtliche Gleichstellung ehelicher und außerehelicher Kinder schwäche die Einrichtung der Ehe. Und während die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf verabschiedete, will der Senat mit seiner rechtsgerichteten Mehrheit einschneidende Änderungen erzwingen. Die Frauenorganisation SERNAM hat deswegen eine öffentliche Unterschriftenkampagne für die ursprüngliche Fassung der Initiative begonnen.

HAITI

Privatisierungen: Präsident kündigt „Operation ohne Betäubung“ an

(Port-au-Prince, 5. April 1996, hib-POONAL).- Die feierliche Garantie von Präsident Rene Preval in Washingtion, die staatlichen Unternehmen Haitis zu privatisieren, hat eine Welle von Protesten ausgelöst und dem Kampf gegen die Privatisierung und die neoliberale Politik neue Kraft gegeben. Zu den kräftigen Versprechen kamen noch Bekenntnisse aus Prevals Umgebung, so beispielsweise dem Sonderberater Leslie Voltaire. Gegenüber Inter Press Service sagte er: „Wir wissen, es ist ein sehr schmerzvolles Programm. Es ist wie eine Operation ohne Betäubung.“ Aber: „Wir haben keine Wahl, jetzt besteht jeder darauf.“

Solche Erklärungen provozierten Empörung und brachten viele Organisationen der Demokratie- und Volksbewegung dazu, die Preval- Regierung anzugreifen. Obwohl die Gruppen, die direkt auf Prevals einseitige Entscheidung reagierten, nicht in allen Punkten übereinstimmen, beklagten sie doch durchweg die demagogische Werbung für die Privatisierung und die kategorische Entscheidung. Unterschiedliche Organisationen wie Solidarite Fanm Ayisyen (SOFA), Assemblee Populaire Nationale (APN), Mouvman Peyizan Papay (MPP), Kolektif Mobilizasyon Kont FMI ak Bank Mondyal und Platform Haitienne de Plaidoyer pour un Developpement Alternatif (PAPDA) erinnerten daran, daß der Neoliberalismus mehr Armut und Not für die Massen bedeutet.

Politische Parteien und Abgeordnete klagten ebenfalls den „wirtschaftlichen Staatstreich“ an. In einer Reaktion auf Prevals Erklärung, die Regierung könne keine Unternehmen führen, sagte Senator Irvelt Chery von der Politischen Organisation Lavalas (OPL): „Der Macoute-Staat war ein sehr schlechter Manager, der Lavalas-Staat hat sich jedoch bisher noch gar nicht beweisen können.“ Nachdem er in Washington noch von „sofortiger“ Privatisierung sprach, steckte Preval ein Stück zurück, als er den Aufruhr spürte. Er kündigte „Beratungen“ an und traf sich mit den Gewerkschaftsführer*innen. Berater Voltaire versuchte, Abschwächungen an seinem bekannt gewordenen Statement über die „Operation“ vorzunehmen. Die Mehrheit der haitianischen Menschen würde die Folgen nicht spüren, „da der Staat nicht die Gewohnheit hat, Subventionen zu geben“. Außenminister Fritz Longchamps meldete eine „große Kampagne“ an, um die Bevölkerung über die Privatisierung zu informieren und Meinungen zu sammeln, „damit die Regierung eine Entscheidung treffen kann“.

Doch die Aufrufe zu einem Dialog sind nichts als ein Manöver, um die Angelegenheit herunterzuspielen und den Zorn der Leute zu besänftigen. Es kommen gewichtige Delegationen vom Internationalen Währungsfonds, der Weltbank, der Interamerikanischen Bank, der US- Regierung und anderer Instanzen. Für über 78 Prozent der staatlichen Zementgesellschaft gibt es bereits Gebote, auch wenn Preval einen Monat zuvor versprach, er wolle die Kontrolle über Staatsunternehmen behalten. Trotz der Rhetorik gehorcht die Regierung der festgelegten Tagesordnung der internationalen Mitspieler. Die ergreifen jeden Tag das Wort, um warnend auf das bald endende Haushaltsjahr und andere nahe Fristen hinzuweisen. Haiti solle schnell vorwärts machen, sonst könne der Geldfluß unvermittelt ins Stocken geraten. Im Moment wird mit folgenden Summen gelockt: Weltbank 25 Millionen Dollar, Währungsfonds 20 Millionen Dollar und Interamerikanische Bank 300 Millionen Dollar.

Zwist in der Familie

Der Sprint in Richtung Privatisierung beginnt, Widersprüche innerhalb der Lavalas-Familie offenzulegen. Die Aristide-Stiftung für Demokratie hielt ein dreitägiges Treffen mit nach eigenen Angaben 90 Volksorganisationen ab, die die Privatisierung heftig zurückwiesen. Zwei nahe Verbündete von Aristide, davon mit Gerard Blot ein früherer Minister, kündigten eine neue „Massenorganisation“ an, die „Versammlung der Legitimen Kinder des Tisches“ (mit Tisch ist die Lavalas-Plattform gemeint). Ihre Hauptforderung ist, daß Lavalas den „Massen“ Platz gibt. Obwohl die Gründer die Organisation als „komplementär“ und nicht als Opposition bezeichnen, wird die Regierung scharf kritisiert. Die Lavalas-Abgeordneten brachten einen umstrittenen Kredit der Interamerikanischen Bank für das Bildungswesen durch ihre Abstimmung zu Fall. Sie führten an, der Kredit bringe zwar Geld für Stipendien, aber nichts „dauerhaftes“. Die Lavalas-Senatoren, die für den Kredit gestimmt hatten, waren sichtbar aufgebracht. Das Abstimmungsergebnis ist dennoch nicht überraschend. Es ist nur ein Beispiel für die Widersprüche im Innern der Lavalas-Bewegung. Sie werden wachsen und mehr zum Vorschein kommen, solange die Regierung weiter den neoliberalen Weg einschlägt.

Straßenhändler*innen werden aus den Städten vertrieben

(Port-au-Prince, 1. April 1996, hib-POONAL).- In den vergangenen Wochen wurden hunderte von „ti machann“ (kleine Händler*innen) und Straßenverkäufer*innen von Stadtangestellten mit Gewalt gezwungen, ihre Bordsteinstände oder kleinen „Geschäfte“ aufzugeben. In der ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Situation des Landes verlieren sie nun die Quelle ihres Lebensunterhaltes. Die Vertreibund der Händler*innen wird damit begründet, sie blockierten den Verkehr in den Städten. Am 18. März schossen bei einem Streit zwischen LKW-Fahrern, Straßenverkäufer*innen und städtischen Funktionär*innen der stellvertretende Bürgermeister von Petion- Ville oder seine Leibwächter auf die Verkäufer*innen und verletzten drei. In der Hauptstadt haben bewaffnete Sicherheitskräfte viele Verkäufer*innen, überwiegend Frauen, aus den Straßen der Innenstadt sowie dem Hippolytemarkt und seiner Umgebung vertrieben. Dieser Markt ist einer von insgesamt einem Dutzend in Port-au-Prince. Seit Bürgermeister Joseph Emmanuel „Manno“ Charlemagne vor einem Jahr sein Amt übernahm, hat er den Bau eines „Nationalmarktes“ für die wachsende Zahl von Verkäufer*innen angekündigt, doch bisher ist nichts geschehen.

Nach der Katholischen ArbeiterInnen-Aktion (ACO) arbeiten in der Hauptstadt schätzungsweise 700.000 Menschen im informellen Sektor. Dreiviertel davon sind Frauen. Sie stellen in Port-au-Prince ebenfalls in dreiviertel aller Fälle die Haushaltsvorstände und sind die Hauptverdiener der Familie. Seit den später 80er Jahren wächst der informelle Sektor beständig. Verantwortlich sind dafür die Wirtschaftsliberalisierung, die Schließung von Teilfertigungsfabriken, die anhaltende Krise der Landwirtschaft und in Verbindung damit die Vernichtung des „Creolenschweins“ (dessen Aufzucht den Lebensunterhalt vieler Familien bildete; die Red.). Um ihre Geschäfte führen zu können, besorgen sich dieStraßenverkäufer*innen Kredite oder leihen Geld unter sich aus. Bei Wucherern zahlen sie manchmal bis zu 100 Prozent Zinsen.

Auf dem Hippolytemarkt kaufen und verkaufen täglich dreitausend bis viertausend Händler*innen. Als Haiti Info den Markt besuchte, weigerten sich die Frauen, Fotos von sich machen zu lassen oder auf Band zu sprechen. Sie befürchteten Repressalien von der Stadtverwaltung. Eine Frau arbeitete als Lehrerin in einem Cabaret. In 13 Jahren Arbeit im Bildungsbereich konnte sie nie genug Geld verdienen, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Ihr Mann, ein Lehrer, bekommt monatlich 121 Dollar, doch nun ist sie die Hauptverdienerin. Der Markt ist voll von ehemaligen Krankenschwestern, Medizinstudent*innen und Lehrer*innen. Andere waren Hausmädchen, die Geld zusammensparten. Auch wenn die Ti Machann weiterhin von den Hauptverkehrsstraßen verdrängt werden, so wird der Erfolg nur vorübergehend sein. Wenn die Wirtschaft keine anderen Chancen bietet, werden die Leute verkaufen.

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89-jährige indigene Heilerin und Aktivistin ermordet (Caracas, 20. April 2018, telesur).- Die 89-jährige Olivia Arévalo Lomas, Führungspersönlichkeit der indigenen Shipibo Konibo im peruanischen Amazonasgebiet, ist am 19. April ermordet worden. Zeug*innen zufolge hat sich ein Mann ihrem Haus genähert und ihr mehrfach in die Brust geschossen. Anschließend flüchtete er auf einem Motorrad. Der Mord geschah in der Gemeinde Victoria Gracia nahe der Stadt Yarinacocha, in der ostperuanischen Region Ucayali. Der Dachverband der Indi...

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