Poonal Nr. 237


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 237 vom 17. April 1996

Inhalt


LATEINAMERIKA

KUBA

ARGENTINIEN

PARAGUAY

HAITI

BRASILIEN

GUATEMALA

URUGUAY

VENEZUELA


LATEINAMERIKA

Abkommen Rio-Gruppe und Europäische Union

(Mexiko-Stadt, 17. April 1996, POONAL).- Nach zweitägigen Sitzungen in der bolivianischen Stadt Cochabamba vereinbarten die Rio-Gruppe und die Europaeische Union (EU) am 16. April eine Strategie fuer gemeinsame Prinzipien und Interessen fuer ein gerechteres internationales Gleichgewicht. Sie wiesen einseitige Massnahmen mit extraterritorialen Folgen, die dem internationalen Freihandel schaden, zurueck. Die Aussenminister von 14 lateinamerikanischen Laendern und den EU-Laendern legten dies in der „Erklaerung von Cochabamba“ fest, die einstimmig verabschiedet wurde.

Italiens Aussenministerin Susana Agnelli und Bolivien Aussenminister Antonio Aran'ibar sprachen von einen „offen, klaren und tiefen Dialog“ ueber die zentralen Themen nachhaltige Entwicklung, Wirtschaft, Handel und Drogen. Die Ablehnung „einseitiger Massnahmen mit extraterritorialen Folgen“ wurde allgemein als Anspielung auf das Helms-Burton-Gesetz der USA interpretiert, mit dem das Wirtschaftsembargo gegen Kuba verschaerft werden soll. Vertreter*innen der Europaeischen Union wiesen darauf hin, dass die Rio-Gruppe sich in Cochabamba konsolidiert habe. Zusammen mit Europa habe es Anstoesse fuer weitere subregionale Gruppen wie den Mercosur, den Andenpakt oder die Gruppe von San Jos'e gegeben. Im Gegensatz zur US-Politik, so eines Aussage, setze die EU „nicht auf den Schlagstock, sondern auf das Zuckerbrot (im Original „zanahoria“, Moehre; die Red.)“. Waehrend die Aussenminister das Treffen beendeten, blockierten bolivianische Campesinos und Koka-Produzent*innen Strassen und klagten die Wirtschaftspolitik der bolivianischen Regierung an. Der Andenrat der Koka-Produzent*innen bat um Unterstuetzung, den Koka-Anbau zu entkriminalisieren und seine Industrialisierung zu foerdern.

KUBA

Kein Menschenrechtsbeauftragter der UNO

(Queretaro, 18. April 1996, prensa latina-POONAL).- Der kubanische Bundesstaatsanwalt Juan Escalona erklaerte, sein Land weise die Ernennung eines UNO-Menschenrechtsgesandten fuer Kuba zurueck. Dies sei durch die bestehenden Verhaeltnisse nicht gerechtfertigt. Escalona machte diese Aeusserung auf einem Kongress staatlicher Anwaelt*innen und Menschenrechtsfunktionaer*innen in der mexikanischen Stadt Queretaro. Er versicherte, auf Kuba gaebe es keine schwerwiegenden und massenhaften Menschenrechtsverletzungen. Die Diskussion um einen UNO-Menschenrechtsabgesandten stellte er in den Zusammenhang mit entsprechendem Druck aus den USA. Es sei gerade dieses Land, das weltweit die Menschenrechte am meisten verletze. Mit der Blockade gegenueber Kuba werde versucht, elf Millionen Kubaner*innen das Recht auf Leben zu verweigern. In seinem Land habe es seit dem Sieg der Revolution 1959 keinen Fall von Verschwindenlassen, Folter oder Entfuehrung gegeben.

Informatica '96

(Havanna, 18. April 1996, prensa latina-POONAL).- Auf der juengst beendeten Handelsmesse Informatica '96 in Havanna konnte sich das Fachpublikum ein Bild ueber die Fortschritte machen, die Kuba im Bereich der Elektronik und in der Kommunikationstechnologie gemacht hat. 75 nationale Firmen stellten ihre Produkte aus. Gleichzeitig diente die Messen dem Treffen von ueber 1.000 Expert*innen aus 38 Laendern.

ARGENTINIEN

Gegen Menems Wiederwahl

(Mexiko-Stadt, 17. April 1996, POONAL).- In Argentinien schliessen sich die Reihen der Opposition, um eine dritte Amtsperiode von Praesident Carlos Menem zu verhindern. Verschiedene Oppositionsparteien brachten zum Ausdruck, einer Verfassungsreform, die Menem eine erneute Kandidatur im Jahr 1999 ermoeglichen koennte, nicht zuzustimmen. Die wichtigste Oppositionskraft Uni'on C'ivica Radical erklaerte die Debatte ueber das Thema fuer „endgueltig abgeschlossen“. Die Frente Pa'is Solidario warnte, eine moegliche Volksbefragung dazu sei verfassungswidrig. Beide Oppositionskraefte nannten die Wiederwahlidee „unmoralisch“. Ein politisches Projekt der Vorherrschaft von Menems Seite aus sei „sehr gefaehrlich fuer die demokratische Zukunft“ des Landes. Etwa 20 Abgeordnete der sogenannten Gruppe der „Ultramenemisten“ sprach unterdessen der „vollstaendigen Fuehrerschaft“ von Carlos Menem ihre Unterstuetzung aus. Der argentinische Botschafter in den USA, Ra'ul Granillo Ocampo, versicherte, Washington werde eine erneute Wiederwahl des neoperonistischen Staatschefs mit „Wohlgefallen“ sehen.

Der Traum vom eigenen Zimmer

– von Franca Gonz'alez Serra

(Buenos Aires, April 1996, sem-POONAL).- Miss Mary, die Hauptdarstellerin in einem der typischten Filme der argentinischen Regisseurin Maria Luisa Bemberg, gehoert der Grossgrundbesitzer- Aristokratie des Landes an. Diese Frau, Erbin eines Palastes mit 14 Zimmern, hat nur die Intimitaet des Dachspeichers, wenn sie alleine weinen will. Viele argentinische Frauen aus dem wirklichen Leben schliessen die Kuechentuer, wenn sie alleine sein wollen. Unabhaenging von der sozialen Stellung werden sie nicht beruecksichtigt, wenn die privaten oder oeffentlichen Raeumlichkeiten verteilt werden.

Teresa Azcarate ist Architektin. Seit zehn Jahren forscht sie ueber die Beziehung zwischen Frauen und Wohnraum. Sie glaubt, dass die Frauen eine Menge Konflikte damit haben, wie die Wohnungen geplant sind, aber dass es niemanden gibt, der ihre Sorgen aufgreift oder daran denkt, wie ihre Aufgaben leichter gemacht werden koennen. Nichts, was helfen koennte, damit die Raumaufteilungen die Familienbeziehungen ein bisschen demokratisieren. Die Tatsache zu kritisieren, dass Waschmaschinen unbequem sind oder dass die Kuechen als Flure konzipiert sind, wird nicht zugestanden. Noch viel weniger, von der Notwendigkeit eines eigenen Zimmers zu sprechen. „Das Thema Habitat ist immer noch eine Spitzfindigkeit. So sehr die Grundbeduerfnisse auch nicht nur materiellen Charakters sind, ueber eine Wohnung nachzudenken, wo man sich bequem fuehlt, darauf nehmen wenige Ruecksicht“, sagt Teresa Azcarate.

In Argentinien arbeiten sehr wenige Frauen zu dieser Problematik. Im Juli wird es in der Stadt C'ordoba ein lateinamerikanisches Treffen zu Frau und Habitat geben. Die Universitaet Buenos Aires hat einige Diskussionsforen ueber das Thema organisiert, an denen nie mehr als 50 Interessierte teilnahmen. Es gibt theoretische Untersuchungen und einige Projekte, die nie durchgefuehrt werden konnten. Die Mehrzahl der oeffentlichen Politiken fuer die Frauen bleiben auf dem Papier, es gibt nicht genug Geld fuer diese Besonderheiten. Die Architektin Azcarate ist die Autorin einer detaillierten Studie, die vom Nationalen Wohnungsfonds (FONAVI) 1990 angefordert wurde. In der Praxis fand die Studie keine Anwendung.

Von den Laendern des Suedguertels ist Uruguay das einzige, das ueber Aktivitaeten auf diesem Feld berichtet hat. Die Stadtverwaltung von Montevideo hat mit auslaendischer Finanzhilfe ein altes Haus fuer alleinerziehende Muetter gekauft. Die Frauen gruendeten eine Kooperative und richteten die Raeume nach ihren Wuenschen ein. Sie haben das Haus seit November 1995 bezogen. In Argentinien dagegen findet die Beziehung Frauen und Habitat keinen Eingang in die akademische Ausbildung, obwohl 48 Prozent der Architekturstudent*innen Frauen sind. Die Fakultaet an der Universitaet von Buenos Aires hatte bis Maerz dieses Jahres zum ersten Mal in ihrer Geschichte eine Frau als Dekanin. Sie musste auch Druck der StudentInnenversammlung der Fakultaet zuruecktreten. Fuer Azcarate, Mitglied der Vereinigung der Universitaetsexpertinnen zu Frauenstudien (ADEUM) ist das alles auf eine Tatsache zurueckzufuehren. Solange die sozialen Rollen, die Sterotypen oder die Generus-Anforderungen nicht hinterfragt werden, wird sich nichts aendern.

PARAGUAY

Mehr Probleme für den Präsidenten

(Montevideo, 29. Maerz 1996, comcosur-POONAL).- Paraguays Staatschef Wasmosy hat nicht nur mit einer schweren internen Krise seiner Partei, breiten sozialen Protesten, Korruptionsanklagen und Unruhe unter den Militaers zu kaempfen. Jetzt beschuldigt ihn das Aussenministerium der USA auch noch als „besten Freund der Drogenhaendler“. Nach den Angaben der USA ist ebenfalls der General Andr'es Rodr'iguez in die Machenschaften verwickelt. Rodr'iguez, der den Diktator Alfredo Stroessner stuerzte, ist in Paraguays Hauptstadt Asunci'on fuer den luxurioesen Lebensstil bekannt. Die Anlage seiner Villa inspiriert sich am Palast von Versailles. In den USA gilt Paraguay als Paradies fuer den Drogenschmuggel und fuer die Geldwaescherei.

HAITI

USA frieren Gelder ein

(Mexiko-Stadt, 17. April 1996, POONAL).- Die USA haben nicht- humanitaere Hilfe an Haiti mit der Begruendung eingefroren, die Untersuchungen ueber politische Verbrechen seien „unzureichend“. Die US-Botschaft auf Haiti informierte, die Massnahme sei im Rahmen der „Dole-Vorgabe“ beschlossen worden. Diese gab Praesident Bill Clinton eine Frist bis zum 15. April, um vor dem US-Kongress darzulegen, dass die haitianische Regierung „gruendliche“ Untersuchungen ueber angeblich politisch motivierte Morde durchfuehre. Dabei handelt es sich 20 Morde, die nach der erneuten Amtsuebernahme durch Praesident Jean Bertrand Aristide am 15. Oktober 1994 geschahen. Nach der Aussage von Botschaftssprecher Stanley Schrager betragen die eingefrorenen Gelder 44 Millionen Dollar. Ein Funktionaer des Aussenministeriums bezifferte die Summe dagegen auf nur 26 Millionen Dollar, die fuer die Ausbildung der haitianischen Polizei und die Justizreform vorgesehen seien. Die US-Regierung wird in Kuerze eine Uebereinkunft mit dem US-Kongress ueber das weitere Vorgehen suchen. Die Ankuendigung der US-Botschafter folgte – vielleicht nicht zufaellig – in einem Moment, in dem die Verhandlungen zwischen Haiti und internationalen Finanzorganisationen (!!!oder besser: Organismen!!!) begannen. Bei den Gespraechen mit dem Internationalen Waehrungsfonds, der Interamerikanischen Entwicklungsbank und der Weltbank geht es um die Privatisierung von Staatsunternehmen und die Freigabe von etwa 200 Millionen Hilfsgeldern. Haitis Praesident Ren'e Preval hat derzeit zahlreiche Treffen mit Parlamentarier*innen und anderen gesellschaftlichen Gruppen, um sie von seiner Wirtschaftspolitik zu ueberzeugen. Diese stoesst auf eine starke Opposition innerhalb der regierenden Lavalas-Bewegung.

Hauptstadt voll mit Müll

(Port-au-Prince, Maerz 1996, hib-POONAL).- Haitis Metropole Port- au-Prince ist zu einem grossen Muelleimer geworden. Berge von manchmal schwelendem Abfall, die Kreuzungen und Strassen ueberall in der Stadt blockieren. Die Aerzte berichten davon, dass die Zahl der Asthmafaelle steigt. Mit dem Beginn der Regenzeit zusammenfallend bieten die stinkenden Haufen nasse Brutstaetten fuer Fliegen und Moskitos, die sich zu den gewoehnlicher Bewohnern der Abfaelle gesellen, den Ratten. Eine andere Folge der Muellberge ist, dass Gullis und die Kanalisation verstopft werden. Das fuehrt jedesmal zu abfallbeladenen Fluten in Strassen und Haeusern, wenn es regnet. Die Muellansammlung hat zudem den ohnehin schon schrecklichen Verkehr noch schlimmer gemacht. Zwei Fahrstreifen werden oft zu einem reduziert.

Niemand weiss wirklich, wieviel Muell in der Hauptstadt jeden Tag produziert wird. Eine kursierende Zahl besagt 5.000 Tonnen. Aber eins ist sicher: Der Abfall wird nicht gesammelt. Die verschiedenen Ministerien und Regierungsbueros haben die vergangenen Wochen damit verbracht, sich gegenseitig verantwortlich zu machen, waehrend die Bevoelkerung immer verzweifelter wird. Als Teil der Anstrengungen, den Staat zu „modernisieren“, wurde der oeffentliche Muellabfuhrdienst, eine Behoerde des Ministeriums fuer oeffentliche Arbeiten (TPTC), bald nach Jean-Bertrand Aristide Rueckkehr 1994 aufgeloest. Richtigen Ersatz dafuer gab es nie. In den Folgemonaten wurde der Muell unzureichend von Privatfirmen gesammelt. Mitte Februar kuendigte das Zentrale Verwaltungsbuero, ein selbststaendiger Zweig des Premierministerbueros das Ende der entsprechenden Vertraege an. Die fuenf Buergermeisteraemter der Hauptstadt mussten die Verantwortung uebernehmen.

Zu dem ueberall aufgestapelten Muell kam noch der Karnevallsabfall, um das Durcheinander zu vervollstaendigen. Der stellvertretende Oberbuergermeister von Port-au-Prince, Johnny Charles erwaehnte gegenueber der Presse, die Staedte haetten weder die finanziellen noch logistischen Mittel. Es sei Aufgabe des Ministeriums fuer oeffentliche Arbeiten, das noch im Besitz der Muellwagen sei, mit dem Problem fertigzuwerden. Die kleinen Wagen der Stadt, koennten, wenn es hoch komme, 250 der taeglich 5.000 Tonnen Muell abtransportieren, sagte er. Er kritisierte ebenfalls die Aufloesung der staatlichen Muellabfuhr ohne Ersatz. Doch das TPTC drueckte sich, ebenso wie alle anderen, vor der Verantwortung. Als Umweltminister Yves Andre Wainright sich fuer den Muell nicht zustaendig bezeichnete und ebenfalls auf das Ministerium fuer oeffentliche Arbeiten hinwies, erklaerte TPTC- Minister Jacques Dorcean, er habe nicht genug Geld. Er versprach, seine Wagen den Buergermeistern auszuleihen, musste dann jedoch vermelden, dass Dutzende inzwischen gestohlen waren ohne daß jemals Nachforschungen dazu angestellt wurden. Am 1. Maerz unterschrieb die Regierung einen Vertrag mit vier Privatunternehmen, die mit der Muellentsorgung beauftragt wurden.

Aktionen gegen Holzeinschlag in Grand Anse

(Jeremie, Maerz 1996, hib-POONAL).- Seit Anfang Maerz hat niemand in den 18 Gemeinden der haitianischen Provinz Grand Anse das Recht, einen Baum zu faellen, bevor er nicht eine dreifache Autorisation dafuer bekommen hat. Seit dem 10. Maerz wird jedes Boot oder Fahrzeug, das Grande Anse mit Holz oder Holzkohle verlaesst, gestoppt. Diese beiden Entscheidungen sind das Ergebnis eines Treffens im Februar, bei dem mehr als 120 Personen aus den zwoelf Gemeinden des westlichen Grande Anse zusammenkamen: Agronom*innen vom Landwirtschaftsministerium, Senator*innen, Abgeordnete, Buergermeister, Mitglieder von Gemeinderaeten, Volks- und Nichtregierungsorganisationen. Die Organisation lag in den Haenden des Ministeriums und der Organisation Koodinasyon Rezistans Grandans (KOREGA).

Grund fuer das Treffen war die hohe Entwaldungsrate in der Provinz, die 600.000 Menschen und mit dem von Wald umgebenden Pic Macaya den hoechsten Berg Haiti beherbergt. In Grande Anse soll es den letzten unberuehrten Wald des Landes geben, doch der Einschlag legt die Berg- und Huegelhaenge frei. Die Auswirkungen auf Regenfall, Erosion, Anbau und Fischfang sind entsprechend. Das geologische und oekologische Gleichgewicht der Region ist bruechig. Die Region koennte bald wie der haitianische Nordwesten aussehen. Holz wird im Land nicht nur fuer den Haeuserbau verwendet. 70 Prozent aller auf Haiti benutzten Energie kommen aus Holz und Holzkohle. Eine Studie der Nicht-Regierungsorganisation Projet Regional Education et Developpement (PRED) ergab, dass 1990 jeden Monat etwa 4.000 Sack Holzkohle vom Hafen in Jeremie nach Port-au-Prince verschifft wurden. 1991 stieg diese Zahl auf monatlich 10.000 Sack mit der Spitzenzahl von 23.000 Saecken. Nach dem Staatsstreich vom 30. September 1991 schossen die Zahlen explosionsartig in die Hoehe. Nach den Angaben von PRED kamen im Zeitraum 1992/93 jeden Monat 92.000 Sack Holzkohle von Jeremie nach Port-au-Prince. Dabei sind die Sendungen von kleineren Haefen aus oder ueber die Strassen nicht beruecksichtigt. Ein Sack Holzkohle von ueber einem Meter Hoehe brachte vor dem Putsch etwa 25 Gourdes in der Hauptstadt ein. Unter dem Putschregime stieg der Preis um 125 Gourdes, heute liegt er zwischen 100 und 125 Gourdes (etwa 6 bis 7,5 Dollar). In Grande Anse selbst betraegt der Preis 25 bis 30 Gourdes.

Jahrhundertelange Abholzung

Die rapide Abholzung heute in Grande Anse, die auch den groessten Teil des uebrigen Landes schon geschaedigt hat, ist kein juengste Phaenomen. Es handelt sich nur um das Endstadium einer Ausbeutung, die ueber Jahrhunderte stattgefunden hat. Die Kolonisatoren schlugen die Baeume, um Platz fuer Kaffee- und Kakaostauden sowie andere grosse Anpflanzungen wie Zuckerrohr und Baumwolle zu schaffen. Das einheimische Holz war ausserdem ein starkes Exportgut. Vor der Unabhaengigkeit exportierte Haiti bereits Mahagony und Gaiac, ein Hartholz. Allein 1789 wurden 9,6 Millionen Pfund Holz ausgeschifft. Die Ausbeutung der Waelder ging bis in dieses Jahrhundert weiter. Um die Jahrhundertwende kamen zu Mahagony, Gaiac und Zeder, das Holz und die Wurzel des Campche hinzu. Fuer das Faerben benutzt, war der Campche damals ein Hauptexportprodukt. Nach Schaetzungen von Sebastien Hilaire verschwanden von 1840 bis 1915 insgesamt 70.000 Hektar Campche.

Im 16. Jahrhundert duerfte Haiti zu 80 bis 90 Prozent von Wald bedeckt gewesen sein. 1923 waren es noch 60 Prozent, 1985 ganze 3 Prozent. Heute sind es weniger als 1,5 Prozent. Laut einem Bericht der Interamerikanischen Entwicklungsbank aus dem Jahr 1992 sind 33 Prozent des Land stark erodiert. Zwoelf der 30 groesseren Stromgebiete „sind voellig abgeholzt, waehrend exzessive Verschlammung und fehlende Wasserscheiden-Ueberwachung weniger Riffproduktion, abnehmende Kuestenfischerei sowie einen Niedergang der Be- und Entwaesserungssystem zur Folge hatten“.

Jeder, der Grande Anse besucht, kann die Geschwindigkeit der Entwaldung verfolgen. Die Stapel von Holz oder Holzkohlesaecken zu beiden Seiten der 100 Strassenkilometer, die aus Jeremie herausfuehren, kann niemand uebersehen. Die Teilnehmer des Treffens bewerteten die Resolutionen als positiv. Darin heisst es unter anderem: „Die Frage des Holzeinschlags in der gesamten Region von Grande Anse ist definitiv entschieden.“ Bevor die Machete an einen Baum gelegt werden kann, muss die Erlaubnis der oertlichen Gemeinderaete, des Buergermeisters und dem oertlichen Vertreter des Landwirtschaftsministeriums eingeholt werden. Eine Sensibilisierungskampagne ist ebenso geplant wie die Information in Schulen, Kirchen, Vodoo-Tempeln und Organisationen in der Provinz zu verbreiten. Vorgeschlagen sind auch „Wachbrigaden“. Die Beteiligung der Nationalpolizei wird wesentlich sein.

Doch es gibt andere, wichtigere Probleme. Die Massnahmen betreffen nur diejenigen, die mit dem Holzkohlegeschaeft zu tun haben, nicht die Konsument*innen. Eine geringere Versorgung koennte hoehere Preise bedeuten. Die Menschen wuerden nicht nur ermuntert, die Regeln zu missachten sondern das Holz sogar intensiver auszubeuten. Ausserdem: Viele – arme Campesinos – haben keine andere Alternative. Die fortschreitende Entwaldung ist eine Folge der allgemeinen Krise im Land und besonders der Krise im Landwirtschaftssektor. Der Agronom Beal Joseph vom Ministerium meint: „Alleine kann das Ministerium das Problem nicht loesen… Es waeren Entscheidungen auf verschiedenen Ebenen noetig. Wir muessen auch an eine andere Energiequelle denken.“ Andererseits verteidigt er die auf dem Treffen beschlossenen Massnahmen. „Wenn wir warten, werden keine Baeume mehr uebrig sein. Wir muessen retten, was zu retten ist.“ Ohne die entschlossene und schnelle Aktion aus Port-au-Prince, bezahlbare alternative Energiequellen anzubieten und den verarmten Landarbeiter*innen einen kurzfristigen Ausweg zu praesentieren, wird es nicht viel mehr als Preiserhoehungen geben.

BRASILIEN

Staatsangestellte im Streik

(Mexiko-Stadt, 17. April 1996, POONAL).- Fast die Haelfte der brasilianischen Bundesangestellten legte am 16. April die Arbeit fuer unbestimmte Zeit nieder. Der Protest richtet sich gegen die Sozial- und Verwaltungsreform, die Praesident Fernando Henrique Cardoso zur Abstimmung in den Kongress geschickt hat. Ausserdem wird fuer eine Gehaltserhoehung gestreikt. Weitere Organisationen von Staatsangestellten haben angekuendigt, sich der Bewegung anzuschliessen. Die Uebergangsministerin fuer Verwaltung und Staatsreform, Claudia Costin, erklaerte bereits, die Regierung sei nicht bereit, ueber Lohnanpassungen zu verhandeln.

GUATEMALA

MINUGUA nochmals verlaengert

(Guatemala-Stadt, 8. April 1996, cerigua-POONAL).- Die Vollversammlung der Vereinten Nationen stimmte zu, das Mandat der UNO-Mission zur Internationalen Ueberpruefung der Menschenrechte in Guatemala (MINUGUA) bis mindestens 31. Dezember 1996 zu verlaengern. Damit folgte die UNO einer Empfehlung ihres Generalsekretaers Boutros Boutros Ghali. Dessen Buero hatte allerdings zuvor erklaert, eine weitere Finanzierung der MINUGUA- Arbeit sei nicht mehr gesichert. Die Generalversammlung forderte zugleich die guatemaltekische Regierung und die Revolutionaere Nationale Einheit Guatemalas (URNG) auf, die bisher getroffenen Vereinbarungen vollstaendig zu befolgen und die Empfehlungen des juengsten MINUGUA-Berichtes umzusetzen. Die UNO- Menschenrechtskommission hat inzwischen den Vertrag mit der Kommissionsabgesandten fuer Guatemala, Monica Pinto, erneuert.

Bedeutungsschwerer Traditionsbruch

(Guatemala-Stadt, 8. April 1996, cerigua-POONAL).- Am Karfreitag fuehrten die Student*innen der San Carlos Universitaet ihren traditionellen „Huelga de Dolores“ – den „Streik der Schmerzen“ durch. Dieser besteht in einem karnevalsaehnlichen Umzug durch die Strassen der Hauptstadt, in dem aktuelle politische und soziale Themen satirisch aufgearbeitet werden. Das besondere in diesem Jahr war der Bruch mit einer 98jaehrigen Tradition: die Mitglieder des „Ehrwuerdigen Streikkomitees“, die den Umzug organisieren, nahmen gegenueber dem Nationalpalast ihre schwarzen Kapuzen ab. In der Vergangenheit waren sie getragen worden, um aus Angst vor Regierungsverfolgung die Identitaet zu verbergen. Aus dem Bereich der politischen und der Volksorganisationen wurde der symbolische Akt als „die Geburt einer neuen Epoche in Guatemala“ bezeichnet, „in der Unterdrueckung und Straffreiheit keinen Platz mehr haben“. Die aufgeloeste, aber friedliche Stimmung wurde leicht durch eine Gruppe von angeblichen Student*innen getruebt, die einen Teil des Nationalpalastes, der zu einem Museum umfunktioniert wird, verwuesteten.

Groessere Fluechtlingsrueckkehr erwartet

(Guatemala-Stadt, Maerz 1996, cerigua-POONAL).- Verschiedene Fluechtlingsorganisationen sagen fuer 1996 die Rueckkehr tausender Guatemalteken aus Mexiko voraus. Das UN- Fluechtlingshochkommissariat (UNHCR) geht von etwa 12.000 Personen aus, die dieses Jahr aus dem Exil nach Guatemala zurueckkommen wollen. In einem entsprechenden Bericht aus dem Maerz heisst es, von den immer noch 34.000 guatemaltekischen Fluechtlingen in Mexiko strebten 70 Prozent die Rueckkehr an. Das Haupthindernis fuer die Repatriierung sei die fehlende Sicherheit. Der Bericht erwaehnt in diesem Zusammenhang das Massaker an zurueckgekehrten Fluechtlingen im Oktober 1995 in Xaman, Provinz Alta Verapaz. Das Fluechtlingshochkommissariat plant sogenannte schnelle Aktionsprojekte, die zur Versoehnung und Entspannung in den Rueckkehrgebieten beitragen sollen.

Schachzug oder guter Wille bei Menschenrechten

(Guatemala-Stadt, Maerz 1996, cerigua-POONAL).- Aussenminister Eduardo Stein bezeichnete die Regierungsbitte an die UNO, einen staendigen Menschenrechtsberater gestellt zu bekommen, als Beweis fuer den Willen der neuen Regierung, die Situation auf diesem Gebiet zu verbessern. Menschenrechtsorganisationen sprechen dagegen von einem Trick, um der jaehrlichen Ueberpruefung durch die UNO-Menschenrechtskommission zu entgehen. Der UNO-Berater wuerde die guatemaltekische Regierung bei der Anwendung der Friedensabkommen mit der Guerilla und der Menschenrechtspolitik begleiten. Wenn die Vereinten Nationen diesen Vorschlag akzeptieren, fiele jedoch gleichzeitig die Ueberpruefung durch die genannte UNO-Kommission weg. Dort muss sich Guatemala seit 1967 Jahr fuer Jahr fuer seine Politik verantworten. Stein rechtfertigt: „Es ist geht nicht darum, Verantwortung zu vermeiden, sondern einen qualitativen Fortschritt zu machen, zu dem Guatemala das Recht hat, denn wir werden uns bald in der Nachkriegszeit befinden.“ Ronalth Ochaeta vom erzbischoeflichen Menschenrechtsbuero haelt dagegen, dass es fuer die Regierung nur darum gehe, die von der UNO-Menschenrechtskommission entsandte Menschenrechtsexpertin Monica Pinto loszuwerden. Pinto hatte noch in ihrem Bericht fuer das Jahr 1995 eine Ueberpruefung der Armeedoktrin empfohlen und die weiterhin gueltige Straffreiheit als Haupthindernis fuer den Respekt vor den Menschenrechten bezeichnet.

Unkontrollierte Pestizide

(Guatemala-Stadt, Maerz 1996, cerigua-POONAL).- Delfino Archila Miranda liegt im Sterben. Der 34jaehrige Mann, ein lebendes Skelett, weder faehig, zu laufen noch selbststaendig zu essen, kam mit seiner Frau und seinem Bruder in die Hauptstadt. Seine Familie sucht verzweifelt nach einer Heilung fuer Delfinos Krankheiten, die nach seinen Aussagen durch die Beruehrung mit Pestiziden herruehrt, denen er auf einer Kaffeefinca ausgesetzt war. Dort arbeitete er seit seiner Kindheit. Aussenminister Eduardo Stein hat zugegeben, dass viele Pestizide, deren Gesundheitsrisiken bereits bekannt sind, nach Guatemala importiert und dort ohne oder mit geringen Schutzmassnahmen angewendet werden. Die Hersteller seien sich der Gefahr der von ihnen vermarkteten Produkte voll bewusst. Er erklaerte die Bereitschaft seines Ministeriums, den Landarbeiter*innen bei der Forderung nach Entschaedigungszahlungen zu helfen.

Delfino Archila ist einer von tausenden Campesinos, die den jaehrlich fast 5.000 Tonnen Pestiziden, die im Agrarsektor verwendet werden, ausgesetzt sind. „Wir beginnen mit 12 Jahren, den Kaffee zu pfluecken und atmen waehrend der Arbeit den ganzen Tag Chemikalien ein“, sagt sein Bruder Julio. Etwa 2.000 guatemaltekische Landarbeiter*innen haben bisher angegeben, durch Pestizide mit dem Inhaltsstoff DBCP steril geworden zu sein oder Krebs bekommen zu haben. Sie sind Teil einer weltweit organisierten Gruppen von Arbeiter*innen auf Bananenplantagen, die die US-Hersteller von DBCP vor Gericht gebracht haben. Die Unternehmen, unter ihnen Shell Oil und Dow Chemical, verkauften Produkte mit DBCP auch noch, als die Verwendung in den USA verboten wurde.

Indígena-Buergermeister schliessen sich zusammen

(Solola, Maerz 1996, cerigua-POONAL).- Buergermeister aus 20 laendlichen Mayagemeinden der Provinz Solola gruendeten die Guatemaltekische Vereinigung der indigenen Buergermeister und Autoritaeten, um ueber gemeinsame Probleme zu sprechen. Nach dem Maya-Fuehrer Juan Le'on besteht die Absicht, die Befugnisse und die Autonomie der Gemeinden zu staerken. In einer Erklaerung verspricht die neue Vereinigung „unseren Leuten eine Stimme auf Gemeinde-, Provinz- und Landesebene zu geben, als ein Bestandteil der demokratischen Beteiligung in unserem Land“. Das schwierigste Problem in den Gemeinden sind fehlende Geldmittel, so die Maya- Autoritaeten. Die schlechte Verwaltung durch Vorgaengerbehoerden und die unfaire Geldkonzentration in staedtischen Gebieten seien der Grund. Jetzt sollen politisch pluralistische und multikulturelle Entwicklungsprogramme gefoerdert werden.

URUGUAY

Mehr Einzelheiten im Exportskandal

(Montevideo, 29. Maerz 1996, comcosur-POONAL).- Der Abgeordnete Leonardo Nicolini von der Frente Amplio gab weitere Details der dubiosen Exportgeschaefte der vorherigen Regierung Uruguays mit der spanischen Firma FOCOEX bekannt (vgl. fruehere POONAL-Nummer). Inzwischen sind sechs Bankkonten und zwei beglaubigte Kommissionszahlungen des Unternehmens an uruguayische Buerger entdeckt worden. Bei dem Geld auf den Bankkonten wird von einer Summe von 17 Millionen Dollar gesprochen, bei der es sich wohl um Bestechungsgeld handelt. Uruguay hatte spanische Produkte gekauft, die in einigen Faellen unnoetig, in anderen aufgrund ihres Zustandes voellig unbrauchbar waren und dafuer noch weit ueberhoehte Preise bezahlt. Wichtige Persoenlichkeiten aus der Regierung des Ex-Praesidenten Lacalle sollen mit der Angelegenheit zu tun haben. Sie wird vom Parlament untersucht, es werden aber auch strafrechtliche Konsequenzen erwartet.

Erinnerung nach 20 Jahren

(Montevideo, 25. Maerz 1996, comcosur-POONAL).- In der Grenzprovinz Colonia, die durch den Rio de la Plata von Buenos Aires getrennt wird, brachten Mitglieder der Provinzregierung, vom Dienst Frieden und Gerechtigkeit (SERPAJ) und von mehreren anderen Organisationen auf einem Friedhof Gedenktafeln fuer acht Unbekannte an, die dort begraben sind. Die Geschichte reicht 20 Jahre zurueck. Im Mai 1976 schwemmte am Ufer der uruguayischen Seite die erste von mehreren Leichen an, die Spuren brutaler Folter aufwiesen. Als Folge der Unterdrueckungszusammenarbeit zwischen den Militaerdiktaturen Uruguays und Argentiniens faelschte die offizielle Version das Vorkommnis. Danach waren die Leichen asiatische Seeleute, die Opfer einer Revolte an Bord ihres Schiffes wurden. Diese Geschichte versuchte die Wahrheit zu verdecken, dass politische Gefangene nach der Folter von den argentinischen Militaers ins Wasser geworfen und so zu „Verschwundenen“ wurden. Jetzt erinnern auf Anregung eines Stadtrates der Frente Amplio und mit der Unterstuetzung aller politischen Organisationen acht Gedenktafeln an den ausgeuebten Staatsterror. Die Erinnerung laesst sich trotz allem nicht unterkriegen.

VENEZUELA

Die Stunde der Anpassung

– von Julio Fermin

(Caracas, April 1994, noticritica-POONAL).- Nie zuvor gruendete eine Praesidentenbotschaft soviele Erwartungen wie die Rede Rafael Calderas vor dem Nationalkongress am 12. Maerz 1996. In den Tagen zuvor hatte die Regierung angekuendigt, ein strukturelles Anpassungsprogramm koenne nicht mehr hinausgeschoben werden, „sei es mit oder ohne Zustimmung des Internationalen Waehrungsfonds (IWF)“. Die Ausfuehrung einer schluessigen Wirtschaftspolitik ist praktisch seit dem Beginn der Regierungsperiode hinausgezoegert worden. Der Ueberblick ueber Versuche, abgebrochene Plaene und isolierte Massnahmen ist laengst verloren gegangen. Nach und nach schaelte sich ein Anpassungsprogramm mit Hilfe des IWF heraus. Die Regierung hat es jedoch die „Tagesordnung Venezuela“ getauft, um Originalitaet vorzutaeuschen.

Kurz gesagt: Die Regierung hat versagt, einen Alternativplan zum Rezeptbuch des Waehrungsfonds zu entwickeln. Die Situation gleicht der von 1989, als eine Wirtschaftspolitik durchgefuehrt wurde, die erst zum Caracazo (niedergeschlagener Strassenaufstand mit Pluenderungen in der Hauptstadt Caracas; die Red.) und dann zu den zwei versuchten Militaerputschen 1992 fuehrte. Heute ist das Land oekonomisch gelaehmt, Caldera hat politisch keine feste Grundlage, der soziale Aufruhr waechst, und die Regierung ist in der Defensive. Ihre Popularitaet, die auf der Figur des Praesidenten beruhte, hat sie verspielt. Die Hoffnungen in bezug auf die Praesidentenrede richteten sich auf „mehr als immer dasselbe“. Andererseits bereitete sich der neue Dreibund von den Parteien MAS, CAUSA R und COPEI im Kongress, der erstmals in der demokratischen Geschichte des Landes die Alianza Democr'atica (AD) von der Machtbeteiligung ausschloss, auf eine Wiederholung der Regierungshaltung der vergangenen Jahre vor: die Ankuendigung neuer Plaene, die nicht in die Praxis umgesetzt werden koennen. Das Urteil nach der Praesidentenrede war fast einhellig: enttaeuschend.

Der Staatschef erfuellte die Erwartungen nicht. Er kuendigte gerade mal eine Reihe von Massnahmen an, die er bisher ablehnte: Benzinpreiserhoehung, mehr Steuern, Reform der Sozialleistungen, Zinssteigerungen, freier Wechselkurs nach vorheriger Abwertung der einheimischen Waehrung gegenueber dem Dollar. Ein Programm, das die meisten lateinamerikanischen Laender durchlaufen haben. Erneut schmeckte die Botschaften nach neuen Versprechungen, ohne das wie und wann zu erklaeren. Aber die Regierung umrahmte die praesidentielle Botschaft mit ueberraschenden Kabinettsumbildungen. Der Praesident blieb jedoch seinem Stil treu, vor allen Dingen Stuehle tauschen zu lassen und nur wenige neue Gesichter zu praesentieren. Dennoch agierte er in diesem Fall intelligenter als bei anderen Gelegenheiten. Aus dem Kabinett schied sein Sohn Andr'es Caldera aus, der Zielscheibe vieler Anklagen von Vetternwirtschaft war. Ebenso verabschiedete sich der Justizminister, der Kritik wegen der deprimierenden Situation in den Gefaengnissen und der staendigen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt war. In begleiteten der Minister fuer Transport und Kommunikation und die Familienministerin. Waehrend letztere zu den qualifiziertesten Kabinettsmitgliedern gerechnet wurde, musste sich der Transportminister Korruptionsklagen und dem Vorwurf stellen, seine Behoerde als Versorgungsinstitution fuer die Caldera-Partei Convergencia umfunktioniert zu haben. Die eigentliche Ueberraschung war allerdings die Berufung von zwei absolut gegensaetzlichen Ministern. Teodoro Petkoff, Gruender der Bewegung zum Sozialismus (MAS) ist neuer Planungsminister und Fuehrer im Wirtschaftskabinett. Freddy Roja Parra, ehemaliger Vorsitzender des Unternehmerverbandes FEDECAMARAS ist als Industrie- und Handelsminister sein Gegenpart. Im ersten Fall handelte es sich um einen der wichtigsten Regierungskritiker, der nun von der MAS angeboten wird, um der Regierung eine andere Richtung zu geben. Im zweiten Fall kann von einem Signal der Unternehmer gesprochen werden, in ihren Forderungen etwas nachzugeben.

Das Panorama deutet auf eine kurzfristige Verschlechterungen aller Indikatoren fuer die Lebensqualitaet hin, auch wenn das Versprechen von „schneller“ Erholung gemacht wird. Die Inflation wird die 100 Prozentmarke am Jahresende ueberschritten haben. Offensichtlich ist die Verarmung grosser Bevoelkerungsteile. Ein Datenvergleich genuegt: 1990 gaben die Venezolaner*innen 28 Prozent ihres Einkommens fuer die Ernaehrung aus, heute sind es 72 Prozent. Die sozialen Unterschiede werden weiter zunehmen, die Arbeitslosigkeit steigen. Bereits jetzt arbeitet etwa die Haelfte der oekonomisch aktiven Bevoelkerung im informellen Sektor. Unterdessen fragen sich die fast 23 Millionen Landesbewohner*innen, was mit den 18 Milliarden Dollar Devisen geschah, die Venezuela 1995 durch den Export einnahm.

CC BY-SA 4.0 Poonal Nr. 237 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.


Das könnte dich auch interessieren

Kriminalisierung von Flüchtenden statt fortschrittlicher Migrationspolitik Von Andreas Behn (Rio de Janeiro, 7.Januar 2018, npl).- Vielen Flüchtenden gilt Brasilien wegen seiner Gastfreundschaft als ideales Fluchtland. Doch wer dort Asyl bekommt, ist oft mit vielerlei Vorurteilen konfrontiert. Derzeit sind es vor allem Menschen aus Venezuela, die die Grenze Richtung Brasilien überschreiten und – vorerst – bleiben wollen. Die Zahl der Asylanträge ist 2017 in die Höhe geschnellt. Und die neue, konservative Regierung setzt alles daran, künftig d...
Indigene aus dem Amazonasgebiet auf dem COP 23 (Lima, 6. November 2017, servindi).- Vom 6. bis zum 17. November werden Repräsentant*innen zweier wichtiger Indigenen-Organisationen auf der 23. UN-Weltklimakonferenz (COP 23) in Bonn vertreten sein. Vertreter*innen des Dachverbandes der Indigenen Organisationen des Amazonasgebietes COICA (Coordinadora de las Organizaciones Indígenas de la Cuenca Amazónica) und der Interethnischen Vereinigung zur Entwicklung des Peruanischen Regenwaldes AIDESEP (Asociación Interétnica de Desa...
Glyphosat macht Krebs. Mit argentinischen Medizinern im Sojaanbaugebiet unterwegs. Glyphosat macht Krebs: So kann man die gesundheitlichen Folgen für die Menschen in den Sojaanbaugebieten auf den Punkt bringen. In Argentinien untersuchen Mediziner und Studierende der Universität von Rosario diesen Zusammenhang genauer. Sie führen in den in den Sojagebieten Befragungen durch und fragen, welche Krankheiten sich dort häufen. Wir haben die Mediziner, die für das Menschenrecht auf Gesundheit eintreten, bei ihrer Feldforschung begleitet.  Den Poonal-Artikel zu...
Vorfahrt für Transnationale Unternehmen (Mexiko-Stadt, 9. Juni 2017, desinformémonos).- Die Higa-Gruppe, Monsanto und der Energieerzeuger Energía Eólica del Sur gehören zu den Unternehmen, die die Rechte von verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Mexiko verletzt haben, aufgrund der Vorrechte, die ihnen die Regierung von Enrique Peña Nieto eingeräumt habe. Das erklärte Elena Villafuerte Mata von der Menschenrechtsorganisation ProDESC (Projekt für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte), zuständig für de...
2017 bereits mindestens 41 Verteidiger*innen von Menschenrechten ermordet Von Gisel Ducatenzeiler, Radio UNO (Lima, 02. Mai 2017, servindi).-  In einer Pressekonferenz in Genf bekräftigte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Ra'ad Al Hussein, dass Aktivist*innen ebenso wie Journalist*innen und andere Vertreter*innen der Zivilgesellschaft bei der Ausübung ihrer Arbeit weltweit großen Risiken ausgesetzt seien. Besonders hob er die Situation in Kolumbien hervor: „Uns wurde berichtet, dass in Kolumbien in den ersten Monaten des Jahres 2...

Hinterlasse einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.