Poonal Nr. 234


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 234 vom 13. März 1996

Inhalt


URUGUAY

ARGENTINIEN

HAITI

MEXIKO

GUATEMALA


URUGUAY

Regierungsanklage stärkt linken Politiker

(Montevideo, 8. März 1996, comcosur-POONAL).- Die von der Regierung in Gang gesetzte und von einigen Medien unterstützte politische Kampagne gegen Tabaré Vázquez endete nicht, wie von seinen Gegnern erhofft. Der anerkannte Onkologe, ehemalige Bürgermeister von Montevideo und Spitzenpolitiker der Linkskoalition Frente Amplio wurde von dem Vorwurf der Bevorteilung seines Sohnes in allen Instanzen vor Gericht freigesprochen. Die größte Überraschung für die Regierung war jedoch, daß auch die Untersuchung durch die Verwaltung des Gesundheitsministeriums kein Vergehen oder eine Unregelmäßigkeit bei Vázquez Amtsführung als Direktor für Bestrahlungstherapie des Nationalen Onkologie-Institutes festellen konnte. Die Schlußfolgerungen in dem Anklagefall wurden der Öffentlichkeit mit Verzögerung mitgeteilt, während Uruaguays Präsident Sanguinetti und Gesundheitsminister Alfredo Solari vorher ausgiebig Zeit hatten, nach einem Schwachpunkt im Verhalten des linken Politikers zu forschen.

Die Kampagne, die über mehrere Monate mit Schlagzeilen in der rechten Presse geführt wurde, könnte sich als Boomerang erweisen: Tabaré Vázquez kommt aus ihr entgegen den Erwartungen gestärkt hervor. Sein öffentliches Image hat sich verbessert. Gleichzeitig ist seine Position als zukünftiger Präsidentschaftskandidat der Linken gefestigt. Diesen Eindruck verstärkt eine gerade durchgeführte Umfrage des Unternehmens Vox unter den Wähler*innen des „Encuentro Progresista“ (Koalition der Frente Amplio mit Christdemokraten und Dissident*innen der traditionellen Parteien). Danach wünschen sich 56 Prozent der Befragten Vázquez als Bündniskandidaten für die Präsidentschaftswahlen 1999. Knapp 21 Prozent bevorzugen den Senator Danilo Astori und 3,8 Prozent den derzeitigen Bürgermeister von Montevideo, Mariano Arana.

Häufige Arbeitsunfälle: Ministerin soll vor das Parlament zitiert werden

(Montevideo, 8. März 1996, comcosur-POONAL).- Die Abgeordnetenfraktion der Frente Amplio-Encüntro Progresista will die Ministerin für Arbeit und Soziale Sicherheit, Ana Pineyroú, vor das uruguayische Parlament zitieren. Grund sind eine Reihe von tragischen Unfällen im Bauwesen. Nach Zahlen der staatlichen Versicherungsbank werden in Uruguay jährlich etwa 36.000 Arbeitsunfälle verzeichnet. Allein das Bauwesen hat daran einen Anteil von 6.000 Fällen. Durchschnittlich kommen jedes Jahr 15 Menschen im Bausektor ums Leben, hunderte werden arbeitsunfähig. In diesem Jahr hat es bereits sieben Tote gegeben. Das zuständige Ministerium hat die geringe Anzahl von 12 Inspektor*innen für die Kontrolle der Arbeitsbedingungen im ganzen Land dennoch nicht erhöht. Bei einer Deregulierung der Arbeitsgesetzgebung und vielen Menschen ohne Beschäftigung akzeptieren tausende von Arbeiter*innen elende Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen.

Die Verschwundenen sind nicht vergessen – Ein Schritt in Richtung Wahrheit

(Montevideo, 1. März 1996, comcosur-POONAL).- Vor neun Jahren wurde das im Volksmund so genannte „Gesetz der Straffreiheit“ verabschiedet. Es schützte die uruguayischen Militärs davor, sich der Verantwortung für die Menschenrechtsverletzungen während der Diktatur zu stellen. Jetzt kommen kleine Stückchen der schrecklichen Wahrheit, die man systematisch verbergen wollte, an die Öffentlichkeit. Die Zeitschrift „Posdata“ veröffentlichte vor kurzem Informationen, nach denen ein „sehr hoher Offizier im Ruhestand mit wichtigen Posten in der Hierachie des Militärregimes“ zu gab, daß Verhaftete-Verschundene „während der Militärverhöre starben und ihre Leichen auf Grundstücken begraben wurden, die zu verschiedenen Kasernen der Streitkräfte gehörten“. In seiner Zeugenaussage berichtet der Militär davon, daß das „Verschwindenlassen“ der Toten in der Mehrheit der Fälle auf gleiche Art stattfand. Mit Hilfe einer Maschine bohrte man senkrechte Löcher, in denen die Kadaver stehend versenkt wurden. Das Loch wurde zugeschüttet und oft „pflanzten sie einen Baum“. über dem Ort. Später seien „viele der Leichen von diesen Orten entfernt“ worden, so der Ex-Offizier. Über den Verbleib wisse er nichts.

Die dramatischen Enthüllungen werden zu einem Zeitpunkt gemacht, an dem der Senator Rafael Michelini von der Partido Nuevo Espacio öffentlich die Aufklärung dieser Fälle fordert. Michelini ist Sohn des Oppositionellen Zelmar Michelini, der vor Jahren in Buenos Aires im Rahmen einer gemeinsamen Unterdrückungsaktion argentinischer und uruguayischer Militärs ermordet wurde. Die sinnbildliche Figur der Diktatur, ihr letzter sichtbarer Kopf, der General im Ruhestand Gregorio „Goyo“ Alvarez, warnte bereits: „Rührt nicht in der Vergangenheit herum, denn wir werden uns nicht einig werden.“ Die Gruppe der Mütter und Familienangehörigen der Verschwundenen forderte in einem Kommuniqué das Vorgehen der Justiz. In diesem Zusammenhang muss daran erinnert werden, daß das Gesetz für die Straffreiheit zwar die Militärs schützt, aber zumindest die Aufklärung der Fälle befiehlt. Diese Aufgabe fiel der Regierung zu, die 1986 (nach dem Ende der Diktatur; die Red.) wie heute Julio Sanguinetti anführte.

Der Gesetzesauftrag wurde damals ignoriert. Ein unglaubwürdige Nachforschung „schloß“ die Episode ohne jegliche Aufklärung. Der damals geschriebene Bericht konnte keine „bejahenden Indizien für die Beteiligung der Militärs“ feststellen. Dennoch gab es mehr als genug Aussagen von überlebenden Häftlingen, die schworen, in den verschiedenen Gefängnissen die Opfer gesehen zu haben, die später verschwanden. Ein Beispiel ist der Fall der Lehrerin Elena Quinteros und von Eduardo Bleier, die zuletzt in den Installationen des Infanteriebataillons Nr.13 gesehen wurden. Senator Michelini sagt: „Ich habe keinen uruguayischen Offizier getroffen, der meint, hier dürften Oppositionelle nicht gefoltert und verfolgt werden.“ Gleichzeitig hätten die Protagonisten dieser Vorkommnisse in der Vergangenheit nicht den Mut, die Wahrheit einzugestehen. Es bleibt abzuwarten, ob Präsident Sanguinetti in seiner zweiten Amtszeit den Mut zeigt, das zu tun, was er gestern verhinderte: die Wahrheit festzustellen. Es wäre nicht mehr und nicht weniger, als die Vorgaben des Gesetzes zu erfüllen, das er vorantrieb und unterstützte.

ARGENTINIEN

Neue Untersuchung über ermordete Nonnen

(Montevideo, 8. März 1996, comcosur-POONAL).- In Argentinien wird der Fall zwei französischer Nonnen wieder aufgerollt, die im Dezember 1977 von der argentinischen Marine entführt wurden. Für die Aktion gegen Alice Domon und Leonie Duquet war der heutige Fregattenkapitän Alfredo Aztiz zuständig. Er schlich sich unter der Militärdiktatur in die Reihen der Familienangehörigen von Verhafteten und Verschwundenen ein. Frankreich verurteilte Aztiz in Abwesenheit zu lebenslanger Haft. Er kann Argentinien nicht verlassen, weil Interpol aufgrund eines internationalen Haftbefehls gegen ihn fahndet. Der ehemalige Fregattenkapitän Adolfo Scilingo hat in seinen Aussagen über die Menschenrechtsverletzungen der Militärs angeben, daß die Nonnen verhaftet, betäubt und in die Wasser des Paranoa-Deltas geworfen wurden. Dies sei Bestandteil der systematischen Hinrichtungen gewesen, deren Opfer die Gegner*innen der Diktatur wurden. Der Fotograf Roberto Daguer zeigte Bilder, die 1978 in seinen Besitz kamen, als er für die Polizei arbeitete. Auf den Fotos sind die Leichen von zwei Frauen in zwei Fässern, die die Meeresflut an die Küste schwemmte, zu sehen.

HAITI

Portrait des neuen Premierministers

(Port-au-Prince, Februar 1996, hib-POONAL).- Knapp zwei Monate brauchte Haitis neuer Präsident, bis er den Agronom Rony Smarth als Premierminister auswählte. Die Entscheidung fiel nach wochenlangen Treffen, die zumindest in der Hauptstadt große Diskussionen auslösten. Obwohl Präsident und die große Parlamentsmehrheit von derselben „Lavalasfamilie“ sind, war es nicht einfach, eine Vereinbarung zu finden. Als erste und zweite Wahl der Organizasyon Politik Lavalas (OPL), dem stärksten Mitglied der Lavalas-Plattform, wurden OPL-Vorsitzender Gerard Pierre-Charles und Frantz Verella, unter Aristide Minister für öffentliche Arbeiten, genannt. Andere Namen waren Chavannes Jean- Baptiste und Suzy Castor. Smarth, weniger im öffentlichen Blickfeld als jedeR andere KandidatIn, wurde kaum erwähnt. Offfensichtlich wurde mit ihm eine Kompromißlösung ausgesucht, die zudem nicht so eine Herausforderung wie Pierre-Charles, Verella oder Castor bedeutet. Die Letztgenannten könnten aufgrund ihrer Persönlichkeit Preval in den Schatten stellen. Gezwungen, eine von der OPL ausgesuchte oder vorgeschlagene Person zu ernennen, traf Preval von seinem Standpunkt aus die Wahl des geringsten Übels. Der 55jährige Smarth war zum Zeitpunkt seiner Ernennung Direktor des Zentrums für Sozial- und Volksforschung (CRESDIP), eine Nicht- Regierungsorganisation, die eine Reihe von Dossiers über die Situation auf Haiti veröffentlicht hat. Die vergangenen fünf Jahre war Smarth zudem Chefberater von Landwirtschaftsminister Francois Severin. Smarth studierte Recht an der Staatsuniversität und anschliessend Landwirtschafts-Ökonomie in Chile. Dort lehrte er und arbeitete für die Regierungen von Eduardo Frei (dem Vater des heutigen chilenischen Präsidenten; die Red.) und Salvador Allende. Für Allende war er bis zum Staatsstreich 1971 in der Gesellschaft für die Agrarreform tätig. Danach arbeitete er in Mexiko für die UNO und die mexikanische Regierung. In Nicaragua war er für die Sandinisten tätig. Prevals Auswahl hat unter den traditionellen Politikern für wenig Diskussionsstoff gesorgt. Das ist verständlich. Smarth ist als gemäßigt bekannt. Über sein Programm hat er bisher nicht viel verlauten lassen.

In einem Interview mit „Libete“ unterstrich er die Notwendigkeit, die nationale Landwirtschaftsproduktion zu steigern. Er äußerte aber auch, obwohl der Neoliberalismus „seine Grenzen hat, müssen wir versuchen, die internationalen Forderungen mit unserer Fähigkeit in Einklang zu bringen, die Probleme der Bevölkerung zu lösen. Er machte ebenfalls sein Vertrauen in die Kräfte des Marktes deutlich: „Der Weg für das [niedrigere Preise] ist, sich den Wettbewerb im Privatsektor entwickeln zu lassen.“

MEXIKO

Erklärung der EZLN zum 8. März

Comunicado des Geheimen Revolutionären Indígena-Komitees – Generalkommandatur der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung An das mexikanische Volk; an die Völker und Regierung der Welt; an die nationale und internationale Presse

Hermanos: (nach zapatistischer Sicht scheint diese Anrede auch die 'Schwestern' mit einzubeziehen; die Red.) Heute am 8. März wird der Internationale Frauentag gefeiert. Wir, die zapatistischen Männer und Frauen, feiern den Tag der Frau, die kämpft, der würdigen Frau. In der Welt, in der man uns zwingt, zu leben und zu sterben, gibt es keinen Platz für die Würde. Die Macht will, daß die Würde im Vergessen, im Schweigen, im Gefängnis und im Grab aufbewahrt wird. In der langen Serie von Erniedrigungen, die die Macht erschaffen hat, um sich zu stärken, wiederholt sich die Erniedrigung der Frauen in allen Teilen der Gesellschaft. Doppelt erniedrigt als Frauen und Arbeiterinnen, werden die mexikanischen Indígenas auch wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Sprache, ihrer Kultur, ihrer Vergangenheit, erniedrigt. Ein dreifacher Alptraum, der die zapatistischen Frauen zwang, eine Waffe in die Hand zu nehmen und ihr „Ya basta!“ dem ihrer männlichen Compañeros hinzuzufügen. Ein dreifacher Alptraum, der zu einer dreifachen Rebellion zwingt. Unsere Compañeras, die zapatistischen Kämpferinnen, Aufständischen und Milizionärinnen und unsere Compañeras von den Unterstützungsbasen der EZLN, haben bewiesen, daß die Würde einen besonderen Platz unter den Frauen hat.

Aber nicht nur die Frauen der EZLN haben ein Beispiel der Würde gegeben. Tausende Frauen in Mexiko und in der Welt sagen und wiederholen ihr „Ya basta!“ an ein Herrschaftssystem, das sie in eine Ecke mit den Sachen stellt, die gebraucht und weggeworfen werden, das sie nach dem Willen ihres Besitzers etikettiert und ihnen in der Wirklichkeit das aberkennt, was ihnen das Recht zugesteht. Die zapatischen Frauen, die Kämpferinnen und die Nicht- Kämpfenden, kämpfen (beide) für ihre eigenen Rechte als Frauen. Sie sehen sich auch der machistischen Kultur gegenüber, die bei den zapatistischen Männern in vielen Formen zum Ausdruck kommt. Die zapatistischen Frauen sind nicht aufgrund der Tatsache frei, daß sie Zapatistinnen sind. Sie haben noch viel zu kämpfen und viel zu gewinnen. Wir verstehen das so, daß dieser Kampf nicht gegen die Männer gerichtet ist, aber er ist sehr wohl auch für die Rechte der Frauen. Wir verstehen das so, daß dieser Kampf nicht gegen die Ladinos und Mestizen geht, aber er ist sehr wohl auch ein Kampf für die Rechte der Indígenafrau.

Heute wollen wir unsere in den zwei Jahren der militärischen Einkreisung gefallenen Schwestern grüssen, unsere toten Frauen. Heute wollen wir auch alle Frauen grüssen, die uns geholfen haben, damit unsere Stimme gehört wird. Heute wollen wir alle Frauen grüssen, die in den Zapatistinnen einen Spiegel ihrer eigenen Würde und Rebellion gesehen haben. Heute wollen wir alle Frauen grüssen, die überall in der Welt kämpfen, denn überall soll die Tatsache, Frau zu sein, nicht Scham, Alptraum oder Schmuckstück bedeuten. Heute wollen wir alle Frauen grüssen, die Würde haben und die kämpfen.

Alles Gute, kämpfende Frauen! Alle Gute, würdige Frauen! Demokratie! Freiheit! Gerechtigkeit!

Aus den Bergen des mexikanischen Südostens. Geheimes Revolutionäres Indígena-Komitee – Generalkommandatur der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung. Mexiko, März 1996

Massaker mit Spätfolgen – Guerreros Governeur geht endlich

(Mexiko-Stadt, 12. März 1996, POONAL).- Am 28. Juni 1995 starben bei dem Ort Aguas Blancas im mexikanischen Bundesstaat Guerrero 17 Campesinos im Kugelhagel der Polizei. Mehr als 20 weitere Personen wurden zum Teil schwer verletzt. Augenzeugen sprachen damals von einem Hinterhalt, den etwa 200 Polizisten den Bauern legten, von denen ein Teil sich auf dem Weg zu einer Demonstration für bessere Produktionsbedingungen befand. Achteinhalb Monate danach bat am Dienstag Guerreros Gouverneur Ruben Figueroa Alcocer von der Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) das Landesparlament wegen des Massakers um die unbefristete Freistellung von seinem Amt. Für viele achteinhalb Monate zu spät. Sie sahen den Gouverneur von Anfang an als Verantwortlichen für die Morde an. Der Fall Figueroa ist ein bezeichnendes Beispiel für die politischen Sitten, die in weiten Teilen Mexikos herrschen.

Nach den Morden stellte sich der Gouverneur gegenüber allen Protesten taub. Er verteidigte das Vorgehen seiner Polizisten kaltschnäuzig als „Ausübung von Autorität“. Figueroa machte die Bauernorganisation der Sierra des Südens für das Blutbad verantwortlich. Seine Behörden präsentierten der Öffentlichkeit ein Video, mit dem bewiesen werden sollte, daß die Agression zuerst von den Campesinos ausging. Im Nachhinein stellte sich heraus, daß der Videofilm eine manipulierte Version der Ereignisse zeigte. So wurden unter anderem bereits toten Campesinos nachträglich Waffen in die Hände gelegt. Figueroa akzeptierte nur widerwillig die Empfehlung der staatlichen Menschenrechtskommission, einen Sonderstaatsanwalt für die Untersuchung einzusetzen. Unterdessen gingen die Morde an der politischen und sozialen Opposition im Bundesstaat bis in die jüngste Zeit weiter. Trotz verschiedener Hinweise auf die direkte Verwicklung des Innenministers und des Ministers für öffentliche Sicherheit in Guerrero sowie von Figueroa selbst, sprach der Sonderstaatsanwalt Varela Ende Februar dieses Jahres alle Regierungsfunktionäre von einer Verantwortung für das Massaker frei.

Opposition, Nicht-Regierungsorganisationen und der überwiegende Teil der Öffentlichkeit reagierten mit einem wahren Aufschrei der Empörung. Dies alles störte den Gouverneur jedoch kaum. Noch vor wenigen Tagen organisierte er „spontane“ Sympathiekundgebungen für sich. Seine Bitte um die Freistellung vom Amt, die nichts anderes als ein durch die Zentralregierung erzwungener Rücktritt ist, ist verschiedenen Faktoren zu verdanken. Mexikanischen Menschenrechtsorganisationen gelang es im Februar, den Fall vor die interamerikanische Menschenrechtsorganisation zu bringen. Vor der ausländischen Meinung hat die mexikanische Regierung stets mehr Respekt gezeigt als vor den Protesten im eigenen Land. Der mächtige Fernsehsender Televisa strahlte ein bisher unveröffentlichtes Video aus, das die Manipulation in der behördlichen Version eindeutig bewies. Dieses Video überreichte die Opposition vor wenigen Tagen dem UNO-Generalsekretär Boutros Ghali bei dessen Blitzbesuch in Mexiko.

Präsident Ernesto Zedillo, der immer wieder das Ende der Straflosigkeit in seinem Land predigt, zog die Notbremse. Er ließ seinen Parteifreund fallen, bevor er sich vor dem Ausland vollends unglaubwürdig machte. Auf Zedillos Bitte hin wird sich der Oberste Gerichtshof Mexikos mit dem Massaker beschäftigen. Gouverneur Figueroa begründete seinen Rückzug damit, dem Gericht die Untersuchungen erleichtern zu wollen. Die Fernsehbilder sprachen für sich. Ein vor Wut fast schäumender Gouverneur beschimpfte seine Gegner noch einmal als „Feiglinge“, wies jede Schuld von sich und bezeichnete sich als „patriotisch“ und „revolutionär“. Ob Figueroa sich vor Gericht verantworten muß, erscheint fraglich. Die Opposition bewertete seinen Abgang als positiv, äußerte jedoch Zweifel daran, daß der Bundesstaat Guerrero damit zur Gesetzmäßigkeit zurückkehren werde. Der Forderung nach möglichen Neuwahlen entzog sich die PRI-Mehrheit im Landesparlament von Guerrero damit, indem sie bereits am Dienstag einen Interimsgouverneur aus den eigenen Reihen wählte.

Neues Verhandlungsthema „Demokratie und Gerechtigkeit“

(Mexiko-Stadt, 12. März 1996, POONAL).- Nach einer Woche – weitaus länger als ursprünglich erwartet – beendeten die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und die mexikanische Regierung in den chiapanekischen Ort San Andrés Larráinzar ihre Vorgespräche zum zweiten Verhandlungsthema „Demokratie und Gerechtigkeit“. Dabei wurden bereits die Schwierigkeiten deutlich, bei den weit auseinander liegenden Vorstellungen mittelfristig eine Einigung zu erzielen. So zielt ein ursprüngliche Vorschlag der Zapatist*innen darauf ab, das Thema in acht Untergruppen mit mehr als 50 konkret zu diskutierenden Einzelpunkten zu unterteilen. Die Regierungsseite beharrt dagegen auf nur drei Unterthemen und relativ allgemein gehaltenen Vorschlägen. Auch am Ende der sieben Verhandlungstage blieb dieser Punkt offen.

Dagegen gab die Regierung in dem Streit um die formelle Beteiligung der EZLN an der Debatte über eine Staatsreform überraschend nach. Mehrere Tage lang hatte ihr Verhandlungsführer Marco Antonio Bernal in San Andrés geäussert, die Staatsreform sei einzig und allein die Angelegenheit der politischen Parteien. Von der Opposition kam daraufhin die Kritik, die Regierung fürchte sich davor, die Zapatist*innen in Mexiko-Stadt zu sehen. Wie weit das Einlenken der Regierung in diesem Fall geht, bleibt abzuwarten. Bernal korrigierte sich vorerst nur dahingehend, daß die EZLN zur Staatsreform natürlich „ihre Meinung sagen“ dürfe.

Ein ungelöstes Problem ist ebenfalls die Zusammensetzung der Überprüfungskommission, die für die Einhaltung des im Februar geschlossen Abkommens zum Thema „Ind'igenarechte und -Kultur“ und mögliche weitere Abkommen sorgen soll. Die EZLN schlägt eine dreissigköpfige Kommission vor, in der auch Zapatist*innen und Regierungsmitglieder sitzen sollen. Die Regierung dagegen tritt für eine wesentliche geringere Zahl ein und wendet sich gegen die direkte Vertretung beider Seiten in der Kommission. Dies schade ihrer Unabhängigkeit. Alles deutet daraufhin, daß bei der Fortsetzung der Gespräche ab dem 20. März zuerst die Formalien anstelle einer inhaltlichen Diskussion im Vordergrund stehen werden.

GUATEMALA

IAO-Konvention verabschiedet

(Guatemala-Stadt, 6. März 1996, cerigua-POONAL).- Nach dreieinhalbjährigem Hinundher stimmten die guatemaltekischen Abgeordneten für die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) über die indigenen Völker. Zuvor jedoch brachten sie eine Änderung ein, die nach Auffassung der Indígena- Gruppen der Konvention in wesentlichen Teilen ihre Bedeutung nimmt. Die Entscheidung im Kongreß fiel einstimmig. Aber die Parlamentsmehrheit der regierenden Partei der Nationalen Vorhut (PAN) brachte erst noch ein Gesetz durch, das die Unterordnung der Konvention unter die guatemaltekische Verfassung festlegt und den Vorrang der bereits durch die nationalen Gesetze bestimmten Rechte wie das auf Privateigentum erklärt.

„Das war ein in hohem Masse politisches Foulspiel“, kommentierte Alfredo Cupil vom Komitee für die Ratifizierung der Konvention 169 dieses Vorgehen. „Die Änderung schädigt die Rechte der Maya- Gemeinden, weil sie nun nicht in der Lage sein werden, den Besitz wiederzuerlangen, der ihnen weggenommen wurde.“ Hunderte von Mayas hatten vor der Abstimmung eine 18stündige Wache vor dem Kongreßgebäude gehalten, um die Verabschiedung der Konvention zu fordern. Diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten der IAO, die religiösen, kulturellen, organisatorischen und wirtschaftlichen Gebräuche der indigenen Völker und Stämme zu respektieren und in Betracht zu ziehen. Die Kontrolle der Indígenas über ihre eigene soziale, wirtschaftliche und politische Entwicklung soll gefördert werden.

Die Konvention „könnte ein bißchen mehr Spielraum für politische Beteiligung schaffen, für die Entscheidungen über Dinge, die uns angehen, wie Kultur, Spiritualität, Bildung, Weltanschauung“, sagte Juan León, ehemaliger Vizepräsidentschaftskandidat des Demokratischen Bündnisses Neues Guatemala (FDNG) und Mitglied der politischen Maya-Organisation Nukuj Ajpop. „Und für die gesamte guatemaltekische Gesellschaft könnte Raum entstehen, die Demokratie zu stärken und zu verbreiten.“ Die meisten Maya- Organisationen – die die Mehrheit der Landesbevölkerung repräsentieren – unterstützen die Konvention eindeutig. Aber die guatemaltekische Wirtschaftselite meint, sie könnte für Spaltung sorgen. „In den Momenten, die wir gerade jetzt erleben, könnte die Konvention falsch interpretiert und benutzt werden, Landinvasionen zu rechtfertigen“, erklärte Adolfo Menendez Castejon vom Koordinationskomitee der Kammern fr Handel, Industrie, Landwirtschaft und Finanzwesen (CACIF).

Für den Unternehmerverband ist der Artikel 14 der Konvention 169 besonders brenzlig: „Die Rechte der besagten Personen auf Eigentum und Besitz der Gebiete, die sie traditionell bewohnen, sollten anerkannt werden. Und in angebrachten Fällen sollten Maßnahmen ergriffen werden, die Rechte der betroffenen Menschen auf Nutzung von Land, das sie nicht ausschließlich bewohnen, aber zu dem sie traditionell Zugang für Brauchtums- und Subsistenzaktivitäten hatten, sicherzustellen“, heißt es dort. Guatemala hatte sich (unter der Vorgängerregierung von Ramiro Carpio De León; die Red.) im Rahmen der mit der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) unterschriebenen Friedensvereinbarungen dazu verpflichtet, die Ratifizierung der Konvention zu fördern. Das Dokument wird innerhalb der nächsten 14 Monate gültig werden. Die Regierung kann es nach einem Zeitraum von zehn Jahren widerrufen.

Sicherheitskräfte mischen bei kriminellen Geschäften mit

(Guatemala-Stadt, 5. März 1996, cerigua-POONAL).- Entführungen und Todesdrohungen sind zum alltäglichen Geschäft in Guatemala geworden. Und diejenigen, die mit der Sicherheit der Bürger*innen beauftragt sind, stecken oft hinter den Verbrechen. Vinicio Pacheco, ein Reporter von Radio Sonora wurde am 28. Februar gekidnappt. Seine Entführer schleppten ihn zu einem einsamen Strand und folterten ihn dort drei Stunden lang. Dann ließen sie ihn gehen. Sie sagten ihm, er solle eine Warnung für die Medien sein, nicht über Entführungen, Autodiebstähle und andere heikle Dinge zu berichten. Der Kolumnist Carlos Rafael Soto der Zeitung „El Gráfico“ wies in seinem Artikel auf die Militärs als wahrscheinliche Täter hin. Diese hatten einen bestimmten Slangausdruck benutzt, der unter den Soldaten üblich ist. Der Vorfall sowie andere Attacken gegen die Medien wie die Zerstörung des Radiosenders „Palpitar Peten“ am 3. März werden allgemein als Drohungen gegen die Pressfreiheit eingeschätzt. Gewerkschaftsmitglieder sind ebenfalls eine Zielscheibe. Am 26. Februar wurde Vilma Cristina González, die Schwester des Vorsitzenden der Bankgewerkschaft FESEBS, entführt. Sie erlitt eine vierstündige Folter. Die Kidnapper „empfahlen“ ihr und ihrem Bruder, das Land zu verlassen. Nach ihrer Freilassung erhielt sie weitere Drohungen und denkt nun daran, ins Exil zu gehen. Mit Victor Hugo Duran von der Telefongewerkschaft und seinem Sohn Rolando Yoc, der in der Nationalen Gesundheitsvereinigung aktiv ist, haben weitere Gewerkschafter jüngst Drohungen erhalten.

Die Presse berichtete zwischen dem 26. Februar und dem 1. März über acht entführte Personen. In den vergangenen Tagen kam die Entführung eines Studenten in der Provinz Jalapa dazu. Ein Indígena-Priester in Chimaltenango bekam von der berüchtigten Todesschwadron „Jaguar Justiciero“ (JJ) die Aufforderung, Guatemala zu verlassen. Statt die Opfer zu schützen, sind viele staatliche Sicherheitskräfte in die Verbrechenswelle verwickelt. In zwei Fällen sollen die Täter die Uniformen der Finanzpolizei getragen haben. Vor wenigen Tagen wurden zwei Mitglieder der Anti- Entführungseinheit der Polizei unter dem Vorwurf der Erpressung verhaftet. Sie hatten damit gedroht, selber zu entführen, falls ihre Opfer nicht Schutzgelder zahlen würden. Am 3. März gab Innenminister Rodolfo Mendoza in einem Interview mit der Zeitung „Siglo Veintiuno“ zu, daß Mitglieder der Nationalpolizei und der Armee an den kriminellen Banden beteiligt sind oder sie schützen.

Gericht läßt Frauen warten

(Guatemala-Stadt, 4. März 1996, cerigua-POONAL).- Das Verfassungsgericht ließ die Frist verstreichen, die es verpflichtete, über die Zulässigkeit der guatemaltekischen Ehebruch-Gesetze zu entscheiden. Die Klägerinnen führen dennoch ihre Anstrengungen fort, die Abschaffung dieser Gesetze zu erreichen. Sieben Frauen, die durch die Anwältin Eugenia Mijangos vom „Menschenrechtszentrum Gesetzesaktion“ (CALDH) vertreten werden, reichten am 10. Dezember des Vorjahres die entsprechende Klage bei dem Gericht ein. Mijangos hält die Ehebruch-Gesetze für verfassungswidrig und den Frauen gegenüber für diskriminierend.

In Guatemala kann eine des Ehebruchs überführte Frau zu einer Gefängnisstrafe zwischen sechs Monaten und zwei Jahren verurteilt werden. Ein Mann kann nur des Konkubinats angeklagt werden – wenn er die Geliebte ins eheliche Haus mitbringt – und wird er überführt, erwartet ihn eine geringere Strafe. Am 29. Dezember stimmten die Richter*innen mit vier zu eins gegen eine vorläufige Aufhebung der Gesetze, liessen die endgültige Entscheidung aber offen. Die Stimme für die vorläufige Gesetzes-Suspendierung kam von der einzigen Richterin beim Verfassungsgericht. Obwohl das Gericht die für solche Entscheidungen über Gesetze vorgesehene Frist nicht einhielt, gehen die Klägerinnen von einem Beschluß bis April aus. Dann müsse das Verfassungsgericht die Liste der ausstehenden Fälle bereinigen.

Wenn sie erfolgreich sind, wollen die Frauen die Abschaffung der Ehebruch-Gesetze als Präzedenzfall benutzen, um die Reformen aller guatemaltekischen Gesetze zu erreichen, die die Frauen diskriminieren. „Das ist erst der Anfang“, sagt Maldina Armas von der Organisation „Stimme der Frauen“. „Wir werden mit anderen Vorschlägen kommen.“ Armas drückte die Hoffnung der Frauen aus, auch das Gesetz abzuschaffen, das einem Mann erlaubt, seiner Frau ausserhäusliche Aktivitäten zu verbieten. Die Gewalt im eigenen Haus soll ein strafbares Delikt werden. Wenn das Gericht gegen sie entscheidet, werden die Frauen den Fall vor den Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof bringen. Ihre Anstrengungen werden von verschiedenen Frauen- und Menschenrechtsgruppen unterstützt.

Campesinos gegen Naturzerstörung

(Provinz Peten, 29. Februar 1996, cerigua-POONAL).- Etwa 8.500 Bäuer*innen in der Provinz Peten haben nach Angaben der Tageszeitung „Siglo Veintiuno“ die Verantwortung für die sogenannte Maya Biosphere übernommen, um das illegale Fällen des Tropenholzes zu stoppen. Die Campesinos, Mitglieder der vor kurzem gegründeten „Campesino-Union der Neun Dörfer“, kontrollieren nach den Angaben von Amilcar Monroy 25 Prozent des weitreichenden Naturschutzgebietes. Monroy ist stellvertretender Vorsitzender in dem Dorfverbesserungkomitee El Remate. Die Bäuer*innen hätten bereits zwei mit Holz beladene Lastwagen gestoppt. Dieses Holz würde nun unter den Dörfern verteilt. Über einen örtlichen Fernsehsender hat das Komitee bereits bekanntgeben, es werde die Zugangsstrassen zu dem Gebiet überwachen. Den Besitzern der Sägemühlen machten sie ebenfalls deutlich, nun die Kontrolle über die Biosphere zu haben. Monroy begründete die Maßnahmen mit der Unfähigkeit der Nationalkommission für geschützt Gebiete (CONAP), dem illegalen Holzschlag Einhalt zu gebieten.

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