Poonal Nr. 231


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 231 vom 21. Februar 1996

Inhalt


URUGUAY

MEXIKO

BOLIVIEN

HAITI

GUATEMALA

BRASILIEN

KOLUMBIEN

KUBA

ARGENTINIEN


URUGUAY

Chef des Linksbündnisses Frente Amplio überraschend zurückgetreten

(Mexiko-Stadt, 13. Februar 1996, POONAL).- Der Rücktritt von Líber Seregni als einer der drei Vorsitzenden der Linkskoalition Frente Amplio (FA) in Uruguay hat das Bündnis offenbar dazu bewegt, nach einer gründlichen Lösung der internen Probleme zu suchen. Der General im Ruhestand, der unter der Diktatur verhaftet und gefoltert wurde, war am 5. Februar auf einem Festakt zum 25jährigen Bestehen der Bewegung für viele völlig überraschend zurückgetreten. Er fühlte sich von der FA nicht mehr genügend gestützt und beklagte Gruppeninteressen sowie persönlichen Protagonismus und eine zunehmende Entfernung von der Basis. Ein Vierteljahrhundert lang hatte die Figur des Generals immer wieder einen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Strömungen des Bündnisses bewirkt. Der bekannte uruguayische Schriftsteller Eduardo Galeano bezeichnete den Rücktritt gegenüber der mexikanischen Tageszeitung „La Jornada“ insoweit als „positiv“, da er zur Reflexion und Reife zwinge. Die FA liegt derzeit in Meinungsumfragen unter der Bevölkerung vorn. Sie stellt den Bürgermeister der Hauptstadt Montevideo und ihr Präsidentschaftskandidat Tabaré Vázquez erhielt 1994 mehr Stimmen als der aufgrund des verwickelten Wahlgesetzes siegreiche Julio María Sanguinetti. Die Spitze der Frente Amplio hält in diesen Tagen ein Treffen nach dem anderen ab, um über die politische Zukunft zu beraten. Der Erfolg oder Nicht-Erfolg der Gespräche wird dafür entscheidend sein, ob die FA ihre in den vergangenen Jahren immer größere Populärität politisch ausnutzen kann.

MEXIKO

Regierung und EZLN einigen sich auf „Minimalabkommen“

(Mexiko-Stadt, 15. Februar 1996, POONAL).- Zum ersten Mal seit dem Beginn des bewaffneten Konfliktes in Chiapas vor mehr als zwei Jahren haben sich die Regierung und die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) auf sogenannte „Minimalabkommen“ geeinigt. Darin wird eine neue Politik des Staates gegenüber den Indígena-Völkern vorgesehen. Der Inhalt dieser neuen Politik war im wesentlichen bereits am 18. Januar dieses Jahres von beiden Seiten vereinbart worden (vgl. POONAL Nr. 227). Die Zapatist*innen befragten aber vor ihrer endgültigen Zustimmung die Bevölkerung in ihrem Gebiet. Diese sprach sich nach Angaben der EZLN zu 96 Prozent für die Formalisierung der Abkommen aus. Jetzt wird an der Schlußredaktion des Dokumentes gearbeitet, das Regierung und Zapatist*innen unterschreiben werden. Die Mitglieder des Geheimen Revolutionären Indígena-Komitees machten darauf aufmerksam, daß die Vereinbarungen vorerst „nur auf dem Papier“ stünden. Sie würden jedoch der landesweiten Indígena-Bewegung nützen. Zudem habe die Regierung damit akzeptiert, Themen zu diskutieren, die nicht auf Chiapas begrenzt seien. Die Zapatist*innen machten deutlich, daß für sie die Rücknahme der Reform des Verfassungsartikel 27 weiterhin ein vorrangiges Ziel bleibt. Der Artikel behandelt die Landbesitzformen. Die Regierung wollte ihn nicht im Rahmen der Gespräche zum Thema „Indígena-Rechte und – Kultur“ diskutieren. Er wird jedoch beim Thema „Wohlstand und Entwicklung“ auf der Tagesordnung stehen.

BOLIVIEN

Fälscher vor Gericht

(Mexiko-Stadt, 13. Februar 1996, POONAL).- Das bolivianische Parlament hat mit Zwei-Drittel-Mehrheit dafür gestimmt, die Immunität von 15 Abgeordneten aufzuheben. Sie werden verdächtigt, Dokumente gefälscht zu haben, um höhere Abgeordnetendiäten zu erhalten (s. POONAL Nr. 230). Ursprünglich war sogar von 22 Abgeordneten die Rede gewesen, von denen 20 der Regierungskoalition angehören. Eine Parlamentskommission stellte das Vergehen jedoch nur bei 15 Parlamentsmitgliedern fest. Diese werden sich bald vor einen Gericht verantworten müssen. In Umfragen bekommt die bolivianische Regierung ein schlechtes Zeugnis. Fast 80 Prozent der Befragten gaben an, Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada habe seine Wahlversprechen nicht erfüllt.

HAITI

Bildungskonferenz endet im Streit

(Port-au-Prince, Februar 1996, hib-POONAL).- „Konsens aller Gruppen des Landes“ war das ausgegebene Ziel der Konferenz über den nationalen Bildungsplan. Bildungsministerium, Privatsektor, UNESCO und die AID finanzierten die dreitägige Veranstaltung, an der etwa 800 Personen teilnahmen. Am Ende überwog jedoch der Streit. Zwei LehrerInnengewerkschaften boykottierten die Konferenz, weil sie darin nur eine reine Absegnung des Bildungsplans sahen. Eine dritte Gewerkschaft, die auf dem Forum mitdiskutierte, sprach im Anschluß von „Sabotage“. Die Gewerkschafter*innen bezogen sich damit auf die Tatsache, daß die Konferenzerklärungen nicht mehr vom Plenum der Teilnehmer*innen überprüft und abgestimmt werden durften. Die Gewerkschaft kritisierte ebenfalls die Absicht, die Resolutionen nicht sofort, sondern erst nach vier Wochen zu veröffentlichen. Die Ergebnisse des Forums werden durch eine weitere Tatsache fragwürdig. Die Staatliche Universität Haiti, die direkt und wesentlich mit dem haitianischen Bildungssystem befaßt ist, wurde nicht eingeladen und war auch nicht an den Vorbereitungsdiskussionen beteiligt. Regierung und UNESCO sprachen dennoch von einem Erfolg der Bildungskonferenz.

„Die Regierung muß alles für die Armen tuen, sonst ist sie bald am Ende“

– Interview mit Joachim Samedi

(Jeremie, 29. Januar 1996, hib-POONAL).- Scharfe Kritik an der Amtsführung von Staatspräsident Jean-Bertrand Aristide hat der Priester Joachim Samedi in einem Interview mit Haiti-Info. Samedi predigte gemeinsam mit Aristide vor dessen Wahl zum hatianischen Präsidenten in der St. Jean Bosco-Gemeinde . Samedi ist ein Anhänger der regierungsnahen Lavalas-Bewegung.

Frage: Wie sehen Sie das letzte Amtsjahr von Aristide?

Samedi: Innerhalb der Regierung wird gestohlen. Wenn ich eine Kritik an Präsident Aristide anzubringen hätte, dann wäre es die, daß er seinen Worten in der St. Jean Bosco-Gemeinde nicht folgte: Ohne Toleranz gäbe es keine Diebe.' Ich frage, ob nach dem gerade vergangenen Jahr nicht mehr Millionäre da sind, als Macoutes und Duvalieristen insgesamt hervorbrachten. Denn diese Leute kennen wirklich keine Scham. Es gibt einige gute Leute im Nationalpalast, in der Regierung, aber wir können sie an einer Hand abzählen. Ich halte Präsident Aristide dafür verantwortlich. Er war in der Lage, sie loszuwerden und er hat sie da gelassen.

Was sollte Präsident René Preval in der Sache tun?

Erst einmal sollte jeder verurteilt werden, der sich ein Vermögen erschlichen hat. Ich zähle auf René, weil er kein Priester ist. Priester können Haiti nicht führen, weil sie zu weich sind. Wenn René keinen Erfolg hat und das sage ich ganz offen, dann ist Lavalas am Ende. Wenn er fünf Jahre lang das macht, was 'Titid' (Aristide) ein Jahr lang gemacht hat, wenn er die Erwartungen der Menschen nicht erfüllen kann, wenn sie nichts zu essen finden, wenn es nicht eine kleine Verbesserung gibt, ein Minimum, dann…

Auf Haiti gibt es drei Klassen von Menschen. Das finden Sie nicht in Geschichtsbüchern, aber meine Erfahrung zeigt es mir. Die erste ißt dreimal am Tag, wann sie will, wie sie will, was sie will. Und sie hat Überreste zum Wegschmeißen. Das ist die erste Klasse. Die zweite Klasse ißt einmal am Tag. Ich weiß nicht, wo sie ist, das ist die Mittelklasse. Und es gibt die dritte Klasse, die von Zeit zu Zeit ißt. Da ist das Problem. Es existiert eine große Lücke zwischen den drei Klassen. Wenn die [neue] Regierung nicht alles Mögliche für diese letzte Kategorie tut, damit sie einmal am Tag etwas zu essen hat, können wir davon ausgehen, daß Lavalas am Ende ist. Lavalas wird dann keine Macht mehr bekommen. Das bringt mich dazu, eine Menge zu beten, denn diese Regierung steht einer Reihe schwieriger Situationen gegenüber. Zu allem, wofür 'Titid' keine Zeit hatte, ist René verdammt, es zu tun. Mit ihm gibt es eine Chance, aber wenn sie vorüber geht, können wir zu uns, die wir uns selber 'Demokraten' nennen, sagen, daß es mit der Macht zu Ende ist, denn die Leute haben dann die Nase voll.

Wie wird Preval in der Lage sein, die Korruption in einer Regierung zu beenden, die schon eine Lavalas-Regierung ist?

Nichts ist einfach. Aber wenn die Dinge nicht funktionieren, sind es nicht die Minister, die Direktoren, die Mitglieder des präsidentiellen Privatkabinetts, die dafür verantwortlich sind. Sie werden sagen, daß es René ist, denn ihn haben die Menschen gewählt. Ihm haben sie ihre Stimme gegeben, nicht seinen Minister*innen und Funktionär*innen. Wenn Sie sehen, daß die Leute ein Jahr lang unter Präsident Aristide nicht die Straßen besetzt haben, dann ist das etwas Mystisches, was mit seiner Eigenschaft als Priester zu tun hat. René wird dieses Glück nicht haben. Er wird zwei Dinge brauchen. Einen Sicherheitsgurt für die harten Zeiten und ein Sieb, um das auszusieben, was ausgesiebt werden muß. Die Faulenzer rausschmeißen und die Ernsthaften behalten, so daß sie für dieses Land arbeiten können, daß es nach dem 8. Februar durchstarten kann. Denn die haitianischen Menschen können nicht länger warten.

Was ist mit der Haushaltskrise?

Warum machen sie kein Budget, das sich an den Umständen des Landes ausrichtet? Warum muß ein Minister ein Riesengehalt bekommen? Warum muß ein Senator ein Riesengehalt bekommen? Warum gibt es soviele Ministerien? Warum kürzen sie da nicht. Ich sehe da eine Menge Leute, eine Menge Technokraten. Ich bin durch das Frauenministerium gegangen. Ich war schockiert, da eine Menge Leute mit Goldketten, mit goldenen Ohrringen zu sehen. Die hungrigen Frauen und Männer draußen bekommen Nichts. Ich bin ein sehr feministisch eingestellter Mann, aber ich glaube nicht, der Staat sollte viel Geld für ein Frauenministerium ausgeben. Ein Ministerium wird nicht für die Emanzipation der Frauen in der Gesellschaft sorgen. Das Umweltministerium. Warum die Leute nicht zum Landwirtschaftsministerium schicken? Warum bringen sie das Frauenministerium nicht beim Sozialministerium unter? Da gibt es das Ministerium für die Auslandsgemeinde. Warum nicht stattdessen eine Abteilung im Außenministerium schaffen? Nehmen wir Castro als Beispiel. Daß er immer noch da ist, hat damit zu tun, daß er seinen Minister*innen, seinen Leute befahl, Fahrrad zu fahren. Warum können wir nicht das Gleiche machen? Warum müssen wir große 'Tet Befs' (Spitzname für die Toyota Land Cruiser) kaufen?

GUATEMALA

Regierung und Guerilla wollen wieder über Frieden verhandeln

(Guatemala, 14. Februar 1996, cerigua-POONAL).- Der guatemaltekische Außenminister Eduardo Stein hat die zivilen Mitglieder der Regierungskommission COPAZ bekanntgeben, die mit der Guerilla einen Friedensschluß aushandeln sollen. Es handelt sich um die beiden ehemaligen Finanzminister Richard Aitkenhead und Raquel Zelaya sowie den präsidentiellen Privatsekretär Gustavo Porras (eine Art Kanzleramtsminister; die Red.). Porras gilt als Linker. Zelaya ist derzeit Geschäftsführerin der Vereinigung für Soziale Forschungen und Studien (ASIES; erhält u.a. Unterstützung von der Konrad Adenauer Stiftung, die Red.). Aitkenhead war sowohl unter Präsident Vinicio Cerezo als auch unter der Regierung von Jorge Serrano Finanzminister und kann als Repräsentant der guatemaltekischen Unternehmerschaft angesehen werden. Außenminister Stein erklärte, Präsident Alvaro Arzú könne weitere Mitglieder für die Regierungskommission ernennen, falls Themen und Stand der Friedensverhandlungen mit der Guerilla dies erforderten. Die Namen der drei teilnehmenden Militärs sind immer noch nicht offiziell bekannt gegeben worden. Die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) und der Regierung scheint jedoch unmittelbar bevorzustehen. In Italien unterschrieben beide Seiten ein Kommuniqué. Demnach haben bereits fünf Vortreffen stattgefunden, die dem Zweck gedient hätten, „ein Vertrauensklima und guten Willen“ zu schaffen. Die Landwirtschaftsvereinigung CONAGRO kündigte unterdessen an, ein Verfahren gegen die drei ernannten Kommissionsmitglieder einzuleiten. Die Verhandlungen mit der Guerilla seien illegal. Gustavo Anzueto Vielmann, Präsident der Vereinigung, die von der traditionellen Oligarchie der Agrarexporteure beherrscht wird, erklärte, die Klage nach dem ersten offiziellen Treffen von URNG und Regierung einreichen zu wollen. Dann sei das Gesetzesvergehen nicht mehr zu bestreiten.

Pressefreiheit ist Präsident Arzú ein Dorn im Auge

(Guatemala, 17. Februar 1996, cerigua-POONAL).- Medien, Abgeordnete und Mitglieder von Volksorganisationen haben die aggressive Haltung des Präsidenten Alvaro Arzú gegen die Presse kritisiert und vor Zensur gewarnt. Arzú hatte wenige Tage zuvor erwähnt, er würde gerne über die „Vorrechte der Presse“ diskutieren. Der Regierungschef verglich diese Rechte mit den Sonderrechten der Militärs. Die Medien faßten diese Aussagen als einen Angriff auf die Pressefreiheit auf. Ein Kommentar der Tageszeitung „La Hora“ sprach von einer offenbar unausweichlichen Konfrontation. Im übrigen betreffe das Gesetz über die Meinungsfreiheit alle Guatemaltek*innen und gelte nicht nur für die Medien. Ein anderer Kommentator führte die Erklärungen Arzús auf die Berichterstattung über den Tod eines angeblichen Attentäters zurück. Dieser war am 4. Februar von der Präsidentenleibwache mit der Begründung getötet worden, er habe Arzú angreifen wollen. Darüber gibt es in der Öffentlichkeit jedoch Zweifel.

Ex-Präsident will nicht über Massaker an Bäuer*innen sprechen

(Guatemala, 14. Februar 1996, cerigua-POONAL).- Einen Auslandsaufenthalt gab der Ex-Präsident Ramiro De León Carpio als Begründung an, vor Gericht nicht über das Massaker von Xaman aussagen zu können. Im Oktober 1995 ermordeten Soldaten dort 11 Campesinos. Die Staatsanwaltschaft will auch den ehemaligen Inneminister Carlos Reynoso sowie Vicente Arranz, den Vorsitzenden der präsidentiellen Menschenrechtskommission COPREDH, anhören.

BRASILIEN

Der Karneval gehört nicht mehr dem Volk

– von Nelza Oliveira

(Rio de Janeiro, Februar 1996, sem-POONAL).- Zusammen mit dem Fu?ball ist der Karneval das Opium des brasilianischen Volkes. Es reicht, daß diese Festtage Ende Februar oder Anfang März kommen, damit die Bevölkerung Probleme wie Arbeitslosigkeit, hohe Lebenhaltungskosten und das Elend vergißt. In Rio de Janeiro ereignet sich jedes Jahr „das größte Spektakel der Welt“. Dennoch haben sich seit den Ursprüngen des Karnevals bis heute viele Dinge geändert. Das Gigantische des Festes hat zur Folge, daß das Volk seinen Platz darin verloren hat. Seit zehn Jahren wird der Karneval durch die Avenida Marques de Sapucai geführt. Ein speziell für den Festzug gebauter Ort, der den Namen Sambódromo erhalten hat, bietet Platz für 80.000 Zuschauer*innen. Weitere 15 Millionen erleben den Karneval über Satellitenfernsehen. Derzeit gesellt sich zu den Tänzer*innen ein umfangreiches Geschäftsnetz. Der Karneval wird vom Konsumismus beherrscht.

Einen Teil des Sambódromo machen sich die Politiker*innen streitig. Sie nutzen das Fest aus, um ihre Kandidaturen zu starten und unter den Künstler*innen, den Tavestiten und denen, die auf eine Model- Karriere hoffen, Stimmen zu sammeln. Alle gieren danach, vor die Fernsehkameras zu kommen und sich für einen Augenblick Ruhm und Glanz zu sichern. Die Personenzahl aus reichen Gemeinden, die sich durch Sambaschulen im Zug repräsentieren lassen, nimmt immer mehr zu. Im gleichen Verhältnis bleiben die Gruppen mit niedrigeren Einkommen außen vor. Die Weißen kontrollieren und koordinieren den Karneval. Aber die Schwarzen bleiben die Mehrheit, weil sie die Sambatechnik, ihre Lieder und Tänze, die ihnen gehören, für sich behalten. Der älteste Anpeitscher und Sambasänger, der 81jährige Jamelo, droht jedesmal empört, er werde den Karnevalszug verlassen. „Der Karneval gehört nicht mehr dem Volk. Es gibt dort keinen Platz mehr für uns.“ Am Ende siegt stets die Magie über die Überzeugung des „Sambista“. Jedes Jahr verteidigt er im Zug die Hymne seiner Sambaschule. Ende der 20er Jahre feierte in erster Linie die Bourgoisie von Rio Karneval. Die reichsten Familien zogen mit Kutschen und später mit Autos durch das Stadtzentrum. Das einfache Volk war nur Zuschauer. Die ärmeren Leute, die an den Hügelhängen und im Randbereich der Stadt lebten, konnten nur im Geheimen, in entfernt gelegenen Straßen und in den schmuddeligen Hinterhöfen feiern, ihre Lieder und Tänze, die Samba, waren verboten. Wenn sie sie im Stadtzentrum aufführten, gab es Auseinandersetzungen mit der Polizei, die regelmäßig in großen Straßenschlachten endeten. Dennoch rief die Originalität der Samba ein immer größeres Publikum zusammen. 1928 entstand die erste offizielle Sambaschule. Sie durfte nur innerhalb der Plaza Once, einem Viertel am Rand von Rio de Janeiro aufführen. Bis 1935 öffnete eine Sambaschule nach der anderen. Die Schulen organisierten sich in einer Vereinigung. Ein Jahr später legalisierte die Stadtregierung deren Teilnahme am Karneval im Stadtzentrum und gewährte eine kleine Subvention. Die Sambaschulen wurden zur ersten legalen Organisation der Bewohner*innen der Favelas und der Vorortviertel.

Der endgültige Aufstieg der Schulen fiel mit dem Verbot des Glückspiels im Jahr 1946 zusammen. Darunter war das „Bicho“, ein Wettspiel, das wegen der niedrigen Einsätze unter der armen Bevölkerung beliebt war. Das Spiel überlebte trotz des Verbots und war bald von den Sambaschulen nicht mehr zu trennen. Dies wurde geduldet, weil aus dem Gewinn, den die Hintermänner machten, Geld in die Sambaschulen floß und so die Zerstreuung der Bevölkerung sicherte. Gleichzeitig wurden mit der Regierung als Gegenleistung für die Duldung von Tanz und Spiel die Unterstützung bei Wahlen verhandelt. Die arme Bevölkerung erhoffte sich von dem Spiel eine bessere Zukunft durch plötzlichen Reichtum. Und als Mitglieder der Sambaschulen erwarteten sie den Moment, auf der Avenida brillieren zu können. Jedes Stadtviertel hatte nicht nur seine Schule, sondern auch seinen „Bicheiro“, den Spielbankier. Dieser überwachte eifersüchtig sein Reich, um Invasionen der Rivalen zu verhindern. Bei den Streitereiten um das Verkaufsnetz gab es häufig Tote und Verletzte. Die glanzvollste Zeit der Sambaschulen begann in den 60er Jahren. Jedes Jahr kamen mehr Tourist*innen aus ganz Brasilien und dem Ausland. Der farbige Zug wurde im Fernsehen übertragen.

Heute ist die Vermarktung des Karnevals in den Händen der Bierbrauerei Brahma. Das Sambódromo verfügt über Kioske und ein Geschäftszentrum mit 18 Läden. Nur die Getränke vpm Brahma dürfen verkauft werden, denn das Unternehmen sicherte sich die Verkaufsrechte. Die Logenplätze im Sambódromo werden mit 2.000 bis zu 13.000 Dollar gehandelt. Allerdings befindet sich die Brauerei Brahma in heftigem Konkurrenzkampf mit der zweiten großen Braürei Brasiliens. Die will ihrerseits die Exklusivrechte für die Vermarktung im Sambódromo. Es ist ein Geschäft, bei dem mehrere Millionen Dollar auf dem Spiel stehen. 1994 entschloß sich Riotour – das städtische Verkehrsunternehmen, das für den Verkauf der Eintrittskarten zum Sambódromo zuständig ist – die Tourist*innen zu bevorzugen. Riotour verteilte die Mehrheit der Tickets unter Großunternehmen und Reiseagenturen. Das Ergebnis: Die Eintrittspreise stiegen um 108 Prozent. Das betraf auch die Karten, die mit niedrigen Preisen für die arme Bevölkerung vorgesehen waren. Sie wurden vorher von den Wiederverkäufer*innen aufgekauft. Ein riesiges Protestplakat über der Loge des Bürgermeisters Cesar Maia sorgte mit dafür, daß die Verkaufsbedingungen für 1995 und 1996 vorsichtiger gehandhabt wurden.

Den Sambaschulen geht seit 1993 ein Teil ihres Geldes verloren. Damals verurteilte die Richterin Denise Frossard in einer historischen Entscheidung 14 Hintermänner des Bicho-Spiels zu sechs Jahren Haft, weil sie Banden und bewaffnete Gruppen organisierten. Die Schulen suchen seitdem nach alternativen Finanzierungsformen. Normalerweise defilieren sie mit 3.000 bis 5.000 Teilnehmer*innen. Heute werden sie oft von Unternehmen subventiert. Während des Durchzuges auf der 700 Meter langen Avenida des Sambódromos dürfen die 16 ausgewählten Sambaschulen keine Werbung zur Schau tragen. Sie können aber Exklusivitätsverträge mit Firmen abschließen, um deren Produkte während der öffentlichen Vorbereitung auf den Zug zu verkaufen, um die Produkte mit dem Stempelaufdruck der jeweiligen Sambaschule zu versehen oder um die Produkte im Rahmen der Sozialarbeit der Schulen in den Gemeinden zu verteilen.

Die Kosten für den Auftritt einer Samabaschule im Sambódromo betragen zwischen 700.000 und 1.500.000 Dollar. Die Gruppe „La Mangueira“ beschäftigte beispielsweise dieses Jahr allein 120 Personen für die Kostümkonfektion. Die Sambaschulen ziehen es vor, nicht von den Kosten zu sprechen, um Kritik zu vermeiden. Vor zwei Jahren wollte Joaozinho, Karnevalist der Gruppe Beija-Flor, eine als Bettler gekleidete Christusfigur durch das Sambódromo defilieren lassen. Die Figur war eine Replik der Jesusstatue, die auf dem Zuckerhut die Stadt Rio de Janeiro präsentiert. Trinta wollte die soziale Situation des Landes kritisieren. Doch er verlor in der Auseinandersetzung mit der katholischen Kirche. Sein Christus mußte von einem Tuch verhüllt über die Avenida defilieren.

KOLUMBIEN

Heißes Geld – Drogenmafia finanzierte Präsident Sampers Wahlkampf

– von Osvaldo Leon

(Quito, 12. Februar, alai-POONAL).- Nach mehreren Monaten des Schweigens ging der ehemalige kolumbianische Verteidigungsminister Fernando Botero am 22. Januar an die Öffentlichkeit. Er beichtete, Präsident Ernesto Samper habe von der finanziellen Unterstützung der Drogenhändler des Cali-Kartells für seine Wahlkampagne gewußt. Die Rücktrittsforderungen an Samper ließen nicht auf sich warten. Dieser gibt sich unschuldig und drückt seinen Entschluß aus, den Präsidentensitz nicht verlassen zu wollen. Geschickt taktiert er, um Zeit zu gewinnen und wartet darauf, daß das Übel vorüberzieht. Alles weist darauf hin, daß die Haltung der USA einen bedeutenden Einfluß haben wird. Diese muß am 1. März entscheiden, ob sie die Einstufung Kolumbiens (als drogenbekämpfendes Land; die Red.) bestätigt oder zurückzieht. Die politische Krise, die in den Händen Sampers explodierte, wird seit zwei Jahrzehnten ausgebrütet. In diesem Zeitraum haben die Drogenclans die verschiedenen Bereiche der Gesellschaft infiltriert – die Finanzen, den Sport, das künstlerische Leben, die öffentlichen und privaten Institutionen, usw. In diesem Kontext entwickelten sich ebenfalls die befremdlichen Beziehungen zwischen Staat und Drogenhändlern. Zu Beginn der 80er Jahre, im Zuge der Aufstandsbekämpfung der Regierung gegen die Guerilla, gründeten die Drogenmafias paramilitärische Banden wie die gefürchtete Bewegung „Tod den Entführern“ (MAS). Sie machten den Aufständischen Territorium und Bevölkerung gewaltsam streitig. Streitkräfte und Regierung guckten komplizenhaft zu. Die von den Drogenhändlern erlangte „Feuerkraft“ wandelte sich schnell in ein Druck- und Erpressungsmittel gegenüber der Regierung. Das wurde mit dem Kauf von Richter*innen, Polizisten, Politiker*innen, usw. kombiniert. Das Wirtschaftsimperium der Drogenmafia breitete sich ohne größere Hindernisse aus.

Als der Staat sich auf Druck der USA entschloß, das Kartell von Medellín unter der Herrschaft von Pablo Escobar in die Enge zu treiben, antwortete dieses mit terroristischen Aktionen, die die Regierung in Schach setzen. Der damalige Präsident César Gaviria zögerte nicht, die Hilfe der Gruppen des Cali-Kartells anzunehmen, um den paramilitärischen Apparat von Escobar zu zerstören. Als Teil der Verhandlungen mit dem Cali-Kartell wurde die freiwillige Auslieferung der Drogenhändler an die Justiz vereinbart. Dieser Handel florierte jedoch nicht. Die Händler widmeten sich mehr der Aufgabe, die Spielräume zu besetzen, die die Gruppen von Medellín hinterließen. Sie versuchten, ihre Ausgangsbasis für eine gute Behandlung durch die neue Regierung zu verbessern, falls sie sich der Justiz stellen würden. Im Hinblick darauf bauten sie einen mächtigen Geheimdienst auf und infiltrierten die Politik. Sie unterstützten die Präsidentschaftskandidatur des Liberalen Ernesto Samper. Dieser gewann knapp gegen seinen konservativen Gegner Andrés Pastrana.

Samper in seinem Labyrinth

Die Klage über „heißes Geld“ in der Kampagne von Samper kam Ende Juni 1994 drei Tage nach der Präsidentenwahl. Der geschlagene Kandidat Andrés Pastrana verbreitete den Inhalt einer Cassette, auf der der Journalist Alberto Giraldo über Angebote des Cali- Kartells für die Wahlkampagne sprach. Dieses Vorkommnis zwang die Bundesstaatsanwaltschaft, einen Prozeß zu eröffnen. Damit ging es aber nicht voran. In weniger als zwei Monaten wurde der Fall zu den Akten gelegt. Dennoch schwelte die Angelegenheit weiter. Vor allem, nachdem der ehemalige Chef der DEA in Kolumbien das Land am 30. September 1994 eine „Narco-Demokratie“ nannte. Eine neue Lage entsteht jedoch erst mit dem 20. April 1995. Der damalige Bundesstaatsanwalt und Ex-Senator Alfonso Valdivieso kündigt eine Untersuchung wegen illegaler Bereicherung an. Er befiehlt nicht nur die Verhaftung der führenden Köpfe des Cali-Kartells, sondern auch der vermutlichen Vermittler mit der politischen Klasse. Darunter befinden sich der Ex-Diplomat Eduardo Mestre und der erwähnte Journalist Giraldo. Dem Obersten Gerichtshof werden Akten über neun Kongreßabgeordnete zugestellt, die dem Anschein nach vom Cali-Kartell ausgehalten wurden.

Im Laufe der Zeit gesellen sich neue Namen im Prozeß dazu. Eigentum des Kartells wird durchsucht. Später werden die höchsten Chefs des Drogenkartells, die Brüder Rodríguez, verhaftet. Unter den beschlagnahmten Dokumenten wird ein Scheck eines zur Drogenmafia gehörenden Unternehmens an Santiago Medina, den Schatzmeister von Sampers Wahlkampagne, gefunden. Medina sagt am 28. Juli 1995 vor der Staatsanwaltschaft aus, daß die Drogenclans den Wahlkampf mit etwa sechs Millionen Dollar unterstützt hätten. Samper wendet sich umgehend an die Nation und erklärt, dies sei – falls es stimme – hinter seinem Rücken geschehen. Er bittet die Anklagekommissen des Abgeordnetenhauses, seine Verantwortung bei den Vorkommnissen zu untersuchen. Die Erklärungen von Medina beschleunigen den Rücktritt von Verteidigungsminister Botero, der Wahlkampfleiter von Samper war. Am 18. August 1995 wird Botero verhaftet. Der Minister leugnet nicht nur Drogengeld in der Wahlkampagne, sondern enthebt Samper jeglicher Verantwortung. Die Aufmerksamkeit richtet sich danach auf den politischen Prozeß im Parlament. Die Untersuchung wird von dem liberalen Abgeordneten Heyne Mogollón geführt, der selber mit der Wahlkampagne zu tun hatte. Am 14. Dezember 1995 kommt die Mehrheit der an der Untersuchung beteiligten Abgeordneten zu dem Schluß, es gebe keinen Anlaß, Samper vor Gericht zu stellen. In dem Augenblick, wo dieser aufatmen zu können scheint, entschließt sich Botero, die ganze Wahrheit zu sagen. Es sei der einzige Ausweg aus der institutionellen Krise, begründet er.

KUBA

Angst um die Zuckerrohrernte

(Havanna, 12. Februar 1996, prensa latina-POONAL).- Der Erfolg der kubanischen Zuckerrohrernte ist unabdingbar, damit ausländische Investoren Vertrauen in den immer noch wichtigsten Industriezweig des Landes haben. Dies hob Fidel Castro vor den Arbeiter*innen einer Zuckerrohrfabrik in der Provinz Camaguey hervor, die er besuchte. Derzeit endet die Verarbeitung der Ernte 1995/96. Castro forderte dazu auf, die Arbeit in der Zuckerrohrindustrie nicht zu vernachlässigen und sich bereits jetzt auf die kommende Ernte vorzubereiten. „Es war die Sache wert, zu kämpfen, wie wir gekämpft haben, zu widerstehen, wie wir widerstanden haben und voranzukommen, wie wir jetzt beginnen, voranzukommen“, so der kubanische Präsident. Ein guter Abschluß dieser Ernte „wird die Finanzierung erleichtern, die wir für die kommende benötigen, für die eine größere Summe gebraucht wird“. Castro kündigte auch die Mechanisierung des Sektors und die Modernisierung der Arbeitsausrüstung an.

ARGENTINIEN

Frauen fordern parteiübergreifende politische Offensive

(Buenos Aires, Februar 1996, fempress-POONAL).- Mit der neuen Legislaturperiode in Argentinien, die im Dezember 1995 begann, hat sich die Zahl der weiblichen Abgeordneten in der Parlamentskammer auf 70 erhöht. Das sind 27 Prozent aller Abgeordneten. Die Daten zeigen die Bedeutung des Quotengesetzes, das bei den vergangenen Wahlen galt. Noch 1991 waren nur 14 Frauen (5,4 Prozent) unter den 257 Abgeordnenten. Doch auch die stärkere Präsenz hat den politischen Einfluß der Frauen bislang offenbar nur wenig gestärkt. Darauf geht ein offener Brief an die „neuen und alten Gesetzgeberinnen“ ein. Er wurde auf Initiative von mehreren Organisationen von über 300 Frauen unterschrieben. Der Brief geht kurz auf die Gesetze ein, die seit der Wiedererlangung der Demokratie 1983 zugunsten der Frauen verabschiedet wurden. Dann bezieht er sich auf die Zukunft: „Über die politischen Parteien und ihre Ideologien hinaus, sind Sie die Stimme der Frauen im Nationalkongreß und in den Provinzkammern. Wir vertrauen darauf, daß Sie die noch ausstehenden Themen aufgreifen werden.“ Dazu listet das Dokument auf: „Gesundheit und Reproduktionsrechte, Frauen als Familienoberhäupter, Arbeitsbedingungen und Arbeitslosigkeit, alles, was mit der Feminisierung von Armut und der damit verbundenen Last zu tun hat sowie die unabdingbare Demokratisierung der Demokratie.“ Die Frauen erinnern an die Bedeutung des gemeinsamen Vorgehens und der Lobbyarbeit, damit das Quotengesetz und das Gesetz über verantwortliche Zeugung in der Abgeordnetenkammer durchgesetzt werden konnten. Es ist ein Aufruf zu einer Bündnisstrategie, die in anderen Länder unleugbare Erfolge gezeigt hat.

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