Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 229 vom 7. Februar 1996

Inhalt

KUBA

Frischer Fisch aus der Karibik

(Havanna, 29. Januar 1996, prensa latina-POONAL).- Kuba setzt auf Krabben und Langusten beim Fischexport. Nachdem bereits 1995 etwa 50 Prozent mehr Fisch ins Ausland geliefert wurde als 1994, soll in diesem Jahr eine ähnliche Steigerungsrate erreicht werden. Der gesamte Fischfang hält sich noch in bescheidenem Rahmen. Der zuständige Minister Orlando Rodriguez nannte für das Vorjahr die Zahl von gut 106.000 Tonnen. Davon entfielen 30.000 auf die Fischzucht. Diesen Zweig will die kubanische Fischindustrie bis zum Jahr 2000 kräftig ausbauen. Für 1996 wird eine Steigerung auf 42.000 Tonnen erwartet. In fünf Jahren sollen es 120.000 Tonnen sein. Der Minister aüßerte sich zuversichtlich über die Perspektiven. Im Gegensatz zu früheren Jahren sei jetzt gesichert, daß die nötige Ausrüstung zur Verfügung stehe. Rodriguez sprach auf einem Treffen mit verschiedenen Verantwortlichen der Fischindustrie aus allen Landesteilen. Zu den behandelten Themen gehörte auch die Frage, wie das Aussterben bestimmter Fischarten verhindert werden kann.

Spende aus Frankreich

– von Ulises Canales

(Havanna, 29. Januar 1996, prensa latina-POONAL).- Gewerkschafts- und Regierungsfunktionär*innen aus Paris übergaben in Havanna 25 Busse für den Personentransport in der kubanischen Hauptstadt. Roger Grevoul, Präsident der Vereinigung Kuba-Zusammenarbeit, gab in der Residenz des französischen Botschafters dazu eine Pressekonferenz. „Das Ziel ist es, eine konkrete Hilfe zum Transportproblem in Havanna zu leisten“, so Grevoul. „Aber es ist nur der Anfang eines ambitiösen Projektes, um zum Beginn des Jahres 1997 mindestens 100 Busse überreichen zu können.“ Die jetztige Hilfsleistung kam in weniger als einem Jahr nach der Kontaktaufnahme mit den kubanischen Behörden durch die Bemühungen der Pariser Transportbehörde RATP zustande. Die RATP bildete zudem kubanisches Personal für die Busse aus und sandte Ersatz- und Ausrüstungsteile mit, damit die Fahrzeuge instand gehalten werden können. Grevoul wies darauf hin, daß die Vereinigung Kuba- Zusammenarbeit auch das kubanische Landwirtschaftsministerium berät, um die Maiserträge mit Unterstützung der französischen Agro-Industrie zu erhöhen.

Weitere Projekte sind im Gesundheitsbereich und bei der Restaurierung von „Havanna Viejo“, dem historischen Kern der Hauptstadt vorgesehen. Die Stadt Val-de-Marne, in deren Gemeinderat Grevoul sitzt, will eine Städtepartnerschaft mit La Lisa auf Kuba. Für das französische Transportministerium sprach als Repräsentant Damile Meraud. Er sprach gegenüber den kubanischen Behörden von einer Dynamik und „geteilten Verantwortung“ den Austausch bestmöglich auszunutzen. Meraud wies auf eine weitere Initiative der RATP-Gewerkschaft hin, in den kommenden 18 Monaten Ein-Megawatt-Motoren für die Stromproduktion und die Abwasserbehandlung auf die Karibikinsel zu schicken. Die Gewerkschafter*innen wollen ebenso ein Dutzend potente Wasserpumpen spenden, die bei einem Höhenunterschied von 40 Metern täglich 300.000 Kubikmeter Wasser transportieren können. Schließlich drückte Patrick Cremege, einer der stellvertretenden Bürgermeister von Paris, noch den Stolz seiner Landsleute aus, sich an dieser Kooperation beteiligt zu haben. „Ich hoffe, dies ist der Beginn einer Zusammenarbeit, die uns zukünftig viele weitere Male zusammenbringt“, erklärte er.

HAITI

Aristide geht – Probleme bleiben

(Port-au-Prince, 26. Januar 1996, hib-POONAL).- Am 7. Februar wird die Amtszeit von Jean-Bertrand Aristide ablaufen. Innerhalb der vergangenen Monate haben sich die Lebensbedingungen in vielen Aspekten nicht verbessert. Einige sind sogar spürbar schlechter geworden. In den Strassen der Hauptstadt türmt sich der Müll in großen Haufen. Große Teile des Landes haben kaum oder gar keinen Strom. In diesem Monat kündigte die Wassergesellschaft an, die Kapazitäten reichten für die Bedürfnisse von Port-au-Prince nicht aus. Der Gourde wird schleichend abgewertet, die Preise steigen. Die neue Regierung hat eine Sparpolitik angekündigt. Bis zu sieben Ministerien könnten geschlossen werden. Die Verabschiedung des Haushaltsplans befindet sich in einer Sackgasse (siehe dazu Extra- Artikel). Die Verschlechterung des sozialen Klimas ist besonders in Cite Soleil deutlich. Die 200.000 Menschen dort gehören immer zu denen, die von Unsicherheit, Unterdrückung, Arbeitslosigkeit und hohen Preisen am härtesten getroffen werden. Am 16. Januar protestierten nicht zum ersten Mal wütende Leute vor dem Tor einer Fabrik der Mevs-Familie. Sie verlangten ausstehende Löhne oder Arbeit. Einige in der Menge sollen Waffen dabei gehabt haben. Die Nationalpolizei kam und es gab eine Schiesserei. In dem Gemenge wurden sieben Personen verletzt, darunter zwei Polizeioffiziere. Eine junge Frau, Martha Jean-Charles, starb. Die erzürnten Leute beschädigten ein Polizeiauto und ein UNO-Fahrzeug. Die Medien der Hauptstadt berichteten unterschiedlich und stark widersprüchlich. Einige schrieben den Tod der Frau und die Verletzten auf das Konto der „Roten Armee“, einer angeblich bewaffneten Gang (siehe dazu vorausgegangene Poonal-Ausgaben; die Red.). Andere machten die Polizei verantwortlich. Einige Berichte scheinen die Rolle der „Roten Armee“ zu übertreiben. Als ihre Auftraggeber werden mal die Bewohner*innen, mal Drogendealer oder die Bourgeoisie genannt. Ohne daß die Details genau feststehen, ist die Lage in Cite Soleil auf jeden Fall sehr konfus und für die dort lebenden Menschen erschreckend. Viele verschiedene Gruppen haben Waffen: die privaten Sicherheitskräfte im Herzen armer Viertel, die für die Mevs-Familie arbeiten, genauso wie andere Mitglieder der Bevölkerung.

Probleme mit der neuen Polizei

Die neue Polizei greift häufig schnell zu tödlicher Gewalt. Aufgrund von Vorfällen im ganzen Land haben die Leute immer weniger Vertrauen in sie. Jedesmal, wenn etwas passiert, sind es unschuldige Bürger*innen, die verletzt oder getötet werden. Die Polizei ist offensichtlich nicht auf die Situation vorbereitet, auf die sie trifft. Gewalttätige Verbrechen scheinen im ganzen Land zuzunehmen. Raub und Schiessereien werden immer gewöhnlicher. Dazu kommen interne Probleme der Polizei. So lehnte der Senat Fourel Celestin, einen ehemaligen haitianischen Armee-Offizier als Chef der Polizeikraft ab. Celestin wurde im vergangenen Jahr von Aristide eingesetzt. Der Senator Jean-Robert Sabalat klagt den Ex- Offizier an, eine Verschwörung gegen ihn angezettelt zu haben, um ihn umzubringen. Ein anderer Senator verlangt eine Liste, auf der die von Celestin vorgenommenen Beförderungen während seiner Amtszeit verzeichnet sind. Celestin bleibt vorerst an der Spitze der neuen Polizei. Um die Angelegenheit noch komplizierter zu machen trat jüngst der Major Dany Toussaint zurück. Er befehligte die Interimspolizei und danach die Gerichtspolizei. Touissant hat angekündigt, das FBI zu verklagen, das ihn mit politischen Morden in Verbindung gebracht hat. Von anderen Polizeifunktionären sind Rücktrittsabsichten bekannt.

In einem Versuch, das Pulverfaß Cite Soleil zu entschärfen und die Bewohner*innen mit der Polizei zu versöhnen, kam Aristide am 19. Januar dorthin zu Besuch. Die Polizei erklärte, die Einwohner*innen sollten nicht bewaffnet sein. Diese erwiderten, die Polizei schlage zu, bevor sie Fragen stelle. Der ältere Bruder der ermordeten Martha Jean-Charles erklärte: „Die Nationalpolizei respektiert unsere Rechte nicht. Wir haben drei Jahre ausgehalten, in denen die 'factos' (Putschisten; die Red.) und die FRAPH uns geschlagen haben. Wir haben für Ihre Rückkehr gekämpft. Wir glauben, es ist nicht richtig, daß die neue Polizei hinter uns her ist wie zuvor die Armee. Wir sind diejenigen, die eine neue Polizei gefordert haben.“ Aristide antwortete der Menge, er wolle, daß „Polizei und die Leute eins sind“. Doch der Appell überzeugte nicht. Trotz schöner Worte während kurzer Besuche hat sich für Cite Soleil wenig geändert. Zwei Jahre, nachdem ein Feuer dort etwa 1.000 Häuser zerstörte, ist nicht ein einziges wieder aufgebaut. Trotzer großer Schecks, die feierlich den Entwicklungs- und Gesundheitszentren (CDS) und anderen Organisationen übergeben wurden.

Eine Zeitbombe tickt

Cite Soleil ist nicht der einzige Unruheherd. Im Norden stießen Polizei und UNO-Soldaten Anfang Januar zusammen. Der Highway zwischen Jeremie und Les Cayes wurde von Arbeitslosen der Zuckerfabrik blockiert. Fast gleichzeitig sperrten andere Demonstrant*innen die Nationalstrasse 1 nahe Montrouis mehr als 24 Stunden ab. Sie reklamieren, der Präsident habe seine Versprechen nicht eingehalten, die er bei einem Besuch dort machte. Lehrer*innen in Les Cayes und anderswo haben wegen nicht bezahlter Löhne gestreikt. Eine LehrerInnengewerkschaft hat sich bereits empört über die Regierungsankündigung gezeigt, die im vergangenen Jahr versprochene 180prozentige Lohnerhöhung gezeigt. Die Spitzen der Gemeinderäte trafen sich mit dem Präsidenten, um sich über ihre Mini-Budgets und die niedrigen Löhne zu beschweren. Im Justizbereich hat sich nichts verändert. Die Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission ist mit ihrem Bericht schon mehr als einen Monat überfällig. Nach wie vor gibt es Nachrichten, die darüber informieren, daß Richter*innen Kriminelle freilassen. Über die Strafverfolgung der Verbrecher*innen der Putschzeit wird kein Wort verloren. Der Präsident hinterläßt eine Zeitbombe.

Parlament blockiert Haushaltsplan

(Port-au-Prince, 27. Januar 1996, hib-POONAL).- Seit zwei Monaten weigert sich das haitianische Parlament, den Haushaltsplan der Regierung zu verabschieden. Obwohl die Lavalas-Bewegung die Mehrheit im Parlament hat, kann sie sich mit der Lavalas-Regierung nicht einig werden. Die Budgetkommission unter Führung des Abgeordneten Alix Fils-Aime beanstandet die „fehlende Kohärenz“ zwischen Einnahmen und Ausgaben. Zudem müße der Staat die Steuereinnahme besser regeln. So kommen 85 Prozent der Einnahmen aus den Geschäften des Hauptstadthafens, nur 15 Prozent aus anderen Quellen. Andere kritisieren die Ausgaben. So ist ein Teil beispielsweise für die Pensionen von ehemaligen Soldaten vorgesehen, die den Staatsstreich durchführten. Von den wiederholt versprochenen Entschädigungszahlungen für die Opfer des Putsches ist im Etat jedoch nichts zu finden. Die Abgeordnetenkammer hat bisher viele Änderungen in den Haushaltsplan eingebracht. Als Premierministerin Claudette Werleigh in für die Regierung präsentierte hatte er ein Volumen von fast fünf Milliarden Gourdes und hing zur Hälfte von Auslandsgeldern ab – überwiegend Kredite. Derzeit wird von einer Summe von 3 Milliarden Gourdes (180 Millionen US-Dollar) gesprochen. Laut Radio Haiti Inter betreffen die Kürzungen folgende Bereiche: Justiz 29 Prozent; Bildung 21,5 Prozent; Gesundheitswesen 12,5 Prozent; Landwirtschaft und öffentliche Vorhaben 3,5 Prozent. Sieben Ministerien könnten ganz abgeschafft werden. In einem Interview am 24. Januar äußerte sich Werleigh gespalten über den schleppenden Haushaltsprozeß. Einerseits sei er der Tatsache zu verdanken, daß die Abgeordneten „ihren Job ernst nehmen“. Andererseits würden sie jedoch „Dinge unter dem Tisch regeln… versuchen, Angelegenheiten für ihre Regionen zu organisieren“. Die Premierministerin erklärte weiter, das Vertrauen auf ausländische Hilfe mache den Prozeß „komplex“, da viel davon an Regierungsversprechen geknüpft sei, eine strukturelle Anpassung einschließlich der Privatisierung durchzuführen. Die Privatisierung ist vorübergehend gestoppt worden. Hinter vorgehaltener Hand sagen die Abgesandten der multilateralen Banken auf Haiti, es werde kein Geld geben, falls die Regierung sich nicht (in ihrem Sinne) vorwärts bewege. Werleigh äußerte sich optimistisch über ihren Handlungsspielraum, widersprach sich aber im Interview selbst: „Wir brauchen das Geld wirklich… und wir brauchen den Mut, den Dingen ins Auge zu sehen.“

ARGENTINIEN

Diskriminierte Wissenschaftlerinnen kämpfen für ihr Recht

– von Valeria Belloro

(Buenos Aires, 22. Januar 1996, sem-POONAL).- „Es ist bekannt, daß die intellektuelle Entwicklung der Frauen mit einer Abnahme ihrer Reproduktionsfähigkeit einhergeht. Denn in dem Masse, in dem das Gehirn sich entwickelt, ziehen sich die Eierstöcke zusammen.“ Das ist mehr oder weniger das, was ein unerschütterlicher, gebildeter Biologe im 19. Jahrhunderts sagte. Hat dieses Konzept sich geändert? Nicht so viel. Vor weniger als zwei Jahren schickte der argentinische Wirtschaftsminister eine Forscherin des Nationalrates für Wissenschaftliche und Technische Untersuchungen (CONICET) öffentlich „Teller waschen“. Obwohl dieses Ereignis inzwischen zurück liegt, entschied sich eine Gruppe von Untersucherinnen nachzuforschen, was passiert, wenn die Frauen den maskulinierten Bereich der sogenannten „harten Wissenschaften“ besetzen. Eine Ingenieurin aus Mar del Plata machte eine Studie, indem sie den Erfolg beider Geschlechter während der Ausbildung verglich. Das Ergebnis: im allgemeinen schneiden die Frauen dabei besser ab. Sie absolvieren die Kurse in der vorgesehenen Zeit und unter anderem sind ihre Durchschnittsnoten besser. Nach dem Abschluß brauchen sie jedoch länger, eine Stelle zu bekommen, belegen untere Ränge in der Hierachie und steigen von diesen nicht so schnell auf wie ihre männlichen Kollegen. Die gleiche Situation ergibt sich im CONICET, dem wichtigsten staatlichen Forschungsorganismus. Am Anfang der Ausbildung dort sind die Unterschiede nicht zu bemerken, unter den Stipendienempfänger*innen sind sogar mehr Frauen als Männer. Doch bereits auf dem nächsthöheren Niveau werden die beschäftigten Frauen weniger. In den höchsten Positionen des CONICET sind nur fünf Prozent Frauen. In allen Bereichen, die mit Wissenschaft und Technik zu tun haben, sind die Arbeitsplätze mehrheitlich von Männern besetzt.

Um den Dingen tiefer auf den Grund zu gehen und sie zu verändern, gründete eine Gruppe von Wissenschaftlerinnen das „Netzwerk Genus, Wissenschaft und Technologie“. Es stellt den Versuch dar, einen Spielraum für den Austausch zwischen Wissenschaftlerinnen und Untersucherinnen zu schaffen, eine Diagnose über die Frau in Wissenschaft und Technik zu zeichnen und das Genus-Bewußtsein zu stärken. Die Gruppe will auch mehr Frauen für die wissenschaftliche Laufbahn interessieren. Das Projekt steckt noch in den Anfängen. Zu den Gründerinnen gehört Diana Mafía, eine Philosophin, die im Rahmen feministischer Erkenntnistheorie arbeitet. Sie berichtet über ihre eigenen Erfahrungen: „Als ich anfing, Themen der feministischen Erkenntnistheorie zu bearbeiten, konnte ich das machen, weil ich 15 Jahre lang Klassen über Logik und traditionelle Erkenntnistheorie gab. So vermied ich das geläufigste Vorurteil: daß ich eine feministische Reflexion machen würde, weil ich niemals die Logik hätte lernen können.

Das Bewußtseinsniveau von Mafía entspricht nicht immer dem ihrer Kolleginnen. Sie selber erwähnt, daß die bisher von dem Netzwerk interviewten Wissenschaftlerinnen – aller Altersklassen und Gesellschaftsschichten – sich an keine Diskriminierungen an ihren Arbeitsplätzen erinnern konnten. Eine unterschiedliche Behandlung aufgrund des Geschlechtes stellten sie nicht fest. „Danach, als sie ihr eigenes Leben zu erzählen begannen, kamen sie auf eine Reihe von erlebten Unannehmlichkeiten, über die sich die Herren Kollegen nie Gedanken gemacht hatten“, so die Erkenntnistheoretikerin. Für die Schwierigkeiten, denen sich die Argentinierinnen gegenübersehen, wenn sie sich der Wissenschaft widmen wollen, gibt es einige groteske Beispiele. Eine Bewerberin für Forschungslaufbahn beim CONICET sah ihre Hoffnungen nur deswegen frustriert, weil sie kleine Kinder hatte. Der Prüfer war der Auffassung, sie hätte nicht übertragbare familiäre Verantwortung. Und verweigerte ihr die Stelle trotz ihrer akademischen Vorbbildung.

Nach der Hypothese von Diana Mafía sind auch die Frauen daran schuld, daß diese Situation fortbesteht. Diejenigen von ihnen, die in hohe Positionen der Hierachie aufgestiegen seien, hätten dies zu dem Preis getan, sich mit der Machtideologie vertraut zu machen. „Die Frauen müssen zuerst beweisen, daß sie können. Das heißt, sie müssen exellente Schülerinnen des vorherrschenden Wissens sein. Erst, wenn sie in wirklich konsolidierte Stellungen kommen, können sie sich erlauben, darüber nachzudenken, daß das, was nicht in ihre Überzeugungen und die Theorie paßt, nicht ihr persönliches Problem, sondern ein Problem des Fachs sein könnte. Dahin kommt Frau nur, wenn eine grössere Gruppe von Frauen ihre Meinungen austauscht und gemeinsame Beunruhigungen zu entdecken beginnt.“ Die Frauen des Netzwerkes bewegt nach ihren eigenen Worten eine gewisse fordernde, politische und intellektuelle Leidenschaft. Aber jede von ihnen hat ihr intensives Arbeitsleben in einem anderen Bereich.

Das Netzwerk arbeitet ohne finanzielle Unterstützung von außen. Die Initiatorinnen beklagen, nicht so schnell wie gewünscht vorwärts zu kommen. Doch die ersten Ergebnisse sind in Sichtweite. Im Jahr 1995 riefen sie zahlreiche Personen und Institutionen auf, ihm Rahmen der monatlichen Treffen in der Philosophischen Fakultät von Buenos Aires zu diskutieren. Sie gaben verschiedene Dokumente zu speziellen Themen heraus und nahmen an der IV. Weltfrauenkonferenz in Peking teil. Diana Mafía gibt die Zielrichtung an: „Inmitten der schrecklichen Katastrophe, die Wissenschaft und Technologie in Argentinien erleiden, versuchen wir, uns nicht in einer feministischen Seifenblase zu isolieren.“

Hausfrauen und Feminismus

(Buenos Aires, Februar 1996, fempress-POONAL).- Immer noch hallen die Reaktionen auf die Äußerungen von Lita Lazzari vom vergangenen November in Argentinien nach. Lazzari ist Präsidentin der Hausfrauenliga Argentiniens und sprach in dieser Funktion auf dem I. Welthausfrauenkongreß in Buenos Aires. Das zentrale Thema des Treffens, „Wie die perfekte Partnerin des Mannes sein“, ließ nicht unbedingt sehr fortschrittliche Einstellungen der Teilnehmerinnen erwarten. Lazzari fügte in diesem Kontext eine etwas ungeschliffene Nuance hinzu. Sie erklärte: „Das einzige, was die Feministinnen gemacht haben, war, AIDS in die Welt zu tragen, mit der freien Liebe, mit der sexuellen Freiheit und all dem“. Diese Äußerungen provozierten die Reaktion zahlreicher Organisationen und einzelner Frauen. Sie antworten mit Härte nicht so sehr von der Position des Feminismus aus, sondern mit ganz gewöhnlichem Empfinden. Die konservative Vereinigung mit Lazzari an der Spitze stützt ihre Macht auf Bündnissen mit der Kirche und den dieser ergebenen Teilen in der Regierung. Sie tritt für ein Frauenprofil ein, das sich den häuslichen Aufgaben, der Kinderaufziehung und der Sorge um den Ehemann zuwendet. Das ist offenbar das Familienmodell, um in kritischen Zeiten zu überleben. Der erwähnte Kongreß konnte denn auch auf einen begeisterten Wirtschaftsminister Domingo Cavallo als Ehrengast zählen (derselbe Minister, der eine CONICET- Wissenschaftlerin „Teller waschen“ schickte. Vgl. vorherigen Artikel, die Red.). Nach den Briefen der Leserinnen zu urteilen, die immer noch erzürnte Antworten an die Zeitungen schreiben, sind die feministischen Hausfrauen eine Legion. Aber sie überleben in der Krise, ohne ihre Familien Modellen anzupassen und ohne sich in patriotischen argentinischen Ligen einzukapseln.

GUATEMALA

Guerilla informiert über Minen

(Guatemala, 1. Februar 1996, cerigua-Guatemala).- Nach einem Treffen mit der guatemaltekischen Guerillaführung in Mexiko gab die UNO-Mission zur Internationalen Überprüfung der Menschenrechte in Guatemala (MINUGUA) eine Vereinbarung bekannt. Die Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG) erklärt sich bereit, der UNO-Kommission die Gebiete zu nennen, in denen sich Minen und andere liegengelassene Sprengkörper befinden, die „keinem operativen Interesse mehr dienen“. Oberst Manuel Ayora, militärischer Berater der UNO-Abordnung, informierte darüber, daß die Guerilla bereits einige Zonen mit vergrabenen Minen genannt habe. Es handelt sich um Gebiete in der Nähe des Vulkans Tajumulco in der Provinz San Marcos. Gleichzeitig wies Ayora darauf hin, die genannte Zahl von 35.000 Minen sei unverhältnismäßig groß.

Nicht mehr Richter und Beteiligter zugleich

(Guatemala, 1. Februar 1996, cerigua-POONAL).- Ein Berufungsgericht der Provinz Jalapa übergab die Zuständigkeit für die Untersuchungen im Fall des Massakers von Xaman einem Zivilgericht. In Xaman ermordeten im Oktober des vergangenen Jahres Soldaten elf Campesinos. Bisher wurde der Fall vor einem Militärgericht verhandelt. Angeklagt sind 24 Soldaten und ein Leutnant. Das Gericht erklärte in seiner Begründung unter anderem, die Unparteilichkeit in dem Prozess könne nur durch zivile Richter*innen garantiert werden. In Menschenrechtskreisen fiel die Entscheidung auf breite Zustimmung. Jaime Esponda, Koordinator der MINUGUA erklärte: „Das Urteil folgt dem richtigen Weg in einem Fall, den die Mission nach wie vor mit höchster Aufmerksamkeit verfolgt. Denn Xaman ist die schlimmste Menschenrechtsverletzung, die seit Arbeitsbeginn der UNO-Mission zur Internationalen Überprüfung der Menschenrechte in Guatemala (MINUGUA) vorgekommen ist.“ Das Recht auf Gerechtigkeit werde gestärkt, so Esponda weiter.

Laguardia präsentiert Bericht

(Guatemala-Stadt, 30. Januar 1996, cerigua-POONAL).- Der staatliche Menschenrechtsbeauftragte Jorge María Laguardia gab vor dem Parlament Auskunft über die Menschenrechtslage im Jahr 1995. Er informierte über eine Zunahme der Gewalt. Seine Behörde registrierte 17.204 Fälle von Menschenrechtsverletzungen, 300 mehr als 1994. Er nannte die Nationalpolizei, die Streitkräfte, vor allem aber die paramilitärischen Gruppen als vorrangige Täter. Die Liste führt 223 aussergerichtliche Hinrichtungen, 177 Todesdrohungen, 82 Fälle von Verschwundenen und neun Fälle von Folter auf. Laguardia unterstreicht: „Die Straffreiheit ist eines der Haupthindernisse für den Respekt vor den Menschenrechten.“ Der Jahresbericht erwähnt ein weiteres Mal die Notwendigkeit, den freiwilligen Charakter der Rekrutierung für das Militär sicherzustellen und die PAC abzuschaffen

Mayas mit eigener Nachrichtenagentur

(Guatemala-Stadt, 30. Januar 1996, cerigua-POONAL).- „Iximulew“ heißt die Nachrichtenagentur, die Ende Januar ihre ersten Beiträge veröffentlichte. Es ist die erste und einzige Nachrichtenagentur Guatemalas, die von Indígenas geleitet wird und Informationen für und über die Indígena-Bevölkerung verbreitet. Die Gründer*innen hoffen, aus den direkten Qüllen über die Gemeinschaft der Mayas berichten zu können und damit der gefilterten Information durch die Perspektive von Nicht-Indígenas ein Ende zu setzen. Die Vorbereitungen dauerten drei Jahre, die offizielle Einweihung von Iximulew war am 23. Januar in Anwensenheit von Rigoberta Menchú, Mitgliedern des guatemaltekischen Presseclubs und verschiedenen Medien. Am 30. Januar stellte sich die neue Agentur mit einer Beilage in der Tageszeitung „Siglo Veintiuno“ vor. Die Beiträge erschienen sowohl in mehreren Maya-Sprachen als auch auf Spanisch. Zentrales Thema war die indigene Beteiligung im zivilen und politischen Leben des Landes.

Holzschmuggel

(Purulhá, Baja Verapaz, 28. Januar 1996, cerigua-POONAL).- In den siebzehn Jahren seines Bestehens hat es keine Berichte über irgendein Verbrechen in dem Bioreservat für den Quetzalvogel in der Provinz Baja Verapaz gegeben – bis jetzt. Im November des vergangenen Jahres wurde das Reservat geschlossen, nachdem es eine Reihe von Überfällen auf Tourist*innen gab. Doch entgegen der ursprünglichen Auffassung handelt es sich offensichtlich nicht um gewöhnliche Kriminelle bei den Überfällen. Hinter den Attacken stehen nach Informationen der Bewohner*innen in der Nähe des Nationalparks Gruppen, die keine Zeugen für das illegale Holzfällen in dem Gebiet haben wollen. Ein Anwohner gab an, dutzende LKWs in dem Reservat gesehen zuhaben, die mit Holz beladen waren. Ein anderer sprach von Marihuana-Anpflanzungen. Die Polizei wissen von diesen Dingen, habe aber Angst, irgendetwas zu unternehmen. Seit der Nationalpark geschlossen wurde, werden die Gründe für die Überfälle offenbar nicht weiter verfolgt.

URUGUAY

Tod eines Vergewaltigers

– von Carina Gobbi

(Maldonado, Februar 1996, fempress-POONAL).- Der zentrale Platz der ruhigen Hautstadt der Provinz Maldonado an der Ostküste Uruguays erlebte eine ungewöhnliche Demonstration. Mehr als zweihundert Personen – die Stadt hat 25.000 Einwohner*innen – forderten die Freiheit für eine Nachbarin, die 28jährige Mónica. Diese war Mitte November 1995 verhaftet worden, weil sie einen Mann umgebracht hatte, der sie vergewaltigen wollte. Die Menschen gegenüber dem Gerichtsgebäude schrien „unschuldig“. Drei junge Männer trugen ein Plakat mit der Aufschrift: „gut gemacht Mónica“. Die junge Frau war kurz vor ihrer Verhaftung alleine in ein noch nicht fertiggestelltes Haus gezogen. Für die Bauarbeiten stellte sie einen Maurer ein. Eines Morgens hörte sie, wie sich jemand ihrem Bett auf dem Boden näherte. Sie erkannte den Maurer. Dieser hatte die Hausschlüssel gestohlen, wie sich herausstellte. Die Frau wehrte sich, wie sie konnte. Es gelang ihr, dem Mann das lange Messer zu entwinden, das dieser in der Hand trug.

Die Einwohner*innen der Stadt glaubten an ihre sofortige Freilassung nach der Festnahme. Der Mann war als Trinker bekannt und hatte vorher mehrmals versucht, Kinder zu vergewaltigen. Ein Nachbar hörte ihn sogar sagen, früher oder später werde er seine Patronin mißbrauchen. Doch für Richter und Staatsanwaltschaft gab es weder „die Verhältnismäßigkeit zwischen der Aggression und dem angewandten Mittel, sie zurückzuweisen“, noch „die rationale Notwendigkeit für das Mittel“. Mit ihren Erklärungen stützten sie sich auf das uruguayische Strafgesetz. Mónica kam wegen Mordes vor Gericht. Daraufhin rief die Frauenkoordination von Maldonado zu der Demonstration auf dem zentralen Platz der Stadt auf. Es kamen Arbeiter*innen, Politiker*innen, Frauen, Jugendliche. Es war das erste Mal, daß die Leute auf die Straße gingen, um die Rechte der Frauen zu verteidigen. Sie schienen zu verstehen, daß eine Frau das Recht hat, ihren Körper zu verteidigen und mit allen Mitteln die Möglichkeit zu verhindern, vergewaltigt zu werden.

ECUADOR

Korruption bleibt aktuell

(Mexiko-Stadt, 3. Februar 1996, POONAL).- Die „Liste Dahik“ sorgt in Ecuador für Aufsehen. Dabei handelt es sich um 200 namentlich genannte Personen, denen der flüchtige ehemalige Vizepräsident Alberto Dahik Schecks überwiesen hatte. Die Zahlungen machen zusammen fast 6 Millionen Dollar aus. Die Nutznießer haben bis zum 9. Februar Zeit, die Berechtigung für den Geldempfang nachzuweisen. Die Namen der Begünstigten waren lange Zeit unbekannt. Der ecuadoreanische Präsident Sixto Dur'an Ballén hatte sich in einem Dekret zum „Wächter“ der Schecks ernannt. Der Oberste Gerichtshof des Landes unter seinem Vorsitzenden Carlos Solórzano erklärte diese Massnahme für illegal. Nach langem hin und her gab der Präsident die Dokumente frei. Alberto Dahik befindet sich immer noch im Ausland, um einer Strafverfolgung in Ecuador zu entgehen.

BRASILIEN

Polizei gesteht Mord ein

(Mexiko-Stadt, 3. Februar 1996, POONAL).- Die brasilianische Bundespolizei gibt erstmals den Tod eines Verhafteten durch Folter zu. „Ich verstehe die Notwendigkeit nicht, eine Person so zu attackieren, die schon festgenomen war. Das ist ein Akt, den wir verabscheün“, erklärte der Generaldirektor der Bundespolizei, während er dem Justizministerium den medizinischen Bericht in dem Fall überreichte. Darin werden die Verletzungen bestätigt, denen ein 23jähriger Mann auf der Polizeibehörde in der Stadt Fortaleza erhielt. Universitätsärzte stellten sechs gebrochene Rippen und ein zersplittertes Brustbein fest. Die Spezialist*innen konnten auch versichern, daß der junge Mann sich bei der Verhaftung im Oktober 1995 noch in einem guten Gesundheitszustand befunden haben muss. Einen Tag später wurde er tot in seiner Zelle gefunden. Das Eingeständnis des Polizeidirektors fällt zeitlich mit der brutalen Unterdrückung eines Häftlingsprotestes in Sao Paulo zusammen.

VENEZUELA

Streit um Mindestlöhne

(Mexiko-Stadt, 3. Februar 1996, POONAL).- Der venezolanische Unternehmerverband Fedecámaras droht damit, sich aus der Drei- Parteienkommission mit Regierung und Gewerkschaften über das Arbeitsrecht zurückzuziehen, falls die Regierung „einseitig“ die Mindestlöhne erhöhe. Staatspräsident Rafael Caldera hatte kürzlich die Lohnerhöhung als „nicht aufschiebbare Notwendigkeit“ bezeichnet, ohne den Zeitpunkt noch das Ausmaß zu nennen. Der Mindestlohn beträgt umgerechnet derzeit 50 Dollar. Die Gewerkschaften erwarten eine schnelle Maßnahme, nachdem es seit zwei Wochen ständige Straßenproteste gegen die Erhöhung der Transportpreise gibt. Während Fedecámaras vor neuen inflationären Einflüßen warnt, ohne die grundsätzlichen Probleme zu lösen, sieht Arbeitsminister Juan Garrido ohne ein gesteigertes und lohnendes Einkommen für die Arbeiter einen „Gesellschaft von beschäftigten Fakiren“ vor sich.

Poonal Nr. 229 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.

Poonal Nr. 229