Honduras

Poonal Nr. 217


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 217 vom 2. November 1995

Inhalt


MEXIKO

KOMMENTAR

KUBA

BRASILIEN

EL SALVADOR

HONDURAS

PERU

HAITI

GUATEMALA

GUATEMALA/MEXIKO

BRASILIEN

COSTA RICA


MEXIKO

Friedensverhandlungen: Zapatisten wollen keine Brotkrümel

(San Cristóbal de las Casas, 23. Oktober 1995, POONAL).- Mit einer Pressekonferenz der Zapatistischen Armee für die Nationale Befreiung (EZLN) am Montag in San Andrés Larráinzar ging die jüngste Diskussionsrunde zwischen den Rebellen und der Regierung zu Ende. Der Comandante David zog eine grundsätzlich positive Bilanz von fünf Tagen Debatte in sechs Arbeitsgruppen mit insgesamt 496 Beratern und eingeladenen Gästen, die beide Seiten mit nach San Andrés und San Cristóbal gebracht hatten. Doch er machte deutlich, daß die Zapatist*innen der Regierung immer noch nicht über den Weg trauen, sondern nach wie vor auf die Diskussion in der gesamten Gesellschaft setzen. Die Regierungsantwort kam prompt: Während die 20 Comandantes der EZLN, die an den Gesprächen teilnahmen, in Wagen des Roten Kreuzes die Heimreise antreten, ging fast zeitgleich die Nachricht von der Verhaftung eines angeblichen Zapatistenführers in Mexiko-Stadt durch die Medien. Demnach nahmen die Justizbehörden bereits am vergangenen Samstag Fenando Muñoz alias Comandante German fest, der nach früher veröffentlichten Regierungs- und Militärberichten sogar der eigentliche Kopf der EZLN sein soll und in den 70er Jahren eine Vorgängerguerilla mit dem Kürzel FLN gründete. Da die am 8. Februar 1995 gegen die ZapatistInnenführung verkündeten Haftbefehle suspendiert sind, diente die Anklage des unerlaubten Waffenbesitzes als Grund für die Festnahme. Der angebliche Comandante hat seine Mitgliedschaft bei den Zapatist*innen bestritten, die FLN-Version dagegen bestätigt. Verschiedene Oppositionssprecher*innen, darunter die Menschenrechtsaktivistin Rosario Ibarra, bezeichneten die Festnahme als Angriff gegen die Gespräche in Chiapas.

Diese boten durchaus Anlaß zur Hoffnung auf eine friedliche Lösung des Konfliktes. Unter dem Oberthema „Indígena-Rechte und Kultur“ diskutierten die Teilnehmer*innen in sechs Arbeitsgruppen über die Punkte: Gemeinde und Autonomie; Rechtsgarantien; politische Teilnahme und Repräsentation; Situation, Rechte und Kultur der Indígena-Frauen; Zugang zu den Medien und Bewahrung und Entwicklung der Indígena-Kultur. Die Berater*innen und Gäste der EZLN kamen aus dem ganzen Land, die der Regierung überwiegend aus Chiapas. Dies entspricht einerseits dem Ziel der Zapatist*innen, sich als Bewegung von nationaler Relevanz zu präsentieren. Andererseits kommt die Regierungshaltung zum Ausdruck, die Tragweite des Konflikts auf den Bundesstaat Chiapas zu begrenzen. Dennoch waren die Konfrontationen zwischen beiden Seiten die Ausnahme. Oft war gerade unter den BeraterInnenn von EZLN und Regierung weitgehende Übereinstimmung zu beobachten. Einige Gäste und Berater der Regierung dankten sogar ausdrücklich den Zapatist*innen, durch sie die Möglichkeit zu haben, konkrete Vorschläge zu machen. Der erweiterte Rahmen der Gespräche sorgte offensichtlich für eine entspanntere Atmosphäre im Vergleich zu den vorherigen Runden. Die Arbeitsgruppen faßten ihre Ergebnisse in „richtungweisenden Synthesen“ zusammen, die in knapp drei Wochen in einer zweiten Phase intensiver diskutiert werden sollen, um in ein umfassendes Abkommen einzufließen. Jorge del Valle, Mitglied der Regierungsdelegation, nannte 60 bis 70 Prozent der EZLN-Vorschläge „instrumentabel“ und kündigte ihre schrittweise Umsetzung an.

Bei entscheidenden Punkten ist eine Einigung jedoch nicht in Sicht. So wies Regierungs-Delegationschef Marco Antonio Bernal die Forderung nach einer Entmilitarisierung von Chiapas im Zuge der Verhandlungen strikt zurück. Er kündigte auch an, die Regierung werde nicht über die Autonomie von Indígena-Gemeinden oder – Regionen verhandeln. Dies sei Sache von Parlament und Senat. Die Autonomiefrage zog sich wie ein roter Faden durch alle Arbeitsgruppen. Ein landesweiter Zusammenschluß verschiedener Indígena-Gruppen, von den Zapatist*innen eingeladen, hat dazu bereits ein Reformgesetz ausgearbeitet. Sollte die Regierung jegliche weitere Verhandlung über diesen Punkt ablehnen, könnte das die Gespräche insgesamt wieder zum Stillstand bringen.Vorerst herrscht die allgemeine Überraschung vor, wie reibungslos und konstruktiv die Mammutveranstaltung über die Bühne lief. Die ZapatistInnen-Führung warnte in einem von Comandante Tacho verlesenen Kommuniqué jedoch davor, sie würde sich nicht mit „Brotkrümeln, neuen Täuschungen und falschen Versprechen“ abspeisen lassen.

Freilassung des angeblichen ZapatistInnenchef steht bevor

(Mexiko-Stadt, 27. Oktober 1995, POONAL).- Nur wenige Stunden nach einem formellen Haftbefehl gegen Fernando Yáñez Muñoz, der als „Comandante Germán“ der Kopf der Zapatistischen Armee für die Nationale Befreiung (EZLN) sein soll, war seine Freilassung praktisch besiegelt. Die Bundesstaatsanwaltschaft, die noch am Montag die Verhaftung von Muñoz bekanntgab, stellte beim zuständigen Distriktrichter der Hauptstadt einen Antrag auf die Einstellung des Verfahrens und zog die Beschuldigungen zurück. Der Richter enttäuschte die Erwartungen nicht und verfügte anderntags die Haftentlassung. Ein Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft hatte Donnerstagnacht im Fernsehen erhebliche Mühe, die Kehrtwende seiner Behörde zu erklären. Demnach berief sich der angebliche Comandante Germán auf das im März dieses Jahres verabschiedete „Gesetz für den Dialog, die Friedensstiftung und den würdigen Frieden in Chiapas“. Das Gesetz sichert der ZapatistInnenführung für die Dauer der Gespräche mit der Regierung den Schutz vor Strafverfolgung zu. Muñoz selber streitet zwar ab, der EZLN anzugehören. Er kann jedoch gemäß der Anklagelogik, die ihn als Mitglied, wenn nicht sogar den Kopf der Zapatist*innen ansieht, den Schutz dieses Gesetzes für sich einfordern. In den vorausgegangenen Tagen hatte die Staatsanwaltschaft erklärt, Muñoz wegen unerlaubten Waffenbesitzes und nicht wegen seiner EZLN- Mitgliedschaft festgesetzt zu haben. Diese Argumentation ließ sie fallen.

Erste Anzeichen für eine Wendung des Falles gab es bereits am Mittwoch. Die Proteste gegen die Verhaftung waren äußerst heftig. Von Anfang an gab es zahlreiche Vermutungen, die Aktion sei von langer Hand vorbereitet worden, um den Dialog zwischen Regierung und Zapatist*innen zu stören. Der Senator und angesehene Oppositonspolitiker Heberto Castillo von der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) erklärte seinen Austritt aus der Abgeordnetenkommission Cocopa, die in den vergangenen Monaten eine immer wichtigere Rolle im Chiapaskonflikt gespielt hat. Castillo bezeichnete die Verhaftung als „Gaunerstreich“. Mit vielen anderen schloß er sich der Aussage von Fernando Muñoz an, die Waffen – ein Gewehr und eine Pistole – seien „gesät“, das heißt, untergeschoben worden. Die Cocopa, in der auch Mitglieder der regierenden Revolutionären Institutionellen Partei (PRI) sind, war übereinstimmend der Meinung, die Aktion der Bundesstaatsanwaltschaft gefährde den Dialog und den Frieden in Chiapas.

Schließlich versetzte die EZLN ihre Truppen in Alarmzustand und erklärten sich vorbereitet, „jeden Angriff zurückzuweisen“. In einer von dem „Major Moisés“ in der Ortschaft La Realidad verlesenen Botschaft des Subcomandante Marcos stellten die Zapatist*innen am Mittwoch weitere Verhandlungen mit der Regierung in Frage und sprachen von einem erneuten Verrat. Moisés berichtete über zunehmende Tiefflüge im Konfliktgebiet. Bezüglich des angeblichen Comandante Germán bestätigte die EZLN weder dessen Mitgliedschaft noch dementierte sie sie. Auf entsprechende Reporterfragen nannte Moisés eine mögliche Freilassung jedoch ein „gutes Signal“. Fast gleichzeitig gaben die Cocopa und das Innenministerium eine gemeinsame Erklärung ab. Darin wurde Bundesstaatsanwalt Antonio Lozano Gracia aufgefordert, „zur Lösung der rechtlichen Situation des Herrn Fernando Yáñez Muñoz beizutragen“. Die neue Entwicklung kann den Fortgang der Friedensgespräche in Chiapas gerettet haben. Aber eine Menge Fragen bleiben.

KOMMENTAR

Gefährliche Posse

Die mexikanische Fußballnationalmannschaft ist für ihre Probleme beim Elfmeterschießen bekannt. Die mexikanische Bundesstaatsanwaltschaft dagegen scheint sich neuerdings auf Eigentore zu spezialisieren. Erst wird vollmundig die Verhaftung des obersten Kopfes der zapatistischen Rebellen verkündet. Dann folgt die Kehrtwendung um 180 Grad, von illegalem Waffenbesitz des angeblichen ZapatistInnenführers wollen die Strafverfolger plötzlich nichts mehr wissen, müssen sich aber Gesetzesverstoß und Manipulationen bei der Verhaftung vorwerfen lassen. Was bleibt? Innerhalb weniger Tage ist die Hoffnung, die sich nach den jüngsten Diskussion zwischen Regierung und zapatistischen Rebellen breitmachte, der Angst vor einem erneuten Aufflackern des Krieges in Chiapas gewichen. Kaum jemand in Mexiko glaubt, daß die Verhaftung zufällig geschah, wie es die Bundesstaatsanwaltschaft der Öffentlichkeit weißmachen wollte. Das Datum paßte zu gut mit dem Abschluß der neuen Runde der Friedensgespräche zusammen. Kaum jemand glaubt, daß der Bundesstaatsanwalt Antonio Lozano García eigenständig handelte. Aber ist es wirklich ein Teil der Regierung, der ein Kriegsklima schaffen und das Land destabilisieren will, wie der oppositionelle Senator Castillo vermutet? Äußert sich hier ein Gruppe mit einer klaren Strategie gegen die Friedensverhandlungen oder ist im Machtkampf der verschiedenen Gruppen innerhalb der Regierung die Übersicht schon völlig verloren gegangen? Es gibt viele Mutmaßungen, doch schlüssige Antworten sind Mangelware. So ist man geneigt, das Verwirrspiel um die Verhaftung des Bürgers Fernando Yáñez Muñoz und angeblichen Comandante Germán als amüsante Posse zu betrachten, die den Dilettantismus der Regierenden offenlegt. Aber leider spielt das Stück nicht auf der Theaterbühne. Und die Folgen der Inszenierung könnten bitter sein.

KUBA

Castro kommt zufrieden nach Hause

– von Angel E. Pino

(Havanna, 26. Oktober 1995, prensa latina-POONAL).- Am 26. Oktober kam Fidel Castro aus den USA zurück. Hinter ihm lag eine erfolgreiche Kampagne im Innern des „Monsters“ – so bezeichnete Jose Martí den mächtigen Nachbarn im Norden – gegen die Wirtschaftsblockade. Vor mehr als 140 Staats- und Regierungschef*innen, die anläßlich des 50. Geburtstages der Vereinten Nationen nach New York kamen, sprach sich der kubanische Präsident für „eine Welt ohne Blockaden, Vorherrschaften oder Interventionen“ aus. Seine Rede am Eröffnungstag der Feierlichkeiten gehörte zu denen, die den meisten Applaus bekamen. Auf der einen Seite kritisiert von einigen US- Regierungsfunktionär*innen, Ultras aus dem Kongreß und rechtsgerichteten Gruppen der kubanischen Gemeinde in den USA und auf der anderen Seite von Sympathisant*innen mit Applaus empfangen, von den Managern wichtiger nordamerikanischer Gesellschaften hofiert und von den Journalist*innen umlagert, zog er die größte Aufmerksamkeit von allen während seines fünftägigen Aufenthaltes in New York auf sich.

Von den Banketten und anderen von den US-Behörden organisierten offiziellen Aktivitäten ausgeschlossen, nutzte Fidel Castro die Gelegenheit für eine intensive Beschäftigung außerhalb des offiziellen Programmes. Nach seinen Besuchen in Harlem und der Bronx, den Interviews mit den wichtigsten Medien der USA und den Gesprächen mit Dutzenden Geschäftsleuten, empfing er vor seiner Abreise noch mehr als hundert religiöse Führer*innen, die größtenteils gegen die US-Blockade aktiv sind, im kubanischen Büro in der UNO. Castro gab auch dem spanischen Kabelkanal Telenoticias (der fast in ganz Lateinamerika empfangen wird; die Red.) ein Interview. Dabei wiederholte er, die Wirtschaftsreformen würden weiter vertieft, aber sein Land werde keinerlei Bedingungen für eine Verbesserung der Beziehungen mit den Vereinigten Staaten akzeptieren. Dennoch sprach er davon, das Verhältnis zwischen Washington und Havanna habe sich als Ergebnis seines Besuches „ein kleines Stück“ verbessert. Die Visa-Begrenzung habe es allerdings verhindert, mehr als 10 Prozent der empfangenen Einladungen von Vertreter*innen politischer, wirtschaftlicher und religiöser Gruppen anzunehmen. Die Reise nach New York war der Endpunkt einer Kampagne, die Castro auch nach Uruguay und Argentinien zum ibero- amerikanischen Gipfel und nach Kolumbien zum Treffen der blockfreien Länder führte.

BRASILIEN

Landenteignungen für Agrarreform

(Mexiko-Stadt, 27. Oktober 1995, POONAL).- Präsident Fernando Henrique Cardoso ist bereit, in einem Dekret die Enteignung von etwa 100.000 Hektar Land in verschiedenen Bundesstaaten anzuordnen und sie im Rahmen der Agrarreform verteilen zu lassen. Dies versicherte die katholische Kirche nach einem Gespräch mit dem Regierungschef. Lucas Moreira Neves, der Vorsitzende der brasilianischen Bischofskonferenz berichtete ebenfalls von der Aussage Cardosos, sein Wahlversprechen zu erfüllen und bis zum Ende dieses Jahres an 40.000 Familien Land zu verteilen. Der Präsidentensprecher Sergio Amaral bewertete das Gespräch mit der Kirche als „sehr positiv“. Es fand angesichts der zunehmenden Unzufriedenheit der Campesinobewegung „Derer ohne Land“ (MST) statt, die derzeit im ganzen Land 86 Fincas besetzt hat. Bischof Moreira sprach den Willen aus, 323.000 Hektar Land in Kirchenbesitz an die BäuerInnenbewegung zu verteilen. Er hob jedoch hervor, dies seien nur 0,05 Prozent der 850 Millionen Hektar, die Brasiliens Gesamtfläche ausmachen. Die MST geht davon aus, daß davon 400 Millionen Hektar für die Landwirtschaft geeignet sind, jedoch nur 60 Millionen Hektar bewirtschaftet werden.

Trotz Verbot 1,5 Millionen Abtreibungen pro Jahr

– von Nelza Oliveira

(Rio de Janeiro, Oktober 1995, sem-POONAL).-Die Theologin und Nonne Ivone Gebara hat mit ihrer Forderung nach der Entkriminalisierung der Abtreibung in Brasilien einen Skandal entfacht. Der Vatikan hat die Nonne inzwischen mit einem absoluten Schweigegebot bestraft, die Kirche lehnt jegliche Diskussion über das Thema ab. Abtreibung wird in Brasilien als Verbrechen angesehen. So steht es im Strafgesetz. Einzige Ausnahmen: Wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist oder das Austragen des Kindes das Leben der Frau gefährdet, dürfen Frauen abtreiben. Das Abtreibungsverbot verhindert jedoch nicht, daß tausende Frauen in geheimen Kliniken oder durch andere illegale Methoden die Schwangerschaft unterbrechen.

Eine aussagekräftige Statistik über die Zahl der Abtreibungen im Land zu bekommen ist schwierig. Die Untersuchungen enthalten eine hohe Prozentzahl falscher Angaben, weil die Frauen viele Motive haben, nicht die Wahrheit zu sagen. Sie fürchten unter anderem, daß Informationen weitergegeben und sie verurteilt werden können. Das Alan Guttmacher-Institituat und die Stiftung Oswaldo Cruz aus Rio de Janeiro nennen in einer Studie aus dem Vorjahr die Zahl von jährlich fast anderthalb Millionen Schwangerschaftsabbrüchen. Das wären 35 Prozent aller in Lateinamerika vorgenommenen Abtreibungen. Auf zehn Geburten kämen in Brasilien vier Schwangerschaftsabbrüche. Das Gesundheitsministerium führt etwa zehn Prozent der Müttersterblichkeit auf Komplikationen bei Abtreibungen zurück. Der tatsächliche Anteil ist möglicherweise noch höher. So ergab eine Untersuchung der Gesundheitsbehörde von Sao Paulo, daß in der Sterbeurkunde von jeder zweiten Fraun, die nach einer Abtreibung stirbt, eine andere Todesursache angegeben wird.

Die Zahl der in die Krankenhäuser eingelieferten Frauen, die Komplikationen bei Schwangerschaftsabbrüchen hatten, ist in den letzten Jahren ständig gestiegen. In der Mehrheit sind es arme Frauen, die kein Geld hatten, um in eine der geheimen Kliniken zu gehen und den Abbruch unter schlechten Bedingungen zuhause vornahmen. Mangelnde Information und der schwierige Zugang zu den Gesundheitsdiensten lassen nur die Abtreibung und die Sterilisation übrig, um unerwünschte Kinder zu vermeiden. Im Nordosten des Landes benutzen nur gut 27 Prozent der Frauen irgendein Antikonzeptivum. In den südlichen Provinzen, den reichsten des Landes, ist der Anteil auf über 45 Prozent gestiegen. Die Pille ist die populärste Methode. Das Integrale Hilfsprogramm für die Frauengesundheit (PAISM), 1983 geschaffen, war der erste Versuch für eine öffentliche Politik, die alle Gesundheitsaspekte der Frau behandeln sollte. Beabsichtigt war die Zusammenarbeit der Bundesregierung, der Bundesstaaten und der Kreise, um die richtigen Ärzt*innen und eine angemessene Information für die Frauen von der Jugend an sicherzustellen. Information über Empfängnis und Empfängnisverhütung sollte an erster Stelle stehen, um das Recht auf Sexualität und Fruchtbarkeit zu garantieren – eine alte Forderung feministischer Gruppen. Doch bis heute ist das Programm nicht in die Praxis umgesetzt worden.

Was die Abtreibungen angeht, so sind sich die Expert*innen einig, daß keine Frau Spaß daran hat. Die brasilianische Regierung fing kürzlich mit einer öffentlichen Kampagne zur Geburtenkontrolle an. Die Mottos wie „die Kleinfamilie lebt besser“ waren schüchtern, um Konflikte mit der Kirche zu vermeiden. Als der Kardenal und Erzbischof von Rio de Janeiro, Eugenio Sales, bemerkte, daß die Schüler*innen öffentlicher Institutionen Sexualerziehung und Informationen über Verhütungsmethoden erhielten, füllte er die wichtigsten einheimischen Zeitungen mit Erklärungen, die von einer „Förderung des unverantwortlichen Sexes“ sprachen. Die katholischen Frauen im Land (76 Prozent der weiblichen Bevölkerung) geben unterdessen klare Signale, daß die Kirche eine Minderheit vertritt. Nach einer Befragung des Gallup Institutes sind 90 Prozent der brasilianischen Katholikinnen zwischen 18 und 30 Jahren für Verhütungsmethoden. Innerhalb der Kirche selbst gibt es Kritik an der starren Position. So nennt die 48jährige Soziologin und katholische Aktivistin María José Rosado die Entkriminalisierung der Abtreibung eine „Frage sozialer Gerechtigkeit“. Rosado ist Vorsitzende der Gruppe „Katholikinnen für das Recht, zu entscheiden“. Zu den Hauptzielen der Gruppe gehört, die Frauen selbst über die Abtreibung entscheiden zu lassen. Auf die Sympathie des Vatikans kann die Gruppe jedoch nicht zählen.

EL SALVADOR

Neue Guerilla?

(Mexiko-Stadt, 26. Oktober 1995, POONAL).- Einen „Krieg auf Leben und Tod gegen die nationalen Kapitalist*innen und die Transnationalen, die das Vaterland besetzen und die wenigen Ressourcen zerstören, die wir haben“, kündigt eine neue Untergrundbewegung an. Sie nennt sich „Nationalistische Guerillakräfte Freies El Salvador“, gibt aber in ihrem Kommuniqué, das in der Tagezeitung „El Diario de Hoy“ veröffentlicht wurde, keine weitere Auskunft über die Zusammensetzung. Ihren Kampf bezeichnet die Organisation als „politisch-militärisch“. Sie richtet sich gegen den „Imperialismus“ allgemein und gegen die von Präsident Armando Calderón Sol verkündeten Wirtschaftsmaßnahmen im besonderen.

HONDURAS

Vergangenheitsbewältigung besonderer Art

(Mexiko-Stadt, 26. Oktober 1995, POONAL).- Mindestens sechs ehemalige Mitglieder des honduranischen Geheimdienstes sollen in den letzten Wochen hingerichtet worden sein. Dies behauptet jedenfalls Ramón Custodio, Präsident der Menschenrechtskommission des Landes. Demnach geschahen die Morde zwischen dem 15. und 24. Oktober dieses Monats. „Alle Toten waren dem Geheimdienst zugeordnete Feldwebel… und ihre Körper wurden in den Straßen von Tegucigalpa und anderen Städten des Landes gefunden“, so Custodio. Die Polizei kündigte die Überprüfung der Aussage an. Der Militärsprecher Oberst Napoleón Santos nannte die Erklärungen von Custodio „unverantwortlich“ und rief ihn auf, Beweise vorzulegen. Die kürzlich ermordeten Personen seien nicht im aktiven Armeedienst gewesen, „vielleicht waren sie vor Jahren Mitglieder oder Mitarbeiter“, so Santos. Gerade die Jahre zurückliegende Mitarbeit könnte den Ermordeten zum Verhängnis geworden sein, wenn die Angaben des Menschenrechtsvorsitzenden stimmen. Die ehemaligen Geheimdienstler hätten möglicherweise wichtige Aussagen über das Verschwinden von 184 Oppositionellen in den 80er Jahren machen können, die die Streitkräfte belastet hätten. Die liberale Regierung unter Präsident Roberta Reina und verschiedene Menschenrechtsorganisationen versuchen seit Monaten gegen den Widerstand der Militärs, das Schicksal dieser Personen aufzuklären. Die Aussagen von Ramón Custodio lassen indirekt die Beschuldigung durchscheinen, die Streitkräfte selbst hätten die Zeugen in ihren eigenen Reihen beseitigt. Custodia nannte auch namentlich zwei Ex-Mitglieder einer Todesschwadron, die sich in Kanada im Asyl befinden. Sie würden nicht nach Honduras zurückkehren, weil sie um ihr Leben fürchteten.

PERU

Warnstreik für höheres Gehalt

(Mexiko-Stadt, 26. Oktober 1995, POONAL).- Fast die gesamte peruanische LehrerInnenschaft folgte am 25. Oktober einem Streikaufruf ihrer Gewerkschaft, die 270.000 Mitglieder umfaßt. Mit dem 24stündigen Warnstreik unterstrich die Gewerkschaft ihre Forderung nach einer 400prozentigen Gehaltserhöhung und nach der Änderung der Wirtschaftspolitik. Die Lehrer*innen wandten sich unter anderem gegen einen Gesetzentwurf, der der Abschaffung des kostenlosen Unterrichtes an den staatlichen Schulen den Weg ebnet. Nach Gewerkschaftsangaben schlossen sich 70 Prozent der 80.000 Verwaltungsangestellten im Erziehungsbereich dem Streik an. Andere Berufsgruppen wie die Minen- und Hafenarbeiter legten die Arbeit ebenfalls nieder.

HAITI

Getrübtes Verhältnis zwischen USA und Aristide

(Port-au-Prince, 15. Oktober 1995, hib-POONAL).- Ein Jahr nach der Rückkehr von Präsident Jean-Bertrand Aristide in einem US- Militärflugzeug feierten die Regierung und die internationale diplomatische Gemeinschaft ihren Erfolg. Doch die noch nicht terminierten Präsidentschaftswahlen, der Rücktritt von Premierminister Smarck Michel und die Unsicherheit, ob das neue Parlament den weitergehenden neoliberalen Wirtschaftsreformen zustimmen wird, haben die Beziehung zwischen Aristide und seinen Gönnern getrübt. Der US-Vizepräsident Al Gore mahnte an, mit den Reformen fortzufahren. Gleichzeitig berichteten die Vereinten Nationen über die Möglichkeit, eine „politische und polizeiliche Präsenz“ sechs Monate über das ursprünglichen Truppenmandat aufrechtzuerhalten.

UNO-Generalsekretär Boutros Boutros Ghali lobte die Haitianer*innen für ihre Entschlußkraft, „Demokratie, Pluralismus und Toleranz“ zu fördern. Aristide sagte am 1. Jahrestag seiner Rückkehr „das Ei ist wieder drin“. Damit machte er sich über den Senator und Putschisten José LaFrance lustig. Dieser hatte nach dem Staatstreich 1991 erklärt: „Ein Ei kann nicht ins Huhn zurück.“ Doch die Botschaft von Al Gore trübte die Stimmung. Die Warnung an die haitianische Regierung ist deutlich: Keine strukturellen Anpassungsprogramme und keine Präsidentschaftswahlen – keine Hilfe. Gore erinnerte Journalist*innen an Aristides „Versprechen“, die Reformen „vorwärts zu bringen“. Er habe dem Präsidenten „die Schritte genannt, die die haitianische Regierung und die Leute machen müßten, um den permanenten Fluß von den Geldern sicherzustellen“. Aristide antwortete mit dem Hinweis: „Haiti ist ein freies Land, es ist erwachsen“. Es höre die Ratschläge anderer Länder an, sei jedoch kein Befehlsempfänger. Die Regierung [von Smarck Michel] und ihre internationalen Unterstützer waren zwar in der Lage, die Kommunal- und Abgeordnetenwahlen unter Kontrolle zu halten. Doch die Präsidentschaftswahlen werden wahrscheinlich nicht wie ursprünglich vorgesehen im Dezember abgehalten werden. Unterdessen macht sich die einheimische Elite in dem Sinne bemerkbar, keine Probleme damit zu haben, daß Aristide im Amt bleibt, wird er doch als stabilisierende Kraft angesehen. Der Sturz von Aristide werde nur zur Mobilisierung der politischen Gegenspieler auf Haiti und in den USA führen.

Bewegung in der Justiz

Port-au-Prince, Oktober 1995, hib-POONAL).- In das haitianische Justizsystem kommt Bewegung. Den Druck im Land spürend, scheinen Ermittler und Staatsanwälte ihr Rechtsbewußtsein zu schärfen, einige korrupte Richter sind sogar entlassen worden. In Gonaives entfernte das Justizministerium den Richter Mathurin Saintilien nach Demonstrationen gegen ihn und beorderte einen neuen Richter an seine Stelle. Dieser wird sich mit dem Fall des ehemaligen Armeecaptains Castera Cenafils und zwei Untergebener beschäftigen, die über 30 Verbrechen begangen haben sollen, die mit Massakern in dem Ort Raboteau am 2. Oktober 1991 und am 22. April 1994 zu tun haben. In Gonaives organisiert der Verantwortliche der Organisation „Gerechtigkeit und Frieden“ die Opfer. Die Gruppe verlangt unter anderem die Verhaftung des Richters Mereus Dorlisme aus Petite-Riviere de l'Artibonite. Er soll sich weigern, Männer zu verhaften, die einen Wahlhelfer angriffen. „Gerechtigkeit und Frieden“ hat die Zivile Mission aus OAS und UNO aufgefordert, in Prozessen gegen Mitglieder der Armee und der früheren Putsch- Regierung auszusagen.

In Jacmel erklärte der staatliche Kommissar Danto Leger den Monat Oktober zum „Monat der Gerechtigkeit“ für die Südprovinz. Er wies alle Gerichte an, zusätzliche Stunden zu öffnen, um Anklagen entgegenzunehmen. Leger setzte in Belle-Anse einen Richter und weitere Justizangestellte wegen Korruption ab. Außerdem kündigte er die Verurteilung von fünf Mitgliedern der paramilitärischen Front für den Fortschritt auf Haiti (FRAPH) an. In Jeremie verurteilte das Gericht mehrere Männer wegen des Mordes an dem Radiotechniker Jean-Claude Dimanche zu lebenslanger Haft. Vor einigen Wochen hatte ein Richter die Männer noch freilassen wollen, Volksorganisationen hatten dies jedoch verhindert.

GUATEMALA

Landbesetzung

(Guatemala, 26. Oktober 1995, cerigua-POONAL).- Dreihundert Mayafamilien haben nach Angaben der Nationalen Indígena- und Campesinokoordination (CONIC) eine große Finca in der südlichen Provinz Esquintla besetzt. Ein Komitee der Indígenas hatte seit Februar vergeblich auf eine Antwort der staatlichen Behörden gewartet, bei denen sie um Land nachgefragt hatten. CONIC erklärte: „Wir haben uns entschlossen, die Finca San Clara las Arenas in Tiquisate zu besetzen, um die Armut zu bekämpfen, zu arbeiten, die Entwicklung für unsere Familien zu garantieren und unseren Kindern ein gute Zukunft zu hinterlassen“.

Oppositionsbündnis fordert internationale WahlbeobachterInnen

(Guatemala, 27. Oktober 1995, cerigua-POONAL).- Das Demokratische Bündnis Neues Guatemala (FDNG) hat die Entsendung von Wahlbeobachter*innen der Organsisation Amerikanischer Staaten (OAS und der UNO für die allgemeinen Parlamentswahlen am 12. November gefordert. Dadurch könne eine größere Glaubwürdigkeit der Wahlen erreicht werden. Auf die Frage nach einem möglichen Wahlbetrug antwortete FDNG-Vertreter Orlando Blanco: „Eine der wenigen Institutionen, die derzeit Glaubwürdigkeit in Guatemala besitzen, ist das Oberste Wahlgericht. Wir hoffen, daß diese Institution transparent vorgeht.“ In dem neuen Bündnis sind viele Organisationen und Persönlichkeiten vereint, die in der Vergangenheit zur Wahlenthaltung aufgerufen hatten. Die politischen Gegner bringen die Organisation mit der Guerilla in Verbindung. Blanco sprach in diesem Zusammenhang von „Desinformationskampagnen“, die die Einschüchterung zum Ziel hätten. Gleichzeitig äußerte die Oppositionspartei seine Besorgnis über die Langsamkeit, mit der das Thema „sozio-ökonomische Aspekte“ bei den Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Guerilla behandelt werde. Derzeit sitzen beide Konfliktparteien erneut in Mexiko am Verhandlungstisch.

GUATEMALA/MEXIKO

Zivilpatrouillen plündern in Mexiko

(Guatemala, 27. Oktober 1995, cerigua-POONAL).- Mexikanische Behörden haben elf Mitglieder der paramilitärischen guatemaltekischen Zivilpatrouillen (PAC) verhaftet, die illegal die Grenze überschritten und Häuser geplündert haben. Es ist nicht der erste Vorfall dieser Art. Die Paramilitärs sind nach Angaben der Einwohner*innen des Dorfes Santa Rita in dem chiapanekischen Landkreis Ocosingo wiederholt zu Plünderungen bei ihnen eingefallen. Sie kamen aus dem guatemaltekischen Landkreis Ixcán. Bei der Verhaftung hatten die Zivilpatrouillen nach ersten Angaben auch 436 Pfund Marihuana bei sich. Die PAC werden von den guatemaltekischen Streitkräften dirigiert und sind Bestandteil der Aufstandsbekämpfungspolitik. Die Guatemala-Expertin der UNO, Monica Pinto, hat bereits mehrfach erfolglos ihre Auflösung gefordert.

BRASILIEN

Die Weltbank tischt auf: Soja aus Amazonien

(Rio de Janeiro, Ibase-POONAL, November 1995).- 1975 startete die Regierung das Programm Grande Carajas (PGC) im brasilianischen Amazonasgebiet, es war das bis dahin weltweit größte Bergbauprojektes (allein 18 Millionen Tonnen hochwertiger Hämatit mit über 66 Prozent Eisengehalt). Doch die sozialen und wirtschaftlichen Folgen wurden nicht bedacht. Die Bevölkerung wuchs srunghaft durch die von dem Projekt in die Region gelockten Migrant*innen, die Landkonflikte zwischen der traditionellen Bevölkerung von Kleinbäuer*innen, Fischer*innen, Indianer*innen und Paranußsammler*innen und den Migrant*innen, Großgrundbesitzer*innen, SÄgewerksbetreiber*innen, Goldsucher*innen und Bergbauunternehmer*innen eskalierten. Auch die ökologischen Folgen sind beträchtlich: entlang der Eisenbahnlinie zu dem Exporthafen wurde der Regenwald großflächig gerodet, um Holzkohle für die Eisenverhüttung zu gewinnen. Die Planung wurde unter der damaligen Diktatur militärisch- technokratisch abgewickelt. Die daraus entstandene Zerstörung und das soziales Elend dauern bis heute an.

Doch was geschieht heute und morgen in den Folgeprojekten von PGC, besonders in dem sogenannten „Exportkorridor Nord“, der Süd- Maranháo, Tocantins, Piaui, Goias bis hin nach Westbahia betrifft? Der Exportkorridor soll die für das Eisenerzprojekt angelegte 870 km lange Bahnlinie von der Mine in Parauapebas (Parss) bis zum Exporthafen in Sáo Luis (Maranháo) besser ausnutzen. Der Exporthafen hat durch seine Lage im Norden Brasiliens den großen Vorteil einer kürzeren Fracht nach Europa und weist damit Kostenvorteile gegenüber anderen Häfen Brasiliens auf. Grund genug für die Weltbank, weitgehende Neukredite für den Straßenbau in der Region freizugeben, damit eine neue Agrarfront in den betreffenden Gebieten entstehen kann. Deren Agararexportprodukte sollen vornehmlich das Vieh Europas und Japans mit Sojaeiweiß versorgen. Auch das deutsche Entwicklungshilfeministerium hatte keine Bedenken gegen das Straßenbauprojekt angemeldet. Denn auf der einen Seite, so die Argumentation, werde die Bevölkerung mit Infrastruktur versorgt, was ja positiv sei, und auf der anderen Seite, so die Antwort auf einen Protestbrief gegen das Projekt, ist die Bevölkerungsdichte in der betreffenden Region so niedrig, daß eigentlich niemand betroffen sei.

Doch wie sieht die Realität der Sojapflanzungen an der neuen Agrarfront aus ?

1.) Die Flächen auf den Hochebenen werden von Großgrundbesitzer*innen, nationalen und internationalen Ursprungs, eingenommen, da die Bodenpreise gering sind. Die Preise sind gering, da bislang große Flächen von Posseiros, (dort siedelnden Kleinbauern ohne Besitztitel, aber mit verfassungsmäßigen Rechten am Boden durch ihre langjährige Nutzung,) bewirtschaftet werden. Für diese Nutzung zur Selbstversorgung und zur Belieferung der lokalen Märkte ist genügend Boden vorhanden. Land hatte keinen Marktpreis. Landspekulant*innen nutzen – in Zusammenarbeit mit staatlichen Behörden – falsche Besitztitel, um sich das Land anzueignen und es dann schnell an agroindustrielle Unternehmen zu verkaufen. Davon sind insbesondere die leicht mechanisierbaren Hochebenen betroffen. Produkte, die früher wichtige Elemente der Sammelwirtschaft der Kleinbäuer*innen waren, wie Pequi, Fava de Onta, Palmeiras etc. und besonders die Jagd, als wichtiger Beitrag zur Eiweißversorgung, verschwinden durch die Monokulturen des Soja.

2.) Die Kleinbauern werden von den Hochebenen ganz an die Berghänge und in die wenigen Flußtäler gedrängt. 3.) Die großflächige Rodung der Cerrados und der Quellgebiete der lokalen Flüsse führt zur Versandung der Wasserläufe und zum Vertrocknen der Region. Eine Vertreibung der Bevölkerung ist nicht mehr nötig, da die Menschen nach dem Entzug der Lebensmöglichkeiten von selber abwandern. 4.) Der Einsatz von Pestiziden, beginnend bei der chemischen Vernichtung der Cerradovegetation vor der Rodung, über den Einsatz von bei uns (und eigentlich auch in Brasilien) verbotenen aldrinhaltigen Mitteln gegen Termiten und Blattschneiderameisen, den Herbizideinsatz und Insektizideinsatz während der Vegetetionsphase und der Einsatz der chemischen Keule zur einfacheren und gleichmäßigeren Ernte und Trocknung führen zur mannigfaltigen Vergiftung von Mensch, Tier, Boden und Wasser. 5.) Den Kleinbäuer*innen fehlt die Möglichkeit, in den Sojaanbau einzusteigen, da sie die hohen Anbaukosten in Höhe von 150 US- Dollar je Hektar nicht aufbringen können. Zugang zu zinsverbilligten Agrarkrediten haben sie nicht. Aber auch für den Anbau anderer Produkte fehlt ihnen der Zugang zu Land, Besitztitel, Produktionskosten, soziale Infrastruktur, Transport und Vermarktung.

Aus dem Süden und Westen sind diese Prozesse der Besitzkonzentration und Umweltzerstörung durch Sojamonokulturen seit über 20 Jahren bekannt: Vetreibung der Kleinbauern, Ausbreitung der Agroindustrie, Entstehung von Monokulturen mit hohem Pestizideinsatz. So entstand eine vergiftete und mechanisierte Agrarsteppe, die nur wenigen Arbeit bietet, aber billige Futtermittel für Europa erzeugt.

Betrachtet man den Expoprtkorridor makroökonomisch, so erkennt man die perverse Logik des Marktes: Brasilien, der zweitgrößte Sojaexporteur der Welt, macht den alten Anbaugebieten im Süden und zentralen Westen des Landes mit dem Sojaanbau im Norden selbst Konkurrenz. Das Sojaangebot auf dem Weltmarkt steigt, die Folge: Der Preis fällt. Neue Kunden, wie der Nahe Osten oder die Volksrepublik China, halten den Preisverfall nur kurzfristig auf. Die Europäische Union und Japan erhalten das Sojaschrot für ihre Veredlungswirtschaft billiger. Dafür zahlt das brasilianische Volk die Rechnung: Kredite der Weltbank und Zinsen sowie die Subventionen für die Agrounternehmer. Die komperativen Kostenvorteile des Exportkorridors Nord im Vergeich zu den südlichen Anbaugebieten belaufen sich aufgrund des preiswerten Transportes mit der Carajas-Eisenbahn und dem neuen Hafen Ponta de Madeira (beide trugen kräftig zur brasilianischen Auslandsverschuldung bei) auf 8 US-Dollar je Tonne Soja. Wegen dieser Kostenvorteile verlegen die Sojaanbauer aus dem Süden und Zentralen Westen ihre Betriebe in den Norden. Und im Norden wiederholen sich die Prozesse, die der Süden bereits erlebt hat: Gewalt gegen Kleinbauern, ökologische Zerstörung, Besitzkonzentration und Vertreibung.

Für die Weltbank eine klare Sache: im Neoliberalismus setzt sich die Region durch, die am billigsten produziert. Die Nebeneffekte blendet sie geflissentlich aus, aus verständlichen Gründen. Denn es ist ein Skandal, daß die Weltbank mit Krediten und Subventionen die Ausdehnung der sozial und ökologisch ohnehin höchst problematischen Sojamonokultur fördert und damit gleichzeitig die Verwüstung der alten Anbaugebiete in dem selben Land bewirkt. Die Nutznießer der Subventionen sind somit in erster Linie die Sojaimporteure in den westlichen Industriestaaten, denn sie dürfen sich über fallende Sojapreise freuen.

COSTA RICA

Die Schweiz liegt nicht mehr in Mittelamerika

(Mexiko-Stadt, 10. Oktober 1995, POONAL).- In Lateinamerika sind stabile Benzinpreise ein Zeichen für Krisenfestigkeit. In Costa Rica wurden sie Anfang Oktober zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen erhöht. Der Vorgang hat in der Tat Symbolcharakter: Dem einstigen Musterland in Mittelamerika geht es schlecht. Immer noch sind die Costarikaner im Vergleich mit den Nachbarländern privilegiert, was den Wohlstand angeht. Doch die Perspektiven sind düster. Die für dieses Jahr auf höchstens 12 Prozent geschätzte Inflationsrate wurde bereits Ende August überschritten. Auch die neu festgesetzte Marke von 18 Prozent wird kaum einzuhalten sein. Im September verabschiedete das Parlament auf Initiative des sozialdemokratischen Regierungschefs José María Figueres Steuererhöhungen. Die eigene Währung ist gegenüber dem Ausland immer weniger wert, die einheimischen Unternehmen kämpfen um ihr Überleben. Viele sind bereits an transnationale Gesellschaften verkauft. Zu Anfang seiner Regierungszeit schlug Figueres noch kritische Töne gegenüber den neoliberalen Strukturprogrammen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) an. Er versprach seinem Land eine sanfte Anpassung an die internationalen Gegebenheiten. Das ist inzwischen Schnee von gestern. Die Aussicht auf einen Kredit über 270 Millionen Dollar bei der Interamerikanischen Entwicklungsbank und weitere 75 Millionen Dollar Sonderziehungsrechte beim IWF reichten aus, letzterem gegenüber umfangreiche Zugeständnisse zu machen. So verpflichtete sich Costa Rica unter anderem, die Zahl der Staatsbediensteten in diesem Jahr um 5.000 Stellen abzubauen. Ziel sind mindestens 8.000 öffentliche Arbeitsplätze weniger. Das Haushaltsdefizit darf der Abmachung zufolge im kommenden Jahr nur noch ein halbes Prozent des Gesamtbudgets betragen. Noch im Vorjahr lag es bei 8,3 Prozent. Dies wird weitere drastische Ausgabenkürzungen notwendig machen. Um die Einnahmen zu erhöhen, stimmte das Parlament im vergangenen Monat bereits vschiedenen Steuererhöhungen zu. In der Vereinbarung mit dem IWF sagte das Land außerdem zu, den Rückstand der Schuldenzahlungen gegenüber dem Pariser Club schrittweise abzubauen und die übrigen Auslandsschulden pünktlich zu bezahlen. Zu den Reformen gehört auch die zunehmende Privatisierung von Staatsdienstleistungen. Davon sind vor allem das Bankenwesen und der Energiesektor betroffen. Fast alle der Maßnahmen schränken den Spielraum für Sozialleistungen ein.

Trotz zum Teil heftiger Debatten im Parlament konnte die Regierung dort ihre Vorhaben weitgehend durchsetzen. Nachdem Figueres sich schon vor Monaten der alleinigen Regierungsverantwortung nicht mehr gewachsen fühlte, schloß er einen Pakt mit der konservativen Partei der Sozialchristlichen Einheit unter seinem Amtsvorgänger Rafael Calderón Fournier. Das sichert die Regierbarkeit des Landes, läßt aber gleichfalls die politische Opposition im Parlament zur fast bedeutungslosen Minderheit verkommen. Die außerparlamentarische Opposition macht sich dagegen in für Costa Rica ungewohntem Maß bemerkbar. Es ist noch nicht lange her, da streikten die Lehrer*innen wochenlang gegen die Beschneidung ihrer Rechte. Student*innen hielten den Präsidenten Mitte September bei einer Rede zur Unabhängigkeit Mittelamerikas von Spanien vor 174 Jahren fest und forderten mehr Mittel für den Bildungssektor sowie Aktionen gegen die hohen Lebenshaltungskosten. In der Hauptstadt San José gab es soziale Unruhen, für die die Regierung ausländische Provokateure verantwortlich machte. Figueres spricht von „notwendigen Veränderungen“ und erwähnt immer wieder das Wort Modernisierung. Costa Rica wurde oft als die Schweiz Mittelamerikas bezeichnet. Dies bezog sich auf die fehlende Armee, aber auch auf den relativen Wohlstand. Das Fehlen der Armee ist im Grunde schon längere Zeit durch die Aufrüstung der Nationalpolizei kompensiert worden. Wohlstand existiert im Zuge der Modernisierung für immer weniger Menschen. Costa Rica ist auf dem besten Weg, seinen Nimbus zu verlieren.

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