Honduras

Poonal Nr. 201


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 201 vom 11. Juli 1995

Inhalt


MEXIKO

MEXICO

PANAMA

BRASILIEN

LATEINAMERIKA

KUBA

HAITI

VENEZUELA

HONDURAS

GUATEMALA


MEXIKO

Viertes Treffen in Chiapas ohne Abkommen

(Mexiko-Stadt, 7. Juli 1995, POONAL).- Es scheint schon fast Routine geworden zu sein. Diesmal brauchten die Zapatistische Armee für die nationale Befreiung (EZLN) und die mexikanische Regierung bei ihrem vierten Treffen in dem Ort San Andrés Larráinzar nur gut zwei Tage, um ohne Abkommen auseinanderzugehen. Dennoch sprachen beide Seiten von Fortschritten und einer stabileren Basis für die nächste Verhandlungsrunde, die am 24. Juli beginnen wird. Nach wie vor gibt es jedoch nicht einmal eine Einigung über gegenseitige Entspannungsmaßnahmen und die Regeln für die nächsten Gespräche.

Zumindest ist die Diskussionsgrundlage verbreitert worden. Die Zapatisten präsentierten der Regierungsdelegation vier Dokumente. Darin schlagen sie unter anderem die Bildung von 15 Arbeitsgruppen vor. Die in diesen Gruppen diskutierten Lösungswege sollen auf „Vollversammlungen“ in konkrete Verpflichtungen umgewandelt werden. Bei Themen von landesweiter Tragweite möchte die EZLN andere nationale Gruppen miteinbeziehen. Entgegen den Vorstellungen der Zapatisten, die Gespräche über Gesundheit, Land, Bildung, politische Freiheiten, usw. Punkt für Punkt anzugehen, schwebt der Regierung eine Gesamtlösung vor. Nach ihren Vorstellungen müßten die Vereinbarungen nicht konkret formuliert sein. Zum ersten Mal konstatierten die Zapatisten eine veränderte Einstellung bei ihren Verhandlungspartnern. Diese verhielten sich „respektvoller und ernsthafter“, so Comandante Tacho. Er sprach von einer „menschlichen Behandlung“ durch die Regierungsdelegation. Dies sei auch der Grund gewesen, die seit April schriftlich formulierten Vorschläge jetzt zu übergeben. Mit dem vierten Treffen in Larráinzar dürfte auch den Letzten klar geworden sein, daß sich die Verhandlungen über Monate und möglicherweise Jahre hinziehen werden, falls es dazu überhaupt eine Chance gibt. Die EZLN will ohne genaue Verpflichtungen seitens der Regierung keine Vereinbarung unterschreiben. Die Regierung ist eben dazu nicht bereit.

Landesweite Umfrage: Soll sich zapatistische Armee politisch organisieren?

Außerhalb des Verhandlungstisches versuchen beide Konfliktparteien, ihre Position zu stärken. So läuft die Vorbereitung für die landesweite und internationale Befragung, ob die zapatistische Armee sich in eine „politische, unabhängige und neü Kraft“ wandeln oder sich mit anderen Kräften organisieren soll, verstärkt an. Die EZLN kann es als einen Erfolg verbuchen, daß die unabhängige „BürgerInnen-Allianz“ sich nach einigem Zögern dazu bereit erklärt hat, die Befragung durchzuführen. Auch die Regierung läßt sich etwas einfallen. Sie ließ am Freitag in allen Tageszeitungen eine große Anzeige veröffentlichen, in der die Hilfsmaßnahmen für Chiapas seit dem Amtsantritt von Präsident Zedillo im vergangenen Dezember dargestellt werden.

MEXICO

Wirtschaft erholt sich – Arbeitsplätze werden abgebaut

(Mexiko-Stadt, 1. Juli 1995, POONAL).- Gut sechs Monate nach dem Beginn ihrer tiefen Krise hat sich die mexikanische Wirtschaft leicht stabilisiert. Die neuen Dollarmilliarden, die von den USA und dem Internationalen Währungsfonds in diesen Tagen tranferiert werden, sichern eine gewisse Ruhe an den Finanzmärkten für die kommenden Wochen. Der Peso, der gegenüber dem US-Dollar seit Dezember 1994 fast 100 Prozent seines Wertes verloren hat, steht zwar wieder stärker unter Druck als noch vor einem Monat, doch die Schwankungen und Abwertungen sind in letzter Zeit kalkulierbarer geworden. Von einer allgemeinen Entwarnung kann allerdings keine Rede sein. Besonders für den Arbeitsmarkt war der faktische Zusammenbruch der Wirtschaft mit dem darauffolgenden Schockprogramm der Regierung verheerend.

Für den Unternehmenssektor mag es erfreulich sein, daß das Firmensterben der vergangenen Monate jetzt offenbar ein Ende gefunden hat, aber ein Umkehr der Entwicklung ist nicht erkennbar. Der Präsident des mexikanischen Rates der Geschäftsleute, Antonio del Valle, gab vor wenigen Tagen an, von Januar bis Juni dieses Jahres seien etwa 1 Million Arbeitsplätze verloren gegangen. Bei einer offiziellen Arbeitslosenzahl von 2,2 Millionen Menschen – 6,3 Prozent, die höchste Rate seit fast zehn Jahren – bedeutet das fast eine Verdoppelung innerhalb kürzester Zeit. Das „Planziel“ von 1,2 Millionen für 1995 ist damit schon zur Halbzeit fast erreicht. Dabei sind die Zahlen des nationalen Statistikinstitutes noch wenig aussagekräftig. Das gibt trotz allem zur Schau getragenen Optimismus sogar Finanzminister Guillermo Ortiz zu: Verglichen mit den Bestimmungen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) seien die offiziellen Zahlen „weit unter der wirklichen Ziffer“. Auf genauere Angaben will sich der Minister nicht festlegen.

Minister spricht von 19 Millionen fehlenden Arbeitsplätzen

Sein eigenes Ministerium sprach vor einem Monat noch von gut 19 Millionen fehlenden festen Arbeitsplätzen – und das bei einer potentiellen Erwerbsbevölkerung von etwa 36 Millionen Personen. Ohne Schattenwirtschaft und den sogenannten informellen Sektor wäre ein Überleben für einen Großteil der Bevölkerung kaum möglich. Diese ist zudem von der Inflation hart getroffen. Sie hat nach den ersten fünf Monaten im Krisenjahr bereits die 30- Prozentmarke überschritten. Nur die kühnsten Optimisten glauben, sie könne aufs Jahr gesehen noch unter 50 Prozent bleiben. Die Mindestlöhne dagegen stiegen nur um 12 Prozent. Ein tatsächlicher Inflationsausgleich wird in so gut wie keinem neu abgeschlossenen Kollektivvertrag erreicht. 31 Millionen der Mexikaner sind selbst nach Weltbankangaben arm oder extrem arm. Nur die Exportindustrie hat durch die Abwertung des Peso gewonnen. Doch da ist es eine kleine Gruppe von 235 großen Unternehmen, die nach Angaben des Import-Export-Verbandes 70 Prozent der Ausfuhren tätigen. Z.B. stieg die mexikanische Bierausfuhr in die USA um etwa 60 Prozent.

Inflation steigt bei stagnierenden Löhnen

Der Exportaufschwung sorgte zum ersten Mal seit Jahren für eine positive Handelsbilanz mit den USA. Aber der bisher angehäufte Handelsüberschuß von mehr als 5 Milliarden Dollar ist angesichts des nach wie vor niedrigen Standes der Devisenreserven und der riesigen Auslandsschuld wenig wert. Hier tickt weiterhin eine Zeitbombe. Fast 150 Millarden Dollar beträgt die gegenüber dem Ausland angehäufte Staatsschuld. So gut wie die gesamten 22 Milliarden Dollar Krediteinnahmen aus dem Ausland in diesem Jahr wurden für die Bezahlung staatlicher Schuldtitel verwendet. In produktive Projekte ging dagegen von diesem Geld kaum etwas. Die Devisenreserven von etwas mehr als 10 Milliarden Dollar Ende Juni reichen bei weitem nicht aus, den noch ausstehenden Verpflichtungen in diesem Jahr nachzukommen. Ausländische Investitionen, die Dollar ins Land bringen würden, sind spärlich. Darum ist längst nicht mehr die Rede davon, die Kreditzusagen aus den USA, vom Internationalen Währungsfonds und anderen Geldgebern brauchten nicht vollständig eingefordert werden. Mexiko hängt am Tropf. Wenn er abgeschaltet wird, ist eine neue Krise wahrscheinlich.

PANAMA

Gesellschaft im Umbruch – Präsident versucht strukturelle Anpassungen

durchzusetzen

– von Marcelina Samaniego

(Panama, 28. Juni 1995, alai-POONAL).- Beim Regierungsantritt im vergangenen Jahr versprach Präsident Ernesto Pérez Balladares: „das Volk an die Macht“. Doch die sogenannte Konzertierung mit den sozialen Bewegungen ist ins Wanken gekommen. Die angewendete Wirtschaftspolitik der strukturellen Anpassungen trifft die Bevölkerung hart. Ende 1994 lag die offene Arbeitslosigkeit bei fast 14 Prozent. Inzwischen sind mindestens weitere zehntausend Arbeitslose hinzugekommen. Die Unterbeschäftigung oder die Arbeit im informellen Sektor umfaßt mehr als 30 Prozent der Erwerbstätigen. Unabhängige Expert*innen sind sich einig, daß die Wirtschaftspolitik der Regierung eine Rezession in mehreren Bereichen verursacht, darunter der Handel, das Bauwesen, die Gastronomie, die Gewerbeindustrie sowie die Bananen- und Zuckerindustrie. In diesem Jahr haben die Indígena-Ethnien ihre Protestaktionen verstärkt, um eine Grenzziehung ihrer Gebiete durchzusetzen. Unterdessen vergibt die Regierung Balladares Konzessionen an transnationale Unternehmen zur Erforschung und Ausbeutung von Minenvorkommen in Regionen, die unter das Grenzziehungsprojekt fallen. Auch die Staatsunternehmen scheinen umdenken zu müssen. 1995 gab es Änderungen bei der Gesellschaft für Telekommunikation und beim staatlichen Stromunternehmen. Die Regierung will damit die Investition inländischen und ausländischen Privatkapitals erlauben. Der panamaische Staat entfernt sich immer mehr von seiner traditionellen Rolle, die durch Interventionen geprägt ist. Die Privatisierungswelle hat inzwischen die Wassergesellschaft, die landwirtschaftliche Entwicklungsbank, das Institut der Landwirtschaftlichsversicherung und sogar das Strafsystem erreicht.

Zusammenarbeit von Regierung und Sozialen Bewegungen abgebrochen

Zu den neuralgischen Punkten des neuen Wirtschaftsplans gehört ein Reformpacket für zwei Bereiche, die als vorrangig für eine mögliche Produktionserhöhung angesehen werden: der Arbeits- und der Bildungssektor. Die im Mai ins Parlament eingebrachten Änderungsentwürfe für das Arbeitsgesetzbuch von 1972 sorgten in der Gewerkschaftsbewegung für Dissonanz. 39 Gewerkschaften lehnen die Reformen völlig ab und weigern sich, mit der Regierung in einer Einigungskommission zu verhandeln. Fünf Gewerkschaften sprechen dagegen mit der Regierung. Die Gegner*innen bezeichnen die Änderungen als „verfassungswidrig und schädlich“ für die Gewerkschaftsrechte der Arbeiter*innen. Die Protestbewegung ist in den letzten Monaten gewachsen. Die Arbeiter*innen haben angekündigt, die Aktionen während der Debatte im Parlament wieder aufleben zu lassen. Die mächtigen Gewerkschaften im Bau- und im Bankenwesen führen die Proteste an. Im Mai riefen sie zum Warnstreik auf, dessen Erfolg von ihnen und der Regierung sehr unterschiedlich eingeschätzt wurde. Die Reformopposition will Balladares unter allen Umständen zwingen, das Gesetzespacket aus dem Parlament zurückzuziehen. Dort wird es noch nicht diskutiert, weil es auch zwischen verhandlungsbereiten Gewerkschaften, Unternehmer*innen und Regierung in der Dreiparteienkommission „Arbeitsstiftung“ noch keine Einigung darüber gegeben hat. Die Abgeordneten wollen abwarten. Die Flitterwochen zwischen Regierung und der panamaischen sozialen Bewegung sind auf jeden Fall vorbei. Der Pakt, die Lösung der sozio-ökonomischen Probleme über Dialog und Verhandlung zu finden, hat nicht lange gehalten.

Im Juni diskutierte das Parlament ein anderes Reformprojekt. Es betrifft das seit 1946 gültige Bildungsgesetz. In 295 Artikeln soll das Bildungssystem „modernisiert“ werden. Der Vorschlag basiert offiziell auf humanistischen, demokratischen, wissenschaftlichen und technologischen Prinzipien „und der Eigentümlichkeit unserer Gemeinschaft und unserer Nationalkultur“. Der Entwurf hat die Zustimmung der LehrerInnengremien. Diese gingen in diesem Monat auf die Straße, um ihre Unterstützung auszudrücken und sich gegen die Haltung einer Unternehmergruppe zu wenden, die zu einer „großen landesweiten Bewegung“ gegen die Reform des Bildungswesens aufruft. Dieser Unternehmer*innen der „Panamaischen Vereinigung der Unternehmensgeschäftsführer“ (Apede) sehen in dem Gesetzentwurf eine Verletzung des „natürlichen und verfassungsmäßigen Rechts der Eltern, ihre Kinder zu erziehen“ und befürchten ein „zentralistisches Regime, unter dem der Staat die nationale Erziehung leitet“. Es ist das erste Mal, daß Lehrer*innen und Dozent*innen einen neuen Versuch einer Bildungsreform unterstützen, seit 1979 eine starke soziale Bewegung entsprechende Reformpläne unter der Regierung des Generals Omar Torrijos verhinderte.

Präsident Balladares will Autobahnbau durchsetzen

Von anderen Gesellschaftsgruppen bläst der Regierung jedoch viel Gegenwind ins Gesicht. So riefen die Ärzt*innen zu einem Streik auf, weil sie die Absetzung des Direktors der Sozialversicherung durchsetzen wollen. Dieser will seinerseits einen Modernisierungsplan durchsetzen, mit dem die Ärzt*innen nicht einverstanden sind, denn die Sozialversicherung würde dann privatisiert. Seit Ende Juni wird unter Vermittlung der katholischen Kirche versucht, einen Ausweg zu finden. Heftige Reaktionen haben auch zwei geplante Straßenbauvorhaben hervorgerufen, für die als Grund wieder die „Modernisierung“, diesmal der Landwege, genannt wird. Die Ökologiebewegung weist die Autobahn zwischen Panama-Stadt und Colón genauso zurück wie den sogenannten Nord-Korridor. In beiden Fällen befürchten sie negative Einwirkungen auf zwei Naturparks. Präsident Balladares kündigte jedoch seinen Entschluß an, die Arbeiten trotz der Oppostion der Umweltschützer*innen an beiden Projekten mit dem 1. Juli beginnen zu lassen.

Andererseits gestand er ein, seine Regierung sei aufgrund der Bürokratie „festgefahren“ und „festgebunden“. Er beschuldigte die eigenen Funktionär*innen, „alle Dinge auf morgen zu verschieben“. In den nächsten Jahren wird der Präsident einigen Problemen gegenüberstehen: Die Protestausbrüche aufgrund fehlender Arbeit, die Reformen des Arbeitsgesetzbuches und des Bildungssystems, der herbeigesehnte Plan für die Umwandlung der nordamerikanischen Stützpunkte, die unter panamaische Rechtsprechung zurückfallen werden, sind einige davon. Präsident Balladares muß dei genannten Probleme lösen, will er nicht vor einer Regierungsunfähigkeit in die Knie gehen, die der Mehrheit der Regierungen Lateinamerikas droht.

BRASILIEN

Die Favelas in Rio

– von Marinelza de Oliveira

(Rio de Janeiro, 19. Juni 1995, sem-POONAL).- Die Nobelgegend von Rio de Janeiro, als die Südzone bekannt, wird von Hüglen und dem Meer eingeschlossen. Sie wird als eine der schönsten in der Welt angesehen. Doch hinter dieser erhabenen Landschaft versteckt sich eine explosive Situation: Von den 180 Hügeln der Stadt sind 68 von Favelas, den Armenvierteln, besetzt. Der in Brasilien so ausgeprägte soziale Gegensatz wird durch die Topographie Rios noch deutlicher. Jede/r EinwohnerIn der Mittelklasse und der Oberschicht in der Südzone muß nur das Fenster öffnen, um zu wissen, wo sich die ärmste, besitzloseste und elendste Bevölkerung befindet. Das gleiche gilt für die Favela-Bevölkerung. Aus ihren Baracken sieht sie eine von der ihren sehr unterschiedliche Realität.

Die 570 Favelas von Rio bilden eine Stadt, die auf der Landkarte nicht verzeichnet ist. Die Viertel haben ihre eigenen Gesetze, auferlegt von der Herrschaft der Drogenbosse. Sie lassen die Leute nach ihrer Pfeife tanzen, Ausgangsperre, das Gesetz des Schweigens und der Krieg um die Drogenverkaufsstätten eingeschlossen. Zur jeder Tages- und Nachtzeit kann man Schußwechsel hören. Verirrte Kugeln töten häufig die Bewohner*innen. Nach den Zahlen des Planungsinstitutes der Stadt erhöhte sich die Bevölkerung in den Favelas in wenigen Jahren um 33 Prozent von 721.000 auf 961.000 Menschen. Im selben Zeitraum wuchs Gesamt-Rio nur um 7 Prozent. In Brasilien gibt es keinen Bürgerkrieg. Doch die blutigen Kämpfe zwischen den Drogenhändlern auf den Hügeln um das Millionengeschäft sind kaum anders. Dabei gibt es bezüglich des Todesrisikos fast keinen Unterschied für die, die in einem komfortablen Appartment leben und die Leute in den Favelas. Die Favela wird von einigen Bürger*innen der Mittel- und Oberschicht als Synonym für Marginalisierung und Gewalt angesehen. Aber die Wirklichkeit ist anders: Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung sind einfache, aufrichtige Leute. In der Favela Rocinha, mit 170.000 Einwohner*innen wohl die grösste in ganz Lateinamerika, haben schätzungsweise nur 1.300 Personen etwas mit den Drogenhändlern zu tun, aber 99,2 Prozent dieser Bevölkerung nicht.

Glückspiel 'Bicho' endete meist mit bewaffneten Auseinandersetzungen

Die Bildung der Favelas fällt mit dem offiziellen Ende der Sklaverei 1888 zusammen. Die Abschaffung der Sklaverei gab den Schwarzen Freiheit, aber keine Mittel, zu überleben. Ohne Geld, Arbeit und Wohnung bauten die „Befreiten“ armselige Hütten an den Hügelhängen auf. Später vertrieb Pereira Passos, Bürgermeister von Rio in den Jahren 1903 bis 1905, die Bewohner*innen, in dem er auf ihrem Gebiet Monumentalbauten errichten ließ. Die Menschen errichteten ihre Behausungen nun weiter hügelaufwärts. Mit der verstärkten Industrialisierung und der Land-Stadtwanderung nach 1930 beschleunigte sich dieser Prozeß. Von den polizeilichen Behörden vergessen, wurden die Favelas von den Glücksspielen und in jüngerer Zeit vom Drogengeschäft in Beschlag genommen.

Unter den Glücksspielen ragte das „Bicho-Spiel“ hervor, das mit niedrigen Wetten lockt und dessen Tradition bis ins Jahr 1989 zurückgeht. Jedes Viertel hatte seinen „Bichero“, der die Wetten kontrollierte. Der Bichero überwachte argwöhnisch sein Reich, um die Invasion von Rivalen zu verhindern. Die Streits endeten oft mit Verwundeten und Toten, so daß das Spiel 1992 verboten wurde. Die 14köpfige Gruppe der Bichero-Bosse, denen bewaffnete Bandenbildung vorgeworfen wurde, wanderte 1993 für sechs Jahre hinter Gitter. Unterdessen gewannen die Drogenhändler einen größeren Handlungsspielraum in den Favelas. Die häufigsten Kämpfe finden zwischen den Banden Comando Vermelho und dem Dritten Comando statt. Sie haben zusammen etwa 30 Prozent der gesamten Drogenhändler der Stadt unter Vertrag. Bewohner*innen angrenzender Stadtviertel wandern zusehends ab

Aus Angst verschwindet die Bevölkerung von der Straße. Die Wohnungen werden zu Festungen mit Eisengittern vor den Fenstern. Gegen die Nachbarn der Mittel- und Oberschicht benutzen die Händler die Einschüchterung. Einer Bewohnerin der Südzone, die das Gesetz des Schweigens durchbrach und die heruntergekommene Lebensqualität sowie die Entwertung der Grundstücke beklagte, riß das Dritte Kommando eine Hausmauer nieder. Die obere Mittelklasse bekommt, eingereist von den Favelas, Angst und packt die Koffer. Im begüterten Viertel Santa Teresa nach die Bevölkerung von 1980 bis 1991 nach den Statistiken des Bürgermeisteramtes um 13 Prozent ab. Im berühmten Ipanema-Viertel werden Appartments zum Verkauf angeboten, finden aber keine Abnehmer*innen.

Für den Anthropologen Gilberto Velho ist es mit dem Zusammenleben in Rio vorbei. Die soziale Ungleichheit, das Waffengeschäft, der Drogenhandel, das Scheitern der Behörden bei der Verbrechensbekämpfung bzw. ihre Komplizenschaft und der geringe Erfolg von Sozialprogrammen der Regierung in den Favelas, das alles kommt zusammen. Was den Drogenhandel angeht, so glaubt Velho, daß viele Jugendlichen ihn als eine Option sehen und nicht auf Druck der Händler damit beginnen. Die Rekrutierung beginnt oft noch vor dem Schuleintritt. Wer geschickt ist, kann sich vom „Beobachter“ bis zum „Geschäftsführer“ in einer Favela hocharbeiten. Etwa 9.000 Arbeitsplätze werden nach Schätzungen durch den Drogenhandel in Rio geschaffen. Der Preis für die Aussicht auf ein Leben ohne Armut ist hoch. Viele kommen mit gerade 20 Jahren um.

Die großen Bosse werden oft als Wohltäter von den Bewohner*innen angesehen. Sie verteilen wie die staatlichen Behörden soziale Hilfen, sorgen für Grundstücksaufteilung und Baumaterial, asphaltieren Straßen und sind Schirmherren von Fußballspielen. Im Gegensatz zu den öffentlichen Institutionen kommt die Hilfe der „Narcos“ informell und pünktlich. Stirbt ein Drogenhändler, kann die Familie mit einer Rente rechnen. Die Polizei, die gegen den Handel vorgehen soll, ist auf allen Ebenen korrupt. Die Löhne der Polizisten sind niedrig. Und wenn die Einheiten etwas tun, begehen sie oft selber Verbrechen. Im März ging die zufällig gefilmte Szene um die Welt, bei der ein Polizist einen 20jährigen Überfalltäter auf der Straße hinrichtete. Diese Polizeiaktionen sind Routine. Diesmal wurden sie nur gefilmt.

Zur Bekämpfung des Drogenhandels hat die Regierung die Armee in den Favelas eingesetzt. Doch die „Operation Rio“ hatte nicht den erhofften Erfolg. Gilberto Velho meint, sie hätte nur dann einen Sinn, wenn sie von sozialen Programmen entsprechend begleitet würde. Die Gesellschaft hat der Operation Rio die Bewegung „Viva Rio“ entgegengesetzt. Die Kampange, die von Intellektuellen, Künstlern und bekannten Bürger*innen der Stadt unterstützt wird, soll der gesamten Stadtbevölkerung ihren Stolz wiedergeben. Die Hoffnung besteht darin, Rio könne wieder als kulturelles Zentrum des Landes bekannt werden.

LATEINAMERIKA

Die Frauen machen sich auf dem Weg, Teil I

(Lima, Juni 1995, noticias aliadas-POONAL).- Die Menschenrechte

der Frauen werden jeden Tag in jedem Winkel der Region verletzt. Obwohl es wichtige Schritte auf dem langen Weg gegeben hat, den Mißbrauch und die Diskriminierung gegen Frauen zu verhindern, bleibt noch eine weite Strecke zu gehen. Solange die Frauen nicht die Macht bekommen, bei allem zu entscheiden, was sie als Personen und soziale Akteurinnen angeht, können wir keine gerechtere und solidarischere Gesellschaft aufbauen. In seinen zweiten Sondernummer über die Menschenrechte legt Noticias Aliadas (NA) daher den Schwerpunkt auf die Frauen (POONAL veröffentlicht diese Sondernummer leicht gekürzt in mehreren Teilen; die Red.)

Fünf Jahre fehlen am Beginn des dritten Jahrtausends, doch gerade zwei Jahre ist es her, daß die Frauen erreichten, ihre Rechte als Menschenrechte angesehen zu bekommen. „Die Menschenrechte der Frau und des Mädchens sind unveräußerlicher, integrierender und unteilbarer Bestandteil der allgemeinen Menschenrechte“ steht im Schlußdokument der Weltmenschenrechtskonferenz der UNO, die 1993 in Wien tagte. Dennoch bleiben die Frauen die ärmsten unter den Armen, eine Mehrheit unter den Opfern der Zwangsvertriebenen und der Gewalt aufgrund ihres Geschlechtes. Sie erleiden weiterhin eine ungleiche Behandlung bei der Arbeit und vor dem Gesetz. Ihnen wird das Recht auf Landbesitz oder auf einen Bankkredit verwehrt.

Brauchen die Familien, die Arbeits- und Studienstätten, die Regierungen und Gesellschaften noch mehr Weltkonferenzen, Verfassungsklauseln, Gesetze und Konventionen, um festzustellen, daß die Frauen als solche besondere Rechte haben und diese im Zusammenhang der Menschenrechte gesehen werden müssen? Anscheinend ja. Ohne den Fortbestand von Unterdrückungsformen gegen die Frau würde keine IV. Weltfrauenkonferenz im kommenden September in Peking benötigt. Mehr noch: die lateinamerikanischen und karibischen Nicht-Regierungsorganisationen haben nicht umsonst das Motto „Peking, etwas mehr als nur Worte“ gewählt. Trotz des Fortschrittes auf der Ebene internationaler und nationaler Gesetze, die anerkennen, daß die Rechte der Frauen und Kinder einen besonderen Schutz brauchen, sind die Gesetze in der Mehrheit der Länder nichts als tote Buchstaben.

Einkommensunterschiede bis zu 45 Prozent diskrimieren Frauenarbeit

Nur ein Beispiel: Die ecuadoreanische Regierung unterschrieb 1981 die „Konvention zur Abschaffung aller Diskriminierungsformen gegen die Frau“. Die ungleichen Löhne bleiben dennoch bestehen. Das durchschnittliche Monatseinkommen der Männer ist 15 Prozent höher als das der Frauen und im informellen Sektor der Städte erhöht sich der Unterschied nach UNO-Daten auf 45 Prozent. „Die Frauen sind die unsichtbaren Opfer der 90er Jahre“, versichert amnesty international in dem Bericht: „Die Menschenrechte, ein Frauenrecht“. Und weiter: „Wenn die Vergewaltigungen der Frauen ansteigen, dann deswegen, weil sie überwiegend nicht angeklagt werden.“ Darum die Bedeutung und Notwendigkeit von Ereignissen wie die Konferenz von Peking, die als zentrale Punkte den Frieden, die Gleichheit und die Entwicklung als Thema hat.

Die Mobilisierung und Zusammenkunft der Frauen in Peking ist zweifellos wichtig, weil sie einen bedeutenden Beratungsspielraum für diejenigen darstellt, die eine Geschlechtergerechtigkeit auf der Welt wollen. „Aber diese [Konferenz] ist weder eine Verlängerung der Frauenbewegung noch eine nationale Verbündete der Frauen, sondern ein Machtzentrum, wo hauptsächlich dieselben Regierungen zusammenkommen, die wenig oder fast nichts für die Geschlechtergleichstellung in ihren eigenen Ländern gemacht haben“, sagt Irene León von der Frauenbewegung aus Ecuador. Das Basisdokument für Peking ruft die Regierungen auf, Entwicklungsprogramme „aus einer Genus-Perspektive“ zu entwerfen. Für den Vatikan und seine Verbündeten dürfte es zwischen Genus und Geschlecht keinen Unterschied geben. Sie argumentieren, unter dem Genus-Begriff würden Angelegenheiten wie Homosexualität, Lesbentum und Bisexualität versteckt, die sie nicht bereit sind, zu akzeptieren. Der Begriff Genus ist ein Beitrag des Feminismus zur Frauenbewegung und beabsichtigt die Abschaffung der Rollenzuweisung dem Geschlecht nach. Dieses Konzept birgt implizit die Möglichkeit einer Veränderung zu einer gleichberechtigteren und gerechteren Gesellschaft in sich.

Meist ruhen die Sozialprogramme auf den Schultern der Frauen

Zwar sind die Organisationen zur Verteidigung der Frauenrechte in den letzten zwei Jahrzehnten enorm gewachsen, doch nach wie vor sind es einige wenige Frauen, die zu „Sprecher*innen“ werden. Die einfachen Siedlerfrauen, die Indígenas, die Schwarzen, die Bäuerinnen, die Arbeiterinnen müssen nach der Macht innerhalb der Frauenbewegungen selbst greifen. Sie müssen das Wort auf den nationalen und internationalen Foren ergreifen und ihre Bewegungen leiten. Während solche Ereignisse mit Reflexionen über die Rechte der Frauen kommen und gehen, organisieren die Ärmsten in Lateinamerika Volksküchen, Kindergärten, Gesundheitszentren und kleine Unternehmen. Diese Einrichtungen entstehen aus der Notwendigkeit der Frauen, fehlende Dienstleistungen für sich und die Kinder erträglicher zu machen. Doch ihre Arbeit außerhalb des Hauses bleibt durch dieselben häuslichen Aufgaben umschrieben – Ernährung, Gesundheit, Kinderbetreuung. Der Unterschied besteht in der Gruppenarbeit. Oft werden dies Aktionen auch durch Informationsseminare über die Rechte der Frauen begleitet und dienen der Bewußtseinsbildung.

Die Tendenz zu dieser Art Organisationen verstärkt sich mit den wirtschaftlichen Anpassungsprogrammen der lateinamerikanischen Regierungen, die weniger staatliche Ausgaben mit sich bringen. Mehr noch: gewöhnlich ruhen die Sozialprogramme auf den Schultern der Frauen. Dies bedeutet eine Herausforderung für die Organisierung der Frauen. Das Gewicht der täglichen Arbeit nimmt oft jeden Raum für das Nachdenken über die eigene Situation. Um sich „sichtbar“ zu machen, muß die soziale Bewegung der Frauen sich in die politische Akteurin ihrer eigenen Veränderung wandeln. Entscheidend ist dabei, daß diese Bewegung alle Frauen ohne Unterscheidung der Beschäftigung, des Glaubens, der Klasse, der Rasse oder der sexuellen Präferenz einschließt. Doch während die Frau Sklavin des wirtschaftlichen Überlebens bleibt, wird die Anwendung ihrer Rechte schwierig sein und wir können nicht von einer Geschlechtergerechtigkeit reden.

KUBA

Insel hofft auf sein Öl

– von Joaquin Oramas

(Havanna, 7. Juli 1995, prensa latina-POONAL).- Mittelfristig kann Kuba sich mit Ölprodukten selbst versorgen. Diese Meinung vertritt der Experte Manuel Marrero-Faz, Geologe im Ministerium für die Grundstoffindustrie. Er verfaßte eine Studie über die Perspektiven der Ausbeutung und Produktion von Hydro-Karbonaten auf der Insel. Die Kubaner*innen trugen die Ergebnisse auch auf der XX. Versammlung für die gegenseitige lateinamerikanische Ölhilfe (ARPEL) vor. Das Land erklärte sich bereit, mit ausländischen Expert*innen, vor allem aus Lateinamerika, bei der Erforschung der Ölvorkommen zusammenzuarbeiten. Bisher sind nach Angaben des zuständigen Ministers Marcos Portal die Probebohrungen zu 60 Prozent von Unternehmen aus Frankreich, Canada, Großbritannien und Schweden abgedeckt worden.

Portal nannte bilaterale Abkommen über Ausbeutung, Produktion, Raffinierung und Vermarktung als Ziel. Nach dem abrupten Ausfall der Rohöllieferungen aus der ehemaligen Sowjetunion und der Versorgung mit Ersatzteilen gründeten die Kubaner*innen die Holding „Cubapetroleo“ und teilten das Gebiet mit vermuteten Ölvorkommen in 32 Blöcke (22 auf dem Land und zehn im Meer) auf. Für 18 dieser Blöcke wurden in den vergangenen fünf Jahre Abkommen mit ausländischen Firmen geschlossen. Die Produktion von Rohöl auf der Insel verdoppelte sich innerhalb von vier Jahren. Täglich werden jetzt durchschnittlich 30.000 Barrel (ein Barrel sind etwa 165 Liter; die Red.) gefördert. Aus der ersten Fundstelle im Meer sprudeln in der Versuchsphase täglich 3.759 Barrel. Trotz der Fortschritte ist es bis zur Selbstversorgung jedoch noch ein langer Weg. Die erhöhten Fördermengen decken bisher nur 15 Prozent des kubanischen Treibstoffbedarfs.

HAITI

Polizeikadetten in die USA

(Port-au-Prince, 28. Juni 1995, hib-POONAL).- Die USA haben ihre Kontrolle über die Ausbildung der neuen haitianischen Polizei verschärft. Ende Juni flogen 375 Kadetten für zwei Monate nach Missouri. Die haitianische Regierung stimmte kürzlich der Entsendung in die USA zu. Offizieller Grund ist das angebliche Fehlen von Ausbildungseinrichtungen auf Haiti. Dabei errichteten die USA bei ihrer Invasion im vergangenen Herbst schnell und einfach hunderte von Zeltstädten und Betonbauten für 20.000 Menschen.

VENEZUELA

Verfassungsrechte wieder in Kraft

(Mexiko-Stadt, 7. Juli 1995, POONAL).- Ein Jahr lang galten in Venezuela die individuellen Grundrechte auf Freiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung, freier Personen- und Güterverkehr nicht. In der Verfassung verankerte Wirtschaftsrechte verloren ebenso ihre Gültigkeit. Seit dem 6. Juli ist dies vorbei. Der Präsident Rafael Caldera hob die Verfassungseinschränkungen auf, nachdem der Kongreß drei von ihm geforderte Gesetze verabschiedete. Dabei handelt es sich um ein Gesetz zum Verbraucherschutz, eines über die Bankenüberwachung und ein drittes über den finanziellen Notstand. Im Juni 1994 hatte der Präsident seine drastischen Maßnahmen damit begründet, nur mit Sondervollmachten der Wirtschaftskrise und dem Bankenskandal begegnen zu können. Menschenrechtsgruppen versichern, das tatsächliche Resultat der Grundrechtsaufhebungen sei ein verstärkter Mißbrauch der Polizei- und Militärgewalt gewesen. Ein gerade in London veröffentlichter Bericht vom amnesty international verzeichnet Venezuela unter den Ländern, in denen die Menschenrechte am meisten mißachtet werden.

HONDURAS

Militärs gehen gegen Untersuchungsbehörden vor

(Mexiko-Stadt, 7. Juli 1995, POONAL).- Der honduranische Bundesstaatsanwalt Edmundo Orellana klagt „dunkle“ Gruppen der Streitkräfte an, Destabilisierungspläne zu schmieden. Ziel sei es, zivile Behörden in Mißkredit zu bringen, die Fälle von Menschenrechtsverletzungen in den 80er Jahren untersuchen. Orellana beschuldigte die Gruppen, sich nicht mit der Idee abfinden zu können, daß die Zivilisten der staatlichen Gewalt eine andere Richtung zugunsten der Demokratie und der ethischen Werte geben wollten. Der Staatsanwalt gab diesen Teilen der Armee die Schuld an einer Reihe von Rauben und Überfällen. So wurde beispielsweise das Auto des honduranischen Menschenrechtsbeauftragten Leo Valladares gestohlen und der Fahrer entführt. Streitkräftechef Discua wies die Anklagen zurück.

GUATEMALA

Militärs verhindern Exhumierung

(Guatemala, 7. Juli 1995, cerigua-POONAL).- Zum zweiten Mal verhinderten die Militärs die Exhumierung der Leiche des Guerillakommandanten Efraín Bámaca auf dem Gelände einer Kaserne in der Provinz San Marcos. Dieses Mal erwirkten die Anwälte des Oberst Julio Alpírez eine einstweilige Verfügung gegen die Ausgrabung. Alpírez gilt als der verantwortliche Militär für die Ermordung Bámacas nach dessen Festnahme und Folterung. Bámacas Witwe, die US-Anwältin Jennifer Harbury verlangt seit Jahren beharrlich die restlose Aufklärung des Falles. Die 17 Personen, die nach San Marcos gereist waren, darunter Mitglieder der UNO- Mission zur Internationalen Überprüfung der Menschenrechte in Guatemala (MINUGUA), Menschenrechtsgruppen und ein Abgesandter des US-Kongresses, mußsten unverrichteter Dinge wieder abreisen. Der guatemaltekische Bundesstaatsanwalt Ramsés Cuestas konnte keine Auskunft über einen möglichen neuen Exhumierungstermin nennen. Zu denen, die die Wahrheit über den Tod des Guerillakommandanten fordern, stieß auch die Interamerikanische Menschenrechtskommission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Sie kam nach Guatemala, um neben der Aufklärung im Fall Bámaca auch die weitere Untersuchung des seit zwei Jahren ungeklärten Mordes an dem Politiker und Zeitungsherausgeber Jorge Carpio Nicolle zu forden.

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