Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 198 vom 20.06.1995
Inhalt
MEXIKO
KUBA
PARAGUAY
KOLUMBIEN
GUATEMALA
MEXIKO
Zapatisten müssen gegen das Vergessen ankämpfen
(Mexiko-Stadt, 13. Juni 1995, POONAL).- Das Ende war schon abzusehen und der Überraschungseffekt gering. Auch das dritte Treffen zwischen der mexikanischen Regierungsdelegation und den neun Vertreter*innen der Zapatistischen Armee für die nationale Befreiung (EZLN) verlief ergebnislos. Das Thema der gegenseitigen entspannenden Maßnahmen ist vorerst „eingefroren“ und die Regeln für weitere Verhandlungen sind immer noch nicht ausdiskutiert. Für das vierte anvisierte Treffen in San Andrés Larráinzar mit Beginn am 4. Juli sind die Erwartungen von vorneherein niedrig. Geht die Geschichte der rebellischen Indígenas aus Chiapas, die in der ganzen Welt so viel Sympathie fanden und die ihren Aufstand am 1. Januar 1994 mit dem erklärten Ziel begannen, das Land von Grund auf zu verändern, bereits zu Ende? Verhandeln sie sich tot? So einfach ist das nicht, aber sicher ist: die Zapatisten müssen gut 17 Monate nach ihrem ersten öffentlichen Auftreten gegen die Zeit und das Vergessen ankämpfen.
Dafür gibt es mehrere Gründe. Der erste liegt in einer geänderten Regierungsstrategie. Ex-Präsident Carlos Salinas schien das Problem Chiapas nach dem Scheitern der ersten Gespräche mit der EZLN-Führung Anfang März des vergangenen Jahres bis zum Ende seiner Amtszeit aussitzen zu wollen. Unter Präsident Zedillo zeigt sich, daß die Regierung dazu gelernt hat. Der präsidentielle Abgesandte Dante Delgado ist inzwischen der eigentliche Governeur von Chiapas. Er koordiniert über die Behörden des Bundesstaates hinweg das „Programm für sozialen Wohlstand und beständige Entwicklung“. Mit einem Teil der Mitgliedsgruppen in der Demokratischen Staatsversammlung des chiapanekischen Volkes (Ädepch) führt Delgado einen Paralleldialog über Themen wie Landfrage, soziale und wirtschaftliche Entwicklung. Damit erreichte der erfahrene Unternehmer und Politiker bereits eine Spaltung der Aedepch, die den Zapatisten nahesteht. Der EZLN versucht er, die Themen wegzunehmen. Einige bezeichnen Dante Delgado als „Schlüssel in der Aufstandsbekämpfung“. Präsident Zedillo tut das seinige dazu, die Bedeutung der Guerilla herunterzuspielen. Das Wort EZLN kommt ihm so gut wie nicht über die Lippen. Noch am 5. Juni sprach er während einer Rede in Huixtla, Chiapas, nur von dem „Konflikt“ und „denen, die wegen der überlieferten sozialen Rückständigkeit unzufrieden wurden“.
Kommunikation der EZLN mit der Bevölkerung wurde erfolgreich unterbunden
Die Militäroffensive vom 9. Februar 1995 ist ein weiteres Element. Das offiziell erklärte Ziel, die EZLN-Führung, insbesondere den Subcomandante Marcos gefangenzunehmen, schlug fehl. Wenn die Militärs die direkte Konfrontation mit den Zapatisten suchten, so hatten sie auch darin keinen Erfolg. Doch die Stärke der chiapanekischen Guerilla lag von Anfang an in der Kommunikation mit der Gesellschaft. Und die ist seit der neuen Bedrohung durch die Bundesarmee und deren zahlreiche Stützpunkte mitten im ehemals von der EZLN kontrollierten Gebiet zumindest gestört. Die Kommuniques der Zapatisten brauchen bedeutend länger, bis sie an die Öffentlichkeit kommen.
In der Verhandlungsdelegation der Regierung sitzen erfahrene Leute. Der offizielle Delegationsleiter Marco Antonio Bernal hat bereits eine langjährige politische Erfahrung, doch die graue Eminenz ist der „Botschafter“ Gustavo Iruegas. Er hat seit Ende der 70er Jahre vielfältige Kontakte mit den Guerillas in Nicaragua, El Salvador und Guatemala gehabt. Jetzt versucht er zusammen mit Bernal geschickt, den Verhandlungen keine landesweite Bedeutung zukommen zu lassen. Beide fordern zudem beständig, die EZLN müsse sich zu einer legalen politischen Partei wandeln. Mit Oppositionsparteien hat die seit 66 Jahren ununterbrochen herrschende Revolutionäre Institutionelle Partei (PRI) Erfahrung.
Die Regierung scheint eine Zermürbungstaktik einzuschlagen, ohne ein wirkliches Interesse an einer Problemlösung zu haben. So ist im jüngst verkündeten Nationalen Entwicklungsplan 1995-2000 beispielsweise von politischen Forderungen der Indígenas nach einer begrenzten Autonomie überhaupt nicht die Rede. Nach wie vor kann sich die Regierung auf einen Großteil der Medien, besonders das Fernsehen, verlassen, um nur ihre Sicht der Dinge an die Öffentlichkeit zu bringen. In der Tageszeitung „La Jornada“ stellte Octavio Rodríguez Araujo bitter fest: „Die Regierung erfüllt ihren Part und sie macht es gut.“ Und Subcomandante Marcos konstatiert in einem langen Text, den die EZLN-Delegation in Larráinzar verbreitete, realistisch: „Das System ist weder stärker noch schwächer als gestern.“
Oppositionsparteien werden zusehends schwächer
Schwächer ist eher die zivile Opposition geworden, auf die die Zapatisten angewiesen sind. Auf nationaler Ebene hat die rechtskonservative Partei der Nationalen Aktion (PAN) in den vergangenen Monaten stark Zulauf bekommen, was sich unter anderem in den Bundesstaatswahlen in Jalisco, Veracruz und Guanajuato zeigte. Die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) streitet sich intern darüber, ob sie mehr zur Mitte rücken oder linke Positionen verstärken soll. Um die Chiapas-Regierung „in Rebellion“ mit dem Gegengouverneur Amado Avendaño an der Spitze ist es still geworden. Ein wesentlicher Faktor dafür sind die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Demokratischen Staatsversammlung des chiapanekischen Volkes (Aedepch). In der auf Initiative der EZLN entstandenen Nationalen Demokratischen Konvention (CND) stehen sich zwei Gruppen gegenüber. Die eine möchte ein möglichst umfassendes Bündnis von Gesellschaftsteilen, die andere betont stark den Klassenkampfcharakter der Gesellschaft. Über die gegenseitigen Vorwürfe kommt die politische Arbeit zu kurz. Der faktische Bruch in der CND ist ein Grund, warum die von den Zapatisten im Januar geforderte große Bewegung der Nationalen Befreiung (MLN) bisher nicht entstanden ist.
Genauso hat sich der letztjährige PRD-Präsidentschaftskandidat Cuauthémoc Cárdenas nicht dazu durchringen können, dem Zapatisten- Vorschlag zu folgen, sich an die Spitze der MLN zu stellen. Dagegen hat sich in den letzten Monaten mit dem PRD- Gouverneurskandidaten Lopez Obrador eine neue Führungspersönlichkeit profilieren können. Seine Protestaktionen gegen das Wahlergebnis im Bundesstaat Tabasco und der von ihm angeführte „Exodus für die Würde und die nationale Souveränität“, der von Tabasco aus in 41 Tagesmärschen bis in die über 1000 Kilometer entfernte Hauptstadt führte, haben ihn ins Rampenlicht gerückt. Möglich, daß er Lücken ausfüllen kann, da er bisher Zuspruch von allen linken Kräften bekommen hat.
Ansonsten blieben die Initiativen in diesem Jahr fast ausschließlich der EZLN vorbehalten. Sei es die Idee der MLN, sei es der ständige Aufruf zu Mobilisierungen der sogenannten Zivilgesellschaft, sei es der Vorschlag, die Verhandlungen mit der Regierung in der Hauptstadt zu führen, oder sei es der Anstoß zur Selbstkritik. Die Entscheidung, der Konfrontation mit der Bundesarmee um jeden Preis auszuweichen, war im Sinne der Zapatisten-Logik konsequent. Sie hätten militärisch nicht viel zu gewinnen gehabt. Jetzt sind die zählebigen Verhandlungen auch auf die Prinzipientreue der EZLN zurückzuführen. Sie beharrt darauf, jeweils die Bevölkerung in ihrem Gebiet vor der Zustimmung zu möglichen Abkommen zu befragen. Und sie richtet sich auf ein langes Verhandeln ein.
Wandelt sich die EZLN zur politischen Partei?
Für Revolutionsromantiker mag die Guerilla an Zugkraft verloren haben. Doch nach wie vor hat sie für einen wichtigen Teil der Bevölkerung eine große moralische Legitimität. Vielleicht sind es gerade die auf EZLN projezierten Erwartungen, die viele von eigenen Aktionen abhalten. Die EZLN selber ist dagegen davon überzeugt, daß sie ohne die Unterstützung im ganzen Land scheitern wird. In seiner ihm eigenen literarisch-politischen Sprache hat der Subcomandante Marcos gerade in einem großen Dokument den Gesellschaftszustand seziert und eine neue Diskussionsgrundlage geliefert. Und die von den Zapatisten geforderte landesweite Befragung, ob die Guerilla sich in eine unabhängige und neue politische Kraft – sprich Partei – wandeln oder sich anderen Kräften und Organisationen anschliessen soll, ist ein weiterer Versuch, das mexikanische Volk in die Pflicht zu nehmen. Gleichzeitig schließt dieser Versuch jedoch die Gefahr einer weiteren Spaltung ein. Es wird mit Sicherheit keine Einigkeit über diese Frage herrschen. Fazit: die revolutionären Perspektiven sind ungewiß.
KUBA
Die Beziehungen zu den USA, Teil II
Interview mit kubanischem Parlamentsabgeordneten Pedro Martínez
(Quito, Juni 1995, alai-POONAL).- Alai: Es scheint sich trotz der erwähnten Veränderungen ein unbewegliches Szenarium herauszukristallisieren. Sowohl wegen des Drucks der Hardliner mit dem Helms-Burton-Entwurf als auch wegen der Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr…
Martínez: Natürlich wird sich Clinton, wenn er sich zur Wiederwahl stellen wird, nicht völlig mit diesen ultrarechten Gruppen aus Florida anlegen, denn sie haben wirtschaftlichen Einfluß, Einfluß in den Massenmedien – unabhängig von ihrem möglichen politischen Einfluß, der geringer ist, als sie sich vorstellen. Derzeit nimmt Clinton die Haltung ein, ein neues Gesetz für das Kuba-Embargo sei nicht nötig, weil bereits das Torricelli-Gesetz besteht. Dieses läßt einen gewissen Spielraum, um bei bestimmten Veränderungen auf Kuba einige Veränderungen in den Beziehungen vorzunehmen. Das heißt, bei Torricelli ist es die Politik von Zuckerbrot und Peitsche, im Fall Helms die Peitsche. Die Regierung wird sich mit diesem Manöver von Helms auseinandersetzen müssen und ich glaube, sie macht das.
Dieses Helms-Burton-Gesetz ist ein wirklicher Blödsinn, eine vollkommene Abkehr vom internationalen Recht und sogar vom Verfassungsrecht der USA. Es legt eine Reihe von unglaublichen Mechanismen fest, die den Präsidenten verpflichten würden, eine Super-Spionagebehörde zu schaffen, die alle Leute überwacht, die Wirtschaftsbeziehungen zu Kuba haben. Beispielsweise sieht es vor, eine internationale Blockade durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu fordern, indem das Kapitel 7 der UNO-Akte angewendet wird. Dieses tritt dann in Kraft, wenn es ein Ereignis gibt, das den Frieden und die Sicherheit gefährdet. Kuba gefährdet keinen Frieden und keine Sicherheit. Das, was Kuba fordert, ist genau der Respekt gegenüber seinem Frieden und seiner Sicherheit. Zudem gibt es fünf ständige Mitglieder des Sicherheitsrates mit Stimmrecht. Davon sind vier gegen das Gesetz: Rußland, China, Frankreich und Großbritannien. Genauso sind es die Länder der Europäischen Union und Canada und Mexiko, die NAFTA-Partner der USA.
Mit dem Gesetzentwurf soll Kuba praktisch in ein Protektorat umgewandelt werden. Es wird eine Entwicklung vorgezeichnet, die nach der Niederschlagung der Revolution eine Übergangsregierung bestimmen würde, danach eine demokratische Regierung auf der Basis eines kubanisch-nordamerikanischen Rates und durch nordamerikanische Gerichte. Das Embargo würde aufgehoben, nachdem alles Eigentum der nordamerikanischen Bürger*innen zurückgegeben oder voll entschädigt worden wäre. Das heißt, die Kubaner*innen, die die nordamerikanische Staatsbürgerschaft angenommen haben, bekämen sogar das Recht, auf Kuba eine Entschädigung zu fordern. Die Verrücktheit geht so weit, daß anstatt der 1,8 Milliarden Dollar, die die nationalisierten, nicht [entschädigungslos] enteigneten, nordamerikanischen Unternehmen forderten, jetzt mit 100 Milliarden Dollar veranschlagt werden. Auf Kuba gab es einen legalen Nationalisierungsprozeß, juristisch gültig, und außerdem von den nordamerikanischen Behörden anerkannt. Zehn oder fünfzehn Generationen von Kubaner*innen müßten praktisch in Sklaverei leben, um diese Schuld zu bezahlen.
Kuba soll auf den Stand der ersten Intervention zurückgebracht werden. Damals nutzten die USA eine günstige Gelegenheit, als die Kubaner*innen dabei waren, ihre Unabhängigkeit im Kampf gegen die spanischen Kolonisatoren zu erreichen. Damals drückten sie uns das Prats-Gesetz auf und verpflichteten uns, einen Teil unseres Territoriums, die Basis Guantánamo, abzugeben und das Recht der USA auf Intervention anzuerkennen, wenn sie es für angebracht hielten, weil die nordamerikanischen Interessen in Gefahr waren. Diese Etappe der Dominierung ist nichts im Vergleich zu den Vorschlägen des Helms-Gesetzes. Wir sehen darin eine verzweifelte Geste der ultrarechten Sektoren der USA, die sie zum schlechtesten Zeitpunkt machen. Denn die nordamerikanische Politik gegenüber Kuba war niemals isolierter als jetzt. Ein Beweis ist, daß die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Blockade drei Jahre hintereinander verurteilt hat und im vergangenen Jahr waren es 101 gegen zwei Stimmen, die der USA und Israels. Und Israel hat bereits Unternehmer, die in Kuba inverstieren, nach Kuba geschickt.
Alai: Aber auf jeden Fall hat der Gesetzentwurf die Debatte auf seine Zustimmung oder Ablehnung gerichtet. Die grundsätzliche Frage, die Blockadepolitik als solche, wird nicht mehr in Frage gestellt. Es gibt sogar eine Strömung, die das Torricelli-Gesetz als das geringere Übel ansieht.
Martínez: In der Tat könnte das Vorkommnis, daß so etwas extremistisches vorgeschlagen wird, zu einer gewissen Legitimität des Illegalität führen, die das Embargo und das Torricelli-Gesetz darstellen. In der Tat kann im Kampf gegen das Helms-Gesetz eine Situation entstehen, in der einige Leute sagen: Ok, mit dem Torricelli ist es in Ordnung. Wir müssen auf jeden Fall feststellen, das Kuba nichts dabei verliert. Wir verbreiten sogar die vollständige Fassung [des Gesetzes] auf Kuba, damit es unsere Bevölkerung analysiert und in objektiver Form diskutiert, denn sie ist überzeugt von dem, was sie hat. Wir wollen, daß dies eine Übung für die Souveränität, für die Erziehung unseres Landes wird. Daß unsere Bevölkerung sich der Gefahren bewußt ist, die im Norden lauern. Aber auch, daß sie zwischen diesen ultrarechten, faschistischen Gruppen und anderen Gruppen in den USA zu unterschieden weiss, die vom politisch-ideologischen Standpunkt Gegner, aber respektvoll sind.
Alai: Im April des vergangenen Jahres gab es in Havanna ein Treffen, das zwischen der Regierung und den kubanischen Emigrant*innen Brücken bauen sollte. Was ist zwischenzeitlich passiert?
Martínez: Seitdem hat es viele wichtige Annäherungsschritte zwischen Persönlichkeiten der kubanischen Auslandsgemeinde und Kuba gegeben. Ein Beispiel ist Eloy Gutiérrez, der ein erbitterter Feind der Revolution war, der terroristische Aktivitäten durchführte, der auf Kuba im Gefängnis saß und der sich dennoch jetzt nach und nach von einer Position angenähert hat, die vom Respekt gegenüber Kuba geprägt ist. Ich erwähne diesen Fall, weil es sich um eine der Figuren handelt, die wirklich exiliert sind und weil er zeigt, daß das Verständnis gereift ist, daß Kuba eine Nation ist, die verteidigt und bewahrt werden muß. Und das gefährlichste ist natürlich für Kuba die nordamerikanische Intervention. Das denken heute jedes Mal mehr emigrierte Personen im Ausland.
Während der Spezialperiode hat es von seiten vieler Gruppen der Auslandskubaner*innen ein Solidaritätsgefühl mit ihrer Familie gegeben. In der Praxis haben sie sich über das Embargo lustig gemacht, mit Reisen nach Kuba, mit über Drittländer geschickten Geldspenden. Ich glaube, in kurzer Zeit wird es einen weiteren Kongreß geben. Ich habe keine Zweifel, daß es ein viel breiteres Treffen wird, denn die inneren und äußeren Bedingungen sind gereift, damit die kubanische Emigration im Ausland nicht eine kontrarevolutionäre Bastion, sondern ein Teil der kubanischen Nation ist.
Privatsektor noch mehr ausgeweitet
(Havanna, 13. Juni 1995, prensa latina-POONAL).- Die kubanische Regierung erhöhte die Zahl der Berufe und Aktivitäten, in denen die Privatwirtschaft erlaubt ist. Die Regierungsverfügung umfaßt 18 Bereiche wie beispielsweise die Reperatur von Elektrogeräten, Übersetzungen und Geschäfte mit Utensilien für Haustiere. Der gemeinsame Erlaß von Finanz- und Arbeitsministerium erweitert eine Dekret von 1993, das erstmals die Arbeit aus eigene Rechnung erlaubte. Die Steuern für die Privatunternehmer*innen bestehen aus festen Quoten zwischen 20 und 80 Pesos pro Monat (nach offiziellem Wechselkurs die gleiche Menge in Dollars).
PARAGUAY
Männer dominieren den Obersten Gerichtshof
(Asunción, Mai 1995, fempress-POONAL).- Reine Männersache bleibt das paraguayische Gerichtswesen zumindest auf höchster Ebene. Bei der Neuwahl des Obersten Gerichtshofes hatten die zwei Frauen unter den 27 Kandidat*innen keine Chance. Dies war zu einem Großteil vorherigen Absprachen der politischen Parteien zu verdanken, die sich im Vorfeld bereits auf die Zusammensetzung des Gerichts geeinigt hatten. Dabei war für die Frauen kein Platz. Die Anwältin, Feministin und oppositionelle Parlamentsabgeordnete María del Pilar Callizo beklagte denn auch, „die Veränderung bei dieser wichtigen Staatsgewalt hätte erlaubt, daß unsere beginnende Demokratie auf solidere Fundamente gestellt worden wäre.“
Das Gerichtswesen war die einzige staatliche Struktur, die seit dem Ende der Strössner-Diktatur 1989 noch keine Veränderung erfahren hatte. Trotz der reinen Männerwahl sind einige Anwälte in den Obersten Gerichtshof gewählt worden, die hohes Ansehen bei den Bürger*innen genießen. Insofern besteht bei den Paraguayer*innen die Hoffnung auf wirkliche Veränderungen im korrumpierten und manipulierten Justizsystem. Die neuen Richter haben unter anderem die Aufgabe, die Richter*innen und Staatsanwält*innen für die verschiedenen Rechtsbezirke des Landes zu ernennen. Was die Beteiligung der Frauen dort angeht, so reichten kaum Anwältinnen ihre Bewerbung auf einen öffentlichen Posten im Gerichtswesen ein.
KOLUMBIEN
Präsident Samper ist nicht in der Lage das Morden zu beenden
Von Hector Torres
(Kolumbien, 12. Juni 1995, alai-POONAL).- In Urabá, Provinz Antiochia, wurde am 2. Juni eine Pressekonferenz im Sitz der Bischofskonferenz abgehalten. Der Anlaß: Acht Nicht- Regierungsorganisationen überreichten einen Bericht mit dem Titel „Urabá, der größte Exodus der letzten Jahre“. In der Region sind in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 130 Menschen ermordet worden. Dort töten die offiziellen Streitkräfte, die Paramilitärs und die Guerilla. Letztere bringt Zivilist*innen um, weil sie diese beschuldigt, Kollaborateure der ersteren zu sein. Streitkräfte und Paramilitärs beschuldigen die Bevölkerung, mit der Guerilla zusammenzuarbeiten und morden genauso. Es handelt sich um einen Krieg, der keine „Regeln“ mehr kennt, geht man davon aus, das Internationale Menschenrecht könne irgendeine Bedeutung in diesem Land haben.
Ein Land aufzubauen, in dem es mehrere Kriege gibt, ist nicht einfach. Dafür muß der politische Friede, die Verhandlung zwischen den Guerillagruppen und der Regierung – erreicht werden, um die Kräfte auf den Kampf gegen den Drogenhandel, die Paramilitärs und die soziale Unsicherheit zu konzentrieren. Präsident Samper hat eine zu schwache Machtposition. Er hat wenig Macht und eine geringe Führungskapazität. Schwach, weil auf seinen Schultern der Verdacht der wirtschaftlichen Wahlhilfe durch die Drogenhändler ruht. Die USA machen ihm das Leben weiterhin schwer, sie forden Klarheit und den Krieg gegen das Cali-Kartell von ihm. Samper hat viel Zeit damit verloren, die Vereinigten Staaten von der Transparenz seiner Wahlkampagne zur überzeugen, aber ständig kommen neue Fakten ans Licht. Die Geldsummen, die für die Verfolgung des Golf-Kartells ausgegeben werden, sind riesig.
Präsident Samper ist keine Führungspersönlichkeit
Er ist ein Präsident mit wenig Macht, weil seine Kandidatur auf zahlreichen Vereinbarungen mit einer Reihe unterschiedlichster Politiker fußte. Auf alle muß er hören und alle muß er zufriedenstellen, um eine Regierungskrise zu vermeiden. Samper hat wenig Führungskraft, denn es ist ihm nicht gelungen, seine Politik des „Sozialen Sprungs“ in Gang zu bringen. Diese ist durch einen Spruch definiert, der viel im Werbefernsehen oder in staatlichen Veröffentlichungen zu finden ist, aber nicht in der Realität des Alltagslebens: „Es ist die Zeit der Leute.“ Scherzhaft wird gesagt, daß der soziale Sprung nicht einmal ein Sprüngchen gemacht habe. Das bestätigen die zahlreichen sozialen Konflikte in den bisherigen Regierungsmonaten, vor allem die Streiks der Lehrer*innen. Von den Arbeitskonflikten abgesehen, hat auch der ärmste Bevölkerungsteil noch keinen Nutzen vom bereits eingeführten Sozialen Solidaritätsnetz gehabt.
Die traditionelle Ablehnung der Bevölkerung gegenüber den amtierenden Politiker*innen aufgrund deren chronischer Unfähigkeit, Ineffizienz und Korruption hat im Mai ein neues Element bekommen. Nach den Angaben des Generalstaatsanwaltes haben acht Kongreßabgeordnete direkte Verbindungen zum Cali-Kartell, wie es Dokumente im Archiv des 'Hotels Intercontinental de Cali' belegen sollen. Bei 20 Abgeordneten gibt es laut Staatsanwaltschaft offenkundige Anzeichen, daß sie Gefälligkeiten vom Kartell bekommen haben. Die Untersuchungen des Obersten Gerichtshofes werden sich ebenfalls auf den derzeitigen Bundesrechnungsprüfer David Turbay Turbay und den Generalbundesanwalt Orlando Vásquez erstrecken. Beide sind ehemalige Parlamentarier.
In der Tat lud das Cali-Kartell zahlreiche Persönlichkeiten des nationalen Lebens ein und brachte sie im 'Hotel Intercontinental' unter. Die Kosten gingen auf die Firma „Inversiones Ara“ (Investitionen Ara), Eigentum der Brüder Rodríguez Orejuela, den höchsten Chefs des Kartells. Der Sachverhalt ist seit mehreren Jahren bekannt, ohne einen Skandal zu verursachen. Die Beteiligten sprechen von einem „politischen Komplott“ und behaupten ihre absolute Unschuld. Der Zynismus unserer politischen Klasse kennt keine Grenzen. Im Oktober und November des vergangenen Jahres kamen die Anwälte des Kartells sogar auf das Parlamentsgelände, um die Reformen des Strafgesetzbuches zu verhandeln. Darum bezeichneten die Expert*innen die Reform als „Narco-Codigo“. Es wird bestimmt noch mehr als eine Überraschung geben. Die Untersuchungen beginnen gerade erst.
Samper schlug Verfassungsreform vor
Inmitten dieser komplizierten Situation und in einem Moment, in dem niemand es erwartete, schlug Präsident Samper eine Reform der Verfassung von 1991 vor, die die moralische Säuberung der Parteien, der Wahlkampagnen (die nur noch vom Staat finanziert werden sollen), des Kongresses usw. vor. Dafür ernannte er eine Kommission von 15 Personen, die bereits an einem entsprechenden Entwurf arbeitet.
Die Samper-Initiative ist von den progressiven und demokratischen Gruppen stark kritisiert worden. Sie urteilen, um das politische Leben zu moralisieren müsse man nicht die Verfassung reformieren, sondern diese durch Gesetze vertiefen. Die traditionellen politischen Gruppen freuen sich, weil ihnen die Tür geöffnet wurde, um die Gegenreform voranzubringen, die sie so sehr wünschen. Die „alte politische Klasse“ ist immer gegen die Verfassung von 1991 gewesen, weil sie ihr eine Reihe von Pfründen wegnahm.
Beraten Paramilitärs die offiziellen Streitkräfte?
Ende des vergangenen Jahres gab es ein „Gipfeltreffen“ der Paramilitärs. Die Expert*innen erklärten, daß im Schlußdokument die Beratung der [offiziellen] Militärs sichtbar wird. Darin werden Regierung, die Friedenspolitik anderer Regierungen, die Guerilla, die Bedürfnisse der Streitkräfte, usw. analysiert. Die Analyse stimmt mit den Vorschlägen überein, die die Militärs bei verschiedenen Gelegenheiten gemacht haben. Der Gipfel der Paramilitärs beschloß, die Kräfte zu vereinen, um einen Krieg gegen die Guerilla und ihre Unterstützer*innen zu lancieren. Besonders in drei Regionen wurde das teilweise in die Tat umgesetzt: in Urabá, Meta und Magdalena Medio. Dieser Krieg ist von solchem Ausmaß gewesen, daß sich laut der Tageszeitung „El Tiempo“ Anfang Juni Guerilla und Paramilitärs aus Magdalena Medio gegenseitig einen nicht Angriffspakt erklärt haben. Die Paramilitärs argumentieren, die Militärs hätten ihnen den Rücken gekehrt und man müsse die Kräfte im Kampf gegen den Staat einen.
Es muß anerkannt werden, daß Präsident Samper eine neuartige Initiative im Friedensprozeß unternahm. Er brach mit dem Schema des „totalen Krieges“ seines Vorgängers Gaviria und entschloß sich, mögliche Gespräche mit der Guerilla mitten im Krieg einzuleiten. Er unternahm einige positive Schritte: Mit dem ehemaligen Abgeordneten und Mitglied der Verfassungsversammlung Carlos Holmes Trujillo ernannte er einen Friedensbeauftragten. Dem Kongreß präsentierte der Präsident das II. Genfer Protokoll zur Verabschiedung und hatte damit Erfolg. Er unternahm Anstrengungen, mit den Aufstandsbewegungen Kontakt aufzunehmen. Mitarbeiter*innen Trujillos besuchten zwei politische Häftlinge der ELN und Francisco Carabello, den obersten Chef der EPL. Mit den FARC kam es zu einem Briefwechsel. Samper akzeptierte ein erstes Treffes mit der Guerilla-Organisation innerhalb des 7.000 Quadratkilometer großen Landkreises Uribe. Während die FARC jedoch dafür den Rückzug der Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet fordern, ist die Regierung nur bereit, sie in der Stadt Uribe zu konzentrieren. Das verhinderte bisher das Treffen. Gegen die Paramilitärs setzt der Präsident auf eine Politik der harten Hand. Bisher ist es dabei jedoch bei Absichtserklärungen geblieben.
Zahl der Menschenrechtsverletzungen geht nicht zurück
Den Friedensanstrengungen stehen eine Reihe negative Elemente gegenüber. Der Staat agiert langsam. Angesichts der Erwartungen, die Samper weckte, macht sich bei verschiedenen sozialen Gruppen Desillusion und Enttäuschung breit. Das Budget der Militärs wurde zum zwei Milliarden Dollar aufgestockt. Verteidigungsminister Fernando Botero setzte die sogenannten Sichterheitskooperativen (eine Art bewaffneter Zivilpatrouillen; die Red.) durch und schlug sie öffentlich vor, ohne den Präsidenten konsultiert zu haben. Die Proteste aus allen Bevölkerungsteilen ignorierte er. Die Regierung zeigt wenig Interesse, ein neues Gesetz über das Verschwindenlassen von Personen in das Parlament einzubringen. Die Menschenrechtsverletzungen werden unvermindert fortgeführt. Die Zahlen für das erste Vierteljahr 1995 zeigen das: 138 politische Morde, 228 Morde mit wahrscheinlich politischem Motiv, 39 Fälle von Verschwindenlassen, 55 gefolterte Personen, so die Angaben der kirchlichen Kommission für Gerechtigkeit und Frieden.
Die eine und die andere Seite haben ihren Verhandlungsabsicht erklärt. Aber was verhandeln? Weder die FARC noch die ELN haben öffentlich erklärt, die Waffen niederzulegen. Die FARC haben Aktionen sogar in Bogota selbst durchgeführt. Die grundsätzliche Frage ist der Schritt vom bewaffneten ins zivile Leben. Keine der bisher demobilisierten Guerillagruppen konnte sich bisher in eine politische Kraft wandeln. Nicht nur wegen des schmutzigen Krieges gegen sie, sondern auch wegen der eigenen Unfähigkeit. Die großen Mehrheiten des Landes wollen keinen Krieg mehr. Sie sind der Vervielfältigung der Gewalt überdrüssig. Wenn der Friedensbeauftragte das Ständige Friedensforum vorschlug, dann, weil er die Reife der zivilen Gesellschaft und ihrer Organisationen akzeptierte. Die Regierung wollte die Frage des bewaffneten Konfliktes in ihren Reihen halten. Doch die Zivilgesellschaft wandte sich dagegen. Derzeit gibt es zwei Friedenspole. Das Komitee für Friedenssuche und das BürgerInnen- Initiativennetz für den Frieden und gegen den Krieg. Sie setzen sich auf 230 nationalen, regionalen und örtlichen Organisationen zusammen. Ihr Ruf ist deutlich: Wir wollen keinen Kieg mehr.
GUATEMALA
Neues Mitte-Links-Bündnis
(Guatemala, 12. Juni 1995, cerigua-POONAL).- Mehr als 20 verschiedene Organisationen gründeten in Guatemala die „Vorläufige Nationale Koordination der Bewegung für die Würde Guatemalas“. Die Mitglieder verabschiedeten bereits eine Plattform, mit der sie an den Wahlen vom 12. November 1995 teilnehmen wollen. In dem Bündnis sind viele bekannte Persönlichkeiten aus der Volks- und Gewerkschaftsbewegung. Dies könnte es der Bewegung ermöglichen, eine neue Option im politischen Panorama des Landes darzustellen. Traditionell haben dort die rechten Parteien das Sagen. Das Bündnis könnte mit Hilfe einer der kleineren Parteien, die sich der neuen Organisation ebenfalls anschlossen, zur Wahl antreten.
Der Zusammenschluß von Maya-Gruppen, Menschenrechtsinitiativen, Gewerkschaften, Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, deren Führer*innen fast alle Erfahrungen in der Zivilen Gesellschaftsversammlung (ASC) haben, setzt nach den Worten ihres Mitgliedes José Antonio Móbil auf eine geringere Wahlenthaltung wie bei vorherigen Gelegenheiten. Dort gaben jeweils nur etwa 20 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung ihre Stimme ab, „denn die Wähler*innen haben das Vertrauen in die traditionellen Parteien verloren“. Wenn die Bewegung für die Würde Guatemalas sich in den folgenden Monaten gut darstellt, kann sie ein großes Potential ausschöpfen.
Poonal Nr. 198 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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