Poonal Nr. 197


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 197 vom 13.06.1995

Inhalt


MEXIKO/GUATEMALA

GUATEMALA

EL SALVADOR

KUBA

VENEZUELA

ECUADOR

MEXICO

HAITI


MEXIKO/GUATEMALA

Guatemaltekische Militärs bieten Tauschgeschäft an

(Mexiko-Stadt, 7. Juni 1995, cerigua-POONAL).- Die guatemaltekischen Streitkräfte haben dem mexikanischen Militär nach Angaben der New York Times „informelle“ Hilfe gegen die Zapatistische Armee der nationalen Befreiung (EZLN) angeboten. Im Gegenzug verlangen sie dafür Druck der mexikanischen Regierung auf die Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG), damit diese eine flexiblere Haltung am Verhandlungstisch zeigt. Die militärische und politische Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Nachbarländer hat den Angaben nach bereits zugenommen. Von guatemaltekischer Seite ist bisher der Vorwurf wiederholt worden, daß Mexiko die guatemaltekische Guerillabewegung stillschweigend unterstützt und gefördert hat. Der Artikel der „New York Times“ erschien im Vorfeld eines Besuches des mexikanischen Präsidenten Ernesto Zedillo in Guatemala.

GUATEMALA

Bombenexplosionen vor Zedillo-Besuch

(Guatemala, 8. Juni 1995, cerigua-POONAL).- Wenige Stunden vor der Ankunft des mexikanischen Präsidenten explodierten in Guatemala- Stadt zwei Bomben. Eine dritte konnte rechtzeitig entschärft werden. Es entstand nur Sachschaden. Die erste Bombe explodierte im Innenhof des Hauses von General Rios Montt, dem derzeitigen Kongreßpräsidenten und früheren Militärdiktator. Die Tochter des Generals machte zwei „hohe Chefs“ der Streitkräfte für das Attentat verantwortlich. Andere Versionen sprechen dagegen von einem „Eigenattentat“ Montts, um auf sich aufmerksam zu machen. Der General will nach wie vor trotz eines Verfassungsverbotes zu den Präsidentschaftswahlen im November dieses Jahres antreten. Die zweite Bombe zerstörte das Fenster einer leerstehenden Wohnung, die einem Großgrundbesitzer gehört. Dieser machte die Guerilla verantwortlich. Dritte Bombe befand sich in einer Schule gegenüber dem guatemaltekischen Kongreßgebaüde.

EL SALVADOR

Maquila verletzt Menschenrechte

(San Salvador, Juni 1995, POONAL).- In der jüngsten Broschüre der regierungsunabhängigen Menschenrechtskommission von El Salvador werden die Arbeitsbedingungen in der prosperierenden Maquila- Industrie scharf kritisiert. Die Kommission spricht von einer systematischen Verletzung der Menschenrechte sowie der Unterdrückung von Gewerkschaften, die laut Verfassung einen rechtmäßigen Anspruch auf die Organisationsmöglichkeit in den Betrieben haben. Bei der Menschenrechtsorganisation gingen in den letzten Monaten dutzende von Beschwerden und Vorwürfen von gegenwärtigen und ehemaligen Arbeiter*innen der Teilfertigungsindustrie ein. Darin wird den Maquila-Unternehmen die Verletzung der Verfassung sowie der Arbeitsrechte vorgeworfen. Gegenstand der Beschwerden sind die widerrechtliche Ausbeutung der Arbeiter*innen sowie der Versuch, jegliches Enstehen von Gewerkschaften im Keim zu ersticken. So kommt es gelegentlich vor, daß neues Personal eine 15-tägige unbezahlte Probezeit absolvieren muß, um sich für eine Arbeit zu „qualifizieren“. Schwangere werden vorzeitig entlassen, Überstunden sind oft obligatorisch und werden nicht bezahlt, Krankheitstage werden vom Gehalt abgezogen. Um das Aufkommen von Gewerkschaften zu verhindern, werden schwarze Listen von vermeintlichen Gewerkschafter*innen geführt. Arbeiter*innen werden ohne Angabe von Gründen und ohne Abfindung entlassen.

Arbeiterin starb, weil sie während der Arbeitszeit nicht zum Arzt durfte

Die Maquila-Industrie zählt in El Salvador derzeit 208 Unternehmen in vier steuerbefreiten „Zonas Francas“. 143 der 208 Betriebe arbeiten in der Textil-Branche. Von diesen Unternehmen sind 35 in ausländischem und 118 in inländischem Besitz. 58 000 Menschen sind dort beschäftigt. Die Regierung unternimmt seit einigen Jahren große Anstrengungen, um steuerbefreite Zonen zu schaffen und so ausländisches Kapital ins Land zu holen. Makroökonomisch gesehen gilt die Maquila-Industrie als Hoffnung im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit in El Salvador. So ist zu verstehen, daß die rechte Regierungspartei ARENA sowie die fast ausschließlich von ihr kontrollierten Medien vor wenigen Wochen nahezu panisch auf einige Kurzstreiks in einem Maquila-Betrieb reagierten. Auslöser war der Tod einer Arbeiterin. Ihr war trotz starker Unterleibsschmerzen verboten worden, während der Arbeitszeit einen Arzt aufzusuchen. In der folgenden Nacht starb sie. Es stellte sich unter anderem heraus, daß der Arbeiterin ihre gesetzlich zustehende Sozialversicherungskarte nie ausgehändigt wurde. Die monatlichen Beiträge dafür waren ihr jedoch stets abgezogenworden.

KUBA

Neue Umweltgesetzgebung geplant

(Havanna, 5. Juni 1995, prensa latina – POONAL).- Kuba arbeitet an einer neuen Umweltgesetzgebung. Sie soll die derzeitigen Gesetze modernisieren. Dies kündigte die Ministerin für Umwelt, Wissenschaft und Technik, Rosa Elena Simeon, anläßlich des Weltumwelttages an. Bis Ende dieses Jahres sollen die Grundlagen geschaffen werden, um das seit 1981 gültige „Gesetz 33“ zur Umweltproblematik zu ersetzen. Simeon wies darauf hin, daß das Parlament der Insel zu den ersten auf der Welt gehörte, das die Forderung nach einer umweltverträglichen wirtschaftlichen Entwicklung in die Verfassung aufnahm, so wie es auf dem Weltumweltgipfel von 1992 in Rio de Janeiro verabschiedet wurde. Seit 1993 habe Kuba außerdem einen Aktionsplan für die systematische Entwicklung des Umweltschutzes und der ökologischen Kultur ausgearbeitet.

Kuba hat die wichtigsten internationalen Abkommen im Umweltbereich unterschrieben. Dazu gehören unter anderem die Konventionen über die Artenvielfalt, die Konvention über den Klimaschutz, das Protokoll von Montreal zur Kontrolle schädlicher Gase für die Ozonschicht und das Genfer Abkommen über den grenzüberschreitenden Verkehr von giftigen Abfällen. Die Ministerin nannte die Pflege der Waldbestände, das Wassersparen und die Erhaltung der Wasserqualität als wichtige Ziele der nationalen Umweltpolitik. Sie erwähnte auch die wirtschaftliche Nutzung der Industrieabfälle und die angemessene Verwaltung der Küsten- und Touristengebiete.

Umweltgruppen befinden sich auf Kuba noch am „Anfang der Entwicklung“, dagte die Präsidentin der Organisation Pro- Naturaleza, Angela Leyva. Es sei jedoch bereits ein neues Umweltbewußtsein festzustellen. Die kubanischen Nicht- Regierungsorganisationen im Umweltbereich „erleben einen Moment der Ausweitung und der Abstimmung von Projekten und Aktionen“, so Leyva. Vom 14. bis 19. September 1995 wird Havanna Sitz des IX. Treffens auf Regierungsebene über die Umwelt in Lateinamerika und der Karibik sein.

Die Beziehungen zu den USA, Teil I

Interview mit kubanischem Parlamentsabgeordneten Pedro Martínez

(Quito, Juni 1995, alai-POONAL).- Am 2. Mai dieses Jahres unterschrieben die USA und Kuba ein Abkommen, um die Einwanderungsbeziehungen zu normalisieren. Die direkte Auswirkung ist der Ausweg für die Balseros, die auf der Marinebasis Guantanamo festgehalten werden. Die illegale Einwanderung von Kubaner*innen in die USA wird zukünftig verhindert. Der radikale Teil der Anti-Castro-Exilanten in Florida reagierte empört, allerdings werden die Proteste mit fortschreitender Zeit schwächer. Jetzt hoffen viele Exil-Kubaner*innen, daß der US- Kongreß den Helms-Burton-Gesetzentwurf verabschiedet, der eine weitere Verschärfung des Wirtschaftsembargos gegen Kuba vorsieht. Unter anderem sollen Drittländer, die mit Kuba Handel treiben, mit Sanktionen belegt werden. Aufgrund der schwerwiegenden Folgen, die die Verabschiedung des Entwurfes haben würde, haben verschiedene Länder der Welt den Entwurf kritisiert. Auf ihrer XIV. ordentlichen Sitzung am 22. und 23. Mai in Quito wiesen die 27 Außenminister der Rio-Gruppe das Gesetzesprojekt zurück. Einige Tage zuvor gab das ecuadoreanische Parlament eine Erklärung ab, in der das Embargo insgesamt verurteilt wird. Um seinen Dank dafür zu erweisen, reiste der kubanische Abgeordnete Pedro Martínez nach Ecuador. Er ist Mitglied der Kommission für Internationale Beziehungen des kubanischen Parlaments. Alai sprach mit ihm über die Beziehungen Kubas zu den USA. Poonal veröffentlicht das Interview leicht gekürzt in zwei Teilen in dieser und der folgenden Ausgabe.

Alai: Die USA und Kuba haben genau in dem Moment ein Abkommen über Migration unterzeichnet, in dem eine von dem republikanischen Senator Jesse Helms angeführte politische Gruppe dafür kämpft, die Wirtschaftsblocke zu verschärfen. Können angesichts dieser Lage der Dinge neue Initiativen erwartet werden, die der Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern auf allen Ebenen dienen?

Martínez: Die Beziehungen zwischen den USA und Kuba sind konfliktreich. Seit die USA im Jahr 1805 Kuba als Teil ihres Territoriums definierten, haben sie immer den Wunsch gehabt, sich Kubas zu bemächtigen. Das ist das geschichtliche Schicksal Kubas: stets für die Unabhängigkeit und Souveränität kämpfen zu müssen. Seit dem 1. Januar 1959 haben sich die Konflikte natürlich verschärft. Ein ständiger Streitpunkt ist die Präsenz einer nordamerikanischen Militärbasis auf kubanischem Gebiet – gegen den Willen unserer Völker und unserer Regierungen. Seit dem 1. Januar 1959 bis heute hat es eine feindselige Politik der USA gegen Kuba gegeben. Diese feindselige Politik hat Marksteine: Die Invasion in der Schweinebucht 1961, die Oktoberkrise 1962 und natürlich die seit über 30 Jahren gültige Wirtschafts- und Finanzblockade. Die USA verfügten 1966, daß alle Kubaner*innen, die daß Land verließen, in den USA aufgenommen werden. Damit schufen sie einen sehr starken Anreiz für die illegale Auswanderung.

Kuba hat lange versucht, die Beziehungen zu den USA zu normalisieren, in allen Bereichen und besonders auf dem Gebiet der Migration. Wir faßten die ökonomisch motivierte Migration als ein natürliches Phänomen auf: Menschen verlassen ihr Land, um anderswo wirtschaftliche Verbesserungen zu suchen. Wir sind jedoch der Meinung, daß dies nicht zur Erpressung und Beleidigung mißbraucht werden darf. Das alles führte zum Ausbruch der sogenannten Balsero-Krise des vergangenen Jahres. Die Balsero-Krise hat die nordamerikanische Regierung zu einer Kehrtwende in der Migrationspolitik veranlaßt. Das Abkommen vom 2. Mai ist sehr wichtig, weil es zeigt, daß die USA und Kuba trotz ihrer Meinungsverschiedenheiten miteinander sprechen können und zu Vereinbarungen gelangen, die vorteilhaft für beide Länder sind. In diesem Sinne ist es ein Ereignis, denn bis dahin hatte die nordamerikanische Regierung die Legitimität der kubanischen Regierung nie anerkannt. Jetzt hat sie es faktisch gemacht. Es ist sehr wichtig, dieses Abkommen von der Haltung der ultrakonservativen Gruppen des Kongresses zu trennen, die versuchen, die Konflikte zwischen den USA und Kuba zu verschärfen. Sie versuchen, eine Militärintervention der USA auf Kuba zu provozieren.

Alai: Welche Faktoren haben Deiner Meinung nach die Kehrtwende in der Migrationspolitik bewirkt?

Martínez: Die USA befinden sich meiner Einschätzung nach in einer sehr schwierigen Situation, was die illegale Einwanderung angeht. Sie sind das Haupteinwanderungsland in der Region. Viele Mexikaner*innen, Südamerikaner*innen, Mittelamerikaner*innen, die Asiat*innen und Menschen aus anderen Orten der Welt kommen in die USA. Die feindliche Politik gegenüber Kuba mit dem Resultat massiver illegaler Einwanderung hat sie in eine schwierige Lage gebracht. Für die USA war die Kehrtwende offensichtlich nicht einfach. In dem Land gibt es eine sehr reaktionäre Gruppe kubanischen Ursprungs, die hohe Posten erlangt hat. Im Kongreß gibt es sogar drei Parlamentarier, die ständig versuchen, den Konflikt mit Kuba zu verschärfen. Diese ultrarechte Gruppe hat es geschafft, die Beziehungen zu Kuba zu einer inneren politischen Angelegenheit der USA zu machen.

Reaktionäre Gruppe von Exilkubaner*innen will Militärintervention provozieren

Während der Wahlkampagne wurde auf Clinton Druck ausgeübt. Er war der erste – vor Bush -, der die Eingabe unterstützte, die die Blockade gegen Kuba verschärfte. Nachher war er ein bißchen eine Geisel dieses ultrarechten Sektors, der die illegale Auswanderung ermuntert und für ein intensiveres Embargo ist. Dennoch reiften die Bedingungen dafür heran, sich um das nationale Interesse zu sorgen und nicht um die Interessen dieser Minderheit – unabhängig vom politischen Gewicht, das diese haben kann. Die Ultrarechten aus Miami sehen sich nun in einer schwierigen Lage. Sie haben immer die wahren Vertreter*innen der Kubaner*innen in den USA sein wollen. Die Entscheidung der nordamerikanischen Regierung, mit Kuba zu sprechen und zu verhandeln, weist daraufhin, daß es in ihrem Innern Gruppen gibt, die bemerken, daß die bis jetzt verfolgte US-Politik den Interessen dieses Landes nicht wirklich dient. Die Blockade ist offensichtlich gescheitert und damit eigentlich auch die Versuche, das Embargo zu verschärfen. Eine vor kurzem veröffentlichte Studie des Pentagon zeigt, daß Kuba es nicht nur schaffte, zu widerstehen, zu überleben, sondern nun auch langsam wieder Fuß faßt. Außerdem räumt das Pentagon darin ein, daß Kuba keine Gefahr für die Sicherheit der USA darstellt; eine viel größere Gefahr erwachse den USA in der Karibik derzeit durch die Migration, die Umweltzerstörung, den Drogenhandel.

VENEZUELA

Menschenhandel weitet sich aus

(Caracas, Mai 1995, fempress-POONAL).- In Venezuela wächst der internationale Kinder- und Frauenhandel. Die Anzeigen über verschwundene Minderjährige steigen. In 67 Prozent der Fälle handelt es sich um Mädchen. Die Situation hat sich so verschärft, daß verschiedene Einrichtungen des Landes sich zusammensetzen, um einen Nationalen Plan zur Verhinderung des Kinderhandels und -Verkaufs auszuarbeiten. Schätzungen gehen zudem davon aus, daß etwa 40.000 Mädchen im Land die Prostitution ausüben und besonders gefährdet sind, in die Fänge internationaler Menschenhändler zu geraten.

ECUADOR

Migrantinnen leben in bedrückender Armut

(Quito, Mai 1995, fempress-POONAL).- Tausende von Migrantinnen in den Städten Ecuadors leben in bedrückender Armut. Das ist das Ergebnis einer Studie des ecuadoreanischen Instituts zur Frauenforschung und -Ausbildung, das die Lage von Frauen, die mit ihrer Familie vom Land in die Stadt abwandern, untersucht hat. Demnach arbeiten zwar 97 Prozent der Frauen täglich, aber nur knapp fünf Prozent können mit Hilfe des Lebenspartners die Grundbedürfnisse befriedigen. 92 Prozent haben keine Sozialversicherung. Viele Migrantinnen müssen allein für den Unterhalt ihrer Familien aufkommen. Aufgrund ihrer Herkunft und ihres Ausbildungsniveaus müssen sie sehr schlecht bezahlte und schwere Arbeiten ausführen. Dies drückt sich in der Beschäftigtenstruktur des informellen Sektors aus: Die Mehrheit der dort arbeitenden Frauen sind Migrantinnen vom Land. Die Hälfte der Frauen verläßt ihren Herkunftsort wegen fehlender Arbeitsmöglichkeiten. Die Migrantinnen erleiden häufig eine dreifache Diskriminierung: als Frauen, als Migrantinnen und als Campesinas bzw. Indígenas.

MEXICO

Keinerlei Verständigung zwischen Zapatisten und Regierung

(Mexiko-Stadt, 11. Juni 1995, POONAL).- Erste optimistische Nachrichten waren verfrüht: Auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen der Zapatistischen Armee für die nationale Befreiung (EZLN) und der mexikanischen Regierung hat bisher keine Fortschritte gebracht. Vier Tage nach Beginn der Gespräche in dem chiapanekischen Ort San Andrés Larráinzar machte sich am Samstagabend Ernüchterung breit. Zu diesem Zeitpunkt wurde über das weitere Verhandlungsvorgehen diskutiert. Die Gespräche über gegenseitige Entspannungsmaßnahmen waren vorerst am Freitag gescheitert. Die beiden Seiten konnten sich nicht auf die möglichen Rückzugszonen für Militär und EZLN einigen. Die Regierung hatte beim zweiten direkten Treffen im April sieben „Routen“ in den Altos de Chiapas und dem Lacandonen-Urwald vorgeschlagen, denen entlang sich die jeweiligen Truppen konzentrieren sollten. Die Zapatist*innen machten nach der Befragung ihrer Basis in den vergangenen Wochen jetzt einen Gegenvorschlag, der vier Routen bzw. Zonen beinhaltet. Der entscheidende Punkt dabei: die Regierungsseite müßte die Soldaten aus dem Ort Guadalupe Tepeyac zurückziehen, würde sie dem Vorschlag zustimmen. Dies kommt jedoch nicht in Frage, wie der Leiter der Regierungsdelegation deutlich machte: „Guadalupe Tepeyac hat eine politische Bedeutung erlangt, die aus der Symbolik entspringt, die um diesen Ort entstanden ist“. In Tepeyac hatten die Zapatist*innen bis zur Armeeoffensive vom 9. Februar dieses Jahres ihr Hauptquartier. Ganz in der Nähe fand die schon legendäre Nationale Demokratische Konvention mit 6.000 Teilnehmern statt, die von der EZLN einberufen wurde.

Während es am Verhandlungstisch nicht weitergeht, sorgten in den letzten Tagen mehrere Kommuniqués der EZLN-Führung und von Subcomandante Marcos – auch diesmal nicht persönlich in San Andrés Larráinzar – für Gesprächsstoff. So rufen die Zapatist*innen zum wiederholten Mal zu einer breiten Oppositionsfront gegen die Regierung auf. Sie bitten die zivile Gesellschaft, eine landesweite Befragung zu organisieren, in der unter anderem gefragt wird, ob die EZLN sich in eine „politische, unabhängige und neue Kraft“ wandeln bzw. sich anderen Kräften anschließen soll, um mit diesen eine neue Organisation zu gründen. Bis spätestens zum 8. August erwarten die Zapatist*innen die Ergebnisse der Befragung. Subcomandante Marcos hat gleichzeitig Reformvorhaben innerhalb des derzeitigen politischen Systems eine Absage erteilt. Nur eine „Revolution“ könne das Land weiterbringen. Die Regierungsdelegation reagierte gereizt auf die Veröffentlichung der Kommuniqués parallel zu den Verhandlungen. Aber diesmal drohte sie nicht wie noch im April mit dem Abbruch der Gespräche. Es bleibt die Frage, wie es weitergehen soll. Bisher sind auf keinem der drei Treffen die Ursachen angesprochen worden, die zum Aufstand der Zapatisten in Chiapas führten.

Journalist lehnt Preis ab

(Mexiko-Stadt, 7. Juni 1995, POONAL).- Jedes Jahr verleiht der mexikanische Präsident am 7. Juni, dem Tag der Pressefreiheit, die höchste JournalistInnenauszeichnung des Landes, den Nationalpreis für Journalismus. In der Sparte „Reportage“ mußte er in diesem Jahr die Auszeichnung für sich behalten. Hermann Bellinghausen, Journalist der Tageszeitung „La Jornada“ lehnte die Entgegennahme ab. Er dankte zwar in einem Brief den Mitgliedern der Jury, deren Unabhängigkeit und Aufrichtigkeit er betonte. Gleichzeitig relativierte er deren Entscheidung jedoch, indem er die Erfahrungen in Chiapas, „die Würde der chiapanekischen Campesinos- Indígenas“ als das größte Geschenk bezeichnete. Bellinghausen berichtet seit Anfang des ZapatistInnenaufstandes im Januar 1994 regelmäßig aus Chiapas und begründete auch mit der Situation dort seinen Entschluß: „Ich kann diese Anerkennung nicht akzeptieren, wenn diese Völker, die eine radikale Rebellion und Unzufriedenheit zum Ausdruck brachten, aber auch eine wahrhaftige Verpflichtung zum Frieden und ein beispielhaftes nationales Bewußtsein zeigen, verfolgt und bestraft werden. An der Berechtigung ihrer Forderungen hat niemand, nicht einmal die Regierung, zweifeln können und dennoch wird mit ihnen um den würdigen Frieden gefeilscht, den sie verlangen, um die Gelegenheit, die sie verdienen. Ich vertraue darauf, daß die Stunde kommen wird, in der die Mexikaner*innen das Kriegsbeil begraben und sich umarmen können. Vielleicht dann, wenn es überhaupt wichtig wäre, hätte es Sinn, einen Preis wie diesen zu akzeptieren. Vorher nicht.“

Massenentlassungen in der Medienbranche

Von Alicia Yolanda Reyes

(Mexiko-Stadt, 5. Juni 1995, sem-POONAL).- Am Eingang der Kathedrale von Mexiko-Stadt bot sich ein ungewohntes Bild: Neben Maurern, Elektrikern und Klempnern, die dort regelmäßig ihre Arbeit anbieten, standen mehrere entlassene Journalist*innen mit einem Schild. „Wir schreiben Programme, Nachrichten und anderes“, stand darauf. In der Gruppe waren auch die bekannten Kommentator*innen Germán Dehesa, María Victoria Llamas und Mayté Noriega. Letztere koordinierte noch im vergangenen Jahr die Fernsehdebatte zwischen den Präsidentschaftskandidaten. Sie wurde ohne Ankündigung und Erklärung aus einem Radioprogramm entlassen, das sie leitete. María Llamas ereilte das gleiche Schicksal vor wenigen Monaten beim Fernsehsender „Television Azteca“. Mit ihrer Präsenz protestierten die Journalist*innen gegen die Willkür, die die Mitarbeiter*innen der Medien erleiden.

Ein anderes Beispiel: Als Isabel Zamorano, die Chefin der seit mehr als 20 Jahren bestehenden Abendzeitung „Universal Gráfico“, wie an jedem Morgen zu ihrem Arbeitsplatz ging, verbot ihr der Pförtner den Zutritt. Sie arbeite nicht mehr hier und solle sich ihr Entlassungsgeld am nächsten Tag in der Personalabteilung abholen. Mit der Entlassung von Zamorano verschwand auch der „Universal Gráfico“ als „nicht kostendeckend“, wie die Eigentümer sagten. Mehr als 50 bei der Zeitung Beschäftigten vergrößerten die Reihen der Millionen Arbeitslosen.

„Die Verlagsindustrie macht aufgrund der Abwertung des mexikanischen Peso und der damit verbundenen Preiserhöhung für das importierte Papier die kritischste Situation der letzten 50 Jahre durch“, sagt Omar Martínez, Direktor der Zeitschrift „Revista Mexicana de Comunicación“. „Das hat reduzierte Auflagenhöhe, Personalkürzungen und die Schließung einiger Medien zur Folge.“ Gustavo Allende, Generaldirektor der mexikanischen Vereinigung der Zeitungsverleger*innen, sagte, die Werbeanzeigen seien um 65 Prozent zurückgegangen in diesem Jahr. Die Anzeigen bilden den wichtigsten finanziellen Rückhalt für die Medien.

In Mexiko sind etwa 430 Zeitungen und weitere 450 Printmedien sowie Hörfunk und Fernsehanstalten registriert. Es gibt keine offiziellen Daten über die Beschäftigtenzahlen in den Medien, doch die Zahl derjenigen, die ihre Arbeit verlieren, erhöht sich jeden Tag. Allein im Hauptstadtbezirk sind es in diesem Jahr etwa 5.000 gewesen. So schloß die Wochenzeitung „Summa“, Eigentum des Mediengiganten Televisa. Die traditionsreiche Tageszeitung „Excelsior“ (in den letzten Jahren allerdings immer mehr zum Regierungsblatt verkommen; die Red.) stellte zwei Sonderbeilagen und die erste Ausgabe ihrer beiden Abendzeitungen ein. Mehrere Redaktionen wurden eingestellt, mehr als 300 Arbeitsplätze gingen verloren. Da es sich offiziell um freie Mitarbeiter*innen handelte, bekamen diese kein Entlassungsgeld.

Televisa hat bisher mehr als 2.500 Beschäftigte entlassen, wobei es sich nicht in allen Fällen um Journalist*innen handelte. Der Televisa-Radiosender „XEX“ muß mit 40 Mitarbeiter*innen weniger auskommen. Verschiedene Radiosender feuern ohne Ankündigung das gesamte Personal der Nachrichtensendungen und wandeln ihre Stationen zu reinen Musiksendern um. Auf diese Art droht die Medienlandschaft, in der sich in den letzten 15 Jahren auch etliche regierungskritische Stimmen etablieren konnten, auszutrocknen.

Die „Mexikanische Verlagsorganisation“, die stärkste Kette des Landes, die bis 1994 Zeitungen in der Mehrzahl der 32 Bundesstaaten besaß, hat vier Zeitungen geschlossen und das Personal um 30 Prozent reduziert. Die Zeitung „El Nacional“, praktisch im Regierungsbesitz, schaffte ihre Beilagen ab und verkleinerte die Redaktionen. Andere landesweite Zeitungen wie „Reforma“ und „Financiero“ verfahren ähnlich. Bisher ist die Tageszeitung „La Jornada“ die einzige, die niemanden entlassen hat. Die Expert*innen schreiben dies der Tatsache zu, daß diese Tageszeitung durch eine Genossenschaft verwaltet wird und daher schnelle Entlassungen verpönt sind. „La Jornada“ gilt als regierungskritische Zeitung, die im Chiapas-Konflikt deutlich Stellung bezogen hat: Sie veröffentlichte jedes der Kommuniqués der Zapatistischen Armee für die nationale Befreiung (EZLN) und sämtliche Texte des Subcomandante Marcos.

In Guadalajara, der zweitgrößten Stadt des Landes (mehr als zwei Millionen Einwohner*innen) im Bundestaat Jalisco, schlossen zwei Zeitungen die Türen. Die kleinen Zeitungen sind dort ganz verschwunden und die Radiostationen entließen ihre Reporter*innen. Einige von ihnen kaufen noch die Nachrichten von denen, die sie immer noch produzieren. Doch die Qualität der Informationen hat sich verringert, da der Wettbewerb zwischen den Sendern an die zweite Stelle gerückt ist. Einige der Medienveteran*innen, die arbeitslos sind oder die unmittelbar bevorstehende Entlassung befürchten, haben sich die Aufgabe gestellt, nachzuforschen, was in Wirklichkeit passiert. Hunderte von ihnen, besonders aus dem Hauptstadtbezirk, haben sich in der sogenannten „Koordination der Mitarbeiter*innen der Kommunikationsmedien“ zusammengeschlossen.

Ihre Sprecher*innen sagen: „Hintergrund von allem ist eine fehlende korrekte Politik der journalistischen Unternehmen, um Glaubwürdigkeit mit Rentabilität zu verbinden. Das hat zu den Entlassungen geführt – besonders bei den freien Mitarbeiter*innen – mit der Idee, die traditionell großen Gewinnspannen zu retten. Die Kriterien für die Personalentlassungen sind nicht ganz klar. Weder die Beschäftigtendauer noch der Ausbildungsgrad wurden respektiert. Es scheint das Interesse vorzuherrschen, sich derer zu entledigen, die das meiste Geld bekommen. Die Journalist*innen in den staatlichen Pressebüros oder parastaatlichen Einrichtungen sind auch betroffen. Bei Budgetkürzungen sind sie die ersten, die es trifft. Finanzminister Guillermo Ortiz hat öffentlich gesagt, die Krise fange gerade erst an. Das bedeutet vor allem eines: weitere Entlassungen.

HAITI

Endspurt im Wahlkampf: 800 000 Registrierformulare vermißt

(Port-au-Prince, Juni 1995, hib-POONAL).- Trotz einer nach wie vor bestehenden Atmosphäre der Gewalt laufen die letzten Vorbereitungen für die Wahlen am 25. Juni auf Hochdampf. Zusammen mit der derzeit stattfindenen 25. Sitzung der OAS- Generalversammlung in der Hauptstadt bedeuten die Wahlen eine entscheidende nationale und internationale Legitimierung des aktuellen Zusandes im Land. Die Folge sind eine Flut von Pressekonferenzen, Kampagnen in Radio und Fernsehen sowie Reden, die versuchen, die Haitianer*innen von der Wichtigkeit zu überzeugen und davon, daß Präsident Jean-Bertrand Aristide und seine Regierung dabei sind, die Forderungen nach wirtschaftlicher Entwicklung, Gerechtigkeit und Demokratie zu erfüllen. Die Wahlen sind auch besonders wichtig für die USA und andere internationale Partner, die auf Haiti „die Demokratie wieder einsetzten“.

Trotz gewalttätiger Attacken auf Kandidat*innen und 800.000 „vermißten“ Wahlregistrierungsscheinen gehen die Vorbereitungen in die Schlußphase. Am 3. Juni traf sich der Provisorische Wahlrat (CEP) mit Vertreter*innen aller der an den Wahlen teilnehmenden Parteien. Es war gleichzeitig der letzte Tag für die WählerInnenregistrierung. Obwohl die Regierung erklärt, drei Millionen Haitianer*innen seien registriert, haben alle Parteien das Vorgehen kritisiert. Immer noch gibt es deutliche Apathie, Zynismus und manchmal sogar Furcht und Hoffnungslosigkeit, daß die Stimmabgabe keine Bedeutung hat oder mehr Gewalt bedeuten wird. Noch besorgniserregender sind die Angriffe und Drohungen. Am 30. Mai wurde der Senatskandidat, Kopf der Louvri Barye Partei (Mitglied der Lavalas-Plattform) und Aristide-Berater Renaud Bernadin attackiert, als er vor Zuhörern in Cap-Haitien sprach. Er wurde jedoch nicht verwundet. Am 28. Mai wurde auf einen Kandidaten des Bündnisses der Demokratischen Patrioten (UDP) geschossen, er wurde leicht verletzt. Die zu den Wahlen nicht zugelassene Partei PAKAPALA des ehemaligen Bürgermeisters von Port-au-Prince und Putsch-Unterstützers Franck Romain drohte mit Wahlsabotage. Ein Mitglied der Landwirtschafts- und Industriepartei (PAIN) wurde in Les Cayes verhaftet, als es Wahlscheine aufkaufte.

Trotz der Probleme gibt es von den Organisatoren und Geldgebern der Wahlen – die USA, europäische Länder, die UNO und die OAS – nur Lob. Sie haben aus Glaubwürdigkeits- und Stabilitätsgründen ein großes Interesse an der erfolgreichen Abhaltung „freier und fairer“ Wahlen. Immer wenn hohe ausländische Gäste zu Besuch kommen, konzentrieren sie sich auf die Wahlen. Brian Atwood, Direktor von US-AID, sagte: „Ich habe weiterhin Vertrauen darin, daß dies ein freier und fairer Prozess sein wird und daß die Leute sich sicher fühlen werden, nach ihrem Gewissen abzustimmen.“ Die ihn begleitende Kongressabgeordnete Corrine Brown fügte hinzu: „Das ist der Schlüssel zu einer wahren Demokratie. Ich ermutige alle meine Brüder und Schwestern zu wählen, zu wählen, zu wählen.“

US-Botschaftssprecher Stanley Schrager nennt die Arbeit des Provisorischen Wahlrates, der nahezu täglich in der Presse kritisiert wird, „formidabel“. Auf den häufigen Pressekonferenzen und Treffen unterschreiben die Funktionär*innen der UNO und der OAS Abkommen und sagen mehr Geld, mehr Material und mehr Mitarbeiter*innen zu. Auf die Bitten der Wahrheitskommission hin wird dagegen nicht mit Zusagen geantwortet. Zwei republikanische Besucher aus den USA machten deutlich, warum die USA die Wahlen so beharrlich vorantreiben. Sowohl Senatskandidat Alan Specter als auch Senator Mike Dewayne betonten Aristides wiederholtes Versprechen, am 7. Februar 1996 sein Amt abzugeben (zu diesem Datum endet offiziell seine Amtsperiode). „Er sagte sehr beredsam, die Verfassung sei stärker und wichtiger als seine Freunde“, erklärte Dewayne. Specter wurde noch deutlicher: „Haiti ist unter internationaler Vormundschaft…, Präsident Aristide und Haiti haben die Verpflichtung, ihr demokratisches Engagement zu beweisen.“

Bewaffnete Gruppe vertreibt Bäuer*innen von ihrem Land

(Port-au-Prince, 1. Juni 1995, hib-POONAL).- Im Artibonite-Tal haben mehr als 60 bewaffnete Banditen eine kleine Farm angegriffen, auf der mehrere Familien leben. Nach Angaben von Ostan Dolcine, einem der Bewohner, der in die Hauptstadt flüchtete, brannten sie drei Häuser nieder, schlugen und beleidigten zwei 70 und 80 Jahre alte Familienmitglieder und stahlen Früchte und Dutzende Stück Vieh. „Die Leute hörten sie sagen: 'Wir werden die Dolcines dieses Mal auslöschen.' Wir rannten, alle rannten… Ich weiß nicht, wo meine Frau ist, ich weiß nicht, wo meine Kinder sind“, berichtete Ostan Dolcine.

Allem Anschein nach wurden die Banditen von der ehemaligen Nonne Judith Clairefond engangiert, die wiederholt versucht hat, in den Besitz des Farmlandes zu kommen. Der Konflikt geht bis in das Jahr 1988 zurück. Damals nahm die Ex-Nonne, die gute Beziehungen zu dem mächtigen (und rechten; die Red.) Bischof von Gonaives, Emmanuel Constant, hat, der Familie Dolcine das Land weg. Als diese es 1989 zurückzubekommen suchte, sorgte die Nonne dafür, das Ostan Dolcine eine zeitlang in Gefängnis kam. Im Januar dieses Jahres wurden er und sein Sohn praktisch von Soldaten gekidnappt und verbrachten nochmals einen Monat in Haft. Der Pater Jacques aus dem Ort Perodin, der der Familie half, wurde bedroht und kann nicht mehr in der Region arbeiten. Dolcine zeigte sich frustriert, da ihm bisher weder von ihm engagierte Anwälte, Zeugenaussagen und eingereichte Klagen helfen konnten. „Ich bekomme keine Gerechtigkeit… Sie haben uns vergessen“, beklagte er die fehlende Unterstützung des Justizwesens.

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