Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 196 vom 06.06. 1995
Inhalt
EL SALVADOR
MEXICO
ECUADOR
ARGENTINIEN
HONDURAS
HAITI
GUATEMALA
CHILE
KUBA
EL SALVADOR
ARENA und Ex-Guerilla-Fraktion beschließen Nationalen Pakt
(San Salvador, 3. Juni 1995, POONAL).- Die rechte Regierungspartei ARENA und die die PD (Partido Democratico) haben ein Abkommen zur künftigen Zusammenarbeit getroffen. Die PD setzt sich aus den ehemaligen Guerilla-Fraktionen ERP (Revolutionäres Volksheer) und RN (Nationaler Widerstand) zusammen. Das sogenannte „Abkommen von San Andrés“ hat den Titel „Entwicklung, der neue Name für den Frieden“. Beide Seiten erklärten, der Vertrag stehe in der Kontinuität des Friedensabkommens von Chapultepec. Er enthält sieben Schwerpunkte. So hat sich das neue Bündnis zur Aufgabe gemacht, den Drogenhandel und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen, die Bedingungen für den ungleichen Wettbewerb und die Korruption abzuschaffen sowie die Steuersätze zu erhöhen und die Steuerhinterziehung einzuschränken. Die Festigung der Demokratie, die soziale Entwicklung und die Bekämpfung der Armut sind weitere Bestandteile des Vertrages, der auch vom Unternehmerverband ANEP begrüßt wurde.
Der neue Pakt sichert für die gegenwärtige Regierungsperiode dem Präsidenten Calderón Sol eine beschlußfähige Mehrheit im Parlament, nachdem noch vor kurzem alle Oppositionsparteien (einschließlich der PD unter Führung von Joaquín Villalobos) der Regierungspartei ARENA ihre Zustimmung für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 auf 14 Prozent verweigert hatten. Nach Einschätzung der Opposition und insbesondere der aus den drei restlichen ehemaligen Guerilla-Fraktionen bestehenden FMLN hat sich die PD aus der noch vor einigen Wochen bestehenden Oppositionseinheit ausgeschlossen und an die ARENA verkauft. Nachdem es erst so aussah, daß ARENA keine Mehrheit für die von ihr geforderte Erhöhung der Mehrwertsteuer im Parlament erreichen würde (bisher fehlten ihr dazu stets 2 Stimmen), rechnet die Opposition nun demnächst mit ihrem Beschluß. Der heftigen Kritik seiner ehemaligen Kollegen von der FMLN ausgesetzt, erklärte Joaquín Villalobos: „Wenn wir während des Krieges unsere Brust den Kugeln hingehalten haben, so halten wir sie nun denjenigen entgegen, die nicht begriffen haben, daß dieses Land sich weiterhin verändern muß.“
MEXICO
Offizielle Wahlergebnisse für Yucatán und Guanajuato
(Mexiko-Stadt, 4. Juni 1995, POONAL).- Eine Woche nach den Bundesstaatswahlen in Yuacatán und Guanajuato überreichten die Wahlkommissionen den offiziellen Siegern die Regierungsurkunden. Im Bundesstaat Guanajuato gab es von Anfang an keinen Zweifel am Sieg von Vicente Fox, dem Kandidaten der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN). Er erreichte mit einem Stimmenanteil von 58,1 Prozent ein fast doppelt so gutes Ergebnis wie sein Gegenspieler Ignacio Vázquez von der Partei der Institutionellen Revolution (PRI). In Yucataán dagegen sprachen die Wahlbehörden dem PRI-Kandidaten Víctor Cevera 22.463 Stimmen mehr zu als dem PAN-Aspiranten Luis Correa. In Prozent ausgedrückt ergibt dies einen Vorsprung von 3 Prozent. Die PAN hat allerdings eine Vielzahl von Protesten angekündigt. Der knappe Vorsprung der PRI resultiert vor allem aus den guten Ergebnissen, den die Partei in Wahlkreisen errang, in denen es an einer effektiven Wahlkontrolle fehlte. Die PAN geht davon aus, daß nach einer Korrektur der „Unregelmäßigkeiten“ ihr der Gouverneursposten zufallen müßte. Die dritte große Partei in Mexiko, die linke PRD, spielt weder in Yucatán noch in Guanajuato eine wichtige Rolle. Das entscheidende Element in beiden Bundesstaaten bestand im Stimmenzuwachs für die PAN auf Kosten der PRI.
Entwicklungsplan: Regierung verspricht fünf Prozent Wachstum pro
Jahr
(Mexiko-Stadt, 1. Juni 1995, POONAL).- Am letzten Tag im Mai stellte Präsident Ernesto Zedillo den Nationalen Entwicklungsplan 1995 – 2000 vor. Der Plan besteht aus fünf Abschnitten, die sich auf die nationale Souveränität, den Rechtsstaat, die demokratische Entwicklung, die soziale Entwicklung und das Wirtschaftswachstum beziehen. Da er zeitlich mit der Regierungsperiode des jetzigen Präsidenten übereinstimmt, kann der Plan als ein Regierungsprogramm aufgefaßt werden. Zedillo nannte unter anderem die Armut, die Korruption und das mangelhafte Rechtswesen als Herausforderungen. Er versprach ein Wirtschaftswachstum von 5 Prozent jährlich, wenn die Krise erst einmal überwunden sei. Die Rede bestand wie bei vorherigen Gelegenheiten zu einem großen Teil aus Absichterklärungen, die an der Realität gemessen werden müssen. Große Überraschungen waren weder mit dem Plan noch mit der präsidentiellen Rede verbunden. Dagegen fand ein Nebenereignis Aufmerksamkeit: Bei der Präsentation des Nationalen Entwicklungsplans erschien auch Manuel Camacho Solis. Der ehemalige Regent der Hauptstadt, Außenminister und Beauftragte im Chiapas-Konflikt hatte sich im vergangenen Jahr für eine Zeitlang völlig von der politischen Bühne verabschiedet. Jetzt wird spekuliert, welche Zukunftspläne der gewiefte Politiker hat.
ECUADOR
Nach der Kriegseinigkeit wieder Proteste
Von Eduardo Tamayo
(Quito, 26. Mai 1996, alai-POONAL).- Die nationale Einheit, die das Land aufgrund der bewaffneten Auseinandersetzung mit Peru zu Beginn dieses Jahres zeigte, ist vorbei. Grund sind der Versuch der konservativen Regierung von Sixto Durán Ballén, die Privatisierung von staatlichen Unternehmen voranzutreiben. Das Einheitsbündnis der Arbeiter*innen (FUT), das die vier wichtigsten Gewerkschaftszentralen des Landes umfaßt, rief für den 25. Mai einen 24stündigen Warnstreik gegen ein Verfassungsreformpaket aus. Die Reformen sollen die gewerkschaftliche Organisierung im öffentlichen Dienst sowie die staatliche Sozialversicherung abschaffen. Die Ausbeutung der Ölvorkommen, das Telekommunikations- und das Elektrizitätswesen werden nach dem Willen der Regierung privatisiert. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt dem Parlament bereits vor.
Der Streik wurde allerdings nur teilweise befolgt. Er hatte nicht die Kraft vorheriger Arbeisniederlegungen, da die Gewerkschaftszentralen schwächer geworden sind. Zudem gibt es wenig koordinierte Zusammenarbeit zwischen den sozialen Organisationen und den Volksorganisationen. Vielmehr existieren isolierte Aktionen gegen das Regierungsprojekt. Die 90.000 staatlichen Lehrer*innen und die Student*innen, die sich um die Volksfront gruppieren, nahmen nicht an dem Warnstreik teil, weil die FUT sich nicht vorher mit ihnen beriet. Auch die Arbeiter*innen des Strom- und Ölsektors schlossen sich nicht an, obwohl gerade aus diesem Bereich bislang ein sehr aktiver Widerstand gegen die Privatisierung gekommen ist.
Blockade der wichtigsten Straßen des Landes
Vielleicht wäre der Streik gar nicht richtig wahrgenommen worden, wenn es nicht die Aktionen der Indígenas und Campesinos und Campesinas gegeben hätte, die dem Institut der Ecuadoreanischen Sozialversicherung (IESS) angehören. Sie blockierten seit dem 24. Mai die wichtigsten Straßen des Landes und besetzten am Streiktag eine Kirche in der Hauptstadt Quito. Die Campesinos und Campesinas befürchten, daß mit der Privatisierung des IESS und der Gründung privater Versicherungen die Campesino-Sozialversicherung verschwinden wird, die derzeit 900.000 Personen einen gewissen Schutz gibt. Diese Versicherung soll den landwirtschaftlichen Produzent*innen einen gewissen Ausgleich dafür geben, daß sie die Städte zu niedrigen Kosten mit Lebensmitteln versorgen. Die Mitglieder der Campesino-Versicherung gehören verschiedenen BäuerInnen- und Indígena-Organisationen an, darunter den wichtigen Zentralen CONAIE und FENOC-I.
Der Warnstreik der FUT fand während des Ausnahmezustandes statt, der von der Regierung angesichts des bewaffneten Konfliktes mit Peru erklärt und noch nicht wieder aufgehoben wurde. Hohe Funktionäre der Regierung drohten den Gewerkschaftsführer*innen damit, die Bestimmungen des Nationalen Sicherheitsgesetzes auf sie anzuwenden. Das Gesetz sieht Haftstrafen für diejenigen vor, die Streiks unterstützen. Die Medien übernahmen die Aufgabe, ein streikfeindliches Klima zu schaffen. Die Gewerkschaftsbewegung, in den 70er und 80er Jahren noch Vorreiterin bei wichtigen Kämpfen, erlebt in den 90er Jahren den Verlust ihrer sozialen Mobilisierungsfähigkeit. Die Anpassungspolitik, der verringerte Staatssektor, die De-Industrialisierung und die Automatisierung der Produktion, das Wachstum des informellen Sektors, die Arbeitsreformen, die das Streik- und Organisationsrecht einschränkten und die staatliche Politik, die den Gewerkschaften die Legitimität entziehen soll: all das hat die Gewerkschaftszentralen getroffen. Bei den Gewerkschaftsführer*innen ist noch kein neuer Diskurs festzustellen: Sie halten an ihrer Rolle als Avantgarde fest, was verhindert, daß ein breites Bündnis mit anderen sozialen Bewegungen auf gleicher Ebene zustande käme.
Für die Ecuadoreaner*innen stellen die Kriegsschulden jetzt das größte Problem dar. Anfangs sprach der Finanzminister Modesto Correa von 250 Millionen Dollar. Sein Nachfolger Mauricio Pinto verdoppelte diese Summe. Die ersten Kriegssteuern (eine Sondersteuer auf Autos: zwei Tageslöhne der öffentlichen und privaten Beschäftigten und eine Abgabe für die Arbeitgeber*innen) passierten das Parlament unverändert und wurden von den Bürger*innen akzeptiert. Die Regierung will die staatlichen Investitionen um 15 Prozent kürzen. Doch sie sagt, die Maßnahmen reichten nicht aus. Sie übt Druck auf die Abgeordneten aus, damit das Parlament die Mehrwertsteuerbefreiungen abschafft, die Löhne einfriert und die wöchentliche Arbeitszeit erhöht. Julio Chang Crespo, Gewerkschaftsführer der FUT, ist sich sicher: „Die Regierung wollte diese nationale Einheit ausnutzen, um die Volksschichten und die ArbeiterInnenklasse insgesamt zu treffen.“
Privatisierung in Gefahr
Das Privatisierungsprogramm in den Händen des Nationalen Modernisierungsrates hat dennoch Rückschritte und einige Schläge erlitten. Dafür sind durch die Verfassung bedingte juristische Hindernisse, Intrigen im Regierungslager und unterschiedliche Interessen verantwortlich. So will die Regierung angeblich durch ein transnationales Unternehmen eine neue Pipeline im Wert von 600 Millionen Dollar nur deswegen bauen lassen, damit die multinationalen Konzerne (Orix, Maxus, Elf und Occidental) ihr Öl aus dem Amazonas an die Pazifikküste bringen können. Für den Staat besteht dabei aber überhaupt kein Nutzen. Die bisher nachgewiesenen Vorkommen erschöpfen sich zudem im Jahr 2010. Das könnte den Bau der Ölleitung nicht rechtfertigen. Ein anderes Argument gegen die Privatisierung in diesem Sektor geht aus einer Untersuchung durch eine Kommission hervor, die die Regierung selbst anläßlich ihres Vertrages mit der nordamerikanischen Gesellschaft Maxus im Jahr 1991 ernannte. Dabei geht es um die Ausbeutung der Ölvorkommen im ecuadoreanischen Amazonasgebiet. Der Schlußbericht der Kommission sah für den Staat überhaupt keinen Gewinn und stellte fest: „Es könnte nicht akzeptiert werden, daß die Naturschätze des Staates ausgebeutet werden, ohne daß dieser einen Nutzen daraus zieht, der die Übergabe dieser Ressourcen rechtfertigt.“ Derzeit gehören die Vorkommen noch dem Staat und finanzieren mehr als 50 Prozent des Haushaltes. In einem anderen Fall wurde bekannt, daß die nordamerikanische Firma E-Systems, die an der Ausschreibung für das ecuadoreanische Zivilregister teilnimmt, in den USA angeklagt ist, Information an die CIA zu verkaufen. In der öffentlichen Meinung entstehen Zweifel. Sollte E-Systems die Ausschreibung bekommen, könnte der US-Geheimdienst Zugang zur Datenbasis über die Ecuadoreaner*innen erhalten.
ARGENTINIEN
Der General hat jemand, der ihm schreibt
Offener Brief von Nobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel an Heereschef General Martín Balza
(Mai 1995, alai-POONAL).- Ich wende mich an Sie, nachdem ich Ihre Erklärungen und Ihr Eingeständnis über das Verhalten des Heeres, zusammen mit der Marine, der Luftwaffe und den Sicherheitskräften, während der Zeit der Militärdiktatur gründlich gelesen habe. In den vergangenen Tagen und Wochen haben die Erklärungen verschiedener Mitglieder der Streitkräfte die nationale und internationale Öffentlichkeit bewegt. Wenn einige Antworten auch dazu beitragen, in gewisserweise die Verantwortung offenzulegen, so sind sie, wie in Ihrem Fall, doch nicht ausreichend. Ich ziehe aus Ihren Erklärungen das Positive heraus, das zur Wahrheitssuche beiträgt. Das ist ein erster Schritt zum Eingeständnis gegenüber dem Volk, das die Verbrechen erlitten hat. Ein Schritt, mit dem bis zur völligen Aufklärung dieser Taten in ihrer ganzen Dimension weitergegangen werden kann, sowohl was die Streitkräfte, die wirtschaftlichen und politischen Mächte, die Guerillagruppen und die Bevölkerung angeht, die das Opfer dieser entfesselten Verrücktheit war, bei der die Streitkräfte zu „Herren über Leben und Tod“ wurden.
Was ich nicht akzeptieren kann, sind Ihre Rechtfertigungen, wenn Sie sagen „… bei der Konfrontation zwischen den Argentiniern sind wir fast alle schuldig…“. Das stimmt nicht. Ich frage Sie, ob die Kinder, die Studenten, die Arbeiter, die Mönche und Nonnen, viele, die für das Leben und die Würde unseres Volkes arbeiteten, schuldig sind. Ich frage Sie, ob es nicht einen Unterschied gibt zwischen denen, die den staatlichen Terror planten, befahlen und anwandten und denen, die warnten und anklagten und in die Ministerien, zum Regierungssitz, zum Parlament, dem Kommando der Streitkräfte, zu den Kirchen und zur Nuntiatur gingen, um auf die Verbrechen aufmerksam zu machen und zu versuchen, die ausgelöste mörderische Gewalt noch vor dem Militärputsch 1976 zu stoppen. Sie wissen genau, daß der Putsch im Jahr 1976 durchgeführt wurde, um gewaltsam durch die Anwendung der sogenannten Doktrin der Nationalen Sicherheit ein Gesellschaftsmodell durchzusetzen – in Argentinien wie auf dem ganzen Kontinent. Die Militärs, die putschten erhielten in der „Escuela de las Américas“ und den [anderen] Militärakademien der Vereinigten Staaten ihre Ausbildung. Sie wandelten die Streitkräfte zu Besatzungstruppen ihrer eigenen Bevölkerung, mit dem hohen Preis an Leben, an Zerstörung des Produktionsapparates, an Erhöhung der Auslandsschuld. „Sie wissen, daß die Guerilla als Vorwand benutzt wurde, um die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zu unterwerfen
Diese Situation ist nicht Vergangenheit, sondern hat schwerwiegende Folgen für das Leben der Bevölkerung heute. Sie wissen auch, daß die Guerilla als Vorwand benutzt wurde, um die Gesellschaft in ihrer Gesamtheit zu unterwerfen (…). Die Streitkräfte nutzten ihre korporative Struktur, indem sie die Veranwortung und die Schuld auf viele verteilt und in das perverse Spiel der Gewalt verwickelt haben. Wenn alle an die mörderischen Gewalttaten, den Entführungen, Vergewaltigungen, Morden, Folterungen teilnehmen, dann ist die Schuld kollektiv und die individuelle Verantwortung wird vermindert. Auf diesem Kalkül beruht, was der „Schweigepakt“ und die kollektive Komplizenschaft genannt worden ist.
Herr General, ich wiederhole einmal mehr: in Argentinien gab es keinen Krieg. Aber es gab einen Genozid gegen ein wehrloses Volk mit tausenden von Toten, Verschwundenen, Verhafteten und Gefolterten, die das Recht auf Wahrheit und Gerechtigkeit einfordern. Bis heute ist dieses Recht verweigert worden. Durch abwegige Maßnahmen wie die Gesetze über den Schlußpunkt und die Gehorsamspflicht und die präsidentiellen Begnadigungen befinden sich die Völkermörder in Freiheit und einige von ihnen präsentieren sich als Kandidaten für die nächsten Wahlen (der Brief wurde vor den Wahlen am 14. Mai geschrieben; die Red.). Eine Gesellschaft, die derartige Verbrechen mit Straffreiheit honoriert, kann keine demokratische Entwicklung nehmen. Wir suchen nicht die Liste der Verschwundenen. Dagegen sind es tausende Männer, Frauen, Kinder und Alte aller sozialen Schichten, die in ihrem Schmerz auf die Wahrheit und den Respekt warten, den sie verdienen. Wir alle wollen wissen, was sie mit den tausenden entführten und verschwundenen Personen gemacht haben, welche sie lebend aus den Flugzeugen warfen. Wir alle wollen wissen, wer es machte, wann und warum. Wo sind sie? Was haben sie mit diesen Menschen gemacht?
Es ist ein Schrei, der aus dem Innersten unseres Volkes kommt und der alle gleich angeht. Die Vorkommnisse müssen völlig aufgeklärt werden und Sie haben die Verantwortung, die erforderlichen Schritte zu befehlen. (…) Die Verantwortlichen sovieler Verbrechen müssen von ihren Posten entfernt werden und dürfen niemals mehr öffentliche Funktionen besetzen. In Ihren Erklärungen versuchen Sie, der Verantwortung ihren Sinn wiederzugeben, die das Leben eines jeden Soldaten und der Institution Armee leiten muß. Sie unterscheiden zwischen dem blinden Gehorsam, dem es an jedem ethischen Prinzip fehlt und der sich außerhalb des Gesetzes befindet und dem Gehorsam in Freiheit, der die Prinzipien und Werte aller Menschen wie auch der bewaffneten Institutionen beherrschen sollte.
„Ein Schrei aus dem Innersten unseres Volkes“
Im Dienste der Wahrheit, die wir unaufhörlich suchen müssen, wenn wir die tiefen Wunden schließen wollen, die unser Volk hat, muß eingestanden werden, daß die Verantwortlichen nicht nur die Streitkräfte sind. Es gab Gesellschaftsteile, die Komplizen der schrecklichen Verbrechen gegen die Bevölkerung waren. Das Vaterland des Geldes, ein gefälliges Justizwesen, Teile der Kirche, die die Unterdrückung rechtfertigten. Martín Luther King sagte, ihn schmerze „…nicht so sehr die Unterdrückung der Bösen, sondern das Schweigen der Guten…“ . Nach der Diktatur wurden die Straffreiheitsgesetze von [Präsident] Raúl Alfonsín durch das Parlament verabschiedet, von Abgeordnenten ohne Gewissen oder Mut, die auf die politische Konjunktur spekulierten. Die präsidentiellen Begnadigungen durch Präsident Carlos Saul Menem mit sen schwerwiegenden Konsequenzen, die den Abbruch von Gerichtsprozessen und die Mißachtung der Rechtsprechung durch die Regierung einschließen.
Darum wiederhole ich, General: Ihre Erklärungen sind ein erster Schritt, aber nicht ausreichend. Sie sagen, „…wenn wir die Trauer nicht verarbeiten und die Wunden nicht schließen, haben wir keine Zukunft…“. Ich stimme Ihnen zu, aber wir müssen uns über die zu beschreitenden Wege Gedanken machen, um das Ziel zu erreichen. Dies wird zweifellos viel Zeit und viel Verständnis und Aufrichtigkeit sowie einen eisernen Willen erfordern. Ich habe oft darauf hingewiesen, daß die Zukunft mit dem Mut aufgebaut wird, mit dem wir uns der Gegenwart stellen. Es gibt keinen anderen Weg. Es ist viel mehr Mut nötig, die Verantwortung für Wahrheit und Gerechtigkeit zu übernehmen, als der Mut auf dem Schlachtfeld. Es hängt von uns allen ab, dies ohne Haß oder Rachsucht zu machen, mit offener und ernster Haltung und mit Stärke und Entschlußkraft. Von dieser Verpflichtung ausgehend, können wir die Zukunft aufbauen.
In der Hoffung, daß Ihrem ersten Schritt weitere zum Nutzen des Volkes und der Wahrheit folgen, grüße ich Sie hochachtungsvoll und wünsche, daß der Frieden und das Gute den Geist und die Herzen der Mitglieder der Streitkräfte erleuchten mögen.
HONDURAS
„Die Hoffnungen auf Veränderungen sind gering“
Interview mit dem LandarbeiterInnenführer Juan José Serrano
(Honduras, 24. Mai 1995, alai-POONAL).- Juan José Serrano ist führendes Gewerkschafsmitglied der Nationalen Zentralen der Landarbeiter*innen (CNTC) in Honduras. Mit ihm sprach Paulino Montejo.
Frage: Wie beurteilen Sie die bisherige Arbeit der Regierung unter Carlos Roberto Reina?
Serrano: In einem Jahr und einigen Monaten der liberalen Regierung ist es wie vorher weitergegangen. Die Hoffnungen auf Veränderungen sind gering, auch wenn man anerkennen mag, daß der Präsident fortschrittlich ist. Er wurde ja sogar als Linker bezeichnet und mußte sich in den 80er Jahren verstecken, weil er als Subversiver angeklagt war. Trotz aller Propaganda kam er an die Macht und mit ihm viele andere Personen, die sich als sehr fortschrittlich ansehen. Aber jetzt in der Praxis sehen wir, daß sie es sich bequem machen oder sich an das, was das neoliberale Modell ist, anpassen. Sie vergessen die Veränderungen. Bis jetzt hat es eine gewisse Öffnung zum Dialog hin gegeben, das war bei der vorherigen Regierung nicht der Fall. Es gibt beispielsweise ein bißchen Spielraum, einige Artikel des Agrargesetzes zu diskutieren, das von der nationalistischen Regierung (in Honduras die Konservativen; die Red.) verabschiedet wurde. Dieses Gesetz macht praktisch mit der Agrarreform Schluß. Wir könnten hier zu Vereinbarungen kommen, obwohl der Druck der Großgrundbesitzer und der Unternehmer sehr groß ist.
Frage: Wie steht es mit der gewerkschaftlichen Organisierung in der Landwirtschaft?
Serrano: In den Volksbewegungen sind nur etwa 17 Prozent der Bevölkerung organisiert. Davon stellen wir Campesinos, die um Land kämpfen, die große Mehrheit. Trotz eines Agrarreformgesetzes vor vielen Jahren gibt es heute immer noch ein große Zahl von Familien ohne Land. Wenige Landarbeiter*innen erlangten eine kleine Parzelle, und dies geschah nur auf Druck. Die verschiedenen Regierungen hatten weder den Willen noch die Entschlußkraft, die Agrarreform anzuwenden.
Nur 17 Prozent der Bevölkerung sind gewerkschaftlich organisiert
Wir haben den Koordinationsrat der Campesinoorganisationen von Honduras (COCOCH) gegründet (mit vier Bauerngewerkschaften und drei Frauenorganisationen; die Red.). Auf der anderen Seite ist der Nationale Campesinorat (CNC), den die vorherige Regierung als ein Element schaffte, das die politischen Entscheidungen bezüglich der Agrarreform stark unterstützen sollte. Die Organisationen darin sind nicht repräsentativ, sondern bestehen nur aus ihren Führungen. Die Basis ist zu kämpferischeren Organisationen übergewechselt. Wir vom COCOCH halten die Lage für angebracht, der Regierung gemeinsam mit dem CNC Vorschläge zur Agrarreform, zur Landverteilung, zur Verteidigung unserer Naturressourcen und vielen [anderen] Themen zu machen. Unabhängig davon, daß wir mit dem anderen Campesinosektor nicht einverstanden sind. Aber sonst könnten wir nichts erreichen.
Frage: Welche Möglichkeiten für eine Übereinstimmung gibt es denn und was wären konkrete Vorschläge für eine gemeinsame Plattform?
Serrano: Der CNC war die Instanz, die die nationalistische Regierung unterstützt hat, um das Gesetz über die Modernisierung und die Entwicklung des landwirtschaftlichen Sektors zu unterstützen, das von der Interamerikanischen Entwicklungsbehörde (US-AID) gefördert wurde. Das Gesetz behindert die Möglichkeit, daß mehr Campesinos vom vorherigen Agrarreformgesetz profitieren. Es gesteht den Großgrundbesitzern mehr Mittel zu, ihren Besitz zu verteidigen. Darum haben sich die Compañeros vom CNC inzwischen selbst davon überzeugt, daß sie keine Agrarreform erreichen können oder die Ziele für die Mitglieder ihrer Organisation. Sie haben das für sich analyisiert und zuletzt haben wir es gemeinsam gemacht. Wir machen zusammen der Regierung Vorschläge, daß eine wirkliche Agrarreform in die Praxis umgesetzt werden soll.
„Die Regierung muß spüren, daß ein starker Druck einer geeinigten Campesino-Bewegung besteht“
Es darf sich nicht einfach um die massive Übergabe von Land handeln, sondern das muß begleitet werden mit Krediten, technischer Hilfe, Hilfe bei der Vermarktung, die Verbesserung der Gesundheitsvorsorge, der Bildung, so wie wir Campesinos das auffassen und wie es das Agrarreformgesetz selbst beinhaltet. Die Regierung muß spüren, daß ein starker Druck einer geeinigten Campesinobewegung besteht, unabhängig davon, daß einige Campesinogruppen mit unserer Verständigungspolitik gegenüber dem CNC nicht einverstanden sind. Sie sagen, es handele sich um Verräter und wir dürften sie jetzt nicht akzeptieren. Wir sind dennoch der Meinung, uns in diesen Momenten nicht untereinander streiten zu dürfen. In Wahrheit ist eine Sache die Position der Führung und eine andere Sache sind die Bedürfnisse der Compañeros und Compañeras an der Basis. Während sich die Führer*innen vielleicht aus politischen Gründen nicht einigen können und endlose Zeit mit Debatten verbringen, sind die Basismitglieder begierig zu sehen, welche Ergebnisse oder Antworten es von ihren Organisationen auf landesweiter Ebene gibt. Die Forderungen, auf die die Mitglieder eine Antwort erwarten, sind sehr zahlreich.
Frage: Sie haben den Druck der Großgrundbesitzer erwähnt, die verhindern wollen, daß die Campesino-Forderungen Gehör finden. Können Sie das präzisieren?
Serrano: Es scheint traditionell so zu sein, daß unsere Gegner, die Großgrundbesitzer und die Unternehmer, sich besser organisieren können als wir. Auf alle Aktionen, die wir unternehmen, um Land zu bekommen, bekommen wir eine Antwort. Die erste Antwort sind Verhaftungen, Gerichtsprozesse, Folter und die Verfolgung der Führer*innen. Wenn wir eine Landaktion durchführen, ist es sicher, daß es Tote oder Verhaftete gibt oder die Verfolgung derjenigen, die die Aktionen koordinieren. Außerdem müssen die bewaffneten Banden erwähnt werden, die es übernehmen, Campesino- und Gewerkschaftsführer*innen bis hin zu Mitgliedern der Kirche, die für die Landreform kämpfen, umzubringen. Sie agieren häufig mit Waffen aus Armeebeständen, es gibt auch eine Komplizenschaft von Seiten der Justiz, der Militärautoritäten und selbst der Regierung, denn diese ergreift keine Maßnahmen. Es gibt selektive Morde. Es sind bereits einige Todesschwadronen aufgetaucht. Sie ermorden scheinbar gewöhnlich Kriminelle. Aber in Wahrheit ermorden sie einige von diesen und außerdem Führer*innen, die ihrer Ansicht nach die Stabilität des Kapitals stören.
Doch der Kampf um das Land hört nicht auf. Sogar ein Teil der Kirche unterstützt uns sehr stark. Wir sind uns darüber bewußt, daß wir nur organisiert und mit ernsthaften Vorschlägen in einem neoliberalen Modell überleben können. Die Regierung muß fühlen, daß es nicht nur Druck von einem Bereich, sondern von der Gesellschaft allgemein gibt. In diesem Sinn ist unser großes Problem die Zersplitterung. Es gibt Kämpfe, es gibt Proteste, es gibt Forderungen an die Regierung, aber getrennt. Unsere Herausforderung ist, gemeinsam vorgehen zu können und Alternativen anzubieten. Die Leute wollen unbedingt sehen, ob es andere Wege gibt, aus dieser kritischen Situation herauszukommen und sich dem neoliberalen Projekt entgegenzustellen, das für unsere Krise verantwortlich ist.
HAITI
USA mißachten Rechte der Kinder
(Port-au-Prince, Mai 1995, hib-POONAL).- Trotz starker Kritik
schicken die USA Flüchtlingskinder von ihrer Marinebasis Guantanamo auf Kuba nach Haiti zurück, ohne deren Fälle ausreichend zu prüfen. Am 16. Mai repatriierten sie weitere 24 der 356 Kinder, die ohne Eltern fast ein Jahr unter gefängnisartigen Bedingungen auf Guantanamo leben mußten. Die Organisation Ländliche Rechtsberatung Florida (FRLS), die die Kinder betreut und für ihre Übergabe an Familienangehörige in den USA kämpft, erhebt schwere Vorwürfe gegen US-FunktionärInnen: Diese hätten systematisch alles getan, um zu verhindern, daß die Kinder ins Land kämen und sich sogar geweigert, sie mit ihren Müttern zusammenkommen zu lassen. Um die Rücksiedlung nach Haiti sicherzustellen, hätten Funktionär*innen in einigen Fällen einen wartenden Vater geltend gemacht, obwohl die Väter nachweislich tot gewesen wären. In anderen Fällen werden die Kinder offensichtlich Leuten übergeben, die sie bald darauf auf die Straße schicken. Oft haben die „Fürsorgenden“ nicht genug Einkommen, um wirklich für die Kinder aufkommen zu können. Es gibt auch Berichte, daß auf Verwandte auf Haiti Druck ausgeübt wurde, die Jugendlichen zur Rückkehr „einzuladen“. In wieder anderen Fällen, so der Vorwurf, hätten die Behörden mit Absicht darauf gewartet, bis ein Kind volljährig war, um es als Erwachsenen repatriieren zu können.
In einem 30-Seitenbericht der FRLS von Mai heißt es: „Obwohl die US-Regierung erklärt, im „besten Interesse“ der haitianischen Kinder ohne Begleitung auf Guantanamo zu handeln, hat sie sich nie über das starke Unterstützungssystem erkundigt, daß diese Kinder in den USA bekommen können. Die von der US-Regierung erzwungene Rückkehr von traumatisierten und verletzten Kindern produziert eine ernste menschliche Krise.“ Und weiter: „Nahezu alle dieser Kinder waren Zeugen, wie diejenigen, die sie am meisten in der Welt liebten und von denen sie abhängig waren – Mütter, Väter, Schwestern, Brüder – grausam geschlagen, vergewaltigt oder getötet wurden.“
Die Details der erzwungenen Rücksiedlung, die brutale Behandlung im Camp und die Apathie des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge werden in dem Bericht aufgezählt. Einige Kinder versuchten, sich umzubringen, um die Rückkehr zu vermeiden. Die Repatriierung mutet deswegen besonders zynisch an, weil die USA schon vor längerer Zeit alle kubanischen Minderjährigen bei sich akzeptierten und gerade angekündigt haben, weiteren 20.000 Kubaner*innen die Einreise zu erlauben. Am 10. Mai protestierten die Haitianer*innen, indem sie Steine und Apfelsinen gegen US-Soldaten warfen und ein Zelt in Brand setzten. Die empörte FRLS machte viele Empfehlungen, die die sofortige Einstellung der Repatriierungen einschließen. Genauso fordert die Organisation die Abschaffung von zweierlei Maß für haitianische und kubanische Kinder. Sie schlägt zudem vor, den Kinder zu erlauben, politisches Asyl zu beantragen.
Wahrheitskommission hat kein Geld mehr
(Port-au-Prince, Mai 1995, hib-POONAL).- Die Nationale Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit hat kein Geld. Auf einer Pressekonferenz konnte die Vorsitzende Francoise Boucard ihren Ärger kaum verbergen. Sie betonte zwar den „guten Willen“ vieler Länder, aber „ohne die Ankunft ausreichender Geldmittel wird die Kommission ihre Arbeit einstellen“. Für eine effektive Arbeit sieht die Kommission 2,5 Millionen Dollar als notwendig an. Am 10. Mai riefen neuen internationale Menschenrechtsgruppen die bilateralen und multinationalen Geldgeber auf, die Kommission zu unterstützen. Ohne Hilfe von außen wird sie auf eine rein symbolische Rolle beschränkt sein.
GUATEMALA
Massengrab mit mehr als tausend Toten
(Guatemala, 29. Mai 1995, cerigua-POONAL).- Auf einem geheimen Friedhof im Westen des Landes wurden nach Angaben der Gruppe für gegenseitige Hilfe von Familienangehörigen Verhafteter und Verschwundener (GAM) die Überreste von tausend guatemaltekischen Campesinos und Campesinas gefunden. Der schreckliche Fund geschah im Landkreis Tacaña, nahe der Grenze zu Mexiko. Weitere Massengräber wurden in der Provinz Chimaltenango im Inneren mehrerer Kirchen entdeckt. Die GAM berichtete, diese Kirchen seien unter dem Putschregime von Rios Montt (1982-83) von Soldaten besetzt worden. In der nördlichen Provinz Baja Verapaz werden ausländische Gerichtsmediziner*innen in Kürze weitere 70 geheime Friedhöfe untersuchen. Auch die dort Vergrabenen sind Opfer der Politik von General Rios Montt, wie kirchliche Quellen der Tageszeitung „El Gráfico“ versicherten.
Jetzt will Montts Frau kandidieren
(Guatemala, 29. Mai 1995, cerigua-POONAL).- Teresa Sosa de Rios, die Frau des Putschgenerals Efraín Rios Montt, kündigte ihre Präsidentschaftskandidatur für den Fall an, daß ihrem Mann dies verboten werde. Sie habe nach 43 Ehejahren die notwendige Vorbereitung. Die rechtsgerichtete Republikanische Guatemaltekische Front (FRG) schrieb Frau Sosa de Rios bereits als Kandidatin ein. General Rios Montt darf wegen des von ihm 1982 angeführten Staatsstreiches nicht antreten, wenn die Verfassung befolgt wird.
CHILE
Angespannte Situation nach Urteil gegen General
(Mexiko-Stadt, 2. Juni 1995, POONAL).- Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes Chiles beherrschte auch zum Wochenende hin noch die gesamte öffentliche Meinung des Landes. Am 30. Mai hatten die Richter die sieben- bzw. sechsjährigen Haftstrafen für den General Manuel Contreras und den Brigadier Pedro Espinoza bestätigt. Bei den beiden handelt es sich um die höchsten Chefs der politischen Polizei des ehemaligen Militärregimes. In seinem Urteil, gegen das keine Berufung mehr möglich ist, macht der Gerichtshof die beiden Verurteilten für den Mord am früheren Außenminister von Präsident Salvador Allende, Orlando Letelier, verantwortlich. Der Ex-Minister wurde zusammen mit seiner Sektretärin am 21. September 1976 in seinem Exil in den USA durch eine Autobombe ums Leben gebracht.
Vor dem Gerichtsgebäude feierten etwa 2.000 Chilen*innen das Urteil. Bis zuletzt befürchteten viele, die in den vergangenen Wochen von den Militärs gemachten Drohgebärden könnten ein milderes Urteil bewirken. Ausdruck der Spannung war eine Botschaft, die Präsident Eduardo Frei am Abend des Urteils landesweit über Radio und Fernsehen verbreitete: Er rief dazu auf, die Entscheidung mit Ruhe und ernstem Geist aufzunehmen. Frei versicherte, das Urteil schädige nicht die Institution der Streitkräfte.
Nach den Angaben von Verteidigungsminister Edmundo Pérez Yoma und General Emilio Timmermann beschlossen die Streitkräfte auf einer Sitzung, das Urteil zu akzeptieren. Dennoch ist die Besorgnis der Militärs über das Urteil kein Geheimnis. Der ehemalige Diktator General Pinochet (immer noch Heereschef) ließ seine Tochter von einer „schmerzerfüllten, sich getroffenen fühlenden, verärgerten Armee“ sprechen. Und während Pedro Espinoza das Urteil inzwischen akzeptierte, erklärte Manuel Contreras sich für unschuldig. Er verkündete öffentlich, die Haftstrafe nicht antreten zu wollen. Zur Zeit sieht es so aus, als ob Justiz und chilenische Regierung sich am Ende gegen den Widerstand der Militärs durchsetzen können. Endgültig steht der Ausgang der Kraftprobe jedoch erst fest, wenn Contreras tatsächlich hinter Gittern sitzt.
KUBA
Jetzt auch Ernährungssektor geöffnet
Von Ulises Lescaille
(Havanna, 30. Mai 1995, prensa latina-POONAL).- Kuba öffnet einen weiteren Bereich für die ausländische Investition: Durch die Zusammenarbeit mit Fremdkapital sollen die brachliegenden Kapaziäten in der Ernährungsindustrie genutzt werden, um die Produktion zumindest wieder auf den Stand von vor einigen Jahren zu bringen. In fast allen Bereichen, die mit der Weiterverarbeitung und Konservierung von Lebensmitteln zu tun haben, werden die Produktionsmöglichkeiten nicht voll ausgeschöpft. Bis 1989 noch ein Wachstumssektor, schrumpfte die Ernährungsindustrie in den Folgejahren. Inzwischen gibt es eine erste Zusammenarbeit mit verschiedenen ausländischen Unternehmen. In der Mehrheit kommen sie aus Spanien, doch auch Kanada, Frankreich, Italien, Mexiko, Chile und Argentinien arbeiten im Lebensmittelbereich mit kubanischen Partnern zusammen. Der stellvertretende Ernährungsminister Evelio Valdes weist auf die Möglichkeit der ausländischen Produzenten hin, Kuba als Produktionsstandort zu nutzen und von dort in andere lateinamerikanische Länder zu exportieren. Er verspricht: „Wir verhandeln professionell, ernsthaft, mit Garantien und mit dem Ziel, gegenseitigen Nutzen zu erreichen.“
Poonal Nr. 196 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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