Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 194 vom 23.05.1995
Inhalt
KOLUMBIEN
NICARAGUA
CHILE
EL SALVADOR
GUATEMALA
PERU
BOLIVIEN
KOLUMBIEN
Präsident macht Guerilla Angebot
(Mexiko-Stadt, 21.5.1995, POONAL).- Der kolumbianische Präsident Ernesto Samper hat den verschiedenen Rebellenbewegungen des Landes Sitze im Kongreß und die Teilnahme an einer Kommission zur Gestaltung einer Parteienreform angeboten. Die Offerte Sampers löste bei vielen Beobachter*innen Erstaunen aus, da bisher nicht einmal ein Termin für die seit Monaten angekündigten Friedensgespräche zwischen Aufständischen und Regierung festgelegt worden war. Der Präsident machte jedoch gleichzeitig zur Bedingung, daß die Guerilla das II. Genfer Protokoll respektiert, worin Kriegskonventionen festgelegt sind. Mit diesem Vorschlag will Sampers die drei großen Guerillagruppen des Landes ansprechen. Es handelt sich um die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), die Armee der Nationalen Befreiung (ELN) und die Volksbefreiungsarmee (EPL). Unter Sampers Vorgänger César Gaviria waren schon einmal demobilisierte Guerrilleros der Bewegung 'Sozialistische Erneuerung' im Nationalkongreß, um an der Diskussion über die neue Verfassung teilzunehmen.
NICARAGUA
Augusto C. Sandino feiert 100. Geburtstag
(Mexiko-Stadt, 19. Mai 1995, POONAL).- Schmächtig von Gestalt, vom riesigen Stetson-Hut fast erdrückt, sah er nicht gerade aus wie ein Revolutionär. Dennoch war sein Freiheitskampf gegen die USA und für die nationale Würde Nicaraguas beispielhaft für nachfolgende Generation in ganz Lateinamerika. Die Rede ist von Augusto C. Sandino. Am 18. Mai 1985, vor 100 Jahren also, wurde der „Campesino-General“ in dem Örtchen Niquinohomo in der Provinz Massaya geboren – einen Tag, bevor auf Kuba der große Schriftsteller, Politiker und Revolutionär José Martí im Unabhängigkeitskampf gegen die spanische Vorherrschaft fiel. Über Sandinos Jugend ist wenig bekannt. In nicht luxuriösen, doch gesicherten Verhältnissen aufgewachsen, brach er die weiterführende Schule vorzeitig ab, um seinem Vater Gregorio bei dessen Agrargeschäften zu helfen. Ein großer Lesedrang und jähzorniges Temperament werden ihm nachgesagt. Anfang der 20er Jahre arbeitet er in Honduras, Guatemala und schließlich im mexikanischen Tampico als Mechaniker bei einer us-amerikanischen Ölfirma. Dort macht er erste Gewerkschaftserfahrungen.
1926 Sandino greift in den Aufstand gegen die Konservativen ein
In Tampico erreichen ihn Anfang Mai 1926 Nachrichten über den bewaffneten Aufstand der Liberalen gegen den konservativen Putschisten General Chamorro in seinem Heimatland. Er kehrt nach Nicaragua zurück. In San Albino arbeitet er als Minenarbeiter. Bald entschließt er sich, gegen die Konservativen zu kämpfen. Von seinen Ersparnissen in Mexiko kauft er Waffen. Mit einer Handvoll Minenarbeiter und Campesinos zieht er sich in die Bergzone Las Segovias zurück. Die ersten Scharmützel beginnen. Doch General Moncada, Chef der liberalen Truppen, ist wenig von Sandinos Hilfsangebot begeistert.
Am 24. Dezember 1926 invadieren US-Marines Nicaragua. Zum „Schutz ihrer Bürger“ besetzen sie eine wichtige Stadt nach der anderen und erklären sie zu neutralen Zonen. Das ist faktisch eine Unterstützung der Konservativen, die im Begriff sind, den Krieg zu verlieren. Am 12. Mai 1927 stimmt Moncada in der Stadt Tipitapa einem Kuhhandel mit dem Abgesandten des US-Präsidenten Coolidge zu: Machtbeteiligung gegen Waffenniederlegung. Der Konservative Alfonso Díaz, Vasall des wenige Monate zuvor auf US-Druck zurückgetretenen Chamorro, bleibt Präsident.
Von Moncadas Generälen unterschreibt nur ein einziger das Abkommen nicht. Es ist Augusto C. Sandino. Er und seine auf etwa 300 Männer und Kinder angewachsene Armee nehmen nun alleine den Kampf gegen die „Vendepatria“ (Vaterlandsverräter) und „Yankee-Invasoren“ auf. Ein mehrjähriger Kampf David gegen Goliath beginnt. Auch Sandino ist klar, daß er die zeitweise 12.000 Mann umfassenden US-Truppen sowie ihre nicarguanischen Marionetten militärisch nicht besiegen kann. Ein ausgefeiltes Programm hat Sandino nicht. Doch sein Ziel ist klar: Abzug der US-Truppen, nationale Souveränität. „Vaterland und Freiheit“ ist das Motto, das jedes seiner Kommuniqués abschließt.
300 Todesopfer bei Bombadierung von Ocotal durch die USA
Sein liberaler Vater, von der Regierung zu ihm geschickt, kann ihn nicht überzeugen. Am Ende der Unterredung fordert der Vater stattdessen seinen zweiten Sohn auf, sich dem Kampf des Bruders anzuschließen. Die USA reagieren wütend. Am 16. Juli 1927 bombardieren sie den Stunden zuvor von der „Verteidigungsarmee für die Souveränität Nicaraguas“ besetzten Ort Ocotal. Etwa 300 Menschen sterben. Es ist der erste gezielte Luftangriff auf eine Ortschaft in Lateinamerika. Die sandinistische Armee hat keine militärische Ausbildung, Niederlage nach Niederlage erleidet sie zu Anfang. Dann geht sie über zu Überraschungsangriffen und Hinterhalten mit schnellem Rückzug.
Ihr Hauptquartier, der Chipotón (Chipote-Hügel) in den Segovia- Bergen, wird berühmt in ganz Lateinamerika, obwohl es den US- Truppen einmal gelingt, ihn einzunehmen. Schnell entstehen in mehreren Ländern Hilfskomitees, vor den Botschaften der USA gibt es Protestveranstaltungen. In Sandinos Armee, in den besten Zeiten 3.000 Soldaten stark, kämpfen Internationalisten – hauptsächlich aus Lateinamerika, doch auch aus Europa, unter anderem aus Deutschland. Die US-Politik der verbrannten Erde mit Morden an der Campesino-Bevölkerung bringt den Rebellen noch mehr Sympathie ein.
Der Versuch der Nordamerikaner und eines Großteils der internationalen Presse, die Sandinisten als Banditen und Horden zu diffamieren, scheitert. Aus dem C. in Sandinos Namen wird bereits zu dessen Lebzeiten Cesar, obwohl es sich auf den Nachnamen der Mutter bezieht, die Calderón lautete. Doch mit Beginn der 30er Jahre wird der Kampf immer schwieriger. Der Feind lernt dazu, die Proteste gegen die USA nehmen ab. Da Sandinos Kampf explizit national ist und er für festgefügte Ideologien wenig übrig hat, verliert er die Unterstützung der kommunistischen Partei Mexikos. Seine Aufrichtigkeit und Naivität, moralisch seine Stärke, sind politisch seine Schwäche. Die Hilferufe an lateinamerikanische Präsidenten und eine mehrmonatige, halb geheime Reise nach Mexiko, um dort Präsident Emilio Portes Gil um Waffen zu bitten, wirken fast schon skurril.
Die Nationalgarde unter Somoza läßt Sandino 1934 ermorden
In Nicaragua umfaßt das Aktionsgebiet der Guerilla vier Provinzen, doch sie wird immer mehr auf die Berg- und Urwaldzonen von Las Segovias zurückgedrängt. Andererseits werden die USA des Kleinkrieges müde. Zudem verlieren sie das Interesse in Nicaragua, als eine Alternative zum Panama-Kanal, eine Verbindung zwischen Pazifik und Atlantik zu baün. Innenpolitische Veränderungen bringen den Liberalen Juan Bautista Sacasa zum 1.1.1933 ins Präsidentenamt. Auch für ihn hatte Sandino einst gekämpft.
Das Unwahrscheinliche geschieht: US-Präsident Herbert Hoover hält sein Versprechen, alle US-Soldaten und Marines bis zum Amtsantritt Sacasas abzuziehen. Dies ist wesentlich ein Sieg der sandinistischen Armee, doch gleichzeitig das verhängnisvolle Ende des nationalen Befreiungskampfes. Sandino vertraut den aufrichtigen Friedensangeboten von Sacasa. Es kommt zur Waffenniederlegung und feierlichen Versöhnungszeremonien.
Doch die USA haben ein Erbe hinterlassen: Die Nationalgarde unter Führung von Anastasio Somoza. Somoza bricht Absprachen, provoziert und drangsaliert die Sandinisten. Er ist bereits der eigentliche Machthaber Nicaraguas. Am 21. Februar 1934 stellt Somoza Sandino nach einem Abendessen beim Präsidenten eine Falle und läßt ihn sowie zwei seiner Generäle ermorden. US-Botschafter Arthur Bliss Lane war allem Anschein nach zuvor um Erlaubnis gefragt worden. Es folgen Morde an Sandinos Bruder und mehr als 300 Sandinisten, die sich in dem Gebiet von Wiwilí angesiedelt haben. Der Präsident schaut machtlos zu. Der legal verkleidete Putsch von Antonio Somosa Mitte 1936 ist nur die Bestätigung der Verhältnisse. Es beginnt die mehr als 40jährige Somoza-Diktatur. Sie endet am 19. Juli 1979 mit dem Einmarsch der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN) in Managua.
Die rot-schwarzen Fahnen, die bei den Siegesfeiern wehen, gehen auf die rot-schwarzen Bänder zurück, die die Guerrilla-Campesinos von Sandino an ihren Sombreros trugen. Doch von den sandinistischen Idealen, die der FSLN zum Sieg verhalfen, ist heute nicht mehr viel übrig geblieben. Unter der konservativen Regierung von Violetta Chamorro ist der Einfluß der USA wieder übermächtig geworden. Die Sandinisten sind untereinander tief zerstritten. Unter diesem Gesichtpunkt betrachtet, ist es ein trauriger 100. Geburtstag.
Die Sandinist*innen spalten sich endgültig
(Mexiko-Stadt, 21. Mai 1995, POONAL).- Am Sonntag konstituierte sich die Bewegung der Sandinistischen Erneuerung (MRS) offiziell als eigene politische Partei. Sergio Ramírez, Dora María Téllez und Danilo Aguirre, drei der wichtigsten Dissidenten der Nationalen Sandinistischen Befreiungsfront (FSLN), hatten dies vor wenigen Tagen bereits angekündigt. Die MRS stellte damit die Weichen, sich bei den allgemeinen Wahlen von 1996 als neue Alternative zu präsentieren. Sergio Ramírez ordnete die MRS als Partei mit „sozialdemokratischer Tendenz“ ein. Sie werde keine Verbindung zur FSLN haben. „Wir leben jetzt in einem anderen Haus“, schloß er aus seiner Sicht das Kapitel mit dem Sandinismus der ehemaligen Guerillabewegung ab, die 1979 siegreich in der Hauptstadt Managua einzog und das Land bis 1990 regierte.
Die Parteigründung war mehrmals vorausgesagt worden, nachdem neben dem ehemaligen nicaraguanischen Vizepräsidenten Ramírez noch andere bekannte Sandinisten wie Ernesto Cardenal die FSLN im vergangenen Jahr verlassen hatten. Die Gruppe lag schon längere Zeit im Streit mit dem früheren Präsidenten Daniel Ortega und dessen Anhängern. Sie warf ihnen „orthodoxe Methoden“ in der Parteiführung vor. Politische Meinungsverschiedenheiten wurden dabei mehrmals von persönlichen Angriffen überlagert, die wahren Schlammschlachten glichen. Während Daniel Ortega und vor allem Ex- Innenminister Tomás Borge am sozialistischen Diskurs der Anfangsjahre der sandinistischen Revolution im Jahre 1979 festhalten und sich „Demokratische Linke“ nennen, wurde Ramírez Position immer gemäßigter. Dies zeigte sich unter anderem bei der Zusammenarbeit mit der konservativen Regierung von Violeta Barrios de Chamorro. Im Parlament, in dem die FSLN nach wie vor die größte Fraktion stellt, kam die Auseinanderentwicklung durch das unterschiedliche Abstimmungsverhalten innerhalb der Partei zum Ausdruck.
Eine gespaltete FSLN droht unterzugehen
Während die Ramírez-Gruppe in der Parlamentsfraktion jedoch die eindeutige Mehrheit hat, dominierten in den partei-internen Einrichtungen Ortega und seine Gefolgsleute. Je mehr sie die Schlüsselpositionen besetzten, desto wahrscheinlicher wurde die Spaltung der FSLN. Drei Tage nach dem 100. Geburtstag des Freiheitshelden Augusto C. Sandino kam nun der Todestag für die FSLN in ihrer bisherigen Form. Die einzige kohärente politische Kraft von Bedeutung in den vergangenen 15 Jahre in Nicaragua geht damit das Risiko ein, getrennt zu marschieren und zusammen unterzugehen. Arnoldo Alemán, weit rechts stehender Bürgermeister von Managua, kristallisiert sich als aussichtsreichster Präsidentschaftskandidat für den Frühling 1996 heraus.
CHILE
Nur wenige profitieren vom Wirtschaftsmodell
Von Fernando Ignacio Leiva und Rafael Agacino
(17. Mai 1995, alai-POONAL).- Chile gehört zu den Ländern, die die Liberalisierungs-, Privatisierungs- und Deregulierungspolitik, die von den internationalen Finanzinstitutionen propagiert wird, am treuesten befolgt haben. Die Gründlichkeit der Wirtschaftsreformen hat zusammen mit dem chilenischen Wirtschaftswachstum, das seit fast zehn Jahren andauert, viele dazu verleitet, das „chilenische Modell“ als erfolgreich und nachahmenswert für andere Länder zu preisen. In den traditionellen Ansätzen, die das Modell loben, herrschen als Grundlage nur bestimmte makro-ökonomische Indikatoren vor. Auf dieser Basis werden Rezepte vorgeschlagen, die andere Länder kopieren. Doch es wird vergessen, die dunkle Seite des chilenischen Modells zu erforschen. Ein ganzheitlicher Ansatz, der die Machtbeziehungen im Produktionsprozeß berücksichtigt, zeigt einige Lehren.
In Chile befinden sich die von der Weltbank entworfenen strukturellen Anpassungsprogramme in ihrer letzten Etappe. Die Neustrukturierung hat die Wirtschaft, die Sozialstruktur und die Institutionen des Landes gründlich verändert. Hinzu kommt, daß die eingeführten Reformen ein unerwartetes Resultat erbracht haben: Die günstigen gesamtwirtschaftlichen Daten (Bruttosozialprodukt, Investitionen, Inflation, Handelsbilanz, usw.) und die Lebensqualität der Arbeiter*innen mit ihren Familien klaffen zunehmend auseinander (Arbeitszeit, Arbeitsrechte, Verhältnis Lohn zu Grundbedürfnissen, Beschäftigungsqualität, etc.). Dieses Paradoxon beruht auf zwei miteinander verbundenen Phänomenen: einerseits in der ungleichen Verteilung der Wachstumsfrüchte, andererseits in der Art der neugeschaffenen Arbeitsplätze.
Weltbank: kurz- und langfristige soziale Kosten
Deswegen sollte der Diskurs, der das chilenische Modell als das Paradigma für andere Länder hinstellt, neu bewertet werden. Insbesondere betrifft dies die Diskussion um die sogenannten sozialen Kosten. Selbst die Expert*innen der Weltbank sprechen von kurzfristigen und langfristigen sozialen Kosten. Wenn in Chile auch die direkt mit der Anpassung verbundenen Kosten inzwischen von der Gesellschaft bewältigt sind, so bleiben doch die längerfristigen sozialen Kosten. Hinzu kommt die strukturelle Schwächeposition der Arbeiter*innen gegenüber den Arbeitgeber*innen, die nach wie vor ihre Opfer fordert. Ein Beispiel sind die 24 toten Minenarbeiter Mitte Oktober 1993 im Süden Chiles. Die Minenbesitzer entliessen (nach dem Unglück) zuerst die Mehrheit der Beschäftigen, um die Kohlegrube danach sieben Subunternehmern zu überlassen. Diese stellten die zuvor entlassenen Arbeiter wieder ein, die aber jetzt mit den Mindestlöhnen entlohnt wurden.
Der Bevölkerungsanteil unter der offiziellen Armutsgrenze hat von 44,6 Prozent im Jahr 1987 auf 32,7 Prozent 1992 abgenommen. Vom reinen Geldeinkommen aus gesehen, hat die Entwicklung der Armut in erster Linie mit dem Beschäftigungseinkommen und weniger mit der Erhöhung staatlicher Subventionen zu tun. Auch wenn die Eingliederung in den Arbeitsprozeß den Anteil der absolut Bedürftigen verringert hat, bedeutet Beschäftigung kein wirksames Mittel, um die Armut zu beenden. Die „beschäftigten Armen“ repräsentieren eine bedeutende Zahl. 1992 beispielsweise erzielten 45,5 Prozent der Beschäftigten ein Einkommen, das zwei Mindestlöhne nicht erreichten. Zwei Mindestlöhne entsprechen der offiziellen Armutsgrenze. Diese Tatsachen und andere Daten unterstützen die These, daß die Armut in Chile zur Zeit nicht grundsätzlich mit der „Marginalität“ oder der „Informalidad“ (Arbeit im informellen Sektor; die Red.) verknüpft ist. Eher hat sie mit der Beschaffenheit der Arbeitsmärkte und den Bedingungen zu tun, unter denen die Arbeiter*innen ihre Arbeitskraft verkaufen.
Nach zehn Jahren Wachstum hat die Qualität der Arbeitsplätze abgenommen
In diesem Licht gesehen zeigen sich die engen Grenzen der Sozialpolitik, besonders der von der Weltbank geförderten, die die Konzentration und Förderung der Microempresas (Kleinstunternehmen) sowie die Eingliederung von Frauen und Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verlangt. Nach zehn Jahren Wachstum mit einer niedrigen Arbeitslosenrate ist es die Funktionsweise des Arbeitsmarktes selbst, die Armut und Ungleichheit reproduziert. In dem Masse, in dem auf dem Arbeitsmarkt niedrige Löhne, geringer Arbeitsschutz und schlechte Arbeitsbedingungen vorherrschen, kann die Sozialpolitik die Masse billiger und flexibler Arbeitskräfte sogar vergrößern, wenn sie ihre Hauptaufgabe darin sieht, die Armut zu bekämpfen, indem sie die von der Weltbank bezeichneten Gruppen in den Arbeitsmarkt eingliedert.
Nimmt man die unsichere Beschäftigung, insbesondere angesichts eines möglichen Endes des Wachstumszyklus, dazu, so sollte die Sozialpolitik der Regierung kritischer untersucht werden. Gerade, wo die chilenische Regierung der Welt zeigen will, daß eine angemessene Kombination zwischen Öffnung, Liberalisierung und Internationalisierung der Wirtschaft und eine „moderne“ Sozialpolitik erlauben, das Wachstum mit der Gleichheit zu versöhnen. Von der vorhergehenden Analyse leitet sich die bereits zu beobachtende Schwäche der Arbeiter*innen bezüglich ihrer Organisationsfähigkeit ab. Dies zeigt sich auch in der geringen Macht, den Preis der Arbeitskraft zu verteidigen oder ihn zu beeinflussen.
In diesem Sinne ist die Sozialpolitik weit davon entfernt, die „Integration in die Entwicklung“ zu sein. Sie wird stattdessen zu einer Integration, Teil einer Armee billiger und fügsamer Arbeitskraft zu sein, die von den chilenischen Exporteur*innen benötigt wird – sowohl im Rohstoff- als auch im Fabriksektor. Daher muß die Entwicklungsstrategie überdacht und auf andere Pfeiler gestellt werden. Dazu gehört auch eine neü Arbeitsgesetzgebung mit neuen Institutionen, die die Arbeitsbeziehungen regeln.
EL SALVADOR
Deutsche Unternehmen sollen in Maquila-Industrie investieren
(San Salvador, 18. Mai 1995, POONAL).- Die Deutsch- Salvadoreanische Handelskammer will deutsche Unternehmen ins Land locken. Sie sollen vor allem in der Maquila-Industrie (Teilfertigungsindustrie) investieren. Im Auftrag der Kammer wurde soeben eine Studie über den Maquila-Sektor abgeschlossen. Laut Martin Normann, dem stellvertretenden Geschäftsführer der Deutschen Handelskammer in El Salvador, sind alle bisher durchgeführten Studien in erster Linie für nordamerikanische Unternehmen entworfen worden. Mangelnde Information über Wettbewerbsvorteile in El Salvador im Vergleich zu anderen Ländern sei die Hauptursache für das bisher fehlende Engagement Deutscher Unternehmen in El Salvador gewesen. In der Maquila sei noch kein einziges deutsches Unternehmen im Land tätig. Nun habe man aber die ersten Exemplare der Studie an die wichtigsten in Frage kommenden deutschen Unternehmen geschickt.
Die Maquila-Industrie ist in Mexiko und in ganz Mittelamerika ein Wachstumssektor. Oft sind die Teilfertigungsfabriken in sogenannten Freizonen angesiedelt, in denen die ausländischen Investoren keine Steuern abführen müssen. Andere Wettbewerbsvorteile bestehen darin, daß die jeweilige Arbeitsgesetzgebung in den Freizonen nicht gilt oder sehr lässig überprüft wird. Zahlreiche Berichte in den vergangenen Jahren geben über die miserablen Arbeitsbedingungen in den Maquila- Betrieben Auskunft.
GUATEMALA
Oligarchie gegen Friedensverhandlungen
(Guatemala, 19. Mai 1995, cerigua-POONAL).- Der Unternehmerverband Nationale Landwirtschaftskoordination (CNA) wandte sich in einer Presseanzeige gegen den Verlauf der Friedensgespräche zwischen Guerilla, Regierung und Armee. Ein politischer Friede mit der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) sei nicht möglich. Es könne nicht akzeptiert werden, daß die Guerilla Lösungen zur Situation des Landes beitrage. Die URNG hatte wenige Tage zuvor dazu aufgerufen, eine alternative politische Kraft in Guatemala zu bilden, die als Grundlage für den Übergang zur Demokratie dienen könne. Der CNA sprach sich gegen jede Möglichkeit aus, der Guerilla einen politischen Spielraum zuzugestehen. Die guatemaltekische Armee habe von 7.000 Soldaten im Jahr 1980 auf 40.000 Soldaten im Jahr 1995 anwachsen müssen, um, so wörtlich, „zu vermeiden, daß Guatemala genau wie Kuba und Nicaragua unter die Kontrolle von Kommunisten, jetzt Sozialisten fallen würde“.
Die Friedensgespräche müßten sofort suspendiert werden. Die Unternehmer*innen drohten: „Wir werden zu allen notwendigen Mitteln greifen, um die Zukunft Guatemalas zu verteidigen“. Der wahrscheinliche Grund für die plötzliche Attacke der CNA sind die derzeitigen Gespräche zwischen den Konfliktparteien in Mexiko. Dabei geht es insbesondere um die Agrarfrage in Guatemala, die die Landverteilung einschließt.
Wahltermin festgesetzt
(Guatemala, 18. Mai 1995, cerigua-POONAL).- Das Oberste Wahlgericht setzte offiziell den Termin für die kommenden allgemeinen Wahlen auf den 12. November 1995 fest. Die Wähler*innen müssen über Präsidenten- und Vizepräsidentenamt entscheiden. Außerdem werden 80 Abgeordnetensitze im Kongreß neu besetzt und 300 Gemeinderäte neugewählt.
Drohungen gegen Campesinos
(Guatemala, 18. Mai 1995, cerigua-POONAL).- Campesinos, die aus den offiziell freiwilligen paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC) austreten, werden von den Militärs bedroht. Dies berichtete der Bischof der Provinz San Marcos, Alvaro Ramazzini. Das vor gut einem Jahr zwischen Guerilla und Regierung abgeschlossene Allgemeine Abkommen über die Menschenrechte betont die Freiwilligkeit der PAC-Mitgliedschaft. In der Praxis handelt es jedoch nach wie vor um Zwangsverpflichtungen. Bischof Ramazzini wies auf den Widerspruch zu dem Abkommen hin. Er führte weiter aus, statt die Militärisierung des Landes zu verringern, würde sie im Gegenteil erhöht. Die Anführer der Zivilpatrouillen würden zudem Bischöfe und Priester beschuldigen, „mit der Guerilla verwickelt“ zu sein. Gleichzeitig informierte Amílcar Méndez, Vorsitzender des Rates der ethnischen Gemeinschaften „Runujel Junam“ (CERJ), erneut telefonische Todesdrohungen erhalten zu haben. Im CERJ sind mehrere tausend Campesinos organisiert, die die PAC verlassen haben.
PERU
Kluft zwischen staatlichen und privaten Bildungseinrichtungen
wächst
Von Zoraida Portillo
(Lima, 9. Mai 1995, sem-POONAL).- Die peruanische Regierung investiert knapp eine Milliarde Dollar in den Bildungsbereich. Fast täglich weit sie Schulen ein, verteilt kostenlos Materialien und bildet mehr Lehrer*innen aus. Dennoch nehmen frühzeitige Schulabgänge und das Schwänzen zu. Verantwortlich sind in erster Linie wirtschaftliche Gründe. Der Niedergang der Lehrqualität hat zwei Arten von Schulbildung geschaffen: Für die mit mehr Geld und für die mit weniger. Die Expert*innen warnen vor den Zwei-Klassen- Bürger*innen. Die, die befehlen werden und die Untergebenen, die wenig Entwicklungsmöglichkeiten haben werden.
Bereits der Unterschied zwischen privaten und staatlichen Grundschulen, an denen 83 Prozent der peruanischen Schüler*innen lernen, ist groß. An den weiterführenden Schulen und den Universitäten wird der Gegensatz noch größer. Wer von einer staatlichen Universität kommt, wird besonderen Prüfungen unterzogen. Ein Bankangestellter, der anonym bleiben will, gibt zu: „Wir akzeptieren nur die, die in Zonen von der Mittelklasse aufwärts leben.“ Und wer die Auswahl überstanden hat, aber von einem staatlichen Kolleg kommt, das nicht mindestens zweisprachig war, fällt dann noch durchs Sieb.
Viele können keine 2 Dollar Schulgeld zahlen
Trotz des gleichen Studienplans ist der Unterricht an den privaten Lehreinrichtungen nach allgemeiner Einschätzung intensiver und gründlicher. Doch die Qualität hat einen hohen Preis. Bis zu 1.000 Dollar monatlich kann die Ausbildung an einem privaten Kolleg kosten. Der Durchschnitt liegt zwischen 150 und 200 Dollar, bei einer Privatuniversität zwischen 300 und 500 Dollar. Unbezahlbare Summen für die Mehrheit der Bevölkerung. Deren Einkommen erreicht durchschnittlich nicht einmal 100 Dollar im Monat und viele Familien haben zwei oder mehr Kinder im Schulalter. Von den 12 Millionen Landeseinwohner*innen leben 53 Prozent in Armut. So kommt es, daß viele Eltern nicht einmal die knapp zwei Dollar zahlen können, die ihr Kind zum Eintritt in eine staatliche Schule berechtigen. Oft bleiben tausende Plätze unbesetzt.
Oppositionspolitiker*innen kritisieren, daß Präsident Alberto Fujimori die Bildungsinfrastruktur an die erste Stelle stellt, aber dafür andere Bereiche vernachlässigt. So weihte die öffentliche Verwaltung innerhalb eines Jahres 350 Kollegs ein. 120 weitere Einweihungen stehen auf dem Programm. Doch zum Teil unterbleiben notwendige Reparationen bei bestehenden Einrichtungen. Und der ehemalige Erziehungsminister Andrés Cardó meint: „Es handelt sich nicht nur darum, Schulen zu bauen, sondern andere Arten von Notwendigkeiten zu verstehen wie die Gehälter der Lehrer*innen, die Unterernährung der Kinder.“ Aber Umfragen von Privatunternehmen weisen die fieberhafte Schuleinweihung als einen der Hauptfaktoren für die Wiederwahl Fujimoris aus.
An den staatlichen Schulen unterrichten schlecht bezahlte und oft nicht titulierte Lehrer*innen, besonders in der Provinz. Lehrer*innen mit Diplom zieht es an die besser dotierten Posten an Privatschulen. Dort wird oft das dreifache Gehalt gezahlt. In den vergangenen drei Jahren erklärten nach Angaben des Nationalen Institutes für die Öffentliche Verwaltung 32.000 Lehrer*innen freiwillig ihren Rückzug aus dem öffentlichen Schuldienst. Jetzt sollen bis Ende 1995 nicht weniger als 100.000 Lehrer*innen ausgebildet werden.
Größtes Problem: Diskrepanz von Bildungsinhalt und Realität
Knapp 20 Prozent der Kinder gehen vorzeitig von der Schule ab, sagen private Organisationen. Erziehungsminister Pedro Villena dagegen will nur 4,2 Prozent zugestehen und spricht von „aufgeblasenen“ Zahlen. Eine UNICEF-Studie nennt die zunehmende Zahl arbeitender Kinder als einen der Hauptgründe für die Schulabgänge. Im selben Bericht wird gesagt, daß 37 Prozent der peruanischen Schüler*innen an chronischer Unterernährung leiden. „Meine Schule hat mir nichts genutzt. Was geht mich das Leben von Kolumbus oder anderen an. Ich mußte meiner Mutter helfen, die sich mit Wäschewaschen den Rücken krumm arbeitet“, sagt Efraín Ruiz, ein 15jähriger Früchteverkäufer auf einem Hauptstadtmarkt. Für die befraten Expert*innen ist der Unterschied zwischen Bildungsinhalt und der Realität ein Problem, das beim Schulabgang, dem Schwänzen und der Bildungsungleichheit eine große Rolle spielt. So sind die Chancen für diejenigen, die das Bildungssystem entläßt, ungleich verteilt.
BOLIVIEN
„Diktatoren kommen wieder zum Vorschein“
von Elizabeth Salguera
(Uruguay, Mai 1995, Comcosur-POONAL).- In Bolivien herrscht zur Zeit der Ausnahmezustand. Damit versucht die derzeitige Regierung, die Unzufriedenheit des Volkes mit den neoliberalen Anpassungsmaßnahmen zu unterdrücken, die mit Hilfe von drei Gesetzen durchgesetzt werden sollen:
1. Das sogenannte Kapitalisationsgesetz (Ein Privatisierungsgesetz, das den Verkauf von staatlichem Besitz an nationale und internationale Interessenten regelt).
2. Das Gesetz zur Erziehungsreform, gegen das aber die meisten Lehrer*innen ausgesprochen haben, weil ihre Meinung dazu nicht berücksichtigt wurde. Die Regierung hat ohne Absprache einen anderen, als den mit der Lehrergewerkschaft abgesprochenen Entwurf im Parlament eingebracht. Deshalb sind die Lehrer seit zwei Monaten im Streik. Zur Zeit versucht die Regierung, dieses Gesetz mit Hilfe des Ausnahmezustandes durchzusetzen, was natürlich harte Auseinandersetzungen mit denen provoziert hat, die eigentlich dafür zuständig wären, das Erziehungssystem zu reformieren: den Lehrerinnen und Lehrern.
3. Das Gesetz zur Volksbeteiligung, mit dem praktisch die Gewerkschaften in Bolivien abgeschafft werden sollen. In diesem Zusammenhang muß daran erinnert werden, daß die Regierung Victor Paz 1985 die Organisation der Minenarbeiter geschlossen hat.
Hinzu kommen die niedrigen Löhne. Der bolivianische Gewerkschaftsdachverband (COB) hatte eine Erhöhung der Löhne gefordert, die bisher noch nicht einmal verhandelt wurde. Auf der anderen Seite machen die Vereinigten Staaten Druck, daß die Kokaanbaugebiete in Chapare von der Landkarte verschwinden sollen. Für dies Region gibt es jedoch bisher keinen alternativen Entwicklungsplan.
Obwohl der Gewerkschaftsdachverband vor einigen Tagen eine Übereinkunft mit der Regierung unterschrieben hat, die Proteste einzustellen, um die Freilassung der Verhafteten zu erreichen, sind viele von ihnen immer noch in Haft. Auf Vermittlung der Abgeordneten Frauen im Nationalen Parlament wurde die Freilassung von 51 verhafteten Frauen erreicht. Diese Frauen erheben Anklage wegen sexueller Belästigung und Nötigung durch maskierte Militärs. Ein weiterer Führer der Kokabauern ist ebenfalls noch in Haft.
Bezüglich der Situation von Vilma Plata und anderen aus dem Vorstand der Lehrergewerkschaft hat sich Minister Soanchez völlig kategorisch geäußert:
„Aufruhr und andere Delikte, wegen denen diese Personen im Gefängnis sitzen, werden von der normalen Justiz als Vergehen gegen die öffentliche Ordnung verhandelt werden“. Zu dem Fall von Evo Morales, Gewerkschaftsführer der Kokabaürn, erklärte die Regierung, daß die Ermittlungen der Justiz feststellen werden, ob er ein Vergehen begangen habe. Morales war mit weiteren 8 Kokabauern und 8 ausländischen Wissenschaftlern, die an einem Seminar über die Kokapflanze teilnahmen, bereits vor der Verfügung des Ausnahmezustandes am 18. April festgenommen worden. Die ausländischen Teilnehmer*innen wurden mit einem Ausweisungsstempel als unerwünschte Personen in ihr Land zurückgeschickt, obwohl sie an einem nicht verbotenen akademischen Seminar teilgenommen hatten.
Sowohl die Lehrer als auch die Kokabauern von Chapare haben beide unabhängig voneinander angekündigt, daß sie ab nächster Woche zu dem extremen Mittel des Hungerstreiks greifen würden, wenn ihre Vertreter nicht freigelassen werden.
Die Ständige Versammlung zu Menschenrechten hat ebenfalls angezeigt, daß die Regierung nicht ihrem Versprechen nachgekommen ist, alle Verhafteten freizulassen. Diese Institution sowie die Gewerkschaften haben ebenfalls darüber informiert, daß sich viele der Freigelassenen noch in La Paz befänden, da sie nicht genug Geld hätten, wieder nach Hause zu fahren. Die Regierung hatte entgegen ihrem Versprechen die Leute nicht wieder dorthin zurückgebracht, wo sie verhaftet worden waren.
Oscar Salas, ein Gewerkschaftler, der gerade freigelassen wurde, hat die Vorfälle folgendermaßen charakterisiert: Die herrschenden Klassen können immer noch nicht in der Demokratie leben. Kaum protestiert das Volk, kommen sofort die Diktatoren zum Vorschein, die immer noch da sind. Auf die gerechten Proteste der Bolivianer antworten die Oligarchen mit dem Ausnahmezustand. Das wird die Arbeiter aber nicht einschüchtern können, der Widerstand wird in der Klandestinität fortgeführt.
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