Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 191 vom 02.05.1995
Inhalt
MEXIKO
MEXICO
KUBA
HAITI
EL SALVADOR
PARAGUAY
GUATEMALA
BOLIVIEN
ARGENTINIEN
KUBA
COSTA RICA
URUGUAY/ARGENTINIEN
MEXIKO
Armee räumt von Arbeiter*innen besetzte Kaffeefincas
(Mexiko-Stadt, 29. April 1995, POONAL).- Am 28. April räumten Soldaten und Polizeikräfte die Kaffeeplantagen Liquidámbar und Prusia (Preussen) in Chiapas. Die beiden Fincas waren vor neun Monaten von den Plantagenarbeiter*innen und Mitgliedern der Union Campesina Popular Francisco Villa (UPFV) besetzt worden. Die deutschen bzw. deutschstämmigen Besitzer hatten die staatlichen Sicherheitskräfte wiederholt aufgefordert, die Campesinos und Campesinas zu vertreiben. Liquidámbar und Prusia zählen zu den produktivsten Kaffeepflanzungen in Chiapas. Während die Arbeiter*innen dort zu Hungerlöhnen arbeiten mußten, brachte eine Ernte ihren Besitzern etwa 50 Millionen Dollar ein.
Die UPFV beschuldigte die Polizeieinheiten, bei der Räumung Tränengasgranaten verwendet zu haben. Der chiapanekische Innenminister Eraclio Zepeda versicherte dagegen, die staatlichen Kräfte seien „ohne irgendeine Gewaltanwendung oder kriegerische Aktion“ vorgegangen. Zepeda begründete die Räumungsaktion damit, daß in dem Bundesstaat während der Regierungsverhandlungen mit der Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) in San Andrés Larráinzar Ruhe herrschen müsse. (Über die Besetzung der Fincas und deren Hintergründe berichtete auch der Journalist Peter Stegemann im ZEIT-Magazin Nr. 16)
MEXICO
Bis zum Jahresende mehr als eine Millionen zusätzliche Arbeitslose
(Mexiko-Stadt, 26. April 1995, POONAL).- Die Kurse an der Börse steigen wieder und der mexikanische Peso gewinnt nach seinem rasanten Sturz gegenüber dem Dollar an Wert. Sogar die Handelsbilanz mit den USA ist seit Jahren zum ersten Mal positiv. Doch noch wird die mexikanische Wirtschaft von den Folgen der Peso-Krise, die das Land in den vergangenen Monaten erschütterte, überschattet. Die Zeitungen berichten von einem „verheerenden Vierteljahr“ für die Industrie. Für die meisten Mexikaner*innen sind die Folgen des Währungskollaps erst in den letzten Wochen richtig spürbar geworden. Die Inflation steigt, die Wirtschaft schrumpft. Mehrere hunderttausend Menschen sind in den ersten vier Monaten entlassen worden. Bis zum Jahresende werden voraussichtlich mehr als eine Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Arbeitslosigkeit beträgt derzeit nach offiziellen Angaben rund fünf Prozent. Allerdings ist diese Zahl nur von begrenzter Aussagefähigkeit. Feste Arbeitsverträge mit festgeschriebenen Schutzklauseln sind längst nicht mehr die Regel: Mittlerweile arbeitet die Hälfte der erwerbstätigen Personen im sogenannten informellen Sektor.
Die von Wirtschaftsminister Guillermo Ortiz Anfang März angekündigten Preiserhöhungen sind längst spürbar. Die Mehrwertsteuererhöhung von 10 auf 15 Prozent, die seit dem 1. April gültig ist, hat die Inflation weiter angetrieben. Seit Januar 1988 sind die Preise nicht mehr so schnell in die Höhe geschnellt wie in den vergangenen zwei Monaten. Die Regierung hält indes weiterhin an ihren optimistischen Prognosen von Anfang März fest. Demnach sollen die Preise in diesem Jahr um höchstens 40 bis 45 Prozent steigen, das Bruttosozialprodukt werde um zwei Prozent schrumpfen. Geschäftsbanken, Wirtschaftsinstitute und auch die regierungstreuen Gewerkschaften gehen dagegen von mindestens 50 Prozent Inflation aus. Sie erwarten auch einen wesentlich stärkeren Rückgang der wirtschaftlichen Leistung als zwei Prozent. Die Autoindustrie hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres Verkaufseinbußen zwischen 40 und 60 Prozent gegenüber dem Vorjahr hinnehmen müssen.
Die Krise stürzt auch die Mittelschicht in Existenzsorgen
Die Wirtschaftskrise hat nicht nur die unteren Schichten getroffen. Die mexikanische Mittelklasse erlebt derzeit ein Trauma. Sie muß nicht nur auf unerschwinglich gewordene Importwaren verzichten, sondern sieht zunehmend ihre Existenz bedroht. In den vergangenen Jahren haben viele Mexikaner*innen über Schulden einen höheren Lebensstandard finanziert. Jetzt können viele die drastisch gestiegenen Kreditzinsen nicht mehr bezahlen. 1994 betrugen die Kreditzinsen rund 15 Prozent, in den vergangenen Monaten schnellten sie auf knapp 100 Prozent und haben sich nun bei 80 Prozent eingependelt. Die Zentralbank schraubte die Zinssätze hoch, um Auslandskapital im Land zu halten und den Wechselkurs zu stabilisieren. Die hohen Refinanzierungskosten treiben nun viele Unternehmen und Privatpersonen in den Ruin. Ohne Umschuldung und Zinsstundung werden in den kommenden Wochen Millionen von ihnen zahlungsunfähig sein. 95 Milliarden Pesos stehen für die Banken auf dem Spiel – die Krise ist längst auch zu einer Überlebensfrage der Kreditinstitute geworden. Sie werden zur Zeit stark vom Staat subventioniert, um Pleiten zu vermeiden.
Zehn Millionen Hektar Land liegen brach
Expert*innen rechnen zudem mit gravierenden Folgen für die Landwirtschaft. Rund zehn Millionen Hektar Land wird brachliegen, weil die Besitzer*innen keine Kredite für neues Saatgut bekommen, alte Kredite nicht zurückzahlen können oder den auf das Doppelte gestiegenen Preis für Düngemittel nicht aufbringen können.
Die zwischen der Regierung, den offiziellen Gewerkschaft und den Unternehmerverbänden vereinbarten Lohnerhöhungen können die Preiserhöhungen bei weitem nicht auffangen. Um 12 Prozent wurden die Mindestlöhne angehoben, die schon vor der Krise zum Überleben nicht ausreichten. 70 Prozent der Bevölkerung verdienen weniger als drei Mindestlöhne im Monat. Wer einen langen Anfahrtsweg zur Arbeit hat, ist doppelt gestraft: In Mexiko-Stadt mit seinen mehr als 20 Millionen Einwohnern verdoppelten sich die Fahrpreise der privaten Transportmittel. Die Anfahrt aus dem Umland wurde etwa ein Viertel teurer.
Das wirtschaftliche Desaster hat nun sogar die nationalen Handelskammern zu einem ungewöhnlichen Aufruf veranlaßt. Sie ermahnten die Regierung, die „soziale Gerechtigkeit“ innerhalb des marktwirtschaftlichen Modells nicht aus den Augen zu verlieren und verlangten Maßnahmen, um die Krise zu lindern. Den Mexikaner*innen stehen schwere Monate bevor.
KUBA
Regierung setzt große Hoffnungen auf Biomedizin
Von Ricardo Potts
(Havanna, 25. April 1995, prensa latina-POONAL).- Auf Kuba findet derzeit zum 7. Mal die internationale Messe „Gesundheit für alle“ statt. Neben 77 nationalen Ausstellern sind 249 Unternehmen aus dreißig verschiedenen Ländern nach Havanna gekommen. Damit gehört die Gesundheitsmesse in ihrem Bereich zu den wichtigsten der Region. Der kubanische Staatsminister Wilfredo Lopez drückte sich anläßlich des Ereignisses erfreut über das wachsende Potential der Insel in der Biomedizin aus: „Hier sind es nicht mehr mehrheitlich ausländische Aussteller*innen, die Ausrüstung und Produkte für den einheimischen Markt anbieten“, sagte er. Zunehmend würden die Kubaner*innen auf diesem Gebiet präsent sein. Ihre Forschungsinstitutionen und Firmen arbeiteten inzwischen auch für den internationalen Markt.
Ausländische Unternehmen wie Lablink aus Schweden äußerten sich lobend über die Qualifikation der kubanischen Wissenschaftler*innen. Auf der Messe sind viele bekannte Konzerne aus der Pharmaindustrie mit Ständen vertreten. Aus Deutschland kommen Gemex, Merck, Böhring und Erbe. Die ausländischen Firmen, die Kuba beliefern, erwägen die Möglichkeit, ihrerseits in Europa als Repräsentanten kubanischer Technologie und pharmazeutischer Produkte aufzutreten. Jesus Romero, Chef von Medicuba, der größten staatlichen Organisation für den Export und Import von Medikamenten, erwartet „von dieser Messe wichtige Handelsabschlüsse mit verschiedenen Ländern der Region“. Er sieht Lateinamerika als „unsereren natürlichen Markt“ an. Er räumte allerdings ein, daß es nicht einfach werde, sich gegen die Konkurrenz der mächtigen transnationalen Unternehmen durchzusetzen. „Aber für uns spricht das Prestige im öffentlichen Gesundheitswesen“, meint er.
HAITI
Lehrer*innen fordern 300 Prozent höhere Gehälter
(Port-au-Prince, 21. April 1995, hib-POONAL).- Die haitianischen Lehrer*innen haben die von Bildungsminister Emmanuel Buteau angekündigten Gehaltserhöhungen von 30 bis 50 Prozent als nicht ausreichend zurückgewiesen. Nach Angaben der Gewerkschaften sind Gehaltserhöhungen von 300 Prozent notwendig, um den Kaufkraftverlust durch die Inflation auszugleichen. Eine Lehrerin sprach auf einer Pressekonferenz von ihrem Berufsstand als dem „am meisten ignorierten und gedemütigten“. Die Lehrer*innen ärgert auch, daß die Regierung auf Vorschläge der Gewerkschaft nicht geantwortet habe.
In anderen Ministerien sind die Gehälter nach Angaben der Gewerkschaften wesentlich stärker gestiegen. So habe es im Gesundheitsministerium Erhöhungen von über 200 Prozent gegeben, im Gerichtswesen sogar bis zu 400 Prozent. Die von Buteau versprochene „Erhöhung“ wird dagegen „nicht einmal als Anpassung“ akzeptiert, da sie weit unter der Inflationsrate bleibe. Die Gewerkschaften drohten mit Streik und forderten Präsident Aristide auf einzugreifen. Dieser hat sich in den vergangenen Wochen zunehmend kritischer gegenüber seiner eigenen Regierung geäußert.
Intensivere Ermittlungen bei Menschenrechtsverletzungen?
(Port-au-Prince, April 1995, hib-POONAL).- Die Regierung hat vier ausländische Anwälte zu Nachforschungen über Menschenrechtsverletzungen hinzugezogen. Ihre Befugnisse sind jedoch beschränkt. Sie haben kein Recht, in laufende einheimische Verfahren einzugreifen. Die gegenwärtigen Untersuchungsmethoden und die Weise, in der Verbrecher verfolgt werden, lassen indes Zweifel bestehen, ob die ausländische Hilfe zu mehr Gerechtigkeit führen wird. Von den Anwälten sind bisher drei namentlich bekannt. Dabei handelt es sich um Michael Ratner vom US-Zentrum für Verfassungsrechte, um H.T. Smith, den früheren Präsidenten der Nationalen Anwaltskammer und um den Argentinier Jamie Malamud- Goti, der an Ermittlungen gegen hohe Offiziere nach dem „schmutzigen Krieg“ während der Militärdiktatur in Argentinien beteiligt war. Sie sollen zunächst in die Aufklärung der Morde an Antoine und George Izmery, Jean Claude Museau, Guy Malary, Jean Marie Vincent uund Durocher Bertin (eine vor Wochen ermordete ehemalige rechte Parlamentsabgeordneten; die Red.) einbezogen werden.
EL SALVADOR
Chaos im höheren Bildungswesen
Von Janet Cienfuegos Ochoa
(San Salvador, April 1995, sem-POONAL).- Mit 44 Universitäten ist El Salvador bezogen auf seine Größe das Land mit den meisten akademischen Einrichtungen in Lateinamerika. In den vergangenen Jahren sind zahlreiche private Institute entstanden. Allerdings lassen die Lehrqualität und die Infrastruktur zu wünschen übrig. Die Behörden wissen das, können jedoch nichts unternehmen: es gibt keine Gesetzgebung, die ihnen dazu Befugnisse gibt. Die Bildungsministerin Cecilia Gallardo de Cano spricht von einer „erbärmlichen Bildung für die Schüler“ an den Universitäten. Eduardo Sancho wirft den Einrichtungen gar vor, „ein perverses und häßliches Geschäft zu betreiben. Sie begehen nicht vergebbare Verbrechen, weil sie die Bevölkerung nicht dafür vorbereiten, was das Land gebraucht.“
Das Harvard-Institut für Internationale Entwicklung berichtet in einer Studie, daß nur in zehn Universitäten die Räumlichkeiten für Dozent*innen und Student*innen angemessen sind. Die Mitarbeiter*innen des Institutes bezeichnen die Qualität der Ausbildungsgänge als sehr gering, die Anforderungen an die Student*innen seien nicht hoch genug. Der Bildungsministerin zufolge können Diplomstudiengänge teilweise innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Aufbaustudienabschlüsse und das Doktorat werden nach einem Jahr vergeben. Von den 44 Universitäten haben nur die Jesuiten-Universität José Simeón Cañas (UCA) und die Universität von El Salvador (UES) eine adäquate Bibliothek, so die Harvard-Studie.
Die privaten und öffentlichen Universitäten unterscheiden sich auch deutlich in der Höhe der Studiengebühren. Während der Monatsbeitrag an privaten Einrichtungen zwischen 10 und 115 US- Dollar schwankt, reicht die Spanne bei den öffentlichen Hochschulen nur von 3 bis 23 Dollar. Die salvadoreanische Unternehmerstiftung FEPADE hat darauf hingewiesen, daß die Mehrheit der Universitäten die akademischen Anforderungen gesenkt hat, um neue Student*innen zu bekommen. Heute sind an die 100.000 Student*innen an privaten Hochschulen eingeschrieben. Etwas mehr als die Hälfte davon sind Frauen. An der staatlichen UES sind nur noch 16 Prozent der Student*innen in El Salvador eingeschrieben, so wenig wie nie zuvor. Der zwölfjährige interne Krieg beeinträchtige die staatliche Universität und die Bildung allgemein. Die privaten Zentren wurden begünstigt. Die meisten gründeten sich nach 1980. Von 1979 bis 1982 entstand 21 neue Privatuniversitäten.
Ein Gesetzentwurf soll nun das Bildungsangebot verbessern. Für neue Universitäten sind weitaus schärfe Konditionen vorgesehen als bisher. Sie sollen zu dem vom Bildungsministerium und anderen Institutionen überwacht werden. Die bestehenden Universitäten haben eine Frist von zwei Jahren nach der Gesetzesverabschiedung, um die höheren Anforderungen zu erfüllen, andernfalls droht ihnen die Schließung. Unter anderem dürfen die Dozent*innen keine geringere Qualifikation mehr haben als die von ihnen unterrichteten Student*innen am Ende ihre Ausbildung. Zahlreiche Universitäten dürften Schwierigkeiten haben, die Auflagen einzuhalten. Die relativ große Zahl von akademischen Einrichtungen darf indes nicht darüber hinwegtäuschen, daß umfassende Bildung in El Salvador das Privileg einer Minderheit ist. Fast 30 Prozent der sechs Millionen Landesbewohner*innen sind Analphabeten. Unter der Bevölkerung mit niedrigem Einkommen hat jede vierte Person überhaupt keine Schulbildung.
PARAGUAY
„Unter der Diktatur war der Kampf um Land einfacher und weniger
hart“
Interview mit Eladio Flecha von der Nationalen BäuerInnenvereinigung (FNC)
(April 1995, alai-POONAL).- In den letzten Jahren ist die Campesinobewegung in Paraguay stärker geworden. Was sind die Gründe dafür? Flecha: Es ist bekannt, daß wir 30 Jahre unter einer Diktatur lebten. Mit dem demokratischen Öffnungsproze haben wir uns organisiert, um Rechte einzufordern, die uns bislang verweigert wurden. Sie werden uns vorenthalten, weil das Land dem neoliberalen Projekt folgen soll. Zu dessen Komponenten gehört die UnternehmerInnenlandwirtschaft mit Investitionen der multinationalen Konzerne. Das würde zur Vernichtung der Kleinbäuer*innen führen. Als kleine Produzent*innen kämpfen wir für technische Unterstützung, Kredite, Zugang zum Markt und für die Verteidigung der landeseigenen Produktion. Als landlose Campesinos kämpfen wir für Land. In Paraguay sind mehr als 400.000 Bäuer*innen ohne Land. 78 Prozent des Bodens sind in den Händen von 2 Prozent der Eigertümer*innen. 351 Personen besitzen zusammen mehr als neun Millionen Hektar. Die Regierung geht auf unsere Vorschläge nicht ein. Darum üben wir weiter Druck mit einem direkten Kampf aus, mit Demonstrationen, Straßenblockaden, mit massiven Besetzungen von brachliegendem Großgrundbesitz. Obwohl die Regierung unser Engagement gewaltsam zu unterdrücken versucht – mit speziellen Polizeieinheiten – , leisten wir nach wir vor Widerstand. 78 Prozent des Landes sind in der Hand von zwei Prozent der Bevölkerung.
Frage: Gibt es zwischen den verschiedenen Campesino-Organisationen eine Koordination?
Flecha: Unser Kampf findet im Rahmen eines nationalen Koordinationsgremiums statt, in dem alle Campesino-Organisation des Landes eine Stimme haben. Wir haben auch Verbindung zu den Indígena-Organisationen, die ebenfalls sehr hart unter der Wirtschaftspolitik der Regierung leiden. Der Landverkauf an transnationale Unternehmen betrifft die Indígenas genauso wie uns. Es geht um unsere Kultur, unser Land, unser Projekt als Campesinos. Aber wir sprechen auch mit den Arbeiter*innen. Am 26. Februar veranstalteten wir einen gemeinsamen Kongreß von Campesina- und ArbeiterInnen-Organisationen. Auf einem weiteren Einheitstreffen wird über konkrete Projekte entschieden.
Frage: Welche Antworten der Regierung gibt es?
Flecha: Am 15. März 1994 demonstrierten wir mit mehr als 35.000 Compañneros und Compañneras in der Hauptstadt Asunción, wo wir der Regierung ernsthafte Gespräche vorschlugen. Zum ersten Mal in Paraguay hat die Regierung die BäuerInnenführer*innen anerkannt. Trotz der Polizei- und sogar Militärsperren konnten wir nach Asunción kommen und der Regierung unsere Anliegen darstellen. Seitdem wendet die Regierung jedoch eine selektive Unterdrückung an. Am 19. April wurde ein Compañero aus dem Exekutivkomitee der Nationalen Campesinogewerkschaft ermordet. Dann, am 2. Mai, wurde während des Generalstreikes ein weiterer Campesino von dem Unteroffizier Augusto Palacios getötet. Bis heute hat kein Gericht etwas unternommen. Danach kam der Mord an einem anderen Bauern. Die Füher*innen der Organisationen werden eingeschüchtert. Die Besetzung von Großgrundbesitz wird als Verbrechen geahndet, denn das Privateigentum ist heilig. Gegen mich bestehen beispielsweise wegen dieser Frage drei Haftbefehle.
Frage: Gibt es irgendwelche Erfolge?
Flecha: Wir haben zahlreiche Fincas besetzt. Unter anderem ist darunter ein Großgrundbesitz mit mehr als 26.000 Hektar. Von den mindestens 28 Besetzungen haben wir bis jetzt über 21 mit der Regierung verhandelt, um die Legalisierung zu erreichen. Aber wir haben auch einen Anerkennungsspielraum gewonnen. In dem Sinne, daß die Campesino-Organisationen in Paraguay wirklich repräsentativ sind.
Frage: Hat sich der Kampf um Land nach der Diktatur und mit der Einführung eines demokratischen Systems vereinfacht?
Flecha: Unter der Diktatur, als Strössner seine Stellung mit einer „fortschrittlichen“ Regierung rechtfertigen wollte, war der Kampf um Land einfacher und weniger konfliktreich. Das heißt, wir besetzten Land und bekamen es später auch zugesprochen. Der Diktatur diente das sogar dazu, sich zu festigen. Aber jetzt mit dem neuen Wirtschaftsmodell sagt die Regierung den ausländischen Investoren, daß es in Paraguay genug Land, billige Arbeitskraft und Sicherheitsgarantien gebe. Die Absicht der Regierung, Investoren anzuziehen, um die unproduktiven Großgrundbesitze zu verkaufen, macht unseren Kampf schwieriger. Jeden Tag verringert die Regierung den Spielraum für eine Landverteilung, aber wir werden jeden Tag stärker, um Land zu erobern.
Frage: Welche Einstellung haben die Campesino-Organisationen gegenüber dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur)?
Flecha: Das Projekt Mercosur ist einer der Punkte, die uns Sorgen machen. Es ist ein Projekt, das die Regierungen von ihren Interessen ausgehend einführten. Wir sind nicht im geringsten beteiligt worden. Im Vertrag von Asunción sind wir Kleinproduzent*innen zum Beispiel überhaupt nicht berücksichtigt. Wir kämpfen jetzt für die Verteidigung der nationalen Produktion gegenüber der Invasion anderer Produkte etwa aus Argentinien, Brasilien. Die paraguayischen Produzent*innen können unmöglich mit denen aus Brasilien und Argentinien konkurrieren. Wir haben nicht die Technisierung, die beispielsweise in Brasilien existiert. Wir glauben, in allen Ländern müssen die Kämpfe regional und auf lateinamerikanischem, kontinentalen Niveau zum Ausdruck kommen. Unter dieser Prämisse haben wir Kontakt mit anderen Organisationen des Cono Sur aufgenommen. Der Mercosur ist ein Projekt, das die gesamte Region betrifft. Wir müssen eine gemeinsame Haltung festlegen.
GUATEMALA
Militärs wegen Mordverdacht abgesetzt
(Guatemala-Stadt, 26. April 1995, cerigua-POONAL).- Das Oberkommando der guatemaltekischen Streitkräfte suspendierte die Oberste Mario Catalán und Julio Alpírez – vorläufig – vom Dienst. Beide werden verdächtigt, den Mord an dem Nordamerikaner Michael Devine in Auftrag gegeben zu haben. Der US-Bürger Michael Devine war 1990 in der Provinz Petén umgebracht worden. Der Sprecher der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft erklärte, die Streitkräfte wollten mit ihrem Vorgehen die Untersuchungen erleichtern. Der Verdacht gegen die beiden Militärs verstärkte sich, nachdem einer der Mörder Devines, ein früherer Soldat, erklärte, er habe den Mordbefehl von Oberst Alpírez erhalten.
Die Diskussion um die Rolle der Armee begann vor einem Monat, als der US-Abgeordnete Robert Toricelli Alpírez' nebenberufliche Tätigkeiten als CIA-Agent enthüllte und ihn auch für die Ermordung des 1992 von der Armee gefangen genommenen Guerilla-Kommandanten Bamaca verantwortlich machte. Alpírez und Catalán stellten sich inzwischen der Staatsanwaltschaft, weil sie „nichts zu verbergen“ hätten. Den gegen sie aussagenden Soldaten warfen sie vor, von der Armee „fernstehenden Interessen“ manipuliert worden zu sein. Beide Militärs hatten 1990 wichtige Posten in Garnisonen, die in der Nähe von Devines Wohnort stationiert waren.
Kirche kritisiert Regierung
(Guatemala-Stadt, 27. April 1995, cerigua-POONAL).- Der Leiter des erzbischöflichen Menschenrechtsbüros in der Hauptstadt, Carlos Aldana, hat dem Präsidenten und Regierungschef Ramiro De León Carpio vorgeworfen, nicht die Mehrheit der Nation zu vertreten. Er bezog sich damit auf ein Abkommen, das Regierung, Unternehmerspitze und die Führung der politischen Parteien jüngst in der Steuerpolitik geschlossen haben. Die Opposition sei ausgegrenzt worden, kritisierte Aldana. Er befürchte einen neuen Autoritarismus.
„Die Gesellschaft ist nicht nur aus Personen zusammengesetzt, die sich im Nationalpalast befinden“, so der Menschenrechtler. Obwohl 80 Prozent der Steuerlast in Guatemala auf die Mittelschicht und die Arbeiter*innen entfällt, waren diese an den Diskussionen um die Steuerpolitik so gut wie nicht beteiligt. Der sogenannte „Steuerkrieg“ in den vergangenen Wochen spielte sich ausschließlich zwischen UnternehmerInnenverbänden und der Regierung sowie einem Teil des Parlaments ab.
BOLIVIEN
Generalstreik abgesagt, Ausnahmezustand bleibt
(Mexiko-Stadt, 29. April 1995, POONAL).- Die bolivianische ArbeiterInnenzentrale (COB) wird alle Protestmaßnahmen unterlassen und die Regierung von Präsident Gonzalo Sánchez de Lozada im Gegenzug alle verhafteten Gewerkschaftsführer*innen freilassen. Das ist der Inhalt eines Abkommens, das beide Seiten am 28. April unterzeichneten. Der Ausnahmezustand, den die Regierung am 18. April ausrief, bleibt vorerst bestehen. Über ihn wird jedoch in den kommenden Tagen verhandelt. Die vorläufige Regelung wurde auf einem geheimen und langandauernden Treffen zwischen Regierung und den nicht verhafteten Gewerkschaftsführer*innen erreicht. Die katholische Kirche nahm in den Verhandlungen eine Vermittlerrolle ein.
Die COB wird dem Vertragstext zufolge ihre Mitgliedsorganisationen aufrufen, den unbefristeten Generalstreik sofort zu beenden und an die Arbeit zurückzukehren. Der Aufruf betrifft auch die Lehrer*innen, die sich zum Teil seit zwei Monaten im Streik befinden. Die katholische Bischofkonferenz forderte von der Regierung, auch den Ausnahmezustand zurückzunehmen. Sie bezeichnete ihn als „erniedrigend“. Die ersten Entspannungsanzeichen bedeuten noch lange nicht die Konfliktlösung. Die Gewerkschaften und die Regierung haben in zahlreichen Punkten gravierende Meinungsverschiedenheiten. Zur Diskussion stehen nach wie vor die Bildungsreform, Sozialversicherung, Lohnpolitik, Privatisierung der Staatsunternehmen und das Gesetz über den Landbesitz sowie die Freilassung der politischen Gefangenen.
ARGENTINIEN
Armeechef: Streitkräfte sind für Mord und Folter verantwortlich
(Mexiko-Stadt, 29. April 1995, POONAL).- Zum ersten Mal hat ein Armeechef die Verantwortung der Streitkräfte für Mord, Folter und Unterdrückung während der Militärdiktatur 1976 bis 1983 eingestanden. Die im Fernsehen übertragene Erklärung von General Martín Balza erregten im ganzen Land aufsehen. Der General, selber nicht mit Vorwürfen belastet, verurteilte den Militärputsch von 1976, machte allerdings das mangelnde Vertrauen der „ganzen Nation“ dafür verantwortlich. Er mochte sich nicht zu einem Aufruf durchringen, die bis heute ungesühnten Verbrechen aufzuklären, doch er ließ seinen Untergebenen diese Möglichkeit zumindest offen. Und er erklärte auch: „Niemand ist verpflichtet, einen unmoralischen Befehl zu befolgen oder einen Befehl, der sich von den Gesetzen und den militärischen Regeln entfernt. Wer dies machen würde, begeht eine lasterhafte Handlung, die eine entsprechende Bestrafung verdient.“ Balza sprach von einem „Fehler“ im Vorgehen des Militärs, die Verbrechen (Folter, systematischer Mord, Verschwinden von tausenden politischen Gefangenen, systematische Repression und Bereicherung) seien durch nichts zu rechtfertigen. In Anspielung auf die Morde an den politischen Gegnern sagte: „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Allgemein wurde die Selbstkritik als historischer Schritt in Argentinien empfunden, auch wenn die Ursachenforschung etwas verschwommen erschien. Die argentinische Gesellschaft habe über zu wenig Antikörper verfügt, um die sozialen Spannungen und die gesellschaftlichen Konflikte Mitte der siebziger Jahre friedlich zu lösen, so die Analyse des Generals.
General verurteilt Militärputsch von 1976
Mit der spektakulären Erklärung vor der Presse hat Generalleutnant Balza die Flucht nach vorne angetreten. In den vergangenen Wochen hatten ehemalige Offiziere mit aufsehenerregenden Geständnissen den schmutzigen Krieg der Militärs nach dem Putsch 1976 in das Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt und die Debatte über die Aufklärung der Verbrechen und die Bestrafung der Täter in Uniform neu entfacht. Es wurden neue Details bekannt, etwa über die Todesflüge vor der Küste Argentiniens, bei denen wahrscheinlich über 2000 politische Gefangene bei lebendigem Leibe, gefesselt und mit Betonklötzen beschwert, aus 2000 Meter Höhe in den Rio de la Plata geworfen wurden; über das Todeslager „El Campito“, in dem laut Aussagen von Ex-Feldwebel Victor Iboanez niemand überlebt hat. Nach Aussagen von Menschenrechtsorganisationen gab es in Argentinien über 360 solche Konzentrationslager. Es gibt bislang keine genauen Zahlen, wie viele Menschen in diesen Lagern ermordet wurden.
Über 360 Konzentrationslager während des „schmutzigen Krieges“
Viele Familienangehörige von Verschwundenen haben durch die Aussagen der reuigen Militärs erst jetzt, fast zwanzig Jahre danach, vom schrecklichen Schicksal ihrer Kinder oder Angehörigen erfahren. Sara Steimberg brach weinend zusammen als sie von Ex- Feldwebel Iboanez erfuhr, daß ihr Sohn, Luis Pablo, 1976 im Lager „Campo de Mayo“ inhaftiert war und von einem Flugzeug lebend ins Meer geworfen wurde. Der päpstiche Nunzius Pio Laghi, bekannt für seine engen Kontakte zu den Militärs, hatte Sara Steimberg noch Mitte des Jahre 76 nach kurzem Blick in die Akten erklärt: „Seien sie ganz beruhigt, ich versichere ihnen am heutigen Tage, daß ihr Sohn lebt“.
Das Eingeständnis des Armeechefs wurde in der Öffentlichkeit nahezu einhellig begrüßt. Nur einige ultrarechten Gruppen kritisierten die Aussagen des Generals. Präsident Menem, der in den vergangenen Monaten den „schmutzigen Krieg“ der Militärs mehrfach verteidigte, sprach nun von „einer Erleichterung für alle“. Gleichzeitig bezeichnete er eine Wiederaufnahme von Prozessen gegen Militärs jedoch als unwahrscheinlich. Der Schriftsteller Ernesto Sabato sagte: „Anscheinend hat der jahrelange Kampf von Familienangehörigen der Verschwundenen, eines Teiles der Presse und der Menschenrechtsorganisationen Früchte getragen.“ Hebe de Bonafini, eine der Hauptfiguren der Mütter von der Plaza de Mayo, warnte allerdings davor, die Erklärung des Armeechefs könne dazu dienen, neue Bekenntnisse wie die des Marinekapitäns Scilingo zu verhindern. Verteidigungsminister Oscar Camilión ging dagegen von öffentlichen Entschuldigungen der Marine- und Luftwaffenchefs in den kommenden Wochen aus.
Die katholische Kirche wurde durch eines ihrer fortschrittlichen Mitglieder, den Vorstadtbischof von Buenos Aires, Jorge Novak, in Zugzwang gebracht. Er bat um öffentliche Vergebung für das, was er „Unsensibilität, Feigheit und Komplizenschaft“ der Kirche nannte. Seine Äußerung machte er zu einem Zeitpunkt, da die argentische Bischofskonferenz tagte. Die Mütter von der Plaza de Mayo verlangen die Exkommunizierung der Priester, die den schmutzigen Krieg absegneten. Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen am 14. Mai wächst der Ruf nach Gerechtigkeit und einem Ende der Straflosigkeit. Die Kritik des ehemaligen chilenischen Diktators Augusto Pinochet am Verhalten von General Balza löste in Argentinien große Empörung aus.
Kritik Pinochets löst in Argentinien Empörung aus
Präsident Menem, der im Mai wiedergewählt werden möchte, scheint die Diskussion über die Vergangenheit eher geschadet zu haben. Zu oft erweckte er zuletzt den Eindruck, die Militärdiktatur lieber ganz vergessen zu wollen. Außerdem hat der Präsident es mit sozialen Protesten in mehreren Bundesstaaten zu tun. Nun muß er sogar noch um seine sicher geglaubte Wiederwahl fürchten. Zum ersten Mal gab ihm eine Meinungsumfrage unter 40 Prozent der Stimmen. Ihm folgt mit verkleinertem, aber immer noch weitem Abstand, Octavio Bordón vom Bündnis für ein solidarisches Land (FREPASO) mit 26 Prozent. Sollten sich diese Zahlen am Wahltag bestätigen, wäre eine Stichwahl erforderlich. Noch vor kurzer Zeit hatten alle Umfragen Menem als eindeutigen Sieger bereits im ersten Wahlgang gesehen.
KUBA
Wächst Arbeitslosigkeit bis zum Jahresende auf 20 Prozent?
(Mexiko-Stadt, 29. April 1995, POONAL).- Der staatliche Radiosender Radio Rebelde informierte, daß angesichts der Rationalisierungsmaßnahmen im Staatsapparat Ende 1995 etwa 20 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung arbeitslos sein könnten. Dies wären 700.000 Personen. Der Staat wird sie finanziell unterstützen. Die ArbeiterInnenzentrale Kubas geht von geringeren Arbeitslosenzahlen für die kommenden Jahre aus. Sie schätzt sie auf etwa eine halbe Million. Nach den Angaben des Studienzentrums der kubanischen Wirtschaft sind derzeit mindestens 250.000 Menschen auf der Insel arbeitslos und noch einmal so viel unterbeschäftigt.
COSTA RICA
Schulterschluß der Großparteien
(Mexiko-Stadt, 29. April 1995, POONAL).- Überraschend schlossen am 28. April Regierungschef José María Figueras sowie sein Vorgänger und heutiger Oppositionsführer Rafael Angel Calderón ein Abkommen, um einvernehmliche Lösungen für die schwere Wirtschaftskrise des Landes zu finden. In der gemeinsamen Erklärung heißt es: „Dies ist der Beginn einer langen und wunderbaren Entwicklung.“ Die beiden Politiker von der Regierungspartei und der oppositionellen Partei der sozialchristlichen Einheit (PUSC) sahen sich verpflichtet, den „ständigen und aufrichtigen Dialog zu suchen, als einzigen Weg der Hoffnung und der konkreten Antworten gegenüber den schweren Herausforderung für das Vaterland.“
Jetzt sollen regelmäßige Treffen in den kommenden Wochen helfen, die Hauptprobleme des Landes anzugehen. Da mit der „Liberación Nacional“ eine weitere Oppositionspartei bei der „wunderbaren Entwicklung“ nicht abseits stehen will, schrumpft die politische Opposition in Costa Rica auf eine kleine Minderheit. Die erste Bewährungsprobe steht dem neuen Bündnis bald bevor. Die Angestellten des Staatsektors kündigten für den 9. und 10. Mai einen Generalstreik an, um gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die Privatisierungspolitik der Regierung zu protestieren.
URUGUAY/ARGENTINIEN
Neue Enthüllungen über Verschwundene
Samuel Blixen
(Montevideo, April 1994, POONAL).- Das Auftauchen von sieben Schädeln und weiteren Knochenresten in der Nähe von Montevideo sowie die Entdeckung von neun anonymen Gräbern, die vermutlich die Reste von verschwundenen politischen Gefangenen beherbergen, haben in Uruguay unerwarteterweise die Menschenrechtsverletzungen während der Militärdiktatur ins Rampenlicht gerückt.
Der uruguayische Präsident Julio María Sanguinetti hatte geglaubt, dieses Thema, das seine erste Amtsperiode von 1985 bis 1989 destabilisiert hatte, endgültig vom Tisch zu haben. Das spektakuläre Geständnis eines argentinischen Korvettenkapitäns und die aufsehenerregende Erklärung des argentinischen Armeechefs, der erstmals die Verantwortung der Streitkräfte für Mord und Folter während der Militärdiktatur anerkannte (siehe Artikel in dieser Ausgabe), haben die ungesühnten Verbrechen der Militärs auch in Uruguay zu einem öffentlichen Thema gemacht.
4000 politische Gefangene in Argentinien wurden vom Flugzeug ins Meer geworfen
Nach den Aussagen des Korvettenkapitäns Adolfo Scilingo vom März dieses Jahres wurden zwischen 1976 und 1978 mehr als 4000 Gefangene von einer argentinischen Marineeinheit getötet, indem sie lebend aus einem Flugzeug ins Meer geworfen wurden.
In Uruguay wurden zum gleichen Zeitpunkt 20 Leichen, die Folterspuren und Schußwunden aufwiesen, am Ufer des Rio de La Plata aufgefunden. Die Militärbehörden hatten die verstümmelten Leichen damals kurzerhand zu Opfern von Meutereien auf koreanischen Fischkuttern erklärt. Im Jahre 1983 zeigte Daniel Rey Piuma, ein Deserteur aus dem Marinehauptquartier, die wahre Herkunft der Körper vor den Vereinten Nationen an. Er legte vertrauliche Dokumente und Fotos von Autopsien und gerichtsmedizinische Gutachten vor. Die Leichen waren an den Händen gefesselt und mit Gewichten beschwert worden, damit sie auf dem Meeresgrund sanken. Eine Untersuchung der Flutströmungen sowie eine gerichtsmedizinische Analyse über den Zeitraum, den die Leichen im Wasser gelegen hatten, ließen den Schluß zu, daß die Körper von der argentinischen Küste angespült worden waren. Diese Untersuchungen sowie die Ergebnisse der Gutachten über die Fingerabdrücke blieben jedoch geheim.
Die Geständnisse Scilingos haben jetzt die Familienangehörigen von in Argentinien und Uruguay Verschwundenen veranlaßt, eine Untersuchung zur Identifizierung der Überreste zu fordern. Während der Militärdiktatur sind in Uruguay 33 politische Gefangene verschwunden. Weitere 132 exilierte Uruguayer*innen verschwanden in Argentinien, nachdem sie von Kommandos einer als „Operation Condor“ bekannt gewordenen argentinisch-uruguayischen Koordination entführt worden waren. Durch ichtoffizielle Untersuchungen konnten 9 von 23 Gräbern der damals angeschwemmten Leichen auf verschiedenen Friedhöfen des Landes entdeckt werden. Es besteht jedoch der Verdacht, daß es weit mehr Gräber mit Verschwunden gibt als bisher bekannt ist. Deshalb fordern dieMenschenrechts- organisationen jetzt von den Gemeinden in der Küstenregion Listen der anonymen Gräber. Der sozialistische Abgeordnete Guillermo Chifflet hat vom Verteidigungsministerium und vom Obersten Gerichtshof sämtliche geheimen Unterlagen angefordert.
Kürzlich hat der Bundesgerichtshof in Buenos Aires die argentinischen Streitkräfte angewiesen, eine komplette Liste der Gefangenen vorzulegen, die auf die von Kapitän Scilingo beschriebenen Art und Weise umgebracht wurden.
Es wird davon ausgegangen, daß einige der verschwundenen Uruguayer*innen auf diese Weise umgebracht wurden. Weiterhin nimmt man an, daß in anderen geheimen Gefängnissen und Folterzentren (so z.B. in dem sogenannten Automotores Orletti, geheimes Folterzentrum argentinischer und uruguayischer Militärs) ähnliche Methoden angewandt wurden.
Der uruguayische Innenminister Didier Operti hat eine schnelle und rückhaltlose Aufklärung versprochen. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist jedoch keine einzige Exhumierung verfügt worden. Es ist sogar bekannt, daß die Behörden damals Fingerabdrücke abgenommen haben, wobei es jedoch bis heute nicht möglich war, diese Unterlagen, die eine fast sichere Identifizierung erlauben, zu finden.
Regierung und Justiz verschanzen sich hinter Amnestiegestz für Militärs
Einige Anhaltspunkte über die an der uruguayischen Küste aufgefundenen Körper haben dazu geführt, daß die Bevollmächtigten zweier französischer Nonnen die Identifizierung der weiblichen Körper von der uruguayischen Justiz fordern. Alice Domon und Leonie Duquet waren damals nach ihrer Festnahme durch Marineoffiziere verschwunden und 1977 von einem Flugzeug aus ins Meer geworfen worden. Wenig später spülte die Flut einen Frauenkörper in der Nähe des Seebades Punta del Este an die uruguayische Küste. Der Fall der beiden Nonnen wurde während des Prozesses gegen den Marineleutnant Alfredo Astiz aufgerollt, der sich in die Organisation der Mütter vom Plaza de Mayo eingeschleust hatte. Obwohl von der Regierung Menem freigesprochen, wurde Astiz in Abwesenheit von einem französischen Gericht verurteilt. Er kann Argentinien nicht verlassen, da er sonst von Interpol festgenommen würde.
Für Aufsehen sorgte dann am 16. März der Fund von sieben Schädeln und weiteren Knochenresten in einem Stauwasser in der Nähe des El Colorado, einer ländlichen Gegend 40 km von Montevideo entfernt. Die ersten Gutachten zeigten, daß es sich um Überreste von Personen handelte, die vor mindestens 15 Jahren gestorben waren, aber erst kürzlich an diesen Ort gebracht worden waren. Die Familienangehörigen von Verschwundenen und Menschenrechtsorganisationen fürchten, daß die Körper heimlich exhumiert wurden, um Spuren zu verwischen und die Identifizierung zu verhindern.
Ob die neuen Enthüllungen nun auch zu weiterreichenden Ermittlungen führen, ist indes unklar. Der uruguayische Staat zeigt sich weiterhin wenig geneigt, die Verbrechen der Militärs neu aufzurollen. Regierung und Justiz berufen sich darauf, daß solche Untersuchungen aufgrund des Amnestiegesetzes für Militärs grundsätzlich nicht zulässig seien.
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