Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 168 vom 08.11.1994
Inhalt
HAITI
BRASILIEN
ECUADOR
GUATEMALA
URUGUAY
MEXIKO
KUBA
HAITI
Gewerkschaft deckt Korruptionsskandal auf
(Port-au-Prince, 3. November 1994, hib-POONAL).- Einen Sumpf von Korruption hat die Gewerkschaft der staatlichen Elektrizitätswerke (EDH) enthüllt. Der Staatsbetrieb war in der Vergangenheit offen- sichtlich ein willfähriges Instrument zur persönlichen Bereicherung der Militärmachthaber. Tausende Regimeunterstützer kamen nach dem Putsch auf die Gehaltsliste der Elektrizitätswerke. Der Stellenplan wies statt 1.028 auf einmal mehr als 4.000 Beschäftigte aus. Die Fahrzeuge der EDH wurden regelmäßig von den Todesschwadronen benutzt oder dienten dazu, Menschen zu Demonstrationen für das Regime zu karren. Die Behörden plünderten den Pensionsfonds, verkauften Treibstoff, der für die Turbinen be- stimmt war und verkauften einen Teil der EDH-Lastkraftwagen. Etwa 200 Beschäftigte verloren aus politischen Gründen ihre Stelle. Andere mußten in den Untergrund gehen.
Tausende Anhänger der Putschisten wurden vom Staat bezahlt
Die verfassungsmäßige Regierung ernannte Daniel Belizaire am 28. Oktober zum Direktor des Unternehmens. Belizaire soll nach Angaben der Gewerkschaft bereits in den achtziger Jahren für Korruption in der öffentlichen Verwaltung verantwortlich sein. Der neue Direktor scheint an diese Zeit anknüpfen zu wollen. Denn er hat bereits zu verstehen gegeben, die Praktiken der vergangenen drei Jahre nicht berichtigen zu wollen. Er werde keine „Beschäftigten“ entlassen und keine der unter Militärjunta gefeuerten Arbeiter*innen wieder einstellen. Ein Gewerkschaftssprecher sagte: „Nach drei Jahren, in denen Arbeiter*innen sich verstecken mußten, von den Macoutes unterdrückt wurden, mit ihren Familien Elend und Hunger erlitten, wird die Gewerkschaft diese Arroganz nicht zulassen. Die EDH- Gewerkschaft wird Daniel Belizaire nicht an der Spitze des Unternehmens akzeptieren.“
Die Beschäftigten kündigten auch Widerstand gegen die bisher gerüchteweise aufgetauchten Pläne an, das Unternehmen zu privatisieren. „Wir sind immer dagegen gewesen“, so ein Gewerkschaftsmitglied. „Die Privatisierungen auf Haiti haben immer nur einem Gesellschaftsteil genutzt, der Bourgeosie.“ (Das New Yorker Wochenmagazin „Village Voice“ berichtete am 1. November, die Mevs-Familie plane ein Joint-Venture mit dem US-Unternehmen Florida Power & Light, das mit einer 110 Megawatt-Anlage bei Cite Soleil die EDH ausbooten wolle. Von der haitianischen Regierung hat es bisher dazu keine Reaktion gegeben.)
Die Unterdrückung geht auch unter der US-Besatzung weiter
(Port-au-Prince, 3. November 1994, hib-POONAL).- Trotz der Erklärung des US-Außenministeriums, die Unterdrückung auf Haiti sei ein „Traum der Vergangenheit“, besteht die brutale Gewalt im Land weiter. Weder die haitianische Armee und deren Bereichschef, noch die Mitglieder der paramilitärischen Todesschwadronen der FRAPH sind wirklich von den US-Truppen entwaffnet worden. Alle drei Kräfte sind weiterhin für Terror und Repression in vielen Regionen verantwortlich. Die US-Soldaten schauen dem Treiben passiv zu und schützen die Täter manchmal sogar. Die von den USA finanzierte Propaganda redet der „Versöhnung“ das Wort und die haitianische Regierung ist beunruhigend still. Mehr und mehr Men- schenrechtsgruppen, Volks- und BäuerInnenorganisationen verlangen dagegen eine vollständige Aufklärung der Verbrechen und die Verurteilung der Gewalttäter.
Artibonite-Tal von paramilitärischen Banden terrorisiert
Die Bewohner*innen von Limonade „schlafen mit einem offenen Auge“, weil sie von paramilitärischen Banden terrorisiert werden, berichtet ein Korrespondent. Am 24. Oktober durchsuchten US- Soldaten das Gebiet, doch die Paramilitärs konnten mit ihren Waf- fen fliehen. Die Soldaten beschlagnahmten nur einige Revolver und verließen die Region wieder. Einer der illegal am 18. Januar 1993 gewählten Senatoren, Romel Manigat, soll zusammen mit einheimischen Banditen die Angriffe auf Mitglieder der Volksorga- nisationen organisieren. Am 27. Oktober berichtete die mit der katholischen Kirche verbundene Organisation „Gerechtigkeit und Frieden“ in Genaives von Mordanschlägen in Chenot. Der Bereichschef Onondieu Cenoble und seine Helfershelfer überfielen eine Gruppe Bäuer*innen und töteten mindestens eine Person, wahrscheinlich drei. Die Angreifer enthaupteten ein Opfer und verstümmelten es mit Machetenhiebe. Die Kommission berichtet, daß „die paramilitärischen Kräfte mit völlig ruhigem Gewissen operieren“. Sie treiben im Artebonite-Tal ihr Unwesen. Gewalttätigkeiten werden jedoch auch aus anderen Regionen gemeldet.
In einem anderen Bericht fordert eine Gruppe die Untersuchung eines Mordes in Marchand-Dessalines. Der örtliche Richter weigert sich nachzuforschen. Die Kommission Gerechtigkeit und Frieden erwähnt in einer Pressemitteilung vom 22. Oktober, daß der Bereichschef von St. Michel de l'Attalaye, der die Bevölkerung terrorisierte, immer noch bewaffnet ist. Am 26. Oktober berichtete die Nationale Koalition für haitianische Flüchtlinge über Unterdrückung „in Cabaret, Petite Riviere de l'Artibonite, Grand- Goave, Leogane, Petit-Goave und im Zentralplateau.
Augenzeugen beschuldigen Soldatendes Mordes, doch US-Truppen lassen die Verbrecher wieder frei
Obwohl die Repression in Jeremie geringer geworden ist, werden nach wie vor entsprechende Berichte bekannt. So erwähnen die Christlichen Friedensteams den Mord an einem 15jährigen Jungen Mitte Oktober in Anse d'Hainault, als haitianische Soldaten in eine Demonstration hineinschossen. Die US-Truppen nahmen die Soldaten mit, sogar den Mordschützen. Doch alle wurden wieder freigelassen, nicht einmal die Waffen nahm man ihnen ab. Die US- Menschenrechtsgruppe, die seit einem Jahr Abgesandte in der Region hat, sagt, daß die Rechtsverletzer häufig von den US-Soldaten freigelassen werden. „Augenzeugen haben nach Aufforderung der US- Truppen schriftliche Berichte über Morde abgegeben. Doch wenige Tage später wurden die Mörder wieder aus dem Gefängnis entlassen“, schreibt die Gruppe. „Das Vertrauen der Bevölkerung nimmt ab. Wir hören oft, daß nichts Ernsthaftes unternommen wird.“
BRASILIEN
Der neue Präsident Cardoso hat leichtes Spiel
– Von Antonio Carlos Queiroz
(Rio, 14. Oktober 1994, alai-POONAL).- Mit mehr als 54 Prozent der gültigen Stimmen wählten die Brasilianer*innen am 3. Oktober Fernando Henrique Cardoso zu ihrem neuen Präsidenten. Bei einer breiten Unterstützung im Nationalkongreß und der Abwesenheit einer geschlossenen Opposition dürfte „FHC“ es nicht schwer haben, seine Regierungspolitik durchzusetzen. Die neue Regierung plant Verfas- sungsreformen, ergänzende Maßnahmen zum Währungsplan und eine Beschleunigung der Privatisierung von Staatsbetrieben. Alle Maßnahmen werden unter der Vorgabe durchgeführt werden, das Land stärker in den internationalen Markt einzugliedern. Allerdings wird nicht erwartet, daß Cardoso versucht, das Telefonwesen oder die staatliche Ölgesellschaft Petrobas zu privatisieren. Petrobas gilt als Symbol nationaler Stärke, die Privatisierung könnte, ähnlich wie in den fünfziger Jahren, heftige Widerstände her- vorrufen. Der neue Präsident hat deswegen nur eine „Flexibilisierung“ nach dem Modell der mexikanischen Ölgesellschaft Pemex ins Auge gefaßt.
Opposition ist schwach und zerstritten
Die Verfassungsreformen werden damit begründet, daß die aktuelle Verfassung von 1988 noch der bipolaren Zeit vor dem Fall der Berliner Mauer entspreche. Jetzt müsse sich Brasilien der Welt öffnen, seine Unternehmen wettbewerbsfähiger machen, usw. Soziale Errungenschaften wie die Arbeitsplatzgarantie für Staatsbeschäftigte stehen ebenso auf der Liste der Revisionisten wie der Schutz inländischer Unternehmen und das Verbot für ausländische Gesellschaften, heimische Minen auszubeuten.
Ein großer Vorteil des neuen Präsidenten wird vermutlich sein, daß er nicht gegen eine geschlossene, starke Opposition regieren muß. Cardoso wird von breiten Teilen der Partei der Demokratischen Brasilianischen Bewegung (PMDB) unterstützt, die die größte Partei im Kongreß ist. Die PMDB ist Nachfolgerin der großen demokratischen Front, die sich der Regierung in Zeiten der Militärdiktatur widersetzte. Von rechten Parteien wie der PPR des Bürgermeisters von Sao Paulo wird kein besonderes Interesse an einer starken Opposition gegenüber der Regierung erwartet. Die PPR hat wichtige Theoretiker des Neoliberalismus wie den ehemaligen Minister Delfin Neto in ihren Reihen. Sie stimmte im Parlament für den Währungsplan, den „Plan Real“.
Das Entscheidende ist jedoch, daß die Abgeordneten der Linken kaum in der Lage sein werden, eine starke Opposition gegen den neuen Regierungschef zu bilden. Im Kongreß stellen sie von insgesamt 597 Parlamentarier*innen nicht einmal 150 Mandatsträger*innen. Sie verteilen sich auf die Partei der Arbeiter*innen (PT), die Sozialistische Volkspartei (PPS) und die Demokratische Partei der Arbeit (PDT). Dazu kommen einige wenige Abgeordnete der PMDB und der Partei der Brasilianischen Sozialdemokratie (PSDB) von Cardoso. Zieht man die Erklärungen von Luis Ignacio Lula da Silva nach der Wahl in Betracht, so ist auch von seiner PT – 50 Abgeordnete und vier neue Senatoren – kein starker Widerstand zu erwarten. Originalton Lula: „Das Gemeinwohl erfordert, daß man weder in einer systematischen Opposition noch im Opportunismus verweilt. Darum werden wir im Kongreß für das stimmen, was gut für Brasilien ist und gegen das, was schlecht wäre.“ Diese Äußerung weist auf die Krise hin, der sich die PT in den nächsten Wochen stellen muß: der Kampf zwischen der moderaten und der radikalen Strömung. Die gemäßigten Kräfte haben bereits die radikalen für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht, weil deren Dogmatik ein breites Bündnis verhindert habe. In der Opposition steht die PT nun vor folgendem Dilemma: Wenn sie die neue Mitte-Links-Regierung bekämpft, könnte sie den Einfluß der radikalen Rechte stärken; unterstützt sie die Mannschaft von Cardoso, so übernimmt sie Mitverantwortung für dessen neoliberales Wirtschaftsprogramm.
PT schwankt zwischen Radikalopposition und Unterstützung
Von der Kommunistischen Partei (PCdoB) und der PSB, beide mit deutlich nationalistischem Kurs, ist schon wegen ihren geringen Präsenz wenig zu erwarten. Zusammen kommen die beiden Parteien auf 20 Sitze. Die doppelt so starke ParlamentarierInnengruppe der Demokratischen Partei der Arbeit (PDT) hat eigene Probleme. Die Partei muß um ihre Identität bangen, nachdem ihr Führer und ehemaliger Gouverneur von Rio de Janeiro, Leonel Brizola, bei den Wahlen kläglich scheiterte. Jaime Lerner, der als PDT-Kandidat im ersten Wahlgang zum Gouverneur einer der wichtigsten Provinzen im Süden gewählt wurde, erklärte bereits, dem neuen Präsidenten eine „sechsmonatige Schonfrist“ geben zu wollen. Die restlichen Abgeordneten von PPS, PMDB und PSDB werden kaum eine bedeutende Rolle spielen.
Die neue Regierung ist offensichtlich darauf bedacht, eine größere Unterstützung in der Bevölkerung zu erlangen, besonders in der Mittelschicht. So hat sie versprochen, die Armee einzusetzen, um die Drogenhändler*innen in den Randbezirken von Rio de Janeiro zu verfolgen. Breite Teile der Linken sagten für die ersten Monate der Cardoso-Regierung das Chaos und sozialen Aufruhr voraus. Sie verwiesen unter anderem auf die hohe Arbeitslosigkeit. Die apokalyptischen Prophezeiungen müssen aber nicht Wirklichkeit werden. Die Regierung hat noch Dollarreserven, um die Inflationsrate zumindest in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit niedrig zu halten. Sie wird auch den sogenannten Plan gegen den Hunger und das Elend und andere Hilfsmaßnahmen wei- terverfolgen. Eine Zeitung aus Sao Paulo berichtet über einen Plan von Cardosos Wirtschaftsteam, sieben Millionen Familien mit niedrigem Einkommen monatlich mit 40 Reales zu unterstützen.
Es kann auch nicht ausgeschlossen werden, daß die Regierung die Ansiedlung von Landarbeiter*innen ohne Land fördern wird, sogar gegen die Verbündeten von der Demokratischen Landunion (UDR), in der die Großgrundbesitzer*innen organisiert sind. So könnte sie zumindest versuchen, die Radikalisierung der Kämpfe auf dem Land zu stoppen. Genauso wird die Regierung ihr Bild auf der internationalen Bühne bewahren wollen. Sie wird versuchen, daß Brasilien nicht mehr als das Land der Massaker an Straßenkindern, Häftlingen und Indígenas angesehen wird.
Regierung will Brasilien in den internationalen Markt integrieren
Das Hauptaugenmerk wird auf der Eingliederung Brasiliens in den internationalen Markt liegen. Diesem Ziel wird Fernando Henrique Cardoso alles unterordnen, selbst wenn er gegen die regionalen Interessen seiner Verbündeten handeln muß, falls eine Verständigung mit ihnen nicht möglich ist. Die nationalen Eliten werden einmal mehr versuchen, das Bild von Brasilien als einem strategisch wichtigen Land zu verkaufen, das Respekt und Vertrauen der großen Mächte verdient. Die Forderung nach einem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist dafür ein klares Zeichen. Aber die soziale Krise könnte den Versuch, verlorenes internationales Renomée zurück zu gewinnen, konterkarieren. Denn sie wird auch in den kommenden Jahren kauum milder in Erscheinung treten. Denn sie ist eine notwendige Konsequenz des neoliberalen Kurses, den Cardoso als Wirtschaftsminister der Vorgängerregierung bereits verfolgt hat.
ECUADOR
Touristen*innen und Einwanderer*innen bedrohen die Galapagos-Inseln
– Von Consuelo Albornoz Tinajero
(Quito, 20. Oktober 1994, sem-POONAL).- Die Diskotheken im Naturschutzgebiet Galapagos-Inseln haben sich zum Publikumsmagneten für eine wachsende Zahl von ecuadoreanischen Schüler*innen entwickelt, die eine Studienreise zu diesem Archipel im Pazifik unternehmen. Die einmalige Flora und Fauna der Inseln, auf denen man anschaulich die Evolutionsprozesse studieren kann, leiden unter diesen Masenansturm. Hier greifen die Haifische die Taucher*innen nicht an, die Seehunde spielen mit den Tourist*innen, die Vögel fressen den Besucher*innen aus den Händen und nisten ohne Furcht vor Menschen.
Diese harmonische Beziehung, bedingt durch ein einmaliges, aber zu fragiles Ökosystem, ist in ständiger Gefahr durch die verheerenden Auswirkungen wachsender menschlicher Präsenz. Urteilen von Fachleuten zufolge sind die Galapagos-Inseln durch Einwanderungen und steigenden Tourismus über kurz oder lang für immer verloren. Deshalb ist es notwendig, den Bevölkerungszuwachs von jährlich 8 bis 10 Prozent zu reduzieren. Pläne sehen vor, den Inseln einen besonderen Status zu geben, um den Einwanderungsstrom zu stoppen. Um dies zu verwirklichen, wird eine Verfassungsreform nötig sein. Die derzeitige Verfassung sichert allen ecuadoreanischen Bürger*innen das Recht zu, ihren Wohnsitz frei zu wählen. 1959 wurden die Galapagos-Inseln zum Nationalpark erklärt
Die Galapagos-Inseln, so genannt nach den dort lebenden Riesenschildkröten, gehören seit 1832 zu dem 1.000 km entfernten Ecuador. Die etwa fünf Millionen Jahre alten Inseln vulkanischen Ursprungs beherbergen seltene Pflanzen- und Tierarten, die in dem ungastlichen Klima überlebten und heute einmalige Arten auf unserem Planeten bilden. 1959 erklärte Ecuador die Inseln zum Nationalpark, 1979 wurden sie von der UNESCO zum Kulturgut der Menschheit ernannt. 12.000 Menschen leben auf rund 8.000 Quadratkilometer Fläche des insgesamt 45.000 Quadratkilometer großen Archipels. Er umfaßt 13 große Inseln (fünf davon bewohnt), 42 kleinere Inseln und 26 aus dem Meer herausragende Felsen.
Diese Bevölkerungsdichte scheint gering, doch reicht sie aus, das Ökosystem auf den Galapagosinseln aus dem Gleichgewicht zu bringen. „Man sieht schon die von den vielen Tourist*innen zertrampelten Pfade. Die ökologischen Auswirkungen erkennt man nicht auf den ersten Blick, weil es umfangreichere Prozesse sind. Aber es ist vorausschaubar, wie die Menschenmengen die Bodenzerstörung und andere Schäden verursachen, die sichtbar werden,“so Luis Maldonada, Verantwortlicher für den Bereich Tourismus auf den Inseln.
Expert*innen, die an der Erstellung eines „Globalen Planes zum Abbau von Tourismus und für den ökologischen Erhalt der Galapagos“ arbeiten, deuten auch auf den historischen Zusammenhang bezüglich der Umweltprobleme hin. Im vergangenen Jahrhundert galten die Interessen Ecuadors der Ausbeutung der Bodenschätze der Inseln. Später tauchten militärische Interessen auf. Eine der Inseln, Baltra, wurde militärischer Luftstützpunkt der USA zwischen 1941 und 1946.
Tourismus-Boom verändert die Gesellschaft
Erst in den fünfziger Jahren entdeckte man die „wahren“, die wissenschaftlichen, Interessen. Diese Nutzungsetappen wirkten sich in gewisser Weise auch auf das tägliche Leben der Bewohner*innen aus. Es gab Zeiten, da waren sie trotz der Wasserknappheit Selbstversorger. In den siebziger Jahren aber entdeckten sie, daß auch der neue Tourismus-Boom eine rentable Geldquelle war. Feldarbeit und Fischerei wurden immer mehr vernachläßigt. Dies führte zur Aufgabe der Selbstversorgung und es begann die ökonomische Abhängigkeit vom kontinentalen Ecuador. Das bislang dünn besiedelte Land öffnete sich, eine Infrastruktur wurde entwickelt. Flughäfen auf Baltra und San Cristobal begünstigten die Verbindungen zum Festland. Die moderne Kommunikation beschleunigte die sozialen Prozesse: „30 Jahre lang kam ein Brief alle sechs Monate. Heute können wir zum Telefon greifen und haben eine Direktverbindung,“ erklärt ein Mitarbeiter der Charles- Darwin-Stiftung für die Galapagos-Inseln.
Tourismus, Bevölkerungswachstum, eine grössere Behördenapparat und die Wahrung der Natur machten eine interinstitutionelle Koordination notwendig. 1990 wurde deshalb eine „Ständige Kommission“ für die Galapagos-Inseln gebildet. Der Konflikt zwischen der sozio-ökonomischen Entwicklung und dem Naturschutz ist groß. Die Bevölkerung fürchtet den sozialen Abstieg, wenn der Tourismus reduziert wird. Gleichzeitig aber hat sie verstanden, daß es gemeinsamer Anstrengungen bedarf, um die Natur auf Gala- pagos zu schützen. Letztendlich bleiben auch die Touristen aus, wenn die Inseln an Attraktivität verlieren.
Auch auf internationaler Ebene hat das Problem Bedeutung erhalten. So fördert die Weltbank ein Projekt der Vereinten Nationen für Entwicklung (PNUD) in Zusammenarbeit mit dem ecuadoreanischen Forstinstitut für Natur und Wildleben (INEFAN) zu Touris- musentwicklung und Naturschutz auf den Galapagos. Die Eintrittsgelder sollen nach Vorstellungen der Verantwortlichen in den Naturpark zurückfließen.
GUATEMALA
Anhörung im Fall des Verschwundenen Everado
(Guatemala, 4. November 1994, NG-POONAL).- Die US-Amerikanerin Jennifer Harbury sagte am 3. November vor dem Obersten Gerichtshof im Fall ihres Mannes, des Guerilleros Efraín Bámaca Velázquez; aus. Sie überreichte dabei Dokumente, die über das Verschwinden von Bámaca, bekannt als Comandante Everado, Auskunft geben. Neben Harbury machten der mit dem Fall befaßte Staatsanwalt Leonel Ma- chuca und der Bundesanwalt Acisco Valladares Molína ihre Aussagen. In dem Verfahren gemäß dem Strafgesetzbuch handelte sich um die erste Anhörung.
Die US-Amerikanerin belegte den Richtern mit ihren Urkunden die in Texas geschlossene Ehe mit dem Guerillero. Sie nannte das Datum des Verschwindens und erwähnte die Aktionen, die sie anschließend unternahm, damit ihr Ehemann wieder auftaucht. Jennifer Harbury ist davon überzeugt, daß sich ihr Mann noch lebend in den Händen der Armee befindet. Die Militärs dagegen sagen, Bámaca sei bereits 1992 bei einem Gefecht ums Leben gekommen. Staatsanwalt Machuca beschränkte sich in der Sitzung darauf, dem Obersten Gerichtshof darzulegen, wie seine Institution versucht habe, den Guerillero ausfindig zu machen.
Der Bundesanwalt Valladares präsentierte bei der Anhörung eine Tonbandaufnahme des Guerilleros Santiago Cabrera. Dieser erklärt, Bámaca zuletzt 1993 in der Militärkaserne Santa Ana Berlín in der Provinz San Marcos gesehen zu haben, wo er gefoltert worden sei. Es sei fast unmöglich gewesen, den Guerillero wiederzuerkennen, da er buchstäblich mit Sauerstoff aufgepumpt worden sei. Cabrera gibt an, ihm selber sei nach der Gefangennahme durch das Militär und die anschließende Folterung mit medizinischen Geräten die Flucht gelungen. Die 13 Richter ordneten eine erneute Sitzung an, bei der die Familienangehörigen Bámacas zu Wort kommen sollen.
Unterdessen traf sich der Anwalt Harburys im Sitz der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) in Washington mit drei guatemaltekischen Diplomaten, dem Guerillero Cabrera und dem Menschenrechtsbeauftragten der OAS. Nach Angaben des Anwaltes gaben die Diplomaten – darunter der guatemaltekische Botschafter in Kanada – zu, die bei der Gefangennahme des Comandante Everados und weiterer Rebellen wahrscheinlich beteiligten Militärs seien noch nicht befragt worden. Die Namen dieser verantwortlichen Militärs sind bekannt. In ihrer Mehrheit gehören sie nach Aussage des Anwaltes dem Geheimdienst der Armee an.
Neue Geheimdienstbehörde unter Militärkontrolle?
(Guatemala, 1. November 1994, cerigua-POONAL).- Der guatemaltekische Kongreß soll einen Sicherheitsrat und eine Geheimdienstbehörde genehmigen. Dies forderte Regierungschef Ramiro de León Carpio von den Parlamentarier*innen, als er dem Kongreß eine Gesetzesinitiative vorlegte. Das von Carpio genannte Ziel: „den Frieden und die Achtung vor den Grundrechten erhalten“. Das „friedliche Zusammenleben der Guatemaltek*innen, das demokratische Regierungssystem und der Rechtsstaat“ könnten so garantiert werden. Breite Teile der Volksbewegung fordern seit langen die Auflösung des Geheimdienstes der Armee. Dieser unterhält eine „Archiv“ genannte Abteilung, in der das Militär die Daten aller Personen speichert – darunter Politiker*innen, Akademiker*innen und Jornali- st*innen – die es der Zusammenarbeit mit der Guerilla verdächtigt. Laut Carpio soll es nun ein „neues Konzept der kollektiven Sicherheit“ geben. Dem Sicherheitsrat sollen Präsident- und Vizepräsident, die Spitzen des Verteidigungs-, Innen- und Aussenministeriums, der Armeechef, der Chef der Geheimdienstbe- hörde sowie vom Präsidenten bestimmte Funktionär*innen angehören. Die Geheimdienstbehörde soll nach wie vor der Armee kontrolliert werden und nationale sowie internationale Ereignisse registrieren, prüfen und analysieren, die die nationale Sicherheit gefährden könnten.
Straßenschlachten aufgrund von Fahrpreiserhöhungen
(Guatemala-Stadt, 3. November 1994, cerigua/NG-POONAL).- Ein Toter und mindestens 23 angezündete Autobusse sind das vorläufige Ergebnis des Konfliktes um die Fahrpreiserhöhung im Stadtverkehr. Die Transportunternehmer*innen hatten ohne vorherige Ankündigung und Absprache mit Regierungsstellen die Tarife um 50 Prozent erhöht. Daraufhin kam es zu zahlreichen Protesten in verschiedenen Stadtteilen der Hauptstadt. Student*innen und Siedler*innen der Randbezirke lieferten sich Straßenschlachten mit der Polizei. In vielen Straßen wurden Barrikaden aufgebaut. Ein 19jähriger, der gegen die Fahrpreiserhöhung protestierte, wurde von Unbekannten niedergestochen. In einem Stadtviertel plünderte eine aufgebrachte Menge von etwa 100 Personen einen Supermarkt. Bei der Aktion gab es mindestens drei Verletzte, weil ein Polizist auf die Menge schoß. Die Regierung verstärkte die aus Spezialeinheiten und Sicherheitskräften zusammengesetzte sofortige Einsatztruppe (FRI) inzwischen mit Aufruhrbekämpfungseinheiten.
Die Transportunternehmer*innen stellten den Personenverkehr am 3. November ganz ein. Während sie versicherten, keinen Schritt nachgeben zu wollen, setzte der Bürgermeister von Guatemala Stadt, Oscar Berger, ihnen eine Frist von 48 Stunden, die Fahr- preiserhöhungen zurückzunehmen. Sonst würden die Konzessionen für die entsprechenden Fahrtrouten aufgekündigt. Berger widersprach indirekt dem Regierungschef León Carpio, in dem er Subventionen als unnötig ansah, weil die Unternehmer*innen mit Gewinn arbeiten würden. Ramiro De León Carpio hatte angekündigt, nach Subventionsmöglichkeiten für den Personennahverkehr zu suchen.
Neue Guerillaaktionen
(Guatemala, 1. November 1994, cerigua-POONAL).- In der Zone 6 der guatemaltekischen Hauptstadt attackierte nach Presseberichten eine Guerillaeinheit ein Fahrzeug der Ambulanten Militärpolizei (PMA). Zwei der sechs Soldaten in dem Wagen wurden dabei verletzt. Im 40 Kilomenter entfernten Antigua Guatemala explodierten in der zentralen Busstation Pakete mit Flugblättern der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG). Auf ihnen wird das Auftauchen des Guerillakommandanten Everado gefordert. Die Armee behauptet, Everado sei 1992 bei einem Gefecht ums Leben bekommen. Die URNG und Everados nordamerikanische Ehefrau sind jedoch davon überzeugt, daß der Guerillero sich noch lebend in der Gewalt der Militärs befindet. In der nordwestlichen Provinz Huehuetenango sprengten die Rebellen mehrere Strommasten; zwei Grenzgemeinden zu Mexiko blieben ohne Strom.
URUGUAY
Wahlcountdown läuft
(Montevideo, 6. November 1994, COMCOSUR-POONAL)- Am 27. November wird in Uruguay gewählt. Etwa zwei Millionen Wähler*innen sind aufgerufen, ihre Stimme für den zukünftigen Präsidenten, das nationale und die regionalen Parlamente abzugeben. In Uruguay ist Wahlpflicht. Der Wahlkampf tritt in die heiße Phase und auf Montevideos Eikaufsstraße, dem 18. de Julio, dröhnen die Wahlkampfslogans aus den Lautsprechern der Parteibusse. Die Wähler*innen werden weniger mit Inhalten, sondern hauptsächlich mit Papier, Fähnchen und Handzetteln »erschlagen«. Kommerzielle Werbeagenturen haben die Parteien beraten und dabei sind dann so sinnige Sprüche wie »Ein Uruguay für alle!«, oder »Auf geht's, an die Arbeit…«! herausgekommen. Auch das Mitte-Links¡ Wahlbündnis »Encuentro Progresista« war nicht viel kreativer und wirbt mit dem Slogan »Jetzt haben die Leute das Sagen«. Über die Bildschirme der drei privaten und des einzigen staatlichen Fernsehkanals flimmern die Präsidentschaftskandidaten, die ihrer jubelnden Fan-Gemeinde zuwinken. Wahlkampf made in USA könnte man meinen, und der Eindruck wird noch vestärkt durch die Häufigkeit der Wahlwerbespots in den TV-Kanälen, die auch schon in nicht Wahlkampfzeiten um die 50% Werbung im Programm haben.
Wahl noch nicht entschieden
Trotzdem, es dürfte äußerst spannend werden am Wahlabend, denn nach den jüngsten Umfragen liegen die traditionellen Parteien Colorados und JBlancos fast gleichauf mit jeweils 27% der Stimmen, dicht gefolgt vom Mitte-Links-Wahlbündnis »Encuentro Progresistqa«, das landesweit bisher bei rund 22% liegt. Etwa 13% der Wähler*innen sind laut Umfragen noch unentschlossen und warten ab, was in den letzten 3 Wochen noch an Skandalen und Skandälchen an die Öffentlichkeit kommt und wie sich die Prä- sidentschaftskandidaten, slebstverständlich alles Männer, bei den Fernsehduellen schlagen.
Linke führt in der Hauptstadt
Als sicher gilt heute schon, daß die Linke erneut die Wahlen in Uruguays Hauptstadt Montevideo gewinnen wird. Dort leben immerhin fast 50% der insgesamt etwa drei Millionen Einwohner des kleinsten südamerikanischen Landes. Die uruguayische Großstadtlinke wird in der Metropole mit einem bequemen Vorsprung erneut den Bürgermeister stellen. Es wird ab 1. März 1995 der Stadtplaner Mariano Arana sein; kein Politprofi oder Technokrat, sondern eher der sympathische Intellektuelle von der Universität mit Sinn für Bürgerbeteiligung und behutsame Stadterneuerung. Keine einfache Aufgabe, vor allem wenn er, wie sein Amtsvorgänger, mit sehr wenig Finanzmitteln auskommen muß und »gegen« eine konservative nationale Regierung regieren müßte.
Die nationalen Wahlen, und das wissen auch die Kandidaten des Linksbündnisses Frente Amplio, werden in Uruguay allerdings im Landesinneren entschieden. Da gilt es, die Domäne der konservativen Parteien (Partido Nacional = Blancos und Partido Colorado) zu brechen, um eventuell die Sensation zu shaffen und Tabaré Váquez, den ersten sozialistischen Bürgermeister von Montevideo, zum neuen Staatspräsidenten zu wählen.+ +Vor vier Jahren war es noch die große Sensation, als das Linksbündnis »Frente Amplio« zum ersten Mal in der Geschichte des Landes die Bürgermeisterwahlen in Montevideo gewann. Im Jahre 1994, genau 10 Jahre nach Beendigung der Militärdiktatur in Uruguay, hat die Linke das traditionelle Zweiparteiensystem in Uruguay geknackt und hat durchaus Chancen, auch landesweit bei den Wahlen für die Überraschung zu sorgen. »Wir haben noch vier Wochen Zeit, und es fehlen uns nur noch etwa fünf Prozentpunkte zum Wahlsieg«, meinte Taberé Váquez kürzlich auf der Abschlußkundgebung eines Sternmarsches des »Encuentro Progresista« in Montevideo, an dem mehr als 40··000 Menschen teilgenommen hatten.
Breites Bündnis statt Radikalität
Die LInke in Uruguay setzt auf ein breites Bündnis und Tabaré Váquez hatte seine Präsidentschaftskandidatur davon abhängig gemacht,d aß die Frente Amplio einem breiten Wahlbündnis u.a. zusammen mit Christdemokraten und Dissidenten aus der regierenden Blanco Partei zustimmt. Über das Zustandekommen des breiten Bündnisses Encuentro Progresista EP und vor allem über programmatische Fragen einer gemeinsamen Wahlplattform hatte es natürlich zuvor beim Kongreß der »Frente Amplio« im Juli dieses Jahres heftige Auseinandersetzungen gegeben. Vor allem der linke Flügel der »Frente«; MLN Tupamaros; UNIR und Teile der ehemaligen KP Uruguays kritisierten die moderaten Töne z.B. bei den Themen Bedienung der Auslandsschulden, Verstaatlichung der Banken und Uruguays Rolle im zukünftigen gemeinsamen südamerikanischen Markt Mercosur. Trotz massiver Kritik vom linken Flügel und Drohungen der Führungsspitze der Frente Amplio, die linken Querulanten sollen doch austreten, falls ihnen die ganze Richtung nicht mehr paßt, hat das Bündnis bisher gehalten. Die Einschätzungen gehen allerdings ziemlich weit auseinandergehen, was im Falle eines Wahlsieges überhaupt an Veränderungen möglich oder erwünscht ist. Die traditionellen Parteien schlafen nicht und sie geben sich redlich Mühe das Schreckgespenst einer linken Regierung an die Wand zu malen. Die Linke kontert mit dem Argument, daß die neoliberale Wirtschaftspolitik der konservativen Regierung unter Präsident Lacalle (Nationale Partei/Blancos) zum Alptraum geworden sei für die Mehrheit der uruguayischen Bevölkerung. Sie habe wenige reich und die Mehrheit noch ärmer gemacht. »Über 70.000 Industriearbeitsplätze sind in den letzten 7 Jahren vernichtet worden, ,und über 50% der unter 24jährigen sind arbeitslos oder haben keinerlei Aussicht in ihrem Beruf Arbeit zu finden«, beteonte Tabaré Váquez jüngst im urugayischen Fernsehen und fügte hinzu, daß in Uruguay, durch staatliche Initiativen und Anreize, wieder verstärkt Arbeitsplätze vor allem auch im Industriesektor und in der Landwirtschaft geschaffen werden müssen.
Am 27. November auch Volksabstimmungen
Am 27. November wird in Uruguay gleichzeitig über zwei zentrale Themen eine Volksabstimmung durchgeführt. Zum einen geht es um eine Initiative, die in der Verfassung festlegen möchte, daß 27% des Staatshaushaltes für Bildung ausgegeben werden müssen. Zum anderen müssen die Wähler*innen entscheiden, ob die staatliche Sozial- und Rentenversicherung unangetastet bleiben soll. Beide Themen werden natürlich auch im Wahlkampf heftig diskutiert. Uruguay gibt heute nur etwas über 4-6% der Haushaltmittel für Bildung aus und steht in der internationalen Statistik damit noch hinter Ländern wie Senegal, dem Sudan oder Kolumbien. Die Linke schlägt z.B. Kürzungen im Verteidigungshaushalt, Abbau der Staatsbürokratie. Eine Mehrheit für das »Ja« zu diesem Thema gilt als relativ wahrscheinlich, obwohl sich gerade die konservativen Parteien erbittert dagegen wehren, einen festen Prozentsaat für den Bildungsetat ind er Verfassung zu verankern. Auch beim zweiten Thema: Unantastbarkeit der staatlichen Sozial- und Rentenversicherung gilt ein »Ja« als relativ wahrscheinlich. Sämtliche Versuche und Vorschläge einer zumindest teilweisen Privatisierung dieser Einrichtungen sind bisher immer auf vehe- mente Kritik bei der Organisation der Rentner*innen und Pensionäre, der Gewerkschaften und der linken Parteien gestoßen. In der reichlich überalterten uruguayischen Gesellschaft ist die ältere Generation auch ein wichtiges Wählerpotential, und zudemhin ziemlich gut organisiert.
MEXIKO
Die Schattenseiten des Freihandelsvertrages
(Mexiko-Stadt, 5. November 1994, POONAL).- Wenn ein Land in politischen Schwierigkeiten steckt, so werden gerne wirtschaftliche Erfolge als Rettungsanker präsentiert. So geschieht es auch in Mexiko. Das Jahr des Indio-Aufstandes im Bundesstaat Chiapas und der politischen Morde am Präsidentschaftskandidaten und am Generalsekretär der Regierungspartei PRI ist gleichzeitig das erste Jahr des nordamerikanischen Freihandelsvertrages (NAFTA). Innerhalb von 15 Jahren soll NAFTA die USA, Kanada und Mexiko zu einer einheitlichen Wirtschaftszone zusammenschließen.
Die mexikanische Regierung wird nicht müde, bereits nach knapp einem Jahr von großen Erfolgen zu sprechen. Sie weist vor allen Dingen auf die sprunghaft gestiegenen Exporte Mexikos in die USA und verstärkte Auslandsinvestitionen in Mexiko hin. Der Handelsaufschwung ist unbestreitbar, doch die große Mehrheit der Bevölkerung hat davon bisher kaum profitiert. Im Gegenteil: für sie sind die Zukunftsaussichten eher düster. Die offene Arbeitslosigkeit im August 1994 betrug nach Angaben des nationalen Statistikinstitutes nur 3,6 Prozent. Dasselbe Institut wies jedoch erst vor wenigen Tagen auf die versteckte Arbeitslosigkeit hin. Fast die Hälfte der knapp 23 Millionen Mexikaner im erwerbsfähigen Alter arbeitet im sogenannten informellen Sektor. Das heißt, sie verdingen sich ihren Lebensunterhalt mit kleineren Arbeiten, wie beispielsweise dem Straßenverkauf. Noch 1990 war ihr Anteil an der arbeitenden Bevölkerung 80 Prozent geringer. Ein deutliches Zei- chen für die Verarmung.
Ausbildungsniveau ist nicht konkurrenzfähig Das im Vergleich zu den USA und Kanada geringere Ausbildungsniveau dieser Arbeitskräfte gibt ihnen wenig Chancen für eine feste Beschäftigung in der Industrie, die mit denen der beiden anderen NAFTA-Länder konkurrieren könnten. Überhaupt deutet vieles daraufhin, daß traditionelle Industrien wie die Schuh-, die Getränke- oder die Holzbranche nach und nach von der ausländischen Konkurrenz verdrängt werden. Dagegen wachsen die Exportraten der Teilfertigungsindustrie an der Grenze zu den USA mit Raten zwischen 25 und 40 Prozent. Dort werden auch Arbeitsplätze geschaffen, doch Löhne und Arbeitsbedingungen sind miserabel. Kleinere Unternehmen haben bei NAFTA oft das Nachsehen. Für Modernisierungen können sie kein eigenes Kapital aufbringen. Zu Bankkrediten haben sie keinen Zugang. Die Gewinne einiger weniger bei den Exportgeschäften – mehr als die Hälfte des gesamten Exportvolumens (ausgenommen der Erdölexport) liegt in der Hand von 36 Unternehmen – könnten damit gerechtfertigt werden, wenn sie mittelfristig der Entwicklung des Landes zugute kämen. Dies ist zumindest zweifelhaft. Viele Experten glauben, daß ein ansehnlicher Teil des inländischen und ausländischen Kapitals in Finanzspekulationen, nicht aber in produktiven Aktivitäten angelegt wird. Da ein Großteil der Exportindustrie in den Händen multinationaler Konzerne ist, werden zudem Jahr für Jahr Milliarden Dollar ins Ausland transferiert.
Gemeindeland in ausländischen Händen?
Im Zuge des Freihandelsvertrages tickt eine Zeitbombe auf dem Land. Der Massenproduktion vor allem in den USA werden die mexikanischen Kleinbauern, darunter viele Indios, mit ihrer unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten rückständigen Pro- duktionsweise nicht gewachsen sein. Eine Verfassungsreform ermöglicht außerdem erstmals ausländischen Unternehmen, Gemeindeland in Mexiko zu kaufen. Campesinos und Indios werden vielfach zum Landverkauf gezwungen sein.
Pessimistische Schätzungen gehen von einer Wanderung von 15 Millionen Menschen in die Städte und in die USA in den kommenden Jahren aus. Das wäre fast die Hälfte der jetzigen Landbevölkerung. Diese Menschen würden den informellen Sektors weiter anwachsen lassen, der ihnen wenig Zukunftsperspektiven bietet. Die beschriebenen negativen Entwicklungen können nicht allein dem Freihandelsvertrag zugeschreiben werden. Sie sind Ergebnis einer neoliberalen Politik, die unter der am 1. Dezember endenden sechsjährigen Regierungszeit des Präsidenten Carlos Salinas de Gortari energisch vorangetrieben wurde. So kann das 90 Millionen- Land nach der neuesten Forbes-Liste zwar 24 Dollar-Milliadäre aufweisen, aber genauso 20 Millionen Menschen in extremer Armut. Für diejenigen, die nicht durch die Regierungsbrille sehen, ist dies eine große Schande.
KUBA
Havannamesse – Ausländische Unternehmen in den Startlöchern
– Von Roberto F. Campos
(Havanna, November 1994, prensa latina-POONAL).- Auf der XII. Internationalen Messe von Havanna vom 30. Oktober bis 6. November präsentierten sich 795 ausländische Firmen aus 46 Ländern. Nicht wenige von ihnen wollen bereits im nächsten Jahr auf Kuba aktiv werden. Der kubanische Wirtschaftsminister und Vizepräsident des Staatsrates, Carlos Lage, erklärte zur Eröffnung des Messe, das Auslandskapital könne in allen Produktionsbereichen arbeiten. Erstmals wird dies auch in der Zuckerindustrie und im Immobiliensektor möglich sein. Dazu ist derzeit ein neues Investitionsgesetz in der Diskussion. Lage wies auf die Garantien für das ausländische Kapital hin und nannte kürzlich getroffene Abkommen zu diesem Thema mit Italien, Russland, Spanien und Kolumbien als Beispiel. Identische Vereinbarungen mit Großsbritannien sowie anderen europäischen und lateinamerikanischen Nationen stehen vor ihrem baldigen Abschluß.
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