Poonal Nr. 159


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 159 vom 06.09.1994

Inhalt


GUATEMALA

MEXICO

HAITI

KUBA

PERU

LATEINAMERIKA


GUATEMALA

Mehr Gewalt nach Menschenrechtsabkommen

(Guatemala, 2. September 1994, NG-POONAL).- In den ersten sieben Monaten dieses Jahres erhielt das Büro des guatemaltekischen Menschenrechtsbeauftragten Jorge García 10.053 Anzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen. Allerdings fühlte sich die Institution nur in 1.260 Fällen zuständig. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum stiegen sowohl die Grundrechtsverletzungen als auch die Verletzungen der wirtschaftlich-sozialen sowie der politischen Rechte an. 171 Menschen wurden außergerichtlich hingerichtet. Besonders bitter: Die Menschenrechtsverletzungen erhöhten sich insbesondere, nachdem am 29. März 1994 das Globale Menschenrechtsabkommen zwischen Regierung und Guerilla unterzeichnet wurde.

Bankmanager entführt

(Guatemala, 31. August 1994, cerigua-POONAL).- Unbekannte entführten Ende August Norberto Castellano Diáz, den Geschäftsführer der Banco Industrial, auf dem Weg zu seinen Büroräumen in der Hauptstadt. Die Banco Industrial ist die größte und wichtigste Bank Guatemalas. Sie ist im Besitz einer der vermögendsten Familien des Landes. Vertreter des Finanzsektors bestätigten zwei Tage später die Entführung. Die Familienangehörigen des Bankmanagers versicherten allerdings Castellano Diáz befinde sich im Ausland. Die Polizei informierte, bei ihr sei bisher noch keine Anzeige in dem Fall eingegangen. Dies sei jedoch normal, da sich bei Entführungen die Familienangehörigen um das Leben der gekidnappten Person fürchten würden.

Gefechte an mehreren Fronten

(Guatemala, 2. September 1994, cerigua-POONAL).- In den letzten zehn Tagen haben sich die Zusammenstöße zwischen der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) und der guatemaltekischen Armee in weiten Teilen des Landes verstärkt. Gefechte und Aktionen werden vor allem aus den Provinzen Quiché, San Marcos, Huehuetenango und Chimaltenango gemeldet. In der Hauptstadt verteilte die Guerilla umfangreiches Propagandamaterial und rief die Bevölkerung auf, sich für eine „wirkliche, angemessene und partizipatorische Demokratie“ zu organisieren. Im Quiché gelang es der URNG nach eigenen Angaben, der Armee bei einem Angriff auf eine Militärkaserne 30 Verluste zuzufügen und die Kaserne fast vollständig zu zerstören. In Chimaltenango sprengten Guerillakräfte Telefonmasten und die Antennen örtlicher Fernsehsender in die Luft. Im Anschluß verhinderten etwa hundert Guerilleros mehrere Stunden lang, daß die Armee in das Gebiet eindringen konnte. Bei Straßenblockaden an der Panamericana entwaffnete die URNG mehrere Sicherheitskräfte. Die Guerillaaktionen sind die Antwort auf eine von der offiziellen Armee angekündigte „Schlußoffensive“. Das guatemaltekische Militär konzentriert seine Kräfte zur Zeit offensichtlich im Quiche und San Marcos.

Delegation aus Militärs und Zivilisten nach Deutschland

(Guatemala, 3. September 1994, cerigua-POONAL).- Auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung reiste am 2. September eine sechsköpfige guatemaltekische Delegation nach Deutschland ab. Die drei Militärs und drei Zivilisten werden sich nach Angaben der Tageszeitung „Siglo XXI“ zehn Tage lang über die Anpassung und Reduzierung der europäischen Armeen informieren. Die drei Militärs bestimmte der guatemaltekische Verteidigungsminister. Bei den Zivilisten handelt es sich um den Parlamentarier Arturo Amiel von der Nationalen Zentrumsunion (UCN), einen Vertreter des Koordinators der offiziellen Friedenskommission in den Verhandlungen zwischen Regierung und guatemaltekischer Guerilla sowie eine dritte nicht genannte Person.

MEXICO

Marcos-Brief an „Wahlsieger“ in Chiapas: „Glückwunsch zum Rücktritt“

(Mexiko-Stadt, August 1994, POONAL).- Trotz zahlreicher Berichte über die verschiedensten Arten des Wahlbetruges am 21. August erklärte sich der Regierungskandidat für die Gouverneurswahlen in Chiapas, Eduardo Robledo Rincón, zum Wahlsieger. Anschließend überraschte er mit der Erklärung, die elf Forderungen der Nationalen Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) in der „Ersten Erklärung des Lacandon-Urwaldes“ zu den seinen zu machen. Der Subcomandante Marcos schrieb ihm am 28. August die folgende Antwort:

Herr Robledo Rincón: Mit enormer Überraschung habe ich eine Zeitungsmeldung (La Jornada, 26. August 1994, S. 13) gelesen, nach der Sie die elf Punkte, die sich unsere Nationale Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) auf die Fahnen geschrieben hat, zu den Ihren erklären. Ich möchte Ihnen zu Ihrer Redlichkeit und Anständigkeit gratulieren, daß Sie auf diese Weise auf den betrügerischen Triumph verzichten, den Ihnen die Wahlbehörden des Staates zusprechen wollen. Wir kommen nicht umhin, es zu begrüßen, daß Sie, gemäß den Punkten Demokratie, Freiheit und Frieden (der EZLN-Erklärung vom 31. Dezember 1993; die Red.) zugunsten des wirklichen Gewinners dieser chiapanekischen Wahlen zurücktreten. Mit Ihrem Rücktritt (vermeiden Sie es), illegal mit einem Posten zu prahlen, den das chiapanekische Volk Ihnen nicht anvertraut hat.

Sie ersparen dieser Erde ein Blutbad, das Ihre Viehzüchter und Geschäftsleute in der Stadt Tuxtla Gutiérrez vorbereiten. Dorthin karren sie Vertriebene, um ihnen eine militärische Ausbildung zu geben und sie in Guardias Blancas (gefürchtete Paramilitärs, in Chiapas seit Jahrzehnten in Diensten der Grossgrundbesitzer; die Red.) zu verwandeln. Wir begrüßen es, daß Sie es ablehnen, Pate dieser Schläger von Zivilisten zu sein; denn, um gegen Militärs zu kämpfen, fehlt es ihnen an allem. Sagen Sie ihnen im Vorübergehen, die ihnen angebotene Menge (4.500 Pesos für vier Monate Ausbildung) sei sehr wenig dafür, mit einer Kugel der Zapatistas zwischen den Augen zu enden. Sie sollten um eine Lohnerhöhung und eine Lebensversicherung bitten (damit wenigstens die Witwe etwas davon hat). Als Ausgleich für Ihren Rücktritt, verspreche ich Ihnen, zu Ihren Gunsten zu schreiben, wenn Sie wegen Wahldelikten vor Gericht stehen. Außerdem werde ich mich persönlich für Sie in dem Prozeß verwenden, den das Gericht der Zapatisten gegen Sie verfolgt – wegen Komplizenschaft mit den Regimen von Absalón Castellanos Domínguez und Patrocinio González Garrido beim Wahlbetrug, dem Raub und der Besitzergreifung des Volkswillens, zusätzlich zu den Delikten, die sich aus dem aktuellen Betrug ableiten.

Von Gesetzesübertreter zu Gesetzesübertreter vertraue ich Ihnen an: Was Sie im jüngsten Wahlprozess gemacht haben, übertrifft Ihre Vorgänger. Glückwunsch. Wenn Sie arbeitslos bleiben, besorgen Sie sich einen Lehrstuhl in Catemaco (Ort im Bundesstaat Veracruz, berühmt für seine „Hexenmeister“, die die erstaunlichsten Betrügereien fabrizieren; die Red.). Sie haben eine Zukunft, ohne Zweifel. So weit. Alles Gute und einen großen Stapel Zigarretten (sie sollen im Gefängnis schwierg zu beschaffen sein).

Aus den Bergen des mexikanischen Südostens. Aufständischer Subcomandante Marcos. México, August 1994.

HAITI

Zur Ermordung von Jean-Marie Vincent

(Port-au-Prince, 30. August 1994, hib-POONAL).- Das Haiti- Informationsbüro veröffentlicht im folgenden eine Presseerklärung der „Haitanischen Religionskonferenz“ (die Konferenz vertritt etwa 1.400 Priester, Nonnen und Mönche, die in verschiedenen Gemeinden Haitis arbeiten) zur Ermordung des Paters Jean-Marie Vincent. Der Pater wurde am 28. August in seinem Auto vor seiner Wohnung erschossen. Der 49jährige war ein bekannter Repräsentant der „ti legliz“ (kleine Kirche) und half beispielsweise bei der Gründung der Tet Ansanm-Bauernbewegung im Nordwesten des Landes. Vincent arbeitete in Alphabetisierungskampagnen und Entwicklungsprojekten. Er stand Präsident Jean-Bertrand Aristide sehr nahe.

Generalsekretariat der Haitianischen Religionskonferenz:

Gestern abend ermorderte eine schwerbewaffnete Bande von Gangstern, die von mächtigen Kräften geschickt wurden, Pater Jean- Marie Vincent, als dieser gegen acht Uhr nach Hause kam. An diesem Sonntag wartete ab sieben Uhr ein Auto mit Schwerbewaffneten am Eingangstor des Hauses der Paters von Montfortain. Als er eintraf, erschossen sie ihn. Obwohl es keine Telefonanrufe gab, waren alle geschockt, wie schnell Polizei, ein Friedensrichter, Polizei der „Anti-Banden“- Kasernen und eine Ambulance ankamen, um die notwendigen Formalitäten zu erledigen. Danach brachten sie den Körper in die Leichenhalle des Allgemeinen Krankenhauses – trotz der Proteste der Pater, denen Vincent vorstand. Wir berichten diese Vorkommnisse, weil alle wissen sollen, wie die Dinge geschahen, so daß die Wahrheit nicht verdreht wird. Seit dem Putsch vom 30. September sind die Haitianer*innen des Leichenzählens müde geworden. Es ist zuviel Blut vor unseren Augen vergossen worden. Die Mörder laufen frei herum. Sie haben schwere Waffen, sie genießen Schutz. In diesem wie in allen von uns registrierten Fällen: Niemals wurde jemand für schuldig befunden, nie gab es Gerechtigkeit. Das Land muß zur verfassungsmässigen Ordnung zurückkehren, damit all diese frei herumlaufenden Kriminellen, die über das Land verteilt sind, eingesperrt werden. Dann können Gottes Menschen wieder Atem schöpfen. Ihr De facto-Behörden, haitianische Armee, alle, die Teil des Ungehorsams und der Anarchie im Land sind, habt Ihr nicht schon zuviel Blut fliessen sehen? Könnt Ihr nicht in Euch gehen, um dem Land eine Ruhepause zu verschaffen? Internationale Gemeinschaft, UNO, OAS, seid Ihr nicht müde, so viele Leichen in dem Land Haiti zu sehen? Genug, damit Ihr die Verzögerungstaktiken, das Herumlavieren und das Herumverhandeln stoppt? Wir sagen den Patres von Montfortain, der Familie von Jean-Marie: Mut! Das Blut von Jean-Marie genauso wie das Blut all der anderen Brüder und Schwestern ist nicht vergebens vergossen worden. Gott schläft nicht, so wie sie denken. Seine Gerechtigkeit wird regieren, was auch passiert.

Widerstand gegen Mobilisiering der Truppen

(Cap-Haitien, 26. August 1994, hib-POONAL).- Trotz der Kampagne in „Radio Nationale“ und der ständigen „Belagerung“ mit Kriegsbildern im von der Regierung kontrollierten Fernsehen, bleiben die meisten Bewohner in den kleineren Städten den Armeeübungen fern, zu denen sie aufgerufen werden. In der 100.000-Einnwohnerstadt Cap-Haitien kamen nur 500. Davon sind oder waren die meisten anscheinend Mitglieder der paramilitärischen Armeegruppen. Nach den Berichten der örtlichen Journalist*innen werden die Rekruten durch die Entwicklungs- und Gesundheitszentren (CDS) mit Essen versorgt. Die CDS werden überwiegend von der US-Regierung finanziert, im letzten Jahr mit 4 Million Dollar. „Die Rekruten erhalten die Lebensmittel, die für schwangere Frauen und Familien mit Problemen bestimmt sind“, so ein Journalist. Am 16. August erhielten mindestens 150 Rekruten (in Cap-Haitien) Revolver, die meisten von ihnen waren Attachés. Den anderen wurde gesagt, sie würden nach weiterer Ausbildung, Revolver, M-1 oder M-2 Gewehre bekommen.

„Viele kommen nur wegen des Essens“

Trotz der Propaganda, freiem Essen und neuer Waffen bleibt die Bevölkerung der Ausbildung im Allgemeinen fern. „Die Leute beobachten, sie sind wachsam. Sie wissen nicht, was passieren wird, aber sie wissen, daß eine Intervention nur im Interesse des reaktionären Regimes liegt. Sie lassen sich von der Propaganda nicht verrückt machen“, sagt ein Beobachter. In Gonaives begründen einige freimütig ihre Teilnahme an der Armeeausbildung. Ein Journalist berichtet: „Viele sagen, sie kommen wegen des Essens. Normalerweise haben sie nicht einmal eine vollständige Mahlzeit am Tag. Wenn sie sich ausbilden lassen, essen sie zweimal.“ Zum Teil kommt das Essen von lokalen Geschäftsleuten, die es spenden. Wenn die Soldaten junge Männer in der Nähe fangen, zwingen sie sie zur Teilnahme. Viele Bewohner des Stadtviertels Raboteau zogen es vor, sich zu verstecken. Im Zentralplateau flohen 18 Mitglieder einer Bauernorganisation und zwei Schüler angesichts der drohenden Ausbildung in die Dominikanische Republik.

Nahrungsmittelhilfe gräbt einheimischen Bauern das Wasser ab

(Port-au-Prince, August 1994, hib-POONAL).- Die nach hunderttausenden Tonnen zählende Nahrungsmittelhilfe, zumeist aus den USA, sowie billiger importierter US-Reis tragen zur Zerstörung der ländlichen Wirtschaft und zum Ruin Hunderttausender Bäuer*innen bei. Obwohl Agronomen, Entwicklungsexpert*innen und andere darin übereinstimmen, daß ein Teil der Landesbevölkerung an Hunger leidet und von humanitärer Hilfe profitiert, weisen viele daraufhin, diese werde als Waffe gegen die nationale Wirtschaft gebraucht. Sie stimmen dem Mitarbeiter einer internationalen Hilfsorganisation zu, der gegenüber AFP sagte, die Lebensmittelverteilung „geschieht zum Schaden der nationalen Landwirtschaftsproduktion, die Preise rutschen in den Keller.“

Die Preise rutschen in den Keller

Der anonym bleiben wollende Mitarbeiter erwähnte, es sei mehr und mehr Hilfe ins Land geflossen – insbesondere durch US-finanzierte Organisationen (die USA wollen in Haiti offiziell bald zwei Millionen Mahlzeiten täglich zur Verfügung stellen). „Die Flut der US-amerikanischen Nahrungsmittel kommt in einem Moment, in dem die Ernte dank der Regenfälle gut war und die Verteilung von Saatgut durch die Europäische Gemeinschaft 30 Prozent der Bedürfnisse der Bäuer*innen abdeckt“, sagte der Mann. Dennoch würden die US- Funktionäre auf Haiti sehr starken Druck auf internationale und Nicht-Regierungsorganisationen ausüben, damit sie überschüssige Nahrungsmittel aus der US-Landwirtschaftsproduktion akzeptierten. Er fügte hinzu, Schiffe mit US-Produkten würden die Blockade leichter als andere passieren. Er verband den verringerten Selbstversorgungsgrad der Haitianer*innen mit dem Profit der US- Farmer*innen. Bis vor kurzem produzierte Haiti den Großteil seines Reises, ein Haupterzeugnis auf der Insel, selbst. In den siebziger Jahren begann der Import des sogenannten „Miami-Reis“, der zu Preisen unterhalb der einheimischen Preise verkauft wurde. Nach dem Sturz Jean-Claude Duvaliers verzeichneten diese Importe mit der „Liberalisierung“ der Wirtschaft und einem wachsenden Schmuggel einen Aufschwung. 1987 brach ein „Reiskrieg““ zwischen den Produzent*innen des Artibonite-Tals und den Importeur*innen aus. Die einheimischen Farmer blockierten Straßen und vertrieben LKW- Transporter und Hubschrauber mit Macheten. Nach Zusammenstößen, bei denen es mindestens einen Toten und viele Verwundete gab, begann die Armee, die „Miami-Reis“-LkWs durch das Artibonite-Tal zu eskortieren. Seitdem floß mehr und mehr Reis – legal oder illegal – nach Haiti herein. Mindestens 100.000 Farmer*innen verloren ihre Arbeit.

Gegen subventionierte US-Produkte können einheimische Bäuer*innen nicht konkurrieren

Der Agronom Janil Louis-Juste erklärte in einer Untersuchung aus dem vergangenen Jahr den niedrigeren Preis des US-Reises: „Die US- Technologie ermöglicht Ernten von drei Tonnen pro Hektar und diese Produktion wird subventioniert.“ Die Haitianer*innen dagegen produzieren weniger, zahlen eine hohe Pacht, nehmen Geld zu Wucherzinsen auf und müssen Produkte zu Monopolpreisen kaufen. Seit dem Staatsstreich ist die Menge des importierten Reises um 40 Prozent gestiegen, von 8.800 Tonnen im Monat im Jahr 1991 auf 12.300 Tonnen im letzten Jahr. 1992 unterzeichnete die illegale Regierung von Marc L. Bazin eine Vereinbarung mit einer US- Gesellschaft, um mehr Reis über die „American Rice Corporation“ zu importieren. Der Agronom Louis-Juste und viele andere sehen die agressiven Versuche der USA, ihren Reis zu vermarkten, als Teil einer Gesamtstrategie: Die USA wollten in den Karibiknationen Teilfertigungsindustrien in US-Besitz zu fördern, selber Getreide exportieren und die Abhängigkeit der Karibik von US- Nahrungsmitteln vergrössern. Der erwähnte Mitarbeiter einer Hilfsorganisation: „Komischerweise sehen Sie nirgendswo Thai-Reis, der noch viel billiger ist.“ Die massive Verteilung von Lebensmitteln scheint Teil derselben Strategie zu sein. Sie dient dazu, die Unruhe in der Bevölkerung zu mildern und die Abhängigkeit von US-Produkten zu verstärken. Dazu kommt: der überwiegende Teil der Hilfe (im Falle Haitis die Hälfte) wird in Wahrheit verkauft. D.h. sie erreicht nur die, die es sich leisten können. Expert*innen von der „Nationalen Vereinigung der haitianischen Landwirt*innen“ (ANDAH), die im Nordwesten des Landes tätig ist, glauben, die Nahrungsmittelhilfe sei ein „Linderungsmittel, aber keine Lösung“. „Wir müssen das Landwirtschaftsproblem lösen, damit die Bäuer*innen Geld verdienen können und zusätzlich ihren Bedarf an Nahrungsmitteln befriedigen können“, so ein ANDAH-Mitglied. Ein anderer ANDAH-Experte sagt, es gebe zwar ein Nahrungsmittel- Defizit auf Haiti. Doch niemand wisse wirklich, wie groß es sei. Ein Mitarbeiter des haitianischen Landwirtschaftsministeriums äußerte sich anonym gegenüber „Tele-Haiti“. Er meinte: „Die humanitäre Hilfe sollte sich nicht gegen die übergeordneten Interessen der Nation richten.“ Seiner Meinung nach müßten 60 Prozent aller Hilfe indirekt sein und zwar in Form von Krediten und Unterstützung für die Farmer*innen.

KUBA

Diskussion alleine über die Flüchtlinge reicht nicht

– Von Javier Rodriguez

(Havanna, 30. August 1994, prensa latina-POONAL).- Allein die Flüchtlingsproblematik als Thema der nächsten kubanisch- nordamerikanischen Verhandlungen löst die Probleme in den bilateralen Beziehungen nicht. Diese Meinung vertrat der stellvertretende kubanische Außenminister Jorge Bolanos in einem Interview mit „prensa latina“. Bolanos erwähnte die Wirtschaftsblockade, die Feindseligkeiten der verschiedenen US- Regierungen und die unaufhörlichen Drohungen Washingtons. Er betonte jedoch: „Als Beitrag zur derzeitigen Konjunktur der illegalen Auswanderung sind wir bereit, dieses Thema unter anderen anzugehen und es von Grund auf zu diskutieren.“ Weiterhin erklärte der kubanische Aussenminister, statistisch und in Prozentzahlen gesehen, befände sich die kubanische Auswanderung im Vergleich mit anderen Ländern an 40. oder 50. Stelle. Bei diesen Ländern würde jedoch nicht das soziale System als Motiv registriert. „Es gibt Dutzende kapitalistische Länder, die größere Auswandererzahlen in die USA haben“, so der Vizeaussenminister. Er wies die Forderung zurück, die derzeitige Auswanderungsfrage von Änderungen im kubanischen Wirtschafts- und Sozialsystem abhängig zu machen. Die eingeführte Praxis der USA, ihren Marinestützpunkt Guantanamo am Westzipfel Kubas als Ort zu benutzen, die kubanischen Auswander*innen zu konzentrieren, bezeichnete Bolanos als „Angriff auf das internationale Recht“. Er bezeichnete den Vorgang als illegal. „Sie schaffen einen Brennpunkt innerhalb unseres Territoriums mit grossen Risiken. Nicht nur aus hygienischen, ernährungstechnischen Gründen oder wegen des illegalen Gebrauchs des Stützpunktes, sondern aufgrund des militärischen Aspektes.“ Der Stützpunkt sei eine Enklave, die vom kubanischen Volk abgelehnt würde. Bolanos glaubt, das die Zweckentfemdung des Stützpunktes die Spannung in der Region erhöhe. Auch fördere der Sachverhalt Proteste der haitianischen Flüchtlingen, nachdem sie sich von den US-Behörden diskriminiert und schlecht behandelt fühlten. Der Vizeminister äußerte sich auch zu den Angriffen konservativer Exilgruppen in Miami, die eine Seeblockade für die Karibikinsel fordern. Bolanos: „Diese Stimmen rauben uns nicht den Schlaf, denn es sind die, die von dem Krieg träumen, zu dem sie selber nie den Mut hatten. Sie träumen davon, unser Volk mit dem Hunger zu töten, um nach Kuba zurückzukehren und das Land in einen US- amerikanischen Satellitstaat zu verwandeln.“ Er versicherte, auf Kuba sei die Rückkehr in die Vergangenheit unmöglich. Die Bevölkerung habe das Leben in einem durch den revolutionären Prozeß bereits beseitigten System allzugut kennengelernt. Die Einschätzung von Bolanos zu den jüngsten Maßnahmen der Clinton-Regierung gegen die Insel: „Sie enthüllen die heuchlerische Propaganda gegen Kuba, denn die USA behaupteten immer, für die Familienzusammenführung einzutreten.“ Die Maßnahmen zielten direkt gegen die Lösung humanitärer Probleme und gegen die Zusammenführung – in Momenten, in denen Kuba sie nicht nur erleichtern sondern auch fördern würde, wie es sich für zivilisierte Nationen gehöre.

PERU

Die Präsidentengattin rebelliert

– Von Zoraida Portillo

(Lima, 22. August 1994, sem-POONAL).- Auf einen eher dekorativen Auftritt verwiesen, mit wohltätigen und sozialen Werken beauftragt: die traditionell der Präsidentengattin bestimmte Rolle ist es, im Schatten des Ehemannes zu stehen. Aber was passiert, wenn die Gattin entscheidet, an die vorderste Front in der Politik zu gehen, und mehr noch, sich dem Ehemann entgegenzustellen? Genau das passiert zur Zeit in Peru. An dem bis jetzt klaren Horizont für die Wiederwahl des Präsidenten Alberto Fujimori ziehen dunkle Wolken auf. Seit einigen Wochen geht seine Ehefrau Susana Higushi de Fujimori, in die Offensive. Für das internationale Image des Landes, das verzweifelt versucht, aus einer schwierigen Situation herauszukommen, könnte dies unvorhersehbare Folgen haben. Auf den ersten Blick begann alles mit der sogenannten „Lex Susana“. Es verbot der Präsidentengattin, sich selber für die Präsidentschaft oder einen Sitz im Kongreß aufstellen zu lassen. Doch die ehelichen Meinungsverschiedenheiten scheinen weiter zurückzuliegen und alle mit dem präsidentiellen Regierungsstil zu tun zu haben, der wohl die Geduld der ersten Dame Perus überstrapaziert hat. Vor etwas mehr als zwei Jahren verblüffte Susana Higushi das Land, als sie ihre Politiker-Verwandten anklagte, mit gebrauchter Kleidung Geschäfte zu machen. Diese kam aus Japan und war für die ärmsten Teile der Bevölkerung bestimmt. Die Anklage brachte ihr eine erzwungene „Ruhepause“ ein. Jetzt weiß man, daß sie von Präsident Fujimori höchstpersönlich verordnet wurde.

Öffentliche Auftritte nehmen schon seit 2 Jahren ab

Monate später sah sich Higushi vom Präsidenten daran gehindert, für das BürgermeisterInnenamt von Lima zu kandidieren. Niemand stellte dieses Verbot infrage. Es gab eine verständliche Angst, die Macht in den Händen der Familie Fujimori würde überhand nehmen. Im Anschluß wurde Higushis Arbeit an der Spitze der „Stiftung für die Kinder Perus“ bis zur Bedeutungslosigkeit reduziert. Ihre öffentlichen Auftritte wurden immer seltener und wenn, dann erschien sie immer als Begleiterin ihres triumphierenden Ehemannes. Doch jetzt liegen die Dinge ganz anders. Nach eigenen Erklärungen ist die Ingenieurin Higushi ihrer albernen Staffagenrolle überdrüssig. Sie fühlt sich im Recht, zu wählen und gewählt zu werden. In jedem Fall will sie keine weitere Amtsperiode mehr die Erste Dame sein. Ihre Kritik am Wahlgesetz ist von der Opposition unterstützt worden. So ist die zerbrechlich und schüchtern wirkende Frau, die mit Gesundheitsproblemen kämpft, an der Spitze der Opposition gekommen, die dringend eine Führungspersönlichkeit braucht. Und es handelt sich nicht nur mehr um das Wahlgesetz: Higushi hat die Bestechung, die Korruption der Minister (allerdings, ohne Namen zu nennen), die Beschattung von Bürger*innen und das Abhören von Telefonleitungen angeklagt. Diese Vorwürfe haben das konservative, politische Establishment des Landes erschüttert.

Sonderstaatsanwalt ermittelt wegen Korruption

„Das war ein richtiges Erdbeben. Wir müssen herausfinden, wer sie berät“, so der Kommentar einer der Regierung nahestehenden Person gegenüber SEM. Deutlich wird auch bei diesen Vorgängen die Nervosität in der präsidentiellen Umgebung. So wurde ein nicht weiter indentifizierbarer Minister angeklagt, für die Summe von etwa 100.000 Dollar einem Gesetz zugestimmt zu haben. Das Justizministerium ernannte darufhin direkt einen Sonderstaatsanwalt, der eine Untersuchung einleitete. Higushi erklärte, sie werde bald mehr Einzelheiten nennen, gab aber das Datum der Bestechung für den Zeitraum 1991/92 an. Dennoch: Was wie eine Seifenoper begann, kann sich nach Auffassung der Beobachter*innen sehr wohl in ein gefährliches Damoklesschwert für die Fujimori-Regierung verwandeln. Die Frage, die die Expert*innen allerdings noch nicht lösen können: Was bewegt Susana Higushi, sich der mächtigen Regierungsmaschinerie entgegenzustellen? Setzt sie wirklich in offener Konkurrenz zu ihrem Ehemann auf die Präsidentschaft oder handelt es sich nur um eine verbitterte Frau, wie es auch angedeutet wurde? Die Angelegenheit weitete sich aus, als Higushi gleichlautende Briefe an den Bundesstaatsanwalt und den Kongreßpräsidenten schickte, in denen sie die „Lex Susana“ als verfassungswidrig bezeichnete. Der Staatsanwalt erklärte, sie müsse sich nicht an das Gerichtswesen, sondern an das – noch nicht geschaffene – Verfassungsgericht wenden. Die Regierungsmehrheit im Kongreß weigerte sich, Brief und Wahlgesetz zu diskutieren. Sie wandte dazu einige Kniffe an, die von der Opposition als „Manipulationen“ bezeichnet wurden. Die Präsidentengattin ging weiter in die Offensive: Sie klagte den präsidentiellen Autoritarimus an und ließ Interna aus dem Präsidentenpalast durchsickern, darunter die erwähnte Beschattung und das Abhören von Telefonen, von denen offenbar ihre engsten Mitarbeiter*innen und sie selbst betroffen sind. Nachdem sie zehn Tage lang nicht im Präsidentenpalast, sondern bei einer Freundin übernachtet hatte, rief sie am 14. August die wichtigsten Medien zusammen, um ihnen mitzuteilen, sie dürfe ihre Wohnung im Regierungssitz nicht mehr betreten. Unter der Anwesenheit von Journalist*innen wurde ihr der Zutritt daraufhin erlaubt. Allerdings nur in ihre Büroräume, nicht in ihre Privatgemächer, wie sie später bekanntgab. Ihre bisher schwerste Anklage, die von offizieller Seite weder kommentiert noch dementiert wurde: „Sie wollen mich beschuldigen, daß ich eine schwere Depression durchmache, die an Wahnsinn grenzt.“

Präsidentengattin wird nicht von allen Frauen unterstützt

Die Eheprobleme haben die öffentliche Meinung, Beobachter*innen und Journalist*innen in zwei Lager gespalten. Bis jetzt scheint die Popularität des Präsidenten aber nicht gelitten zu haben. Nach jüngsten Umfragen wird er zu 65 Prozent von der Bevölkerung akzeptiert – nicht schlecht für jemand im letzten Jahr seiner Amtszeit. Anders als man annehmen könnte, wenden sich viele Frauen, besonders aus der Unterschicht, von der Präsidentengattin ab. „Eheprobleme sollen nicht öffentlich ausgetragen werden“, „Eine Ehefrau darf nicht mit ihrem Mann konkurrieren“, „Das ist Treulosigkeit, die Ehe ist so“, so die Kommentare. Breite Teile der öffentlichen Meinung unterstellen Susana Higushi, sie wolle ihrem Mann die Wiederwahl verderben und nehmen ihr das übel. Die Anwältin Lauro Bosso fragt: „Warum hat sie nicht den 5. April (Tag des „Autogolpe“) oder den „Fall Cantuta“ (bei dem neun Schüler und ein Lehrer von einer Armeepatrouille entführt, ermordet und verbrannt wurden) zum Anlaß für ihre Vorwürfe genommen? Mir erscheint das eine abgeschmackte Seifenoper.“ Bekannte Beobachter*innen haben gleichermassen hervorgehoben, Susana Higushi erweise Javier Pérez de Cuellar einen „grossen Gefallen“. Der ehemalige Generalsekretär der Vereinten Nationen hat inzwischen offiziell seine Präsidentschaftskandidatur bekanntgegeben. Es fehlen auch nicht die ganz Argwöhnischen, für die alles nur ein „großer Zirkus“ ist, der von den Strategen des Präsidenten selbst ausgedacht wurde. Danach soll die Ehefrau als Gegenspielerin für die Wahl erscheinen und im günstigsten Moment zurückgezogen werden, indem sie eine Versöhnung vorspielt und ihrem Ehemann die Stimmen übergibt. Wenn die letztgenannte Strategie wahr wäre, hätte sie zur Zeit versagt. Den Umfragen nach würden 70 Prozent der Wähler*innen Higushi nicht wählen, 61 Prozent halten sie für nicht geeignet, das Land zu regieren. Dennoch gibt es Sympathien für sie und sie hat ein Image von absoluter Aufrichtigkeit. Von daher ist eher ihre Aussage gegenüber einer einheimischen Zeitschrift ernst zu nehmen: „Ich möchte nicht mehr Erste Dame sein. Ich fühle, daß ich in meiner Arbeit betrogen habe. Es gibt zuviel Hunger im Land, zuviel Armut.“

(Anmerkung der Redaktion: Der jüngste Akt in „Fujimori gegen Fujimori“ fand am 2. September statt. Susana Higushi reichte vor Gericht eine Klage gegen ihren Ehemann ein, in der sie geeignete Massnahmen fordert, damit „die psychische und moralische Gewalt jeglicher Art“ gegen sie ein Ende habe. Die Klage stützt sich auf das peruanische Gesetz 26.620, das den Schutz vor Gewalt in der Ehe zum Inhalt hat. Außerdem wird die „UNO-Erklärung zur Abschaffung der Gewalt gegen die Frau“ aus dem vergangenen Jahr zitiert.)

LATEINAMERIKA

Öffentliche Bildung muß erhalten bleiben

– Interview mit Gustavo Terán

(Quito, 8. August 1994, alai-POONAL).- Ende Juli fand in Quito, Ecuador, das Dritte Regionaltreffen der LehrerInnen-Organisationen des Andengebietes statt. ALAI sprach mit dem Lehrer Gustavo Terán, der für das Treffen verantwortlich war und Präsident der nationalen LehrerInnenvereinigung UNE ist.

Frage: Das Treffen sollte ein Ideenaustausch über die Arbeitsbedingungen der Dozent*innen, über die Qualität der Bildung und über die Privatisierungen sein. Was sind die wichtigsten Erkenntnisse, die aus diesem Austausch hervorgingen?

Antwort: Wir haben einmal mehr festgestellt: die Probleme, denen wir gegenüberstehen, sind ähnlich. Denn die in der Region angewendete Politik entspricht dem allgemeinen Kurs, der vom Internationalen Währungsfonds und den transnationalen Unternehmen gefördert wird. Wir kamen überein, die öffentliche Bildung in der Region zu verteidigen, den nicht-kirchlichen Charakter, das Recht auf Bildung. Wir wollen gegen die Privatisierung kämpfen. Das sind die Pfeiler, die von der erwähnten Politik angegriffen werden. Die Hauptlinien wurden bereits auf dem XV. Kongress der Vereinigung der Erzieher*innen Amerikas (CEA) im März in Mexiko festgelegt. Aber wir mußten unsere Aktionen und die eingegangenen Verpflichtungen koordinieren. Vor allen Dingen sind wir uns einig geworden, eine länderübergreifende Aktion zu starten, die für den 15. Oktober dieses Jahres vorgesehen ist: eine Mobilisierung aller Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen zur Verteidigung der öffentlichen Bildung. Wir hoffen, es wird ein Anreiz sein, damit sich die übrigen Gewerkschaften und Verbände zusammenschliessen.

Frage: Welches sind die Hauptbestandteile des Angriffs auf die öffentliche Bildung?

Antwort: Wie ich sagte, die Politik ist die gleiche. Mit der Ausnahme, daß in einigen Ländern wie z.B. Chile, Argentinien und Mexiko die Befehle schon angewandt wurden. Unter anderem ist die Privatisierung durch Dezentralisierung, Kommunalisierung und Regionalisierung durchgesetzt worden. Das Gleiche geschieht mit dem Vorschlag, den Religionsunterricht einzuführen – unter dem Vorwand, die Werte zu retten. Wir sind der Meinung, der Staat hat sich bereits gegenüber der Kirche genau abgegrenzt und wir können der Kirche nicht mehr Macht geben, um durch sie die Privatisierung der Bildung zu fördern oder die Bildung kostenpflichtig zu machen. Darum kommen wir dazu, den nicht-kirchlichen Charakter zu verteidigen. Das bedeutet Verteidigung der Gedankenfreiheit, der Meinungsfreiheit, der Religionsfreiheit, der Freiheit der politischen Zugehörigkeit. Wir haben nichts gegen zwei Stunden Religionsunterricht, aber das soll in den Kirchen geschehen. Aber die Unterrichtsräume sind zur Vermittlung von Wissen und Wissenschaft errichtet worden.

Frage: Drücken sich diese Auffassungen in konkreten Plänen und Arbeitsprogrammen aus?

Antwort: In diesem Land (Ecuador) gab es 17 Bildungsreformen der jeweiligen Regierungen und alle sind steckengeblieben. Darum schlagen wir keine Regierungspolitik, sondern eine Staatspolitik vor. Es muß respektiert werden, was die Verfassung der Republik sagt: daß 30 Prozent des allgemeinen Haushalts für die Bildung verwandt werden. In dem Moment, in dem die Anforderungen im Bildungsbereich immer mehr wachsen, nimmt der Haushaltsetat dafür ab. Jetzt ist er bei gerade mal 17,8 Prozent. Keine Regierung hat bisher die Verfassungsvorschrift erfüllt. Wir sind für das Neue, die Veränderung, die Modernisierung – aber verstanden als eine Veränderung, um vorwärts zu kommen. Unter Modernisierung der Bildung verstehen wir, sie zu vermitteln, die Lehrerzahl zu erhöhen. Die geschlossenen Schulen müssen wieder geöffnet werden, die sechsstufigen Grundschulen mit nur einem Lehrer/einer Lehrerin müssen sich in komplette Schulen verwandeln, mit einer Lehrperson für jeden Jahrgang. Modernisieren heißt für uns, Infrastruktur bereitzustellen, Versuchsräume, Schulfrühstück, Grundnotwendigkeiten für die Bildungsarbeit. Diese Modernisierung soll nach unserem Willen vorangebracht werden, nicht die Privatisierung im Namen der Dezentralisierung.

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Interamerikanische Menschenrechtskommission verurteilt Morde an Aktivist*innen (Lima, 23. Juli 2018, servindi/poonal).- Allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden in Kolumbien bereits über 120 Menschenrechtsverteidiger*innen und soziale Aktivist*innen ermordet. Diese Zahl ist doppelt so hoch wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Angesichts dessen zeigte sich die Interamerikanische Menschenrechtskommission CIDH alarmiert und verurteilte die Morde. Die Fälle werden von der kolumbianischen Menschenrechtsorganisation Somos Defensores registri...

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