Poonal Nr. 144


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 144 vom 24.05.1994

Inhalt


KUBA

MEXICO

CHILE

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

GUATEMALA

CONIC ist eine Alternative für Organisationen, für Gemeinden, die

ARGENTINIEN

ECUADOR


KUBA

Eine neue Generation betritt die politische Bühne

– Von Domingo Alberto Rangel

(Havanna, 17. Mai 1994, Prensa Latina-POONAL).- Schon seit mehreren Jahren spielen zwei junge Persönlichkeiten der cubanischen Revolution eine besondere Rolle im politischen Alltag. Es handelt sich um den Außenminister Roberta Robaina und den Wirtschaftskoordinator Carlos Lage. Beide sind Mitglieder des Politbüros der Kommunistischen Partei Cubas und des Staatsrates. Zudem sind sowohl Roberto Robaina als auch Carlos Lage im Ministerrat vertreten.

Auf dem internationalen politischen Parkett haben sich die jungen Männer schon bewährt. Das trivialste, was man über sie sagen kann: Sie kommen aus einer jungen Generation. Lage hat kaum die 40 überschritten (43) und Robaina hat diese Altersgrenze noch nicht einmal erreicht (38). Das reiht sie in die größer werdende Gruppe der „Kinder der Revolution“ ein. Sie sind im sozialistischen System aufgewachsen, das auf Cuba 1961 eingeführt wurde. Beide, Robaina und Lage, waren Generalsekretäre des Bundes der Jungen Kommunisten (UJC), der wichtigsten politischen Jugendorganisation der Insel. Robaina folgte dem älteren Lage auf diesem Posten. In den aufeinanderfolgenden Amtperioden der beiden wuchs die UJC mit atemberaubender Geschwindigkeit, was die Zahl der Mitglieder und den Einfluß im Leben der Jugendlichen anbelangt. Die Organisation bot den Jugendlichen Bildung und Orientierung für die Verpflichtungen als BürgerIn oder für die Aufgaben als Arbeiter*innen.

Zur Zeit ist die UJC im Verhältnis zur Bevölkerungszahl die größte Jugendorganisation der Welt. Gleichzeitig gehört sie zu den verbreitesten und mächtigsten Massenorganisationen auf der Insel. Dies erklärt die Stellung von Lage und Robaina auf den höchsten Ebenen der Politik. Sie verkörpern etwas, was zur Erneuerung der cubanischen Revolution beigetragen hat. Sie integrierten eine Generation, die weder den heldenhaften Kampf der Sierra Maestra sah, noch vor dem Sieg der Revolution die Diktatur erleben mußte. In der historischen Entwicklung, auch innerhalb des selben Zusammenhanges, ändert der Generationswechsel die Einstellungen einigen Dingen gegenüber. Für die kurz vor oder nach der Revolution geborenen Jugendlichen hatten einige Probleme, deren Lösung (früher) lebenswichtig war, nicht die Bedeutung wie für die viel Älteren. Das eigene Land ohne Analphabetentum, mit immer besseren Bildungseinrichtungen und frei von den hygienischen Problemen der Dritten Welt zu sehen, war eine alltägliche und natürliche Sache.

Die Revolution näherte sich der Popmusik und den langen Haaren

Die Werte hatten sich geändert. Popmusik, lange Haare, die zerissene oder enganliegende Hose waren Dinge, nach denen die Jugend der Welt nach dem französischen Mai von 1968 verlangte. So auch die cubanische Jugend. Gegenüber dieser Einstellung gab es zwei Möglichkeiten: die repressiv, feindliche und die verständnisvolle. Diese Alternativen konnten den jugendlichen Ruf entweder verstummen lassen oder ihn interpretierten. Es ist möglich, daß auf Cuba viele alte Führer*innen diese Sensibilität, die nach 30 Jahren „revolutionären Marsches“ eine neue Generation ergriff, anfangs mit wenig Sympathie gesehen haben. Die kommunistischen Parteien sahen die „muchachos y muchachas“ des französischen Mai nicht mit Wohlwollen. Sie reagierten auch nicht auf die Beatles, indem sie versuchten, zu verstehen. Diese komischen Anzüge, diese Frisuren mußten Erfindungen oder Schwindeleien des Kapitalismus sein, so dachte man.

Im Falle Cubas, um konkret zu werden, trat zu Beginn der 80er Jahre eine Generation ins Rampenlicht, die ein Werk der Revolution war – mit ihr geboren, von ihr erzogen, durch sie in allen Bereichen geformt. Es gab ein Dilemma: Entweder näherte sich die Revolution dieser Generation, um sie zu leiten oder sie beging die historische Dummheit des Unverständnisses. Carlos Lage und Roberto Robaina bewiesen in der Praxis: Der Dialog mit der Jugend war möglich und notwendig. Es war auch ein Dialog mit sich selbst. Einige Jahre genügten, um zu zeigen: Langes Haar, schrille Musik oder jede andere persönliche Einstellung innerhalb des Rationalen waren nicht nur vereinbar mit revolutionärer Schaffenskraft, sondern fähig, die Revolution zu verteidigen. Der Zulauf zur UJC und ihr Eifer bei der Verteidigung der revolutionären Sache beweist es.

In dem kürzlich erschienen Buch „Cuba Roja“ von Roman Orozco kommen einige Jugendliche zu Wort. „Wir sind nicht losgelöst von allem“, heißt es da, „wir sind die Kontinuität einer Entwicklung mit unserem eigenen Stil, wie es nur natürlich ist“. Ich glaube, die Politik, die Robaina und Lage im Namen von Regierung und Partei machten, bannte eine Gefahr für den revolutionären Weg: den des Unverständnisses, der im Falle Cubas verhängnisvoll gewesen wäre.

MEXICO

Frauenbewegung fordert 30 Prozent der Mandate in den Parteien

– Interview mit Patricia Mercado

(Mexiko-Stadt, April 1994, Alai-POONAL).- Die mexikanische Frauenbewegung hat einen „Plan der Chancengleichheit“ entwickelt, der mit Hilfe einer breiten Kampagne durchgesetzt werden soll. ALAI sprach mit Patricia Mercado, eine der Frauen, die maßgeblich an der Kampagne beteiligt ist. Frage: Welches sind die Entwicklungslinien der Frauenbewegung in Mexiko?

Das IV. Feministinnentreffen fand 1987 in Mexiko statt. Es eröffnete der feministischen Bewegung hier die Möglichkeit, sich zu artikulieren. Die gesamte Bewegung hatte über die Jahre verstreut im Land gearbeitet. Es gab für uns auch die Möglichkeit, die Verbindung mit der breiten Frauenbewegung zu stärken, die sich auf dem besagten Treffen getroffen hatte. Seitdem haben wird begonnen nationale Strategien zu entwickeln. 1991 entschied sich die feministische Bewegung, an Wahlen teilzunehmnen. Zusammen mit der Frauenbewegung schuf sie die „Nationale Frauenkonvention für die Demokratie“. Später entstand dann die Kampagne „Spielraum gewinnen für konkrete Aktionen“, an der viele Frauen und viele Organisationen teilnahmen. Damals gab es einen wichtigen Kampf um politische Repräsentation. Nicht nur auf Wahlebene, sondern in den eigenen Gewerksschafts-, Campesino- und sonstigen Organisationen selbst. Dies brauchte lange, um konkrete Formen anzunehmen. Zur Zeit nimmt die Mehrheit der Feministinnen- und Frauenbewegungen an der Kampagne teil. Ende dieses Jahres werden wir eine nationale Versammlung durchführen, um die Erfahrungen der konkreten Aktionen in jedem Bundesstaat, in jedem Dorf, in jedem Ort auszuwerten.

Frage: Welches sind die Vorschläge der Kampagne und welche Verbreitungsstrategien gibt es?

Die ausgearbeiteten Programme sind vielfältig. Das betrifft besonders Gesetzesvorschläge, die ins Parlament eingebracht werden sollen. Die Verbreitung der eingebrachteten Initiativen war uns sehr wichtig. Daraus entstand dann eine Journalistinnenvereinigung. Ihr Ziel ist es, die Feministinnen- und Frauenbewegung zu unterstützen, um sicher zu gehen, daß deren Vorschläge ständig in den Medien und der öffentlichen Meinung präsent sind. Zuletzt entstand aus der Kampagne der Feministische Kongreß. 1992 gab es in Mexiko zwei Feministinnentreffen. Wir hielten einen dritten Kongreß ab, auf dem wir die „Plattform für einen Emanzipationsplan“ ausarbeiteten. Er wird den (Präsidentschafts-)Kandidat*innen aller Parteien präsentiert, damit er in ihre Regierungsprogramme aufgenommen wird bzw. ihre Unterstützung erfährt.

Frage: Was ist der Inhalt der Plattform?

Es geht um Bevölkerungspolitik, Arbeit, Umwelt, Gesundheit, politische Partizipation, Rechte der Lesben und Homosexuellen, Abtreibung, Bildung usw. Auf dem Kongreß wurden für jeden Punkt konkrete Programme ausgearbeitet. In diesem Moment arbeitet die Bewegung daran, die Inhalte des Emanzipationsplanes weiter zu konkretisieren, bekannt zu machen und zu verbreiten. Wenn das fortgeschritten ist, soll im Rahmen der Kampagne „Spielräume gewinnen“ einen weiteren Kongreß veranstaltet werden.

Frage: Wie geht diese Entwicklung mit der Wahldynamik einher? Auf welche Gruppen wird gezielt, gibt es eine besondere Zielgruppe?

Erst einmal dient die Plattform der Frauenbewegung dazu, sie mit den Kandidat*innen zu diskutieren, ihnen den Anschluß an unsere Programme vorzuschlagen und die Art zu verhandeln, in der diese in ihre Programme integriert werden. Außerdem tritt die Bewegung sehr stark für Frauenkandidaturen ein. Seien es Kandidaturen innerhalb der Parteien, von denen wir denken, sie können unsere Interessen vertreten oder seien es Kandidaturen der feministischen Bewegung ohne Parteizugehörigkeit. Es handelt sich um ein breites politisches Programm, das wir unterschiedslos der PRI, der PRD, der PARM usw. präsentiert haben. Eine Ausnahme sind die Parteien, mit denen die Bewegung grundsätzliche Differenzen hat wie beispielsweise mit den stark der Kirche oder den konservativen Gruppen verbundenen Parteien. Wir wollen uns auf allen politischen Ebenen einmischen.

Frage: Was sind die wichtigen Punkte bei der Programmatik?

Bei unseren Vorschlägen zur Bevölkerungspolitik ist das Hauptaugenmerk nicht auf die demographischen Zielvorgaben als erstrangigem Bewertungskriterium gerichtet. Es sollte ein integrierender Ansatz entwickelt werden, bei dem die Familienplanung und die Verhütungspolitik das Problem des Bevölkerungswachstums im sozialen Konsens angehen. Die individuellen Rechte der Paare, Kinder in die Welt zu setzen, dürfen nicht verletzt werden. Was den Arbeitsbereich angeht, schlagen wir auch dort konkrete Aktionen bei Ausbildung und Arbeitsplätzen vor. Wir sind dabei, Vorschläge zu konkretisieren, besonders im Hinblick auf den Freihandelsvertrag und der Öffnung gegenüber ausländischem Kapital. Wir sind für eine Regierungspolitik, die den Unternehmen, die eine greifbare Frauenpolitik realisieren, Subventionen und Anreize gibt. So soll die Empfehlung der Internationalen Arbeitsorganisation (OIT) erfüllt werden, d.h. mindest 25 Prozent Frauenanteil in den Unternehmen usw.

Frage: Wie sieht es mit der politischen Beteiligung aus?

Das Wahlgesetz soll reformiert werden, damit in den Parteilisten ein Frauenanteil von mindestens 30 Prozent festgelegt wird. Und zwar alternierend, damit sich die 30 Prozent nicht nur am Ende der Liste befinden. Mit diesem Vorschlag – nach einer langen Debatte, bei der sich die Parteien, sowohl die Linke, als auch die PRI und die Rechten, zerstritten, erreichten wir Konsens über eine kleine Änderung. Sie besagt, die Parteien müssen Frauenkandidaturen in ihren Listen fördern. Da kein Quotengesetz verabschiedet wurde, haben wir uns für den direkten Druck auf die Parteien entschieden, um die Frauenkandidaturen zu unterstützen.

Frage: Was würde sich denn mit der 30-Prozentquote ändern? Wie könnte dieser Mechanismus einer größeren Integration der Frauen den Weg bereiten?

Wenn es den Zwang gibt, werden die Frauen da sein. Natürlich ist die Zahl der Frauen noch nicht groß genug, um die Ziele der Bewegungen vorwärts zu bringen. Aber es geht darum, zuerst die Symbolik zu ändern, die Frauenpräsenz in den Machtsphären zu erhöhen. Zum Zweiten eröffnen sich Bündnismöglichkeiten zwischen der Bewegung und den Frauen, die die Regierung bilden.

Beispielsweise leisten wir seit mehreren Jahren Lobbyarbeit im Hinblick auf ein Gesetz, das die Abtreibung entkriminalisiert. Wir versuchen, unseren Vorschlag der Gesundheitskommission und der Justizkommission zu unterbreiten, bis jetzt ohne Erfolg. In den letzten acht Monaten jedoch hatte eine der wichtigsten Frauen der Regierungspartei die Präsidentschaft in der Abgeordnetenkammer inne. Diese Tatsache eröffnete größere Chancen, um unsere Vorschläge präsentieren zu können.

Frage: Wie sind diese Ziele zu den anderen politischen Gruppen wie der Volksbewegung, den sozialen Bewegungen, usw. vorgedrungen?

Die Volksbewegung der Frauen macht ähnliche Dinge. Es ist der politische Bereich, in dem unsere Vorschläge Ablehnung und Widersprüche produzieren. In der PRD beispielsweise, eine Mitte- Links-Partei, gibt es trotz einer 25-Prozentquote Widerstände im Moment der Einschreibungen. Sie arbeiten Listen aus, die ausschließlich aus Männern bestand. Bei der PRI gilt die 7- Prozentquote. Es wird um die 15 Prozent gekämpft, die Colosio in seiner letzten Rede (vor seiner Ermordung) versprach. Die Volksbewegung hat sich die Vorschläge angeeignet, um sie intern umzusetzen.

Frage: Welchen Ausgang erwarten Sie von diesem Wahlprozeß?

Es gibt zehn mögliche Szenarien. Für Bewegungen wie die unsere, die für größere Spielräume der Frauen kämpfen, haben die inneren Widersprüche der zwei Parteien, die als die wichtigsten angesehen werden (PRI und PAN), einen negativen Einfluß. Die Möglichkeit für Frauenkandidaturen wird schwächer, denn in dieser schwierigen Übergangszeit wird für die Männer als Führungspersönlichkeiten optiert.

Die allgemeine Situation im Land ist kompliziert, aber es könnte interessant werden, da bis heute noch nichts entschieden ist. Es wird wichtig sein, daß der (Wahl-)Prozeß transparent ist. Wenn die PRI gewinnt, wird es nicht mit absoluter Mehrheit sein. Die PRD wäre die zweite Kraft und das ist wichtig für das Land. Für viele ist auch die Höhe der Wahlenthaltung ein wichtiger Punkt. Wer weiß, was passiert.

CHILE

Wirtschaftswachstum auf Kosten der Umwelt

– Von Luis Gallegos

(Santiago de Chile, 18. April 1994, Alai-POONAL).- Wenn zu den aktivsten Gruppen der chilenischen Gesellschaft die Umweltbewegungen gehören, ist das nicht von ungefähr. Für die Unternehmen gibt es sehr wenige Auflagen, die die Verschmutzung der Umwelt durch industrielle Schadstoffe begrenzt. In Santiago de Chile steigt die Menge der Gase, die in die Luft geblasen wird, Jahr für Jahr. Der Autoverkehr und Industrieunternehmen, die Gase und Abwässer ungehindert in die Umwelt leiten, gelten als größte Ökosünder.

Schlimmen Raubbau betreiben auch die Holzunternehmen im Süden des Landes. Sie bringen durch massive Abholzungen nicht nur die örtlichen Ökosysteme aus dem Gefüge, sondern mißachten auch die Traditionen und das Eigentum der Indígena-Gemeinden. Einer der aufsehenerregendsten Fälle ist der Plan des Stromunternehmens ENDESA, auf dem Land der Huilliches-Indígenas ein Wasserkraftwerk zu bauen und den Lauf des Flusses Bio Bio zu verändern. Das hat negative Auswirkungen auf die lokale Landwirtschaft und zerstört die Existenzgrundlage von hunderten Indígenas. Ein typischer, aktueller Fall von Fahrlässigkeit gegenüber der Natur ist in den Gemeinden La Cisterna, El Bosque und San Ramón im Süden von Santiago zu beobachten. Dort wird das Insektizid Malathion versprüht, um die sogenannte Fruchtmücke zu vernichten. Es ist bekannt, daß Malathion Krebs verursacht, genetische Mißbildungen zur Folge hat und das Nervensystem der Menschen angreift. Verschiedene Forscher*innen und Führer*innen aus sozialen und ökologischen Bewegungen haben mit einer Kampagne begonnen, damit die Anwendung des Gifts gestoppt wird. Sie wollen es durch biologische Methoden wie zum Beispiel die Sterilisierung der Männchen oder mit Hilfe von Wespen, den natürlichen Feinden der Fruchtmücke, ersetzen.

Die Behörden haben erklärt, die Giftigkeit des benutzten Malathion bedeute kein Risiko für die Menschen, da es nur in geringen Konzentrationen versprüht werde. In jedem Fall habe man „wählen müssen zwischen einer wirtschaftlichen Katastrophe bei den Landwirtschaftsexporten oder den Kosten und der Kritik der sozialen und ökologischen Organisationen“. D.h., die Option fiel für die Exportwirtschaft. Die Gesundheit der Menschen und die Zerstörung der Umwelt werden in Kauf genommen.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK

Tausende flüchten vor der Armut ins Ausland

– Von Olga Cedeño

(Santo Domingo, 26. April 1994, Sem-POONAL).- Mit einem Visum, gefälschten Dokumenten oder durch eine risikoreiche Überfahrt über das turburlente karibische Meer verlassen jedes Jahr tausende von Dominikaner*innen ihr Land. Die Armut treibt die Menschen dazu, das ungewisse Abenteuer der Auswanderung auf sich zu nehmen. In der Dominikanischen Republik sehen sie keine Perspektive, es fehlt an Arbeitsplätzen.

Viele hoffen, im Ausland ihren Traum von einem besseren Leben verwirklichen zu können. Schon seit Jahren leiden sie in ihrem Heimatland unter einer schweren Wirtschaftskrise, und eine Besserung ist kaum in Sicht. Aus jedem sechsten Haushalt ist 1991 mindestens ein Mitglied ins Ausland gegangen. Im Durchschnitt lebten aus diesen Familien fast zwei Personen im Ausland oder hatten dort gelebt (265.000 Haushalte und 448.000 Personen). Viele Dominikanerinnen gehen nach Spanien und arbeiten dort als Haushaltshilfen. Von den 6.158 Aufenthaltsgenehmigungen, die Spanien 1992 bewilligte, waren 20 Prozent mit einer solchen Arbeit verbunden. Zweifellos sind jedoch die USA das gelobte Land. Darum sind die geheimen Reisen in brüchigen Booten zum alltäglichen Drama für tausende dominikanische Familien geworden. Jedes Jahr seit 1985 erhöht sich der dominikanische Exodus Richtung Puerto Rico, dem mit den USA frei assoziierten Inselstaat. Viele werden gefaßt und zurückgeschickt. Für andere mit weniger Glück enden die Träume von einem besseren Leben im Rachen der Haifische. Puerto Rico ist die Brücke nach New York. Die Stadt ist das ersehnte Ziel für die Dominikaner*innen, die die gefährliche Überfahrt über den stürmischen Mona-Kanal unternehmen, der die Dominikansiche Republik von Puerto Rico trennt. In den USA wohnen mehr als eine Million dominikanische Emigrant*innen, aber nur 500.000 von ihnen haben Aufenthaltgenehmigungen. Nach Spanien emigrierten mehrere zehntausend der Inselbewohner. Auch dort lebt nach Schätzungen etwa die Hälfte von ihnen illegal.

USA bevorzugtes Ziel der Emigrant*innen

In mitteleuropäischen Ländern wie Italien, Belgien, Holland, Schweiz und Deutschland arbeiten zur Zeit 25.000 Frauen aus der Dominikanischen Republik als Prostituierte. Diese Zahl nannte kürzlich der deutsche Botschafter in dem Inselstaat, Edmund Duckwitz. Er erwähnte auch einen von seinem Land begonnenen Plan, um gegen die deutschen Organisationen vorzugehen, die lateinamerikanische Frauen, vor allem aus der Dominikanischen Republik, nach Deutschland und in andere Staaten bringen und zur Prostitution zwingen. Offiziell arbeiten diese Frauen als Tänzerinnen, Sängerinnen oder Modells. Vor kurzem besuchte eine Delegation von fünf deutschen Parlamentarierinnen die Insel, um sich allgemein über das Land und über Aspekte, die mit Prostitution, Migration und Tourismus verbunden sind, zu informieren.

„Momentan erlebt das Land das Phänomen der Migration auf allen Ebenen. Frauen, Männer, Kinder: alle wollen weg, weil sie wissen, daß es im Land kein Leben gibt. Sie glauben, aufgrund der Lohnunterschiede ist die Auswanderung die Lösung“, meint Francisca Ferreiras. Sie leitet das Projekt „Frau, Gesundheit und soziale Partizipation“ vom Integralen Orientierungs- und Forschungszentrum COIN. Diese Organisation arbeitet mit Emigrantinnen, viele von ihnen als Prostituierte. „Hier gibt es Familien, die verkaufen ihr Haus, um ihre Tochter wegschicken zu können, Männer schicken ihre Frauen ins Ausland, viele Frauen gehen aus eigenem Antrieb, da sie keine andere Chance sehen, um ihre Lage zu verbessern. Anfangs denken sie nicht daran, sich zu prostituieren. Aber wenn sie außerhalb des Landes sind, machen sie es, um zu überleben“, erklärt Ferreiras.

COIN hat Faltblätter an alle europäischen Botschaften in der Dominikanischen Republik verteilt. Darin fordern sie die diplomatischen Vertretungen auf, dominikanischen Frauen ein visa zu erteilen. Das Faltblatt informiert über die Schwierigkeiten in diesen Ländern und rät den Frauen, auf keinen Fall den Reisepaß abzugeben. „Dein Paß gehört Dir“ prägt COIN ein, denn in vielen Fällen wird dieses Dokument von den Zuhältern einbehalten. Das Info bietet auch eine Liste mit (ausländischen) Organisationen, die mit Immigrant*innen arbeiten.

82 Prozent der Emigrant*innen sind zwischen 10 und 39 Jahren alt

Eine vom Nationalen Planungsbüro, Profamilia und einem Umfrageinstitut 1991 durchgeführte Untersuchung zeigt: Von den registrierten Emigrant*innen verließen 73 Prozent das Land nach 1980 und 58 Prozent sogar erst nach 1985. Den Anstieg erklären die Expert*innen als Folge der verschlimmerten Wirtschafts- und Sozialkrise seit 1984. In dem Jahr schaffte die dominikanische Regierung verschiedene Subventionen ab und erhöhte die Preise für Produkte der Grundversorgung und für Medikamte um 200 Prozent. Dies war Teil einer Austeritätspolitik, die durch die Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und den abrupten Fall des internationalen Zuckerpreises gekennzeichnet war (der Zucker macht 44 Prozent der Exporte aus). Die Analyse deckte ebenfalls auf, daß besonders die Jüngeren auswandern: 82 Prozent sind 10 bis 39 Jahre alt. Der Anteil der landwirtschaftlichen Produzent*innen und ihrer Angehörigen ist dabei relativ geringer. Ebenso der Anteil der Arbeiter*innen und Tagelöhner*innen. Das UNO-Entwicklungsprogramm (UNDP) schreibt in einem Dokument für die dominikanische Regierung: „Das Land treibt vor allem die jungen Dominkaner*innen mit den besten Fähigkeiten ins Ausland.“ Der Bericht fügt jedoch auch hinzu, daß die Geldsendungen der Emigrant*innen aus den verschiedenen Ländern zum Lebensunterhalt von mehr als sechs Prozent der dominikanischen Familien beitragen und eine wichtige Devisenquelle sind. Für die jungen Dominikaner*innen scheint trotz Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit das wichtigste zu sein, einen Lohn zu verdienen, der ihnen ein würdiges Leben ermöglicht.

GUATEMALA

Entlassungen provozieren Besetzungen und Proteste

(Guatemala, 19. Mai 1994, cerigua-POONAL).- In Quetzaltenango, der zweitgrößten Stadt Guatemalas, besetzten 200 städtische Angestellte die Kathedrale, nachdem sie zuvor 48 Stunden lang das mexikanische Konsulat besetzt hielten. Ihr Ziel ist es, den Bürgermeister Roberto Pérez zu zwingen, mit der Gewerkschaftsvertretung über deren Forderungen zu sprechen. Auch in anderen Landesteilen gibt es Arbeitskonflikte. Mehr als 200 ehemalige Arbeiter*innen der guatemaltekischen Bahn klagten auf Entschädigungszahlungen. Präsident Ramiro De León Carpio hatte ihnen diese bereits im vergangenen Jahr zugesagt, seitdem jedoch keine Schritte unternommen, das Versprechen zu erfüllen.

Die Nationale Indígena- und Campesinokoordination CONIC gab unterdessen bekannt, in der nördlichen Provinz Alta Verapaz würden sich mehrere Gemeinden gegen die Fincabesitzer organisieren. Diese würden weiterhin weniger als den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn bezahlen und willkürliche Entlassungen vornehmen. Die Allgemeine ArbeiterInnenzentrale Guatemalas (CGTG) informierte ihrerseits über mehr als 400 Entlassungen auf Fincas in den Provinzen Chimaltenango, Quetzaltenango und Alta Verapaz. Schließlich bahnt sich ein Konflikt bei der staatlichen Telefongesellschaft an. Die Gewerkschaft machte Pläne der Unternehmensführung über massive Stellenkürzungen bekannt. Sie kündigte Maßnahmen an, um die Arbeitsplätze aller Beschäftigten zu sichern.

Versammlung der Zivilgesellschaft tagt jetzt offiziell

(Guatemala, 20. Mai 1994, POONAL).- Nach der offiziellen Installierung begann sofort die Arbeit: Am 17. Mai konstituierte sich die Versammlung der Zivilgesellschaft (ASC), die mit ihren Diskussionsergebnissen und Empfehlungen die Friedensgespräche zwischen der guatemaltekischen Regierung, der Armee und der Guerilla unterstützen soll. An der ASC nehmen bis auf die Unternehmerschaft Abgesandte aus allen gesellschaftlichen Bereichen teil. Die im Koordinationskomitee der Kammern für Handel, Industrie, Landwirtschaft und Finanzwesen (CACIF) zusammengeschlossen Unternehmer*innen haben bisher die Mitarbeit verweigert.

Der Vorsitzende der Versammlung, Bischof Rodolfo Quezada Toruño, reiste am 20. Mai nach Mexiko. Dort findet vom 21. bis 24. Mai eine neue Verhandlungsrunde zwischen den guatemaltekischen Kriegsparteien statt. Thema ist die Lage der „entwurzelten“ Bevölkerung. Damit sind die Flüchtlinge, die internen Vertriebenen, die Witwen, die Rückkehrer*innen und die Bevölkerung in den sogenannten Widerstandsdörfern gemeint. Toruño bringt erste Vorschläge der ASC mit, über die im Vorfeld jedoch noch nichts bekannt wurde.

„Präsident De León hat den Rückhalt verloren“

– Interview mit Juan Tiney von der Nationalen Indígena- und

Campesinokoordination (CONIC).

(Guatemala, April 1994, Alai-POONAL).- Juan Tiney von der Nationalen Indígena- und Campesinokoordination (CONIC) äußert sich in einem Interview zu den wiederaufgenommenen Friedensgesprächen zwischen Regierung, Armee und Guerilla, der Rolle der Zivilgesellschaft und der Diskussion über eine Landreform.

Frage: Nach mehreren Monaten Unterbrechung hat der Dialog zwischen der Regierung und der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) wieder begonnen. Wie siehst Du diese Tatsache?

Tiney: Ohne Zweifel handelt es sich um einen großen Erfolg, denn das war eine Forderung aller Gesellschaftsbereiche. Aber es ist auch wichtig, die Teilnahme der Vereinten Nationen als Vermittlerin in diesem Prozeß hervorzuheben. Es ist eine Institution, die viel dazu beitragen kann, daß der Dialog so ernsthaft wie möglich wird. Das wichtige ist jedoch nicht nur die Wiederaufnahme der Gespräche, sondern die Gründung einer Versammlung der Zivilgesellschaft. Das war eine weitere Forderung der verschiedenen Teile der guatemaltekischen Gesellschaft, damit wir mit unsere Ansichten in den Dialog einbringen können. Das heißt: Wir werden die Gelegenheit haben, die verschiedenen Themen zu diskutieren, die auf dem Verhandlungstisch liegen. Ein Vermittler wird unsere Diskussionsergebnisse und Schlußfolgerungen darstellen (der Vermittler wird Bischof Quezada Toruño sein, der vor dem Einschalten der UNO Vermittler zwischen Regierung, Armee und Guerilla war; die Red.). So werden wir auch aus erster Hand die Ergebnisse erfahren, die aus den zukünftigen Treffen der (Kriegs-)Parteien hervorgehen. Das ist ein wichtiger Erfolg, auch wenn es stimmt, daß wir unsere direkte Teilnahme nicht erreichten.

Die Armee hält sich nicht an die Abkommen

Allerdings ist die Lage trotz dieser Fortschritte noch nicht zufriedenstellend. Denn letzten Endes hält sich die Armee nicht an diese Abkommen. Die Widersprüche mit der Regierung sind offensichtlich, vor allem bei der Gründung einer Wahrheitskommission. Wir wollen, daß die Namen der Verantwortlichen, der Vollstrecker und der geistigen Autoren für die Menschenrechtsverletzungen in Guatemala öffentlich bekannt werden und daß diese Personen die entsprechende Strafe bekommen.

Da die Armee nicht einverstanden ist, gibt es heftigen Streit. Mitte Februar existierten sogar Gerüchte über einen neuen Staatsstreich gegen den Präsidenten Ramiro De León Carpio. Eine Woche später führte dieser Wechsel in der Militärspitze durch, als ob er zeigen wollte, daß er die Macht über die Armee hat. Aber diese Frage ist noch nicht gelöst und die inneren Kämpfe verschärfen sich noch.

Frage: Also ist der Präsident in die Ecke gedrängt, weil er den Rückhalt, den er bei der Amtsübernahme hatte, verloren hat?

Tiney: Nicht nur Ramiro De León Carpio befindet sich in einer schwierigen Lage. Das politische System selbst ist in einer so starken Krise, die nicht mehr durch Staatsstreiche gelöst werden kann. Das deckte bereits die „Volksbefragung“ vom 30. Januar auf, bei der 85 Prozent nicht zu den Urnen gingen. Jetzt ist klar, daß Ramiro De León Carpio keinen Rückhalt hat, daß er nicht legitimiert ist, daß er keine Repräsentativität besitzt. Wenn sie sagen, es ist alles legal, dann darum, weil sie selbst die Gesetze gemacht haben.

Frage: Welche Lösungen gibt es angesichts dieses Zustandes der Unregierbarkeit?

Tiney: Solange die Regierung ihre neoliberale Privatisierungspolitik nicht aufgibt, gibt es keine Lösungen. Wenn sie allerdings damit aufhört, könnten sich Perspektiven in der Art öffnen, daß die Regierung eine feste und entschlossene Haltung einnimmt, um auf die Bitten der Bevölkerung zu antworten. Sie muß den Wirtschaftssektor auf seinen Platz verweisen und nicht weiter das notleidende Volk opfern.

Jetzt wird von einer großen nationalen Vereinbarung gesprochen. Dies ist jedoch ein weiterer Schachzug, um Zeit zu gewinnen. Darum haben wir Volksorganisationen gesagt: Es kann keine nationale Vereinbarung geben, wenn vorher nicht die Kernprobleme des Land gelöst werden. Die Probleme der Krankenhäuser, des Gesundheitswesens, der Bildung, Probleme der Unterdrückung selbst … Es ist notwendig, daß dies erst gelöst wird, um danach andere Themen zu behandeln.

Frage: Es entsteht der Eindruck, die öffentliche Präsenz der Volksorganisationen sei nach und nach verschwunden – nachdem die Volksorganisationen einen großen Anteil daran hatten, daß der Staatsstreich des ehemaligen Präsidenten Serrano Elías im vergangenen Jahr scheiterte.

Tiney: Die Krise zehrt auch an den Kräften unserer Organisationen. Sie haben viele dringende Probleme zu lösen gehabt. Das hat uns dabei beschränkt, das nationale Problem weiter zu verfolgen. Dennoch treffen sich gerade jetzt verschiedene Bewegungen, um dieses Problem zu behandeln und die Bedingungen für die Versammlung der Zivilgesellschaft vorzubereiten.

Frage: Eines der Hauptprobleme Guatemalas ist die Landkonzentration. Welche Antwort hat die derzeitige Regierung darauf gegeben?

Tiney: Keine. Wir haben unsere Sorgen, unsere Ideen zum Ausdruck gebracht, aber wir wurden ignoriert. Obwohl er das Ausmaß des Problems kennt, will der Präsident das Thema nicht anfassen. Bis jetzt hat er keine Politik dazu entwickelt. Was er gemacht hat, ist die Fortführung der Politik von Serrano, der Kauf und Verkauf von Land. Aber damit wird die Landfrage überhaupt nicht gelöst. Denn es ist nicht gerecht, daß wir unsere eigenen Böden kaufen, das Land, was unseren Vorfahren gehörte. Außerdem wollen die Großgrundbesitzer mit dem Land spekulieren. Darum arbeiten wir mit verschiedenen anderen Organisationen an einem umfassenden Vorschlag. Wir versuchen, daraus nicht nur einen Vorschlag der Campesino-Organisationen zu machen, sondern einen der verschiedenen Gesellschaftsteile. Das Agrarproblem ist nämlich nicht ausschließlich ein Problem der Landbevölkerung. Es ist ein Problem, das alle Teile der Gesellschaft betrifft.

Frage: Was haben die städtischen Organisationen dazu gesagt?

Tiney: Bis jetzt können wir sagen: Es wird wenigstens über die Landfrage in Guatemala gesprochen. Vor drei oder vier Jahren wollte aus Angst vor der Unterdrückung niemand über das Thema sprechen. Die Großgrundbesitzer, die reaktionärste Gruppe in Guatemala, kennt als einziges Mittel nur die Unterdrückung. Wir haben jedoch erreicht, das Thema in die öffentliche Diskussion einzubringen und die Dimension des Problems bewußt zu machen.

Frage: Was kannst Du uns über das Organisationsprofil von CONIC sagen?

CONIC ist eine Alternative für Organisationen, für Gemeinden, die

nicht in anderen Organisationen mit regionalem oder nationalem

Charakter sind. Die CONIC hat sich die Aufgabe gegeben, einen

wirklichen Beitrag zur guatemaltekischen Indígena- und Campesinobewegung zu leisten. In diesem Sinn messen wir der Einheit eine große Bedeutung zu und darum sind wir Mitglied in der „Unidad de Consenso Maya“. Wir sind eine Maya-Organisation, die große Mehrheit unserer Basis besteht aus Mayas. Wir nehmen ebenfalls in der Einheit für Gewerkschafts- und Volksaktionen (UASP) teil. Außerdem arbeiten wir mit den religiösen Gruppen und anderen Campesinoorganisationen zusammen.

Für den 14. bis 16. Juli dieses Jahres haben wir unsere Zweite Nationalversammlung vorgesehen – anläßlich unseres zweiten Geburtstages. Wir müssen unsere Strukturen ausformen und perfektionieren. Beispielsweise wurde in der ersten Versammlung anerkannt, daß wir eine schwache Beteiligung der Frauen haben. Darum haben wir eine Aktion zur besseren Integration unserer Compañeras auf den verschiedenen Ebenen vorgeschlagen, bei den verschiedenen Diskussions- und Analysetreffen. Damit sage ich nicht, es gibt überhaupt keine Beteiligung der Frau, aber sie ist sehr begrenzt. Wir arbeiten dabei nicht nur mit den Frauen, sondern auch mit den Männern. Denn auf die eine oder andere Art sind wir es, die die Teilnahme unserer Compañeras in diesem Kampf behindern.

ARGENTINIEN

Vorerst kein Sicherheitsministerium

(Buenos Aires, 20. Mai 1994, POONAL).- Nach heftigem Streit auch innerhalb seiner eigenen Regierung hat Präsident Carlos Menem die Pläne für ein „Sicherheitsministerium“ vorerst verschoben. „Wir wollen keinen falschen Schritt tun“, erklärte er seinen Rückzieher. In der neuen Behörde sollten laut Presseberichten nach dem Vorschlag des Wirtschaftsministers Domingo Cavallo die Bundes- , Grenz- und Küstenpolizei per Präsidentendekret zusammengefaßt werden. Der Chef der argentinischen „Staatskanzlei“ (Secretaría General de la Presidencia), Eduardo Bauzá, bestand allem Anschein nach aber darauf, das Sicherheitsministerium müsse per Gesetz durch das Parlament seine Legitimität bekommen. Bauzá fand Zustimmung aus dem Innenministerium und von Abgeordneten der Regierungspartei. Die argentinische Presse erklärt den Konflikt um die formalen Aspekte mit Machtkämpfen innerhalb der Regierung. Zudem gehe es um die Kontrolle eines großen Anteils des Geldes, das im Haushaltsplan für Sicherheitsaktivitäten vorgesehen ist.

ECUADOR

CONAIE sagt Streik ab

(Quito, 20. Mai 1994, POONAL).- Die mächtige Konföderation der Indígena-Nationalitäten Ecuadors (CONAIE) hat ihre angekündigte Mobilisierungskampagne vorerst unterbrochen. Die Organisation traf diese Entscheidung, nachdem das von ihr bekämpfte neue Agrargesetz der Regierung im Kongreß Ecuadors abgelehnt wurde. Das Gesetz sah unter anderem vor, die freie Marktwirtschaft auch in den ländlichen Regionen vollständig einzuführen. Die CONAIE hatte einen 48stündigen Streik der Landarbeiter*innen, Straßenbesetzungen und die Zurückhaltung der landwirtschaftlichen Produktion vorgesehen.

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