Poonal Nr. 142


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 142 vom 10.05.1994

Inhalt


PERU

HAITI

NICARAGUA

DOMINIKANISCHE REPUBLIK:

GUATEMALA

KUBA


PERU

Armee massakriert ZivilistInnen

– Von Zoraida Portillo

(Lima, 25. April 1994, Sem-POONAL).- Die peruanische Armee bereitet nach eigenen Angaben einen entscheidenden Schlag gegen die maoistische Guerilla „Sendero Luminoso“ (Leuchtender Pfad) vor. Rund 400 Soldaten hätten das Sendero-Bataillon „Rotes Meer“ in unwegsamen Urwaldgebiet in der Provinz Tingo María von der Luft und vom Boden her eingekreist, heißt es in einer offiziellen Erklärung. Das Bataillon bestehe aus etwa 150 schwer bewaffneten Kämpfer*innen.

Armee spricht von Offensive gegen den „Leuchtenden Pfad“

Allerdings gibt es Zweifel an der offiziellen Verlautbarung. Nicht zum ersten Mal kündigt die Armee die endgültige Vernichtung der Guerilla an, die vor 13 Jahren den bewaffneten Kampf gegen den peruanischen Staat aufgenommen hat. Zudem widersprechen auch die Beobachtungen einer Gruppe von Journalist*innen, Abgeordneten, Volksführer*innen und Mitgliedern von Menschenrechtsorganisationen sowie der Bericht eines katholischen Priesters der regierungsamtlichen Darstellung. Sie versichern, in der Region werde die Zivilbevölkerung massakriert. Ihre Anklage ist durch umfangreiches Bild- und Filmmaterial sowie Zeugenaussagen der Opfer abgesichert. Die Bilder zeigen grausam verstümmelte Leichen, die in dem rund 500 Kilometer östlich von Lima gelegenen Dschungelgebiet gefunden wurden. Die Opfer sind bereits Raubvögeln zur Beute gefallen, so daß eine Identifizierung unmöglich ist. Nach dem Bekanntwerden der Zeugenaussagen wurde das Gebiet für die Presse „aus Sicherheitsgründen“ gesperrt (vgl. auch POONAL Nr. 140).

Umkämpftes Gebiet wurde für Presse aus „Sicherheitsgründen“ gesperrt

Georges Conminos, Vertreter des Internationalen Roten Kreuzes, sagte in Lima, auch seine Organisation dürfe die Kampfzone nicht betreten. „Wir verstehen, daß der Eintritt für kurze Perioden aus Sicherheitsgründen verwehrt wird“, meinte er gegenüber der Presse.“ Aber wir können dies nicht als allgemeine Maßnahme akzeptieren. Vor allem, wenn es eine Zivilbevölkerung gibt, die offensichtlich mit humanitären Problemen komfrontiert ist.“ Conminos erinnerte daran, daß sogar in den Konfliktzonen in Jugoslawien, Ruanda, Somalia und Irak die Anwesenheit des Roten Kreuzes erlaubt werde, um die Bevölkerung zu betreuen.

Besagte Gruppe, die in das Gebiet reisen konnte, berichtete im Widerspruch zu den Militärkomuniqués auch nicht von direkten Kämpfen zwischen dem Leuchtenden Pfad und der Armee. „Keiner der gesammelten Beweise deutet auf Gefechte hin, sondern nur auf einen undifferenzierten Angriff gegen die Zivilbevölkerung“, sagt der Anwalt Carlos Basombrío von der Menschenrechtskoordination. Sicher ist bislang nur, daß die Armee eine große Offensive in dem Gebiet, das als letzte Bastion der Guerilla angesehen wird und in dem der Coca-Anbau blüht, eingleitet hat. Und offenbar ist die Zivilbevölkerung das erste Angriffsziel der Soldaten.

Während die Journalist*innen auf alle möglichen Wege versuchen, die Wahrheit herauszufinden, hat die Menschenrechtskoordination eine fünf Punkte umfassende Dringlichkeitsplattform aufgestellt: Ein Ende des Massakers an der Zivilbevölkerung; Präsenz des Roten Kreuzes in dem Gebiet; Bildung einer Kommission (aus dem Rechtswesen und dem Kongreß), um die Ereignisse zu untersuchen; Erlaubnis für die Familienangehörigen der Opfer, ihre Toten zu begraben und humanitäre Hilfe für die Bevölkerung. Unterdessen sickerte durch, daß Diplomat*innen der US-Botschaft nach Tingo María reisten, um mit den Militärchefs der Region zu sprechen. Es wird nicht ausgeschlossen, daß das nordamerikanische Außenministerium den Respekt vor den Menschenrechten der Zivilbevölkerung fordern wird. Für die Öffentlichkeit ist indes klar: Die in den umkämpften Gebieten operierenden Militärs sehen die Bevölkerung in der Region als soziale Basis der Guerilla – und damit als ihre Feinde. Die Menschen dort haben gelernt, daß ein Leben nichts zählt. Eine Siedlerin aus dem Ort Pueblo Nuevo erzählt: „Auch im Januar gab es ein Massaker, aber nicht so groß. Jetzt dauert es schon 16 Tage, das ist eine lange Zeit.“

HAITI

Dutzende Tote in Gonaives und Le Borgne

(Port-au-Prince, 7. Mai 1994, HIB-POONAL).- Gezielte Angriffe der Armee gegen Wohnbezirke nehmen an Intensität und Brutalität zu. In Gonaives und Le Borgne (vgl. vorherige POONAL-Ausgaben) geplanten Atttacken der Streitkräfte kam es zu mindestens 29 Toten. Möglicherweise liegt die tatsächliche Zahl der Opfer noch weitaus höher.

Am 25. und 26. April griffen hunderte Soldaten den Ort Bassin Caiman an. Sie hackten, brannten und schossen sich den Weg durch den Ort und die umliegenden Dörfer frei. Weil die Armee nach wie vor niemanden, auch nicht der Internationalen Zivilen Mission von UNO und OAS, den Zugang in das Gebiet erlaubt, ist es schwierig zu schätzen, wie viele Bauern und Bäuerinnen getötet, wie viele Häuser verbrannt und wie viele Hektar Ernte zerstört wurden. Die Angaben schwanken zwischen 150 und 1.500 niedergebrannten Häusern und zwischen zwei und 50 Todesopfern. Nach einigen Berichten wurden auch Soldaten von Querschlägern getötet.

Region seit dem 8. April militärisch besetzt

Ein lokaler Führer sagte, die Armee habe die Region drei Wochen lang studiert, um den Angriff zu planen. „Die Soldaten kamen mit allen möglichen Waffen, unter anderem mit Mörsern und Granaten, die viele Ziele in wenigen Sekunden zerstören konnten“, so sein Bericht. Die Offensive ist der Höhepunkt einer militärischen Besetzung der Region seit dem 8. April. Damals waren zwischen 250 und 500 Soldaten an den Angriffen beteiligt.

Leichen in geheimen Gräbern verscharrt

Der Angriff auf Gonaives fand am 22. April statt. Einige Tage zuvor kamen Soldaten und Mitglieder der Front für den Haitianischen Fortschritt (FRAPH) in den armen Wohnbezirk Raboteau. Sie suchten den bekannten demokratischen Aktivisten Amio Metayer, der nach ihren Aussagen eine bewaffnete Guerilla-Gruppe anführen soll. Sie verhafteten Metayers Vater und seine Schwester. Ein 17jähriger Bruder befindet sich seit November in Haft. Am 22. April kamen sie mit mehreren Dutzend Soldaten aus den Port- au-Prince-Kasernen zurück. Sie umstellten und stürmten das Wohnviertel, durchsuchten Häuser und schossen auf die, die in Richtung Meer rannten. Weitere Kommandos warteten in Booten im Hafen. Sie ermordeten die Flüchtenden ebenso wie Fischerleute und Durchreisende aus einem nahegelegenen Küstenort. Am 26. April marschierten Soldaten und FRAPH-Mitglieder die ganze Nacht durch die Stadt und sangen: „Schluß mit Le Borgne ! Schluß mit Raboteau!“

Soldaten trugen einige der Leichen zusammen und vergruben sie in geheimen Gräbern. Das machte eine genaue Zählung der Leichen schwierig. Anfangs ergab sich die Zahl von zwölf oder 13 Toten. Aber in der daraufolgenden Woche sagte ein lokaler Journalist, es würden weiterhin Leichen am Strand angespült oder von umherstöbernden Schweinen und Hunden aufgedeckt. Über Telefon berichtete der Journalist am 3. Mai, er habe bisher 27 Leichen gezählt. Jetzt ist das Wohnviertel praktisch verlassen. Nur ein Sechstel der Bewohner*innen, die Ärmsten, sei aus ihren Verstecken zurückgekehrt, so der Journalist. Aufgebrachte nationale und internationale Stimmen zwangen die Streitkräfte am 26. April, ihr Schweigen zu brechen. In einer Pressemitteilung erklärten sie, die „Polizeiaktionen“ in Raboteau, Chantal, Le Borgne und der Hauptstadt seien notwendig gewesen, um gegen „bewaffnete Individuen“ zu kämpfen, die einen von der verfassungsmäßigen Regierung erdachten Plan ausführten. Die Armee machte den Regierungsplan auch für „die Morde und das Verschwinden von Soldaten und friedfertigen Bürger*innen“ verantwortlich. Die Zivile Mission und zahlreiche Volks-, Bauern- und Menschenrechtsorganisationen haben die Armee einstimmig beschuldigt, zu lügen und ihre brutalen Attacken zu verdecken und zu rechtfertigen. Die „Kommission Gerechtigkeit und Frieden“, die der katholischen Kirche nahesteht, bezeichnete den Angriff auf Raboteau als Teil eines „globalen Plans…, der kein anderes Ziel hat als verbleibenden Widerstand im ganzen Land auszulöschen. Die Kommission verurteilte die „Cleverness der Internationalen Gemeinschaft, die die haitianischen Menschen seit mehr als zwei Jahren an der Nase herumführt“, indem sie eine Zivile Mission entsende und fortfahre „das haitianische Putsch-Regime zu stützen. Zur Ermutigung gibt sie ihm eine Amnestie, einen Preis für Unmenschlichkeit“. Im Norden klagte die Organisation Aksyon Popile Entegre No (APÖN) am 2. Mai Jean Max Blanc, den Korrespondenten des Senders „Voice of America“ an. Dieser hatte von „Terroristen“ in Gonaives berichtet.

Gesundsheitssituation ist „kritisch“

(Port-au-Prince, April 1994, Hib-POONAL).- Am 7. April 1994, dem Internationalen Gesundheitstag, sprach der Gesundheitsminister Dr. Joseph Jean Moliere über die Situation im Gesundheitssektor. „Die Lage ist nicht mehr tolerierbar“, so seine Meinung vor Abgeordneten, Angestellten des Gesundheitsbereichs und Vertreter*innen von Nicht-Regierungs-Organisationen. „Das öffentliche Budget für diesen Bereich liegt bei 185 Millionen Gourdes. Das sind 27,5 Gourdes (1,84 US-Dollar) pro Person im Jahr… Allein Port-au-Prince verbraucht schon 30 Prozent des Etats“, so Moliere.

Weiter sagte er, daß 62 Prozent der 555 Gesundheitszentren im Land in privater Hand seien. „Eine Reform ist erforderlich, um die medizinische Versorgung auf dem Land zu verbessern und das Projekt des 'Gemeinde-Gesundheitsdienstes' weiter voranzubringen“. Moliere erklärte, die Regierung habe Geld, um 20 geplante Zentren zu eröffnen, aber „wir brauchen ein politisches Klima, das uns erlaubt, dieses Projekt zu entwickeln“. Er sprach auch über die fehlende Versorgung mit Zahnärzt*innen im Land: „Auf Haiti kommen auf 25.000 Personen zwei Zahnärzt*innen. 70 Prozent davon arbeiten in den Hauptstadtzonen, aber in jeder Nachbarschaft gibt es einen Scharlatan, der sich 'um die Zähne kümmert“. Laut Dr. Moliere sterben von 1.000 Neugeborenen jedes Jahr zwischen 100 und 132. 84 Prozent der Bevölkerung haben kein Trinkwasser, leben unter sich verschlechternden, unhygienischen Bedingungen und sind schlecht bzw. unterernährt. Auch in einem Dokument der von der US-Regierung abhängigen Interamerikanischen Entwicklungsbehörde (US-AID), die monatlich über die Gesundheitslage berichtet, heißt es im November 1993, die Zahl der unterernährten Kinder habe sich seit dem Staatsstreich erhöht.

Typhus und Malaria wieder auf dem Vormarsch

Aufgrund der Instabilität wurden viele öffentliche Gesundheitszentren geschlossen. Genauso kamen Informationskampagnen – über AIDS und andere Probleme – zum Erliegen. Die politisch unsichere Lage schafft günstige Bedingungen für Krankheiten. So wurde beispielsweise aus dem Gemeindebereich Petit-Goave berichtet, daß zwischen Dezember 1993 und März 1994 mehr als 50 Bewohner*innen – Kinder und Erwachsene – an Typhus oder Malaria starben. „Die Lage ist kritisch“, sagt die Weltgesundheitsorganisation in ihrem Jahresbericht 1993 über Haiti. „Wir erwarten mehrere ernste Epidemien, besonders Durchfall und Typhus, wenn nicht sofort etwas unternommen wird. Wenn die Cholera in Haiti ausbricht, wird die Situation unkontrollierbar.“ Andere, weitverbreitete Krankheiten sind Tuberkulose mit 500 Fällen pro 100.000 Einwohner*innen (im Jahr 1990) und jährlich 6.000 bis 8.000 neuen Fällen sowie Masern und Hautinfektionen.

Sanktionen endlich verabschiedet

(Port-au-Prince, 7. Mai 1994, Hib-POONAL).- Mit Wut, aber auch ungläubiger Skepsis und Zustimmung ist in Haiti die Entscheidung des UNO-Sicherheitsrates für verschärfte Sanktionen gegen den Karibikstaat aufgenommen worden. Die von US-Abgeordneten angedrohte Militärinvasion wird jedoch von beinahe allen politischen Kräften abgelehnt – von den ultrarechten Flügeln genauso wie von den Mitgliedern der Demokratie- und Volksbewegung. Die Gründe dafür sind allerdings unterschiedlich. Die UNO-Resolution ist nicht so scharf wie es Präsident Jean- Bertrand Aristide und andere seit Beginn der Krise gefordert haben. Sie betrifft weder kommerzielle Flüge und fordert auch nicht den Rücktritt der gesamten Armeespitze. Eine andere potentielle Gefahr: Die Rückkehr des Präsidenten steht auf der Liste der fünf zu erfüllenden Bedingungen an letzter Stelle. Die dritte Bedingung impliziert, daß die für den Herbst vorgesehenen Parlamentswahlen grundsätzlich vor der Präsidentenrückkehr möglich sind. Und noch zweideutiger: Dem Sicherheitsrat wird erlaubt, „die schrittweise Aufhebung der Maßnahmen in Betracht zu ziehen… abhängig von der Anwendung der 'Übereinkunft von Governor's Island' und der Wiederherstellung der Demokratie“. Dies ergibt ein weiteres Mal die Möglichkeit, das Embargo aufzuheben, bevor Aristide wieder an der Macht ist.

Andererseits enthält die UNO-Resolution eine scharfe Verurteilung der „18. Januar-Senator*innen“ und der zahlreichen Menschenrechtsverletzungen. Die Sanktionen werden am 21. Mai in Kraft treten, wenn der Armeechef (Raoul Cedras), der Stabschef (Philippe Biamby) sowie der Polizeichef (Michel Francois) weiterhin in ihren Ämtern verharren. Das Embargo wird jedoch nur effektiv sein, wenn die dominikanische Grenze erfolgreich abgesperrt wird. Obwohl der dominikanische Präsident Joaquín Balaguer keine internationalen Beobachter*innen in sein Land einreisen lassen will, dankte ihm Madeline Albright, die US- Vertreterin bei der UNO, bereits im voraus für seine „Kooperation“.

NICARAGUA

„Wir müssen ein realistisches revolutionäres Programm entwerfen“

– Interview mit Tomás Borge, ehemaliger sandinistischer Innenminister,

über den bevorstehenden außerordentlichen Parteitag der FSLN. – Das Gespräch führte Darwin Juárez.

(Managua, Mai 1994, POONAL).- Der langjährige Innenminister des sandinistischen Nicaraguas, Tomas Borge ist Vorsitzender der Kommission zur Vorbereitung des außerordentlichen Parteitages der FSLN, der am 20. Mai beginnt. In einem Gespräch mit Barricada International, das wir in Auszügen abdrucken, äußert er sich zu möglichen organisatorischen und programmatischen Korrekturen der FSLN.

Frage: Wie weit sind die Vorbereitungen des Kongresses fortgeschritten?

Borge: Wir haben verschiedene Kommissionen gebildet. Die wichtigste, die Organisationskommission, wird von Daniel Ortega geleitet. Eine weitere befaßt sich mit den Statuten und eine dritte mit dem Programm.

FSLN in Geldnöten

Ein großes Problem ist die Finanzierung des Kongresses, denn er ist unter den heutigen Bedingungen sehr teuer. Es wird das Märchen erzählt, daß die Sandinistische Front große Unternehmen und reichlich Geld habe, aber das ist leider falsch. Wir sind die einzige Partei der Welt, in der die Mitglieder keine Beiträge zahlen.

Frage: Wird auf dem Kongreß über eine Revision der Statuten debattiert werden?

Borge: Es ist nicht nur die Revision der Statuten, sondern auch des Programmes vorgesehen. Das wird der Dreh- und Angelpunkt auf dem Kongreß sein. Ein anderer Aspekt sind die Wahlen in der FSLN, doch das soll nicht im Vordergrund stehen. Das Wichtigste ist die Diskussion über Programm und Statut. Das Statut ist die Grundlage für die innere Reorganisation der Frente. Wir haben die Wahl der örtlichen Funktionäre in den Regionen für die Zeit nach dem Kongreß vorgeschlagen.

Frage: Hat es eine breite Diskussion im Vorfeld des Kongresses gegeben?

Borge: Im Januar wurden die Entwürfe zu Programm und Statut vorgelegt, damit sie an der Basis diskutiert und ihre Standpunkte auf dem Kongreß so weit wie möglich berücksichtigt werden können.

Frage: Es wird bereits davon gesprochen, daß bei den vorgesehenen Veränderungen die Struktur der Nationalleitung beseitigt werden könnte …

Borge: Das ist noch nicht entschieden und ich kann nichts vorwegnehmen. Ich möchte daran erinnern, daß der Kongreß souverän ist und die Parteispitze verändern kann.

Frage: Wie könnten die neuen Strukturen der Frente aussehen?

Borge: Möglicherweise spricht sich der Kongreß für die Notwendigkeit von weiteren Leitungsfunktionen aus, also neben einem Generalsekretär und einem Schatzmeister auch Verantwortliche für weitere wichtige Aufgaben. Ich selbst denke laut über die Notwendigkeit nach, einen verantwortlichen Compañero/a für die internationalen Beziehungen zu ernennen.

Außerdem müßte sich auch jemand mit den organisatorischen Fragen befassen. Weitere Compañeros/as sollten auf den Gebieten Propaganda und Ideologie sowie in weiteren spezifischen Funktionen tätig sein, die meiner Meinung nach in einer modernen und gut organisierten Partei notwendig sind.

Frage: Und auf den unteren Leitungsebenen?

Borge: Da gibt es verschiedene Auffassungen. Einige meinen, daß die Distriktleitungen beseitigt werden sollten, andere sagen, daß ihre Anzahl in einer so großen Stadt wie Managua erhöht werden müßte. Das wird auf alle Fälle Gegenstand einer Diskussion sein.

Frage: Und was können sie zu möglichen Programmänderungen sagen?

Borge: Die Frente muß mit der Zeit gehen und mit den Füßen auf dem Boden bleiben. Deshalb ist unerläßlich, daß wir ein realistisches revolutionäres Programm entwerfen. Wir müssen bestimmen, was wir zukünftig machen wollen. Daher halte ich es für notwendig, konkrete kommunale Projekte zu erarbeiten. Wir hätten damit eine gute Ausgangsposition für das, was wir tun werden, wenn wir wieder an der Regierung sind.

„Gigantische Vorhaben sind für so ein armes Land nicht geeignet“

In der Vergangenheit begingen wir den verständlichen Irrtum, große Unternehmen schaffen und monumentale Werke vollbringen zu wollen. Man muß das Beispiel anderer Länder in Betracht ziehen, vor allem der asiatischen, wo mit bescheidenen Vorhaben begonnen begonnen wurde und wo sich jetzt eine erfolgreiche Wirtschaft entwickelt. Gigantische Vorhaben sind für so ein armes Land wie das unsrige nicht geeignet.

Frage: In jüngster Zeit wird in den Reihen der Sandinist*innen viel über Kampfformen gesprochen. Das wurde vor allem durch die Ereignisse beim Transportstreik im September ausgelöst.

Borge: Man muß aufhören, die Sandinistische Front in zwei große Lager zu teilen: in Anhänger der Konfrontation und in Anhänger der Versöhnung. Es ist doch nicht alles weiß und schwarz. Ich glaube, alle Sandinist*innen wollen die Interessen der Armen verteidigen. Das ist doch der Grund, in der FSLN zu sein, nämlich sich mit den Armen in diesem Land zu solidarisieren. Wir müssen klug handeln, auf der Grundlage unserer Prinzipien das arbeitende Volk und gleichzeitig die Stabilität verteidigen – nicht mit Gewalt, sondern mit friedlichen Mitteln.

Demokratische Linke formiert sich

– Monica Baltodano von der Demokratischen Linken äußert sich über die innerparteiliche Debatte über eine programmatische Neuorientierung.

(Managua, Mai 1994, Apia-POONAL).- Der außerordentliche Kongreß der FSLN wird auch Auskunft über die Stärke der „Demokratischen Linken“ innerhalb der Partei geben. Diese Strömung tritt für eine stärkere Betonung des revolutionären Gedankenguts ein. Monica Baltodano, eine der Exponentinnen des linken Parteiflügels, äußert sich über das innerparteiliche Ringen um die künftige Politik der Frente Sandinista: „Die Demokratische Linke (ID) hat sich anfangs als Gruppe der 29 geäußert. Das war nicht nur eine Meinungsäußerung von einigen Aktivist*innen, sondern ein Initiative zur organisatorischen Veränderung der Frente. Ein erster Ausdruck dieser Bemühungen war die Einberufung des außerordentlichen Parteikongresses für Mai 1994.

Seit Juli 1993, dem Zeitpunkt des Aufrufs der Gruppe der 29 war diese Gruppierung immer wieder mit Ereignissen beschäftigt, die ihre ganze Kraft in Anspruch nahmen: – Der Kampf gegen die Position der Nationalen Leitung nach den Vorfällen von Estelí (die die Recompas quasi als Verbrecher hinstellt und das Eingreifen der Armee lobt). – Der Kampf gegen die manipulierenden Absichten von Barricada, die Geiselnahme der Recontras vom Kommando FN 3-80 mit der Geiselnahme der Sandinist*innen in Managua gegenseitig aufzurechnen. Dabei stellte der rechte Flügel der FSLN die Parteilinke als gewalttätige Strömung hin. – Das Eintreten für die Streikenden während des ersten Transportstreiks, der nicht von der ganzen FSLN unterstützt wurde. – Die Mobilisierung gegen die Zustimmung der sandinistischen Parlamentsfraktion zum Privatisierungsgesetz, das die Privatisierung wichtiger öffentlicher Dienstleistungen ermöglicht (Gesundheit, Energie, Kommunikation).

Im zweiten Halbjahr 1993 haben sich die bedeutenden Differenzen, die innerhalb der Rechten und der Linken in der FSLN bestehen, herauskristallisiert. Mit Beginn dieses Jahres verstärkten wir unsere organisatorische und programmatische Tätigkeit. Im Februar veröffentlichten wir eine Plattform, in die viele Vorschläge von Aktivist*innen der Volksbewegungen eingeflossen waren. Es kostete uns viel Anstrengung und Geld, bis Barricada und Nuevo Diario, die Wortführer der anderen Strömung innerhalb der Frente, zustimmten, diese Plattform zu veröffentlichen. Es gab viele positive Reaktionen. Außerdem wurde dadurch auch die Rechtsströmung (die „Gruppe um Sergio“) gezwungen, eine Stellungnahme abzugeben und so in die Arena der politischen Debatte einzusteigen, was sie bis zu diesem Zeitpunkt vermieden hatte.

„Wenn wir die Basis in die FSLN einbinden, wird die Linke die Mehrheit erlangen“

Bis zum Kongreß im Mai ist es unsere wichtigste Aufgabe, das Gespräch mit der Basis in den Gemeinden und Stadtvierteln zu suchen. Die Enttäuschen vieler Leute ist gefährlich, da sie zum Rückzug vom aktiven politischen Handeln führt. Wenn es uns gelingt, die Basis neuerlich aktiv in die FSLN einzubinden, so wird die Linke innerhalb der Frente die Mehrheitsposition erlangen und die Partei wieder die Interessen der Bevölkerung verteidigen.

Auf den ersten Blick scheinen sich die Plattformen der beiden Strömungen nicht wesentlich von einander zu unterscheiden, dennoch gibt es entscheidende Differenzen in strategischen Punkten: Anti-Imperialismus: Die Linke betrachtet dieses Konzept überhaupt nicht als veraltet. Wir dürfen uns weder dem nordamerikanischen Imperialismus unterwerfen noch „sozialdemokratisieren“. Die andere Strömung möchte sich in die Sozialistische Internationale eingliedern. Beziehung zur Chamorro-Regierung: In der Praxis hat die FSLN häufig eine Politik des Co-Gobierno, der Zusammenarbeit mit der Regierung verfolgt und dabei die Interessen der Bevölkerungsmehrheit geopfert. Es dreht sich nicht darum, ob nun Lacayo fällt oder nicht, sondern darum, ob die Menschen Arbeit und Brot haben oder nicht.

Perspektiven: Wenn die Basis genügend moblisiert wird und sich in die Vorarbeiten für den Kongreß stark einbringt, so könnten wir im Kongreß eine Mehrheit erreichen. In Wirklichkeit stehen die meisten Menschen in der Frente links. Neben der Partei-Arbeit ist es wichtig, daß die Linke mit ihrer ganzen Kapazität in die Kämpfe gegen die für dieses Jahr geplanten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst eintritt. Dieser Kampf beginnt bereits.“

Computer auf dem Vormarsch

– Von Sylvia Torres

(Managua, April 1994, Sem-POONAL).- Mit etwa einem Jahrzehnt Verspätung kommt Nicaragua langsam aber sicher bei der internationalen Computervernetzung voran. Über Internet und APC (Vereinigung für fortschrittliche Kommunikation), zwei der größten internationalen Computernetze, haben die Nicaraguaner*innen nun – zumindest theoretisch – Zugang zu mehr als einer Million Computer in der ganzen Welt.

Ende der 80er Jahre gab es in dem Land mit 3.5 Millionen Einwohner*innen nach Zollangaben etwa 8.000 Computer. Mittlerweile dürfte es ein Vielfaches sein, denn die PC-Welle schwappte erst Anfang der 90er Jahre in das arme mittelamerikanische Land. Das „Regionalzentrum für Wirtschafts- und Sozialforschungen“ (CRIES) installierte 1988 den sogenannten Knotenpunkt (Nodo) „Nicarao“, um mit Organisationen in anderen Ländern Daten auszutauschen. Ein Jahr später wurde dieser Dienst auf weitere Institutionen und Nicht-Regierungsorganisationen ausgedehnt. Seit 1991 umfaßt das Computernetz „Nicarao“ die gesamte zentralamerikanische Region.

Sehr unterschiedliche Bewegungen nutzen inzwischen das Netz: ökumenische und ökologische Gruppen, Menschenrechts- und Frauenorganisationen oder etwa der Frauen-Nachrichtendienst SEM und die Presseagentur Inter Press Service (IPS). „Wissen ist Macht“, zitiert die Nicarao-Geschäftsführerin Socorro Flores einen Satz von Francis Bacon, um die Bedeutung dieser Entwicklung hervorzuheben. Nicarao sei genauso wie das Uni-Netz RAIN ein Instrument zur „Demokratisierung der Information“. Ein gutes Beispiel dafür sei die Rolle, die das Computernetz während des „VI. Feministischen Treffens Lateinamerikas und der Karibik“ spielte. Dieses Treffen war 1993 in El Salvador. Zwei an Nicarao angeschlossene Computer erlaubten den Teilnehmerinnen, ihre Isolierung zu durchbrechen – als eine Form des Boykotts hatten die örtlichen Behörden Telefon-, Fax- und Telexleitungen abgestellt.

DOMINIKANISCHE REPUBLIK:

Frauen fordern Quote für Kongreß und Gemeinderäte

– Von Olga Cedeño

(Santo Domingo, 5. Mai 1994, Sem-POONAL).- „Wir müssen uns trauen, die Politik ist auch Sache der Frauen…“ Mit diesem Motto versucht eine Gruppe Dominikanerinnen, das Thema der Frauenbeteiligung in den Wahlkampf der Karibiknation einzubringen. Am 16. Mai werden etwa drei Millionen Dominikaner*innen den Präsidenten der Rebublik und weitere Repräsentant*innen auf Regierungs- und Gemeindeebene wählen. Die Fraueninitiative ist Teil des Projektes „Politische Beteiligung der Frau, Garantie für die Stärkung der Demokratie“. Es wird von dem „Forschungszentrum für die Frauenaktion“ getragen und steht unter anderem unter der Schirmherrschaft von UNIFEM, des Frauenentwicklungsfonds der UNO. Ziel ist es, einen Frauenanteil von mindestens 25 bis 30 Prozent für die KandidatInnenlisten für den Kongreß und die Gemeinderäte Frauen durchzusetzen. Außerdem ist beabsichtigt, eine Regierungsinstanz auf hoher Ebene zu gründen, die sich mit Frauenangelegenheiten befaßt.

„Jahrelang bestand die Teilnahme der Frauen bei den Parteiaktivitäten im Geldsammeln, Briefeschreiben und Flugblätterverteilen. Es war jedoch keine politische Arbeit, die Wertschätzung erfuhr. Die Männer dagegen leiten Treffen und bilden Komitees. Jetzt können wir feststellen: die Frauen machen eine gleichwertige Politik. Aber es gibt Widerstand dagegen. Sie drückt sich darin aus, daß keine Frauen nominiert werden“, sagt Clara Leyla Alfonso gegenüber SEM. Sie ist Journalistin und Koordinatorin des genannten Projektes. Sie berichtet von Treffen und dem Austausch mit Frauenorganisationen in den politischen Parteien, mit feministischen Gruppen, mit BäuerInnen- und Gewerkschaftsorganisationen. So soll die politische Teilnahme der Frauen gefördert und vorangebracht werden.

Alle vier Jahre wird in der Dominikanischen Republik der Präsident und der Vizepräsident gewählt, das Parlament (31 Senator*innen und 120 Abgeordnete) und die Gemeindevertreter (107 Bürgermeister*innen und eine große Anzahl von Stadträt*innen). Unter der Vielzahl der vom Wahlrat zugelassenen Parteien haben drei die Möglichkeit, an die Macht zu kommen. Eine davon ist die Sozialchristliche Reformpartei (PRSC), derzeit an der Regierung. Sie stellt erneut den derzeitigen Präsidenten, den 87jährigen Joaquín Balaguer, als Spitzenkandidaten auf. Der blinde Balaguer war bereits sechsmal Präsident des Landes. Allerdings schmälert die schwere Wirtschaftskrise, die das Land derzeit durchlebt, seine Chancen. (Daten internationaler Organisationen weisen die Dominikanische Republik mit einem Pro-Kopf-Einkommen von 730 Dollar als eines der ärmsten Länder in der Karibik und Lateinamerika aus).

Eine andere große Partei mit Wahlchancen ist die Partei der Dominikanischen Befreiung (PLD). Sie wird von dem 83jährigen Schriftsteller Juan Bosch y Gabiño geführt. Schließlich ist noch die sozialdemokratische Revolutionäre Dominikanische Partei (PRD) zu nennen. Für diese Partei tritt der 57jährige José Francisco Peña Gómez als Präsidentschaftskandidat an. Zwar betonen sämtliche Kandidaten die Bedeutung der Frauen, deren Präsenz in den Parlamenten hat in den vergangenen Jahren jedoch schrittweise abgenommen. 1974 waren mehr Frauen im Senat und und in der Abgeordnetenkammer vertreten als heute.

Adonaida Medina, eine der bei den letzten Wahlen gewählten Stadträtinnen, sieht nicht nur in dem Widerstand der Männer einen Grund für den geringen politischen Einfluß der Frauen. Vielmehr seien viele Frauen mit dem täglichen Überlebenskampf so überlastet, daß keine Zeit für politisches Engagement bleibe. „Wir arbeiten, müssen die Kinder erziehen und den Haushalt versorgen. Da bleibt nicht mehr viel Zeit für ein Parteileben. Und darum beachten sie uns nicht“, meint sie. „Darum sprechen wir von der Quote“, argumentiert Clara Alfonso. Sie versichert, es seien für die kommenden Wahlen kaum Frauen aufgestellt. „Mit der Quote soll ein Beginn markiert werden.“ Sie gibt zu, daß diese Idee aus Europa komme, aber „in Lateinamerika gibt es das Beispiel Argentiniens. Dort sind die politischen Parteien per Gesetz verpflichtet, den organisierten Frauen 25 Prozent (der Mandate) zuzugestehen“.

In den Wahlen von 1986 machten die Frauen unter den Wähler*innen 48 Prozent aus, 1990 stellten sie sogar 54 Prozent des Wahlvolkes. Dennoch sind sie in den Parlamenten, Gerichten, Verwaltungen nur wenig vertreten. Die feministische Aktivistin Mireya Sánchez glaubt zwar, die Kampagne sei positiv, doch die in den politischen Parteien aktiven Frauen seien nicht von ihrer Berechtigung überzeugt. Und „die Männer erschraken. Denn wir sind nicht nur die Hälfte der Bevölkerung, sondern auch die Mütter, Schwestern, Ehefrauen oder Töchter.“ Sánchez glaubt, die Kampagne „Wir müssen uns trauen, die Politik ist auch Sache der Frauen“ habe zu spät begonnen. Die Parteien verhandelten schon die zu verteilenden Posten. Sie vertraut jedoch darauf, daß die Lage sich ändern werde und „es macht Mut, zu sehen, daß viele Frauen in den Parteien ihre Ambitionen öffentlich machten“.

GUATEMALA

UNO-Gesandter warnt vor Schwierigkeiten

– Von Ileana Alamilla

(Mexiko-Stadt, 3. Mai 1994, cerigua-POONAL).- Im Auftrag der UNO gelangte bereits eine Vorhut der Internationalen Mission ins Land, die die Menschenrechte überprüfen soll. Zu den Aufgaben der sogenannten Vorhut gehört: den Sitz der Mission auszusuchen und Gespräche mit Vertreter*innen der Regierung, Militärs, der Kirche, Volksführer*innen sowie Menschenrechtsorganisationen zu führen. Dem Peruaner Leonardo Franco zufolge werden 150 Beobachter*innen nach Guatemala kommen. Leonardo Franco wird die UNO-Gesandtschaft leiten. Der Peruaner warnte zugleich vor „allgemein bekannten“ Schwierigkeiten, die ein Funktionieren der Mission erschweren könnten.

Schwierigkeiten sieht der UNO-Gesandte vor allem in der Weigerung der Militärs und der Regierung eine Öffentlichkeitskampagne zu bezahlen, um dem Großteil der Bevölkerung die unterschriebenen Vereinbarungen bekannt zu machen. Diese öffentliche Kampagne wurde aber bereits im Menschenrechtsabkommen vom 29. März zugesagt. Die Regierung begründet ihre Weigerung mit dem Argument der leeren Haushaltskasse. Andere Schwierigkeiten, die einen Erfolg der UNO- Mission verhindern könnten, werden allgemeinhin in den fremdenfeindlichen Kampagnen und den Militäroffensiven an den Kriegsfronten gesehen.

Guerilla nur auf „Video“ vertreten

Unterdessen organisierten Ende April die guatemaltekischen Kirchen ein „Ökumenisches Treffen für den Frieden und die Demokratie“. Bei diesem Treffen kamen Teilnehmer*innen der Regierung, der Zivilgesellschaft und der Streitkräfte zusammen. Einig waren sich alle Beteilgten darin, daß das Menschenrechtsabkommen von allen Beteiligten erfüllt werden muß. Die Guerilla war bei der Zusammenkunft lediglich durch ein Video vertreten. Der Widerstand der Armee verhinderte die persönliche Präsenz auf dem Treffen. Soweit das Panorama für das Treffen der Konfliktparteien vom 31. Mai bis 4. Juni in Oslo. In der norwegischen Hauptstadt soll über die Wahrheitskommission diskutiert werden. Diese soll die Menschenrechtsverletzungen während des Konfliktes behandeln und die Verantwortlichen direkt benennen.

Aufgrund des Abkommens haben sich in Guatemala neue Spielräume aufgetan, aber genauso versuchen die rückständige Oligarchie und der Armee diese Veränderungen zu bremsen oder sie unter Kontrolle zu halten. Darum gehören nach wie vor die Todesdrohungen, Entführungen und die außergerichtlichen Hinrichtungen zur tagtäglichen Realität – trotz der UNO-Vorhut. Eine Tatsache scheint jedoch unumkehrbar: Die Zivilgesellschaft ist nicht mehr bereit, in ihren Errungenschaften zurückzustecken.

KUBA

Parlament verabschiedete neue Wirtschaftsdirektiven

– Von Elsy Fors

(Havanna, 3. Mai 1994, Prensa Latina-POONAL).- Das kubanische Parlament hat nach einer zweitätigen Wirtschsaftsdebatte neue Direktiven beschlossen. Dabei zeigte man, nach eigenem Bekunden, Flexibilität und wirtschaftlichen Realismus, ohne die sozialen Errungenschaften im Bildungs- und Gesundheitsbereichaufzukündigen. Die Schlußerklärung der Versammlung ruft dazu auf, die Staatsausgaben strikt zu kontrollieren und die öffentlichen Mittel zu überprüfen. Nach Zahlen des Finanzministeriums ist das Haushaltsdefizit auf 4,2 Milliarden gestiegen (nach offiziellem Wechselkurs die gleiche Summe in Dollar). Das Parlament sprach sich „gegen die skrupelosen Aktivitäten derjenigen aus, die sich auf Kosten der Mehrheit bereichert haben“.

Präsident Fidel Castro kündigte in diesem Zusammenhang bereits an, veruntreute Gelder und Eigentümer zu konfiszieren. Parlamentspräsident Ricardo Alarcon spekulierte in seiner Ansprache – eine deutliche ideologische Botschaft – wie die Zukunft der Insel im Sinne der Exilant*innen aussehen würde. Teile der vermögenden Emigrant*innen und der durch die Revolution von 1959 enteigneten Großgrundbesitzer*innen, so der Parlamentspräsident, würden für die Rückkehr nach Kuba eintreten, um ihre alten Besitztümer und Privilegien einzufordern. Die vom kubanischen Parlament vorgeschlagenen Mittel verteidigen andererseits die wesentlichen Errungenschaften der kostenlosen medizinischen Betreuung und des kostenlosen Bildungssystems. Sie verkennen jedoch nicht, daß die Insel sich in eine Welt integriert, in der die transnationalen Unternehmen und die Marktwirtschaft dominieren. Unter den Anpassungsvorschlägen befinden sich Preiserhöhungen bei Waren und ausgewählten Dienstleistungen sowie die schrittweise Einführung eines neuen umfassenden Steuersystems.

Parlament schlägt Währungsreform vor

Das Parlament bat die Regierung ebenfalls, die Vorteile einer Währungsreform zu untersuchen. Sie soll als komplementäre Maßnahme im geeignetsten Moment durchgeführt werden. In der Abschlußerklärung des Parlaments heißt es: Die Maßnahmen „werden schrittweise zur Überwindung der derzeitigen Schwierigkeiten führen“. Die Abgeordneten forderten die Bevölkerung auf, „die alltäglichen Anstrengungen zu verstärken“.

Die Ergebnisse der Debatte werden nach Meinung der Parlamentarier*innen eine Steuer- und Finanzordnung wiedereinführen, die während der Integration in das Wirtschaftssystem der ehemaligen sozialistischen Länder jahrzehntelang verlassen wurde. Für ausländische Investitionen werde dies eine größere Vertrauensbasis schaffen. Die mehrheitliche Meinung der Abgeordneten und Wirtschaftsexpert*innen war: Obwohl die Insel mit dem Verschwinden der Sowjetunion drei Viertel ihres Handelsvolumens und die Hauptquelle fremder Finanzierung verlor, beginnt jetzt eine unabhängige Entwicklung, die auf lange Sicht vorteilhafter ist.

Erfolgreiches Treffen mit ExilantInnen

– Von Mariana Ramírez Corria und Dalia Acosta

(Havanna, 3. Mai 1994, Sem-POONAL).- Für die einen war es ein Zeichen der Stärkung, für die anderen ein Zeichen der Schwächung der Regierung von Fidel Castro: Vom 22. bis 24. April kamen 225 Kubaner*innen aus verschieden Teilen der Welt nach Havanna, um über ihre Beziehungen zum Heimatland zu diskutieren. Die von der cubanischen Regierung einberufene Konferenz „Die Nation und die Emigration“ versammelte Vertreter*innen verschiedenster politischer Tendenzen.

Hausfrauen, Berufstätige, Ordensangehörige, Geschäftsleute und Intellektuelle, die einst Kuba verlassen hatten, wurden von der Regierung und Fidel Castro empfangen. So werden jene, die bis vor kurzem „gusanos“ (Würmer), „Abschaum“ oder „Vaterlandsverräter*innen“ genannt wurden, nun als Repräsentant*innen einer sehr heterogenen Gemeinde angesehen, die eine Gemeinsamkeit verbindet: sich als Kubaner*innen zu fühlen und für die Souveränität der Insel einzutreten. Die einzige Einschränkung, die vom kubanischen Außenminister Roberto Robaina im Januar gemacht wurde, als er zu dem Treffen aufrief, war: „Es gibt keinen Platz für die ewig Gestrigen.“ Als ewig Gestrige bezeichnen die Autoritäten die konterrevolutionären kubanischen Organisationen, die radikale politische Veränderungen auf der Insel fordern. Eine kürzlich von der in Miami erscheinenden Zeitung „El Nuevo Herald“ zitierte Studie bringt erhellende Ergebnisse über die politischen Einstellungen der Kubaner*innen in den USA. Danach betrachten sich 6 Prozent von ihnen als rechtsextrem (sehr konservativ). 48,5 Prozent gehören der moderaten Rechten an (konservativ), 22,5 Prozent sehen sich in der Mitte (moderat). Zur moderaten Linken (liberal) zählen sich 19,3 Prozent und zur extremen Linken (sehr liberal) schließlich 3,6 Prozent. Der Soziologe Alejandro Portes schrieb im Nuevo Herald: „Diese Ergebnisse widersprechen dem Alleinanspruch, das die Gruppen der Rechten für sich in Anspruch nehmen, für die Cubaner*innen im Ausland zu sprechen. Sie versuchen, sich selbst als einzige Stimme der (kubanischen) Gemeinde darzustellen.“

80 Prozent der Cubano-Amerikaner*innen sind auf Kuba geboren Kuba hat knapp elf Millionen Einwohner*innen. Schätzungen gehen von ungefähr zwei Millionen Kubaner*innen außerhalb der Insel aus, von denen mehr als die Hälfte in den USA wohnt. Die Daten der letzten Volkszählung in den USA (1990) belegen: gut 80 Prozent der als Cubano-Amerikaner*innen registrierten Personen sind auf Kuba geboren. Wichtige Ansiedlungen befinden sich in Venezuela und Spanien. Die Auslandskubaner*innen leben in über 30 Länder auf allen Kontinenten verteilt.

Auf dem Treffen im April versuchte die kubanische Regierung sich mit der Vergangenheit auszusöhnen. So nahmen auch Mitglieder der Brigade 2506 teil, die bei dem Angriff in der Schweinebucht im Jahr 1961 gegen Castro gekämpft hatten. Auch nahm ein Gründungsmitglied der Organisation „Alpha 66“ teil, die noch heute vom Gebiet der USA aus feindliche Aktionen gegen Kuba durchführt. Luis Torns, einer der Invasoren von 1961 und jetzt Mitglied der Organisation „kubanischer Wechsel“, erklärte seine Anwesenheit so: „Die Zeiten ändern sich. Wir müssen das Kriegsbeil begraben. Es sind Friedens- und Verhandlungszeiten.“ Schon Ende 1978 wurden Gesprächen zwischen der Regierung und Persönlichkeiten der kubanischen Gemeinschaft im Ausland initiiert. Doch die Zeiten der Entspannung unter der Carter- Administration wurden durch die Feindseligkeit gegenüber Cuba ersetzt, die für die republikanischen Regierungen von Ronald Reagan und George Bush kennzeichnend waren. Die „kubanische Familie“ wurde zum Spielball der Mächte. Jahrelang war es auf Kuba fast ein Vergehen, einem Familienangehörigen oder Freund, der das Land verlassen hatte, zu schreiben.

Mit der Zeit wurden die Dinge flexibler gehandhabt. Im letzten Jahr besuchten mehr als 4.000 im Ausland wohnende Kubaner*innen die Insel, ohne daß dies irgendein Problem für ihre Verwandten bedeutet hätte. Zudem setzte der kubanische Staat das Ausreisalter auf 20 Jahre herab. Im Zuge der Konferenz „Die Nation und die Emigration“ wurde den Auslandskubaner*innen das Recht zugestanden, das nicht einmal die Bewohner*innen der Insel selbst haben: sie werden auf Kuba investieren können. Dies gab während des Treffens der Vizepräsident des cubanischen Ministerrates, Carlos Lage, bekannt.

Die von Außenminister Roberto Robaina verkündeten Entscheidungen legen fest: – Kubaner*innen, die das Land legal verlassen haben, müssen nicht mehr wie bisher fünf Jahre warten, bis sie die Insel wieder besuchen können. – Eine begrenzte Anzahl von Jugendlichen, die im Ausland leben, können auf Kuba höhere Schulen besuchen, um wissenschaftliche oder technische Karrieren einzuschlagen. – Besucher*innen müssen nicht mehr das obligatorische Hotel als Bestandteil des Reisepakets bezahlen (dies galt bisher, auch wenn die Tourist*innen bei Familienangehörigen oder Bekannten wohnten; die Red.). – Das Außenministerium bildet eine Spezialabteilung für die Betreuung der Emigration. Dem Treffen soll Kontinuität gegeben werden. – Zu den Neuigkeiten gehörte auch die Bitte an die US-Regierung, ein Konsulat in Miami, der wichtigsten kubanischen Enklave in den USA, errichten zu können. – Die Autoritäten der Insel unternahmen bereits Schritte, den Telefonverkehr zwischen beiden Ländern zu normalisieren.

Die Teilnehmer*innen äußerten sich nicht zum politischen System auf der Insel. Auch die Wiedererlangung der 1959 enteigneten Besitztümer war kein Thema. Patricia Gutiérrez von der Organisation „kubanischer Wechsel“ drückte es poetisch aus: „Wir haben eine Versöhnungsbotschaft erhalten, die entwickelt werden muß. Das Feld ist bestellt, damit Rosen ohne Dornen wachsen.“ Obwohl nach Meinungsumfragen die große Mehrheit von Kubas Bewohner*innen die Annäherung an die ausländische Gemeinde befürwortet, ist zum Teil auch Bitterkeit zu spüren: „Die, die das Land verliessen, kehren jetzt mit ihren Dollars zurück.“

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