Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 139 vom 18.04.1994
Inhalt
CHILE
PANAMA
HAITI
KOLUMBIEN
BOLIVIEN
GUATEMALA
CHILE
Carabineros für Mord an Kommunisten verurteilt
(Santiago de Chile, April 1994, ANCHI).- In Chile sind drei Carabineros (uniformierte Polizei) zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt worden. Die Polizisten hatten im März 1985 drei Führer der Kommunistischen Partei und des LehrerInnenverbandes entführt und ermordet. Das Urteil stieß in der Öffentlichkeit auf große Zustimmung. Abgeordnete, Führungskräfte der politischen Parteien, Menschenrechtsgruppen, Berufsverbände und Medien äußerten ihre Genugtuung über die Entscheidung des Richters Milton Juica. In einem Prozeß, der insgesamt fast zehn Jahre dauerte, befand er den Oberst Guillermo González Betancourt, den Kapitän Patricio Zamora und den Leutnant Alejandro Sáenz Mardones der drei Morde für schuldig. Die Opfer waren José Manuel Parada, ein Angestellter des Solidaritätsvikariats der katholischen Kirche; Manuel Guerrera, ein Führer des LehrerInnenverbandes und der Publizist Santiago Nattino. Alle hatten während des Militärregimes auch hohe Posten innerhalb der kommunistischen Partei inne.
Hohe Haftstrafen für Helfer
Weitere an dem Mord beteiligten Personen erhielten hohe Haftstrafen. Der Carabinero José Fuentes Castro muß 18 Jahre ins Gefängnis, der Leutnant Claudio Zalasar 15 Jahre. Der Spitzel Miguel Estay Reyno erhielt nur 18 Jahre und keine lebenslange Haftstrafe, weil er umfassend bei der Untersuchung mitgeholfen hatte. Er unterwarf sich dem „Gesetz der tätigen Reue“. Es beinhaltet nichts anderes als die Möglichkeit, seine Komplizen wegen Menschenrechtsverletzungen zu beschuldigen. Estay, der den Spitznamen „El Fanta“ trug, war Mitglied des Sicherheitsteams der Kommunistischen Partei Chiles. Er hatte ein geheimes Ausbildungsprogramm in der ehemaligen Sowjetunion absolviert und verschiedene Posten innerhalb der Partei eingenommen. Nachdem er verhaftet und gefoltert wurde, wandelte er sich in einen Spitzel der Repressionskräfte des Militärregimes. Er versteckte sich in Paraguay. Von dort brachte ihn die Untersuchungspolizei nach Chile. Seine Familie lebt seit 16 Jahren in der mexikanischen Stadt Puebla.
Die Kommunistische Partei, die Partei „Breite Kraft der Linken“ und andere Gruppen begrüßten die Arbeit und die Entscheidung des Richters. Die Vereinigung der Familienangehörigen von Verhafteten und Verschwundenen wies daraufhin, daß dieser Prozeß im Gegensatz zu anderen das von den Chilen*innen erhoffte Ergebnis gebracht habe. Mehrere Abgeordnete der regierenden „Allianz Konzertation für die Demokratie“ erklärten, die richterliche Entscheidung in diesem Fall helfe bei der Wiederherstellung der vollen Menschenrechte und der Gerechtigkeit in Chile. Davon abgesehen jedoch fordern verschiedene politische und soziale Organisationen Aufklärung, warum hohe Funktionäre der Carabineros, darunter der Chef dieser Institution, General Rodolfo Stange (der vor wenigen Tagen zumindest halb zum Rücktritt gezwungen werden konnte, d.h. er erbat Urlaub; die Red.), Informationen verweigerten und die Untersuchung des Falles torpedierten.
PANAMA
Düstere Aussichten nach kurzer wirtschaftlicher Erholung
– Von Marcelina Samaniego
(Panama-Stadt, März 1994, Alai-POONAL).- Das Wirtschaftswachstum in Panama lag 1993 bei 5,9 Prozent. Doch die Expert*innen sind sich einig: Die Bevölkerung hat von der wirtschaftlichen Erholung kaum profitiert. Nach Angaben der Regierung haben vor allem die Bau- und Gewerbeindustrie sowie der Finanzsektor zu dem Aufschwung beigetragen. Sie strichen 1993 bedeutende Gewinne ein. Starke Impulse gingnen auch von der Wirtschaftsfreizone von Colón aus. Obwohl das wirtschaftliche Wachstum 1993 das bisherige Höchstniveau von 1987 überstieg, warnen Ökonom*innen vor einer Abkühlung der Konjunktur, wenn keine Maßnahmen ergriffen werden, um die seit 1990 anhaltende Expansion zu stützen.
Der Präsident Guillermo Endara und der Oberste Rechnungsprüfer der Nation, José Chen, gaben zu, daß trotz des Wachstums die Mehrheit der Bürger*innen Panamas in extremer oder relativer Armut lebt. Nach offiziellen Daten des Sozialen Notfonds (FES) befinden sich 54 Prozent der 2,4 Millionen Menschen in Panama in Armut. Die sogenannte extreme Armut wird auf 37 Prozent geschätzt.
54 Prozent der Bevölkerung lebt in Armut
Rogelio Alvarado, Wirtschaftsberater der Industriegewerkschaft Panamas (SIP), meint, daß nicht das Wachstum herausgestellt werden sollte, sondern die Reduzierung der Wachstumsrate. Er erklärt dies mit der Bevölkerungszunahme, dem größer werdenden informellen Sektor und der erhöhten Arbeitslosigkeit. Alvarado sagt: „Wenn die Wirtschaft wächst, so erwartet man, daß die Armut abnimmt, die Lebensbedingungen sich verbessern, sich mehr Personen in den Wirtschaftsprozeß eingliedern, daß die Straßen besser sind. Aber dies ist der Mißtand, der existiert. Wir sprechen von einer rein statistischen Größe, die sich nicht notwendigerweise in soziale Taten umsetzt.“
Der Wirtschaftswissenschaftler sagt, es handele sich nicht um ein Ja oder Nein auf die Frage nach dem Wirtschaftswachstum, sondern um dessen „Qualität“ und sein „Verhalten“. Er erinnert auch daran, daß die panamaische Wirtschaft nach 1988 eine der schlimmsten Krisen ihrer Geschichte durchmachte, von der sie sich noch längst nicht erholt habe. Und weiter: „So wie sich die Wirtschaft präsentiert, reicht es nicht einmal, die sozialen Probleme zu lösen. Wenn jetzt versucht wird, die Probleme mit größerer Verschuldung vom Tisch zu bekommen, wird dies der Wirtschaft noch mehr Mittel entziehen. Es wird noch schwieriger sein, im Wirtschaftswachstum eine soziale Komponente zu finden.“ US-Intervention und Sanktion riefen Schäden von vier Milliarden Dollar hervor
Die politische und wirtschaftliche Krise, die Panama 1988/89 erlebte, war zum Teil eine Folge der Wirtschaftssanktionen durch die USA. Nach der Militärinvasion 1989 fiel das Bruttosozialprodukt um 20 Prozent. Schätzungen gehen von Schäden in Höhe von mehr als vier Milliarden Dollar aus, die die kriegerische Aktion und die Sanktionen verursachten. Die Konsequenz war eine Depression in allen Wirtschaftsbereichen. Seit 1990 erholt sich die Wirtschaft wieder, aber sie ist lediglich auf das Niveau von 1987 geklettert.
Augusto García ist Wirtschaftsberater der Nationalen ArbeiterInnenzentrale Panamas (CNTP), der zweitgrößten Gewerkschaftsvereinigung im Land. Er meint, daß „die Wirtschaft 1993 ihre Kapazität erschöpfte“. Das heißt, für ein weiteres Wachstum „muß sie neue Investitionen anziehen oder die nationale Ersparnis angreifen“. García kritisiert, die derzeitige Wirtschaftspolitik sei nicht geeignet, das vorgesehene Investitionsniveau zu erreichen. Laut Rogelio Alvarado räumt die Regierung dem Industriesektor keine Priorität ein, die Anstrengungen seien auf den Dienstleistungsbereich, besonders Handel und Finanzen gerichtet. Zudem habe sich die Landwirtschaft, die im Parlament über eine starke Lobby verfüge, „nicht in die wirtschaftliche Entwicklung des Landes eingliedern können“.
Dringend benötigte Investitionen sind nicht in Sicht
García seinerseits betont, daß es nicht die Absicht der Wirtschaftspolitik sei, das Problem der fehlenden sozialen Gerechtigkeit zu lösen: „Eine Politik, die von den internationalen Finanzorganisationen orientiert, geleitet und verwaltet wird, etabliert keine Kompensationsmechanismen, um die Armut zu beseitigen. Sie stellen sie als ein Nebenprodukt der Wirtschaftsentwicklung selbst dar. Das heißt, wenn es Entwicklung gäbe, so lösen sich danach die Probleme der Armut.“ Alvarado stimmt dem zu, indem er diese Politik als „total verfehlt“ bezeichnet. Sie gehorche einem strikt finanziellen Gesichtspunkt.
Ein vom Obersten Rechnungsprüfer verbreiteter Bericht spricht für 1993 von einer leichten Verringerung der Arbeitslosigkeit gegenüber 1992 (von 13,6 auf 12,5 Prozent). Die wichtigsten Gewerkschaften bestreiten diese Daten. Sie schätzen, daß 25 Prozent der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung keinen festen Arbeitsplatz besitzen. Auf dem Land sei die Situation noch dramatischer. García kritisiert die Methode, nach der die Statistikabteilung des Obersten Rechnungsprüfers arbeitet. Sie schließe die Indígena-Bevölkerung von den Marktbeziehungen aus. „Indem die Indígena-Bevölkerung von der wirtschaftlich aktiven Bevölkerung abgezogen wird, verringert sich einleuchtender Weise die Arbeitslosenrate.“
Die Wirtschaftsexpert*innen sehen eine Verschärfung der finanziellen Situation des Landes voraus. Jüngste Studien bestätigen die rasche Verarmung der Bevölkerung. Sie beziehen sich sowohl auf das Arbeitsangebot als auch auf die erhöhten Kosten für die Grundversorgung mit Lebensmitteln. Auf das Jahr 2025 projeziert, sprechen Planungsfachleute davon, daß es „für 63 Prozent der arbeitsfähigen Bevölkerung kein Arbeitsangebot geben wird“. Mit einer Erholung sei kaum zu rechnen. Im Gegenteil: Angesichts der kommenden Wahl werde sich die Lage verschärfen, da auch die neue Regierung kein neues Investitionskapital nach Panama werde locken können.
HAITI
Aristide kündigt Flüchtlingsvertrag auf
(Port-au-Prince, 9. April 1994, HIB-POONAL).- Präsident Jean- Bertrand Aristide hat den Vertrag von 1981 aufgekündigt, der es den USA erlaubt, auf See aufgegriffene haitianische Flüchtlinge abzuschicken. Aristide teilte dies am 4. April in einem Brief mit. Die Aufkündigung soll in sechs Monaten wirksam werden. Sie kommt zu einer Zeit, in der die Clinton-Regierung verstärkter Kritik sowohl auf Haiti als auch in den USA ausgesetzt ist. Menschenrechtsgruppen haben die Entscheidung des haitianischen Präsidenten begrüßt. Die US-Botschaft erklärte dagegen, sie werde ihre Politik nicht ändern. Die Flüchtlinge würden in den nächsten sechs Monaten weiterhin zurückgeschickt. Seit dem Putsch gegen Aristide wurden mehr als 30.000 Flüchtlinge von den USA zurückgeschickt. Am 9. April waren mehr es mehr als ein Dutzend, vier Tage zuvor schoben die USA 79 haitianische „boat people“ in die Karibik ab, neun wurden nach der Ankunft sofort verhaftet. Menschenrechtsgruppen sagen, daß stets Soldaten und bewaffnete Zivilisten die Repatriierten empfangen. Beobachter*innen werden daran gehindert, sich über ihren Zustand zu informieren.
Abgeschobener Flüchtling ermordet
Ein „lebendiges“ Zeugnis der Folgen der US-Politik gab es am 26. Januar dieses Jahres. Der 28jährige Yvon Desange, ein Mitglied der Demokratiebewegung, wurde 1992 von Guantanamo (dem US- Marinestützpunkt auf Kuba; die Red.) zurückgeschickt. Soldaten und bewaffnete Zivilist*innen entführten ihn am 24. Januar. Zwei Tage später fand man seine Leiche, grausam verstümmelt und mit einem Tuch, auf dem stand: „Präsident der roten Armee, toter Lavalas- Anhänger.“
In einem Brief an Clinton vom 30. März griff der Kongreßabgeordnete Ronald Dellums, Mitglied der Gruppe „Congressional Black Caucus“ (CBC) den Präsidenten wegen seiner Haiti-Politik an. Er drängte ihn, die im letzten Monat eingebrachte CBC-Gesetzesvorlage als „Verwaltungsbefehl“ anzuordnen. Dellums kritisierte stark die Weigerung von CIA und Außenministerium, die paramilitärische Front für den Haitianischen Fortschritt (FRAPH) in ihren jüngsten Berichten anzuklagen. „Unsere Gefälligkeit gegenüber dem haitianischen Militär beschmutzt uns als Nation“, schrieb er. Aristide, der Vorträge überall in den USA hält, beharrt währenddessen auf seinem Acht- Punkte-Plan. Der erste Punkt dabei ist der Rücktritt des Oberkommandos der Streitkräfte und des Polizeichefs.
Rechtes Lager droht mit neuen Putsch
(Port-au-Prince, 9. April 1994, HIB-POONAL).- Zwei rechtsgerichtete Flügel drohen im haitianischen Parlament damit, eine neue de facto-Regierungen zu etablieren. Am 8. April erklärte das Parallel-Exekutiv-Komitee des Senats, das von Bernard Sansariq angeführt wird, es werde den Verfassungsartikel 149 anwenden, um ein de facto-Regime einzusetzen. Der Vorsitzende des Obersten Gerichts, Emile Jonassaint, solle provisorischer Präsident werden. Die Maßnahme wurde von einigen wenigen Senatoren und Personen, die angeblich am 18. Januar 1993 ins Parlament gewählt wurden, unterstützt. Weder die Senatoren der Demokratiebewegung noch ihre Mitarbeiter*innen können seit mehr als einem Monat ihrer Arbeit nachgehen, weil Mitglieder von Sansaricqs Komitee mit Gewalt gedroht haben. Einige der Komiteemitglieder tragen ganz offen Waffen.
Eine rechtsgerichtete Koalition unter Einschluß der Front für den Haitianischen Fortschritt (FRAPH), einiger Geschäftsleute aus Cap- Haitien und der Partei des Putschunterstützers Hubert de Ronceray stellten dem Abgeordnetenhaus am 6. April ein Ultimatum. Diese Gruppen forderten unter Gewaltandrohung von den Abgeordneten, den Artikel 149 anzuwenden. Trotz der Drohungen verlief der Folgetag ruhig. Die Parlamentarier*innen stimmten noch nicht einmal ab.
Guantanamo als Flüchtlingslager nutzen?
(Port-au-Prince, 8. April 1994, HIB-POONAL).- Die Nationale Koalition für die haitianischen Flüchtlinge (NCHR) hat den Vorschlag gemacht, die US-Marinebasis Guantanamo auf Kuba als „sicheren Hafen“ wiederzueröffnen. Die NCHR, eine der bekannteren Anwaltsgruppen, machte den Vorschlag in einer Pressemitteilung vom 23. März. Zusammen mit der Organisation Human Rights Watch/Americas wiederholte sie das Anliegen in einem Brief vom 5. April. Sie ging sogar noch weiter und bat Präsident Clinton um Hilfe.
Der Anwalt Steve Forrester vom Haitianischen Flüchtlingszentrum in Miami sagte, seine Gruppierung würde sich der Wiedereröffnung des Lagers als „sicherer Hafen“ nicht widersetzen. „Alles wäre besser, als die Flüchtlinge unter Aufsicht der US-Armee zu stellen.“ Diese bezeichnete Forrester als „kriminell, rassistisch… und direkten Helfer des haitianischen Militärs bei der Repression“. Der Anwalt Michael Ratner vom Zentrum für Verfassungsrechte sagte indes, er sei „total gegen“ die Öffnung von Guantanamo oder irgendeines anderen Lagers. Er unterstützte letztes Jahr die Bewegung „Schließt Guantanamo“ (an der auch die NCHR teilnahm). Damals waren in dem Lager HIV-positive Haitianer*innen interniert. Dem Anwalt zufolge sollte kein Flüchtlingsanwalt jemals für die Öffnung eines Lager plädieren, denn „die Leute sollten nicht gezwungen werden, so leben zu müssen“.
Unterschiedliche Behandlung diskriminiert die Haitianer*innen
Er merkte an, daß Flüchtlinge aus Kuba, El Salvador und anderen Ländern nicht in Lager verlegt würden. Eine unterschiedliche Behandlung der Haitianer*innen wäre sowohl diskriminierend als auch unakzeptablel von einem moralischen und humanitären Standpunkt aus. Ratner glaubt zudem, daß es ein taktischer Fehler sei, eine gefällige Forderung zu stellen und zu erwarten, daß die US- Regierung derzeit darauf eingeht. „Tatsächlich“, so der Anwalt, „ist die Forderung für die USA unakzeptabel, denn ihre Politik gegen Haiti ist rassistisch und gegen Aristide gerichtet.“
Benzinschmuggel an der dominikanischen Grenze
(Port-au-Prince, 9. April 1994, HIB-POONAL).- Trotz der Drohung der internationalen Gemeinschaft, Beobachter*innen an der Grenze zu postieren, wird über die haitianisch-dominikanische Grenze nach wie vor Treibstoff nach Haiti geschmuggelt.
Ouanaminthe, am Nordende der 384 Kilometer langen Grenze, hat sich von einem verschlafenen Grenznest in ein aufsteigendes Handelszentrum verwandelt. Einem der örtlichen „Importeure“ zufolge gelangen jeden Tag Dutzende Tankwagen in die Stadt, um Benzin zu verkaufen, welches mit Hilfe der dominikanischen und haitianischen Armee über die Grenze gebracht wurde. Jede Gallone Benzin kostet 61 Gourdes (der legale Preis ist 19 Gourdes). Fünf Pesos für die dominikanischen Militärs und ein weiteres Schmiergeld an die haitianische Armee muß hinzugerechnet werden. So liegt der Endpreis in Ouanaminthe normalerweise über 80 Gourdes. In anderen Städten ist er sogar noch höher, in der Hauptstadt Port-au-Prince beispielsweise derzeit 125 Gourdes (fast neun US-Dollar).
Der Geschäftsmann erläutert, daß Ouanaminthe von Fremden überrannt wird. Aus dem örtlichen Fußballfeld ist ein „Hotel“ geworden. Es ist mit Hütten vollgebaut worden, für die 100 Gourdes im Monat bezahlt werden müssen. Der Ort wird ebenfalls von Spielern und Prostituierten überrannt. Die Verbrechensrate steigt. Haitianische Frauen, die die Grenze überqueren, um Benzin zu bekommen, berichten, daß sie von bewaffneten dominikanischen Gangstern geschlagen und vergewaltigt wurden.
„Dieses ganze Geschäft ist nicht gut für das Land“, äußert der örtliche Importeur trotz seiner Gewinne. „Wir füllen mit haitianischem Geld die dominikanischen Taschen. Es ist wichtiger, die politische Situation zu entkrampfen und die Krise zu lösen.“ Auf der dominikanischen Seite leiden viele Ortschaften an Benzinknappheit, weil alles den Schmugglern verkauft wird. „Währenddessen geht der Benzin- und Lebensmittelhandel weiter“, berichtet der Nachrichtendienst „Centro Puente“. „Jeden Tag passieren Dutzende Männer und Frauen, Jungen und Mädchen, die Grenze.“
Elektrizität für die Reichen
(Cap-Haitien, 4. April 1994, HIB-POONAL).- Nur die großen Firmen und Geschäftsleute, die große Summen an Bestechungsgelder zahlen können, werden in der nördlichen Küstenstadt Cap-Haitien mit Strom versorgt. Letzten Monat schnitt die haitianische Elektrizitätsgesellschaft (EDH) die Stadt Limonade vom nahegelegenen Wasserkraftwerk ab. Der Strom wird jetzt stattdessen nach Cap-Haitien geleitet.
„Wer an das Stromnetz angeschlossen werden will, muß 10.000 Gourdes (etwa 750 Dollar) bezahlen und dazu noch die Stromrechnungen“, sagt ein örtlicher Volksvertreter. „Das heißt, nur die Leute, die 10.000 Gourdes bezahlen können, erhalten Strom.“ Einige der Hotels, ein Nachtclub und einige Geschäftsleute haben bereits zugestimmt. Der Rest der 80.000 Einwohner*innen der Stadt hat seit über 11 Monaten keinen Strom mehr.
Cousin eines Bischofs getötet
(Port-au-Prince, 4. April 1994, HIB-POONAL).- Der 50jährige Yvon Claude, Cousin von Bischof Willy Romelus, starb am 29. März, nachdem er von Mitgliedern der paramilitärischen Front für den Haitianischen Fortschritt (FRAPH) verhaftet und schwer geschlagen wurde. Die Tat geschah in Chantal. Yvon Claude wurde wegen seiner Verbindung zu Romelus festgenommen. Die FRAPH-Leute folterten ihn, hielten ihn drei Tage lang fest und brachten ihn dann in das Gefängnis von Cayes.
„Sein Rücken war in Fetzen“, berichtete der Priester Gerard Jean- Juste vom Zehnten Department. „Er wurde freigelassen und starb einige Tage später. Der Fall gleicht dem von Claudy Museau (auch aus Cayes), der unter den gleichen Bedingungen 1992 gefoltert und getötet wurde.
Teenagerin vergewaltigt
(Limb, 3. April 1994, HIB-POONAL).- Die 13jährige Tochter eines Führers der Lavalas-Bewegung, der unter der Aristide-Regierung für die Verwaltungsreform zuständig war, ist am 20. März von bewaffneten Zivilisten wiederholt vergewaltigt worden. Nach Aussagen der Nachbarn griffen mehrere Männer Madeline Charles an, zogen sie in den Garten und hielten sie dort mehr als eine Stunde fest. Ihre Mutter fand sie um neun Uhr abends.
„Die Dreistigkeit und Macht dieser Personen ist so groß, daß sie am nächsten Tag Madeline und ihre Mutter davon abhielten, nach Cap-Haitien zu gehen, um einen Arzt aufzusuchen. Sie glauben, die Mutter will eine Klage gegen sie erheben“, so ein örtlicher Führer. „Bis heute konnten sie nicht gehen… und sie verliert Tag und Nacht Blut. Seid sich ihr Vater verstecken mußte, ist die Familie ständig bedroht worden. Sie sagen, wenn sie den Vater nicht finden, müsse ein anderes Familienmitglied für ihn zahlen.“
Die Vergewaltigungen steigen in letzter Zeit exponentiell an. Der Bericht der Zivilen Mission der UNO und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vom 21. März nennt sich „politische“ Vergewaltigungen, die „in vielen Fällen von Mitgliedern der haitianischen Streitkräfte oder der FRAPH begangen werden“.
KOLUMBIEN
Guerilla legt die Waffen nieder
(Bogotá, April, AC-POONAL).- Die Guerillagruppe „Bewegung sozialistische Erneuerung“ (CRS) hat mit der Regierung am 9. April ein Abkommen geschlossen, in dem sie zusichern, den bewaffneten Kampf zu beenden und die Waffen abzugeben. Die CRS, eine Abspaltung von der Aufstandsbewegung ELN, übergab 400 Waffen, woraufhin die Regierung im Gegenzug zusagte, die Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer*innen zu erleichtern. Das Dokument wurde in Flor del Monte im der Provinz Sucre unterzeichnet. Dort hatte die CRS in den vergangenen zwei Wochen auch ihr künftiges politisches Profil ausgearbeitet und vorgestellt. Die ehemalige Guerillagruppe will sich in eine „breite pluralistische, demokratische Bewegung“ wandeln.
Abkommen nach zwei Jahren Verhandlung
Das Abkommen kam nach zwei Jahren zäher Verhandlungen zustande. In dieser Zeit waren etliche Aktivist*innen der CRS von der Armee und von paramilitärischen Gruppen ermordet worden. An der Unterzeichnung nahmen Vertreter*innen der niederländischen Regierung, der Bischof Nel Belrán, die CRS-Führer Jacinto Ruíz und Gabriel Borja sowie Innenminister Fabio Villagas Ramiréz und Carlos Eduardo Jaramillo, der Friedensunterhändler der Regierung, teil.
Zahlreiche Beobachter*innen kommentierten, die Regierung habe die Verhandlungen mit der CRS lediglich auf „niedrigerem Niveau“ geführt und damit auch die Bedeutung, die sie dem Abkommen beimißt, deutlich zum Ausdruck gebracht. Bereits in einem Vorabkommen hatte die Regierung zugesagt, den ehemaligen Aufständischen politische Begünstigungen, Straferlaß sowie wirtschaftliche Hilfen für die Eingliederung in die zivile Gesellschaft zu gewähren. Auch sollte eine internationale Aufsicht das Friedensabkommen überwachen. Immerhin erreichte die CRS, daß die Regierung der Ex-Guerilla zwei Sitze in einer Kammer des Parlaments, dem Repräsentantenhaus, zusagte.
Was geschieht mit den inhaftierten Guerilleros und Guerilleras?
Strittig ist jedoch nach wie vor, was mit den nach Guerillaangaben rund 220 inhaftierten Aktivist*innen der CRS passiert. Die Regierung bestreitet diese Zahl und verlautete vielsagend, das „Wichtige sei nicht diese Zahl, sondern die Bedeutung des Friedensabkommens“. Nun wurde eine Kommission gebildet, welche die Bedingungen für einen Straferlaß bestimmen soll. Der Innenminister stellte jedoch bereits am Unterzeichnungtag des Abkommens klar: „Es ist völlig klar für die Kolumbianer*innen, daß solche Taten (Entführungen) politisch sind und daher nicht unter den Straferlaß fallen können.“ Setzt sich der Innenminister mit dieser Sichtweise durch, so ist klar: Die Strafverminderung für die ehemaligen Kämpfer*innen wird minimal sein.
Die wirtschaftliche Situation der 430 ins Zivilleben zurückkehrenden CRS-Guerilleras und Guerilleros wurde von der Regierung so geregelt: Jeder erhält 100 000 Pesos (rund 120 US- Dollar) für die Demobilisierung und 170 000 Pesos als Eingliederungshilfe. Die Entwicklungsprojekte, die die CRS vorgeschlagen hatte, wurden von der Regierung schlicht ignoriert.
Unabhängig von der Unterzeichnung des Friedensabkommens forderte die Guerilla, die Aufklärung der Ermordung der beiden CRS-Sprecher Enrique Bunedía und Ricardo González durch Soldaten des Bataillon Volígeros aufzuklären und das Verfahren gegen einen beschuldigten Offizier und fünf Unteroffiziere von der Militärjustiz an ein ziviles Gericht zu verweisen. Die Generalstaatsanwaltschaft hat zwar Anklage gegen die Beschuldigten erhoben, doch nach wie vor ist unklar, ob es jemals ein ordentliches Verfahren gegen die mutmaßlichen Mörder geben wird. Auch der Menschenrechtsberater des Präsidenten, Carlos Vicente de Roux unterstützt die Forderung, den Fall aus den Händen des Militärs zu nehmen und ihn der zivilen Justiz zu übergeben.
CRS fordert Aufklärung des Mordes an zwei Führern
Der Friedenswille der CRS wurde durch die Ermordung ihrer beiden Führer und durch permanente Gewaltakte gegen ihre Mitglieder tief erschüttert. Doch eine wirkliche Alternative hatten die CRS- Kämpfer*innen, die sich von dem Nationalen Befreiungsheer (ELN) abgespalten hatten, kaum mehr. So scheint die Zukunft der CRS auch nach dem Friedensschluß mehr als ungewiß. Werden die ehemaligen Aufständischen nun in der politischen Versenkung verschwinden oder können sie ihren politischen Handlungsraum erweitern? Was wird mit der sozialen Basis der CRS, den militanten Land- und Stadtgemeinschaften, geschehen, die auf die bewaffnete Präsenz der ehemaligen Guerilla zählten? Und kann der Friedensschluß ein Modell für umfassende Verhandlungen des Staates mit der weiterhin im bewaffneten Kampf stehenden Guerillakoordination Simón Bolivar sein? Zumindest die letzte Frage wird von Kommentator*innen skeptisch beurteilt. Die Regierung habe durch ihre zweitklassige Delegation in den Verhandlungen deutlich ihr Desinteresse zum Ausdruck gebracht und die Chance verspielt, das Abkommen mit der CRS als einen Schritt hin zur Beendigung des Krieges in Kolumbien zu nutzen.
BOLIVIEN
Regierung führt Krieg gegen die Coca-Bauern
(La Paz, März 1994, Alai-POONAL).- Seit dem Karnevalsdienstag haben sich in der Region des Chapare im Bundesstaat Cochabamba zahlreiche gewaltsame Zusammenstösse zwischen Coca-produzierenden Campesinos sowie Campesinas und der Polizei und Regierungsangehörigen ereignet. Dabei kam es zu mehreren Verletzten. Die Auseinandersetzung begann, nachdem die staatliche „Abteilung für die Umstellung des Coca-Anbaus“ (DIRECO) mit Unterstützung der „Beweglichen Einheiten für den ländlichen Patrouillendienst“ (UMOPAR) und der „Kampftruppe gegen den Drogenhandel“ (FELCN) die Coca-Plantagen betraten und die Saatpflanzen ausrissen.
Angesichts dieser Intervention erklärten sich etwa 70.000 Campesinofamilien im Not- und Mobilisierungszustand. Sie begannen, sogenannte Verteidigungsbrigaden zu bilden, um der Aktion der DIRECO entgegenzutreten Mitglieder der DIRECO setzten daraufhin Schußwaffen ein, um ihren Plan der Pflanzenvernichtung fortzusetzen. Am 5. März erreichte die Konfrontation in der Region Entre Rios wahre Kriegsausmaße. Die Polizeiaktion wurde von vier Helikoptern der US-Drogenbekämpfungsbehörde (DEA) unterstützt, von denen aus Tränengas und sogenannte „Zitronenbomben“ abgeworfen wurden.
Die Offensive der DIRECO ist auf die neue Drogenpolitik der Regierung des Präsidenten Gonzalo Sánchez de Lozada zurückzuführen. Unter dem Namen „Nulloption“ legt sie die Betonung auf die Vernichtung der überflüssigen Produktion des Coca-Blattes. Dies bedeutet einen radikalen Wechsel der offiziellen bolivianischen Politik, die als Coca-Diplomatie bekannt ist. Die Richtlinien der neuen Drogenpolitik wurden im August 1993, beim des Besuch von Lee Brown, dee Chefs des US-Drogenkontrollbüros mit dem bolivianischen Präsidenten, festgelegt. Am Ende des Treffens wurde ein Dokument unterzeichnet, in dem übereingekommen wurde, die Verfolgung der wichtigsten Drogenhändler*innen des Landes fortzusetzen.
Dafür, so hebt das Dokument hervor, „ist ein wichtiger strategischer Teil, die überflüssigen, für illegale Zwecke geplanten, Anpflanzungen des Coca-Blattes zu reduzieren und möglichst zu vernichten“. Einen Monat später bekräftigte Präsident Sánchez de Lozada diese Pläne im Rahmen einer Rede, die er vor der Versammlung der Vereinten Nationen hielt. Er konkretisierte, seine Regierung werde die überflüssige Produktion auf bolivianischem Territorium 100prozentig auslöschen. Tatsächlich entspricht diese Richtung ganz und gar der neuen Drogenbekämpfungsstrategie, die die Clinton-Regierung ausarbeitete. Danach soll bei beiden Extremen des Drogenproblems angesetzt werden: der Produktion und dem Konsum. Der Drogenhandel und sein Abfangen an den internationalen Grenzen rücken momentan an die zweite Stelle.
Verwaltungsneuordnung benachteiligt die Coca-Bauern
Die bolivianische Regierung setzt darauf, mit ihrem angepaßten Verhalten Gelder zu erhalten. Im vergangenen Dezember beantragte sie bereits 500 Million Dollar bei der Weltbank, um Programme der agroindustriellen Entwicklung in den „Vernichtungszonen“ in Gang zu bringen.
Intern wurde das Profil dieser Politik deutlich, als bei einer Verwaltungsneuordnung des Regierungsapparates die Kommission für Alternative Entwicklung (CONADAL) dem Innenministerium zugeordnet wurde. Die Kommission war von der vorherigen Regierung innerhalb des Landwirtschaftsministeriums geschaffen worden. Sie sollte die Teilnahme der Campesinos und Campesinas in Produktionsprogrammen für den Ersatz des Coca-Blattes gewährleisten.
Derzeit 47.000 Hektar für den Coca-Anbau
Das legale Instrument der „Nulloption“ ist das „Gesetz über kontrollierte Substanzen und die Handhabung der Coca(pflanze)“, besser als Gesetz Nr. 1008 bekannt. Es wurde im Juli 1988 verabschiedet und legte eine Höchstanbaufläche von 12.000 Hektar für die Coca-Pflanze fest. Sie sollte für die traditionellen und gesetzlich zugelassenen Bräuche bestimmt sein. Laut Regierung wird derzeit auf einer Fläche von 47.000 Hektar Coca im Land angebaut.
Zu diesem Gesetz war es aufgrund von Druck seitens der nordamerikanischen Regierung gekommen. Diese wollte einen Dreijahresplan anwenden, der den Coca-Produzent*innen ein Jahr Zeit gab, freiwillig ihre Anpflanzungen zu vernichten, bevor es zur gewaltsamen Vernichtung mit entsprechenden Methoden kommen sollte. Der Widerstand der Coca-Bauern und Bäuerinnen führte jedoch dazu, daß dieser Vorschlag nuanciert wurde. Ihre Forderung war, der alternativen Entwicklung durch eine intensive finanzielle Investition in Produktionsprojekte den Vorzug zu geben.
In den letzten Monaten sind neben der Wiederaufnahme repressiver Methoden eine Reihe Gesetze verabschiedet worden. Sie sind darauf ausgerichtet, den Bodenmarkt in den Coca-Zonen zu beleben und nationales und internationales Kapital für die Agroindustrie anzuziehen. Aus diesem Grund sind verschiedene Expert*innen der Ansicht, bei der „Nulloption“ handele es sich um einen Teil eines UnternehmerInnenprojekts, das die Vernichtung der bäuerlichen Existenzen nach sich zieht. Der Präsident des Andenrates der Coca- Produzent*innen, Evo Morales, stimmt mit dieser Einschätzung überein. Er hebt hervor, es gehe um einen Plan „uns mit allen Mitteln aus der Region Chapare herauszubekommen“. Dies schließe die Möglichkeit mit ein, daß der Staat für jeden Hektar angepflanzter Coca 2.000 Dollar zahle, um diese Böden danach den Unternehmer*innen billig zu überlassen.
GUATEMALA
Präsident überträgt Armee die Verantwortung für die Innere Sicherheit
(Guatemala, 12. April 1994, NG-POONAL).- Präsident Ramiro De León Carpio hat entschieden, die Verantwortung für die innere Sicherheit des Landes den Streitkräften zu übertragen. Die Gruppe für gegenseitige Hilfe von Familienangehörigen Verhafteter und Verschwundener (GAM) hat daraufhin am 12. April in einer Erklärung ihre Besorgnis über diese Entscheidung ausgedrückt. Der GAM glaubt nicht, daß dies die geeignete Methode ist, gegen die augenblickliche Gewaltwelle in Guatemala vorzugehen. Sie bekräftigte in einer Pressemitteilung: „Nur indem die Strukturen, die die Straflosigkeit erlauben, von Grund auf zerbrochen werden, kann das Land wirklich den Weg des Friedens, der Gerechtigkeit und der Gleichheit gehen.“
Die Forderungen der GAM im Einzelnen: 1. Die Aufrechterhaltung der verfassungsmässigen und institutionellen Ordnung (d.h.: kein Ausnahmezustand; die Red.); 2. Die Säuberung, Neustrukturierung und Stärkung der Institutionen wie das Innenministerium, die Generalstaatsanwaltschaft und das Rechtswesen; 3. Die sofortige Einberufung der Versammlung der Zivilgesellschaft; 4. Nicht zuzulassen, daß die Autorität mißbraucht und Gewalt gegen die organisierte Bevölkerung angewandt wird.
Verteidigungsminister: Ende Juni beginnt Auflösung der PAC
(Guatemala, 12. April 1994, NG-POONAL).- Ab dem 30. Juni 1994 werde die Demobilisierung der paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC) beginnen, versicherte der guatemaltekische Verteidigungsminsiter Mario René Enríquez. Er machte jedoch deutlich, dies werde nur an Orten geschehen, wo kein bewaffneter Konflikt bestehe. Der Minister fügte hinzu, die Auflösung der PAC fände im Rahmen des globalen Menschenrechtsabkommens statt, das am 29. März in Mexiko-Stadt mit der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) unterschrieben wurde.
In dem Abkommen wird festgelegt, in welcher Form mit den PAC zu verfahren ist, wo sie nicht „notwendig“ sind. Ihre Anwesenheit in Gebieten mit Guerillapräsenz legitimierte Enríquez damit, daß die PAC „ihre“ Dörfer vor Guerillaaktivitäten schützen müßten. Er wiederholte, dies widerspreche in keinster Weise den unterschriebenen Vereinbarungen. Die Zivilpatrouillen würden in dem Moment automatisch verschwinden, in dem das Ende des bewaffneten Konfliktes unterzeichnet sei.
Poonal Nr. 139 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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