Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 136 vom 28.03.1994
Inhalt
GUATEMALA
HONDURAS
HAITI
KUBA
ECUADOR
MEXIKO
GUATEMALA
Guerilla: Kein Verhandlungsspielraum bei Menschenrechten
(Mexiko-Stadt, 24. März 1994, cerigua-POONAL).- „Die Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG) wird die Menschenrechte der Bevölkerung nicht verhandeln.“ Dies versicherte Luis Beker, Mitglied der diplomatischen Kommission der Guerilla, vor dem Beginn der neuen Verhandlungsrunde mit guatemaltekischer Regierung und der Armee in der mexikanischen Stadt Puebla vom 25. bis 28. März.
Das Komissionsmitglied Beker erklärte, daß ehemalige und aktuelle Teile der Militärspitze, „nicht nur Angst, sondern Panik“ vor der Wahrheit über die Menschenrechte und deren sofortiger internationalen Überprüfung hätten. Beker wandte sich ausdrücklich gegen die Beschuldigungen, die Guerilla bedrohe Journalist*innen. Er versicherte, daß die Anklagen Teil der psychologischen Kriegsführung seien, die von den Militärs initiiert hätten.
Staatsangestellte verstärken Protestaktionen
(Guatemala, 23. März 1994, cerigua-POONAL).- Durch Straßenblockaden, der Besetzung öffentlicher Gebäude und Demonstrationen verleihen die Staatsangestellten derzeit ihrer Forderung nach Lohnerhöhung und dem Protest gegen die neoliberale Politik des Präsidenten Nachdruck. Mitglieder des Gewerkschaftsverbandes staatlicher Bediensteter und Arbei- ter*innen (FENASTEG) und der Einheitsinstanz der Staatsbediensteten (IUTE) führten am 23. März Aktionen vor der Nationalbank, dem Finanzministerium und dem zentralen Zollamt durch, um Ramiro De León Carpio zum Dialog aufzufordern.
In den Provinzen Quetzaltenango, Suchitepéquez, Totonicapán, Sololá und San Marcos im Westen des Landes sowie in der östlichen Provinz Zacapa versperrten zehntausende Arbeiter*innen die Ortszufahrten. Die Streikbewegung geht in die achte Woche. Die Mitglieder der Gewerkschaft der Arbeiter*innen des Justizwesens (STOJ) haben sich den Forderungen seit zehn Tagen angeschlossen.
Bevölkerung fühlt sich durch Armee eingeschüchtert
(Guatemala, 24. März 1994, NG-POONAL).- Die Bewohner*innen des Landkreises von Chichicastenango, Provinz El Quiché, sind durch Militäraufmärsche in ihren Orten beunruhigt. Dies erklärten mehrere hundert von ihnen vor Abgesandten der Or- ganisation „Maya-Verteidigung“. Sie erzählten, daß die Armee seit dem 5. März eine psychologische Propaganda-Kampagne begonnen habe, um die Bevölkerung und Mitglieder der paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC) von dem Sinn und Zweck einer Armee zu überzeugen.
Die Kampagne wird in verschiedenen Orten den Landkreises durchgeführt. Dazu gehören Versammlungen, in denen versucht wird, die Anwesenheit der Streitkräfte und der PAC zu rechtfertigen. Begründet wird die Anwesenheit der Militärs mit den angeblichen Leistungen im Gesundheits-, Erziehungs- und Sozialsektor
Die Maya-Verteidigung erklärte in einer Mitteilung, daß „die Armee weder die Autorität noch irgendeine Berechtigung hat, um soziale Werke oder Entwicklungsarbeiten durchzuführen“, denn „die derzeitige Regierung hat zivile Ministerien für diese Aufgaben“. Die Organisation fordert Streitkräfte und Zivilpa- trouillen auf, die Bevölkerung nicht weiter einzuschüchtern, sich endgültig aus diesen Gemeinden zurückzuziehen, den Willen und die Meinung der Gemeinden zu respektieren, keine Zwangsmethoden mit dem Ziel anzuwenden, die Menschenrechte und die Rechte der Mayas weiter zu verletzen und aufzuhören, die Gesellschaft zu militarisieren.
Ehemaliger Geheimdienstchef wird stellvertretender Innenminister
(Guatemala, 24. März 1994, cerigua-POONAL).- Die Ernennung des „Antikommunisten“ Danilo Parinello zum neuen Innenminister und des ehemaligen Militär-Geheimdienstchefs Oberst Alfredo Mérida zu seinem Stellvertreter hat in Guatemala erhebliche Unruhe ausgelöst. Der Vizepräsident Arturo Herbruger dagegen bezeichnete diese Maßnahme dagegen als heilsam. Er wies den Standpunkt der Vereinten Nationen zurück, die empfiehlt, entsprechende Posten im Bereich der Sicherheit nur an Zivilisten zu vergeben.
Armando Sánchez, Generalsekretär des Gewerkschaftsverbandes staatlicher Bediensteter und Arbeiter*innen (FENASTEG) befürchtet, die neue Ministeriumsspitze werde sich gegen die Gewerkschaften wenden. Die erste Aktion des neuen Innenministers war die Ankündigung eine schnelle Eingreiftruppe aus 600 Mitgliedern der Nationalpolizei zu gründen, die das „Verbrechen“ bekämpfen sollen. Laut Präsident León Carpio wird sie auch gegen Gewerkschafter*innen eingesetzt werden, die öffentliche Gebäude besetzen (in dieses Klima paßt die Meldung der Einheit für Gewerkschafts- und Volksaktionen (UASP) vom 22. März über Todesdrohungen gegen fünf Ge- werkschaftsführer; die Red.). Auch der Rat der ethnischen Gemeinschaften „Runujel Junam“ (CERJ) kritisierte die Ernennungen. Er wies darauf hin, daß das Ministerium seine Aufgabe im Kampf gegen die Straflosigkeit und Maßnahmen zur Garantie der Menschenrechte der Indígenas sehe.
HONDURAS
Katastrophale Arbeitsbedingungen in Maquila-Industrie
– Von Thelma Mejía
(Tegucigalpa, 21. März 1994, Sem-POONAL).- Wenn die Situation es erfordert, kommen sie mit Stöcken, Steinen und Macheten. Überzeugt davon, daß ihr Kampf gerecht ist, begannen tausende Frauen an der Nordküste von Honduras vor sechs Monaten eine offene Kampagne für die freie Gewerkschaftsgründung in den Teilfertigungsfabriken des Landes, auch Maquilas genannt. Der Kampf ist nicht einfach und scheint sich in ein Problem der nationalen Sicherheit zu wandeln, wenn die Einstellung der Fa- brikbesitzer weiterhin unversöhnlich bleibt. Sie beschuldigen die Arbeiterinnen, die ausländischen Investitionen boykottieren zu wollen.
In ihrer Mehrheit in koreanischem und taiwanesischem Besitz, kamen die Maquila-Fabriken zu Beginn des Jahres 1990 massiv nach Honduras. Geschützt wurden sie durch ein Investitionsgesetz, in dem ihnen die Regierung umfassende Vorteile bei der Niederlassung im Land gewährte. In den Werken wird vor allem Kleidung genäht. Nach zwei Jahren setzten die ersten Beschwerden über die schlechte Behandlung der Frauen ein, die die Hauptarbeitskräfte Fabriken bilden.
Boom der Maquila-Industrie seit 1990
Berichten zu folge wurden die jungen Frauen gezwungen, Medikamente zu schlucken, damit sie mehr als die gesetzlich festgelegten acht Stunden arbeiten konnten. Ebenso mußten sie Anti-Baby-Pillen einnehmen, um nicht schwanger zu werden. Die Regierung des damaligen Präsidenten Rafael Leonardo Callejas schenkte den Klagen keine Beachtung. Mehr noch: Wie ein Bericht des US-amerikanischen Außenministeriums enthüllt, trug die Regierung jene Arbeiter*innen, die sich gewerkschaftlich organisieren wollten, in schwarze Listen ein. Das Ziel war, daß sie keine Arbeit in anderen Unternehmen finden sollten.
„Wenn eine Arbeiterin, die eine Maquila verließ, in einer anderen Fabrik Arbeit suchte, informierte das Arbeitsministerium sofort die Eigentümer über den Lebenslauf dieser Person. Das Ministerium denunzierte sie als 'gefährlich' für die Interessen des Unternehmens, das gegen die gewerkschaftliche Organisierung war“, heißt es in dem US- Dokument. Die Regierung von Präsident Callejas bestritt die Vorwürfe. Offenkundig ist jedoch, daß die Arbeitsbedingungen in den Maquila-Werken katastrophal sind und die der Arbeiterinnen für ihre Rechte unerbittlich verfolgt wird.
Die Arbeiterinnen scheinen dennoch entschlossen, für ihre Interessen zu kämpfen. Vor vier Wochen legten mehr als 4.000 Arbeiterinnen der Maquila-Fabrik „Continental“ die Arbeit nieder. Sie legten das Unternehmen lahm und blockierten den Verkehr zwischen den Städten Choloma und San Pedro Sula, beide etwa 400 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Die Frauen trugen Plakate, Stöcke und Macheten, zündeten Autoreifen an und besetzten die Fabrik, bis die Eigentümer die Gründung einer Gewerkschaft akzeptierten. Der Erfolg der streikenden Arbeiter*innen in der Reifenfabrik löste eine Kettenreaktion aus: In 180 weiteren Maquila-Werken legten die Beschäftigten die Arbeit nieder und forderten ebenfalls eine freie Interessenvertretung. In schätzungsweise 60 Prozent der honduranischen Maquila-Fabriken gibt es keine gewerkschaftliche Organisierung.
Frauen erkämpfen Recht, Gewerkschaften zu gründen
Bisher nicht veröffentlichte Untersuchungen der honduranischen Nationaluniversität belegen die Belästigungen und Mißhandlungen an, denen die Frauen in den Maquilas ausgesetzt sind. SEM konnte einen Einblick in die Studien nehmen. So müssen Frauen „einen Stuhl eine Stunde lang als Zeichen der Strafe über dem Kopf halten, wenn die Arbeit nicht genau erfüllt wurde. Ihn vor dieser Zeit auf den Boden zu stellen, bedeutet den Ausschluß von der Arbeit. Diejenigen Frauen, die verdächtigt werden, schwanger zu sein, werden verpflichtet, übermäßige Mengen Kaffee zu trinken. Es wird angenommen, daß er eine Droge enthält, die die Abtreibung fördert“, führt das Dokument aus.
Es wird ebenso gesagt, daß die koreanischen Maquila-Besitzer die Arbeiterinnen verpflichten, mehr als 48 Stunden am Stück zu arbeiten. Darum werden ihnen Stimmulierungsmittel verabreicht und anscheinend Amphetamine injeziert. Allerdings wurde diese Beschuldigung bisher noch nicht bestätigt. Der Präsident des unabhängigen „honduranischen Komitees für die Verteidigung der Menschenrechte“ (CODEH), Ramón Custodio, sagte gegenüber SEM, das Problem der Frauen in der Maquila- Industrie sei bisher in seiner wirklichen Grösse von keiner Regierung des Landes gesehen worden. Diese Gleichgültigkeit könne „einen großen Schrecken für das Land“ bedeuten, warnte Custodio.
Der Menschenrechtler glaubt, daß von Seiten der US-Regierung die Absicht besteht, die gesamte Wirtschaftshilfe an Honduras zu suspendieren und die Exporte dorthin zu verbieten, wenn das Problem der Gewerkschaftsorganisierung in den Fabriken der Teilfertigungsindustrie nicht gelöst werde. Er sagt, dieser Druck sei den Anklagen der US-Gewerkschaften zu verdanken, die dem Kongreß „schwere Beschuldigungen über Konflikte in den honduranischen Maquila-Fabriken“ zukommen ließen. Diese sind in dem Nationalen Arbeitskomitee zusammengeschlossen, das von 23 der größten US-Gewerkschaften gebildet wird.
Regierung ließ schwarze Listen aufstellen
Custodio hat weitere Zeugnisse von den Gewalttätigkeiten der Maquila-Fabrikanten. Er weist zum Beispiel auf eine „computerisierte schwarze Liste“ in den Unternehmen über die Arbeiter*innen hin, die Gewerkschaften gründen wollten. Sie wurden sofort „entdeckt“. Ein Zeugnis enthüllt, daß eine Arbeiterin, die Flugbläter verteilt hatte, brutal geschlagen und dann entlassen wurde.
Die Maquila-Eigentümer haben die Einmischung der US- Gewerkschafter*innen aufs schärfste kritisiert. Jacobo Kattán, Präsident des Maquila-Verbandes, klagt die USA an, sich in „Angelegenheiten einzumischen, die sie nichts angehen“. Er verlangte von der Regierung eine stärkere Haltung, damit die „Flucht“ der Auslandinvestitionen vermieden werde.
Die Regierung hält die These aufrecht, das Arbeitsrecht und die freie Gewerkschaftsorganisierung respektieren zu wollen. Sie sagt jedoch, im Falle der Maquilas müsse das Problem mit der Pinzette angefaßt werden. Laut Arbeitsminister Cecilio Zavala müssen alle Aspekte analysiert werden, um die massive Flucht des Maquila-Kapitals zu verhindern. In der Teilfertigungsindustrie sind rund 40.000 Personen beschäftigt, die jährlich rund 250 Millionen Dollar Devisen erwirtschaften. Das ist mehr, als durch den Anbau von Kaffee und Bananen, den Hauptexportprodukten von Honduras, in das mittelamerikanische Land fließt.
Auch wenn der Kampfgeist der streikenden Frauen in der Maquila-Industrie schwächer geworden ist, hat ihre Machtdemonstration doch den Mythos der bei der Arbeit „unterwürfigen“ honduranischen Frau zerstört. Eine junge Frau – die Mehrzahl der Beschäftigten ist nicht älter als 18 Jahre alt – vergleicht die Arbeitsbedingungen mit denen in den Konzentrationslagern der deutschen Nationalsozialisten. Die Frau sagt: „Ich muss schnell arbeiten, auch wenn mir der Rücken weh tut. Wenn ich den Akkord nicht schaffe, dann beschimpfen und schlagen sie mich.“
HAITI
„Förderer“ der Demokratie
– Von Pierre Embar
(Port-au-Prince, März 1994, Hib-POONAL).- „Weil die internationale Gemeinschaft und die Leute, die Druck auf den Präsidenten ausübten…, hier keinen Erfolg hatten, organisierten sie den Abflug einer Parlamentariergruppe nach Washington…, um eine Gruppe (zu treffen), deren Funktion… die Destabilisierung demokratischer Bewegungen in Lateiname- rika ist.“
24 Stunden, nachdem der haitianische Abgeordnete Samuel Madistin diese Erklärung abgegeben hatte, mußten er und zwei weitere Parlamentarier untertauchen. Eine Gruppe bewaffneter Männer suchte nach ihnen. Einer der Abgeordneten berichtete, er habe in der Nähe seines Hauses eine Leiche gefunden. Ein Zeichen, daß er zur Zielscheibe geworden war. Der Grund für die Repression war klar: Auf einer vollen Pressekonferenz hatte Madistin zwei US-Organisationen, die sich in haitianische Angelegenheiten einmischen, heftig kritisiert: Das der Regierung nahestehende „Center for Democracy“ (CFD) und das kleine, rechtslastige „National Freedom Institute“ (NFI), das kürzlich mit Oliver North und dem Iran-Contra- Skandal in Verbindung gebracht wurde.
Haitianischer Abgeordneter wird bedroht
Die Tatsache, daß diese Organisationen zusammen mit einem halben Dutzend weiterer bekannter Namen auf Haiti arbeiten, dürfte keine Überraschung für diejenigen sein, die mit der US- Außenpolitik vertraut sind. Das Überraschende war, daß ein örtlicher Politiker aufstand und sie öffentlich brandmarkte.
Diese Organisationen und viele andere sind in den Hinterzimmern des CIA und des nationalen Sicherheitsrates der USA entstanden. In den späten 60er Jahren kam der CIA wegen einiger seiner Programme unter Beschuß, da sie die Bürger- und Menschenrechte verletzten. Eine von Präsident Lyndon B. Johnson eingesetzte Untersuchungskommission empfahl einen öffentlich-privaten Mechanismus, die scheinbar weniger mörderischen Aktivitäten des CIA auszuführen. Darunter fielen die Finanzierung und Beratung ausländischer politischer Parteien, die Organisierung und Beeinflussung von Gewerkschaften, Studentengruppen und Massenorganisationen, die Planung von Medienkampagnen, usw.
1983 kündigte Ronald Reagan das „Demokratieprojekt“ an, das vom Nationalen Sicherheitsrat koordiniert werden sollte. Ein Jahr später gründete der Kongress eine „private“ Organisation, die „National Endowment for Democracy“ (NED). „Vieles von dem, was wir heute tun, machte der CIA vor 25 Jahren verdeckt“, erklärte der erste NED-Präsident Allen Weinstein. Weinstein ist heute Chef des erwähnten Center for Democracy. Die Washington Post bezeichnete ihn 1991 in einem Artikel als „Kopf der verdeckten Aktionen“.
Zwischen 1983 und 1990 gaben die National Endowment for Democracy und ihre vielen Ableger, einschließlich von Weinsteins CFD über 100 Million Dollar in über 100 Ländern aus. Sie finanzierten nahezu alles: Von Zeitungen über Parteien bis hin zu kriegerischen Gruppen. Sie förderten all das, was nach Gesetzesdefinition „übereinstimmend… mit den umfassenden Angelegenheiten der nationalen Interessen der USA“ ist. Das „Resource Center and Council on Hemispheric Affairs“ faßte 1990 in einer 90seitigen Studie zusammen: „Die National Endowment for Democracy funktioniert als ein Arm der US- Regierung. Sie steht im Zentrum eines Netzwerkes von parallelen und verschachtelten privaten Organisationen und Regierungsbehörden…, (das) Regierungsgelder nutzt, um in anderen Ländern mit dem Ziel zu intervenieren, die von (ihren) sektiererischen Interessen definierte Demokratie voranzubringen.“
NED und die „Demokratie“ auf Haiti
Die National Endowment for Democracy kam 1985 nach Haiti, kurz bevor Jean-Claude Duvalier floh. Wie in vielen Ländern, sind NED und ihre Ablegerorganisationen (die viele gemeinsame Führungsmitglieder und Mitgliedschaften haben) mit offiziellen Regierungsinstitutionen wie der Interamerikanischen Entwicklungsbehörde (US-AID) verbunden. Zwischen 1986 und 1990 leitete die NED über 2,3 Million Dollar nach Haiti. Eine von US-AID in Auftrag gegebene Studie verzeichnete 1988 zwischen 800 und 1.500 „Nicht-Regierungsorganisationen“ auf Haiti. Davon bekamen mindestens 400 Geldmittel aus den USA.
In einer Zeit, in der die Demokratie- und Volksbewegung an Schwung gewann, empfahl die Untersuchung mehr Hilfe für „den unabhängigen Flügel“ und listete mögliche Empfänger auf. US- AID und NED halfen jeweils Institutionen zu gründen, die später beträchtliche Subventionen bekamen. Eine davon, das „Haitianische Institut für Untersuchung und Entwicklung“ (IHRED), spielte eine sehr wichtige Rolle in den Wahlen Ende der 80er Jahre und besonders 1990. Das Institut war mit Marc L. Bazin verbündet, dem von den USA bevorzugten Kandidaten. Es half Bazin, seine Koalition zu gründen. (Bazin diente später als der zweite illegale Premierminister des Regimes nach dem Staatsstreich. Ein anderer NED-Nutznießer, Jean-Jacques Honorat vom „Haitianischen Zentrum für die Verteidigung der Rechte und der Freiheiten“ (CHADEL) war der erste illegale Premierminster der Putschisten.)
Heute ist das IHRED noch aktiv aber viel weniger aufsehenerregend. Es unterstützt für die Entwicklungs- und Gesundheitszentren (CDS) die „Bürgererziehung“ der Promotoren in Cite Soleil. Die CDS sind eine Gesundheitsorganisation, die von dem Bazin-Unterstützer Dr. Reginald Boulos geführt wird und großzügige Unterstützung von US-AID bekommt. Da sie die Macht über Leben und Tod der armen Bewohner*innen von Cite Soleil haben, üben die CDS-Promotoren derzeit eher die Funktion von Gefängniswärtern oder sogar einer kleinen Teilzeit-Mafia aus. Volksführer*innen berichten, daß die Pro- motoren versuchen, Graswurzel- und Nachbar- schaftsorganisationen durch von ihnen geschaffene Gruppen zu zerstören. Sie sagen voraus, daß die Promotoren entscheidend in die „Stimmenzählungen“ für die Kandidat*innen bei zukünftigen Wahlen eingreifen werden, die von der CDS und den USA favorisiert sind.
Zu den NED-Günstlingen zählt unter anderem auch die „Föderation der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen“ (FOS). Die FOS wurde 1984 mit der Zustimmung von Baby Doc gegründet. Die Machthaber, die vorher alle Versuche, Gewerkschaften zu gründen, verhindert hatten, qualifizierten sich so für das Wirtschaftsinitiative der USA für die Karibik.
Das Democracy Enhancement Project
Die Wahl von Jean-Bertrand Aristide überraschte die Politiker der USA. Sie hatten auf Bazin gezählt und ihn massiv unterstützt und gesponsert. Der Kongreß bewilligte eilig 24,4 Million Dollar für ein fünfjähriges „Demokratieverbesserungsprojekt“ (Democracy Enhancement Project, DEP). Einem Dokument von US-AID zufolge sollte es „nicht in blinder Ergebenheit“ mit gewählten Regierungsfunktionären, Gewerkschaften und Volksorganisationen arbeiten, um „wirksame und tragende Programme mit demokrati- schen Werten“ zu unterstützen. Es sollte „Pluralismus und breite Teilnahme fördern“.
Dokumente stellten einige Monate nach Aristides Amtsübernahme heraus, daß Gelder für die „Bürgererziehung“ benutzt werden sollten. Besonders sah US-AID dies für die Zeit vor den regionalen und lokalen Wahlen von 1992 und 1994 vor, bei denen es keinen „starken Präsidenten geben werde, der andere Kandidaten durchsetzen könne“. Das Dokument verrät die deutliche Abneigung gegen Haitis populären nationalistischen Präsidenten, der versuchte, Reformen in der haitianischen Gesellschaft und den Institutionen einzuführen. Obwohl US-AID erklärt, die Gelder würden „unparteiisch“ vergeben, werden die haitianischen Empfänger wie die in anderen Ländern ohne Zweifel „moderat“ sein und aus der „Mitte“ kommen, so wie US- AID und NED es nennen. Es sollen diejenigen sein, die fest gegen Volks- und Revolutionsbewegungen stehen.
Nachdem das Democracy Enhancement Project nach dem Staatsstreich von 1991 kurz ausgesetzt wurde, ist es jetzt wieder voll in Schwung. Hunderttausende Dollar der Interamerikanischen Entwicklungsbehörde gehen an Gruppen, um Medien- und „Erziehungskampagnen“ zu veranstalten. Während nicht bekannt ist, wo die jüngsten NED-Gelder hingingen – denn als private“ Organisation legt sie nur das offen, was sie will – liegt der Fall bei vielen Subventionen von US-AID in der letzten Zeit anders. Es ist bekannt, daß sich bei der Geldvergabe nicht die Zuneigung für „Lavalas“ oder die vibrierende haitianische Volksbewegung widerspiegeln, sondern daß das Geld für den sogenannten „moderaten“ Bereich ist und vor allem an erklärte Aristidegegner ging (Nach den Wahlen von 1990 leitete US-AID auch zahlreiche Gruppen des Privatsektors, die offen gegen die Reformen waren, die Aristide vorschlug).
US-Geld für Aristidegegner
Ein Nutznießer ist beispielsweise das Ökumenische Zentrum für Menschenrechte (300.000 Dollar in zwei Jahren). Der Direktor Jean-Claude Bajeux ist eines der wichtigsten Parteimitglieder des Nationalkongress der Demokratischen Bewegungen (CONACOM). Diese Partei unterstützte Aristides Präsidentschaft nur widerstrebend. In der ersten Märzwoche brach sie offen mit Aristide und der Nationalen Front für den Wechsel und die Demokratie (FNCD). Eine weitere Geldempfängerin ist die Stif- tung Entwicklung und Demokratie (FONDEM), die 190.000 Dollar innerhalb von sechs Monaten erhielt. Sie führte massive Radiokampagnen durch. Darin forderte sie die Menschen auf, „stolz auf Port-au-Prince“ zu seien und sagte: „Demokratie ist Disziplin“, während die Armee und paramilitärische Gruppen die unbewaffnete Bevölkerung weiterhin erschießen, vergewaltigen, ausrauben und terrorisieren. Dem Bürgermeister von Port-au- Prince und Aristide-Verbündeten Paul Evans nahestehende Kräfte der demokratischen Bewegung glauben, daß die FONDEM- Botschaften bewußt beabsichtigen, die Bevölkerung zu demobilisieren.
Andere Gelder gehen an zwei sogenannte „nationale Plattformen“ der Volksorganisationen mit den Abkürzungen PLANOP und CONAPOP. Beide geben an, eine breite Basis Dutzender kleinerer Organisationen zu repräsentieren. Aber die meisten dieser Gruppen existierten vor dem Staatsstreich nicht. Es ist angesichts der Unterdrückung unwahrscheinlich, daß die Plattformen wirklich diejenigen vertreten, die sie zu vertreten vorgeben. US-AID gab ebenso 1,6 Millionen Dollar an zwei NED-Ableger: An das National Democratic Institute for International Affairs (NDI) und an das National Republican Institute for International Affairs (NRI), die mit den beiden großen US-Parteien verbunden sind. Sie sollten sowohl mit den haitianischen Parteien als auch mit zivilen und militärischen Führern arbeiten. Bis zum heutigen Tag ist über ihre Arbeit noch nichts bekannt geworden.
KUBA
Naht das Ende der US-Blockade?
– Kommentar von Nicanor León Cotayo
(Havanna, 22. März 1994, Prensa Latina-POONAL).- Nachdem Washington das Embargo gegen Vietnam aufgehoben hat, gegen das Land, in dem die USA fast 60.000 Soldaten verloren, fragen sich viele, ob jetzt auch nach mehr als 30 Jahren die Blockade gegen Kuba ein Ende findet.
Meiner Meinung nach steht ein Ende der Blockade weder kurz bevor, noch ist es so weit entfernt, wie die größten Pessimisten meinen. In den USA erhöht sich die Ablehnung angesichts der feindlichen Haltung gegenüber Kuba beträchtlich, aber gleichzeitig steht dieser Richtung der hartnäckige Widerstand wichtiger Kräfte innerhalb und ausserhalb der Regierung gegenüber.
Die Zeitung „New Herald“ aus Miami beschreibt die Gegner des Embargos. Am 7. März schreibt sie: Von religiösen und humanitären Gruppen bis hin zu konservativen Herausgebern, von Bürgerrechtsgruppen bis hin zu Geschäftsführern von Unternehmen versichern die verschiedenen Kritiker*innen, daß die Wirtschaftsblockade zu den Überresten des Kalten Krieges gehört. Sie erklären, daß sie die US-Geschäfte beeinträchtigt oder zum Elend auf der Insel beiträgt.“
Im Repräsentantenhaus wird das Embargo diskutiert
Selbst nordamerikanischen Repräsentantenhaus wird jetzt das Embargo gegen Kuba diskutiert. Ohne daß es bisher abschließende Ergebnisse gibt, zeigt sich doch, wie weit inzwischen auch intern die Wirtschaftsblockade kritisiert wird, das auf internationaler Ebene von zwei UNO-Resolutionen verurteilt wurde. Ebenso muß die antreibende Bewegung genannt werden, die in den USA die „Pfarrer für den Frieden“ gegen diese Politik koordinieren. An ihrer Kampagne nimmt eine wachsende Zahl nordamerikanischer Gläubiger teil. Anhänger gibt es in verschiedenen lateinamerikanischen Ländern und in Europa. Die Tatsache, daß die wichtigsten US-Zeitschriften einschließlich des „Wall Street Journal“ das Embargo kritisiert haben, ist ein Signal für die Tendenz, das Problem Schritt für Schritt zu lösen. Bei der Aufhebung des Embargos gegen Vietnam konnten der Realitätssinn und die Klarheit der nordamerikanischen Geschäftsleute den Dogmatismus und den geistigen Anachronismus einiger Regierungsfunktionäre und Abgeordneter zurechtrücken. Wenn das im Fall Vietnams gelang, so glaube ich, könnten sie auch im bei Kuba glücken. Natürlich nur, wenn sie nicht dazu gezwungen werden, zu spät auf der Bühne zu erscheinen, auf der Geschäftsleute des Kontinents und aus Europa schon Plätze besetzen, die den amerikanischen Unternehmer*innen gesetzlich verboten sind.
All das Gesagte trifft immer noch auf zähen Widerstand. So hat der Wahlkampf für Wahlen von 1996 in Miami schon begonnen. Dies bindet die Politik gegenüber Kuba an die Interessen der extremen Rechten aus Miami. Da geht es um einen Kongreß, der angesichts der Wahlen im nächsten November extrem vorsichtig in seinen Schritten ist. Und es geht um einen überladenen Terminkalender der Regierung, der das Thema Kuba nicht an die erste Stelle setzt. Hinzu kommt als nicht zu ignorierender Be- standteil die komplizierte Situation, die der sogenannte Whitewater-Skandal für die Regierung der Demokraten geschaffen hat.
Ich glaube, diese Entwicklung begünstigt zumindest im Moment diejenigen in Washington, die für eine konservative Regierungshaltung eintreten. Getragen wird dies von den ultrarechten Politiker- und Unternehmerflügeln der USA, mit denen Präsident Bill Clinton seit dem vergangenen Jahr im Streit liegt.
ECUADOR
Unruhen durch allgemeine Unzufriedenheit
– Von Oswaldo León
(Quito, 18. Februar 1994, Alai-POONAL).- In den ersten Februarwochen übten die studentischen Straßenproteste und die Indígena- und Campesinoerhebung im Verbund mit der Kritik des Unternehmerverbands Druck auf die Regierung auf. Zudem warf die Verbreitung eines Berichtes der britischen Zeitschrift „The Economist“ über die wirtschaftliche und politische Lage des Landes eine Reihe grundsätzlicher Fragen über die Lebensfähigkeit der Demokratie und die wirkliche Macht des Regierungschefs auf.
Die Benzinpreiserhöhung vom 28. Januar führte zu sofortigen Straßenprotesten, am 3. Februar folgte der von der Arbeitereinheitsfront (FUT) einberufene Nationalstreik. Eine Woche später, am 8. und am 9. Februar entwickelte sich ein Indígenaaufstand. In der Landwirtschaft gab es eine Arbeitsniederlegung, die von der Konföderation der Indígenavölker Ecuadors (CONAI) und den Baürnorganisationen der Nationalen Landwirtschaftskoordination (CAN) gefördert wurde. Diese Maßnahme zählte zum ersten Mal auf die Unterstützung der Landwirtschaftskammer des Küstenstreifens, der die Unternehmer*innen angeschlossen sind. Die Forderungen gehen über die Aufhebung der Ben- zinpreiserhöhung hinaus: – gegen die Privatisierung der sozialen und strategischen Bereiche. – die Verabschiedung des von der CAN vorgeschlagenen Alternativen Integralen Landwirtschaftsgesetzes. – den Zinserlaß für die kleinen Agroproduzenten bei der Nationalen Entwicklungsbank. – die 62 nicht gezahlten LehrerInnengehälter eines Streiks im letzten Jahr. – allgemeine Lohn- und Gehaltserhöhungen.
Das Regime bemühte sich die, die Gemüter abzukühlen. Es scheint jedoch schwierig, die Ruhe wieder herzustellen. Nicht nur, weil bereits neue Streikmaßnahmen angekündigt worden sind, sondern auch, weil der Wahlkampf begonnen hat, um das Parlament und die Regionalregierungen zu erneuern. Die Wahlen werden am 1. Mai 1994 abgeschlossen sein.
Während dessen wird der Streit um die Benzinerhöhung auf juristischem Gebiet weitergeführt. Das Gericht für Verfassungsgarantien gab dem Beschwerde mehrerer Parteien gegen das entsprechende Dekret statt. Die Begründung: Es verletze ausdrückliche Verfassungsnormen, weil es einen Zoll für ein nationales Produkt schaffe und weil das Festsetzungssystem den Profit für den Staat verdecke. Die Regierung hat das Urteil jedoch wegen Unregelmäßigkeiten bei der Bildung des Gerichts angefochten. Der Fall wurde jetzt an Verfassungssenat des Obersten Gerichtshofes weitergeleitet.
Staatsstreich in zwei bis drei Jahren möglich?
Der Bericht vom „Economist“ aus London erwähnt Ecuador in der Reihe der lateinamerikanischen Länder, in denen ausländische Investitionen wegen der politischen Instabilität am risikoreichsten sind. Die Zeitschrift mutmaßt zudem, daß Präsident Sixto Duran Ballén innerhalb der Regierung täglich an Macht verliert und zunehmend nur noch eine symbolische Rolle spielt. Das Blatt schließt einen Staatsstreich in den nächsten zwei oder drei Jahren nicht aus.
Der Regierungschef entgegnete diesen Einschätzungen mit dem Hinweis, daß während seiner Amtszeit 700 Millionen US-Dollar an Kapital ins Land zurückgeflossen seien. Dies beweise die Attraktivität des Landes für Investoren. Verschiedene Expert*innen haben jedoch darauf hingewiesen, daß sich die Zahl auf sogenanntes „Schwalbenkapital“ beziehe. Dieses ist vor allem wegen der hohen Zinsen angelegt worden, weniger aber in produktive, stabile und langfristige Projekte.
Durán Ballén wies gleichfalls die Vorwurf zurück, der Vizepräsident Alberto Dahik – von der Opposition als Wirtschaftsterrorist bezeichnet – habe maßgeblichen Einfluß auf die Regierungsentscheidungen. Ebenso dementierte er die Staatsstreichversion. Der Verteidigungsminister bekräftigte, die Streitkräfte würden die Demokratie respektieren und sie verteidigen. Aber von diesen beruhigenden Erklärungen abgesehen, ist es eine Tatsache, daß Ecuador eine schwere institutionelle Krise erlebt. Die Tageszeitung „Hoy“ schrieb dazu: „Wenn man sich anschaut, was in Ecuador geschieht, ist die Zukunft besorgniserregend: Ein Regierungschef ohne Vorstellungskraft noch die politische Fähigkeit, das Land zu führen. Ein Gericht für Verfassungsgarantien in Agonie. Ein Rechtswesen, ohne Vertrauen in der Bevölkerung. Und als ob das nicht genug wäre, sind die politischen Parteien, Stützen des demokratischen Systems, in Spielereien und Machtkämpfe verwickelt, ohne zu sehen, was in der Wirklichkeit passiert. Das heißt: die politischen Institutionen selbst verschwören sich gegen die Demokratie.“
MEXIKO
EZLN: Innerparteiliche Gegner haben Mord an Colosio angeordnet
– Komuniqué des Geheimen Revolutionären Indígena-Komitees der
EZLN vom 24. März 1994
(Mexico-Stadt, 27. März 1994, POONAL).- Am 23. März 1994 wurde der Präsidentschaftskandidat der seit 70 Jahren regierenden Partei der Insitutionalisierten Revolution (PRI), Donaldo Colosio Murrieta, ermordet. Der per Fingerzeig („dedazo“) vom amtierenden Staatschef Salinas bestimmte Kandidat wurde durch zwei aus nächster Nähe abgegebene Schüsse während einer Wahlkampfveranstaltung in Tijuana getötet. Welche Folgen der Mord für die Präsidentschaftswahlen am 21. August 1994 und für die Verhandlungen mit der aufständischen Nationalen Zapatistischen Befreiungsfront (EZLN) haben wird, ist bislang nicht absehbar. Fakt ist in jedem Fall, daß in den Wochen vor der Ermordung Colosios hartnäckig Gerüchte über eine Auswechselung des Kandidaten gestreut wurden. In einem Komuniqué nimmt die EZLN zu dem Anschlag Stellung. Als Drahtzieher des Attentats vermutet sie innerparteiliche Gegner Colosios, die „jeden Versuch gewaltloser Demokratisierung des politischen Lebens anullieren wollen“ und die Ermordung des PRI-Kandidaten als Vorwand nutzen wollten, um die erschütterte Position der Partei durch verstärkte Repression zu festigen. Bereits in der vergangenen Woche seien Dörfer im aufständischen Chiapas von den mexikanischen Streitkräften bombardiert worden. Die EZLN warnt die Regierung jedoch davor, die bisher erzielten Verhandlungsergebnisse zu revidieren und auf eine militärische Zerschlagung der Guerilla zu setzen: „Die EZLN ist bereits in höchster Alarmbereitschaft. Unsere Kräfte sind bereit, das Terrain der Zapatisten bis zum letzten zu verteidigen. Die Zugänge sind vermint und unsere Soldaten erwarten den Angriff der Regierungsarmee.“ Im folgenden dokumentieren wir die Erklärung des Geheimen Revolutionären Indígena-Komitees der EZLN vom 24. März 1994. (Die Red.)
An das mexikanische Volk, die Völker und Regierungen der Welt, die nationale und internationale Presse:
1. In den Nachtstunden des 23. März haben wir über Radio vom feigen Mord an Luis Donaldo Colosio Murrieta, des Präsidentschaftskandidaten der PRI, erfahren.
2. Erneut verurteilen wir ausdrücklich den Terror als politisches Mittel.
„Die Militaristen wollen jeden Versuch gewaltloser Demokratisierung annullieren.“
3. Das Geheime Revolutionäre Indígena- Komitee bedauert zutiefst, daß die herrschende Klasse nicht in der Lage ist, ihre internen Konflikte zu lösen, ohne das Land mit Blut zu überziehen. Die harte Linie und die Militaristen innerhalb der Regierung sind für diese Provokation verantwortlich, mit der sie jeden Versuch gewaltloser Demokratisierung des politischen Lebens anullieren wollen.
4. Das Geheime Revolutionäre Indígena-Komitee der EZLN erklärt, daß Herr Colosio sich über unsere Bewegung stets mit Vorbedacht und Respekt geäußert hat. Seine letzten Erklärungen zeichneten sich durch das klare Versprechen aus, von gleich zu gleich mit den übrigen politischen Kräften des Landes zu konkurrieren. Er erkannte an, daß das Land große Ungerechtigkeiten mit sich herumtrug und nahm deutlichen Abstand vom salinistischen Regime und seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik. Die provozierenden Kräfte gegen die Hoffnung auf einen gerechten und würdigen Frieden, der im Dialog von San Cristobal geboren wurden, wählten mit Herrn Colosio Murrieta die Figur aus, dessen Opferung das Zeichen ist, den friedlichen Übergang zu Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit zu verhindern.
5. Die EZLN geht davon aus, daß dieses ruchlose Verbrechen, das heute das Land erschüttert, nur das Vorspiel einer großen militärischen Offensive der Regierung gegen unsere Positionen und Kräfte ist, und der Beginn eines schmutzigen Krieges gegen alle aufrichtigen Menschen, die auf verschiedenen Wegen die gleichen Ziele wie wir verfolgen. Das Argument, daß eine härtere Linie erforderlich ist, um ähnliche Vorkommen wie den Mord an Herrn Colosio zu verhindern, wird der politische und ideologische Vorwand für die allgemeine Verschärfung der Repression sein, den nicht zu rechtfertigenden Bruch des Waffenstillstandes und schließlich der Friedensverhandlungen.
„Die Ermordung Colosios ist nur das Vorspiel einer großen militärischen Offensive der Regierung gegen unsere Positionen“
6. Es gibt klare Hinweise darauf, daß die Regierung eine militärische Lösung des Konfliktes vorbereitet: am 19. März kam es in den frühen Morgenstunden zu Bombardierungen durch Flugzeuge der Luftwaffe nahe der Straße von Comitán nach Altamirano, beim Ejido La Mendoza. (…) In den Ortschaften Altamirano und Ocosingo hat die Polizei immer wieder Personen verhaftet oder verschwinden lassen, die verdächtig sind, unserer Sache nahe zu stehen. Dies geschieht ohne jede rechtliche Grundlage, nur gestützt auf eine Namensliste von Denunzianten. Seit dem 20. März ist die Truppen- und Waffenverstärkung im Konfliktgebiet ganz offensichtlich, und hat teilweise eine Verdopplung der Präsenz im Januar erreicht. Die Armeeoffiziere machen Extra-Geschäfte und erhalten Geschenke von den Großgrundbesitzern dafür, daß sie ihren Besitz bewachen. Die Truppen sind nicht in den Kasernen in den Außenbezirken der Ortschaften, wie es vereinbart wurde, sondern bewegen sich in agressiver Manier innerhalb der Städte. Der Aufmarsch der Truppen, die unsere Gebiete von Altamirano, Ocosingo und Las Margaritas aus einkreisen, ist noch nicht beendet. Danach wollen sie die von der harten Linie der Regierung so ersehnte Offensive beginnen. Es ist diese gleiche harte Fraktion, die die Bemühungen um eine Friedenslösung in der Region sabotiert, bestimmte Zeitungen und Bischof Ruiz bedroht und die sich radikalen demokratischen Reformen widersetzt. Es sind die gleichen, die den feigen Mord am Präsidentschaftskandidaten Colosio angeordnet haben, und die nun ihr infames Tun mit dem Bruch des Waffenstillstandabkommens und erneutem Krieg krönen wollen.
7. Die EZLN hat ihre ernsthafte Bereitschaft bewiesen, einen gerechten und würdigen Frieden zu erlangen. Die Regierung hat mit Lügen, Entführungen, Drohungen und Bombardierungen geantwortet und nun mit der Opferung einer Person des öffentlichen Lebens. Unsere Kräfte befanden sich gegenwärtig im Konsultationsprozeß mit unseren Gemeinden, um über den nächsten Schritt im Friedens- und Versöhnungsdialog zu entscheiden. Wir sehen uns nun gezwungen, diese Beratungen zu unterbrechen und uns auf die Verteidigung unserer Sache und unserer Ziele vorzubereiten, für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit.
„Es sind die gleichen, die den Mord an Colosio angeordnet haben und die nun ihr infames Tun mit erneutem Krieg krönen wollen“
8. Die EZLN ist bereits in höchster Alarmbereitschaft. Unsere Kräfte sind bereit, bis zum letzten das Terrain der Zapatisten zu verteidigen, die Zugänge sind vermint und unsere Soldaten erwarten den Angriff der Regierungsarmee. Der freie Zugang der Presse, den wir gewährt hatten, da wir nichts zu verbergen haben, ist aufgehoben. Nur durch die Generalkommandantur akreditierte Kriegskorrespondenten werden eventuell Zugang erhalten. Jegliche fremde Person, die auf unserem Territorium aufgegriffen wird, wird festgenommen und gründlich überprüft werden. (…)
9. Unser gerechter Kampf geht weiter, noch sind wir bereit für den friedlichen Weg, den sie verschließen wollen. Die diktatorischen Kräfte und ihre Handlanger wollen erneut den Krieg auf mexikanischem Bodem entfachen.
10. Die EZLN versichert vor aller Welt ihre Bereitschaft, den Waffenstillstand einzuhalten, die friedliche Entwicklung der nächsten Wahlen nicht zu behindern, und entsprechend der Vereinbarungen vom 12. Januar 1994 keine militärischen Angriffe gegen die Regierungstruppen durchzuführen. Wenn wir angegriffen werden, werden unsere Kräfte entschieden die gerechten Anliegen des mexikanischen Volkes verteidigen. Wenn die Geschichte erneut Opfer und Blutzoll von uns verlangt, um einem gerechten und würdigen Frieden näherzukommen, werden wir ihn ohne Zögern zahlen. Wir Namenlosen werden mit Würde und Mut den Boden verteidigen, in dem unsere Toten ruhen. Niemals wieder werden wir mit Scham unser Land betreten, niemals wieder die Würde in unseren Worten aufgeben. Wir werden weiter den Weg der Wahrheit gehen, auch wenn der Tod uns erwartet.
Freiheit! Gerechtigkeit! Demokratie!
Aus den Bergen des Südostens Mexikos, Generalkommandatur des Geheimen Revolutionären Indígena-Komitees der EZLN.
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