Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 133 vom 07.03.1994
Inhalt
MEXICO
KUBA
BRASILIEN
GUATEMALA
MEXICO
Regierung und Guerilla legen gemeinsamen Reformplan vor
(Mexiko, 4. März 1994, POONAL).- Nach acht Tagen intensiver Verhandlungen zwischen der Nationalen Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN) und dem Regierungsabgesandten Manuel Camacho Solís endete am 2. März die erste Phase der sogenannten „Tage für den Frieden und die Versöhnung“ in Chiapas. Beide Seiten legten gemeinsam ein Dokument vor, das auf 34 Forderungen der Guerilla antwortet und den Namen „Verpflichtungen für einen würdigen Frieden in Chiapas“ trägt. Werden die Erklärungen des Dokuments tatsächlich erfüllt, bedeutet dies tiefgreifende Änderungen für Mexiko.
Teilung des Großgrundbesitzes, Schutz des Indígena-Landes und Selbstverwaltung
Die überwiegende Zahl der Regierungszusagen bezieht sich auf die Lebenssituation der Indígenas nicht nur in Chiapas, sondern in ganz Mexiko. Zumindest auf dem Papier konnten sich die Aufständischen mit ihren Anliegen weitgehend durchsetzen (zu den 34 Forderungen im einzelnen siehe Kommuniqué der EZLN vom 1. März 1994). Bei Themen, die sich auf die nationale Politik beziehen (insbesondere die ersten beiden Forderungen), mußte die Guerilla Kompromisse eingehen. Den Rücktritt des Präsidenten Salinas erreichte die EZLN nicht. Stattdessen werden eine Wahlreform und saubere Wahlen für den August 1994 versprochen (dann wird offiziell der Nachfolger für Präsident Salinas bestimmt). In dem gemeinsamen Dokument wird unter anderem erklärt, daß die Agrarreform der mexikanischen Revolution in Chiapas nicht vollständig durchgeführt wurde. Ein neues Agrargesetz soll die Teilung des Großgrundbesitzes und den Schutz des Landes der Indígena-Gemeinden bewirken. Ein weiteres Gesetz über die Rechte dieser Gemeinden soll die Bildung eigener Indígena-Regierungen ermöglichen. Das Dokument sieht vor, die wesentlichen Änderungen innerhalb der nächsten 90 Tage vorzubereiten. Die 19 Delegiert*innen der EZLN kehrten am 3. März in ihre Gemeinden zurück, um die Vereinbarungen mit der Bevölkerung zu diskutieren. Voraussichtlich noch diesen Monat wird ein Termin für die zweite Phase der Verhandlungen genannt werden. Am Ende soll ein Friedensabkommen unterzeichnet werden. Vorerst wird die Guerilla die Waffen jedoch nicht niederlegen. Die katholischen Bischöfe bezeichneten die Entwicklung als „noch brüchig“. Allgemein wird debattiert, ob die Regierungsversprechungen überhaupt eingehalten werden können. Auf Seiten der EZLN herrscht nach wie vor Mißtrauen vor. Sie gab noch gestern ihrer Überzeugung Ausdruck, daß die Regierung nur unter Druck die Zusagen erfüllen wird.
„Weder Almosen noch Geschenke“
– Kommuniqué der EZLN vom 1. März 1994
Kommuniqué des Geheimen Revolutionären Indígena-Komitees- Generalkommandatur (CCRI-CG) der Nationalen Zapatistischen Befreiungsarmee (EZLN), Mexiko. 1. März 1994.
An das mexikanische Volk: An die Völker und Regierungen der Welt: An die nationale und internationale Presse:
Brüder und Schwestern:
Das Geheime Revolutionäre Indígena-Komitee – Generalkommandatur der EZLN richtet sich mit Respekt und Würde an Sie alle, um Ihnen den Forderungskatalog bekanntzugeben, den wir am Verhandlungstisch der „Tage für den Frieden und die Versöhnung“ in Chiapas präsentiert haben. Wir fordern weder Almosen noch Geschenke, wir fordern das Recht, mit der Würde menschlicher Wesen zu leben, mit Gleichberechtigung und Gerechtigkeit, wie unsere Vorfahren.
An das mexikanische Volk: Die Indígena-Völker des Bundesstaates Chiapas, mit den Waffen der Nationalen Zapatistischen Befreiungsarmee gegen das Elend und die schlechte Regierung aufgestanden, stellen die Gründe ihres Kampfes und ihre Hauptforderungen vor:
Die Gründe für den Aufstand – Hunger, Verelendung und Repression
Die Gründe und Ursachen unserer bewaffneten Bewegung bestehen darin, daß die Regierung den folgenden Problemen niemals eine wirkliche Lösung gegeben hat:
1.) Dem Hunger, dem Elend und der Marginalisierung, die wir stets erlitten haben. 2.) Dem absoluten Fehlen von Land, auf dem wir arbeiten können, um zu überleben. 3.) Der Unterdrückung, Vertreibung, Einkerkerung, den Folterungen und Morden als Antwort der Regierung auf die gerechten Forderungen unserer Völker. 4.) Den unerträglichen Ungerechtigkeiten und Verletzungen unserer Menschenrechte als Indígenas und verarmte Campesinos. 5.) Der brutalen Ausbeutung, die wir beim Verkauf unserer Produkte, bei der Arbeit und beim Kauf der Waren für die Grundversorgung erleiden. 6.) Dem Fehlen aller unentbehrlichen Leistungen für die große Mehrheit der Indígena-Bevölkerung. 7.) Den Lügen, Betrügereien, Versprechungen und Einsetzungen von Regierungen seit mehr als 60 Jahren. Der fehlenden Freiheit und Demokratie, über unser Schicksal selbst zu entscheiden. 8.) Die verfassungsmässigen Gesetze sind von denen, die das Land regieren, nicht erfüllt worden; wir Indígenas dagegen müssen für den allerkleinsten Fehler bezahlen und die ganze Schwere eines Gesetzes, das wir nicht gemacht haben, kommt über uns. Die, die es machten, sind die ersten, die es verletzen.
Die EZLN kam, um mit aufrichtigem Wort zu sprechen. Die EZLN kam, um über die Bedingungen zu sprechen, die den Grund für ihren gerechten Krieg bilden. Sie kam, um vom gesamten mexikanischen Volk die Lösung dieser politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen zu erbitten, die uns dazu drängten, die Waffen zur Verteidigung unserer Existenz und unserer Rechte zu ergreifen.
EZLN fordert Übergangsregierung: „Regierungschef und Gouverneure müssen zurücktreten“
Darum fordern wir…
1.) Wir fordern einen Aufruf zu einer wirklich freien und demokratischen Wahl, mit gleichen Rechten und Pflichten für die politischen Organisationen, die um die Macht kämpfen, mit wirklicher Freiheit, die eine oder die andere Option auszuwählen und mit der Achtung vor der Mehrheitsmeinung. Die Demokratie ist das fundamentale Recht aller Indígena- und Nicht-Indígena-Völker. Ohne Demokratie kann es weder Freiheit, Gerechtigkeit noch Würde geben. Und ohne Würde gibt es nichts.
2.) Damit es freie und wirklich demokratische Wahlen gibt, müssen der Regierungschef des Landes und die Gouverneure der Bundesstaaten zurücktreten, denn sie sind durch Wahlbetrug an die Macht gekommen. Ihre Legitimität haben sie nicht aufgrund des Respektes vor dem Mehrheitswillen sondern aufgrund ihrer Machtergreifung. Darum muß eine Übergangsregierung gebildet werden, damit es Gleichberechtigung und Respekt vor allen politischen Strömungen gibt. Die Parlamente auf nationaler und Bundesstaatsebene müssen, frei und demokratisch gewählt, ihre wirkliche Funktion übernehmen: gerechte Gesetze für alle verabschieden und ihre Einhaltung überprüfen. Ein anderer Weg, um frei und wirklich demokratische Wahlen zu garantieren, ist die Legitimierung in den nationalen und lokalen Gesetzen der Existenz und Arbeit von Bürger*innen und BürgerInnengruppen, die ohne Parteizugehörigkeit den Wahlprozeß überwachen, seine Gesetzmäßigkeit und die Ergebnisse feststellen und als höchste Autorität die Legitimität des ganzen Wahlprozesses garantieren.
Schluß mit dem Zentralismus – Autonomie für die Indígena-Gemeinden
3.) Anerkennung der Nationalen Zapatistischen Befreiungsarmee als kriegführende Kraft und Anerkennung der Truppen als authentische Kämpfer*innen. Anwendung aller internationalen Verträge über die Behandlung kriegerischer Konflikte.
4.) Ein neuer Pakt zwischen den Mitgliedern der Föderation, der mit dem Zentralismus Schluß macht und es Regionen, Indígena- Gemeinden und -Bezirken erlaubt, sich mit politischer, wirtschaftlicher und kultureller Autonomie selbst zu regieren.
5.) Allgemeine Wahlen für ganz Chiapas und legale Anerkennung aller politischer Kräfte in dem Bundesstaat.
6.) Als Lieferant von Strom und Öl entrichtet der Bundesstaat Chiapas einen Tribut an die Föderation und erhält im Gegenzug nichts dafür. Unsere Gemeinden haben keinen Strom, die wirtschaftliche Ausblutung als Produkt der Ölexporte und der internen Verkäufe bringen dem chiapanekischen Volk überhaupt keinen Nutzen. Darum ist es vorrangig, daß alle chiapanekischen Gemeinden mit Strom versorgt werden und daß ein Prozentsatz der Wirtschaftseinkünfte durch die Vermarktung des chiapanekischen Öls für die landwirtschaftliche, kommerzielle und soziale Infrastruktur zum Nutzen aller Chiapaneken verwendet wird.
7.) Revision des mit Kanada und den USA unterzeichneten Freihandelsvertrages. Denn dieser beachtet in seiner derzeitigen Form die Indígena-Bevölkerungen überhaupt nicht. Der Freihandelsvertrag ist für sie das Todesurteil, weil sie überhaupt keine Arbeitsqualifikationen haben.
„Revision des Freihandelsvertrages, denn er ist das Todesurteil für die Indígenas“
8.) Der Artikel 27 der Verfassung muß den Geist von Emiliano Zapata respektieren: Der Boden ist für die Indígenas und Campesinos, die ihn bearbeiten, und nicht für die Großgrundbesitzer. Wir wollen, daß die großen Mengen Land in den Händen der nationalen und ausländischen Finqueros und Großgrundbesitzer in die Hände unserer Völker kommen, die absolut kein Land haben – so wie es in unserem Revolutionären Agrargesetz festgelegt ist. Es muß aber nicht nur Land verteilt werden, sondern auch Maschinen, Düngemittel, Insektizide, Kredite, technische Beratung, Saatgut und Vieh gegeben sowie gerechte Preise für die Feldfrüchte wie Kaffee, Mais und Bohnen bezahlt werden. Das verteilte Land muß eine gute Qualität haben, es müssen Straßen und Bewässerungssysteme gebaut und Transportmittel eingesetzt werden. Die Campesinos, die bereits Land besitzen, haben ein Anrecht auf alle oben erwähnte Unterstützung, um die Arbeit auf dem Land zu erleichtern und die Produktion zu verbessern. Es müssen neue Ejidos und Gemeinden gebildet werden. Die salinistische Reform des Verfassungsartikels 27 muß anulliert werden, das Recht auf Land muß wieder in unsere Verfassung aufgenommen werden.
Mehr Krankenhäuser, Ärzte und Medikamente
9.) Wir wollen, daß in den Bezirkshauptstädten Krankenhäuser gebaut werden. Sie müssen mit Fachärzten und ausreichend Medikamenten für die Patienten ausgerüstet sein. Wir wollen Landkliniken in den Ejidos, Gemeinden und Weilern sowie eine Ausbildung und gerechten Lohn für die Gesundheitspromotoren. Die bestehenden Krankenhäuser müssen schnellstmöglich instandgesetzt werden und mit einem kompletten chirugischen Dienst versehen werden. In den großen Gemeinden müssen Kliniken gebaut werden, in denen ausreichend Ärzte und Medikamente vorhanden sind, damit die Bevölkerung vor Ort betreut werden kann.
10.) Das Recht auf wahre Information der Indígenas über das, was auf lokaler, regionaler, bundesstaatlicher, nationaler und internationaler Ebene passiert, soll mit einer von der Regierung unabhängigen Indígena-Radiostation, geleitet und bedient von Indígenas, garantiert werden.
11.) Wir wollen, daß Wohnungen in allen ländlichen Gegenden Mexikos gebaut werden und die notwendige Infrastruktur aufgebaut wird wie zum Beispiel Strom, Wasser, Straßen, Abwasserleitungen, Telefon, Transport. Sie sollen auch die Vorteile der Städte wie Fernsehen, Herd, Kühlschrank, Waschmaschine usw. haben. Die Gemeinden müssen über Erholungszentren für die Freizeit der Bevölkerung verfügen: Sport und Kultur, die zur Würde der menschlichen Lebensbedingungen der Indígenas beitragen.
Analphabetismus muß bekämpft werden: Schulbesuch, Lehrmittel und Essen gratis
12.) Wir wollen, daß der Analphabetismus in den Indígena- Gemeinden bekämpft wird. Darum brauchen wir bessere Grundschulen und weiterführende Schulen in unseren Gemeinden. Es muß kostenloses Unterrichtsmaterial zur Verfügung stehen. Die Lehrer*innen müssen eine Universitätsausbildung haben und im Dienste des Volkes stehen und nicht nur die Interessen der Reichen verteidigen. In den Bezirkshauptstädten muß es kostenlose Grundschulen, weiterführende Schulen und Preparatorias (Abiturklassen, d. Red.) geben. Das heißt: Die Regierung soll den Schüler*innen Kleidung, Schuhe, Essen und das gesamte Studienmaterial kostenlos zur Verfügung stellen. In den zentralen Gemeinden, die weit von den Bezirkshauptstädten entfernt sind, muß es weiterführende Internatsschulen geben. Die Bildung muß vollständig umsonst sein, von der Vorschule bis zur Universität und sie muß allen Mexikaner*innen ohne Unterschied der Rasse, des Glaubens, des Alters, des Geschlechts oder der politischen Zugehörigkeit gewährt werden.
13.) Die Sprachen aller Ethnien sollen offizielle Sprachen sein und in den Grundschulen, weiterführenden Schulen, der Preparatoria und der Universität obligatorisch unterrichtet werden.
14.)Unsere Rechte und unsere Würde als Indígena-Völker müssen unter Berücksichtigung unserer Tradition und Kultur respektiert werden.
15.)Wir wollen nicht mehr weiter Objekt von Diskriminierung und Verachtung sein, die wir Indígenas stets erlitten haben.
16.) Als Indígena-Völker fordern wir das Recht, uns autonom zu organisieren und selbst zu regieren. Denn wir wollen nicht mehr dem Willen der inländischen und ausländischen Mächtigenunterworfen sein.
17.) Das Gerichtswesen soll von den Indígena-Völkern selbst verwaltet werden. Nach ihren Gebräuchen und Traditionen, ohne Einmischung illegitimer und korrupter Regierungen.
18.) Wir wollen eine würdige Arbeit mit gerechtem Lohn für alle Arbeiter*innen auf dem Land und in den Städten Mexicos, damit unsere Brüder und Schwestern sich nicht schlechten Dingen wie dem Drogenhandel, der Kriminalität und der Prostitution widmen müssen, um zu überleben. Das föderale Arbeitsgesetz für die Arbeiter*innen mit Weihnachtsgeld, Dienstleistungen, Ferien und wirklichem Streikrecht soll angewendet werden.
„Gerechte Preise für landwirtschaftliche Produkte“
19.) Wir wollen gerechte Preise für unsere landwirtschaftlichen Produkte. Dafür müssen wir uns unsere Geschäftspartner aussuchen können oder einen Markt haben, wo wir verkaufen und kaufen können. Wir wollen nicht den ausbeuterischen Coyotes (Zwischenhändler; die Red.) ausgeliefert sein.
20.) Mit der Plünderung des Reichtums unseres Mexicos muß Schluß sein, insbesondere mit der Plünderung von Chiapas, einem der reichsten Bundesstaaten der Republik, in dem aber Hunger und Elend jeden Tag größer werden.
21.) Wir wollen die Anullierung aller Kredit-, Darlehens- und Steuerschulden mit hohen Zinsen, denn sie können aufgrund der großen Armut des mexikanischen Volkes nicht bezahlt werden.
Streichung aller Kredit- und Steuerschulden
22.) Wir wollen, daß Hunger und Unterernährung beseitigt werden. Dies hat nur den Tod tausender Brüder und Schwestern auf dem Land und in der Stadt gebracht. Jede ländliche Gemeinde muß genossenschaftliche Läden haben, die wirtschaftlich von der Bundes-, Bundesstaats- oder Bezirksregierung unterstützt werden. Die Preise müssen gerecht sein. Außerdem muß es für den Transport der Waren Fahrzeuge im Eigentum der Kooperativen geben. Die Regierung muß kostenloses Essen für alle Kinder unter 14 Jahren schicken.
23.) Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freiheit aller politischen Gefangenen und der ungerecht inhaftierten Armen in allen Gefängnissen von Chiapas und Mexico.
24.) Wir fordern, daß das Bundesheer, die Sicherheits- und die Geheimpolizei nicht mehr länger die ländlichen Zonen betreten, denn sie kommen nur, um einzuschüchtern, zu vertreiben, zu rauben, zu unterdrücken und jene Campesinos zu bombardieren, die sich organisieren, um ihre Rechte zu verteidigen. Denn unsere Völker sind der Anwesenheit der Soldaten, der Sicherheits- und der Geheimpolizei müde, weil sie ihre Macht mißbrauchen und und repressiv sind. Die Bundesregierung soll der Schweizer Regierung die Pilatus-Flugzeuge zurückgeben, die dafür benutzt wurden, unser Volk zu bombardieren. Das Geld dafür soll für Programme angewendet werden, die das Leben der Arbeiter*innen auf dem Land und in der Stadt verbessern. Genauso fordern wir, daß die Regierung der USA ihre Helikopter zurückzieht, denn sie werden dazu gebraucht, das mexikanische Volk zu unterdrücken.
Entschädigungen für Bombardements
25.) Das Campesino-Indígena-Volk hat sich in Waffen erhoben und hat nicht mehr als seine einfachen Hütten. Aber wenn die Bundesarmee die Zivilbevölkerung bombardiert, zerstört sie diese einfachen Häuser und den gesamten geringen Besitz. Darum fordern und verlangen wir von der Bundesregierung, die Familien zu entschädigen, die materielle Schäden durch die Bombardierungen und die Aktion der Bundestruppen erlitten haben. Wir fordern auch die Entschädigung für die Kriegswitwen und Waisenkinder, sowohl Zivilist*innen als auch Zapatistas.
26.) Wir als Campesinos-Indígenas wollen in Frieden und Ruhe leben. Sie sollen uns nach unseren Rechten auf ein freies und würdiges Leben leben lassen.
27.) Das Strafgesetzbuch von Chiapas muß abgeschafft werden, denn es läßt uns nicht anderes übrig, als uns mit Waffen zu organisieren. Den gesamten legalen und friedlichen Kampf bestrafen und unterdrücken sie.
28.) Wir fordern, daß die Vertreibung von Indígenas aus ihren Gemeinden durch vom Staat unterstützte Kaziken aufhört. Wir verlangen, daß die freie und freiwillige Rückkehr aller Vertriebenen auf ihr ursprüngliches Land wie die Entschädigung ihres verlorenen Besitzes garantiert wird.
Forderungen der Indígena-Frauen
29.) Forderung der Indígena-Frauen: Wir Campesino- Indígena-Frauen verlangen Sofortmaßnahmen, um die drängendsten Probleme zu lösen, denen die Regierung nie Aufmerksamkeit geschenkt hat: a).- Geburtskliniken mit Gynäkolog*innen, damit die Campesino- Frauen die notwendige medizinische Behandlung erhalten. b).- Die Einrichtung von Kinderkrippen in den Gemeinden c).- Wir verlangen von der Regierung, daß sie genügend Lebensmittel für die Kinder in den Landgemeinden schickt, wie: Milch, Maisstärke, Reis, Mais, Soja, Öl, Bohnen, Käse, Eier, Zucker, Suppe, Hafer, usw. d).- Küchen und Eßräume für die Kinder in den Gemeinden. e).- Nixtamal-Mühlen (Besondere Mühlen zur Tortillaherstellung) und Tortillerias abhängig von der Anzahl der Familien in den Gemeinden. f).- Zuchtprojekte für Hühner, Kaninchen, Schafe, Schweine, usw. mit technischer Beratung und Veterinär*innen. g).- Bäckereien, die mit Öfen und Materialien ausgerüstet sind. h).- Wir wollen, daß Kunsthandwerkstätten errichtet werden, für die es Maschinen und Rohstoffe gibt. i).- Für das Kunsthandwerk muß es einen Markt geben, auf dem zu einem gerechten Preis verkauft werden kann. j).- Es müssen Schulen gebaut werden, in denen es eine technische Ausbildung für Frauen gibt. k).- Vorschulen und Mutterschulen in den Landgemeinden, wo die Kinder sich vergnügen können und gesund an Geist und Seele aufwachsen. l) – Den Frauen müssen ausreichende Transportmöglichkeiten zur Verfügung stehen, damit sie sich bewegen können und ihre Waren transportieren zu können.
30.) Wir verlangen einen politischen Prozeß gegen die Herren Patrocinio González Garrido, Absalón Castellanos Domínguez und Elmar Setzer M. (die letzten drei Governeure von Chiapas, d. Red.).
31.) Wir fordern den Respekt vor dem Leben aller EZLN- Mitglieder. Es muß garantiert werden, daß es keinen Strafprozeß oder eine unterdrückerische Aktion gegen irgendein Mitglied der EZLN, Kämpfer*innen, Sympathisant*innen oder Mitarbeiter*innen gibt.
32.) Alle Gruppen und Kommissionen für die Verteidigung der Menschrechte müssen von der Regierung unabhängig sein. Denn wenn sie von der Regierung sind, verbergen sie nur die Übergriffe der Regierung.
33.) Es muß eine Nationale Kommission für Frieden mit Gerechtigkeit und Würde gebildet werden, die mehrheitlich aus Personen besteht, die weder der Regierung noch irgendeiner politischen Partei angehören. Diese Kommission soll die Einhaltung der Vereinbarungen überwachen, zu denen die EZLN und die Bundesregierung kommen.
34.) Die humanitäre Hilfe für die Opfer des Konfliktes muß durch die authentischen Vertreter*innen der Indígena-Gemeinden kanalisiert werden.
Solange diese gerechten Forderungen unserer Völker nicht erfüllt werden, sind wir bereit und entschlossen, unseren Kampf fortzuführen, bis wir unser Ziel erreicht haben.
Für uns, die Geringsten dieses Landes, die ohne Gesicht und ohne Geschichte, die mit Wahrheit und Feuer Bewaffneten, die, die aus der Nacht und von den Bergen kommen, die wahrhaftigen Männer und Frauen, die Toten von gestern, heute und immer… für uns nichts. Für alle alles.
Freiheit! Gerechtigkeit! Demokratie!
Hochachtungsvoll aus dem mexikanischen Südosten. Geheimes Revolutionäres Indígena-Komitee-Generalkommandatur der Nationalen Zapatistischen Befreiungsarmee. Mexiko, März 1994
KUBA
Außenminister Robaina baut Emigrant*innen goldene Brücken
– von Javier Rodriguez
(Havanna, 1. März 1993, PL-POONAL).- Der kubanische Außenminister Roberto Robaina ist sich sicher: Der Aufruf zu einem baldigen Treffen mit Vertreter*innen der kubanischen Emigranat*innen (vorgesehen für den April) entriß den USA die Initiative auf einem Feld, das sie traditionell für ihre Politik gegen die Insel benutzten. Diese Meinung vertrat er bei einem Gespräch mit mexikanischen Abgeordneten, die nach Kuba kamen. Er bezeichnete dies als ersten Erfolg der Vorbereitungen auf das Treffen. „Wir strecken die Hände aus und bauen denjenigen eine Brücke, die normale Beziehungen mit unserem Land haben wollen. Nur die, die nach eigenen Angaben nichts mit uns zu besprechen haben, haben sich selbst ausgeschlossen“, so Robaina. Er antwortete auf entsprechende Fragen der Besucher*innen, daß es Familienbande gäbe, die nicht durch (unterschiedliche) Ideologien zerbrochen würden.
„Es ist der Moment gekommen, um starre Regeln zu ändern
Der Minister erwähnte mehrere Angelegenheiten, die auf der Konferenz geregelt werden könnten: Der mögliche Austausch von Akademiker*innen, die Stipendiengewährung für Auslandskubaner*innen, die auf Kuba studieren wollen und die Herausgabe von Publikationen, die an die Kubaner*innen in anderen Ländern gerichtet sind. Gleichfalls könnten laut Robaina die Ein- und Ausreiseformalitäten erleichtert werden: „Es ist der Moment gekommen, um starre Regeln zu ändern.“ Diese seien stets durch die Agressivität einiger Gruppen provoziert worden, die auch versuchen würden, Druck auf die teilnahmewilligen Personen auszuüben. „Wir glauben, normale Beziehungen mit der kubanischen Emigration bilden eines der Elemente, die eine Änderung der nordamerikanischen Regierungspolitik unterstützen können. Es soll nicht nur Druck von denen geben, die zur Gewalt gegen Kuba aufstacheln, sondern auch von denen, die sich der Hysterie entgegen stellen“, so der kubanische Außenminister. Robaina schloß mit folgenden Worten: „Die Bedingungen sind heute anders als früher. Darum hat ein Teil der Auslandskubaner*innen bereits seine Teilnahme an dem Treffen zugesagt. Dieser Teil möchte in der Zukunft rationale Beziehungen mit seinem Ursprungsland haben.“
BRASILIEN
Indígena-Reservate sind kein Allheilmittel
– von Marlinelza de Oliveira
(Rio de Janeiro, 21. Februar 1994, SEM-POONAL).- Seit den Zeiten der Kolonialisierung im 16. Jahrhunderts hat sich die Zahl der Indígenas in Brasilien von fünf Millionen auf rund 260 000 verringert. Die den Massenmord durch die europäischen Invasoren überlebten, wurden zu Bürger*innen zweiter Klasse degradiert. Nur wenigen gelang es, ihre Kultur zu bewahren. Selbst der unkriegerische Kontakt mit den Weißen war für viele todbringend: Viele starben an Krankheiten, die die Weißen einschleppten und gegen die das Immunsystem der Indígenas keine Abwehrkräfte hatte.
Nationale Indígena-Stiftung FUNAI ist den Anforderungen nicht gewachsen
Heute bewohnt die Indígena-Bevölkerung 10,53 Prozent des brasilianischen Territoriums. Es existieren 532 Indígena-Gebiete, von denen aber nur die Hälfte eindeutige Grenzen hat. Die Nationale Indígena-Stiftung (FUNAI) ist die einzige Bundesinstitution, die mit dem Schutz der Indígena-Rechte beauftragt ist. Sie hat mit einer Reihe von Hindernissen zu kämpfen. Diese reichen von fehlenden wirtschaftlichen Mitteln bis zu fehlendem technisch qualifizierten Personal. Dazu kommt, daß die Hälfte der bei der FUNAI Beschäftigten nie direkten Kontakt mit Indígenas hatte. Von den 4.150 Funktionär*innen sind nur 30 Prozent in der Amazonasregion eingesetzt, in der aber sechs von zehn Indígenas leben. Ein Beispiel für die kritische Situation der Indígenas ist das Volk der Yanomamis, von denen 10.000 in Brasilien und 15.000 im benachbarten Venezuela leben. Diese Volksgruppe kennt keine Schrift und keine Kleidung. Sie arbeiten mit einfachen Werkzeugen und leben von der Landwirtschaft, der Jagd und dem Fischfang. Sprachforscher*innen nehmen an, daß sie seit 1.000 Jahren ihre Eigenarten erhalten konnten. Das, was den Frieden dieses Volkes störte, war die Tatsache, daß sie in der an Mineralien drittreichsten Provinz der Welt siedelten, die zudem noch bevorzugtes Abholzungsgebiet ist. Die Yanomamis bekamen Mitte der 70er Jahre Kontakt mit der „Zivilisation“, als der Bau der Straße Perimetral Norte vorangetrieben wurde. Ein Denkmal des Größenwahnsinns der Militärregierungen, heute verlassen und vom Urwald verschlungen. Diese Straße sollte den Norden und den Nordosten Brasiliens verbinden, indem sie durch die Bundesstaaten Amazonas und Roraima führte, in denen die Yanomamis siedelten. Eine seit Jahrhunderten stabile Bevölkerung begann, sich zu verringern, heimgesucht von Epidemien und Hunger. 1986 baute die brasilianische Luftwaffe einen Flughafen in den Reservaten des Bundesstaates Roraima, der kurz darauf wieder verlassen wurde. 1987 benutzen die „Garimpeiros“ (die Gold- und Diamantensucher) die Landebahn für ihre Invasion in der Region. In dieser Zeit sahen sich die Yanomamis zum ersten Mal in der Geschichte von den Weißen auf ihrem eigenen Territorium zahlenmäßig übertroffen.
Eingeschleppter, neuer Malariatyp verursacht Epidemien
Die Garimpeiros töteten die Fische und vertrieben die Vögel mit ihren lärmenden Maschinen. Die künstlichen Auen an den Flüssen vermehrten sich, was zur Vermehrung der Krankheiten übertragenden Moskitos beitrug. Die Situation verschlimmerte sich noch, als ein neuer Malariaerreger eingeschleppt wurde, der tausende hinwegraffte. In einigen Gebieten versprachen die Garimpeiro-Camps anfangs ein Leben in Überfluß und ohne Anstrengung für die Yanomamis. Um nicht belästigt zu werden, errichteten die Garimpeiros Läden mit Produkten, die sie den Indígenas schenkten. Als Folge wurden die natürlichen Lebensbedingungen und der Lebenszyklus der Indígenas unterbrochen. Die Yanomamis verloren die Geschicklichkeit bei der Jagd und vernachlässigten die Aussaat. Zwischen 1987 und 1990 starben etwa 1.500 Indígenas, fast 15 Prozent der Gesamtbevölkerung. Laut der Kommission für die Schaffung eines Yanomami-Reservates (CCPI) litten 1990 fast 60 Prozent der Indígenas an Malaria, 45 Prozent an Atemwegproblemen und 75 Prozent litten an Blutarmut. Momentan ist die Malaria die Haupttodesursache der Yanomamis. Auch bereitet der ungewohnte Alkoholkonsum große Probleme. Viele Yanomamis schreiben ihr Unglück den Zaubereien der Indígenas aus den Nachbargemeinden zu. Im Mai 1992 bestätigte der damalige brasilianische Präsident Fernando Collor offiziell die Erweiterung des Yanomami-Reservates von 1,8 Millionen Hektar auf 9,4 Millionen Hektar. Durch diese Maßnahme zog der Präsident den Unmut eines Großteils der Brasilianer*innen auf sich. Wenn jede BrasilianerIn ein solch großes Gebiet zur Verfügung hätte, müßte Brasilien fünfmal so groß wie die fünf Kontinente zusammen sein, erklärten die Kritiker*innen. Trotzdem müssen nicht nur die Wanderungsgewohnheiten dieses Volkes in Betracht gezogen werden, sondern auch die Tatsache, daß der Urwaldboden von Roraima von schlechter Qualität ist. Studien der FUNAI zufolge können nur 5 Millionen Hektar des Yanomami-Landes genutzt werden. Im April 1990 begann die Bundespolizei die Operation „Freier Urwald“, um die Garimpeiros aus dem geschützten Gebiet zu vertreiben. Die FUNAI versichert, daß von 5.000 nur noch 300 geblieben sind. Die Vertreibung der Garimpeiros führte jedoch in einigen Reservaten zu einer traurigen Entwicklung. Wegen der verringerten natürlichen Überlebensmechanismen der Indígenas und der fehlenden Unterstützung durch die kostenlosen Läden müssen sie heute stärker gegen Hunger und Krankheit ankämpfen.
Garimpeiros kämpfen um ihr Überleben
Laut dem italienischen Missionar Carlos Zacquini, der seit 29 Jahren mit den Yanomamis arbeitet, sind sowohl diese als auch die Garimpeiros Opfer eines kriminellen Vorgehens von skrupellosen Unternehmer*innen und PolitikerInnen: „Die Lokalregierungen fördern die Invasionen und den Aufenthalt in den „Garimpos“ (Camps), um die Grenzziehung rückgängig zu machen und die Schaffung von Reservaten zu verhindern.“ Sieben von zehn Garimpeiros kamen aus dem Nordosten, der ärmsten Region Brasiliens, die sehr lange Trockenzeiten erleidet. Sie versichern, lieber ihr Leben in den Camps zu riskieren als vor Hunger im armen Nordosten zu sterben.
GUATEMALA
Neue Verhandlungsrunde: Militärs stellen Bedingungen
– von Ileana Alamilla
(Mexiko-Stadt, 2. März 1994, cerigua-POONAL).- Vom 3.-7. März finden neue Gespräche zwischen der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) und der guatemaltekischen Regierung und Armee statt. Nach einem einleitenden Treffen im Januar dieses Jahres ist es die erste offizielle Verhandlungsrunde unter der Regentschaft von Ramiro De León Carpio. Vertreter der Militärs werden auch teilnehmen, dies war lange Zeit unsicher. Sie machten jedoch bereits im Vorfeld die Unterschrift unter ein Menschenrechtsabkommen von einer Feuerpause abhängig. Die Streitkräfte sind unzufrieden, weil in den Verhandlungen die 1991 in Mexiko vereinbarte Thematik wieder aufgenommen wird. Das bedeutet die sofortige Behandlung des Themas Menschenrechte, die Einsetzung einer Wahrheitskommission und eine internationale Überprüfung der Abkommen. General José Quilo Ayuso, ehemaliger Generalstabschef der Streitkräfte, bekannt als Repräsentant einer „harten Linie“, versicherte während der Feierlichkeiten zu seiner Verabschiedung in den erzwungenen Ruhestand: Der Verhandlungsprozeß sei ungerecht und gefährlich. Denn er ziele darauf ab, das Militär zu zerstören und der URNG Spielraum zu geben.
USA gegen Wahrheitskommision und internationale Überprüfung
Die Vertreter der harten Linie glaubten, die Guerilla bereits besiegt zu haben. Sie stehen für die Auslöschung der URNG mit militärischen Mitteln. Ihrer Meinung nach ist der „Verhandlung ein zu großes politisches Gewicht gegeben worden“. Eine Wahrheitskommission, die die Streitkräfte für kriminelle Handlungen verantwortlich mache, sei nicht akzeptabel. Der andere Teil der Militärs, der eine Kombination aus politischen und militärischen Aktionen vorzieht, um die URNG zu besiegen, zählt auf die Unterstützung der USA. Doch haben sich auch die USA gegen eine Wahrheitskommission und die internationale Überprüfung ausgesprochen. Die offizielle Linie hat Verteidigungsminister General Mario Enríquez bekanntgegeben: die Behandlung des Themas Menschenrechte soll von einer Feuerpause abhängig gemacht werden. Dies verstieße jedoch gegen die im Januar vereinbarten Beschlüsse. Dort wird eine Waffenruhe als Ergebnis politischer Abkommen vorgesehen, die die Ursachen des Krieges lösen. Das sind in diesem Fall nicht nur die Menschenrechte, sondern auch Themen wie die Lage der Indígenas, die Landbesitzfrage und – ganz wesentlich – die Militarisierung des Staates und die Funktion der Streitkräfte in einer demokratischen Gesellschaft. Die Spaltungen innerhalb des Militärs, die einen Staatsstreich provozieren könnten, können nicht als Argument ausgespielt werden, um den Fortschritt des Verhandlungsprozesses zu beeinflussen. Im Gegenteil: Sie sind ein Grund mehr, einen Konsens zu suchen, der erlaubt, die wirklichen Ursachen des Konfliktes zu lösen.
Journalist entgeht nur knapp der Entführung
(Guatemala, 2. März 1994, NG-POONAL).- Mehrere bewaffnete Männer versuchten den Journalisten und Direktor der Presseagentur ACEN- SIAG, Adolfo Barrera Ortiz, zu entführen, als er sein Büro im Zentrum der Hauptstadt verließ. Er konnte entkommen und bat Mitglieder der Nationalpolizei um Hilfe. Bereits am 18. Februar 1994 wurde auf die Wohnung von Barrera Ortiz von Unbekannten ein Anschlag mit einer Granate verübt. Dabei entstand nur Sachschaden.
Krankenhäuser haben Versorgungsprobleme
(Guatemala, 2. März 1994, NG-POONAL).- Nach Angaben des Direktors des örtlichen Roten Kreuzes, Israel Lemus, war die guatemaltekische Elektrizitätsgesellschaft kurz davor, der Abteilung wegen ausstehender Zahlungen den Strom abzudrehen. Im Gebäude des Roten Kreuzes befindet sich die Kreissaal-Abteilung des Krankenhauses San Juan de Dios. Auch das Krankenhaus ist von der Stromabschaltung bedroht. Das Büro des Menschenrechtsbeauftragten bestimmte auf Bitten der Angestellt*innen des Krankenhauses einen ständigen Abgesandten, der die kritische Lage im Hospital San Juan de Dios beobachten soll. Es besteht ein Risiko für alle Patient*innen, die sich einem chirurgischen Eingriff unterziehen müssen, da die Blut- und Sauerstoffreserven erschöpft sind. Fehlende Wäsche, Ampullen und Monitore verschärfen die Situation, so der Menschenrechtsbeauftragte Jorge García Languardia. Er und der Regierungssprecher beschuldigten Gesundheitsminister Gustavo Hernández Polanco, für die chaotische Lage in den Krankenhäusern verantwortlich zu sein. Sie forderten eine sofortige Sicherstellung der Grundversorgung, damit der Betrieb aufrecht erhalten werden kann. Polanco seinerseits gab bekannt, daß er die Rücktrittsgesuche dreier Direktoren des Krankenhauses San Juan de Dios erhalten und akzeptiert habe. Er erkannte eine durch fehlende Mittel verursachte Versorgungskrise an, machte dafür aber auch das Verhalten der Angestellt*innen verantwortlich. Hernández Polanco kündigte an, die Versorgungsprobleme noch in dieser Woche zu lösen.
CONAVIGUA klagt Zwangsrekrutierungen an
(Guatemala, 2. März 1994, NG-POONAL).- Die Nationale Koordination der Witwen Guatemalas (CONAVIGUA) klagte in der Tageszeitung „Siglo Veintiuno“ die Zwangsrekrutierungen an, die die Militärbeauftragten weiterhin im Landesinnern durchführen. „Wir haben unzählige Klagen von Ehefrauen, Müttern und Familienvätern, Lehrer*innen, Mädchen und Jugendlichen erhalten, daß hunderte minderjähriger Jugendlicher, zum Teil Kinder, zwangsrekrutiert wurden – in Momenten, in denen sie der Messe beiwohnen, zum Markt oder in die Schule gehen“, heißt es in dem Dokument. CONAVIGUA hat die Streitkräfte und die Regierung aufgerufen, die Zwangsrekrutierungen sofort zu stoppen. Den Menschenrechtsbeauftragten fordert sie auf, diese menschenrechtsverletzenden Taten zu verurteilen. Die Witwenorganisation ruft die guatemaltekische Bevölkerung auf, für das Gesetz über den Sozialen Zivildienst und den Freiwilligen Militärdienst zu kämpfen.
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