Poonal Nr. 128


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 128 vom 31.01.1994

Inhalt


MEXIKO

MEXICO

GUATEMALA

GUATEMALA/MEXIKO

LATEINAMERIKA

KUBA

HAITI


MEXIKO

„Für was werden sie uns vergeben?

Brief des Subkommandanten Marcos, einer der Führer der Aufstandsbewegung Zapatistisches Nationales Befreiungsheer, an verschiedene mexikanische Medien vom 18.1.1994

… Ich wende mich an Sie, um sie höflich um die Verbreitung der beigelegten Komuniques des Geheimen Revolutionären Indígena- Komitees – Generalkommandatur (CCRI-CG) zu bitten. Diese beziehen sich auf die wiederholten Verletzungen der Feuerpause durch die Regierungstruppen, die Initiative des Amnestiegesetzes des Präsidenten und auf die Rolle von Herrn Camacho Solís als Abgesandter für den Frieden und die Versöhnung in Chiapas. Ich glaube, daß die von uns am 13. Januar abgesandten Dokumente bereits in ihre Hände gekommen sein müssen. Ich weiß weder, welche Reaktionen diese Dokumente hervorrufen werden, noch, wie die Regierung auf unsere Vorschläge antworten wird. Darum beziehe ich mich nicht auf sie. Bis heute, den 18. Januar 1994, haben wir nur Kenntnis von der Formalisierung der „Vergebung“ bekommen, die die Regierung unseren Kräften anbietet. Für was müssen wir um Vergebung bitten? Was werden sie uns vergeben? Daß wir nicht vor Hunger sterben? Daß wir in unserem Elend nicht schweigen? Daß wir nicht demütig die gigantische historische Last von Verachtung und Imstichgelassenheit akzeptiert haben? Daß wir uns mit den Waffen erhoben haben, als wir alle anderen Wege verschlossen fanden? Daß wir uns nicht an das Strafgesetzbuch von Chiapas gehalten haben, das absurdeste und unterdrückerischste, das man sich denken kann? Daß wir dem Rest des Landes und der ganzen Welt gezeigt haben, daß die menschliche Würde noch lebt und sich bei ihren am meisten verarmten Bewohner*innen findet? Daß wir uns gut und bewußt vorbereitet haben, bevor wir anfingen? Daß wir Gewehre zum Kampf mitgebracht haben, anstatt Pfeile und Bögen? Daß wir gelernt haben, zu kämpfen, bevor wir es taten? Daß wir alle Mexikaner*innen sind? Daß wir mehrheitlich Indígenas sind? Daß wir das ganze mexikanische Volk aufrufen, Mit allen Mitteln für das zu kämpfen, was ihm gehört? Daß wir für Freiheit, Demokratie und Gerechtigkeit kämpfen? Daß wir nicht den Wegen der vorherigen Guerillas folgen? Daß wir uns nicht ergeben? Daß wir uns nicht verkaufen? Daß wir uns nicht verraten?

Wer muß um Vergebung bitten und wer kann sie erteilen? Die, die sich Jahre über Jahre an einen vollgedeckten Tisch setzten und sich sättigten, während über uns das Todesurteil gesprochen wurde, so alltäglich, so vertraut, daß wir aufhörten, davor Angst zu haben? Die, die unsere Taschen und Seelen mit Erklärungen und Versprechungen füllten? Die Toten, unsere Toten, gestorben eines „natürlichen“ Todes, das heißt, gestorben an Masern, an Husten, an Grippe, an Cholera, an Typhus, an Mononucleosis (Viruskrankheit; die Red.), an Tetanus, an Lungenentzündung, an Malaria und an anderen Niedlichkeiten des Magens und der Lunge? Unsere Toten, so mehrheitlich tot, so demokratisch tot vor lauter Leiden, weil niemand etwas machte, weil alle die Toten, unsere Toten, einfach so gingen, ohne daß jemand die Rechnung aufstellte, ohne daß jemand endlich sagte, „ES REICHT“, damit diesen Toden ein Sinn gegeben werde, ohne daß jemand diese ewigen Toten, unsere Toten, bäte, zurückzukommen, um noch einmal zu sterben, aber diesmal um zu leben? Die, die uns das Recht und die Fähigkeit verweigerten, zu regieren und uns zu regieren? Die, die uns den Respekt vor unserem Brauch, unserer Farbe, unserer Sprache verweigerten? Die, die uns als Ausländer*innen in unserem eigenen Heimatland behandeln, uns um Gehorsam gegenüber einem Gesetz bitten, dessen Existenz und Gerechtigkeit wir nicht kennen? Die, die uns folterten, verhafteten, ermordeten und verschwinden ließen – wegen des schweren „Verbrechens“, ein Stückchen Land zu erbitten, nicht ein großes Stück, nicht einmal ein kleines Stück, sondern lediglich ein Stückchen, dem man etwas abringen könnte, um den Magen zu füllen?

Wer muß um Vergebung bitten und wer kann sie erteilen?

Der Präsident der Republik? Die Minister? Die SenatorInnen? Die Abgeordneten? Die Governeure? Die GemeindepräsidentInnen? Die Polizei? Die Streitkräfte? Die großen Herren der Banken, der Industrie, des Handels und des Grundbesitzes? Die politischen Parteien? Die Intellektuellen? Galio und Nexos (zwei mexikanische Zeitschriften; die Red.)? Die Medien? Die StudentInnen? Die LehrerInnen? Die Colonos (organisierte Bewohner*innen der Stadtviertel; die Red.)? Die ArbeiterInnen? Die Campesinos? Die Indígenas? Die Toten eines unnützen Todes?

Wer muß um Vergebung bitten und wer kann sie erteilen? Das ist alles im Moment.

Einen Gruß und eine Umarmung, bei dieser Kälte werden beide sicher dankbar angenommen (glaube ich), obwohl sie von einem „Berufstätigen der Gewalt“ kommen.

Aufständischer Subkommandant Marcos

MEXICO

Die Zeichen stehen auf Veränderung

(Mexiko-Stadt, Januar 1994, POONAL).- Der Aufstand der Indígenas in Chiapas hält Mexiko weiterhin in Atem, auch wenn die Kämpfe inzwischen weitgehend abgeflaut sind. Die mexikanische Armee konnte die Nationale Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) zwar aus allen größeren Orten in Kampfgebiet zurueckdrängen, doch keinesfalls militärisch besiegen. Im Gegenteil: Die Infrastruktur der Guerilla scheint sehr gut zu funktionieren. Die von Präsident Carlos Salinas de Gortari am 12. Januar verkündete einseitige Feuerpause, die die Guerilla mit der Einstellung ihrer Angriffe beantwortete, wird von vielen denn auch nicht nur als Dialogbereitschaft gewertet. Sie ist zugleich auch ein Eingestaendnis militärischer Schwäche.

Politisch hat die Guerilla die mexikanische Regierung seit dem 1. Januar in die Defensive gedrängt. Kriegsverbrechen und die Drangsalierung der Zivilbevoelkerung werden so gut wie ausschließlich den Regierungstruppen zugeschrieben. Am 12. Januar füllten 50.000 bis 100.000 Menschen den Platz vor dem Nationalpalast, um Frieden für Chiapas zu fordern. Zwar betonten alle Redner*innen die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Konfliktes. Doch inhaltlich unterstützten sie in ihrer Mehrheit die Forderungen der EZLN. Es war seit dem Wahlbetrug durch die herrschende Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) 1988 die größte Demonstration in Mexiko. Tatsächlich hat die EZLN in wenigen Tagen geschafft, was Demonstrationen, Proteste, Petitionen und Diskussionsforen seit Jahren nicht erreichen konnten – die allmächtig scheinende und seit 64 Jahren regierende Partei der Insitutionalisierten Revolution (PRI) wankt. Der Aufstand hat offengelegt, daß die von Salinas initiierte rigorose neoliberale Öffnung des Landes auf Kosten der verarmten Landbevölkerung geht. Der Aufstand hat jedoch eine ganze Lawine losgetreten: Angeprangert wird das autokratische Regierungssystem insgesamt, die Korruption und Verfilzung von Partei und Staat, die politische Bevormundung und soziale Deklassierung, immer mehr fordern eine grundlegende Demokratisierung des Landes.

Salinas langes Schweigen

Ein kurzer Abriß der Regierungsäußerungen und -handlungen seit Beginn des Konfliktes zeigt, wie sehr Partei und Regierung in die Defensive geraten sind: Präsident Salinas verschlug es bis zum 3. Januar die Sprache, bis er nebulös von Betrogenen, die manipuliert worden seien, redete. Regierungsfunktionäre versuchten in den ersten Tagen geradezu verzweifelt, die Schuld und die Verantwortung auf das böse Ausland, speziell die Guerilla in Guatemala (die URNG) und die Ex-Guerilla in El Salvador (die FMLN) zu schieben. So erwähnten beispielsweise Innen-, Verteidigungs- und Entwicklungsministerium zusammen mit der obersten Polizeibehörde am 6. Januar in einer ganzseitigen Zeitungsanzeige den ausländischen Einfluß in der Guerillaführung. Inzwischen sind diese Behauptungen verstummt. Bald wurden die Töne gemäßigter: Am 8. Januar schuf der Präsident die Spezialkommission für Chiapas mit dem aus diesem Bundesstaat kommenden Schriftsteller Heraclio Zepede, dem Antropologen Andrés Fábregas und dem PRI-Senator Eduardo Robledo. Zu diesem Zeitpunkt war bereits klar, daß eine schnelle militärische Lösung illusorisch war. Zwei Tage später kam dann die Ablösung des verhaßten Innenministers Patrocinio González Garrido, der bis vor gut einem Jahr noch Governeur von Chiapas war. Dieser hatte noch Ende Dezember behauptet, daß „weder in Chiapas noch in irgendeinem anderen Bundesstaat eine Guerilla existiert. Garrido wurde von Polizeichef Jorge Carpizo ersetzt. Diesem genießt als ehemaliger Rektor der UNAM und bekannter Anwalt immer noch ein gewisses Prestige.

Seit der Feuerpause am 12. Januar ist das Wort von den „Betrogenen“ aus dem Vokabular des Präsidenten verschwunden. Er bietet großzügig Vergebung und größere Ressourcen für soziale Programme an. Am 18. Januar mußte der Governeur von Chiapas, Elmar Setzer Marseille kapitulieren, nachdem er zuvor nach Mexiko-Stadt zitiert worden war. Allgemein als unfähig angesehen, hatte er sich zudem durch seine Äußerungen über den Konflikt lächerlich gemacht. Er sprach lange Zeit von „200 Männern mit Holzgewehren“ und davon, daß in Chiapas wie immer Ruhe herrsche. Als Interimsnachfolger wurde am selben Tag im chiapanesischen Parlament Javier López Moreno „gewählt“ (dem Parlamentspräsidenten stockte dabei der Atem, als er bei der Auszählung des 16. Stimmzettels den Namen „Subcommandante Marcos“ vorlesen mußte. Von den Zuschauerrängen kam dagegen mehrheitlich starker Applaus. Die Stimme kam vom einzigen PRD-Abgeordneten im Parlament).

Am 19. Januar kündigte Salinas eine Nationale Kommission für Integrale Entwicklung und Soziale Gerechtigkeit für die Indígenavölker an. Ein weiterer Versuch, zu retten, was nicht mehr zu retten war. Auf Vorschlag des Präsidenten stimmten am 21. Januar das mexikanische Parlament und der Senat einem Amnestiegesetz für die Rebellen zu. Zwar geht dies im Grunde von einer bedingungslosen Kapitulation aus (die die EZLN nicht annehmen wird), aber allein das Angebot der Amnestie wäre in Mexiko vorher nicht denkbar gewesen. Faktisch ist die Guerilla zu diesem Zeitpunkt längst als „kriegführende Kraft“ anerkannt. Was bedeuten diese Entwicklungen für die PRI? Zunächst einmal interne Auseinandersetzungen. In der Partei sind nicht alle mit dem Dialogkurs einverstanden. Als Beispiel sei der Gewerkschaftsführer der CTM, Fidel Velázquez genannt. Der 93jährige sprach sich von Anfang an für die „Auslöschung“ der Guerilla aus. Seit 1941 sitzt er der CTM vor, ein wohl einzigartiger Fall in der Welt. Doch bei dem Versuch der Partei, die Macht zu retten, könnten jetzt auch die Tage dieses mächtigen Dinosauriers gezählt sein. Aus dem ehrfürchtigen „Don Fidel“ ist im Volksmund längst die „Mumie“ geworden.

Präsidentschaftskandidat unter Druck

Noch interessanter ist das von nicht allen mit Wohlwollen gesehene Comeback von Manuel Camacho Solís. Der frühere Regierungspräsident des Hauptstadtdistriktes wurde vom Präsidenten zum Abgesandten für den Frieden und die Versöhnung ernannt. Noch im November des letzten Jahres hatte er sich mit Salinas überworfen, nachdem dieser ihn nicht zu seinem Nachfolger auserkoren und ihn stattdessen auf den Außenministerposten abgeschoben hatte. Solís hat das Image eines gesprächsbereiten, intellektuellen Vermittlers in den letzten Tagen mit moderaten Worten außerordentlich gepflegt. Im Grunde ist er jedoch ein Machtpolitiker, der seine politischen Chancen unvermutet wieder steigen sieht: Denn plötzlich steht hinter der Präsidentschaftskandidatur des von Salinas ausgewählten Luis Donaldo Colosio ein Fragezeichen. Niemals zuvor hat der Beginn der Wahlkampagne (am 10. Januar) eines PRI-Kandidaten so wenig Aufmerksamkeit gefunden wie dieses Mal. Viele sagen, Salinas wollte eine Marionette, damit er die Fäden weiter hinter den Kulissen spinnen kann. Das wird jetzt zum Bumerang: Colosio kann nicht improvisieren, verspricht sich noch beim Ablesen vom Blatt und verbreitet Plattitüden. Zum Konflikt in Chiapas hat er kaum etwas Substantielles zu sagen. Da hilft ihm der Rückhalt der alten PRI-Garde – unter anderem von Fidel Velázquez – und vieler anderer Parteimitglieder ebensowenig wie die kurzfristige Heirat, der neue Anzug und die kürzere Frisur. All dies wurde ihm noch im Dezember 1993 verpaßt. Die Zeitschrift Proceso nährt Spekulationen, daß Präsident Salinas seinen Ziehsohn im Interesse der Macht bereits fallengelassen hat.

Die offizielle KandidatInneneinschreibung ins Wahlregister ist erst vom 1. bis 15. März. Und noch danach können Kandidat*innen aufgrund von „Tod, Untauglichkeit, Unfähigkeit oder Rücktritt“ ersetzt werden. Colosio hätte die Auswahl. Angesichts der jetzigen Situation wird der PRI ein erneuter Wahlbetrug wie 1988 schwer möglich sein. Ein in Verhandlungen erfolgreicher Camacho könnte dagegen die Option auf einen Wahlsieg aufrecht erhalten. Welchen Einfluß hat der Aufstand in Chiapas auf die beiden großen Oppositionsparteien? Zuerst zur Partei der Demokratischen Revolution (PRD) mit ihrem Kandidaten Cuauhtémoc Cardenas Solórzano: Cardenas predigt seit Jahren die demokratische Erneuerung Mexikos. Die Ereignisse in Chiapas werden der PRD sicherlich Zulauf bringen und die Wahlchancen beträchtlich erhöhen. Zudem scheiterte der Versuch der PRI, Cardenas als Radikalen hinzustellen. Früher als Salinas forderte der PRD- Kandidat eine Feuerpause sowie eine friedliche und politische Lösung. Er klagte die Menschenrechtsverletzungen der Armee an, während der Präsident deren patriotischen Geist lobte. Andererseits forderte Cardenas staatsmännisch die EZLN auf, die Regierung anzuerkennen. Im Gegensatz zu vielen Mitgliedern an der Basis stellte er sich nicht so vehement hinter die inhaltlichen Forderungen der Guerilla.

Oppositionsparteien im Aufwind

1988 um den Wahlsieg betrogen, schien der PRD auf dem langen Weg bis zu den Wahlen im August 1994 zwischenzeitlich die Luft auszugehen. Doch bereits in den letzten Monaten des vergangenen Jahres schöpfte sie neue Kraft. Ihre Veranstaltungen hatten unerwartet hohen Zuspruch. Eine PRD-Regierung könnte tatsächlich ein anderes Mexiko bedeuten. Es darf jedoch nicht vergessen werden, daß Cardenas in Reden und Programm der Situation der Indígenas nie besondere Aufmerksamkeit geschenkt hat. Schließlich ist er ein abtrünniger Sohn der PRI. Die andere Oppositionspartei von Bedeutung ist die konservative Partei der Nationalen Aktion (PAN). Ihr Kandidat Diego Férnandez de Cevallos hat bisher wenig Ausstrahlung gezeigt. Zum Konflikt in Chiapas hatte er relativ wenig zu sagen, bzw. er wurde nicht gehört. Aber in verschiedenen Stellungnahmen nannten PAN- Mitglieder die zentralen Anliegen der EZLN gerecht. Die PAN sieht ebenfalls in Verhandlungen den Ausweg. Als Partei, deren Prämissen bekannterweise nicht gerade im sozialen Bereich liegen, dürfte sie jedoch eher an Anziehungskraft verloren haben. Eine wichtige Rolle bei den Wahlen im August trauen ihr die meisten nicht mehr zu.

Was ist von anderen gesellschaftlichen Faktoren zu erwarten? Noch stärker als die Regierung selbst ist das Militär in den vergangenen Wochen kritisiert worden. Die Streitkräfte wollten weiter Bomben auf die Aufständischen und die Zivilbevölkerung werfen. Die von Präsident Salinas angeordnete Feuerpause muß ihnen wie ein Schlag ins Gesicht vorgekommen sein. Für die Einschätzung ihre zukünftigen Rolle ist es interessant zu wissen, daß seit dem 9. November 1993 der General José Francisco Gallardo Rodríguez im Militärgefängnis sitzt. Seine glänzende Karriere brach plötzlich ab, als er Menschenrechtsverletzungen der Streitkräfte zugab und anklagte sowie sich gegen die Korruption im Militärapparat wandte. Der General bleibt auch im Gefängnis nicht still. Mit seiner Haltung ist er innerhalb der Armee eindeutig in der Minderheit. Dennoch ist nicht auszuschließen, daß sich nach Chiapas das Gewissen einiger Militärs rührt und auch innerhalb der Streitkräfte ein stärkerer Diskussionsprozeß in Gang kommt. Ein „Autogolpe“ von Militärs und Salinas, wie ihn PRD-Führer Muñoz Ledo in den Bereich des Möglichen rückte, scheint zur Zeit jedoch nicht wahrscheinlich.

Ein besonderer Aspekt der letzten Wochen war das, was als Erwachen der Zivilgesellschaft bezeichnet werden könnte. Alle nicht mit der PRI verbundenen Sektoren der Gesellschaft scheinen zu wissen, daß die Staatspartei nie so verwundbar war wie in diesen Tagen. Die Anklagen gegen korrupte Funktionäre hören nicht auf. Tagtäglich wird jetzt die Demokratie eingefordert. Eindrucksvoll war die Demonstration für den Frieden in Chiapas am 12. Januar. Zwischen 50.000 und 100.000 Menschen füllten den Zócalo, den Platz vor dem Nationalpalast. Alle Redner*innen betonten die Notwendigkeit einer politischen Lösung des Konfliktes. Doch inhaltlich unterstützten sie in ihrer Mehrheit die Forderungen der EZLN. Seit dem Wahlbetrug durch die PRI war es die grösste Demonstration der letzten fünf Jahre. Der Mediengigant Televisa, der seit Jahren zum eigenen Nutzen und dem der PRI gezielte Desinformation verbreitet, sprach dagegen von einigen tausend Demonstrant*innen. Die Quittung folgte prompt: Für Ende des Monats wurde in den Zeitungen zu einer Demonstration gegen den Medienriesen aufgerufen. Der Wahlspruch: „Wenn alles sich ändern kann, warum nicht auch das Fernsehen. Für das Recht auf Information. Schluß mit Televisa.“ Was niemand noch vor kurzem für möglich gehalten hätte, geschah: Televisa widmete eine ganze Sendung der Rechtfertigung seiner Informationspolitik. Indirekt war es ein Schuldbekenntnis.

Samuel Ruiz: Es gibt die Chance, den mexikanischen Staat von Grund auf zu erneuern

Ein weiteres Phänomen: Die fortschrittlichen Kirchenmitglieder gehen aus den letzten Wochen gestärkt hervor. Die Gestalt von Bischof Samuel Ruiz ragt hervor. Seiner mutigen Äusserung „jetzt gibt es die Chance, den mexikanischen Staat von Grund auf zu erneuern“, schließen sich immer mehr Bischöfe an. Und dem intriganten päpstlichen Nuntius Gerónimo Prigione wagten endlich zwei enge Mitarbeiter des mexikanischen Erzbischofes die Meinung ins Gesicht zu sagen. „Gehen Sie schon! Lassen Sie uns in Frieden!“, so die deutliche Botschaft. Es kann nur wiederholt werden: Die Zeichen stehen auf Veränderung in Mexiko. Das in fünf Jahren aufgebaute Bild vom erfolgreichen Präsidenten Salinas ist in wenigen Tagen zerstört worden. Die Chance für einen Wandel in ein demokratischeres Land, mit weniger Armut, mit weniger Diskrimierung wird so schnell nicht wiederkommen, wenn sie jetzt nicht genutzt wird. Daß diese Chance sich so unverhofft auftut, ist unzweifelhaft der Verdienst der Zapatistischen Befreiungsarmee.

Nobelpreis für Bischof Samuel Ruiz García?

Am 30. November 1993 trafen sich verschiedene mexikanische Organsiationen aus dem Indígenasektor sowie dem Kirchen- und Menschenrechtsbereich in der Hauptstadt und gründeten das „Mexikanische Komitee Friedensnobelpreis für Samuel Ruiz“. Der Bischof von San Cristóbal de las Casas im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas habe sich große Verdienste durch seinen Einsatz für die Menschenrechte und vor allem für die Rechte der unterdrückten und diskriminierten Indígenas erworben, begründete das Komitee den Vorstoß. Der Zeitpunkt der Komiteegründung wurde damals im Hinblick auf die Auseinandersetzung des Bischofs mit der katholischen Kirchenhierachie gewählt. Das Komitee will dem engagierten Geistlichen mit der Initiative den Rücken stärken, allerdings wurden die Chancen von Samuel Ruiz für die Vergabe des Nobelpreises nicht sehr hoch eingeschätzt. Inzwischen hat die Nominierung allerdings eine neue Qualität gewonnen: Ohne die Vermittlung des Bischofs wird es kaum einen friedlichen Ausweg aus dem bewaffneten Konflikt in Chiapas zwischen dem Zapatistischen Nationalen Befreiungsheer (EZLN) und der mexikanischen Zentralregierung geben. Samuel Ruiz hat bisher in jeder Äusserung die Notwendigkeit einer friedlichen Lösung betont und gleichzeitig die Legitimität der Forderungen nach einem grundlegenden Wandel der mexikanischen Gesellschaft hervorgehoben. Das Komitee hat das norwegische Nobelpreiskomitee aufgefordert, die Nominierung von Bischof Samuel Ruiz zu unterstützen. Gleichzeitig rufen die mexikanischen Initiatoren dazu auf, Unterschriften für die Kandidatur des Bischofs zu sammeln.

Die Adresse des mexikanischen Komitees: Comité Mexicano Pro Premio Nobel de la Paz Samuel Ruiz c/o Secretariado Social Méxicano Roma #1, 4. piso Col. Juarez Ap. Postal 71-035 C.P. 06600 México D.F. Fax: 0052-5-592 81 36

GUATEMALA

Massendemonstration für Lohnerhöhungen und gegen das Referendum

(Guatemala, 28. Januar 1994, cerigua-POONAL).- Tausende von Campesinos, die in der Nationalen Koordination der BäuerInnenorganisationen vereint sind, verlangten am 28. Januar von der Regierung die Erhöhung des Mindestlohnes auf 22,40 Quetzales (3,8 US-Dollar) und wiesen die Volksbefragung zurück. Sie kamen aus verschiedenen Orten der Republik in die Hauptstadt und marschierten dort in vier Demonstrationszügen über die Hauptverkehrsstraßen Richtung Stadtzentrum, wo sie sich vor dem Nationalpalast trafen. Es nahmen Frauen, Männer und Kinder an der Demonstration teil. Sie gehören der Campesino-Einheit des Südens (UCS), dem BäuerInnenkomitee des Hochlands (CCDA), der Indígena-BäuerInnen- Einheit des Nordens (UNICAN) und der BäuerInneneinheit des Petén (UCP) an. Sie alle erwarten von Präsident Ramiro De León Carpio, daß ihre Forderungen, die sie bereits im vergangenen Oktober gestellt hatten, berücksichtigt werden.

Die Nationale Koordination der kleinen und mittleren Produzent*innen (CONAMPRO) wies darauf hin, daß auch im Landesinneren Demonstrationen stattfanden. Die als Farce bezeichnete Volksbefragung wurde von allen Organisationen zurückgewiesen. Zu den Forderungen gehörten auch die Auflösung des militärischen Geheimdienstes und Lohnerhöhungen. Ein UNICAN- Mitglied aus Alta Verapaz unterstrich, daß gleichzeitig eine Überprüfung der gesetzlich festgesetzten Mindestlöhne gefordert werde. Die Plantagenbesitzer (Finqueros) werden zur Zeit noch nicht gezwungen, die festgesetzten Löhne zu bezahlen. „Auf dem Land beuten sie die Campesinos besonders aus, denn sie zahlen nicht einmal den (bisherigen) Mindestlohn von elf Quetzales. Das geht sogar soweit, daß die Tagelöhner*innen als Gegenleistung für ihre Arbeit nur ein Wohnrecht auf der Finca erhalten“, erklärt Carlos Say, Vertreter der Einheit für Gewerkschafts- und Volksaktionen (UASP). Er bezeichnete die Demonstration als Erfolg. Guatemalas Innenminister Arnoldo Ortiz gab unterdessen die Anordnung, 200 Polizisten der Anti- Aufstandseinheit für die Sicherheit des Nationalpalastes aufmarschieren zu lassen.

Streik von mehr als 100.000 Staatsangestellten

(Guatemala, 28. Januar 1994, cerigua-POONAL).- 140.000 Angestellte aus verschiedenen Staatsbehörden legten am 28. Januar die Arbeit nieder, um eine Lohnerhöhung durchzusetzen. Gemeinsam mit Student*innen, Bäuer*innen und Arbeiter*innen wandten sie sich gegen die Volksbefragung vom 30. Januar, die Präsident und Parlamentsabgeordnete ausgehandelt haben. Der Streik wurde von dem Gewerkschaftsverband staatlicher Bediensteter und Arbeiter*innen (FENASTEG) und der Einheitsinstanz der Arbeiter*innen ausgerufen. Diese informierten, daß der Streik im Landesinneren zu 100 Prozent befolgt wurde, in der Hauptstadt zu 90 Prozent. An verschiedenen Orten des Landes protestierten Mitglieder der LehrerInnengewerkschaft. Sie wiederholten die Forderung nach 40prozentiger Lohnerhöhung. Sie forderten die Bevölkerung auf, nicht an der Volksbefragung teilzunehmen. Auch die Bediensteten der wichtigsten staatlichen Krankenhäuser schlossen sich dem Streik an. Notfall-, Intensiv- und Cholerastationen wurden jedoch betreut.

Menschenrechtsbeauftragter fordert Auflösung der Zivilpatrouillen

(Guatemala, 25. Januar 1994, cerigua-POONAL).- Der Menschenrechtsbeauftragte Jorge García hat die Auflösung der paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC) gefordert. Er präsentierte dem Kongreß seinen ersten Ergebnisbericht. Darin enthaltene Statistiken zeigen eine 100prozentige Zunahme von Klagen über Verletzungen der Grundrechte. Der Amtsnachfolger von Ramiro De León Carpio betonte, daß die zunehmende Bewaffnung der Zivilbevölkerung den allgemeinen Friedensprozeß behindere.“1992 wurden 6.730 Klagen bei uns eingereicht, 1993 dagegen 13.339″, sagte García. García erklärte, daß nach wie vor der Respekt vor dem Leben, der Würde und der körperlichen Unversehrtheit fehle. Darum habe sich die Geltung der Menschenrechte seit der Regierungsübernahme von De León Carpio „nicht signikativ verbessert“. Der Menschenrechtsbeauftragte wies darauf hin, daß er im Halbjahr unter seiner Leitung 1.316 Erklärungen verfaßt habe, während es in der ersten Periode nur 344 waren.

GUATEMALA/MEXIKO

Gleiche Bedingungen für Flüchtlinge und Widerstandsdörfer

– von Fernando Mejía

(Chiapas, 28. Januar 1994, NG-POONAL).- Während eines Besuches der guatemaltekischen Flüchtlingslager in Chiapas sagte die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú, sie könne angesichts der Gewalt (gemeint sind die Ereignisse in Chiapas; die Red.) nicht gleichgültig sein. Sie weiß, wovon sie und ihre Gesprächspartner, die guatemaltekischen Flüchtlinge, sprechen. Mit ihnen kämpft sie für eine Rückkehr in ihr Land, um einen dauerhaften Frieden zu konstruieren. Menchú, wie die Flüchtlinge und die im guatemaltekischen Urwald widerstehenden Gemeinden (die sogenannten geheimen Widerstandsdörfer (CPR); die Red.) erinnern sich an ihre toten Familienangehörigen, an ihre verstümmelten Kinder, an die vergewaltigten Frauen, an die dem Boden gleichgemachten Dörfer und die vom Blut gefärbten Flüsse. Aber die Flüchtlinge kehren zurück. Gegen jedes Hindernis kehren sie auf gleichem Weg zurück, über den sie vor mehr als einem Jahrzehnt fliehen mußten, als die Politik der verbrannten Erde in Mittelamerika herrschte.

Die guatemaltekischen Streitkräfte haben ihren Teil der am 8. Oktober 1992 mit den Flüchtlingsvertreter*innen unterschriebenen Abkommen nicht eingehalten. Die Militärkasernen in den Rückkehrgebieten sind immer noch da. Die Streitkräfte hören nicht auf, die Gemeinschaften der Vertriebenen im Land einzuschüchtern. Dennoch halten Flüchtlinge, Widerstandsdörfer und durch den Krieg versprengte Familien ihre Entscheidung aufrecht, ihre BürgerInnenrechte einzufordern. Die Widerstandsdörfer (CPR) versuchen, die Anerkennung als Zivilbevölkerung zu erreichen, damit die Verfolgung durch die Militärkräfte des Regimes aufhört. Die 45.000 in Mexiko exilierten Flüchtlinge haben seit dem 20. Januar 1993 damit begonnen, nach und nach in die von ihnen ausgewählten Orten zurückzukehren. Mit dem Ziel, unabhängige Kooperativen zu gründen, wollen sie die Bräuche und Traditionen eines Indígenavolkes wiederaufnehmen. Zudem werden 15.000 Mitglieder der CPR, die jahrelang vor den Streitkräften verborgen im guatemaltekischen Gebiet des Ixcán, Provinz Quiché gelebt haben, am 2. Februar aus den Bergen herabsteigen und in fünf öffentlichen Siedlungen leben.

Militärs halten die Abkommen nicht ein

Die Indígenas können auf die Unterstützung breiter Kreise der guatemaltekischen Gesellschaft und internationaler Organisationen zählen. Mit ihrer Anwesenheit bei beiden Bewegungen werden sie überwachen, daß die Indígenagemeinschaften respektiert werden. Die Angst vor Militäraktionen gegen sie ist freilich nicht grundlos. Die Aussagen von nationalen und internationalen Persönlichkeiten, die diese Entwicklungen begleiten, berichten von Drohungen und Einschüchterungen. So erfüllt beispielsweise die Umsiedlung der Militärkaserne von Pueblo Nuevo, die sich im Zentrum der neuen Kooperative Ixcán Grande befand, nicht die Abkommen. Denn die Truppen haben die Ländereien, die Eigentum der neuen Kooperative sind, noch nicht verlassen.

Die Erinnerung der Flüchtlinge ist so frisch wie die Verfolgungen, die die Bevölkerung der CPR in den letzten Monaten erlitten hat und die zum Teil die Grenze überqueren mußte, um ihr Leben zu schützen. Für Sebastián Sales Morales, Präsident der Kooperative „herrscht noch Trauer aufgrund der frischen Erinnerung an die Brüder und Schwestern, die hier starben“. Er fordert vom Militär und der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG), den Frieden zu unterzeichnen, damit der Konflikt endet. Nur so können die Erfahrungen der sozialen Organisation, sowohl der Flüchtlinge wie der CPR, ein Beispiel für Friedenswillen und gemeinsame Entwicklung geben.

LATEINAMERIKA

„Wir akzeptieren keine Ordnung, die auf dem Anbeten von Geld beruht“

– Interview mit dem Befreiungstheologen Gustavo Gutierrez

(13. November 1993, Alai-POONAL).- Der Zustand einer Gesellschaft spiegelt sich auch in der Kirche wider. So unterstützt auch die Allgegenwärtigkeit der neoliberalen Wirtschaftsidee auf dem lateinamerikanischen Kontinent die Vorherrschaft fundamentalistischer, dogmatischer Gruppen in der Kirche. Es gibt Leute, die sagen, daß die Befreiungstheologie – genauso wie der Kampf für den Sozialismus – zum alten Eisen gehört. Wie reagiert die Befreiungstheologie auf die Vorwürfe? Wie ordnet sie sich im neoliberalen Kontext ein? Ist sie noch aktuell? Oder ist sie bereits durch andere theologische Strömungen überwunden? Wie analysiert ein Befreiungstheologe die sogenannte Weltordnung und die Perspektiven Lateinamerikas? Darüber sprach Paulino Montejo mit dem Begründer der Befreiungstheologie, dem peruanischen Padre Gustavo Gutierrez.

Frage: Angesichts des Niedergangs des realexistierenden Sozialismus in Osteuropa, angesichts der Neuen Weltordnung und der Einführung des Neoliberalismus auf dem Subkontinent, der als letzter und einziger Weg präsentiert wird, hört man oft von der Paradigmenkrise in Wirtschaft, Politik und anderen Sozialwissenschaften. Und dies besonders innerhalb der progressiven Sektoren in Lateinamerika. Ist die Befreiungstheologie auch von dieser Lawine getroffen worden?

Antwort: Es sind wichtige Ereignisse, die jedes Nachdenken, das von den Armen ausgeht, in Rechnung stellen muß. Jetzt bringen sie keinen radikalen Wechsel in der Reflexion der Befreiungstheologie. Denn diese geht von der Armut der riesigen Mehrheit der lateinamerikanischen Bevölkerung aus. Die hat sich bedauerlicherweise nicht geändert bzw. ist schlimmer geworden. Darum gibt es keinen radikalen Wechsel. Solange es Arme gibt, wird es die Befreiungstheologie geben. Aber wir müssen diese neuen Ereignisse in der Weltwirtschaft in Betracht ziehen.

Frage: Es wird gesagt, daß sowohl im Lager der lateinamerikanischen Linken als auch bei einigen fortschrittlichen Kräften in der Kirche die Tendenz oder zumindest die Versuchung besteht, sich anzupassen oder auf den Zug der Neuen Ordnung, konkret des Neoliberalismus, aufzuspringen. Was meinen Sie dazu?

Antwort: Das Wort „anpassen“ kann natürlich einen etwas negativen Beigeschmack haben. Aber wenn man damit meint, daß diejenigen, die die Sache der Armen verteidigen und die für die Gerechtigkeit in Lateinamerika kämpfen, die beschriebenen Tatsachen in Betracht ziehen, dann kann man es als Anpassung bezeichnen. Es wäre jedoch absurd, wenn dies angesichts eines neuen politischen und wirtschaftlichen Panoramas nicht gemacht würde. Das würde sie absolut unwirksam machen. Ich würde allerdings vorziehen, den Begriff des Anpassens nicht zu verwenden.

Frage: Heißt das, daß die Methode und die historisch- soziopolitischen Vermittlungsweisen der Befreiungstheologie die gleichen bleiben?

Antwort: Nein, nicht notwendigerweise. Ich glaube, das für jede Art der wissenschaftlichen Analyse das Wichtigste die Entwicklung und Veränderung ist. Und die Sozialwissenschaften sind wissenschaftlich. Sehr schwach, wie wir wissen, aber sie versuchen es. Eine Wissenschaft verändert sich, entwickelt sich durch Hypothesen. Die Physik von Galileo ist nicht die von Newton und die von Newton ist nicht die von Einstein. Das heißt: Die Physik ändert ihre Hypothesen.

„Jede Wissenschaft entwickelt und verändert sich“

Die Soziologie, die Sozialwissenschaften haben das Recht, die Hypothese gemäß der Realität zu ändern, um die Armutssituation in Lateinamerika zu interpretieren. Die Befreiungstheologie hat die Sozialwissenschaften nicht ausgearbeitet, sie findet sie vor. Und wir müssen der Entwicklung der Sozialwissenschaften folgen, um die Wirklichkeit besser zu verstehen. Obwohl wir uns am Beginn der Befreiungstheologie psychologischer, kultureller und anthropologischer Aspekte der lateinamerikanischen Wirklichkeit bewußt waren, haben wir nicht gründlich mit ihnen gearbeitet. Das ist in den letzten zehn, zwölf Jahren gemacht worden.

Frage: Der konzeptionelle Rahmen der Befreiungstheologie war im wesentlichen die Klassengesellschaft. Behält dieser Rahmen in der derzeitigen Situation Lateinamerikas seinen Wert? Oder gibt es jetzt andere Elemente, die das Bild komplizieren, von dem die Befreiungstheologie ausgeht?

Antwort: Ich würde sagen, der Rahmen der Befreiungstheologie war, von der bestehenden Armut auszugehen und die Gründe zu suchen. In Übereinstimmung mit den Sozialwissenschaften jener Zeit war der Hauptgrund die Abhängigkeitstheorie. Diese Theorie ist heute vielen Veränderungen unterworfen. Die Tatsache der Abhängigkeit der armen von den reichen Ländern ist heute in einigen Aspekten wie beispielsweise der Technologie viel größer. Das ist für uns wichtig. Wenn eine Form von Abhängigkeit besteht, existieren natürlich auch verschiedene Interessen. Das kann letztendlich in der Konfrontation zwischen sozialen Klassen analysiert werden. Aber auch im ethnischen und kulturellen Bereich.

Frage: Was halten Sie von der Meinung, die hauptsächlich aus dem Vatikan und von anderen Fraktionen der Kirche kommt, nach der die Befreiungstheologie der Vergangenheit angehört, ihre Aktualität bereits verloren hat?

Antwort: Ich glaube, diese Leute denken: Wenn etwas nicht auf der ersten Seite der Zeitungen steht, hat es keine Aktualität mehr. Ich freue mich, daß die Befreiungstheologie heute nicht das beherrschende Thema ist, denn unter diesen Bedingungen könnten wir nicht arbeiten. Befreiungstheologie bedeutet eine gründliche Arbeit. Ein Übermaß an Öffentlichkeit halte ich für schädlich in bezug auf die Reflexion. Das zum Ersten. Zweitens bin ich nicht so sicher, daß die Theologen in Rom so denken. In der Gregoriana, um den Namen einer wichtigen Universität zu nennen, werden weiterhin Arbeiten über die Befreiungstheologie vorgelegt. Das heißt: Die Theologen, die diese Arbeiten lesen glauben, daß sie wichtig sind. Ich denke, die Meinung von Rom kann nicht an ein, zwei oder drei Personen festgemacht werden. Rom ist eine sehr komplizierte Welt, wo viele Dinge passieren. Meine aufrichtige Meinung ist: Zur Zeit ist es eher ein sehr guter Moment mit offener Perspektive für die Befreiungstheologie. Denn ich glaube, die Armen sind sich jedesmal mehr ihrer Fähigkeiten, ihrer Kraft als Arme bewußt. Als Angehörige einer Kultur, – Indígenas beispielsweise – einer Rasse, – der schwarzen – als Angehörige des weiblichen Geschlechts. Das alles ergibt eine große Kraft. Ich denke, die Befreiungstheologie hat heute einen Wert, den sie vor fünf oder zehn Jahren nicht hatte.

„Lateinamerika ist heute ärmer als je zuvor“

Frage: Es versteht sich, daß die Befreiungstheologie den Kampf für eine Änderung dieser ungerechten Welt nicht aufgegeben hat. Aber es entsteht der Eindruck, daß sich unter einigen ihrer Anhänger mit dieser Perspektive gewisse Mutlosigkeit und Hoffnungslosigkeit breit macht. Wie erklären Sie das?

Antwort: Wenn es Hoffnungslosigkeit oder eine Krise gibt, ist sie nicht mit der Befreiungstheologie in Zusammenhang zu bringen. Ich sagte ja bereits: Lateinamerika ist heute ärmer als je zuvor. Das hat eine sehr große Krise zur Folge, das ist normal. Und die ist nicht von der Befreiungstheologie hervorgerufen worden. Aber ich glaube auch, die Völker haben immer mehr Hoffnung. Es gibt eine Krise. Warum? Warum gibt es eine Krise, sagen wir, im menschlichen Leben, die wir Pubertäts- oder Jugendkrise nennen? Warum gibt es nicht vorher diese Krisen? Weil das Bewußtsein noch nicht entwickelt ist. Ich glaube, die Armen haben heute Persönlichkeit. Sie kämpfen für ihr Leben und dabei stoßen sie auf Probleme. Es war daher vor 30 Jahren nicht besser, als sie nicht kämpften, weil sie nicht das Bewußtsein hatten, das sie heute haben. Mit anderen Worten: Wenn es heute eine Krise gibt, dann, weil es eine Bewegung der Armen gibt, die sich in Lateinamerika behauptet.

Frage: Von Ihrem Standpunkt als Theologe und „Vater“ der Befreiungstheologie aus: Wie bewerten Sie die sogenannte „Neue Weltordnung?

Antwort: Die sogenannte Neue Ordnung wird heute von einer absolut liberalen oder neoliberalen Mentalität beherrscht. Von christlicher Seite aus haben beispielsweise die Bischöfe in Santo Domingo den Neoliberalismus sehr hart kritisiert. Denn er neigt dazu, von seinen Projekten und Plänen einen Teil der Bevölkerungen auszuschliessen, den er als unnütz, als unnötig für die wirtschaftliche Entwicklung betrachtet. Darum sprechen wir heute so viel von den Ausgeschlossenen. Es gibt einen Teil der Menschheit, der nicht mehr interessiert. Er ist nicht einmal mehr interessant, um ausgebeutet zu werden. Von einem humanitären und christlichen Standpunkt aus, können wir keine Ordnung akzeptieren, die auf dem Anbeten des Geldes und des Profits beruht.

Frage: Wie sehen Sie die Zukunft Lateinamerikas? Sowohl in sozialer als auch kirchlicher Hinsicht.

Antwort: Keiner ist Prophet, ich auch nicht. Ich weiß nicht, was in der kommenden Zeit passieren wird. Wirklich nicht. Ich kann sagen, was ich mir wünsche. Ich kann im Gegensatz zu anderen Leuten auch sagen, daß Lateinamerika und auch die katholische Kirche meiner Meinung nach ihren interessantesten, reichsten und lebendigsten Moment erlebt. Ich weiß: Die Leute freut es, zu weinen und sich zu beklagen, wie schlecht die Dinge stehen. Aber wenn wir Lateinamerika und auch die Kirche von heute mit der Situation von vor 30 Jahren vergleichen, erleben wir heute eine viel interessantere Lage. Wenn ich reich, lebendig sage, meine ich damit nicht einfach. Es ist sehr hart. Und wir kennen viele Freunde, die ihr Leben für die Armen gegeben haben. Aber ich glaube an eine große und wichtige Zukunft.

KUBA

VI. JournalistInnenkongreß beendet

(Mexiko-Stadt, 27. Januar 1994, Felap-POONAL).- Am 23. Dezember 1993 endete der VI. Kongreß des Kubanischen JournalistInnenverbandes (UPEC), Mitglied der Lateinamerikanischen JournalistInnenföderation (FELAP). Der Kongreß dauerte insgesamt vier Monate. Es fanden mehr als 20 Sitzungen im ganzen Land statt. Dabei bestärkten die kubanischen Kolleg*innen ihre Identifikation mit der Revolution und dem Heimatland in den schwierigen Momenten der „Spezialperiode“. Fehlendes Papier, Treibstoffmangel und andere Mängel haben ihren Kampfgeist nicht verringert und kreative Initiativen entstehen lassen. Angesichts fehlender schriftlicher Veröffentlichungen hat das Radio eine wesentliche Funktion. In den Redaktionen wurden Kabinen eingerichtet, von denen aus an die Radiosender übertragen wird. Das hat das Informationsniveau der Bevölkerung erhöht. Auch Präsident Fidel Castro nahm an den Diskussionen teil. Er sprach mit zahlreichen Delegierten und hielt die Abschlußrede. Dabei drückte er seine Zufriedenheit über die Qualität und die Ergebnisse des Kongresses aus. In geheimer Wahl, an der alle der UPEC angeschlossenen Mitglieder teilnahmen, wurde ein 27köpfiges Nationalkomitee bestimmt. Diese stimmte über ein neunköpfiges Präsidium ab, das von Tubal Paez und seinem Stellvertreter José Dos Santos angeführt wird. Auf der Abschlußsitzung war auch Ernesto Vara, der Direktor des lateinamerikanischen Regionalzentrums der Internationalen JournalistInnenorganisatin (OIP) anwesend. Er überbrachte u.a. Grüße von Luis Suárez, dem Generalsekretär der FELAP.

HAITI

Embargo setzt Militärs unter Druck

(Port-au-Prince, 22. Januar, HIB-POONAL).- Ein gemeinsames Treffen der Staaten Kanada, Frankreich, USA und Venezuela, das für den 21. Januar vorgesehen war, wurde abgesagt. Dieses Ereignis zog Spekulationen über entgegengesetzte Vorschläge nach sich. Beobachter*innen zufolge, wollten die USA die nicht-kommerziellen Flüge blockieren. Frankreich schlägt dagegen ein totales und weltweites Embarbgo mit Ausnahme „humanitärer Hilfe“ vor. Das jetzt am 24. oder 25. Januar stattfindende Treffen wird dem Sicherheitsrat der UNO einen Plan empfehlen (dieser scheint nach jüngsten Meldungen doch auf ein totales Embargo hinauszulaufen; die Red.). Die gesamte Gesellschaft spricht vom Embargo, das jetzt alle Gesellschaftsschichten betrifft – sogar die Oberklasse und besonders die Handelssektoren. Drei Monate lang waren die Armen und die Mittelklasse die Hauptleidtragenden gewesen. Politiker, einzelne Priester und Geschäftsleute drückten bereits ihre „Sorge“ über die Situation der Armen aus. Sie zählen die Toten und „beklagen“ all die armen Kinder, die nicht in die Schule gehen können. Die verfassungsmäßige Regierung widersprach. Sie gab eine Erklärung des Präsidenten Jean-Bertrand Aristide heraus, die die Radiosender am 21. und 22. Januar verbreiteten. Darin warnte er, daß die Feinde der Demokratie manipulieren, um das Embargo zu beenden oder ihm die Schuld zuzuschieben. „Wir alle können sehen, daß ein Spiel gespielt wird, ein Komplott auf dem Rücken des Embargos“, sagte er. „Wir sind nicht dumm, nur weil wir Analphabeten sind. Wir wissen alle, daß die Präsenz der Militärs die Ursache für das Embargo ist.“ In der Nacht ist das ganze Land dunkel bis auf einige Clubs und Krankenhäuser mit Generatoren. Am Tag sind die Strassen und Autobahnen verlassen. In Port-au-Prince gibt es Benzin und Diesel nur unregelmässig und es kostet mehr als 10 US-Dollar die Galone (knapp vier Liter). Viele Banken, Privatschulen, Restaurants, Geschäfte, Fabriken, Zeitungen und Radiosender reduzierten ihre Arbeitszeiten auf die Hälfte. Einige haben ganz geschlossen.

Embargo wird an der dominikanischen Grenze unterlaufen

Allerdings ist das Embargo nicht absolut. In Cap-Haitien werden Benzinkanister für 5 US-Dollar die Galone in den Straßen verkauft. „Texaco“ und andere Tankwagen kommen regelmäßig aus der Dominikanischen Republik. „Es gibt Tag und Nacht Bewegung in Ouanaminthe (wegen der Grenze)“, informiert ein Führer der Volksbewegung. „Die Leute kommen aus ganz Haiti. Die Tatsache, daß dieses Geschäft nach wie vor existiert, beweist, daß die internationale Gemeinschaft nicht den ernsthaften Willen hat, die Krise hier auf Haiti zu lösen.“ Trotz des Benzins aus der Dominikanischen Republik und der Lage der Armen übt das Embargo deutlich Druck auf die Streitkräfte und ihre finanziellen Unterstützer*innen aus. Viele aus dem demokratischen Lager stehen voll hinter dem Embargo als Strategie, die Demokratie wiedereinzuführen. Der Priester Jean-Juste, offizieller Koordinator des „Zehnten Departements“, glaubt, das Embargo müße weitergeführt und verstärkt werden. Für ihn bedeutet das Embargo den wirksamsten Druck auf die Putschisten. Paul Déjean, Direktor der Menschenrechtsorganisation Zentrum Carl Léveque unterstützt das Embargo nur „bedingt“. „Wenn es ein tatsächlich Embargo wäre, wie es der Präsident wünschen würde, wäre es ein wirksames Mittel und eine Warnung an die Streitkräfte und ihre Unterstützer*innen. Aber über die dominikanische Grenze wird das gesamte System korrumpiert.“ Und weiter ausführend: „Im Grund könnte man ein gut ausgeführtes und totales Embargo, um Druck auf die Putschisten auszuüben, nicht verurteilen. Aber mich beunruhigt, die Art und Weise in der die internationale Gemeinschaft das Embargo durchführt. Dies macht nur ihren fehlenden Willen, die Krise in globaler Weise zu lösen, deutlich“ Diese Meinung kam auch in einem Brief vom 14. Januar an Präsident Clinton zum Ausdruck. Er ist von 15 Nordamerikaner*innen unterzeichnet, darunter der Filmdirektor Jonathan Demme und die Coreographin Katherine Dunham. „Es ist schon viel über die Wirkung des gegenwärtigen Embargos auf die Armen geschrieben worden“, schreiben sie. „Wir fühlen mit dem haitianischen Volk, … aber es sind die USA, die die Anstrengungen von Frankreich und anderen verhindern, das Embargo zu verstärken. Viele wirksame Mittel gegen die Anführer des Staatsstreiches sind aufgrund der inkonsequenten Haltung Ihrer Regierung nicht ergriffen worden.“

Die rechte „Opposition“ zeigt Spaltungstendenzen

Es fehlt derzeit nicht an politischen Initiativen in Port-au- Prince. Verschiedene „Oppositionsgruppen“ planen „nationale Konferenzen“. Ihre Absicht ist, die Konferenz von Aristide zu übertreffen, zu der dieser am vergangenen Wochenende in Miami aufgerufen wurde. An ihr nahmen 500 Personen teil. Die Demokrat*innen schauen glücklich auf den inneren Streit zwischen den Macoutes, den Duvalieristen, der Armee und den Kleinstparteien der Rechten. Eine Gruppe aus dem Norden rief bereits ein „Konferenz der Nationalen Rettung“ ein. An dieser Konferenz nahmen der ehemalige Putsch-Premierminister Jean-Jacques Honorat, der General Phillipe Biamby (starker Mann des Staatsstreiches) und verschiedene Politiker und bekannte Geschäftsleute aus dem rechten Lager teil. Das zweitägige Treffen empfahl die Auflösung des Parlaments, die Annulierung der Verfassung von 1987 und neue Wahlen. Andere Gegner Aristides – darunter der Abgeordnete Reynold Georges – wandten sich gegen diese Konferenz. Sie werden selbst eine Konferenz für den 6. und 7. Februar einberufen. Es wird mit der Teilnahme von 50 politischen Gruppen gerechnet. Die Veranstaltung soll, Beobachter*innen zufolge 300.000 US-Dollar verschlingen. Die Quelle dieser Geldmittel für die Konferenz ist unbekannt. Aber der Koordinator der Veranstaltung ist Ady Jeangardy, ehemaliger Korrespondent von „Voice of America“ und Empfänger von Geldern der US-Regierung. Die Streitkräfte lassen sich auf kein Abenteuer ein. Sie unterstützen die Resolutionen der „Rettungskonferenz“ und werden auch einen Vertreter auf die für den 6. Februar anberaumte Konferenz schicken.

Senator*innen mit Waffengewalt unter Druck gesetzt

Unterdessen wählte das Parlament am 13. Januar, während einer Sitzung, die die Abgeordneten der Nationalen Front für den Wechsel und die Demokratie (FNCD) boykottierten, den rechten Neoduvalieristen Robert Mondé zu seinem Präsidenten. Er ließ nur rechte Gefolgsleute in sein Präsidium wählen. Seit seiner Wahl hat er nicht einmal die notwendige Stimmenzahl (für seine Initiativen) erreicht. Andere Abgeordnete – sogar die Moderaten der Opposition – plädierten unterdessen für die Abdankung Mondés und seines Präsidiums, weil es keinesfalls repräsentativ für das Parlament sei. Der Senat ist seit dem 10. Januar nicht mehr zusammengetreten. An diesem Tag drangen die illegal am 18. Januar 1993 gewählten „Parlamentarier*innen“ ins Senatsgebäude ein und unterbrachen die Nationalversammlung. Viele Senator*innen gingen, als der Versammlungspräsident Firmin Jean-Louis von der FNCD sagte, er wolle die Tagesordnung ändern, um über die Situation der „Parlamentarier*innen“ vom 18. Januar zu sprechen. Soldaten und die illegalen Senator*innen verhinderten den Weggang eins FNCD- Senators, dessen Anwesenheit wichtig für die Erhaltung der notwendigen Stimmenzahl war. Außerhalb des Gebäudes setzten einige Attaches Senator*innen, die die Sitzung ebenfalls boykotieren wollten vehement unter Druck, indem sie in die Luft schoßen.

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