Kanada

Poonal Nr. 127


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 127 vom 24.01.1994

Inhalt


NICARAGUA

  • UNO-Opposition spaltet sich

HAITI

Haiti/Dominikanische Republik

KUBA

GUATEMALA

Opfer klagen USA wegen Invasion von 1989 an


NICARAGUA

UNO-Opposition spaltet sich

(Managua, Januar 1994, Apia-POONAL).- Die verhärteten politischen Fronten in Nicaragua bröckeln. Der sandinistischen FSLN gelang mit einem klugen parlamentarischen Schachzug, die seit einem Jahr das Parlament boykottierende UNO-Fraktion zu spalten. Die Hälfte der Radikaloppositionellen ist in die Nationalversammlung zurückgekehrt. „Das ist das wichtigste politische Ergeignis seit den Wahlen von 1990“, jubelte der sandinistische Abgeordnete Talavera. Der Auslöser schien harmlos: In der zweiten Januarwoche stand die Verabschiedung eines Zusatzes zur Verfassung auf der Tagesordnung, was nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit möglich ist. Und eben die Überwindung dieser Sperrmarge ermöglichte die Hälfte der boykottierenden UNO-Abgeordneten. Damit hat sich die Opposition faktisch gespalten. Bereits zuvor hatten sich neun Abgeordnete von den UNO-Fundamentalisten abgesetzt und die sogenannte Zentrumsgruppe gegründet, die seither mit der FSLN eine dünne Mehrheit bildet. Nunmehr verharren noch 22 Abgeordnete im selbsverodneten Abseits. Eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit der Volksvertreter wird in Zukunft wieder im Parlament zugegen sein, was eine erhebliche politische Stabilisierung bedeutet.

Die Spaltung deutete sich bereits am 10. Dezember an, als ein vom sandinistischen Abgeordneten José León Talavera eingebrachter Entwurf eine Zwei-Drittel-Mehrheit erhielt. Danach ist für eine Verfassungsänderung nur noch eine Parlamentssitzung nötig, zuvor waren zwei Lesungen vorgeschrieben. Mit der an sich wenig spektakulären Entscheidung wurde der Weg frei für ein Reformpaket, das die FSLN und die Zentrumsgruppe mit einigen kooperationsbereiten UNO-Abgeordneten ausgearbeitet hatte. Der wesentliche Bestandteil der kleinen Verfassungsreform, die nun im Januar verabschiedet wurde, liegt in der Übertragung gewisser Kompetenzen von der Regierung bzw. der Präsidentschaft an das Parlament. In Zukunft wird das Abgeordnetenhaus zum Beispiel die Zusammensetzung des Obersten Berichtshofes bestimmen; Steuererhöhungen müssen vom Parlament bewilligt werden; zudem gehen wichtige Befugnisse in der Wirtschaftspolitik von der Regierung an das Parlament. Gerade der letzte Punkt ist für die Sandinist*innen von großer Bedeutung, da bisher die Wirtschaftspolitik im wesentlichen in Geheimverhandlungen zwischen der Regierung und dem Internationalen W#hrungsfonds ausgehandelt wurde. Parlamentsvizepräsident Reinaldo Tefel, langjähriger Sozialminister der früheren sandinistischen Regierung: „Indem die Nationalversammlung mehr Macht erhält, können wir die Regierung zwingen, uns ihre Abkommen mit dem IWF zur Ratifizierung vorzulegen und über den Haushalt Einfluß auf die Wirtschaftspolitik gewinnen.“

Die Verfassungsreform unhtersagt auch eine unmittelbare zweimalige Kandidatur des Präsidenten oder der Präsidentin – ein Passus, wie er in zahlreichen lateinamerikanischen Verfassungen enthalten ist. Das heißt, daß sich weder Präsidentin Chamorro noch der ehemalige sandinistische Staatschef Daniel Ortega 1996 wieder zur Wahl stellen dürfen. Innerhalb der FSLN handelt es sich daher um einen Sieg der Fraktion um Sergio Ramirez, der als Vater der Verfassungsreform gilt. In jedem Fall ist die Rückkehr eines Teils der UNO-Abgeordneten in die Nationalversammlung ein Durchbruch, der eine konstruktive Palramentsarbeit zur Überwindung der fatalen Dauerkrise in dem mittelamerikanischen Land in greifbare Nähe rückt.

Verarmung bewirkt Anstieg der Prostitution

– von Lidia Hunter

(Managua, 11. Januar 1994, SEM-POONAL).- Verzweifelt über das Weinen ihrer drei Kinder, die regelmäßig ohne eine Mahlzeit am Abend einschlafen, traf ein junges arbeitsloses nicaraguensisches Ehepaar ein einzigartiges Abkommen: Ohne die Familienbindungen zu brechen, verkauft die Frau ihren Körper anderen Männern, damit die Familie zu essen hat. Vielleicht sind Laura und ihr Partner nicht die einzigen, die in einer vergleichbaren Situation leben. Aber wahrscheinlich sind sie die einzigen, die so eine stille Übereinkunft haben, um die schwere wirtschaftliche Krise in Nicaragua zu überstehen – das Land wird als das zweitärmste auf den Kontinent eingestuft. „Ich habe ihm das als eine Lösung vorgeschlagen, um die Angst loszuwerden, die wir wegen der Situation unserer Kinder hatten. Seine Reaktion war eine Mischung aus Gewalt, Niedergeschlagenheit und Erniedrigung zusammen“, erinnert sich Laura.

„Während ich in den Nächten zur Arbeit gehe, paßt er auf die Kinder auf und macht die Hausarbeit. Aber er sucht weiter Arbeit, um mich von diesem Kreuz zu befreien, das uns die Armut auferlegt hat“, erklärt sie. Viele Frauen wurden in den vergangenen Jahren zur Prostitution gezwungen, da es für sie die einzige Möglichkeit ist, Geld zu verdienen. Sie verkaufen ihren Körper als Ware, um nicht zusammen mit ihrer Familie an Hunger zu sterben. In Nicaragua sind über 70 Prozent der erwerbsfähigen Bevölkerung ohne feste Arbeit. Von 1,375 Millionen erwerbsfähigen Personen (bei einer Gesamtbevölkerung von 4,1 Millionen) haben 275.000 überhaupt keine Arbeit. Mehr als 700.000 sind nach offiziellen Statistiken im informellen Sektor unterbeschäftigt. Die Arbeitslosigkeit – obwohl sie auch die Männer trifft – betrifft vor allem die Frauen. In der Hälfte aller nicaraguensischen Haushalte müssen die Frauen die Rolle von Vater und Mutter zugleich spielen.

„Sie werden früh Kinder haben, weil sie nicht wissen, was Verhütung ist“

„Wie viele sich prostituieren? Das ist schwierig zu sagen. Aber es sind Arbeiterinnen, Sekretärinnen, Studentinnen der Mittelschule und der Universität oder einfach Jugendliche, die zum ersten Mal versuchen, etwas zum Familieneinkommen beizutragen“, sagt der Sozialforscher Oscar Ren Vargas. „Dies bedeutet für das Land ein schweres Problem. Diese Frauen zwischen 18 und 25 Jahren werden früh Kinder haben, weil sie nicht wissen, was Verhütung ist“, erklärt Vargas. Angesichts fehlender Sexualerziehung und fehlender Verbreitung des Kondoms – letzterem widersetzt sich die katholische Kirche – gibt es das Risiko steigender AIDS-Erkrankungen. Und zwar durch heterosexuellen und nicht so sehr homosexuellen Kontakt, wie es allgemeiner Glauben in Mittelamerika ist. Auch Mädchen im Alter zwischen 10 und 15 Jahren verkaufen für weniger als zwei Dollar ihren Körper. Kinder und Heranwachsende stellen sich an den Straßenrändern in der Nähe der Hotels und Vergnügungscenter auf. Geschützt durch die Dunkelheit der Nacht warten sie auf Kunden. Wenn es Ausländer sind, um so besser, denn sie bringen ein höheres Einkommen.

Sie schminken sich stark, um älter zu erscheinen. Sie tragen enge und kurze Kleidung. Wie bei jedem Geschäft ist eine hohe Investion erforderlich. „Vor allem bei der Kleidung, die an den Ort und die erwartete Kundschaft angepaßt ist“, sagt eines der Mädchen, daß nach eigenen Angaben monatliche Einkünfte von mehr als 10.000 Córdobas (1.574 Dollar) hat. Die Risiken der Straße sind unzählig. Abgesehen von Geschlechtskrankheiten und AIDS gibt es das Risiko, Opfer von Überfällen, Vergewaltigungen und Mord zu werden. Diese haben sich aufgrund der sozioökonomischen Bedingungen des Landes erhöht. In dem Eifer, dieses laut der Regierung „häßliche Schauspiel“ verschwinden zu lassen, führte die Polizei im vergangenen Jahr in der Umgebung eines der Luxushotels in Managua eine Razzia durch. Sie klagte die Frauen wegen Herumstreunens an.

Prostituierte wollen sich organisieren

Das Risiko ließ die Frauen im vergangenen Jahr an eine Organisation denken, um die Straße zu verlassen und sich an festen Orten niederzulassen. Dies produzierte einen Skandal in einigen sozialen Kreisen, obwohl aus der Idee angesichts der negativen Reaktionen auf die öffentliche Bekanntmachung ihrer Aktivitäten nichts wurde. Im vergangenen Jahrzehnt versuchte die sandinistische Regierung, die Prostitution abzuschaffen, indem sie Wiedereingliederungs- und Erziehungszentren in Berufen wie der Näherei, dem Friseurgeschäft usw. schuf. Dies rettete viele Frauen vor dem Schicksal der Prostitution. Die Regierung von Violeta Barrios versucht diese harte Realität zu verbergen, indem sie die Frauen von den stark besuchten Zentren entfernt. Aber sie zeigt „soziale Insensibelität“, indem sie der Bevölkerung keine besseren Lebensbedingungen bietet, meint der Sozialforscher Vargas. Außer der offenen und öffentlichen Form der Prostitution hat sich auch eine andere in diskreter und verdeckter Form ausgeweitet, erklärt er. Sie ist bei Nicaraguanerinnen zu finden, die Arbeit haben, aber deren Einkommen nicht hoch genug ist, die Grundbedürfnisse zu befriedigen, deren Kosten mit etwa 1.000 Cordobas (157 Dollar) angegeben werden. Daher wird ein „Liebhaber“ gesucht, um das Problem der Kinderernährung und -Erziehung zu lösen.

„Das Problem ist, daß die Krise nicht nur wirtschaftlicher Art ist. Sie stellt die Werte der nicaraguensischen Gesellschaft auf den Kopf“, erklärt eine Psychologin. Dieses Problem beginne auch, sich unter den Männern zu verbreiten, wenn auch in geringerem Ausmaß, meint sie. Die gutaussehende 22jährige „Angeles“ war Arbeiterin in einer Textilfabrik, die 1991 schloß. Seitdem fand sie keine Arbeit mehr. Sie mußte ihre Wohnung räumen, weil sie die Miete nicht mehr zahlen konnte und zog in die Trümmer des alten Managua um. Der Schrei der beiden kleinen Kinder nach Essen, der die Flucht des Vaters provozierte, ließen sie moralische Vorurteile über Bord werfen. Geführt von einer „aufgeklärten“ Freundin lernte sie Kunden kennen, „die mehr oder weniger gut zahlten“. Ihre Hoffnung ist, eine Arbeit zu finden, um ihre Würde wiederzuerlangen, damit ihre Kinder später keine Scham fühlen. Aber diese Hoffnung wird immer mehr enttäuscht.

HAITI

Aristide geht in die Offensive

(Port-au-Prince, 8. Januar 1994, HIB-POONAL).- Das Wirtschaftsleben in Haiti ist fast zum Erliegen gekommen. Benzin und Diesel kosten 10 US-Dollar pro Galone. Aber einige neue Initiativen beleben das politische Leben. Obwohl die Unterdrückung weitergeht, unternimmt die verfassungsmäßige Regierung Maßnahmen, damit die Demokratie und der Präsident Jean-Bertrand Aristide zurückkehren. Zum ersten Mal seit vielen Monaten ging Aristide in die Offensive: In einer heftigen Rede am 1. Januar wies er darauf hin, daß er nicht mehr daran glaube, daß allein die Verhandlungen die Rückkehr zur Demokratie auf Haiti herbeiführen können. Trotz des Drucks von Seiten der USA und des Ex-Premierministers Robert Malval (der einen kritischen Brief veröffentlichte, den ihm der Präsident nach seinem Rücktritt schrieb), weigerte sich Aristide eine „Nationale Rettungskonferenz“ einzuberufen. An dieser hätten auch die Streitkräfte teilgenommen. (Es scheint daher, daß Malval seine politische Glaubwürdigkeit verloren hat. Die Mehrheit seiner Minister trat nicht zurück und arbeitet mit dem Präsidenten zusammen. Malval hat im neuen Jahr noch keine öffentliche Erklärung abgegeben.)

USA sind unentschlossen, ob sie haitianischen Präsidenten unterstützen sollen

Als Alternative zur Nationalen Konferenz rief Aristide zu einer dreitägigen öffentlichen Versammlung in Miami auf. Die Regierung der USA kritisierte die Initiative, weil sie die Militärs ausschließt und die Flüchtlingsproblematik in den Mittelpunkt stelle. Noch in dieser Woche (1.-7. Januar; die Red.) wies Bill Clinton darauf hin, daß er Präsident Aristide nicht bedingungslos unterstütze. Dieser Aussage widersprachen jedoch Sprecher des Außenministeriums: Clinton „respektiert Aristide und bringt sehr viel Wohlwollen für ihn auf“. Die Berater*innen von Aristide erweiterten – vielleicht als Antwort auf diese Erklärungen – die Themen der Konferenz. So wurden die Wirtschaft und die politische Situation als weitere Themenschwerpunkte miteingeschlossen. Trotzdem besteht die Regierung der Vereinigten Staaten darauf, die Streitkräfte in den Konferenzen zu beteiligen: „Sei es eine … oder seien es mehrere (Konferenzen)“. Währenddessen kündigten verschiedene Gruppen, die den Staatsstreich vor 27 Monaten unterstützt hatten, die Einberufung einer „Nationalen Konferenz“ für den 20. Januar in Port-au-Prince an. Ein weiteres Feld der politischen Auseinandersetzung ist das Parlament. 13 Abgeordnete und Senatore, die den Putsch befürworteten und die Wahlen vom 18. Januar 1993 als verfassungsgemäß bezeichnen, drohten damit, eine Versammlung des Parlaments am 18. Januar zu verhindern. Auf der Tagesordnung stand das Gesetz zur Trennung von Polizei und Streitkräfte. Außerdem ging es um das Amnestiegesetz und die Situation der „gewählten“ Parlamentarier*innen vom 18. Januar 1993.

Totales Embargo? – Das Benzin kommt an

Nachdem General Raoul Cedras sich weigerte, die Militärvertreter der „vier Freunde“ (Kanada, Frankreich, USA und Venezuela) zu treffen, wollte die UNO schärfere Sanktionen in Betracht ziehen. Es sei denn, die Streitkräfte akzeptierten das Abkommen von Governor's Island vor dem 15. Januar. In der Zwischenzeit kam ein Tanker, voll mit „humanitärem Benzin“ am 12. Januar nach Haiti. „Die militärischen Autoritäten sind nicht so brutal, die Verteilung der humanitären Hilfe zu verhindern“, sagte Lawrence Pezzullo in Washington. Er ist der Sondervertreter der USA in Haiti. „Wir glauben, daß sie menschlicher sind.“ Die Erklärung von Pezzullo verursachte große Betroffenheit. Am Tag darauf fühlte sich die US-Botschaft dazu verpflichtet, die Streitkräfte zu warnen. Die Benzinmenge im Land ist weniger geworden, und die UNO droht den Streitkräften mit einem neuen Embargo. Der Präsident geht in die Offensive. Das Land beginnt das neue Jahr mit neuen Möglichkeiten.

„Gemeinsam sind wir die Flutwelle“ – die Neujahrsrede von Präsident Aristide

(Port-au-Prince, 7. Januar 1994, HIB-POONAL).- Der Präsident Jean- Bertrand Aristide hat auf die Forderungen nach einer neuen Strategie geantwortet. Am 1. Januar hielt er eine Rede, in der er an den 190. Jahrestag der Unabhängigkeit Haitis erinnerte. Örtliche private Radiosender und „Voice of America“ übertrugen die Erklärungen des Präsidenten. Der am häufigsten wiederholte Satz lautete: Die Unabhängigkeit sei 1804 nur durch „f koupe f“ („Stahl wird nur mit Stahl geschnitten“) erreicht worden. Der demokratische Kampf 1994 müsse diese Perspektive haben. Im folgenden einige Ausschnitte aus der Rede: „Immer wenn wir unsere Unabhängigkeit feiern, drückt sich der Geist Gottes aus, der sagt, daß wir die Sklaverei nicht ertragen müssen. (…) Der Staatsstreich vom 30. September (1991) warf uns erneut zurück in diese Sklaverei und wir ertragen sie nicht. Wir werden Widerstand leisten, bis der Mais reif ist. (…) Das haitianische Volk hat immer gesagt, daß es mit beiden Füßen vorwärts geht: Mit der Verhandlung und mit der Mobilisierung. (…) Während 1993 war die Verhandlung maßgebend. Es ist wichtig, zu wissen, wohin man geht. (…) Und Sie, das haitianische Volk, wissen es nur allzugut. Der Weg, wo die Rechte sich immer verteidigen, ist der direkteste, kürzeste und beste Weg.“ Aristide bezog sich auch auf zwei Helden aus der Zeit der Unabhängigkeit – den moderaten General Toussaint Louverture und den militanten Jean-Jaques Dessalines:

„Das Jahr 1993 war das Jahr von Touissant, aber 1994 wird das haitianische Volk der Musik Dessalines folgen (…) 1994 muß das Volk die Augen offen halten, um weiter die betrügerische Politik, die betrügerischen Verhandlungen und die Bitten um Aufhebung des Embargos zurückzuweisen. Sowie die Kombination, unsere Organe aufzureißen und sie mit Stroh zu füllen und all die betrügerischen Behandlungen, die von den Verrätern in unserer Begleitung angeboten werden.“ Die Rede wurde von zwei in den USA erscheinenden Wochenzeitungen veröffentlicht, aber auch auf Haiti verbreitet. Sie schloß mit der Bitte an die Bevölkerung, gemeinsam für die Demokratie zu arbeiten: „Tag für Tag müssen wir gegenseitig auf uns aufpassen und wachsam sein, müssen wir uns gegenseitig helfen, damit das Jahr 1994 für uns alle ein gutes Jahr wird. (…) Einzeln sind wir schwach, aber gemeinsam stark – gemeinsam sind wir die Flutwelle.“

Haiti/Dominikanische Republik

Saisonarbeiter müssen zahlen, um arbeiten zu dürfen

(Port-au-Prince, 6. Januar 1993, HIB-POONAL).- Männer, Frauen und Kinder müssen dafür bezahlen, um in der Dominikanischen Republik Zuckerrohr schlagen zu dürfen. Von falschen Versprechungen über hohe Löhne angelockt, bezahlten am 7. Dezember 1993 in Marigot (an der Südküste) hunderte Personen je 6 US-Dollar, um in die Dominikanische Republik zu gelangen. Sie wurden auf zehn kleinen Schiffen zusammengepfercht und nach Anse Pitre, einem Ort nahe der Grenze, gebracht. Dort wurden ihnen weitere 2 US-Dollar (25 gourdes) von haitianischen Soldaten abverlangt, was sich auf 50 gourdes erhöhte, wenn sie kein Wechselgeld bei sich hatten. Als sie die Grenze überquert hatten, wurden sie von den dominikanischen Soldaten geschlagen und eingeschüchtert. Sie schossen in die Luft, bevor die Arbeiter*innen in vier Busse stiegen, um auf die Zuckerrohrplantagen zu kommen. Einer Zeugenaussage zufolge starben mehrere Personen. Andere Campesinos/as verloren ihre Kinder aus den Augen. Sie wurden gezwungen, Lebensmittelkarten zu kaufen. Einige Campesinos/as kehrten aufgrund der schlechten Bedingungen nach Haiti zurück.

KUBA

Annäherung an die USA erwünscht – aber nicht wahrscheinlich

– von Moises Perez Mock

(Havanna, 18. Januar 1994, Prensa Latina-POONAL).- Das Jahr 1994 kündigt sich nicht als ein Jahr besonderer Initiativen für einen Wechsel in den Beziehungen zwischen Havanna und Washington an, so die Meinung des kubanischen Außenministers Roberto Robaina. Dennoch hat das wiederholt behandelte Thema heute eine neue Aktualität. Kürzliche Enthüllungen von Carlos Rafael Rodriguez, einem altgedienten Revolutionär, brachten die Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung. Rodriguez ließ sich über gescheiterte Verhandlungen über die Lösung der Meinungsverschiedenheiten aus. Am 25. Mai 1978 machten von Jimmy Carter erhobene Anschuldigungen einen möglichen kubanisch-nordamerikanischen Dialog in New York zunichte. Die Kubaner wurden beschuldigt an einem Angriff von katangesischen Soldaten auf die Provinz Shaba im Süden Zaires beteiligt gewesen zu sein.

Anschuldigungen der USA verhinderten 1978 Gespräche

Laut Rodriguez sollte an diesem Tag ein geheimes Gespräch zwischen ihm und dem nordamerikanischen Außenminister Cyrus Vance stattfinden. Es war vorgesehen, einen Ausweg aus der damals bereits fast zwei Jahrzehnte dauernden Krise zwischen beiden Ländern zu suchen. „Die damalige Auseinandersetzung“, so führte Rodriguez aus, „endete mit der Aufklärung der Wahrheit: Kuba war in keinster Weise an dem Abenteuer (in dem afrikanischen Land) beteiligt. Aber die Gelegenheit, Gespräche zu beginnen, war vertan.“ 15 Jahre nach dem gescheiterten Verhandlungsversuch gehört Rafael Hernandez zu denjenigen, die glauben, daß die aktuelle Situation sehr günstig für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Kuba und den Vereinigten Staaten ist. Hernandez ist Chef der Abteilung Interamerikanische Beziehungen des unabhängigen Studienzentrums über Amerika (CEA). Er erklärte: „Nach und nach haben die lateinamerikanischen Länder seit Beginn der 70er Jahre ihre Beziehungen zu der Insel verbessert. Die Mehrheit erkennt Kubas Entscheidung für Unabhängigkeit und nationale Souveränität an. Ihrer Meinung nach widerspricht die Politik Washingtons dem internationalen Freihandel und ist für das kubanische Volk kontraproduktiv sowie schädlich.“ In seinem kürzlich in der Zeitschrift „Cuadernos de Nuestra América“ erschienenen Artikel „Vom kalten Krieg lernen: Die Politik der USA gegenüber Kuba und Vietnam“ erinnert der Experte daran, daß das kubanische Exil heute noch eine rationale Politik Washingtons gegenüber Kuba behindert, so Hernandez.

Nach seiner Auffassung besteht für Washington das Haupthindernis bei einer Regelung seiner diplomatischen Beziehungen mit Kuba darin: Es muß mit Verhaltensweisen und voreingenommenen Meinungen kämpfen, die sich während mehr als drei Jahrzehnten in den Sicherheitsapparaten, dem Außenministerium und im Kongreß festgesetzt haben. Außerdem müsse die USA faktisch und rechtlich die kubanische Regierung anerkennen und die Marinebasis Guantanamo wieder unter kubanische Souveränität stellen (dabei handelt es sich um einen Flotten- und Flugzeugstützpunkt an der Südspitze Kubas, über den die USA seit fast einem Jahrhundert verfügen). Hernandez weiter: „Dieser letzte Akt würde es erlauben, die Beziehungen zu verbessern und Formen der konstruktiven Koexistenz zwischen den Streitkräften beider Länder auszuloten. Es würde die Zusammenarbeit u.a. bei Themen wie der Drogenbekämpfung und der See- und Luftsicherheit erleichtern.“ Einen anderen Nutzen, so der Wissesnschaftler weiter, könnte daraufhin das Weiße Haus aus einer entspannteren politischen Lage schöpfen, z.B. in wirtschaftlicher Hinsicht. Bis heute ist es den US-amerikanischen Interessengruppen untersagt, sich in Kuba zu engagieren.“ Außerdem würde die totale oder teilweise Aufhebung der Blockade dem nordamerikanischen Privatsektor nützen. Es würde ein Streitpunkt mit Lateinamerika und verschiedenen Industrieländern sowie ein Spannungsthema in den Beratungen der internationalen Organisationen aus der Welt geschafft.

Lösung des Konflikts schafft für Kuba Vorteile

Für Kuba hätte die Lösung des Konfliktes mit dem nördlichen Nachbarn große Vorteile: Schon allein die Reduzierung der Feindseligkeiten kommt den nationalen Interessen zugute. Die Karibikinsel hätte Zugang zu neuen Märkten, sie wäre vom Fluß der Kapitalbewegungen nicht mehr abgekapselt und sie könnte die bilateralen Kontakte ausweiten. Aber die Annäherung an die USA birgt auch Gefahren für Kuba, so Hernandez. Zunächst einmal könnte die Annäherung zwischen den beiden Ländern auf politischem und ideologischen Gebiet den nationalen Konsens in dem Augenblick spalten, in dem sie besonders wichtig wäre – auch wenn die Annäherung unter rein ökonomischen Gesichtspunkten notwendig ist. Auch das vermutete Eindringen nordamerikanischen Kapitals – mitten im Reformprozeß – kann kontraproduktive Folgen haben. Die Gefahr liegt darin begründet, daß die Regierung in Washington etwaige Geschäfte dazu nutzen könnte, die politischen Prozesse auf der Antilleninsel in ihrem Sinne zu beeinflussen. Auf alle Fälle bewegt sich das Thema der kubanisch- nordamerikanischen Gespräche bis jetzt allein auf dem Feld der Spekulationen. Kuba, so versicherte kürzlich der Außenminister Robaina, kann nicht entscheiden, ob es einen Wechsel in den Beziehungen geben wird. Denn seine Bedingungen sind klar und es ist Washington, das seine Politik ändern muß.

GUATEMALA

Verfassungsreform: Präsident De León – Ein Dummkopf oder Gauner?

– von Francisco Molina

(Guatemala, 18. Januar 1994, NG-POONAL).- Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder ist er ein Idiot oder ein ausgemachter Gauner. Das sind die vorherrschenden Einschätzungen in Guatemala über Präsident Ramiro De León Carpio in Guatemala. Der Grund: Das vor einigen Monaten von Regierung und Parlament hinter verschlossenen Türen ausgekungelte Referendum über die Verfassungsreform. Zuerst einmal begrenzen sich die Fragen des für den 30. Januar geplanten Referendums auf die Akzeptanz der Verfassungsänderungen in allgemeiner Form. Die Menschenrechtsorganisationen des Landes stellen zur Debatte, warum die Bevölkerung nicht gefragt wird, ob sie die (zwangsweise) Rekrutierung zum Militär wünscht oder ob die paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC) bestehen bleiben sollen. Für die Guatemaltek*innen ist die Haltung des Regierungschefs zynisch. Vom vehementen Kritiker der Parlamentarier*innen, die in zahlreiche Korruptionsskandale verwickelt sind, wandelte er sich zu jemandem, der mit ihnen zusammenarbeitet. Jetzt fördert der Präsident eine millionenschwere Kampagne, um die Bevölkerung für das JA beim Referendum zu überzeugen. Die Abgeordneten gewannen dabei die Auseinandersetzung mit dem Regierungschef. Ein Grund, warum dieser als Dummkopf erscheint, ist der folgende: Die Parlamentarier*innen haben durchgesetzt, daß der Kongreß bis zum nächsten August geschlossen bleibt. Das heißt: De León Carpio erlaubte ihnen, sich weitere zehn Monate auf Kosten des Staates zu bereichern. Und das, nachdem er ihnen mehrere Ultimaten gestellt hatte und ihnen mit einer (aufgrund rechtlicher Schwierigkeiten gescheiterten) Volksbefragung gedroht hatte, um sie zu ihrem Rücktritt zu zwingen.

Präsident verlangt millionenschweren Spezialfond für seine Berater*innen

Tätsächlich sind die Reformen kosmetische Mittel. De León schlägt zum Beispiel vor, die „vertraulichen Ausgaben“ des Präsidenten abzuschaffen. Aber im Ausgabenplan des Staates für 1994 verlangte der Staatschef vom Parlament die Genehmigung eines Postens über 10 Millionen Quetzales (knapp 1,7 Millionen US-Dollar), um seine Berater*innen zu bezahlen. „Der Präsident möchte einen BeraterInnenstab, der größer ist als der des Kongresses“, so ein Abgeordneter. Die „vertraulichen Ausgaben“ sind eine Quelle der Korruption. Aber einen Mechanismus abzuschaffen, um ihn durch einen anderen zu ersetzen, erscheint nicht aufrichtig. Unter den Reformen befindet sich auch die Reduzierung der Amtszeit von Parlamentarier*innen und Bürgermeister*innen auf vier Jahre. Vorher war die Amtszeit auf fünf Jahre festgesetzt, was aber nichts ändern wird. Während der Militärregierungen betrug die Amtszeit vier Jahre, ohne daß sich in dieser Epoche die Korruption verringert oder dies zur Effizienz der öffentlichen Verwaltung beigetragen hätte. Es gibt andere zwischen dem Regierungschef und dem Parlament ausgehandelte Änderungen. Zum Beispiel soll der oberste Rechnungsprüfer des Landes nicht mehr von den Abgeordneten ernannt werden, sondern aus einer von Universitäten und Berufsverbänden vorgelegten Dreierliste ausgewählt werden. Aber die Regierung hat niemals die Empfehlungen der Menschenrechtsprokuratur akzeptiert – die Ansehen besitzt. Wie kann gewährleistet werden, daß dieses Mal der Kampf gegen die Korruption doch funktionieren wird? Seit 1985 hat die Existenz eines vom Parlament abhängigen Menschenrechtsgremiums in der Praxis keine Verbesserung der physischen und moralischen Sicherheit der Bürger*innen bedeutet. Das Problem der Korruption muß darum von anderer Seite angegangen werden.

Präsident will Staatseigentum privatisieren

Im Grunde sucht der Präsident mit dem Referendum Wege, um seine ökonomischen Vorhaben abzusichern, das die Privatisierung staatlicher Unternehmen einschließt. Es ist ein offenes Geheimnis, daß es eine der Übereinkünfte zwischen den Abgeordneten und dem Präsidenten war, daß das Parlament ohne Verzögerungen den Haushaltsplan verabschiedet. In dem Plan ist der Verkauf von Staatseigentümern enthalten. Doch scheint alles darauf hinzudeuten, daß dem Präsidenten seitens der Parlamentarier*innen ein Schnippchen geschlagen worden ist. Nachdem sie ihren „ehrenhaften“ Abgang aus dem Parlament gesichert hatten, verabschiedeten sie einen Haushaltsplan, der nicht dem Geschmack des Regierungschefs entsprach. Dieser legte daraufhin sein Veto ein. Darum wird der Haushaltsplan von 1993 mit all seinen Defiziten fortgeschrieben. Werden die Verfassungsänderungen im Referendum vom Volk bestätigt, werden die Abgeordneten ihre Sitze auf „normalen Weg“ übergeben müssen. Werden sie nicht bestätigt, muß die Bevölkerung sie bis Ende 1995 ertragen. Aus diesem Grund haben sich die Parlamentarier*innen nicht besonders für die Kampagne eingesetzt.

Opfer klagen USA wegen Invasion von 1989 an

– von Marcelina Samaniego

(Panama, Dezember 1994, Alai-POONAL).- Ende November 1993 erklärte die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die Klage einer Gruppe panamaischer Bürger*innen vom 10. Mai desselben Jahres für zulässig. Sie klagen die USA wegen der verursachten Schäden während der Invasion in Pananma im Dezember 1989 an. Die regionale Menschenrechtsorganisation ließ 285 Fälle von etwa 300 Klagesteller*innen zu. Sie beschuldigen die Regierung der USA, Tote, Verwundete und Eigentumsschäden während der Invasion verursacht zu haben. Das, was als Beginn einer ernsthaften Untersuchung über die menschlichen und materiellen Verluste durch die Invasion der USA in Panama im Dezember 1989 angesehen werden kann, hat zwischen den Regierungsautoritäten des Landes eine Kontroverse entfacht. Für die Familienangehörigen der Opfer bedeutet es die Hoffnung, endlich die genaue Zahl der während der nordamerikanischen Invasion Verschwundenen aufzuklären. José Luis Morin, Mitglied des Verfassungszentrums für die Menschenrechte in New York und rechtlicher Vertreter der Familienangehörigen der Opfer erklärte in Panama: „Es ist das erste Mal, daß die Interamerikanische Menschenrechtskommission (CIDH) einen von einer nationalen Gruppe präsentierten Fall zuläßt.“ Er wies außerdem darauf hin, daß es genug Beweise gibt, die die Anklage gegen die USA unterstützen. Er fügte hinzu, daß die von den USA vorgelegten Zahlen über die Toten und Verwundeten nicht stimmen. Seine Institution werde mit der Untersuchung fortfahren.

Außenminister unterstützt Untersuchung: „Die Zahl der Opfer muß endlich aufgekärt werden“

Für die Expertin María Muñoz, Untersuchungsassistentin am International Human Rights Law Institute, das zur De Paul- Univeristät in Chicago gehört, ist die Zulässigkeitsentscheidung „einzigartig“. Sie setzt einen Präzendenzfall für die Kompetenz der Kommission, Fälle zu analysieren, die mit Rechten verbunden sind „auch wenn diese in Kriegszeiten vorgelegt werden“. In Panama erklärte unterdessen der Außenminister José Mulino, die panamaische Regierung habe „keine Vorbehalte“ gegen eine Untersuchungskommision der CIDH, die die von Zivilist*innen erlittenen Schäden während der Invasion von 1989 untersuchen wolle. Gegenüber der Tageszeitung „La Estrella de Panamá“ sagte Mulino, nachdem die Entscheidung der CIDH im Land bekannt wurde: „Die panamaische Regierung wird dazu beitragen, daß diese Delegation arbeiten kann, damit ein für alle mal die Zahl der Opfer aufgeklärt wird.“ Der Innen- und Justizminister Juan Bautista Chevalier meinte jedoch, die OAS „muß sich um das sorgen, was auf Haiti passiert“. Er schloß an, daß „es hier nichts zu verbergen gibt, denn hier leben wir in der Demokratie“.

Eindeutige Beweise für außergerichtliche Hinrichtungen

Isabel Corro ihrerseits, die Präsidentin der Vereinigung der Familienangehörigen von den Opfern des 20. Dezember 1989 versicherte: „Noch gibt es im Land von der Militäraktion betroffene Personen, die nicht registriert sind.“ Sie gab zu bedenken, daß es nicht nur unter den Zivilisten, sondern auch unter den Militärs Opfer gibt, „die in Betracht gezogen werden müssen“. Das von Isabel Corro geleitete Komitee exhumierte in den letzten zwei Jahren zwei der zwölf Massengräber, die es im Land gibt. Dabei wiesen die Leichen klare Beweise für außergerichtliche Hinrichtungen auf – die Hände waren gefesselt, die Leichname übergipst oder zerdrückt. Der Sprecher der Volkskoordination für Menschenrechte, Conrado Sanjur, sagte, daß die Kläger*innen von der Regierung der USA eine Entschädigung von 1 Milliarde Dollar fordern. Die Invasion, die am Morgen des 20. Dezember 1989 begann, endete Wochen später mit der Gefangennahme des Ex-Generals Manuel Noriega. Er verbüßt derzeit eine 40jährige Haftstrafe in einem nordamerikanischen Gefängnis wegen illegalen Drogenhandels in die USA. Während der kriegerischen Aktion wurden, ohne einen Unterschied zu machen, die ärmsten Viertel der Großstädte Panamá- Stadt und Colón sowie von Städten im Landesinneren bombardiert. Als Folge der Invasion blieben etwa 18.000 Personen ohne Wohnung. Besonders hart hatte es damals das Stadtviertel „El Chorrillo“ getroffen.

Zahl der Verschwundenen auf 2000 bis 5000 geschätzt

Offizielle Zahlen vom Institut der panamesischen Legalmedizin und dem an den Ufern des Panamakanals stationierten Kommando Süd der US-Streitkräfte versichern, daß nur 516 Personen umkamen. Davon 202 Zivilisten und 314 Militärs. Aber religiöse und Menschenrechtsorganisationen sowie die Vereinigung der Familienangehörigen nennen Zahlen von Verschwundenen zwischen 2.000 und 5.000 Personen. Der Anwalt Morín sagte, daß die USA zwar nicht die Amerikanische Menschenrechtskonvention unterschrieben haben. Jedoch findet die Klage juristisch ihre Begründung in der Amerikanischen Erklärung der Menschenrechte. Und dieses Abkommen trägt die Unterschrift der USA. Die Expertin des International Human Rights Law Institute erklärte, daß die CIDH ihre Entscheidung hauptsächlich aufgrund der Inexistenz interner gerichtlicher Mittel sowohl in Panama als auch in den USA faßte, die die Betroffenen hätten ausschöpfen können. Verschiedene Klagen, die panamaische Bürger*innen vor dem Obersten Gerichtshof der USA eingereicht hatten, sind abgewiesen worden. Darunter kann die der UnternehmerInnengruppen erwähnt werden, die eine Entschädigung für die verursachten Eigentumsschädigungen während der Invasion verlangten. Gemäß der Verfahrensweise der Organisation wird die Interamerikanische Menschenrechtskommission die Zeugenaussagen der Beteiligten über den Fall in ihrer zweiten Jahressitzung 1994 anhören. Dies wird im September/Oktober 1994 sein.

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„Stoppe sofort die Repression!“ (Mexiko-Stadt, 25. Juli 2018, desinformémonos/medio a medio).- "Ich verlange, dass diese Repression sofort aufhört, unter der unsere Bevölkerung leidet. Schon seit mehreren Monaten kommt es im ganzen Land zu Massakern, Entführungen, Festnahmen und Folterungen." Das forderte der nicaraguanische Dichter, Theologe und Schriftsteller Ernesto Cardenal in einem offenen Brief an den Präsidenten Daniel Ortega. Ortega wird vorgeworfen, die gewaltsame Unterdrückung der Proteste gegen d...

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