Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 123 vom 13.12.1993
Inhalt
ECUADOR
PANAMA
MEXIKO
KOLUMBIEN
HONDURAS
ECUADOR
Streiks und neue Korruptionsfälle verschärfen die Krise
– Von César Mosquera
(Quito, Alai-POONAL).- In den Beziehungen zwischen Präsident Sixto Durán Ballén und dem Nationalkongreß des Landes wachsen Spannung und Ungewißheit. Darüberhinaus gibt es neu entflammte Arbeitskonflikte. Die Güter des täglichen Bedarfs werden jeden Tag teurer und Korruptionsanklagen erheben sich immer lauter. Gerüchte über einen möglichen Staatsstreich oder „fujimorazo“ (Auflösung des Parlamentes durch den Präsidenten) wechseln sich mit den entsprechenden Dementis der Militärspitze ab.
Die Widersprüche in der Führung der konservativen Regierung gehören weiterhin zum Alltag, und das Vertrauen der Bürger*innen in die Staatsgewalt verringert sich drastisch. Das betrifft natürlich auch das „Modernisierungs“-Projekt der „Falken“ im Wirtschaftssektor der Regierung. Dort steht währenddessen das eiserne Sparen bei den öffentlichen Ausgaben im Vordergrund, um so die Inflation zu bekämpfen und andere Ziele zu verwirklichen.
Die Wirkungen der Sparmaßnahmen sind jedoch andere: Über 100.000 Lehrer*innen streikten mehr als drei Wochen lang für höhere Löhne und gegen das von der Regierung in Kraft gesetzte Bewertungsgesetz (eine Art Punktsystem für Lehrer*innen, das über die Beförderungschancen bestimmt; die Red.). Dieses nimmt keine Rücksicht auf die schwierigen Bedingungen, unter denen die Lehrer*innen arbeiten müssen.
Erziehungsminister Eduardo Peña Triviño schien den Konflikt nicht ernsthaft lösen zu wollen. Er stoppte die Lohnzahlungen an 49 Führer*innen der Streikbewegung und warf den Lehrer*innen „selbstherrliche Maßnahmen“ und „Provokation der Regierung“ vor. Obendrein nahm er an einem internationalen Treffen teil, anstatt sich den Lehrer*innen und ihren Forderungen zu stellen.
Katholische Kirche stellte sich auf die Seite der Streikenden
Die Auseinandersetzung war eine der schärfsten und schwierigsten der letzten Jahre, und der zuständige Minister engagierte sich weder persönlich, noch sorgte er für einen geeigneten Gesprächspartner. Die katholische Kirche sprang in die Bresche, stellte sich klar auf die Seite der streikenden Lehrer*innen und bot sich als Vermittlungsinstanz an. „Die Bezahlung der Lehrer*innen ist eine strukturelle Ungerechtigkeit (…) Ihre Arbeit ist nicht genügend gewürdigt worden. Dies hat einen Niedergang ihrer Berufsethik bewirkt (…) Man muß das Land voranbringen und das nationale demokratische Zusammenleben bewahren.“
Gleichzeitig mit den Erklärungen der Kirchenführung kamen die offiziellen Dementis eines angeblich geplanten Staatsstreiches oder „fujimorazo“. Dessen Urheber soll Vizepräsident Alberto Dahik sein. Der habe bei den Militärs nachgeforscht, welche Chancen ein solcher Umsturz hätte. Wie ein Abgeordneter der Opposition weiter berichtet, sei das passiert, während Präsident Durán Ballén einen offiziellen Besuch in Chile machte. Verteidigungsminister General José Gallardo persönlich nahm sich der Gerüchte in der Öffentlichkeit an: „Die ecuadorianische Demokratie ist nicht in Gefahr (…) Es ist völlig absurd zu behaupten die verfassungsmäßige Ordnung sei einem Risiko ausgesetzt (…) Es gibt nicht die entfernteste Gefahr für einen Staatsstreich im Land.“
Staatsstreich oder nicht, die soziale Unzufriedenheit weitet sich aus, die Streiks und Straßenproteste der Erzieher*innen dokumentierten nur einen Ausschnitt. Verwaltungsbeamt*innen in den Provinzen legten teilweise die Arbeit nieder, weil die Regierung als ihr Arbeitgeber mit Zahlungen im Rückstand ist. Ohne das Geld von der Zentralregierung (Fondsdotierung) können die Provinzorgane ihre Aufgaben nicht erfüllen. Hier wird deutlich, daß die Provinzorgane direkt von der Zentralregierung abhängig sind, obwohl sie laut Verfassung funktionell, wirtschaftlich und verwaltungsmäßig selbständig sein sollen.
Pharmagruppen klagen Regierung an
Ein weiteres Problem der Regierung Durán Ballén ist die Korruption. Jüngstes Beispiel ist das Sozialministerium. Pharmagruppen, die sich in der ASOPROFAR organisiert haben, machten auf das „Institut der Sozialversicherung“ (IESS) aufmerksam; dort gebe es Unstimmigkeiten bei der Bezahlung von gelieferten Medikamenten und medizinischem Gerät.
Die Pharmaproduzenten werfen der IESS vor, sie habe den am Versorgungsplan 1992 beteiligten Labors ihre Produkte ein Jahr lang nicht bezahlt. Stattdessen sei eine sogenannte „Kommissionszahlung“ gefordert worden. Ein hoher regionaler Funktionär des IESS mußte deshalb zurücktreten, obwohl er gerade erst eine Woche im Amt war. Der Direktor des Sozialversicherungs- Institutes verlangte von den Anklägern fundierte Beweise für die erhobenen Vorwürfe. Gleichwohl kündigte er an, hart gegen jeden Verstoß vorzugehen. Das IESS ist mit etwa 17.000 Beschäftigten die größte Institution des Landes. Sie hat Schulden von ungefähr 30 Milliarden Dollar.
Die Lebensqualität sinkt zusehends
Während es den Menschen in Ecuador jeden Tag schlechter geht, gibt es ständig neue optimistische Regierungserklärungen: Die Inflation sei unter Kontrolle, die Währungsreserven erholen sich und die Kreditzinsen sinken. Neue Wirtschaftsmaßnahmen gebe es vor 1995 nicht mehr. Doch selbst wenn sich die Wirtschaft wiederbelebt – Hinweise dafür gab es – sind die Volksbewegungen eher mutlos und mißtrauisch. Sie zweifeln an der aktuellen Regierung, zumal soziale Entwicklung in deren Politik kaum eine Rolle spielt. Dennoch versuchen sich die Menschen als soziale Bewegung zu organisieren, um den Herausforderungen der herrschenden Sektoren des Landes und der Wirtschafts- und Finanzzentren der industrialisierten Welt gewachsen zu sein.
PANAMA
Militärs, Demokratie und Entwicklung
– Von Marco A. Gandásegui jr.
(Panama-Stadt, Alai-POONAL).- Militärische Anpassungprozesse (Rekonversationsprozesse) werden in Lateinamerika immer häufiger, deshalb soll dieses Instrument aus der Methodenlehre hier erklärt und am Beispiel Panama verdeutlicht werden. Das Konzept der Rekonversation hilft bei der Untersuchung der sich ändernden zivil-militärischen Beziehungen, die die Region Lateinamerika kennzeichnen.
Die Militärinstitutionen haben in den letzten Jahrzehnten eine bedeutsame Entwicklung erfahren. In jedem Land der Region ist es der nationale Kontext, der die Analyse der sich neue bildenden Beziehungen bestimmt, es kommt also auf die spezifischen Gegebenheiten in jedem einzelnen Land an.
Natürlich sind es sehr komplexe Prozesse, die eine Veränderung der Militärinstitutionen verursachen können. Sie haben viele Gründe, außerdem sind Geschwindigkeit und Richtung oft sehr verschieden. Unabhängig davon konnten in relativ kurzer Zeit zahlreiche soziale Entwicklungen stattfinden, die die vorherrschende Rolle der Militärs in der politischen Sphäre in Frage stellen. Es ist allgemein zu beobachten, daß sich die Aufgaben der Streitkräfte präzisieren. Die aktuellen sozialen Entwicklungen zeigen, daß die Streitkräfte möglicherweise weniger wichtig werden könnten. Das macht aufmerksam und lädt zum Nachforschen ein.
Die Macht der Militärs nimmt ab – Kriterien der Veränderung
Dabei fällt zunächst auf, daß die Wandlung ignoriert wird, wenn sie innerhalb etablierter Institutionen stattfindet, die bis zu einem gewissen Punkt auch im sozialen Gefüge eines Landes verwurzelt sind. Was dort passiert, und wäre es bei näherem Hinschauen noch so dramatisch, geht an der Öffentlichkeit vorbei.
Wenn die Rekonversation jedoch das Ergebnis langer Verhandlungen zwischen den sozialen Kräften eines Landes ist, wird sie dadurch interessant. Mehr noch: Wenn diese Verhandlungen im Rahmen eines bewaffneten Konfliktes einzuordnen sind, oder, in geringerem Maße, im Rahmen starker sozialer Bewegungen, wird ein sehr spezielles Interesse geschaffen, ihren Ursprung und ihr Schicksal kennenzulernen.
Rekonversationsprozesse können auch das Ergebnis der folgenden Gegebenheiten sein: Eine Militärinstitution bricht zusammen und es wird notwendig, sie wieder aufzubauen. Der Druck der Gesellschaft kann zu ihrer totalen oder teilweisen Auflösung führen; das wiederum erfordert, ihre Rolle in der Gesellschaft neu zu definieren.
Ein weiterer Fall: Die Konfrontation zwischen zwei Blöcken der Gesellschaft führt nicht zu einer Lösung. Jetzt wird eine ausländische Intervention möglich. Falls sich die Streitkräfte auf der Seite des geschlagenen Blocks befinden, orientiert sich der Rekonversationsprozeß an der ausländischen Interventionsmacht.
Zusammenfassend können vier Szenarien identifiziert werden: 1. Die Armee ist Teil des etablierten Institutionengeflechts eines Landes und ihre Veränderung wird nicht wahrgenommen. 2. Die Armee als Institution befindet sich im Konflikt mit dem Rest der Institutionen und muß ihre Wiedereingliederung in das soziale Gefüge verhandeln. 3. Die Armee verliert jegliche Legitimität und die übrigen sozialen Institutionen gründen die Streitkräfte neu. 4. Die Armee führt einen verlängerten Kampf mit den anderen sozialen Institutionen und ein Ende des Blutvergießens ist nicht abzusehen; der Konflikt bringt gleichsam eine blutige Abnutzung hervor, die eine ausländische Intervention erlaubt.
Das Militär in Panama
Der Militarismus in Panama hat zwei sehr konkrete Ursprünge, die geschichtlich erfaßt werden können: 1. Das Land ist geopolitisch eine lebenswichtige Achse des nordamerikanischen Expansionismus. 2. Die strategische Bedeutung des Panama-Kanals hat international immer eine wichtige Rolle gespielt. Der erste Faktor erklärt die starke nordamerikanische Einmischung in die innere Politik Panamas. Die nationalen Streitkräfte haben sich während des letzten Jahrhunderts daran orientiert. Der zweite Faktor gibt Aufschluß über das Militärprojekt, das im Zusammenhang mit der bestehenden traditionellen Ideologie entsteht. Sie herrscht bei allen Sektoren vor, die mit der interozeanischen Route des panamaischen Istmus verbunden sind.
Zwischen Putsch und Invasion
Die Macht der Militärs in Panama beginnt Anfang der 40er Jahre mit der Militarisierung der Nationalpolizei. Ein Miltärregime konnte sich in Panama jedoch erst mit dem Putsch der Nationalgarde 1968 installieren. Es blieb bis 1989 an der Macht; dann kamen die USA und setzten eine Zivilregierung ihrer Wahl ein.
Obwohl die Militärregierung offensichtlich 20 Jahre lang ohne Unterbrechung an der Macht war, gab es eigentlich zwei Militärregime. Sie dauerten von 1968 bis 1981 und von 1983 bis 1989. Dazwischen liegt eine kurze Übergangsphase. Das Ziel beider läßt sich kurz benennen: Das erste Regime wollte „die Aufgaben der wirtschaftlichen Entwicklung und der nationalen Sicherheit kombinieren“, während das zweite „die zukünftige Verwaltung des Panamakanals militarisieren“ wollte.
Der Militarismus der Periode zwischen 1968 und 1981 setzt das nationale Entwicklungsprojekt fort – gefördert von den UnternehmerInnenklassen (Bourgeosie), die in der Nationalen Patriotischen Koalition (1952 bis 1960) und der Liberalen Partei (1960 bis 1968) versammelt waren.
Der Zeitraum zwischen 1983 und 1989 ist ein Bruch mit der vorhergehenden Periode. Das nationale Entwicklungsprojekt und das der öffentlichen Sicherheit wird durch ein anderes ersetzt; jetzt geht es um die Verteidigung des Pananmakanals. Die panamaischen Streitkräfte (FDP) verließen das nationale Projekt und ihre Allianz mit der Bourgeosie. Während dieser Zeit bereiteten sie sich darauf vor, die Verantwortung für die Verteidigung des Panamakanals gegenüber jedem internen und externen Angriff zu übernehmen.
Für dieses Ziel kehrten die panamaischen Streitkräfte ihre traditionelle Rolle um. Statt Zentrum und Schutz der UnternehmerInnenfraktionen zu sein, werden sie zur Speerspitze eines Projektes, daß die panamaische Gesellschaft militarisiert. In dieser neuen Rolle isolierten sich die FDP allmählich von ihren alten Verbündeten.
Die derzeitige Zivilregierung fördert dieses Projekt mit Hilfe der USA weiterhin, allerdings ohne den militärischen Charakter ihrer Vorgängerin. In diesem Zusammenhang nähern sich die beteiligten Parteien einem Dilemma: Im Moment wird die militärische Führung von einer Besatzungsarmee übernommen. Die Kanalverträge von 1977 (unterschrieben von Torrijos und Carter) setzen der Militärpräsenz der USA in Panama für das Jahr 2000 ein Ende. Gleichzeitig soll die militärische Verteidigung des Wasserweges unter die Verantwortung der panamaischen Streitkräfte fallen. Diese wurden aber 1989 durch die US-Invasion zerstört. Bis heute gibt es keine Hinweise, wann und wie sie wieder aufgebaut werden könnten.
Demokratietheorie als Diskussionsvoraussetzung
Wichtig in der Debatte über Panama ist die Analyse folgender Annahme: Das Militärregime verschwand und wurde durch eine demokratische Regierung ersetzt. Per Definition steht also eine Demokratie dem Militarismus gegenüber.
In der politischen Wissenschaft gibt es folgende Kriterien zum Studium politischer Regime: 1. Die Erforschung seiner Ursprünge 2. Die Art seiner Institutionen 3. Seine Ziele Sich auf die Ursprünge der Demokratie beziehend, wird von der sozialen Klasse aus verallgemeinert, die das allgemeine politische Projekt voranbringt. Es ist das klassische Beispiel von Tocqueville und seiner Studie über die Demokratie in Nordamerika, die die Rolle der kleinen Eigentümer hervorhebt.
Für Samuel Huntington „legitimieren diejenigen, die die Demokratie mit der Macht einer speziellen Klasse gleichsetzen, die Teilung der Gesellschaft in zwei sich ausschließende Körper ohne Bewegung zwischen ihnen. Der permanente Ausschluß eines Teils der Gesellschaft von der Macht verletzt das Empfinden dessen, was die Demokratie ausmacht“.
Deshalb werden von denen, die von den Ursprüngen der Demokratie als Legitimationsquelle sprechen, unverbindliche Begriffe wie „Mehrheiten“ oder „Volk“ vorgezogen. Die Mehrheit schließt jedoch immer die Minderheit aus. Das „Volk“ kann nach Huntington nur „in einer kleinen Gemeinde, wo eine Vollversammlung möglich ist“ regieren.
Die zweite Definition der Demokratie basiert auf den von ihr verfolgten Zielen. In diesen Fällen muß man definieren, was die Ziele einer Demokratie sind. Für Huntington müßte eine Demokratie „den Nutzen des Menschen, die Gleichheit, persönliche Rechte, die Gerechtigkeit“ und ähnliche Ziele fördern.
Drittens schließt Huntington, daß die beste Definition der Demokratie in den Institutionen selbst wurzelt. Auf der Basis der Erfahrung Westeuropas schlußfolgert er, daß „die Demokratie nur Sinn hat, wenn sie in institutionellen Begriffen definiert ist.“ Nach Huntigton ist „die Schlüsselinstitution einer Demokratie die Wahl seiner Führer*innen durch die konkurrierende Wahl“.
Das Konzept der „konkurrierenden Wahl“ ist fundamental, um die Bedeutung der Institution zu verstehen, die Huntington so hervorhebt. Genau wie der Markt, der die freie Konkurrenz verlangt, fordert die politische Arena gleiche Bedingungen für alle.
Militarismus versus Demokratie
Im Falle Panamas kündigte die Militärregierung 1978 die „politische Öffnung“ an. Mit dem von General Torrijos geführten Regime wurde eine sechsjährige Übergangszeit eingeleitet. 1984 sollte es allgemeine Wahlen mit der Beteiligung politischer Parteien geben. Institutionen fehlten in dieser Phase, also bildete die Nationalgarde selbst eine politische Partei, die als Vehikel für den Übergang dienen sollte. Es handelte sich um die „Revolutionäre Demokratische Partei“ (PRD).
Die panamaische „demokratische Öffnung“ hatte zwei Hindernisse. 1981 starb der Führer des Öffnungsprozesses, General Torrijos bei einem Flugzeugabsturz. Seine Konzeption des Übergangs und des sozialen Konsens verschwindet mit seinem plötzlichen Tod. Daraufhin bildeten die USA eine Allianz mit den Militärs und setzten der demokratischen Öffnung ein Ende.
Die neue Allianz schuf 1983 die Verteidigungskräfte Panamas (FDP), die die Nationalgarde ersetzen. Der erste Kommandant ist General Manuel A. Noriega.
Der Status quo in Panamas ist im Gegensatz zu anderen Ländern der Region kein Ergebnis von Verhandlungen oder des Zusammenbruchs der Streitkräfte. Er ist das Ergebnis eines „blutigen Konfliktes“, der die Gesellschaft schwächte und die Intervention einer ausländischen Macht erlaubte. Jetzt kommt es auf den Dialog zwischen den sozialen Klassen an. Dafür ist es formal notwendig, die politischen Parteien zu konsolidieren.
Solange es keine Einigung über die Militärfrage gibt, wird ein politischer Konsens schwierig zu erreichen sein. Der aktuelle Konflikt besteht zwischen den Befürwortern einer militarisierten Polizei unter Aufsicht der US-Armee und den Förderern von Streitkräften, deren Funktion die Verteidigung des nationalen Territoriums wäre.
Seit der Militarisierung der Nationalgarde 1953 sind die Streitkräfte in Panama zweigeteilt. Einerseits repressiv mit Polizeicharakter, andererseits auf die nationale Sicherheit ausgerichtet mit Militärcharakter. Trotz der Invasion und der Auflösung der FDP ist diese Struktur nicht verschwunden. Mehr noch, die derzeitige Regierung und die nordamerikanischen Berater wollen diese Struktur bewahren.
Die Offiziere in der 1990 neu geschaffenen Nationalpolizei kommen mehrheitlich aus Militäreinrichtungen der lateinamerikanischen Region, zu geringeren Teilen aus den USA und Europa. Der Widerspruch zwischen nationaler Armee und Polizei ist falsch. Beide Institutionen, befreit von ihren militaristischen Inhalten, wären innerhalb eines demokratischen Regimes einfacher zu kontrollieren.
MEXIKO
Journalistinnen fordern mehr Frauenthemen in den Medien
– Von Elvira Hernandez Carballido
(Mexiko-Stadt, November 1993, Fempress-POONAL).- Mit dem Ziel, die Journalisten dafür zu sensibilisieren die Situation der Frauen als eine berichtenswerte Nachricht anzusehen, entstand das Frauenkommunikations- und Informationszentrum (CIMAC). Es wird von der mexikanischen Journalistin Sara Lovera koordiniert. Jährlich organisiert das Zentrum Foren, in denen die Frauenthematik von den Journalistinnen des Landes behandelt wird. Zu den weiteren Aufgaben von CIMAC zählt die Gründung einer Nachrichtenagentur, die Bildung eines Netzes von Journalistinnen und ein Dokumentationszentrum für Frauenfragen.
Die Organisation wurde vor drei Jahren gegründet, unterstützt von Expertinnen des Journalismus wie Yoloxóchitl Casas und Dolores Cordero. Seit 1990 werden Seminare mit dem Ziel organisiert, eine Verbindungen zwischen den Berichterstatter*innen und dem Alltagsleben der Frauen zu schaffen. Dieses Mal war das zentrale Thema „Frauen, Bevölkerung, Umwelt und Gewerkschaften“.
Casas wiederholte auf dem Treffen die Wichtigkeit, das feministische Geschehen als Nachricht anzusehen und mit der traditionellen Form des Journalismus zu brechen und der Frau Bedeutung zuzumessen. „Unser Problem ist nach wie vor, diese Sorgen in die Öffentlichkeit zu bringen. Was wir wollen, ist in den journalistischen Gremien Interesse zu wecken, wo wir beginnen, eine weibliche Mehrheit zu sein“.
In der Bevölkerungspolitik werden die Rechte der Frauen nicht geachtet
Auf dem Forum nahmen verschiedene Expert*innen wie Teresita de Barbieri vom Sozialforschungsinstitut der Unabhängigen Nationalen Universität Mexikos (UNAM) teil. Sie referierte über die aktuellen Programme zur Eindämmung der Bevölkerungsexplosion. Dabei, so die Forscherin, werden die Rechte der Frauen nicht berücksichtigt, die die einzigen Verantwortlichen der Familienplanung geworden sind, denn „die Männer verschwinden als Bezugspersonen und werden nicht aufgerufen, an diesen Programmen teilzunehmen“.
Carlos Westi, der im selben Institut arbeitet, sprach über die Entwicklung einer gesteuerten Bevölkerungspolitik. Er warnte auch vor der Verletzung der Grundrechte, denn die „Einführung von Verhütungsmitteln geschieht ohne genügende Information und angemessene Begleitung. Sie fördert sogar die Zwangssterilisierung, die von den Institutionen ausgeführt werden, die über die Bevölkerungsgesundheit wachen sollen“.
Thema war auch „Frau und Umwelt“. Durch Hilda Salazar Ramírez wurde ein sehr interessanter Begriff vorgestellt: Ökofeminismus. Frau und Natur in der Einheit können eine größere Ausbeutung verhindern. Eine weitere Referentin war Patricia Hume von CIDHAL aus Cuernavaca. Sie erklärte, daß die Zerstörung der Umwelt patriarchalisch ist, in dem die Frauen mit ihrer unsichtbaren Arbeit für den Lebensunterhaltes und der biologischen Reproduktion der Spezies Mensch das Systems stützen.
Das Gewerkschaftsthema wurde von der Journalistin Carolina Velázquez am Beispiel der mexikanischen Telefongesellschaft behandelt. Sie bezog sich auf den Kampf der Telefonistinnen für bessere Arbeitsbedingungen und die Weise, in der sie sich der Modernisierung des Unternehmens stellen. So lernten die Journalistinnen während der drei Tage ein komplettes Panorama der Themen des Forums kennen. Am letzten Tag nahm Sara Lovera mit Stolz das bei ihren Kolleginnen erwachte Interesse wahr. Einige erklärten überrascht, nicht zu wissen, was sie mit soviel Information anfangen sollten. Andere sprachen sich für die Fortführung dieser Art Treffen aus.
Die Mehrheit der etwa 20 Anwesenden von Presse, Radio und Fernsehen sahen nach den Referaten die Frauenthematik als einen würdigen Aspekt an, über den eine Reportage oder ein Artikel in ihren Medien erscheinen kann. Eine gute Alternative ist CIMAC, dessen Archiv Informationen für einen guten Bericht oder eine Nachricht bereitstellt.
KOLUMBIEN
„Strategiepapier gegen Gewalt“ unterstützt die Sicherheitskräfte
Im Mittelpunkt der zweiten Phase der sogenannten Nationalen Strategie gegen die Gewalt steht die „Sicherheit für den Menschen“. Seit Beginn der ersten Phase im Mai 1991 sind Gelder in die Kampagne geflossen, um die Sicherheitskräfte und die Justiz zu modernisieren und um die gesamte Gesellschaft im Kampf gegen die „Gewalttätigen“ zu stärken.
Beobachter*innen bewerten die mittel- und langfristigen Vorschläge, die am 14. November vorgestellt worden sind, als eine Beinträchtigung der individuellen Rechte der Bürger*innen und als eine Ablehnung der politischen Lösung des bewaffneten Konflikts. Lösungen werden, dem Papier zufolge nur in einer Stärkung der Streitkräfte, Polizei und der anonymen Justiz gesehen.
Das Dokument hebt hervor, daß sich aufgrund der offensiven Haltung der Streitkräfte und der Justiz die Guerilla, der Drogenhandel und die Privatjustiz geschwächt worden sind. Die Aktivist*innen der Guerilla haben sich, so der Bericht, in gewöhliche Verbrecher oder Bandoleros verwandelt; die Drogenhändler – das Kartell von Medellín wurde dank der Arbeit der „Spüreinheit“ aufgelöst und die beschönigend als „Privatjustiz-Gruppen“ bezeichneten paramilitärischen Gruppen sind in der Auflösung begriffen. Der Unterschied, so versucht der Bericht klarzustellen, besteht heute darin, daß sich die Gewalt nicht mehr gegen die staatlichen Institutionen wendet sondern gegen die Bevölkerung.
Zum Zentrum der Gewalt, so das Dokument weiter hat sich mehr und mehr die Stadt entwickelt, wo tagtäglich Morde, Raubüberfälle und Eigentumsdelikte verübt werden. „Wenn man das Problem analysiert, so stellt man fest, daß rund 80% der Morde Teil der täglichen Gewalt unter den Kolumbianer*innen ist, und nicht mit Verbrecheroranisationen in Zusammenhang gebracht werden kann.“
Armee soll um 10.000 Mann aufgestockt werden
In einer ersten Analyse können folgende Dinge festgehalten werden: Die Rolle der Streitkräfte im Zusammenhang mit einer Eskalierung der Gewalt wird tunlichst vermieden. Im Gegenteil, es werden nur die positiven Auswirkungen der militärischen Operationen bei der Verbrechensbekämpfung hervorgehoben. „Es wird eine größere Präsenz der Streitkräfte und der Polizei angestrebt. Ziel ist es, in den kommenden 2 Jahren die Zahl der Berufssoldaten um 10.000 Mann (zur Zeit versehen 23.000 Berufsoldaten ihren Dienst in den Streitkräften) zu erhöhen und zwei mobile Brigaden zu bilden, was Erhöhung der Verteidigungsetats von 2,8% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahre 1993 auf 4% des BIP in den kommenden 10 Jahren bedeuten wird.“
Modernisierung der Sicherheitsorgane bedeutet in dem Bericht auch eine Legalisierung der sogenannten „Privatjustiz-Gruppen“, die nun zusammen mit Armee und Polizei gegen die Kriminalität vorgehen sollen. Der private Sektor wird aufgerufen, private Sicherheitsabteilungen in den Fabriken zu schaffen.
Die Guerilla wird in dem offiziellen Dokument durchgehend als eine gewöhnliche Verbrecherorganisation beschrieben, deren Aktist*innen mit Angeboten der Strafminderung zur Aufgabe veranlaßt werden sollen. Der militärische Druck wird andererseits aufrechterhalten.
Positiv hebt der Bericht hervor, daß im Kampf gegen die Subversion 6500 Gefangene zwischen 1991 und 1993 gemacht wurden. Doch stellen sich Beobachter*innen die Frage, wie die Guerilla ihre Kampfkraft beibehalten konnte, wenn 80% ihrer Aktivist*innen im Gefängnis sitzen? Menschenrechtsverteidiger*innen weisen in diesem Zusammenhang auf die unreflektierte Benutzung der Begriffe von „Guerilla“ und „Terrorist“ hin. Damit geraten die politische Opposition und die sozialen Bewegungen in die Defensive, da sie in Konfliktsituationen automatisch zum Angeschuldigten gemacht werden können. Darum ist es kein Fehlschluß zu sagen, daß das „Strategiepapier gegen die Gewalt“ Vorverurteilungen institutionalisiert.
Politische Opposition wird in die Defensive gedrängt
Schlußendlich macht der Bericht deutlich, daß „Verhandlungen“ mit derartigen Organisationen nicht möglich sind. Als Bedingung für eine eventuelle Wiederaufnahme der Gespräche wird eine bedingungslose Übergabe seitens der Regierung gefordert. Als Beispiel kann die Verhandlung in Urabá mit der Bewegung „Hoffnung, Frieden und Freiheit“ (demobilisierter Teil der EPL-Guerilla) genannt werden.
Auf der anderen Seite ist die Haltung des Staates gegenüber den Drogenhändlern milde. Dies wird an der neuen Strafrechtsordnung deutlich in der Straferlasse und Strafmilderungen, im Rahmen der sogenannten „Unterwerfung unter die Justiz“ für die Drogenhändler vorgesehen sind.
Die Beziehungen der sogenannten „Privatjustiz-Gruppen“, für deren Entstehen die Drogenhändler verantwortlich gemacht werden, zu den Militärs werden nie erwähnt. In diesem Fall fallen zwei schwerwiegende Unterlassungen auf: 1. Eine paramilitärische Präsenz wird nur für Magdalena Medio zugegeben. Ihre zunehmende Präsenz in anderen Regionen und Departamenten wie Meta, Putumayo, Cauca, Norte de Santander, Córdoba und Sucre wird mit keinen Wort erwähnt. 2. Nie wird ein Einsatz der Streitkräfte zur Eindämmung der paramilitärischen Aktionen erwogen.
HONDURAS
Die AIDS-Waisen, ein ignoriertes Problem
– Von Thelma Mejía
(Tegucigalpa, Dezember 1993, SEM-POONAL).- Verloren im Lärm der Autos und der Wahlkampagnen, befinden sich mehr als 1.500 Kinder auf den Straßen in Honduras, die zu Waisen wurden, weil ihre Eltern an AIDS gestorben sind. In Unkenntnis der Tragödie, die sie erwartet, sind diese Kinder – hauptsächlich in der Hauptstadt Tegucigalpa – auf Müllhalden, Bürgersteigen und Prostitutionszentren zu finden, wo sie aufgrund der Zurückweisung durch Familienangehörige und humanitäre Organisationen hausen.
Sie essen, was sie finden, lernen, was sie sehen und kennzeichnen sich als gerissene und oft intelligente kleine Räuber, die den Fußgängern Uhren, Brieftaschen bis hin zu einem Stück Brot entreißen. Ihr Verhalten und ihre Lebensweise läßt sie in die Kategorie der „Kinder von und auf der Straße“ einstufen, von denen es etwa 7.000 in Honduras gibt. Aber der Unterschied ist, daß sie doppelte Waisen sind: Die Eltern dieser Minderjährigen starben an AIDS und ihre Verwandten weisen sie wegen der Angst zurück, sich anzustecken.
Im staatlichen Krankenhaus in der Hauptstadt liegt Josefina Ríos, eine einfache 35jährige Frau, die aufgrund von AIDS nicht mehr lange zu leben hat. Sie weiß davon und weint ständig wegen der Zukunft ihrer sechs Kinder, deren Vater sie verließ, als er von der Krankheit erfuhr. Er zog es vor, die Verantwortung für die Kleinen den Verwandten seiner Partnerin zu überlassen. Josefina sagt ängstlich, daß sie nicht will, daß ihre Kinder nach ihrem Tod getrennt werden. Die Ärztin Elsa Palou, verantwortlich für die Abteilung im Krankenhaus erklärte, daß Wege gesucht werden, damit sich die staatliche Nationale Vereinigung für das Soziale Wohlergehen (JNBS) der Kinder annimmt. Sie fügte jedoch hinzu, daß die Anstrengungen bisher fruchtlos geblieben sind, denn die Leitung dieser Organisation haben klar durchblicken lassen, daß sie kein Heim für die „AIDS-Kinder bieten können.
Palou erklärte, daß die gemachten Untersuchungen bei den Kindern ihrer Patientin zeigen, daß sie nicht von dem Virus infiziert sind, aber „traurigerweise hat die Krankheit ihrer Mutter sie so gebrandmarkt, daß fast keiner sie will. Sie leben in einer undankbaren Gesellschaft, wo die einzige ihnen gebotene Sicherheit die Straße ist“.
Für David Ríos, den ältesten Sohn von Josefina, ist die Lage seiner Mutter bedrückend. Er sagt: „Ich möchte sie nicht leiden sehen. Seit sie krank ist, haben wir uns nur einmal gesehen und das war sehr traurig“.
Mit seinen 13 Jahren sieht sich David mit dem Problem konfrontiert, wie er seinen Geschwistern helfen kann. Er bietet ihnen Trost und fleht, daß seine 70jährige Großmutter sie nicht auf die Straße setzt und in ein Heim für Minderjährige einweist, weil das Geld nicht für ihren Lebensunterhalt ausreicht. „Ich weiß, daß meine Oma sehr arm ist und mein Vater sich wer weiß wo befindet, aber ich habe versprochen, daß ich auf die Straße gehe, um Essen oder Geld zu suchen und meinen Geschwistern so helfen. So will ich vermeiden, daß sie uns trennen, denn meine Mutter will uns nicht ausgesetzt sehen.
Die Tragödie von David gleicht der hunderter honduranischer Kinder, die in frühem Alter der Herausforderung gegenüber stehen, einen Platz in der Welt zu finden, obwohl dies die Zurückweisung und die Verachtung der Gesellschaft hervorruft. AIDS kam 1989 nach Honduras. Es hat sich relativ schnell verbreitet – unter anderem wegen des geringen Einflußes, die die Vorsorgekampagnen gehabt haben.
Schon 35.000 HIV-positiv Träger*innen in Honduras
Nach offiziellen Angaben gibt es in Honduras mehr als 2.500 AIDS- Fälle, die höchste Rate in Mittelamerika. Alle 25 Minuten werden neue Träger*innen mit den Krankheitssymptomen gefunden und Schätzungen gehen von 35.000 Träger*innen des Virus im Land aus. Von den infizierten Personen sind etwa 900 Frauen, von denen die Mehrheit inzwischen gestorben ist. Politische Programme zur Verhinderung der Krankheitsausbreitung fehlen und machen die Gleichkültigkeit der Regierenden dem brennenden Problem gegenüber deutlich. Die Gleichgültigkeit ist so groß, daß das Thema im Vorfeld der Wahlen vom 28. November von den vier Präsidentschaftskandidaten total ignoriert wurde.
Paolo Oberti, Vertreter des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (PNUD) erklärte gegenüber SEM, daß „ich die Zukunft des Landes sehr ungewiß sehe“, wenn Honduras in den nächsten fünf Jahren keine wirksame Strategie zur AIDS-Bekämpfung entwickelt. „Es fehlt das Bewußtsein, daß sich AIDS schwindelerregend schnell ausbreitet und ernsthaft die jungen und produktiven Menschen auf dem Arbeitsmarkt und in der Entwicklung des Landes betrifft“. Er prophezeit, wenn nicht schnell Aufklärungskampagnen gestartet werden, daß „Honduras ein Land mit einem hohen Bevölkerungsanteil von HIV positiv infizierten Mitbürger*innen sein wird…“.
Die Soziologin Miriam Madrid, die die AIDS-Patienten im staatlichen Krankenhaus betreut, erklärte, daß es ihr schwer fällt, eine Unterkunft für die Kinder der infizierten Mütter zu finden, denn in ihrer Mehrheit sind es Leute vom Land, die sich bei der Diagnose ihrer Krankheit von ihren Familienangehörigen isolieren. „Auch wenn wir die Verwandten erreichen können, wollen sie keine Verantwortung für die Kinder übernehmen. Sie befürchten die Zurückweisung durch die Gesellschaft, weil sie sie auch für Träger*innen des Virus hält“.
Katholische Kirche spricht sich trotz AIDS gegen den Gebrauch von Kondomen aus
Viele der AIDS-Waisen sind auch infiziert und resignieren nach kurzer Zeit, wenn sie isoliert in den kalten Sälen der staatlichen Krankenhäuser leben. Schätzungen gehen von ungefähr 90 mit HIV infizierten Kindern aus, von denen die Mehrzahl schon gestorben ist – ohne daß man weiß, auf welche Weise sie sich infiziert haben.
Alirio Cruz, Epidemiologe des staatlichen Gesundheitsministeriums sagte, daß für das nächste Jahr etwa eine halbe Million Kondome verteilt werden sollen, aber das Haupthindernis ist die eiserne Opposition der katholischen Kirche, die Aufrufe gegen diese Methoden macht und blind eine natürliche Geburtenpolitik verteidigt. Zusammen mit der Unwissenheit der Bevölkerung, mit einem Analphabetenanteil von 63% und der Überzeugungskraft der Kirche sind die Erfolge der Vorbeugungskampagnen laut Cruz gleich Null.
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