Poonal Nr. 122


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 122 vom 06.12.1993

Inhalt


KOLUMBIEN

URUGUAY

PARAGUAY

GUATEMALA

CHILE

KUBA


KOLUMBIEN

13 Plantagenarbeiter*innen ermordet

(Bogotá, Dezember 1993, AC-POONAL).- In der umkämpften Region Urabá im Department Antioquia sind in der Nacht des 21. November 13 Landarbeiter*innen umgebracht worden. Sie waren auf Bananenplantagen beschäftigt und gehörten der Bewegung „Hoffnung, Frieden und Freiheit“ an. Die Organisation wurde von ehemaligen Aktivist*innen der Guerilla EPL, die die Waffen niedergelegt haben, gegründet. Nach der offiziellen Version sollen sogenannte Volksmilizen der Guerillakoordination Simón Bolivar das Massaker verübt haben. Die Zahl der politischen Morde hat sich damit im vergangenen Monat auf 70 erhöht.

Kongreßabgeordneter in Massaker verwickelt

(Bogotá, Dezember 1993, AC-POONAL).- Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Kongreßabgeordneten César Pérez García, für ein Massaker an 43 Menschen vor fünf Jahren verantwortlich zu sein. Einem Bericht der Tageszeitung El Espectador zufolge soll auch der Prozeß gegen den Generalmayor Raúl Rojas Cubillos wieder aufgenommen werden.

Das Massaker ereignete sich am 11. November 1988 in Segovia. Als die Goldminenarbeiter ihren Lohn entgegennahmen, fuhren drei Geländewagen mit schwerbewaffneten Männer vor und schossen auf die Menschenmenge, die auf dem Dorfplatz versammelt war. 43 Menschen starben, über 50 wurden verletzt. „Alles weist darauf hin, daß das Massaker von Segovia in den regionalen politischen Zirkeln entstand, angefürht vom Parlametarier César Pérez García und dem Kommandanten der 14. Armeebrigade“. Nach Aussagen des Staatsanwaltes sei nach der verheerenden Niederlage Pérez Garcías bei den Bürgermeisterwahlen, die die linke Unión Patriotica (UP) gewonnen hatte, die paramilitärische Gruppe „Tod den Revolutionären des Nordostens Antioquias gegründet worden. Diese Gruppe habe dann das Massaker in Segovia durchgeführt.

Nach dem Sieg der UP tauchten Flugblätter auf, in denen die Ermordung von linken Kräften angekündigt wurde. So sollte dem Staatsanwalt zufolge „die Bevölkerung auf eine Eleminierung jener Gemeindebewohner*innen, die eine andere politische Haltung einnahmen als die militärischen und politische Spitze, vorbereitet werden“. „Wir dulden keine kommunistischen Bürgermeister“

Das Massaker kündigten die Attentäter so an: „Wir werden keine kommunistischen Bürgermeister*innen und auch keine Stadträte der UP, Bauerntrottel und vulgäre Arbeiter*innen, dulden, da sie nicht die Intelligenz besitzen, die Gemeinden, die immer uns gehört haben, zu führen. Wir werden uns diese Macht zurückholen, koste es, was es wolle! Wartet! Wir werden zu einem großen, tödlichen Schlag ausholen!“

Der Staatsanwalt leitete aufgrund neuer Beweise die Wiederaufnahme des Prozesses gegen den damaligen Kommandanten der 14. Armeebrigade, Raúl Rojas Cuillos an. Die Voruntersuchungen bestätigten, daß die Militärposten informiert waren und die Mörder ungehindert durchließen. In das Visier der Ermittler ist ebenfalls Oberst Alejandro Londoño geraten. Londoño, dem enge Beziehungen zu paramilitärischen Gruppen nachgesagt werden und der der Urheber zahlreicher Morde sein soll, hatte laut Staatsanwalt mehrfach gewarnt, er werde keine UP-Regierung in seinem Operationsgebiet dulden. Die Todesdrohungen wurden mit dem gleichen Schreibmaschinentyp, der auch in dem Büro des Armeechefs benutzt wird. Gedruckt wurden die Flugblätter in der Druckerei der Goldminengesellschaft Frontino Gold Mines.

Die Offiziere Marco Antonio Báez, Henry Bernal Fernández und Hugo Alberto Valencia arbeiteten direkt mit der paramilitärischen Mördergruppe zusammen und waren für die Einschüchterung der Bevölkerung verantwortlich. Sie täuschten eine Besetzung der Gemeinde durch die Guerilla vor, um die Bevölkerung in Angst zu versetzen und das folgende Massaker zu rechtfertigen. Gegen den Polizeikommandanten von Segovia, Jorge Eliécer Chacón Lasso, wird wegen Komplizenschaft und Untätigkeit ermittelt.

Oberstleutnant des Mords an Landarbeiter*innen angeklagt

(Bogotá, Dezember 1993, AC-POONAL).- Die Regierung hat den Oberstleutnant Luis Felipe Becerra zum Rücktritt aufgefordert. Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Becerra, für die Ermordung von 13 Bauern und Bäuerinnen in der Gemeinde Riofrío im Dempartment Valle verantwortlich zu sein, und hat Ermittlungen gegen den hochrangigen Offizier eingeleitet. Becerra ist einschlägig bekannt. Er soll ebenfalls für ein Massaker an 23 Arbeiter*innen der Bananenplantagen Honduras und La Negra im Jahr 1988 verantwortlich sein. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte zwar einen Prozeß gegen den Oberstleutnant angestrengt und eindeutige Beweise vorgelegt, Becerra entging aber einer Verurteilung, da das Massaker im April dieses Jahres kurzerhand als verjährt erklärt wurde. Becerra blieb während des Prozesses weiterhin im Amt und wurde sogar noch zu einer Weiterbildung für höhere Offiziere in die USA geschickt, obwohl ein rechtskräftiger Haftbefehl gegen ihn vorlag.

Nun allerdings könnte Becerra doch noch zur Verantwortung für die Ermordung der 13 Bauern und Bäuuerinnen von Riofrío gezogen werden. Dutzende von Nachbarn der Ermordeten haben gegenüber Menschenrechtsorganisationen und dem Generalstaatsanwalt bezeugt, daß Becerra an der Folterung, Vergewaltigung und Ermordung beteiligt gewesen sei. Sie widerlegten auch die Version des Militärs, die Dorfbewohner*innen seien bei einem Angriff der Guerilla ums Leben gekommen. Menschenrechtsgruppen reagierten zurückhaltend auf die Entscheidung der Regierung, Becerra zum Rücktritt aufzufordern. Dies sei eine standesgemäße Reaktion, um keine Konflikte mit den Streitkräften zu provozieren. Wenn die Regierung den Oberstleutnant seines Amtes entheben wollte, hätte sie eigene disziplinarrechtliche Untersuchungen anstrengen müssen, was zu Konflikten mit der Armee geführt hätte. Insofern versuche die Regierung eine neutralen Position einzunehmen, da sie auf die Vorwürfe gegen Becerra gar nicht einging.

URUGUAY

Frente Amplio überstand interne Krise

– Von José López

(Montevideo, Dezember 1993, Mate Amargo-POONAL).- In einer schnellen Reihenfolge, die für diese Jahreszeit kein Beispiel kennt, fegten in zwei Monaten sieben „pamperos“ (besondere Wirbelstürme; die Red.) über Uruguay hinweg. Als ob die politische Atmosphäre ein Echo auf dieses außergewöhnliche Wetter wäre, beginnt schon jetzt der hitzige Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im November nächsten Jahres. Die Nationalpartei (die „Weißen“), zur Zeit an der Regierung, macht interne Schachzüge, um einen Kandidaten für den verbrauchten Präsidenten Lacalle zu finden.

Unter den Kandidaten werden Alberto Volonté, Präsident der staatlichen Elektrizitäts- und Telefongesellschaft UTE, die besten Chancen eingeräumt. Obwohl er ein Unternehmen leitet, das durch das historische Plebiszit vom 13. Dezember 1992 vor der Privatisierung gerettet wurde (72 Prozent der Uruguayer*innen sagten „Nein“ zur Privatisierung des Großteils des öffentlichen Erbes), hat er sein Image wiederaufbauen können. Dies hat er der Produktivitätsvereinbarung mit der Gewerkschaft zu verdanken, die von den „Modernisierungssektoren“ als ein Grundmodell angenommen wird.

In der Colorado-Partei, die die Regierungsgewalt von 1985 bis 1990 ausübte – die erste demokratische gewählte Regierung nach dem Ende der Militärdiktatur (1973-1985) – sind die Dinge schon seit Monaten klar. Der ehemalige Präsident Julio María Sanguinetti ist erneut Kandidat. Er ersetzt den neoliberalen Doktrinär Jorge Battle und den autoritären Jorge Pacheco Areco, der den Militärs die Tür öffnete, nach dem er in der Zeit von 1967 bis 1972 per Dekret regierte. Sein Programm nimmt wohlweislich Abstand vom wilden Neoliberalismus Lacalles und argumentiert mit sozialdemokratischen Ideen, die aber außer Acht lassen, daß der derzeitige Präsident nichts anderes macht, als das von Sanguinetti in der vergangenen Periode begonnene Reformprogramm zu vertiefen.

Frente Amplio muß Profil zeigen

Die dritte Kraft in diesem Kampf ist die Frente Amplio. Dieses Bündnis konzentriert fast alle linken Kräfte Uruguays – von der Weißen und der Colorado-Partei losgelöste Sektoren bis zu den radikalsten Kräften der bewaffneten Linken der 70er Jahre. Für sie ist gleichfalls die Zeit gekommen, ein Profil im Hinblick auf die Wahlen vom November 1994 zu zeigen. Mit der Diskussion über die Neustrukturierung der Koalition, die auf der Nationalen Vollversammlung vom 30./31. Oktober 1993 geführt wurde, hat auch für die Frente Amplio der Wahlkampf begonnen. Auf dem Plenum gab es eine harte Auseinandersetzung zwischen den sogenannten „moderaten“ und dem „radikalen“ Flügeln. Die ersten beabsichtigten, die Arbeitsweise der Koalition anzupassen. Sie kämpften für ein reduziertes Gewicht der Basis bei den Entscheidungen und für ein weniger radikales Programm. Dies würde erlauben, liberale Sektoren anzuziehen und – ganz fundamental – die Hände frei zu haben, Allianzen mit unzufriedenen Politiker*innen der traditionellen Parteien zu verwirklichen. Das könnte eine „Gewinner-Formel“ für die Wahlen von 1994 schaffen.

Die Trumpfkarte dieser Sektoren ist die charismatische Figur von Tabaré Vázquez, dem sozialistischen Arzt. Er ist der Bürgermeister von Montevideo, das von der Frente Amplio seit dem Wahltriumph in der Hauptstadt 1989 regiert wird (obwohl sie auf nationaler Ebene nur die drittstärkste Kraft ist).

Radikaler Flügel ist gegen einen Machtentzug der Basis

Die radikalen Sektoren, deren Rückgrat die Bewegung der Volksteilnahme (MPP) und die Kommunistische Partei Uruguays (PCU) sind, waren bereit, die breitesten Allianzen einzugehen (die größte Stütze der MPP ist die Bewegung der Nationalen Befreiung – Tupamaros – , die ehemaligen Stadtguerillas, die heute in der Legalität agieren; die PCU wird von „orthodoxen Kommunisten beherrscht, nachdem sie von einem Großteil ihrer Führung verlassen wurde, die den Weg einer problematischen „Erneuerung“ ging). Sie machten jedoch die Existenz ausdrücklicher Abkommen zur Programmatik zur Bedingung. Außerdem sprachen sie sich gegen eine Reduzierung der Macht der Basis aus. Die MPP und die PCU konnten sich mit ihren Standpunkten auf der Nationalen Vollversammlung durchsetzen. Sie wurden von der Mehrheit der kleineren Gruppen und fast von der gesamten Basis unterstützt.

Nachdem dies in der Versammlung geschehen war, zog der moderate Flügel mit dem Bürgermeister Tabaré Vásquez das Resümee die Frente Amplio sei durch die Diskussion paralysiert. Daher müßten interne Wahlen bereits für Mitte Dezember festgesetzt werden. Falls diese nicht abgehalten werden, könne er kein Kandidat der Koalition sein, sagte Tabaré. Einerseits übte er somit Druck auf die Versammlung aus, die Diskussion über die Neustrukturierung zu unterbrechen, und andererseits erklärte er einseitig seine Kandidatur (die allerdings niemand in Frage stellte, da er die charismatischste Figur ist, die die Linke in ihrer Geschichte gehabt hat).

Die Erklärung bewirkte das Gegenteil des erhofften Effekts. Vor allen Dingen wollte sich die Basis nicht unter Druck setzen lassen. Als die Versammlung weitergeführt wurde (die Tage des 13. und 14. November), wurde über die Punkte der Neustrukturierung in derselben Weise abgestimmt wie vorher. Aus diesem Grund brachten am 14. November die Sozialistische Partei und ihre Verbündeten (insgesamt 6 Organisationen) den Artikel 25 der Frente-Statuten in die Diskussion ein. Dieser setzt die Diskussion über ein Thema für die Zeit außer Kraft, bis ein Schiedspruch durch den Koalitionspräsidenten General Líber Seregni (elf Jahre lang Häftling unter der Diktatur) gefällt wird. Falls die Differenzen fortbestehen, würde dann erneut zur einer Vollversammlung aufgerufen werden. Die Organisationen, die vom Artikel 25 Gebrauch machen, sind keiner Beschränkung unterworfen.

Der für den Schutz der Minderheiten bestimmte Artikel (eigentlich für den Fall gedacht, daß eine mögliche Mehrheit die religiösen, ideologischen und philosophischen Identitäten einer Organisation verletzen könnte), wurde so für die Schlichtung des Themas der Neustrukturierung benutzt. Natürlich bedeutete dies schlicht und einfach den Bruch.

Neugeschaffenes Organ der politischen Führung versöhnt die Flügel

Vier Tage lang verhandelte General Seregni mit den Gruppen, bis er eine Lösung fand, die alle Teile berücksichtigte und die mit einem Seufzer der Erleichterung einstimmig vom dafür für den 20. November wieder einberufenen Plenum verabschiedet wurde. Die salomonische Formel schafft einen „Superorganismus“ für die Frente Amplio, der aus 12 Teilnehmer*innen besteht. Er ersetzt mit seinen Funktionen bis zu den Wahlen von 1994 den „Politischen Tisch“ und die Vollversammlung.

Das Organ der politischen Führung, so wird die neugeschaffene Leitung genannt, besteht aus vier Dreiergruppen: a) Die gemeinsamen Kandidaten der Frente Amplio: Der Präsident Seregni, der Intendant Vásquez und der Vizepräsidentschaftskandidat von 1989, der Wirtschaftswissenschaftler Danilo Astori. b) Drei Kandidat*innen der „moderaten“ Sektoren. c) Drei Kandidat*innen der „radikalen“ Sektoren. d) Drei Kandidat*innen der Basis.

Die Formel nimmt die Erwartungen von Vázquez auf, der den Leitungsorganen größere Beweglichkeit geben will. In der Tat wird eine wirkliches Kommando geschaffen, das auf den November 1994 hinarbeitet. Gleichzeitig wurde somit Festlegung auf ein Datum für die interne Wahl der Frente Amplio umgangen. Statt sie für Dezember festzulegen, wie es Vásquez forderte oder für März, wie es die Radikalen und die Mehrheit des Plenums wünschten, werden sie auf ein unbestimmtes Datum kurz vor den nationalen Wahlen verschoben.

Die Zusammensetzung des obersten Organs schafft ein Gleichgewicht der sich im Innern streitenden Kräfte und gibt der Frente Amplio ihren Platz im Wahlkampf, der zögerlich begann, aber in den die Frente nach Meinung der „Moderaten“ verspätet eintrat. Das Ergebnis der Übereinkunft wird allgemein als persönlicher Sieg des Generals Seregni betrachtet, obwohl das wachsende Gewicht der „Radikalen“ in der Basis unübersehbar ist, die als Verteidiger der Einheit und des Programms der Frente Amplio angesichts der Spaltungsversuche der „Moderaten“ sichtbar wurde.

Zu den Aufgaben des obersten Organs gehören unter anderem, die Neustrukturierung in nicht mehr als 15 Tagen zu verabschieden und eine Politik der Allianzen zu entwerfen und zu leiten. Dies müßte dann durch einen für den Mai 1994 einberufenen außerordentlichen Kongreß angenommen werden.

Tupamaros dürfen kandidieren

Aufgrund einer zufälligen Übereinstimmung trat am selben 20. November – nachdem morgens das Abkommen bejubelt wurde, das der Krise der Frente Amplio ein Ende setzte – der Nationalkonvent der Tupamaros (das höchste Organ der MLN) zusammen. Es stand eine strittiger und wichtige Frage auf der Tagesordnung: Dürfen Aktivist*innen der MLN als Wahlkandidat*innen für 1994 aufgestellt werden? Der Punkt war wichtig, weil die Antwort des Konvents bei den vorherigen Wahlen von 1989 negativ war.

Doch ließ die zunehmende Vorreiterrolle der MLN sowohl in der MPP als auch in der Frente Amplio an eine andere Entscheidung denken. Dieser Eindruck verstärkte sich, nachdem die Krise der Frente glücklich geschlichtet war und deutlich wurde, wie MLN und MPP als Scharniere wirkten, die den radikalen Sektor einten. Dieses Gefühl sorgte schließlich dafür, daß der Konvent mit überwältigender Mehrheit für die Kandidaturen seiner Aktivist*innen stimmte.

PARAGUAY

Politik bleibt Männersache

– Von Maria Lis Rodríguez A.

(Ascunción, November 1993, fempress-POONAL).- Nach 34 Jahren haben die Bürger*innen Paraguays erstmals wieder einen zivilen Präsidenten, den Ingenieur Juan Carlos Wasmosy. Dies ist ohne Zweifel ein Erfolg für ein Land, das viel zu lange unter den Stiefeln der Militärs lebte. Die Wähler haben beim Urnengang im Mai dieses Jahres – den ersten freien Wahlen in der politischen Geschichte des Landes – jedoch nicht für den Wandel votiert. Die regierende Colorado Partei bleibt an der Macht und damit haben auch die Militärs ihre bestimmende Rolle gesichert. Das Parlament ist schwach, die demokratischen Institutionen des Landes sind noch wenig entwickelt.

Auch nach den Wahlen bleibt Politik in Paraguay eine Männersache. Es gibt keine einzige Ministerin im Kabinett und im Parlament besetzen Frauen nur sieben von 126 Sitze. Das liegt allerdings nicht nur an der Regierung, sondern auch an den Politikerinnen, die nicht genug Druck für eine stärkere Präsenz ausüben. Immerhin haben einige Bewegungen und Parteien (etwa die Nationale Zusammenkunft und die Colorado Partei) in ihren Statuten eine Frauenquote festgelegt. Doch ist offensichtlich, daß weder der Präsident noch das Parlament der Situation der Frauen Aufmerksamkeit widmen.

Frauenbehörde und Frauenquoten durchgesetzt

Es scheint sich wenig verändert zu haben. Doch ganz erfolglos waren die Frauen in Paraguay nicht. So haben sie beispielsweise die Veränderung des Zivilrechts oder die Aufnahme spezieller Artikel für die Frauen in die neue Verfassung duchgesetzt. Das Gespräch zwischen Politikerinnen und Intellektuellen ist heute Realität und bringt positive Ergebnisse.

Das (jetzt verwirklichte) Projekt einer Frauenbehörde, gemeinsam ausgearbeitet von Politikerinnen und Intellektuellen, ist eine mehr als drei Jahre alte Forderung, vor einem Jahr stimmte das Parlament zu. Die Behörde wird von Cristina Muñoz geleitet. Sie ist Feministin und kennt „den Geschmack der Macht“, sie hat sich hochgearbeitet von der Basis der Colorado Partei zu einer anerkannten Politikerin. Sie setzte in der Partei durch, daß in den Statuten eine Frauenquote festgelegt wurde. Muñoz pflegt außerdem gute Beziehungen zu den Frauenorganisationen außerhalb der Partei. Die Feministinnen betrachteten ihre Ernennung wohlwollend – vor allem auch, weil sie zwei Feministinnen von der Opposition zu ihren ersten Beraterinnen ernannte und damit andeutete, daß sie die Frauenbehörde als eine überparteiliche Institution versteht.

Aber es gibt Hindernisse, die das Funktionieren dieser Behörde infragestellen. Viele fürchten, daß der Freiraum, den die Behörde noch genießt, nur vorübergehend sei. Sie warnen vor einer „Coloradisierung“, was das Ende des anfänglichen Pluralismus bedeuten würde. Sollte die regierende Colorado-Partei allzu deutlich in die Arbeit der Frauenbehörde eingreifen, würde dies wohl automatisch bedeuten, daß viele Frauengruppen der neuen Behörde die Untersstützung entziehen würden. Sie werden kein Interesse daran haben, sich an parteipolitischem Taktieren, Grabenkämpfen und Postenschacherei unterzuordnen.

Noch weit bedeutender ist jedoch, daß die Frauenbehörde nur über geringe Kompetenzen und einen kleinen Etat verfügt. Sie hat nur wenig Möglichkeiten, etwa die nationale Gesundheits-, Bildungs- und Wohnungspolitik zu beeinflussen. Die Projekte, die sie selbst initiieren kann, werden nur wenig bewegen, fürchten Kritiker*innen. Die Hoffnungen in die neue Institution sind daher nicht sehr groß, die Skepsis überwiegt. Denn der kleinen Frauenbehörde steht eine übermächtige, hierarchische und patriarchalische politische politische Verwaltung gegenüber. Ein Durchbruch ist die Einrichtung der Frauenbehörde sicher nicht. Gravierende Veränderungen sind von ihr nicht zu erwarten, aber sie kann helfen, die Interessen der Frauen etwas wirksamer einzubringen.

GUATEMALA

Armee verhindert Rückkehr der Flüchtlinge

– Von Ileana Alamilla

(Mexiko-Stadt, 29. November 1993, Cerigua-POONAL).- Die guatemaltekischen Streitkräfte betrachten die Flüchtlinge weiterhin als Teil der Guerilla. Darum halten sie die Regionen, in denen sich die Rückkehrer wieder ansiedeln wollen, militarisiert. Dies ist nach wie vor das Haupthindernis für die zweite massive Rückkehr der guatemaltekischen Flüchtlinge in Mexiko.

Seit vergangenem Januar, als die ersten Flüchtlinge zurückkehrten, haben die guatemaltekische Regierung und die Ständigen Kommissionen (CCPP) der guatemaltekischen Flüchtlinge in Mexiko intensive Verhandlungen geführt, damit die Rückkehr von mehr als 40.000 Personen vorankommt. Bei einem Treffen am 26. Oktober in der mexikanischen Stadt Campeche gingen die CCPP, die mexikanische Flüchtlingskommission (COMAR), das Flüchtlingskomissariat der Vereinten Nationen (ACNUR) und die Staatliche Kommission für Repatriierte (CEAR) der guatemaltekischen Regierung Verpflichtungen ein, um die Rückkehr von 1844 Flüchtlingen am 22. November 1993 zu garantieren.

Die Streitkräfte halten die Gemeinden, wo die Flüchtlinge sich niederlassen wollen, jedoch besetzt und weigern sich, das Gebiet zu verlassen (vgl. POONAL Nr. 119). Sie bieten nur an, die Soldaten 500 Meter von den Dörfern entfernt zu halten. Für die CCPP ist es klar, daß die Militärs die Rückkehr verhindern wollen. Sie fürchten offenbar, durch die Rückkehr der Flüchtlinge könnten sie die Kontrolle über die Bevölkerung verlieren – und beschuldigen die Rückkehrwilligen daher, der Guerilla anzugehören.

Die Regierung unterschrieb am 13. November 1991 mit der UNO- Flüchtlingskomissarin Sadako Ogata den „Verständigungsbrief“ über die Rückkehr. Darin wird festgelegt, daß die Flüchtlinge „ohne Druck und frei den Ort auswählen können, an dem sie sich niederlassen wollen“. Die Regierung unterschrieb gleichfalls 1992 ein Abkommen mit der Flüchtlingsvertretung CCPP, in dem sie den „zivilen und friedlichen Charakter“ der Rückkehr der Vertriebenen anerkennt. Sie verpflichtete sich, diesen Prozeß in allen seinen Etappen in Übereinstimmung mit dieser Charakterisierung zu garantieren.

Aber die Armee hält den Ort in der Provinz Quiché besetzt, in den der zweite Troß von Flüchtlingen zurückkehren wollte. Es handelt sich um eine ehemalige Kooperative im Besitz der Flüchtlinge. Sie wurde von den Streitkräften zu Beginn der 80er Jahre zerstört. Die Mehrheit der Genossenschaftler*innen war gezwungen, nach Mexiko zu fliehen.

Der guatemaltekische Regierungschef Ramiro De León Carpio stützt die kompromißlose Haltung der Streitkräfte. Er versicherte, daß die Militärkasernen in der Region nicht verlegt werden, so lange der bewaffnete Konflikt besteht. Der Verteidigungsminister General Mario Enríquez sagte den Flüchtlingen, daß das Gebiet eine „Rote Zone“, d.h. Kriegszone ist und die Soldaten sie daher nicht verlassen könnten. Außerdem beschuldigte er die Exilierten, von Guerillaaktivist*innen manipuliert zu sein. Er erklärte auch die mexikanische Regierung, ACNUR und den eigenen Regierungschef De León Carpio für verantwortungslos, weil sie die zweite massive Rückkehr förderten.

Obwohl die Anwesenheit der Militärs für die Flüchtlinge eine große Gefahr bedeutet, haben sie beschlossen, unter diesen widrigen Bedingungen in ihre Heimat zurückzukehren. Sie müssen befürchten, daß die Armee die Rückkehr von der Grenze bis zu den Sieglungsgebieten mit allen Mitteln verhindern wird.

Die Nicht-Erfüllung der Vereinbarungen, die Blockadehaltung der Streitkräfte und deren Machtanspruch – sie haben durchgesetzt, daß die Flüchtlinge direkt mit ihnen verhandeln müssen – belegen, welch dominierende Rolle die Militärs bei der Rückkehr der Flüchtlinge spielen.

Prozeß gegen korrupte Militärs neu eröffnet

(Guatemala-Stadt, November 1993, NG-POONAL).- Ein Kriegsgericht hat angeordnet, daß die Verwicklung hoher Militärs während der christdemokratischen Regierung von Vinicio Cerezo Arévalo in den dubiosen Kauf von sechs Militärhubschraubern neu untersucht werden muß. Bei dem Geschäft wurde der guatemaltekische Staat um nahezu 3 Millionen US-Dollar geprellt, unklar ist jedoch nach wie vor, in wessen Taschen das Geld geflossen ist. Die Militärstaatsanwaltschaft wird die Ermittlungen durchführen und zunächst klären, ob ein Haftbefehl gegen die Generäle Alejandro Gramajo und Edgar Godoy Gaytán erlassen wird. Gramajo war damals Verteidigungsminister und Gaytán Chef des präsidentiellen Generalstabs (EMP).

Der Prozeß wird auf Ersuchen des Politikers Mario Castejón neu aufgerollt. Es wird angenommen, daß die zwei Generäle im Bündnis mit dem ehemaligen Präsidenten Cerezo und dessen Bruder Milton unter Vermittlung des internationalen Geschäftsmannes Munther Bilbeisi die Helikopter von der jordanischen Regierung kauften. Die Rechnung erscheint jedoch über 5 Millionen US-Dollar, während die wirklichen Kosten bei 2,1 Million lagen. Der Staat hat also 2,9 Millionen US-Dollar zuviel bezahlt, die auf mysteriöse Weise verschwanden.

Laut Castejón gibt es Beweise, daß Gramajo 150.000 US-Dollar für diese Transaktion erhielt. Der Kläger erklärte, daß er die Gründe nicht kenne, warum der derzeitige Kongreß ein Verfahren gegen den ehemaligen Regierungschef ablehnte. Für dessen Verwicklung in das Geschäft gäbe es ebenfalls genügend Beweise, um ihn zu verurteilen. Er fügte hinzu, daß der Militärrichter José Pantaleón Palencia in dem Prozeß parteiisch und nicht als öffentlicher Funktionär agiere. Der Gerichtsprozeß würde auf eine irreguläre und verzögernde Art geführt. Castejón erklärte, daß er nichts gegen die Armee habe, sondern gegen Godoy und Gramajo wegen der Schäden, die sie der Regierung und natürlich der Bevölkerung zugefügt hätten.

Bilanz nach 6 Monaten De León Carpio

– Von Francisco Molina

(Mexiko-Stadt, November 1993, NG-POONAL).- Nach fast sechs Monaten Regierungszeit hat Präsident Ramiro De León Carpio gezeigt, daß er dieser Verantwortung nicht gewachsen ist. Solange der Regierungschef mit unschlüssigen, furchtsamen Entscheidungen weitermacht, so lange wird die latente Drohung des Staatsstreiches vorhanden sein.

Nachdem er von einem der Korruption verdächtigten Kongreß zum Präsidenten ernannt wurde, begann De León Carpio seine Amtszeit, wie es auch seine Vorgänger getan hatten: Er machte große Versprechen. Er versprach, der Straffreiheit und der Veruntreuung der Staatsgelder ein Ende zu bereiten und die von Korruption durchtränkten Staatsorgane zu säubern. Ebenso versicherte er in seinen ersten Erklärungen, den Dialog mit dem Volk zu suchen und eine Politik des nationalen Konsens zu betreiben. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollten Berücksichtigung finden. Er warb mit einem Programm an, demzufolge in 180 Tagen mehr als 415 soziale Projekte initiiert werden sollten. Zudem versprach er, das Image des Landes im Ausland zu verbessern.

Obwohl er am Anfang den Fehler beging, dem Friedensprozeß mit der Guerilla keine Bedeutung zuzumessen, bildete er danach eine Friedenskommission, um die Verhandlungen fortzuführen. Mit einem für ihn charakteristischen Hang zum Spektakulären präsentierte seine Regierung am 6. Oktober vor den Vereinten Nationen einen Friedensplan, der jedoch von der Gesellschaft einstimmig abgelehnt wurde.

Eine Nationale Konsensinstanz (INC) wurde gebildet, der Vertreter fast aller gesellschaftlichen Gruppen (u.a. Menschenrechtler*innen, Landarbeiter*innen, Gewerkschafter*innen, Indígenas, Student*innen und Religiöse) angehörten. Diese Instanz sollte nach Kompromissen suchen, um dem Friedensplan der Regierung Unterstützung zu sichern. Dieses Vorhaben fand jedoch ein schnelles und trauriges Ende, als fast alle Mitglieder ihren Rücktritt erklärten. Von Anfang an setzten im INC die UnternehmerInnengruppen, vor allem der Agroexportsektor, ihre eigene Vision von der „Demokratie“ durch. Sie waren niemals zu Zugeständnissen bereit und blockierten somit jegliche Annäherung.

PAC terrorisieren weiterhin die Landbevölkerung

Heute ist nicht mehr viel übrig vom Ruf des einstigen Menschenrechtsbeauftragten, der die Machenschaften der Militärs mutig kritisierte. Die Verletzungen der Grundrechte werden häufiger. Fast täglich wird von Angriffen gegen Mitglieder der Volksorganisationen berichtet. Auf dem Land terrorisieren die paramilitärische Zivilpatrouillen (PAC) weiterhin die Campesinos und Campesinas.

Auch die von ihm so heftig geforderte Säuberung des Parlaments und des Obersten Gerichtshofes führte zu einem weiteren Prestigeverlust des Präsidenten. Nachdem er mehrere Monate mit einer Volksbefragung drohte, um die Abgeordneten zum Rücktritt zu zwingen, mußte De León Carpio einen „ehrenhaften“ Abgang der Parlamentarier*innen und der Richter des Obersten Gerichtshofes akzeptieren. Einmal mehr wurde die Glaubwürdigkeit des Regierungschefs infragegestellt. Er hat eine befremdliche Qualität darin gezeigt, den Dialog abzulehnen und am Ende von seinen politischen Gegnern besiegt zu werden.

Die sechs Monate des „Ramirismo“ verursachte eine ständige Instabilität. Genau wie sein Vorgänger Jorge Serrano Elías hat der Präsident begonnen, sich die Abneigung zahlreicher sozialer Sektoren zuzuziehen. Angefangen von den Volksorganisationen, die keine Manipulation in der Nationalen Konsensinstanz erlaubten, bis hin zur katholischen Kirche, die es ablehnte, Teil eines „unzureichenden“ Friedensplanes zu sein.

Angriffe auf die Presse, wie zu Serranos Zeiten

In einer ebenfalls an Serrano erinnernden Situation hat De León Carpio eine Reihe von Zusammenstößen mit der Presse initiiert. Die letzte Aktion dieser Art, für die die Journalist*innen die Regierung verantwortlich machen, waren die Prügel, die mehrere Berichterstatter*innen vor dem Kongreßgebäude eingesteckt hatten – von einem Mob, der die Zusammenkunft der Abgeordneten verhindern wollte.

Genauso wenig kann seine Haltung gegenüber den Widerstandsdörfern (CPR) und den Ständigen Kommissionen (CCPP) der guatemaltekischen Flüchtlinge in Mexiko unbeachtet gelassen werden. Obwohl er die dramatischen Lebensbedingungen dieser Campesinos und Campesinas kennt, kehrt er ihnen nun den Rücken zu. Er weigert sich, die einen als Zivilbevölkerung anzuerkennen und den anderen verschließt er die Möglichkeit, neue Rückkehrvorhaben durchzuführen.

Die Hoffnungen, die De León Carpio bei seinem Einzug in den Präsidentenpalast begleitet haben, sind längst verflogen. Wie stark seine Machtposition angegegriffen ist, zeigen die hartnäckigen Gerüchte über einen bevorstehenden Putsch. Kaum jemand glaubt noch, daß der Präsident den Mut und die Kraft aufbringen wird, sich von der Abhängigkeit von den Streitkräften und der Oligarchie zu lösen.

Weiterhin begehrlicher Blick auf Belize

(Mexiko-Stadt, November 1993, NG-POONAL).- Belizes Premierminister Manuel Esquivel hat Guatemala beschuldigt, sich weiterhin den benachbarten Kleinstaat einverleiben zu wollen. Er fügte hinzu, daß die guatemaltekische Regierung sich weigere, die mit dem ehemaligen Präsidenten Jorge Serrano abgeschlossenen Abkommen anzuerkennen. Außerdem hätten die internen Konflikte Guatemalas das Zustandekommen von Gesprächen zwischen den Regierungen verhindert, um das Problem zu lösen. Er erinnerte an die Übereinkunft mit der Regierung Serranos: Belize würde danach ein Stück Land abtreten, damit Guatemala einen weiteren Zugang zum Atlantik hätte. Damit wäre der Streit beigelegt gewesen. Jetzt seien in Guatemala jedoch (erneut) Gruppen aufgetreten, die von der Regierung forderten, die ganze Fläche Belizes zu Guatemala zu schlagen.

Starke Gefechte im Quiché

(Mexiko-Stadt, November 1993, NG-POONAL).- Aus der nordwestlichen Provinz Quiché werden starke Gefechte zwischen Armeetruppen und Guerillakräften gemeldet. In verschiedenen Gebieten der Provinz haben die Aufständischen Sabotageakte und Angriffe gegen Militärkasernen und -basen gestartet. Im Bezirk Nebaj legten die Rebellen mehrere Hinterhalte und griffen feste Stellungen der Streitkräfte an. Unter anderem attackierte die Guerilla die Armee in Playa Grande (dort befindet sich die größte Kaserne im Urwaldgebiet des Ixcán) und an der Straße, die diesen Ort mit der ebenfalls im Nordwesten gelegenen Provinz Huehuetenango verbindet.

Neue UNO-Menschenrechtsberaterin

(Mexiko-Stadt, November 1993, NG-POONAL).- Die argentinische Juristin Mónica Pinto, die von der UNO als Beraterin für die guatemaltekische Regierung in Menschenrechtsfragen ernannt worden ist, kam im November in die guatemaltekische Hauptstadt. Dort hat sie die Absicht, mit verschiedenen offiziellen Sektoren und Menschenrechtsorganisationen zu sprechen. Die unabhängige Beraterin wird die Einhaltung der Grundrechte überprüfen. Zu diesem Zweck sind auch Treffen mit dem Präsidenten Ramiro De León Carpio und dem Menschenrechtsbeauftragten Jorge Mario García Laguardia vorgesehen.

Pinto ersetzt den deutschen Juristen Christian Tomuschat, der vom Generalsekretär der UNO, Boutros Ghali, trotz des Protests verschiedener ziviler Sektoren in Guatemala abgesetzt wurde. Die Vereinten Nationen gaben keine Erklärungen über die Absetzung von Tomuschat ab, der seit 1990 Verstößen gegen die Menschenrechte in Guatemala nachging. Nach eigenen Angaben will die neue Beraterin bei ihrem Besuch feststellen, ob der Regierungschef die Empfehlungen der Vereinten Nationen befolgt hat. García Laguardia bezeichnete die Anwesenheit von Pinto als „positiv“ für Guatemala.

CHILE

2,3 Millionen US-Dollar Verluste durch Korruption

(Santiago de Chile, November 1993, Anchi-POONAL).- Die letzten Korruptionsfälle in chilenischen Staatsinstitutionen führten zu Verlusten von 2,3 Millionen US-Dollar. In der einheimischen Währung sind das fast 1 Milliarde Pesos. Die bedeutendsten Fälle ereigneten sich im Nationalen Notfallbüro, in der Generaldirektion für Sport und Erholung, in der Ölraffinerie von Con-Con und im Bürgermeisteramt von Cerrillos im Westen der chilenischen Hauptstadt.

Die gerichtlichen Nachforschungen führten zur Entlassung von drei hohen Funktionären und eines Bürgermeisters sowie zur Verhaftung von 20 mittleren Angestellten. Sie sind in Fälle von Scheinkäufen, gefälschten erhöhten Ausgaben, Veränderung von Rechnungen und Geschäften zwischen Familienangehörigen öffentlicher Funktionäre verwickelt.

Kürzlich hatte Chiles Präsident Patricio Aylwin noch gesagt, daß „das öffentliche Leben in Chile kein Weg gewesen ist, reich zu werden“ und dies während seiner Regierungszeit auch nicht sein werde. Diese endet im März nächsten Jahres.

V. Lateinamerikanisches Treffen der JournalistInnenvereinigungen

(Santiago de Chile, 30. November 1993, Felap-POONAL).- Für eine größere Pressefreiheit in den lateinamerikanischen Ländern zu kämpfen, war eine der Hauptübereinkünfte auf dem V. lateinamerikanischen Treffen der JournalistInnenvereinigungen. Das Treffen fand vom 23. bis 26. November 1993 in Santiago de Chile statt und hatte die Unterstützung der Internationalen JournalistInnenvereinigung (OIP) und der Lateinamerikanischen JournalistInnenföderation (FELAP).

In der Schlußerklärung warnten die Teilnehmer*innen vor der wachsenden Gewalt gegen Journalist*innen in vielen Ländern Lateinamerikas. Die Freiheit der Medien sei ernsthaft bedroht. Besorgniserregend sei vor allem die Situation in Peru und Argentinien. Im letztgenannten Land wurde vor einigen Wochen der Journalist Mario Bonino ermordet. Es sei aber in nahezu allen Ländern die Tendenz festzustellen, daß der Druck gegen die Journalist*innen zunehme.

Seit 1970 starben oder „verschwanden“ bereits 533 Journalist*innen

Seit 1970 starben oder „verschwanden“ nach Angaben der FELAP bereits 533 Journalist*innen in Lateinamerika. Kaum zu benennen sei die Zahl derjenigen Journalist*innen, die bedroht, verhaftet, verletzt oder gefoltert wurden.

Im Dokument dieses Treffens wird auch auf die Gefahren für die Meinungs- und Pressefreiheit durch die Konzentration der Medien hingewiesen. Die Eigentümer der großen Medienkonzerne hätten einen Einfluß auf die veröffentlichte Meinung gewonnen, der den Pluralismus in vielen Ländern in Frage stelle.

Die Teilnehmer drückten ihre Besorgnis über die Konsequenzen der Globalisierung der Medien aus, wodurch die länderspezifischen Eigenarten unterdrückt würden. Die JournalistInnenvereinigungen verpflichteten sich, die akademische Qualität in den JournalistInnenschulen zu fördern und zu unterstützen. Das Ziel sei, fachlich und ethisch hochqualifizierte Journalist*innen auszubilden – als eine Grundbedingung für einen Beruf, „der eine unleugbare soziale Verantwortung beinhaltet“.

Schließlich bekräftigten sie das legitime Recht der Journalist*innen, sich in Berufsvereinigungen zu organisieren und durch diese Instanzen für die Garantie der Meinungsfreiheit, das Recht auf Informationsfreiheit und die gesetzliche Anerkennung und den Schutz der Berufsausübung einzutreten. An diesem V. lateinamerikanischen Treffen nahmen die Präsident*innen der JournalistInnenvereinigungen aus Bolivien, Kolumbien, Costa Rica, Chile, Ecuador, Peru, Dominikanischer Republik, Venezuela und Katalonien teil. Außerdem waren Vertreter*innen der Union der Pressemitarbeiter*innen von Buenos Aires (UTPBA) und führende Mitglieder der OIP und der FELAP anwesend.

KUBA

CIA in Mordkomplotte gegen Fidel Castro verwickelt

– Von Silvio J. Mendiandua

(Havanna, 28. November 1993, Prensa Latina-POONAL).- Die diese Woche auf Kuba gemachten Enthüllungen über die Pläne, den Präsidenten Fidel Castro zu ermorden und das Komplott, das den Regierungschef der Vereinigten Staaten, John F. Kennedy das Leben kostete, legten die Feindseligkeit Washingtons gegenüber der Insel offen.

Die Details, darin verwickelte Personen und die Verbindungen einer Verschwörung, die 1963 das Leben von Kennedy beendete und ohne Erfolg die kubanische Revolution zerstören wollte, wurden in einem in drei 40minütigen Folgen ausgestrahlten Dokumentarfilm mit dem Namen „ZR-Rifle“ aufgezeigt, der die Aufmerksamkeit der Fernsehzuschauer*innen überall im Land erregte.

Den Namen ZR-Rifle trug eine Spezialeinheit für geheime Tätigkeiten. Sie beschäftigte sich mit bewaffneten Aktionen, Sabotage und Attentaten gegen Führer*innen fremder Länder, um die Ziele der Außenpolitik Washingtons zu erreichen. Der Film basiert auf einer von dem 52jährigen General Fabian Escalante Font geleiteten Untersuchung, der lange Zeit für die Sicherheit Fidel Castros zuständig war. Er stützte sich auch auf umfangreiches Material des Innenministeriums.

Die von den Sicherheitsbehörden auf der Insel freigegebenen Informationen beschreiben die gescheiterten Verschwörungen der CIA zwischen 1959 und 1966, Fidel Castro zu töten und sich danach durch einen von den USA kontrollierten Aufstand der Regierung zu bemächtigen. Der Film benutzt bisher unveröffentliche Detaills über den Gebrauch ausgefeilter Mittel: Darunter waren ein für die Aufnahme von Gift hergerichteter Füller, ein Gewehr, um Elefanten zu töten, Schierlingsgift-Kapseln und andere Mittel. Sie wurden von Personen beschrieben, die damals von den kubanischen Sicherheitsbehörden festgenommen wurden.

Der Dokumentarfilm des brasilianischen Regisseurs Marco Antonio Cury präsentiert die erhellende Zeugenaussage des ehemaligen CIA- Direktors Richard Helms, der vor dem nordamerikanischen Kongreß zugab, daß seine Organisation während mehrerer Jahre ständig und auf verschiedenen Wegen versuchte, die kubanische Regierung zu stürzen. „Wir gebrauchten Sabotage, um Zuckerfabriken zu verbrennen, Stromzentralen zu zerstören und Kommandos zu infiltrieren“, so Helms, der von den Kubanern auch angeklagt wurde, Teil des Teams zu sein, daß das Mordkomplott gegen Kennedy 1963 plante.

Helms verneinte angesichts der scharfen Befragung durch den Kongreßabgeordnten Michael Dodd seine persönliche Verantwortung und unterstrich, daß die Pläne gegen Kuba dem nationalen Verteidigungsrat, dem Pentagon, dem Außenminister und dem Präsidenten der Vereinigten Staaten selbst bekannt waren. Die Operationen Liborio (Attentat gegen Fidel Castro im Präsidentenpalast), Lucrecia Borgia (Mordversuch durch Vergiften), Amanecer (Mord und Selbstangriff gegen Marinebasis Guantanamo) und Amulash (Schüsse mit Präzisionsgewehr) wurden von den Sicherheitsbehörden vereitelt, bevor sie in ihre Endphase eintreten konnten.

Die von der CIA konzipierte zentrale Idee, die diese Verschwörungen verbindet und charakterisiert, ist die Provokation eines Chaos nach einem tödlichen Schlag gegen Fidel Castro und einer provozierten kriegerischen Antwort gegen die USA durch die Revolutionären Streitkräfte. Das Ziel, eine direkte Militärinvasion gegen Kuba zu erzwingen, steht nach den in ZR- Rifle präsentierten Zeugenaussagen ebenfalls hinter den Verschwörungen.

Terroristengruppe sollte nach dem Tod Castros die Macht übernehmen

Der Film zeigt auf, daß die CIA eine Terroristengruppe mit dem Namen Kommandos Mambises schulte. Ihre Aufgabe war es, nach dem Verschwinden Fidel Castros am Aufstand gegen Kuba teilzunehmen und die Macht zu übernehmen. In dieser Gruppe waren der Arzt Orlando Bush, der Jahre später für die Sprengung eines kubanischen Flugzeuges verantwortlich war und Pedro Luis Diaz Lanz, ein Pilot, der 1959 aus der Rebellenarmee desertierte. Mitglieder waren auch der Gangster Herminio Diaz (Niño), der vorher in Diensten des Diktators Rafael Leonidas Trujillo stand und Tony Cuesta, der später die Sabotage-Kommandos gegen Kuba leitete.

ZR-Rifle bringt auch unveröffentlichte Informationen, Detaills und Zeugenaussagen über das Verbrechen von Dallas gegen den Präsidenten Kennedy. Der Dokumentarfilm weist darauf hin, daß Kennedy sich dem militärisch-industriellen Komplex, den Monopolen und der Mafia widersetzte, was ihm die Ablehnung der politischen Flügel der Ultrarechten einbrachte, die das Mordkomplott planten. Als Vertreter dieser Interessen werden die ehemaligen Präsidenten Richard Nixon und George Bush, die ehemaligen CIA-Direktoren Allen Dulles und Richard Helms, der kontrarevolutionäre Führer kubanischer Herkunft, Tony Varona sowie die Mafiabosse Santos Traficante und John Roselli erwähnt.

Als direkt Ausführende des Verbrechens von Dallas identifiziert ZR-Rifle die drei nordamerikanischen Mafiosis Leonard Patrick, David Yaras und Richard Gaines sowie die Kubaner Eladio del Valle (ehemaliger Agent des Geheimdienstes des Diktators Fulgencio Batista) und Herminio Diaz. Die Verbindungen zwischen CIA, Mafia und den kubanischen konterrevolutionären Gruppen wurden bei der Intrige offengelegt.

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