Honduras

Poonal Nr. 119


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 119 vom 15.11.1993

Inhalt


HAITI

KUBA

URUGUAY

PUERTO RICO

PERU

NICARAGUA

GUATEMALA

PANAMA

MEXIKO


HAITI

„Haiti wurde zum Spielball widersprüchlicher US-Interessen“

Kim Ives nimmt Stellung zur US-Aussenpolitik

(New York, Oktober 1993, HIB-POONAL).- Während die Bedeutung der USA in der augenblicklichen politischen Situation deutlich wird, entschied sich Haiti Info, ein Interview mit Kim Ives zu machen. Ives ist nordamerikanischer Staatsbürger und in den USA ansässig. Er ist Mitglied der Haiti-Kommission von New York und aktiver Teilnehmer in der haitianischen Demokratie- und Volksbewegung.

„US-Regierung hat Bedenken gegen Aristide“

Ives glaubt, daß die nordamerikanische Regierung trotz ihrer Unterstützungserklärungen ihre Bedenken gegenüber Präsident Jean- Bertrand Aristide und der demokratische Bewegung hat. „Berater von Aristide glauben, daß die US-Regierung über den Putsch von 1991 informiert war und vielleicht Komplize war. Das heißt, die Ehren- und Solidartitätserklärungen gegenüber Präsident Aristide sind vollkommen heuchlerisch. Vor allem, wenn man die Pläne betrachtet, die politische Bewegung des Präsidenten zu untergraben, zum Beispiel durch das „Demokratie-Förder-Projekt“ der staatlichen us- amerikanischen Entwicklungsbehörde AID.

Ich glaube, es gibt Meinungsunterschiede darüber, wie mit Haiti verfahren werden soll“, führt Ives aus. „Es gibt zwei Sektoren, die die Aussenpolitik der USA kontrollieren wollen. Der erste Sektor kann der „trilaterale Sektor“ genannt werden oder das „Ostküsten-Establishment“ bzw. sogar „die Yankees“. Ihre Idee ist es, die Vereinten Nationen als Weltpolizei und als Deckung für die US-Politik zu benutzen, in dem eine internationale Eingreiftruppe etabliert wird. Dieser Gruppe wird wesentlich vom Aussenministerium und Warren Christopher präsentiert. Er sucht die schrittweise Intervention in Haiti, in dem US-Truppen als Techniker und Ausbilder kaschiert dort hingebracht werden. Diese Politik wurde durch die Ereignisse in Somalia durcheinander gebracht und stand in Opposition zum anderen Sektor, den wir „die Cowboys“ nennen. Dies ist der Sektor der Verteidigungsindustrie.

„US Streitkräfte sollten unter US-Kontrolle stehen“

Dieser zweite Sektor kann als eine nationale Bourgoisie betrachtet werden und wird vom Pentagon und der CIA vertreten. Sie sind weder damit einverstanden, nordamerikanische Kräfte unter ausländische Kontrolle zu stellen, noch zu verbergen, wenn die USA nach ihren eigenen Interessen handeln. Sie glauben, daß die US-Streitkräfte unter US-Kontrolle sein müssen.

In diesem Sinn ist Haiti zu einem Spielball im Kampf zwischen den beiden Sektoren geworden und so verstehe ich den Rückzug der Harlan County. Der extremistische Sektor, der von Anfang an hinter dem Staatsstreich stand, war nicht mit Christopher einverstanden. Der glaubte, er könne Aristide und die unter seinem Befehl stehende Volksbewegung kontrollieren, um eine neoliberale Politik und eine Versöhnung mit dem Duvalierismus zu betreiben. Die Extremisten vertrauen nicht in Aristide und wollen ihn ausschalten. Das ist das Motiv für die Zirkulation des CIA- Berichts. Ein Versuch, den Vorstoß des Christopher-Flügels zu sabotieren, Aristide zu kontrollieren.“

Ives sagte, daß seiner Meinung nach Präsident Bill Clinton noch den Christopher-Flügel unterstützt. „Aber er versucht, alle ins Gleichgewicht zu bringen. Ironischerweise ist er in derselben Position wie Aristide. Er ist der Regierungschef, aber er kontrolliert den Staat nicht. Warren Christophers Position wird zusehends brüchiger. Vor kurzem ließ er verlautbaren, es sei wichtiger, die Demokratie wieder einzusetzen als ein neues Datum für die Rückkehr Aristides zu bestimmen. Das ist ein eindeutiges Zurückweichen von seiner vorherigen Position, die die Rückkehr Aristides mit der Rückkehr zur Demokratie gleichsetzte. Ich glaube, daß die USA sich von der Intervention zurückziehen. Sie wäre dafür dagewesen, um die Lage und die Volksbewegung bei Aristides Rückkehr zu kontrollieren. Das ist im Moment nicht nötig.“

„Die UNO fühlt sich verraten“

In den Beziehungen zwischen der UNO und den USA hat Ives kürzlich einen Bruch bemerkt: „Der zwischen den Vereinten Nationen und den USA aufgetretene Bruch verlief zeitlich parallel zur Aufspaltung der beiden Flügel innerhalb der nordamerikanischen Regierung“, erklärt er. „Die UNO fühlt sich verraten und in der Tat war es so. Sie glaubten, Garantien von den USA zu haben, daß die UNO als internationale Polizei in Erscheinung treten konnte. Das war der Anfang vom Ende der UNO-Lösung. Ich glaube, daß die USA zur Zeit versuchen, Aristide vollkommen aus dem Prozeß auszuschalten. Sie ermuntern die „Macoutes“, die Bewegung zu terrorisieren und auszulöschen.“

Ives sieht die Rolle von Dante Caputo schnell unbedeutender werden, wenn das Aussenministerium keine neue Offensive startet. „Im wesentlichen haben die Extremisten jetzt die Kontrolle, die somit den duvalieristischen „Macoutes“ die totale Kontrolle gegeben haben.“ Ives ist davon überzeugt, daß der Sektor CIA/Pentagon gute Beziehungen mit dem „Macoute“-Sektor auf Haiti unterhält. „Ich glaube, es gibt ein geheimes Einverständnis und der extremistische Flügel – Dole, Helms, das Pentagon – sieht zufrieden zu, wie die „Macoutes“ mit dem Erbe von Aristide Schluß machen. Sie wollen nicht hinschauen was auf der Insel passiert, wenn sie dem Terror und der Gewalt nicht sogar unterstützen“.

KUBA

Kriminalität und Schattenwirtschaft

Von Silvio J. Mendiandus

(Havanna, 9. November 1993, Prensa Latina-POONAL).- Der Anstieg der Kriminalität und der Schattenwirtschaft stellt die kubanischen Autoritäten vor schwerwiegende Probleme, die sie durch neue Methoden und eine Vielzahl von strukturellen Änderungen lösen wollen. Diese Probleme gewannen an Bedeutung, als die kubanische Wirtschaft nach dem Zusammenbruch des europäischen sozialistischen Blocks zwischen 1989 und 1991, über den 85 Prozent der Handelsbeziehungen abliefen, einen schweren Schlag gegen den Aussenhandel und die Versorgung erhielt.

Die Veruntreuung, die Ressourcenumleitung auf den Schwarzmarkt sowie die Aktivitäten gegen die Touristen sind die häufigsten Vergehen – besonders in der Hauptstadt Havanna, die 25 Prozent der Gesetzesverstöße im ganzen Land registriert. Dies zeigte der Polizeioffizier Gustavo Milan auf. Sowohl Milian als auch hohe Funktionäre der Staatsanwaltschaft und des Obersten Gerichts nahmen an einem Treffen mit Abgeordneten teil, die Mitglieder der Kommission für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten der Nationalversammlung der Volksmacht (kubanisches Parlament) sind.

Schwarzmarkt unterhält sich zu 60% mit Waren aus staatlicher Produktion

Die Beratung wurde vom Parlament einberufen, damit die Abgeordneten aus erster Hand Information erhalten und zu Initiativen beitragen können, die diese antisozialen Erscheinungen abschaffen. Einige Schätzungen besagen, daß der Schwarzmarkt sich durch Raub, Ressourcenumleitung und Unterschlagung zu 60 Prozent mit vom Staat produzierten Waren versorgt. Von den wirtschaftlichen Folgen abgesehen, provoziert diese Kriminalität Störungen im System der gerechten Verteilung. Dieses System wird von den kubanischen Autoritäten als einer der Grundpfeiler der sozialen Gerechtigkeit geschätzt, die im Land nach dem revolutionären Triumph vom 1. Januar 1959 eingeführt wurde.

Um dieser Situation, die durch starke (Versorgungs-)Mängel gefördert wird, effizient gegenüber zu treten, entwickelten die Behörden eine koordinierte Strategie von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Der Plan zieht Vorbeugungsmaßnahmen gegen Personen von hoher sozialer Gefährlichkeit und eine nach sozialer Vorgeschichte unterschiedliche Behandlung der Täter*innen sowie strengere Haftbedingungen in Betracht. Das Ergebnis seiner Anwendung ist nach nur zwei Monaten ein Kriminalitätsrückgang und eine positive Reaktion der Bevölkerung.

Ausweitung der Privatwirtschaft soll Probleme lösen

Was die Schattenwirtschaft betrifft, so bezeichnen die Experten sie als Wirtschaftsraum für den Handel von offiziell nicht autorisierten Gütern oder Dienstleistungen. Er entsteht aufgrund des ungenügenden staatlichen Warenangebots an die Bevölkerung. Alfredo Gonzalez, Direktor des Wirtschaftsforschungs-Instituts von Juceplan, der bedeutendsten Planungsbehörde, bestätigte, daß der Geldüberhang negativ auf die Arbeitsmotivation wirkt und die Kriminalität fördert. Man schätzt, daß der Geldüberhang etwa 9 Milliarden Pesos beträgt (nach dem offiziellen Wechsel 9 Milliarden US-Dollar) und sein Wert auf dem Schwarzmarkt, auf dem in kurzer Zeit große Summen Geld bewegt werden, hoch geachtet ist.

Um dieses Ungleichgwicht abzuschaffen, daß eines der größten Probleme der derzeitigen kubanischen Wirtschaft ist, wird eine Serie von Maßnahmen zum Produktionsanreiz gefördert. Dazu gehört die Schaffung der Basiseinheiten der Kooperativenproduktion (UBPC) im Landwirtschaftssektor. Desweiteren soll die Ausweitung der Privatwirtschaft helfen, bei verschiedenen Dienstleistungen und einfachen Produkten die Hauptprobleme der Bevölkerung zu mildern. Diese und andere Massnahmen werden nach den Expertenmeinungen ein neues – beweglicheres, sowie auf Effizienz und Rentabilität beruhendes – Wirtschaftsmodell schaffen, um das Land möglichst schnell aus der derzeitigen konjunkturellen Wirtschaftskrise herauszubringen.

URUGUAY

Soldat wegen Präsidentbeleidigung angeklagt

(Montevideo, 4. November 1993, Mate Amargo-POONAL).- Der Staatsanwalt Jose Barbagelata klagte den Militärangehörigen Ivan Paulos der Präsidentenbeleidigung an, die er in der Wochenzeitung „Busqueda“ (Die Suche) gemacht hatte. Der Prozeß gegen Paulos wird von Tausenden Personen verfolgt werden, da er nach den Vorschriften mündlich und öffentlich sein wird und vom Fernsehen übertragen werden kann. Der Prozeß betrifft nicht die Aktivitäten von Paulus während des Militärregimes.

In einem „Offenen Brief eines Soldaten an den Präsidenten der Republik“ beschuldigte Paulus die Regierung der „krankhaften Absicht, die Streitkräfte auszuhöhlen und die Militärfamilie, die ihn ernährt, herabzustufen – im Einverständnis mit den Zielen der kommunistischen Tupamaro-Subversion“ (die „Tuparamos“ sind die ehemalige uruguayische Guerillaorganisation, die jetzt als politische Partei organisiert ist; die Red.). Stein des Anstoßes war eine eine Regierungsentscheidung, die das monatliche Einkommen der Militärs im Ruhestand um fast 10 Prozent kürzte und in dem einige Vergünstigungen abgeschafft wurden. Ohne ihn direkt zu nennen, bezeichnete Präsident Lacalle Paulos als „ignorant und nostalgisch“. Er wolle das Thema der Militärgehälter als Entschuldigung benutzen, den Präsidenten anzugreifen und zu beleidigen.

PUERTO RICO

Sexistsiche Anwälte

(November 1993, fempress-POONAL).- Die Anwälte Roberto Farinacci und Francisco Valcárcel wurden von einer Staatsanwältin des Justizministerium wegen Sexismus bei der Ausübung ihres Berufes angeklagt. Die Anwälte versicherten im öffentlichen Gerichtsverfahren zur Verwunderung der Presse, daß sie nicht wollten, daß „die Staatsanwältin wie eine Heulsuse hergelaufen kommt, um sich vor der Richterin zu beschweren“. Die Staatsanwältin Ana Paulina Cruz Vélez beklagte sich vor der Richterin über die frauenfeindliche Haltung der Anwälte, die eine Bande von Polizisten verteidigen, die wegen Korruption angeklagt sind.

Die Situation erreichte ihren Höhepunkt, als die Richterin Ygrí Rivera vom Oberen Gerichtshof den Anwalt Farinacci wegen fehlender Ehrerbietung verurteilte, weil er keinen Respekt zeigte und während des Prozesses im Saal unverschämt wurde. Die Staatsanwältin Cruz Vélez beschuldigte die Anwälte zudem, ihre Arbeit zu mißachten und zu versuchen, ihre Vorschläge zu ignorieren.

Die sexistische Haltung von Valcárcel und Farinacci ruft Aufmerksamkeit hervor – insbesondere, wenn man in Betracht zieht, daß es schon sehr viele Frauen sind, die bei Gericht in verschiedensten Funktionen als Richterinnen, Staatsanwältinnen, Untersucherinnen und Anwältinnen arbeiten.

PERU

Alarmierende Zahl von minderjährigen Müttern

(November 1993, fempress-POONAL).- 4.000 Minderjährige zwischen 11 und 14 Jahren und 80.000 zwischen 15 und 18 Jahren werden jedes Jahr in Perú Mütter. Allein in der Entbindungsanstalt von Lima werden jeden Tag mehr als 20 schwangere jugendliche Peruanerinnen behandelt. Nach Zahlen der 1992 auf nationaler Ebene durchgeführten Bevölkerungs-Gesundheitserhebung (ENDES) sind 11 Prozent der heranwachsenden Peruanerinnen zwischen 15 und 19 Jahren Mütter.

Das sind einige vom der Tageszeitung „El Comercio“, einer der seriösesten des Landes, veröffentlichten Daten. Die Zeitung fügt hinzu, daß“ das Gesundheitsministerium schätzt, daß in den letzten zehn Jahren ungefährt 20.000 Frauen durch Abtreibungen und unerwünschte Schwangerschaften gestorben sind.“

Dennoch bestehen die peruanische Regierung, insbesondere das Gesundheitsministerium, darauf, daß die Abtreibung als Verbrechen bestrafen zu bestrafen ist. Was bedeutet das? Schizophrenie? Frauenhaß? Oder ist es einfach eine patriachale Ideologie, die als soziale Scheuklappe funktioniert?

NICARAGUA

Heftige Kämpfe im Norden

(Managua, 3. November 1993, Apia-POONAL).- Präsidentin Violeta Chamorro hat ihre kompromißbereite Politik gegenüber den rechten Rebell*innen um José Angel Talavera, genannt „Schakal“, nach erneuten Angriffen und Anschlägen der Recontras aufgegeben. Mit einer militärischen Offensive sollen die Aufständischen nun in die Knie gezwungen werden, 600 Soldaten wurden bislang in den Norden des Landes entsandt. Zum Einsatz soll auch eine neue Spezialeinheit kommen.

Mitte Okober begann die Armee im Norden mit den Vorbereitungen für eine Großoffensive gegen die rechten Recontras unter dem Kommando des Kommandanten Schakal, der vor zwei Monaten mit der Gefangennahme einer parlametarischen Friedenskommission die Geiselkrise ausgelöst hatte. Am 14. Oktober brach die sogenannte Kommission des Nordens, in der Vertreter*innen der OAS und Vertrauensleute von Kardinal Obando y Bravo sitzen, ihre Bermittlungsmission ab. Nach der Verabschiedung des Amnestiegestzes im August hatte die Regierung eine 60tägige Waffenruhe verkündet. In dieser Zeit sollten sich rechten Rebell*innen in Enklaven sammeln und anschließend ihre Waffen abgeben.

Die Waffen abgegeben haben inzwischen nur die linken Gruppen. Selbst Donald Mendoza und fünfzig seiner Kämpfer*innen haben in der dritten Oktoberwoche die Waffen abgegeben. Mendoza war Anführer jenes Kommandos, das nach der Verschleppung der Geiseln in Morden durch Schakal mit der Geiselnahme konservativer Politiker in Managua reagierte.

Die Leute von Schakals „Frente 3-80“ dagegen haben in den vergangenen Wochen sandinistische Genossenschaften überfallen, Bauern massakriert, Fahrzeuge von Regierungsorganisationen zerstört und Anschläge gegen Militärtransporte verübt. 24 Stunden hielten sie den französischen Militärattachée als Geisel gefangen. Die Bauern der nördlichen Region Nueva Segovia leben in Angst und können ihre Ernte nicht mehr auf den Markt bringen. Vom Vakuum staatlicher Ordnungsmacht profitieren auch kriminelle Banden, die Rinderzüchter und Großgrundbesitzer verschleppen, um Lösegeld zu erpressen. Der Forderung Schakals nach totaler Entmilitarisierung des Nordens nachgeben hätte bedeutet, das Terrain diesen Banden zu überlassen. Denn die Polizei hat nach den letzten Budgetkürzungen nicht einmal genug Benzingeld, um in den Städten zu patrouillieren.

Nun reagierte Präsidentin Violeta Chamorro, die mit dem Versprechen, dem Land Frieden zu bringen, vor drei Jahren die Wahlen gewonnen hatte. „Dieser Herr Schakal soll endlich zur Vernunft kommen.“ In der Region Ocotal-Quilali haben sich mehr als 600 Soldaten konzentriert. Die erst Anfang Oktober von Armeechef Humberto Ortega eingeweihte Spezialtruppte „Benjamin Zeledon“ erlebt nun ihre Feuertaufe. Honduranischen Presseberichten zufolge haben in der letzten Oktoberwoche Kampfhubschrauber der nicaraguanischen Armee Dörfer im Norden des Landes bombardiert, dorthin hatten sich die Recontra-Kämpfer*innen zurückgezogen. Mehrere hundert Nicaraguaner*innen sollen vor den Gefechten nach Honduras geflüchtet sein.

Geheimdienst neu strukturiert, doch Ortega behält die Kontrolle

(Managua, 3. November 1003, Apia-POONAL).- Mit einem cleveren Schachzug hat Armeechef Humberto Ortega die Kontrolle der Armee über den Geheimdienst gesichert, obwohl Violeta Chamorro dem ausländischen Druck nachgegeben hatte und eine zivile Sicherheitsabteilung schuf.

Nicaraguas Staatssicherheitsdienst und dessen Chef Lenin Cerna hatten in der sandinistischen Regierungszeit wiederholt hohe Effizienz bewiesen. Der Geheimdienst deckte zahlreiche Verschwörungen der US-amerikanischen CIA und der von ihr unterstützten Contra-Rebell*innen auf: Ein Giftweinanschlag gegen Außenminister D'Escoto, eine Attentatsserie mit als Spielzeug getarnten Bomben, von Washington gesteuerte Rufmordkampagnen. Im Umgang mit dem politischen Gegner war der nicaraguanische Geheimdienst wenig zimperlich. Zu den kuriosen Geschichten zählt der Fall des durch etliche Skandale bekanntgewordenen Priesters Bismarck Carballo, ein enger Vertrauter von Erzbischof Obando Bravo, der von einer Agentin ins Bett gelockt und dann vor laufenden Kameras splitternackt über die Straße gejagt wurde. Und der spätere Unterrichtsminister Sofonias Cisneros, der als Vorsitzender des Verbandes katholischer Eltern die sandinistische Erziehungspolitik kritisiert hatte, sagte aus, er sei von Lenin Cerna persönlich geprügelt, seiner Kleider beraubt und gedemütigt worden. Der Geheimdienstchef hat nie dementiert.

Nach der Wahlniederlage der Sandinisten wurde der Sicherheitsdienst aus dem Innenministerium herausgelöst und mit dem Geheimdienst der Sandinistischen Armee zur Verteidigungsnachrichtenabteilung verschmolzen. Die Leitung übernahm – zum Entsetzen der Wahlsieger – der Oberst der Streitkräfte Lenin Cerna. Immer wieder haben die Politiker der UNO-Koalition und die USA eine zivile Führung des Geheimdienstes gefordert. Am 15. Oktober holte Violeta Chamorro zum Schlag aus: Im Beisein des US-Senators Christopher Dodd, dem stellvertretenden Vorsitzendes des außenpolitischen Ausschusses des nordamerikanischen Senats, gab sie die Gründung einer Geheimdienstabteilung der Präsidialkanzlei (DAI) bekannt, dem auch der militärische Nachrichtendienst DID unterstellt ist.

Armeechef entscheidet über Ernennung und Absetzung der Direktoren

Tatsächlich hat sich jedoch nicht viel verändert. Denn über die Ernennung und Absetzung der Direktoren entscheidet Armeechef humberto Ortega. DID-Chef Cerna etwa, der von vielen Politiker*innen der Regierung und der Opposition wegen seiner profunden Kenntnisse über Skandale und dubiose Verwicklungen gefürchtet wird, wurde zwar als Geheimdienstchef abgesetzt. Doch er fiel sogar noch eine Stufe in der Hierarchie aufwärts: Er wurde zum Generalinspektor der Streitkräfte ernannt, ein Posten, das Sandinistische Volksheer (EPS) bislang gar nicht kannte. Cerna ist damit oberster Herr über die Finanzen des Heeres. Die Leitung des DID hat Oberst Hugo Torres übernommen, ein Vertrauensmann von Humberto Ortega, der sich schon 1971 der sandinistischen Guerilla anschloß und später hohe Posten in der Armee bekleidete. Als einer von drei Vizedirektoren wird er dem zivilen Chef der DAI unterstellt. Für den neuen Posten bestimmte die Präsidentin den politisch bisher unbelasteten Sergio Narvaez Sampson, dessen hervorstechendste Wualifikation seine Jugendfreundschaft mit Präsidialminister Antonio Lacayo zu sein scheint. Viele bezweifeln, daß der ehemalige Angestellte der nordamerikanischen Standard Fruit Company und Berater der CORNAP – einer Art nicaraguanischer Treuhandgesellschaft – seiner Aufgabe gewachsen ist.

GUATEMALA

Friedensplan der Regierung ist gescheitert

Von Francisco Molina

(Mexiko-Stadt, 9. November 1993, NG-POONAL).- Der von der Regierung vor kaum einem Monat präsentierte Friedensplan ist „schachmatt“ gesetzt. Die katholische Kirche lehnte es ab, ihre versöhnende Funktion im Dialog zwischen der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) und der vom ehemaligen Menschenrechtsprokurator Ramiro De León Carpio geführten Regierung weiterhin wahrzunehmen.

Obwohl der Friedensplan vom ersten Tag seines Bekanntwerdens heftiger Kritik ausgesetzt war und zahrleiche Änderungsvorschläge unterbreitet wurden, bestanden der Regierungschef und Héctor Rosada, der Chef der offiziellen Friedenskommission, darauf, ihn um jeden Preis durchzusetzen. Sie lehnten jegliche Veränderungen an dem Plan ab.

Sowohl die Volksorganisationen, die von dem bewaffneten Konflikt, der das Land schon so lange ausblutet, am meisten betroffen sind, als auch die Sprecher*innen der Kirchen und der Presse betonten die Undurchführbarkeit des Vorschlags von Präsident Carpio, der von den Streitkräften untestützt wird. Den Kritikern mißfällt die Einseitigkeit des Plans.

Regierung lehnte Bischof Toruno als Vermittler ab

Die Regierung entschied, die Vereinten Nation als Vermittler zu ernennen und dokumentierte damit ihre Geringschätzung des bisherigen Vermittlers Monsenor Rodolfo Quezada Toruno. Sie entschied auf eigene Faust, daß der Bischof der Provinz Zacapa ein Forum mit allen sozialen Kräften gründen solle, das die Gründe für den Krieg untersuchen und Vorschlge zur Lösung unterbreiten soll. Die Regierung erklärte einseitig, daß sie über Menschenrechtsfragen nicht verhandeln werde und verp0flichtete sich öffentlich, die Grundrechte zu respektieren. Aber die Tatsachen selbst strafen diese Erklärungen Lügen. In kaum fünf Monaten hat sich das derzeitige Regime als eines der gewalttätigsten in der guatemaltekischen Geschichte charakterisiert.

Momentan geht kein Tag vorbei, ohne daß es nicht Entführungen, Morde oder Anschläge gegen Volksaktivist*innen gibt. Unbekannte Gruppen, die mit den Sicherheitskräften verbunden sind oder zumindest mit ihrem Wohlwollen agieren, entführen Studentenführer*innen, ermorden Landarbeiter- und Gewerkschaftsführer*innen, um die gesamte Gesellschaft einzuschüchtern.

Was die Regierung geflissentlich verschweigt: Die Sicherung der Menschenrechte in Guatemala ist keine Frage der guten Absichten. Es muß eine gründliche und realitätsnahe Verhandlung sowie die internationale Überprüfung der Abkommen zum Schutz der physischen und moralischen Integrität der Bürger*innen eingeschlossen sein. Es muß garantiert werden, daß die Täter bestraft werden, damit die Verbrechen nicht wiederholt werden.

Eine Änderung der Regierungspositionen ist unabdingbar. Für den Anfang scheint der Vorschlag des Vermittlers Quezada Toruno am sinnvollsten. Ausgangspunkt muß ein einleitendes Treffen zwischen der URNG und der Regierung mit dem Ziel sein, mögliche Änderungen gegenüber dem in den Vereinbarungen von Oslo (1990) und Mexiko (1991) getroffenen Ablauf zu diskutieren.

Katholische Kirche fordert Zugeständnisse der Regierung

In dieser Situation ist es offensichtlich, daß der Plan der Regierung De León's bereits überholt ist. Die Ignoranz gegenüber den Vorschlägen verschiedener Bevölkerungsgruppen ist auch ein Hinweis auf den fehlenden Willen der Regierung, dauerhaften Frieden und soziale Gerechtigkeit zu schaffen und dafür auch notwendige Zugeständnisse zu machen.

Mit der Weigerung, angesichts der Halsstarrigkeit der Regierung weiterhin eine Vermittlerrolle einzunehmen, hat die katholische Kirche den Druck auf die Regierenden verstärkt und signalisiert, daß ein Entgegenkommen Voraussetzung für den Dialog ist. Die Haltung der Kirche ist eine deutliche Ermahnung, daß die Regierung die Verhandlungen nicht länger als eine derart einseitige Inszenierung auffassen darf. Sie muß die Zivilgesellschaft ernst nehmen und sich mit den Vorschlägen der Aufständischen auseinander setzen.

Die Volksbefragung – Wirklichkeit oder Machwerk?

Von Ileana Alamilla

(Mexiko-Stadt, 9. November 1993, cerigua-POONAL).- Am 28. November könnte in Guatemala eine einzigartige Volksbefragung stattfinden. Für einige ist es die letzte Gelegenheit des Präsidenten Ramiro De León Carpio, seine Handlungsfähigkeit zu zeigen, aber für andere bedeutet sie die Legitimierung des gescheiterten Staatsstreiches vom vergangenen Mai.

Die Säuberung des Kongresses und des Obersten Gerichtshofes waren die vom ehemaligen Präsidenten Jorge Serrano am 25. Mai benutzten Schlüsselargumente, um die Verfassung zu brechen und einen von den Streitkräften organisierten Putsch durchzuführen, der jedoch durch die mobilisierte Bevölkerung und durch internationalen Druck vereitelt wurde.

Regierungskrise seit dem Putsch im vergangenen Mai

Seit diesem Datum erlebt Guatemala eine Regierungskrise wegen der Konfrontation der verschiedenen Sektoren, die die Macht innerhalb des Staates in den Händen halten. De Leon führte bei dieser Gelegenheit die Bevölkerungsproteste an und „verlobte“ sich mit der Zivilgesellschaft und versprach, wirkliche Veränderungen in der Regierungsstruktur durchzusetzen und alle Staatsorgane neu zu strukturieren – neben der Legislative und der Judikative auch die Verwaltung und vor allem die Streitkräfte.

In kurzer Zeit lösten sich diese Versprechen in Luft auf, bis nur noch die Säuberung des Kongresses und des Obersten Gerichtshofes als einzige lohnende Elemente der Neustrukturierung übrig blieben. Dafür rief er zu einer Volksbefragung eigener Art auf. Ohne daß sie juristischen Wert hat, gibt sie dem Regierungschef nur moralische Unterstützung, um die Säuberung durchzuführen.

Ohne jeden Zweifel haben die Abgeordneten und Richter*innen drastisch an Ansehen verloren. Ihr Rücktritt ist eine der Forderungen der organisierten Bevölkerung, aber die Art und die Gründlichkeit der Veränderung, die die Gesellschaft fordert, ignoriert der Regierungschef. De León will in seinem Referendum nur fragen, ob die Bürger*innen die geplanten Säuberungen unterstützen. Das bedeutet, daß der Regierungschef – falls die Bevölkerung am 28. November mehrheitlich zustimmt – den Kongreß und den Obersten Gerichtshof auflösen bzw. neu besetzen wird. Der vom Militär im vergangenen Mai angezettelte Staatsstreich würde vollendet.

Diese Gefahr mahnte sofort die katholische Kirche an, die dem Präsidenten und dem Parlament „ihre guten Dienste“ anbot, damit diese versuchen, sich zu einigen. Das Parlament droht damit, die Verfassung zu reformieren und die Regierungszeit De León's zu kürzen. Die Haltung der katholischen Kirche weist darauf hin, daß die politische und wirtschaftliche Krise in Guatemala nicht ohne Verfassungsänderungen gelöst wird. Darum ruft sie den Präsidenten auf, die Befragung zu suspendieren und fordert von den Abgeordneten, die Verfassungsreformen zu stoppen. Stattdessen soll die Bevölkerung zu einem wirklichen Referendum zitiert werden, bei dem die Probleme von Grund auf dargestellt werden und zu einer nationalen Verfassungsversammlung aufgerufen wird.

Der Unterschied zwischen Referendum und Befragung ist, daß das erste verfassungsmäßigen Wert hat (und damit bindend ist; die Red.), während die zweite Option lediglich moralische Unterstützung bietet, die Regierung jedoch nicht zu einem bestimmten Handeln zwingt. So könnte die Regierung die Kritik der Bevölkerung an den Volsvertreter*innen nutzen, um ein ihr genehmes Parlament zu installieren und künftig ohne ein unerwünschtes Kontrollorgan zu regieren.

Guerilla fordert Regierung der „Nationalen Rettung“

Ein anderer Ausweg wurde von der in der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) organisierten Guerilla aufgezeigt. Sie schlägt als eine wirklich „demokratische“ Lösung vor, der zivilen Gesellschaft eine breite Beteiligung zu geben und ruft zur Gründung einer Regierung der „Nationalen Rettung“ auf.

Die Streitkräfte bereiten sich jedoch „logistisch“ darauf vor, den Präsidenten zu unterstützen und zu zeigen, daß die Volksbefragung ihm die Autorität gibt, jedwede Entscheidung zu treffen. Der Staatschef hat keine soziale Basis – das heißt eine politische Partei – in einem Land, in dem in den letzten Wahlen die Nichtwähler die Mehrheit stellten. Für ihre Option haben die Militärs einen mächtigen Unterdrückungsapparat, der sich sehr wohl in eine Wahlgarantie umwandeln kann: Die paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC), in denen 500.000 Indígenas Mitglied sind.

Wer könnte vor dem Fernseher sitzend daran zweifeln, daß De León nicht recht hat, wenn Tausende Indígenas an vom Militär sorgfältig bewachten Wahlurnen vorbeimarschierend erscheinen und fordern, daß der Präsident die Staatsorgane säubert? Ohne Zweifel ist es in den Augen der Streitkräfte und des mächtigen Wirtschaftssektors, der seine ökonomischen Pläne ohne Bremsklötze voranbringen will, eine attraktive Möglichkeit. Aber noch haben die Abgeordneten Druckmittel in der Hand. Denn viele Unternehmer*innen und hochrangige Militärs sind ebenfalls in jene schmutzigen Geschäfte verwickelt, die den Abgeordenten vorgehalten werden und mit denen nun die Forderung nach einer Säuberung des Parlaments begründet wird.

Darum glaubt die Guerilla, daß eine der Lösungen ein „Kuhhandel“ sein könnte. Es würde nicht verwundern, wenn die Regierung, Parlament und Gerichtsbarkeit vor der Befragung ihre „Differenzen“ regeln und sich einmal mehr über die Hoffnungen des guatemaltekischen Volkes auf wirkliche Veränderungen lustig machen würden. Die reale Möglichkeit für Lösungen, wie von der URNG oder der Kirche und anderen Volkssektoren vorgeschlagen, machen einen politischen Willen nötig, den der Regierungschef bis jetzt nicht gezeigt hat. Im Gegenteil: De León scheint kein Zipfelchen Handlungsspielraum gegenüber den Streitkräften und dem Wirtschaftssektor zu haben, die seine Entscheidungen bestimmen.

Die „Fujimori-Option“ ist in Guatemala latent vorhanden. Aber es gibt auch einen neuen Willen der Bürger*innen, der seine Kraft im vergangenen Mai gezeigt hat und nach dem 28. November überkochen könnte, wenn der gefundene Ausweg die Interessen der Mehrheit des guatemaltekischen Volkes nicht berücksichtigt.

PANAMA

Historische Wahlen, doch die Bevölkerung mißtraut den Parteien

Von Marcelina Samaniego

(27. September 1993, Alai-POONAL).- Obwohl 1,3 Millionen Wähler*innen in Panama noch wenig überzeugt von den derzeitigen politischen Parteien sind, die die Schicksale dieser Nation für die Periode 1994-1999 leiten wollen, finden diese Wahlen in einem historisch wichtigen Moment statt: Die Regierung, die triumphiert, wird die delikate Aufgabe haben, die volle Souveränität über das nationale Territorium zu sichern.

Je näher der panamenische Wahltag rückt, desto stärker bemerkt man ein Klima der Gleichgültigkeit bei den Wähler*innen. Sie werden die schwierige Aufgabe haben, die Personen auszusuchen, die das Land ab Mai 1994 regieren werden. Warum gibt es diese Gleichgültigkeit? Dafür existieren viele Gründe. An erster Stelle stehen fehlende Glaubwürdigkeit und fehlendes Vertrauen in die traditionellen politischen Parteien und deren Unfähigkeit, die sozio-ökonomischen Probleme des Landes zu lösen.

Andere Gründe sind: Die ständige Konfrontation der Volksbewegung mit der Regierung – Produkt der schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise; der Sieg der Revolutionären Demokratischen Partei in den Parlamentsteilwahlen vom Januar 1991; der Bevölkerungsprotest gegen den Besuch des ehemaligen Präsidenten George Bush im Juni 1992; die Regierungsniederlage im Novemberreferendum von 1992 über eine Reform der Verfassung von 1972 und der Ausschluß der Christdemokratischen Partei von der Regierungsmacht.

Korruptionsskandale haben politische Parteien in Mißkredit gebracht

Am schwerwiegendsten sind vielleicht die Anklagen über Einflußnahme, Vetternwirtschaft, Korruption. Erst kürzlich wurde ein Skandal über die Umleitung tschechischer Waffen nach Ex- Jugoslawien bekannt, in den Diplomaten des Außenministeriums verwickelt sind und der eine tiefe Krise innerhalb der Regierungsallianz verursacht hat. Die Proteste, Anklagen, Skandale, Spaltungen und Ausschlüsse haben dazu geführt, daß das Ansehen der derzeitigen Regierung weiter gesunken ist. Diese hat aber dennoch ihre politische Kampagne in Gang gesetzt, um die Nation weitere fünf Jahre zu regieren.

Ein weiteres Element, das mit der Untentschlossenheit der Panamenos zusammenhängt, ist das Fehlen einer politischen Kultur. Dies kompliziert sich durch die Vermehrung der Parteien, die auf Wahlstimmen hoffen. In Panama wollen 20 Parteien an den Wahlen teilnehmen: Davon sind zehn legal durch das Wahlgericht zugelassen, die anderen zehn sind definitiv ausgeschlossen, weil sie nicht die 20.000 Anhänger erreichen, die das panamaische Wahlgesetz bestimmt.

Nach dem Urteil des Anwalts und Politologen Egbert Wetherborne sind die Parteienwucherung und die fehlende Parteienkultur Tendenzen, „die kein Ausdruck der organischen Notwendigkeit der Gesellschaft sind“. Er glaubt, daß die panamaische Gesellschaft dazu neigt, die Institutionalisierung zurückzuweisen – in diesem Fall die politischen Parteien, die die „Klassen- und Wirtschaftsinteressen und die Ideologie derjenigen ausdrücken, die das Sagen haben“.

Um die politische Kultur bemühen sich nun die religiösen Sektoren und Nicht-Regierungs-Organisationen, die den Panamenos Orientierung und Aufklärung über ihre politischen Rechte verschaffen wollen. Das Ökumenische Komitee der Evangelischen und Katholischen Kirchen hat seit August eine Kampagne gestartet, um Wissen über die politischen Rechte in den Gemeinden ihrer Kirchen zu verbreiten.

Einige Monate vorher war die katholische Kirche bei einer „ethischen“ Verpflichtung federführend: Zwölf politische Parteien versprachen, einen Wahlkampf ohne Gewalt durchzuführen. Die Unterzeichner*innen des Abkommens haben sich verpflichtet, ihr politisches Vorgehen vor, während und nach den Wahlen zu überwachen.

Das nicht-offizielle Studienzentrum „Justo Arosemana“ (CELA) seinerseits veranstaltet von August 1993 bis Juli 1994 (also sogar bis nach den Wahlen) eine Reihe von Foren mit dem Ziel, „die Probleme der Demokratie und ihre Beziehung zu Entwicklung, nationaler Kultur, Menschenrechten, nationaler Verteidigung und Wahlen bekanntzumachen“.

Dieselbe Institution veranstaltete in regelmäßigen Abständen Meinungsumfragen, um die Haltung der Wähler*innen beim nächsten Urnengang zu bestimmen. Die erste dieser Umfragen – im Hauptstadtbereich – zeigte, daß 68 Prozent der Wahlberechtigten Bevölkerung noch unentschlossen ist und/oder am 8. Mai 1994 nicht abstimmen will. Marcos Gandásegui, Exekutivdirektor des CELA, schätzt dieses Ergebnis als „natürlich“ ein.

68 Prozent der Wähler sind noch unentschlossen

Die jetzige Wahlperiode begann nach der Invasion des US- amerikanischen Militärs 1989. Als Konsequenz hatte sie die Neuordnung auf allen Ebenen des Staates und die Rückeroberung der Macht durch eine oligarchische Klasse, die seit 1968 von dieser Macht entfernt worden war.

Im politischen Panorama Panamas können wir drei Parteientypen unterscheiden: die taditionellen Regierungs- und Oppositionsparteien sowie einige neue Organisationen. Die von der MOLIRENA (von Präsident Guillermo Endara) und den Authentischen Liberalen (von Vizepräsident Guillermo Ford) angeführten Regierungsparteien stehen alle rechts und führen eine Wirtschaftspolitik der strukturellen Anpassung im Land durch. Sie machen eine Phase der Abnutzung durch und können sich nur geringer Beliebtheit erfreuen. Es ist vorauszusehen, daß diese Parteien eine Allianz bilden oder verstärken werden. Die letztere Option kann die Eingliederung neuer Parteien beinhalten. Die Christemokratische Partei (PDC) und die Revolutionäre Demokratische Partei (PRD) gehören zur Zeit zur politischen Opposition. Die PDC, die das Land seit der nordamerikanischen Militärinvasion mitregierte, ging schrittweise auf Distanz zur Regierung, weil es Meinungsverschiedenheiten mit den Verbündeten über die Führung des Landes gab. Dies führte schließlich zu ihrem Ausschluß aus der Regierungsallianz. Die Partei macht momentan eine interne Führungskrise wegen der geplanten Nominierung ihrer herausragenden Figur Ricardo Arias Calderón zum Präsidentschaftskandidaten durch. In der PDC sind Flügel zu beobachten, die sich gegen die ewige Führerschaft von Calderón auflehnen. Dieser Konflikt wird wahrscheinlich im November entschieden, wenn auf dem Parteitag ein Dreigespann für die Präsidentschaft ausgewählt wird.

Die Delegiert*innen des Parteitags der PRD wählten ihrerseits Ende Juli Ernesto P. Balladares als Präsidentschaftskandidat. Für die Vizepräsidentschaft ist Tomás A. Duque vorgesehen, als zweiter Vizepräsident Felipe Virzi. Diese Personen gehören der einflußreichen UnternehmerInnenschaft an. Die PRD ist eine Partei mit sozialdemokratischer Tendenz. Nach der US-Invasion begann sie einen Prozeß der inneren Neustrukturierung, der sie in jenem Moment zu ersten politischen Kraft des Landes werden ließ. In politischen Kreisen wurde bekannt, daß die PRD im Hinblick auf eine mögliche Allianz Gespräche mit Parteien wie der SOLIDARIDAD, der Arbeiterpartei, der Nationalen Volkspartei und sogar der mitregierenden MOLIRENA führt.

Die Bevölkerung scheint jedoch weder den Parteien der derzeitigen Regierungsallianz noch den Parteien, die in den Jahren vorher die Macht innehatten, zuzuneigen. An diesem Punkt betreten die neuen politischen Parteien die Bühne.

Neuer Schwung durch neue Parteien

Inmitten der Verzweiflung und Ungewißheit sind auf der politischen Bühne Parteien erschienen, die sich selbst als „alternativ“ bezeichnen. Einige werden von Personen angeführt, die neu in der Politik sind und keine vorherige Parteierfahrung haben. Andere gehörten zuvor anderen politischen Kräften an – sowohl vergangenen wie auch den derzeitigen Regierungsparteien. Von den neuen Parteien sind die Partei der Mission der Nationalen Einheit, die Bewegung Papa Egoro und die Zivile Erneuerung die wichtigsten. Alle drei sind vom Wahlgericht für die Teilnahme an den allgemeinen Wahlen 1994 zugelassen.

Die Mission der Nationalen Einheit (MUN) ist eine Partei, die von Mitgliedern der evangelischen protestantischen Kirchen gebildet wird. Ihr Präsident, gleichzeitig einer der Vorpräsidentschaftskandidaten, sagte ALAI gegenüber, daß diese politische Gruppierung aus der Besorgnis einer Gruppe von Personen entstand, die christlichen Glaubens sind und „davon überzeugt, das sie dem Land Lösungen anbieten können – nicht nur in sozialer Hinsicht, sondern auch die Integrität der Politik betreffend“. Politische Analytiker*innen meinen jedoch, daß diese Partei keine Chance auf den Wahlsieg hat. Aber mit den politischen Kräften der Regierung oder Opposition verbunden könnte sie einige Abgeordnetensitze erreichen.

Die Bewegung Papa Egoro (Mutter Erde in der Indígena-Sprache Ngöbe) gruppiert sich um die Person des Sängers und Schauspielers Rubén Blades. Blades, der Parteivorsitzender ist, hat schon seit mehr als 15 Jahren seinen Wohnsitz nicht mehr im Land. Darum ist er von verschiedenen Sektoren angegriffen worden, die panamaische Wirklichkeit nicht zu kennen. Seit seine Partei sich jedoch gründete und seine Kandidatur angekündigt wurde, orten ihn die Meinungsumfragen auf dem ersten Platz bei den WählerInnenpräferenzen. Die letzte von der CELA gemachte Umfrage zeigte die Person Rubén Blades mit 11,8 Prozent der Stimmen auf dem ersten Platz, gefolgt vom PRD-Kandidaten Ernesto Balladares mit 8,8 Prozent. Als politische Gruppierung erhielt Papa Egoro jedoch 18 Prozent und blieb damit hinter der PRD, die einen Popularitätsgrad von 31 Prozent erreichte.

Rubén Blades liegt nach Meinungsumfragen in der Wählergunst vorn

Nach Meinung von Egbert Wetherborne hat Rubén Blades trotz der Sympathien für ihn in den Umfragen durch seine Lieder, „gezeigt, daß er die panamaische Realität wenig kennt, wohl aber die lateinamerikanische Gesellschaft.“ Er glaubt, daß er „Unfähigkeit beweist, den panamaischen politischen Prozeß in eine Logik zu bringen.“ Der Anwalt erklärte, daß das „Niederlagensyndroms, daß die Linke auf Weltniveau betroffen hat, dafür verantwortlich sein kann.“ Nach Wetherborne ist die Bewegung Papa Egoro „eine der Parteien, die die Wahlen nicht gewinnen kann, aber sehr wohl entscheiden kann, wer gewinnt oder wer verliert.“

Eine andere legal konstituierte Partei ist die als mitte-rechts eingeordnete Zivile Erneuerung. Sie ist Produkt ihrer Trennung von der seit dem 20. Dezember 1989 installierten Regierung. Ihre Mitglieder gehörten dem Nationalen Zivilen Kreuzzug an. Diese Gruppierung wurde während der Krise, die das Land seit 1987 erlebte, vom Ausland aus von der Regierung des ehemaligen Präsidenten George Bush aus der Taufe gehoben. Ihre obersten Führer*innen haben erklärt, daß sie weder mit der Regierung noch mit der Opposition Allianzen eingehen werden. Nichtsdestotrotz wurde diesen Monat (September) der Beginn der Gespräche über die Konkretisierung möglicher Allianzen mit PDC, Papa Egoro und Solidaridad bekannt.

Weitere Parteien, die sich in den nächsten Monaten in legal gegründete Parteien wandeln könnten, sind Solidaridad und die Volksallianz. Die Mitglieder der ersten Partei gehören dem Industrie- und UnternehmerInnensektor des Landes an. Ihr oberster Führer ist der Industrielle Samuel Lewis Galindo, eine ehemaliger Mitarbeiter des Generals Omar Torrijos und Kritiker des Ex-Chefs der Verteidigungskräfte, Manuel Noriega. Es ist wichtig, herauszustellen, daß der Solidaridad hervorragende Dissidenten der PRD angehören. Beispielsweise der ehemalige Geschäftsführer der Kanalkommission, Fernando Manfredo. Laut einigen Expert*innen ist eine Allianz zwischen Solidaridad, PRD und Papa Egoro nicht ausgeschlossen.

Die Volksallianz, deren herausragende Figur die ehemalige Bürgermeisterin des Hauptstadtdistrikts, Omayra Correa, ist, ist eine Rechtspartei. Ihre AktivistInnenbasis kommt aus den Volkssektoren. Correa ist im Land durch ihre Verbindungen zu Sektoren der mittelamerikanischen Rechten im vergangenen Jahrzehnt bekannt. Damals gehörte sie einer Organisation an, die sich „Komitee für Demokratie in Nicaragua, Panama und Mittelamerika“ (CODEPANICE) nannte.

Tatsache ist und das besorgt die Expert*innen dieses Landes am meisten, daß es an einem nationalen Projekt mit einer Teilnahme der Bevölkerung bei der Demokratisierung der panamaischen Gesellschaft fehlt. Mit versprengten Volkskräften, ohne Organisation, ohne Übereinstimmung, ist es wenig wahrscheinlich, daß in wenigen Monaten eine Bewegung entsteht, die sich als Volksalternative in den nächsten Wahlen darstellen könnte. Zudem hat die Wirtschaftspolitik der strukturellen Anpassung auch die Kraft der organisierten und nicht organisierten Bevölkerung geschwächt.

Ende September ist keine Aussicht darauf, daß die Arbeiter*innen eine „Einheitsfront“ schaffen, um sich dem Wirtschaftsplan der Regierung von Guillermo Endara entgegenzustellen. Ein Treffen am 18. September unter der Schirmherrschaft des Nationalen Verbandes der staatlichen Angestellten (FENASEP), bei dem nicht nur die öffentlichen Angestellten, sondern auch andere mit der Regierung in Konflikt stehende Sektoren teilnahmen, brachte übereinstimmend die Notwendigkeit zum Ausdruck, „einheitliche, gemeinsame Kampfstrategien zu koordinieren und einseitige Demonstrationen und Proteste zu vermeiden.“

USA will neokoloniale Vorherrschaft sichern

Diese Initiative könnte der Beginn einer großen, von der organisierten Volksbewegung ausgehenden Debatte sein. Nicht nur über die sozio-ökonomischen Probleme des Landes, sondern auch über die Probleme der Demokratie und der Bevölkerungsteilnahme an den nächsten Wahlen. Diese Wahlen stehen im Kontext des Dekolonialisierungsprozesses, der durch die „Torrijos-Carter- Verträge“ bestimmt ist. Er beginnt ab 1995 und endet am 31. Dezember 1999 – mit der Aufgabe der nordamerikanischen Militärbasen und dem Abzug von 10.000 Soldaten, die im Land sind. Nach Meinung der politischen Expert*innen könnte die Rolle der USA in den nächsten Wahlen die eines „Anstifters“ bei der Neuarrangierung der politischen Kräfte und der möglichen politischen Allianzen sein, damit sie ihr Projekt der neokolonialen Vorherrschaft sichern können.

Andererseits liegt es in der Verantwortung der sich 1994 installierenden Regierung, über die Zukunft und den juristischen Status der Bezirke zu entscheiden, wo sich die Militärbasen befinden. Wenn eine den USA nahestehende Regierung die Macht übernimmt, gäbe es die Möglichkeit, daß ein Neuverhandlungsprozeß über der Verbleib der US-Militärpräsenz über das Jahr 2000 hinaus beginnt.

MEXIKO

„Das Freihandelsabkommen verfestigt die Abhängigkeit“

Interview mit Bertha Luján, Führerin der Authentischen Arbeitsfront (FAT) und Sekretärin des Mexikanischen Aktionsnetzes gegenüber dem Freihandel (RMALC).

Von Osvaldo León

(Mexiko-Stadt, 27. September 1993, ALAI-POONAL).- Nachdem die Regierungen von Mexiko, den USA und Kanada am 14. September die Parallelabkommen des nordamerikanischen Freihandelsvertrages (TLC) unterschrieben, fehlt noch die Ratifizierung durch die Parlamente der beiden zuerst genannten Länder (die kanadische Legislative hat es bereits gemacht), damit er zu Beginn nächsten Jahres in Kraft treten kann. So wie die Dinge aussehen, kann die einzige Überraschung von amerikanischer Seite kommen. ALAI sprach über das Thema mit Bertha Luján, Führerin der Authentischen Arbeitsfront (FAT) und Sekretärin des Mexikanischen Aktionsnetzes gegenüber dem Freihandel (RMALC). Diese Organisation gründete sich 1991 und vereinigt etwa 100 soziale und Nicht-Regierungs-Organisationen dieses Landes.

Frage: Das Schicksal des Freihandelsabkommens liegt jetzt in den Händen des mexikanischen und US-amerikanischen Parlaments. Was kann man erwarten?

Luján: In Mexiko wird diese Frage wegen der fehlenden Autonomie und Unabhängigkeit des Parlaments gegenüber der Regierung eine rein formale Verfahrensfrage. Wir wissen, daß der Senat eine Anstandszeit bewahren wird, wenn die Regierung ihm den Vertrag zur Diskussion vorlegt, damit man glaubt, es habe so etwas wie eine Diskussion gegeben. Aber die PRI-Mehrheit (die Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) ist seit 1928 an der Macht; die Red.) wird ihn ratifizieren.

Der US-Kongreß ist gespalten

Im Fall der USA ist es eine andere Sache. Der Kongreß ist sehr gespalten und letztendlich wird dort die Zukunft der Verträge entschieden. Wir wissen, daß eine Mehrheit der Demokraten aus verschiedenen Motiven gegen den TLC ist. Eine Mehrheit der Republikaner und ein Teil der Demokraten ist dafür. Schließlich gibt es eine Gruppe von Unentschlossenen, um die die vorher genannten sich streiten. Diese Kongreßabgeordneten werden mit ver- schiedenen Mitteln bombardiert, um ihre Stimmen zu gewinnen.

Es gibt eine starke Kampagne für und gegen den Vertrag. In den USA ist eine interessante Situation entstanden, über kein Abkommen dieser Art ist zuvor mit derartiger Leidenschaft gestritten worden. Das Buch von Ross Perot gegen das Abkommen zum Beispiel befindet sich zehn Tage nach der Veröffentlichung bereits auf dem 14. Platz bei den verkauften Büchern. Täglich werden Fernsehspots für und gegen den Feihandelsvertrag gesendet. Im Radio und in der Presse haben die großen Gesellschaften einen sehr hohen Etat für diese entscheidenden Monate.

Frage: Welche übereinstimmenden Punkte gibt es zwischen Haltungen wie der von Perot und den Sektoren, die in Mexiko den TLC in Frage stellen?

Luján: Wir stimmen nur in der Schlußfolgerung überein, die die Opposition gegenüber dem Vertrag bedeutet. Und darin, die komplementären Vereinbarungen in Sachen Umwelt- und Arbeitsschutz als nicht ausreichend einzuschätzen – sie berühren nicht den Grund des Problems. Das sind die Gemeinsamkeiten. Wo sind die Unterschiede? Zuerst in der Diagnose. Sie sind gegen die Verträge, weil sie voraussagen, daß die Arbeitsplätze aus den USA nach Mexiko abwandern, daß Mexiko nichts anderes als eine Brücke ist, damit die Arbeitsplätze weiter in den Rest Lateinamerikas abfließen. Ihre Einstellungen sind offen protektionistisch, sie verstecken einen starken Rassismus. Unter den Gegner*innen auf US- amerikanischer Seite gibt es auch eine Tendenz, die eine engere Bindung der USA mit Ländern des gleichen Entwicklungsniveaus fordern, etwa mit Europa. Sie glauben, daß eine Beziehung mit Entwicklungsländern nur dazu führt, daß die Unternehmen die niedrigen Löhne, die laxeren Umweltgesetze ausnutzen und Produktionsstätten verlagern.

Wenig Gemeinsamkeiten zwischen mexikanischen und US-amerikanischen Gegner*innen des Freihandelsabkommens

Andererseits haben wir grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten im Hinblick auf die Alternativen. Ihr Vorschlag ist die Beziehung zwischen den Großen. Das bedeutet, zu gewissen protektionistischen Schablonen zurückzukehren, bei denen die Interessen der USA allein maßgeblich sind; die Unterordnung und Abhängigkeit soll gefestigt werden, aber außerdem die Ausbeutung der Ressourcen der Länder des Südens. Ihre Perspektive ist eine Perspektive, die von den sehr konkreten Interessen der US-amerikanischen Oligarchie ausgeht. Perot repräsentiert sie, er wird zu den 50 Reichsten in den Vereinigten Staaten gezählt.

Gefährlich und schlimm ist seine sehr populistische Sprache. Er fordert, die Arbeit der Leute in den USA zu schützen und ruft die Arbeiter*innen auf, ihre Arbeitsplätze zu verteidigen. Und da es sich um ein Volk handelt, daß Beschäftigungsprobleme, Lohnsenkungen und wirtschaftliche Rezession erlebt, kommt seine Sprache bei den Menschen an und er gewinnt Wähler. Seine Bewegung ist rasch aufgestiegen und man sagt, daß er heute mehr als 15 Millionen Anhänger im ganzen Land hat. Dies ist offensichtlich sehr gefährlich, denn gleichzeitig entsteht eine zunehmend feindselige Stimmung gegen die Einwander*innen, gegen die Personen ohne Papiere, gegen die Latinos, die in den USA arbeiten.

Frage: Und was sind die Einwände des Mexikanischen Aktionsnetzes gegenüber dem Freihandel (RMALC)?

Luján: Als sich das Netz gründete, gab es eine Diskussion über den Namen, ob es gegen oder gegenüber dem TLC heißen sollte. Letztlich gewann die zweite Haltung. Wir teilen die Auffassung, daß wir uns der wirtschaftlichen Öffnung nicht entgegen stellen können. Wir sehen den wirtschaftlichen Integrationsprozeß als einen unabwendbaren und außerdem notwendigen Prozeß, um auf die auf Weltniveau stattfindende Globalisierung zu antworten. Aber hier ist die Frage, welche Art von Integration wir wollen und welchem Integrationsmodell der TLC nahesteht.

„Mexiko kann sich der wirtschaftlichen Öffnung nicht widersetzen“

Wir wissen, daß das Mexiko und dem übrigen Lateinamerika auferlegte Integrationsmodell die Unterordnung unter die Interessen der USA und die Abhängigkeit von der Hegemoniemacht bedeutet. Die Vorherrschaft der USA soll durch einen kontinentalen Integrationsprozeß gegenüber den asiatischen und europäischen Konkurrenten bewahrt bleiben. Dieser Prozeß zielt vor allem auf die Rohstoffe und Naturschätze (vorrangig Energiestoffe) ab, über die die USA verfügen wollen. Von einem Markt billiger Ar- beitskräfte ist die Rede, von der Verlagerung giftiger Schwerindustrien, die aufgrund des in den USA stattfindenden Konversionsvorganges in die südlich liegenden Länder abwandern sollen, während die Zukunftsindustrien, wie die Informatik, in den USA bleiben würden. Bei dieser Umsiedlung herrschen die Interessen der großen in den USA ansässigen Konzerne vor, die bessere Wettbewerbsbedingungen gegenüber den Asiaten und den Europäern erreichen wollen.

Es gibt andere fundamentale Probleme, die in diesem Inte- grationsprozeß nicht berücksichtigt werden: Ein zentrales Problem wie das der Auslandsschuld, die mit den Entwicklungsmöglichkeiten unserer Länder zu tun hat, steht nicht auf der Tagesordnung. Genauso wenig wie die mit der Umwelt verbundenen Fragen angesichts dieser Prozesse, die die Ökosysteme zerbrechen und die natürliche Umwelt unserer Länder zerstören. Die sozialen Gesichtspunkte wie die Rechte der Beschäftigten auf bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen bleiben außen vor. Ganz allgemein werden die Bedürfnisse der Bevölkerung nicht berücksichtigt. Dies alles für ein paar schlecht bezahlte Arbeitsplätze und für den Kauf unserer Weinernte.

Der TLC – Kapitel für Kapitel durchgesehen – erleichtert die Investition der USA und Kanada in Mexiko, öffnet jeder Art von ausländischer Investition Möglichkeiten in zuvor als strategisch angesehenen Bereichen wie zum Beispiel der Petrochemie, den Rohstoffen, den Fischgründen etc. Die ausländische Investition wird wie das nationale Kapital behandelt. Das heißt: Sie hat die gleichen Möglichkeiten wie die nationale Investition. Keine Beschränkung, keine Verpflichtungen außer den allgemeinen – es gibt beispielsweise keine Verpflichtung zur Reinvestition von Gewinnen, es gibt keine besonderen Verpflichtungen, die Gesamtentwicklung in den jeweiligen Zonen zu unterstützen.

Wir haben eine wahrlich dramatische Geschichte mit den Maquiladora-Unternehmen. (Die Maquiladora-Industrie ist die Teilfertigungsindustrie. Aus halbfertigen Produkten wird das Endprodukt zusammengesetzt. Immer mehr Unternehmen verlagern diesen arbeitsintensiven Teil der Produktion wegen der niedrigen Lohnkosten und laxen Arbeitsgesetze in die sogenannten Entwicklungsländer; die Red.). Sie haben sich seit 25 Jahren im Land niedergelassen, besonders an der Nordgrenze Mexikos. Dort gibt es Orte, die früher nicht so kontaminiert waren wie heute, die ein gewisses Lebensniveau auswiesen, bestimmte Gesund- heitsbedingungen, etc. Die Unternehmen kamen, ohne die Verpflichtung, Geld für die Gemeindeentwicklung, die Entwicklung der (öffentlichen) Dienste beitragen zu müssen.

Schlechtes Vorbild: Maquiladora-Unternehmen erzeugten schwere soziale und ökologische Probleme

Heute haben wir Orte wie Juárez, wie Tijuana, die sich in Giftmüllplätze, in hoch verseuchte Städte umgewandelt haben, in denen äußerst schwere soziale Probleme, Wohnungs- und Transportprobleme herrschen. Die Menschen leben dort zusammengepfercht. Die Kriminalitätsrate ist sehr hoch. Diese probleme sind durch diese Art von Investition geschaffen worden. Der Vertrag sichert den neuen Ansiedlungen jedoch eben jene Freiheiten und dieselben Privelegien, die das in den Maquiladora- Unternehmen steckende Kapital gehabt hat. Das heißt: Wir kennen das Modell und wissen, was es hervorbringt. Soweit das We- sentlichste.

Frage: Eines der offiziellen Argumente ist, daß der TLC Investition und Technologie nach Mexiko bringen werde. Wie steht es mit diesem zweiten Punkt?

Luján: Das geschieht nicht. Der technologische Transfers taucht (im TLC) nirgendwo auf. Im Gegenteil: Das Kapitel über das geistige Eigentum ist genau das, das die Kontrolle der Technologie durch die transnationalen Konzerne in den USA garantiert. Es patentiert das Vorrecht, daß die Konzerne haben, um dort entstandene Ressourcen zu benutzen. Es ist ein Kapitel, daß den Zugang Mexikos zur Technologie nicht erlaubt. Dies ist einer der großen Verluste im TLC.

Der Kapitaltransfer dagegen findet statt, denn der Vertrag behandelt hauptsächlich die Investition. Die Zollfrage ist durch den Beitritt Mexikos zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) schließlich gelöst worden. Das durchschnittliche Zollniveau zwischen den USA und Mexiko beträgt 15 Prozent. Es gibt kein Zollproblem, der Punkt ist die Investition und die sucht Mexiko durch den TLC.

Frage: Welche Sektoren werden durch den TLC in Mexiko bevorzugt?

Luján: Die transnationalen Automobilkonzerne, nicht die kleine und mittlere Textilindustrie. Sie ist jetzt zusammengebrochen und wird sich durch den TLC nicht erholen. Denn ihre Probleme liegen nicht in der Exportmöglichkeit, sondern in der Modernisierung der Fabrikation und dem Zugang zur Technologie.

Frage: Bei der weltweit stattfindenden Neuordnung wird der Kapitalverkehr freier, aber nicht die Arbeitskraft. Im Gegenteil werden in den Hauptländern größere Kontrollen aufgewandt, um die Ankunft von Immigranten aus dem Süden zu bremsen. Was sagt der Vertrag dazu?

Luján: Er sagt nichts, im Unterschied zum Integrationspakt in Europa, der auch vom möglichen Personenverkehr spricht. Im TLC ist davon nicht die Rede, das Kapitel über die Migration bleibt außen vor. Im Parallelabkommen über Arbeitsangelegenheiten gibt es einen Anhang, der am Anfang über die Frage der Migration spricht. Aber das ist etwas, was weder mit Sanktionen noch mit dem Inhalt des Abkommens zu tun hat, es ist nur ein Anhang. Und der Vertrag sagt überhaupt nichts über die Migration. An einer Stelle heißt es, daß der Vertrag helfen werde, Arbeitsplätze in Mexiko zu schaffen und daß dies letztendlich helfen werde, den Auswanderungsstrom in die USA anzuhalten. Dies ist absolut falsch, weil die wirtschaftliche Öffnung von 1987 bis jetzt nur die Schließung kleiner und mittlerer Industrien bedeutet hat, die den größten Beschäftigungs- anteil in Mexiko ausmachen. Sie hat Menschen arbeitslos gemacht. Und wenn diese in Mexiko keine Arbeit finden können, dann suchen sie in den USA welche.

Die Agrarreform, die Reform des Verfassungsartikels 27, die zur Privatisierung des Bodens auf dem Land zurückkehrt, wird zur Folge haben, daß viele Bauern und Bäuerinnen ihre Betriebe aufgeben müssen. Man kalkuliert mit etwa 3 Millionen in den nächsten 10 Jahren. Das sind 3 Millionen Campesinos, die, wenn sie keine Arbeit in den Städten finden, emigrieren werden.

Freihandelsabkommen wird viele Mexikaner*innen zur Flucht in die USA treiben

Wir glauben daher, daß die legalen Reformen, die aufgrund des Vertrages im Land stattgefunden haben, viele Menschen zur Flucht in die USA treiben wird. Das größte Problem ist, daß die US- Regierung eine Anti-Einwanderungspolitik betreibt, die Grenze soll geschlossen werden, das Budget der Migrationspolizei ist deutlich angehoben worden. Wir haben gefordert, daß die Migration in den Vertrag aufgenommen werden muß. Die Regierung antwortete jedoch: Das wird nicht in den Vertrag auufgenommen, es ist ein Handelsvertrag, wir wollen mit diesem Vertrag nicht alle Probleme behandeln, die Mexiko mit den USA hat. Die Migrationsfrage wird woanders behandelt. Daßelbe sagt man bei der Umweltproblematik.

Frage: Wegen des TLC hat sich etwas Neues ergeben: Die Koordination zwischen BürgerInnensektoren der drei Länder. Wie schätzen Sie diesen Prozeß ein?

Das gehört zu den positiven Ergebnissen, die der Vertrag hinterläßt. Ich glaube, daß es ein sehr interessantes, neuartiges Treffen der sozialen Organisationen der drei Länder gegeben hat, das vom TLC provoziert wurde. Es ist ein positives Ergebnis, das uns nicht nur eine trinationale Präsenz bei dieser Verhandlung erlaubt hat, sondern auch die Stärkung der Netze in jedem der drei Länder.

Andererseits ist ein Dialog eröffnet worden, der mit der Diskussion von Alternativen gegenüber dem TLC zu tun hat. Dies bringt uns zur Diskussion über die Integrationsprozesse, über die Nord-Süd-Beziehungen, über die Möglichkeit, Verbindungen oder Beziehungen auf der Ebene von Sektoren, Branchen, etc. zu schaffen – als eine Antwort auf den Prozeß der Transnationalisierung und Integration, den wir erleben. Oder besser: auf die Begrenzungen, die diese Situation uns auferlegt.

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