Poonal Nr. 103


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 103 vom 26.07.1993

Inhalt


HAITI

GUATEMALA

Notwendiger Wandel in der Wirtschaftspolitik bleibt aus

BRASILIEN

Lateinamerika


HAITI

Parlaments-„Abkommen“ spaltet demokratisches Lager

(Port-au-Prince, 17. Juli 1993, HIB-POONAL).- In der UNO in New York unterzeichneten haitianische Politiker*innen und Parlamentarier*innen in den frühen Morgenstunden des 17. Juli ein „Abkommen“ über die Vorgehensweise der nächsten sechs Monate. Das Treffen fand gemäß der ersten Maßnahme eines Zehn-Punkte-Plans statt, der am 3. Juli von Präsident Jean-Bertrand Aristide und dem illegalen Regime unterzeichnet worden war. Dieser erste Schritt sieht die „Normalisierung“ des Parlaments vor, als vorbereitende Maßnahme für die Wahl des neuen Premierministers sowie einen „politischen Waffenstillstand“ und „Sozialpakt“, um friedliche Bedingungen zu schaffen.

Illegale Parlamentarier müssen nicht zurücktreten

Das Abkommen vom 17. Juli wurde nur von der Hälfte der „constitutionalists“ (Anhänger*innen der verfassungsmäßigen Regierungsform) oder demokratischen Gruppierung unterschrieben, zu denen Parlamentarier*innen der Nationalfront für Veränderung und Demokratie (NFCD), die Präsidential-Kommission (die Präsident Jean-Bertrand Aristide in Haiti vertritt) sowie verschiedene politische Führer*innen gehören.

Das Abkommen legt zwar fest, daß sich die am 18. Januar undemokratisch gewählten „Parlamentarier*innen“ bei der bevorstehenden Wahl des Premierministers enthalten müssen, sieht aber keineswegs ihre Rücktritte vor. Es verlangt ebenfalls die Neuwahl der Präsidenten beider Kammern und setzt ein sogenanntes „Versöhnungsgericht“ ein, das über die Zukunft der „Parlamentarier“ vom 18. Januar entscheiden wird.

Nach Aussage von Senator Turnep Delpe, Sprecher der FNCD, unterschrieben neun Delegierte nicht, darunter er selber, Senatspräsident Firmin Jean-Louis (FNCD) und der Präsident des Abgeordnetenhauses Alexandre Medard (FNCD). Ihre Ablehnung gründete sich in erster Linie auf die Zweideutigkeit des Abkommens und die Form in der selbiges den Delegierten „aufgezwungen“ wurde. Auch wenn das Abkommen als ein Schritt in Richtung Demokratie gedeutet werden könnte, so hinterläßt die Tatsache, daß die Internationale Gemeinschaft auf eine rigorose Durchführung des Abkommens beharrt und die Kritikpunkte ignorierte, einen negativen Beigeschmack.

Spannungsgeladene Wochen unter dem Embargo

Die Hauptstadt und die Provinzstädte stehen seit der Unterzeichnung des „Governor's Island“-Abkommens unter Anspannung. Die Benzinknappheit hat zu doppelten, dreifachen und sogar vierfachen Transportpreisen geführt. Die Schlangen vor den Zapfsäulen zeichnen sich durch Streitereien sowie einer häufigen Präsenz von Polizisten aus, die ihren „Freund*innen“ gestatten sich vorzudrängeln. Gerüchten zufolge treiben Soldaten und andere ein lebhaftes Geschäft mit „Schwarzmarkt“-Benzin.

Zahlreiche Volksführer*innen, Organisationen und öffentliche Demonstrationen haben die Entfernung des Oberkommandos des Militärs und der illegal gewählten Parlamentarier gefordert. General Raoul Cedras hat in einer Erklärung in Radio und Fernsehen über „Beschwichtigungspolitik“ gesprochen, während seine Soldaten ihre physische und ökonomische Repression weiterfortsetzen.

In der zweiten Juliwoche sendeten die nationalen Medien eine Botschaft Präsident Aristides, in der er über die Rückkehr zur Demokratie und die Vorrangigkeit, die hohen Lebenskosten zu bekämpfen, spricht. Desweiteren rief er alle Haitianer*innen dazu auf, gemeinsam den 30. Oktober vorzubereiten und als Fest zu begehen.

Eine der Vorbereitungsgruppen ist der Privatsektor, dessen Repräsentant*innen sich am 22. und 23. Juli in Florida mit Präsident Aristide und US-Investoren sowie Mitgliedern multilateraler Institutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds treffen. Den Vorsitz bei dem Treffen führt der Verleger Robert Malval, der offensichtlich der vom Präsidenten vorgesehene Kandidat für das Amt des Premierministers ist.

Offener Protestbrief der Volksorganisationen

(Port-au-Prince, 15. Juli 1993, HIB-POONAL).- Zehn Volksorganisationen haben einen offenen Brief an Präsident Aristide geschrieben, in dem sie gegen das Abkommen von Governor's Island protestieren.

Die Organisationen, unter denen sich nationalistische Gruppen wie „Tet Kole Ti Peyizan Ayisyen“ und „Asanble Popile Nasyonal“ befanden, äußerten, daß sie das Abkommen als „Beleidigung des heroischen Kampfes, den das haitianische Volk seit Jahren führt“, betrachteten. Im Folgenden weist der Brief auf die gefährlichen Fallen und doppeldeutige Sprache des Dokuments hin, die ihrer Meinung nach Haiti in die Gefahr „einer Versöhnung mit den Macoutes, … einer Scheindemokratie … und ausländischer Intervention und Kolonialisation“ bringen.

Der Brief, der in zahlreichen haitianischen Zeitungen veröffentlicht wurde, stellt eine Reihe rhetorischer Fragen: „Was garantiert die tatsächliche Einhaltung des 30.Oktobers? Könnte dieses Abkommen ein Verrat an unserer Geschichte sein…?“ Der Brief schließt mit einer Warnung: „Die Geschichte hat uns, die Volksorganisationen, an den Scheideweg geführt, an dem wir, mit oder ohne Euch, den Befreiungskampf unseres Landes fortsetzen müssen, der einzigen Möglichkeit des haitianischen Volkes, um Demokratie, Gerechtigkeit und Fortschritt zu erreichen.“

GUATEMALA

USA verstärken ihren politischen und militärischen Einfluß

(Mexiko-Stadt, 20. Juli 1993, Cerigua-POONAL).- Die USA haben eine entscheidende Rolle bei der Militarisierung Guatemalas seit 1954 gespielt und hatten großen Anteil an der Aufstandsbekämpfung der sechziger Jahre. In den letzten fünfzehn Jahren war ihr militärischer Einfluß geringer. Nun allerdings scheint die Hegemonialmacht wieder die Kontrolle über das Land zu verstärken und direkten Einfluß auf die Besetzung wichtiger Positionen und die Gestaltung der Regierungspolitik nehmen zu wollen.

Politische Kontrolle durch wirtschaftliche Macht

Die USA pflegten enge ökonomische Beziehung zu den Agrarexporteuren, die ihrerseits seit den fünfziger Jahren zu den mächtigsten Gruppen des Landes zählen. Der wirtschaftliche Einfluß Nordamerikas war daher immer sehr stark, auch in den Phasen, in denen sie eine relativ geringe militärische Präsenz zeigten. Sie bestimmten den traditionellen Handel und beeinflußten die wirtschaftliche Stabilität durch die Gewährung von Handelspräferenzen und Krediten.

In den vergangenen Jahren bewilligten die USA in geringem Maße militärische Hilfe, wobei es sich im wesentlichen um die Förderung der militärischen Ausbildung handelte. Quellen aus Washington bestätigen, daß die Gelder in Wirklichkeit dem besseren Kennenlernen der guatemaltekischen Streitkräfte diente. Die Offiziere, die zum Zweck dieser Ausbildung kamen, wurden eher im Sinne eines Austausches herumgeführt, als militärisch weitergebildet.

Zudem wußten die verschiedenen US-Regierungen immer, daß sie starken wirtschaftlichen Druck auf das mittelamerikanische Land ausüben konnten. Während des Staatsstreichs vom 25. Mai dieses Jahres drohten sie an, die Handelspräferenzen auszusetzen, die Guatemala innerhalb der Caribean Basin Initiative und des Generally System Of Preference bewilligt wurden. Damit drängten sie die wirtschaftlichen Machtgruppen, sich von den Putschisten zu distanzieren und für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu votieren. Das waren die Bedingungen der Regierung von Bill Clinton zur Aufrechterhaltung der Hilfeleistungen. Vor diesem Hintergrund ist zu sehen, daß die guatemaltekischen Unternehmer*innen den derzeitigen Präsidenten Ramiro de León seit dem 27. Mai als einen „Mann des Übergangs“ akzeptierten und gegen jene Teile der Streitkräfte opponierten, die den Putschinszenierten.

USA drängten Unternehmer*innen zu Distanz gegenüber den Putschisten

Um eine solche vorherrschende Position bei den politischen Entscheidungen in Guatemala einnehmen zu können, haben sich die nordamerikanischen Autoritäten Dritter bedient. In diesem Fall ist es Robert Torricelli, der seit 1992 intensiv auf die Verhandlungen zwischen der Regierung, den Streitkräften und der Aufstandsbewegung URNG eingewirkt hat.

Deutlich wurde der nordamerikanische Einfluß auf die Regierugspolitik bei der Ankündigung des neuen Präsidenten, die von seinem Vorgänger Serrano 1991 anerkannte Unabhängigkeit des Nachbarstaates Belize zu überprüfen.

Die nordamerikanische Botschaft veröffentlichte unverzüglich ein Kommunique, in dem die Anerkennung der Unabhängigkeit Belizes bekräftigt wurde. Zudem erinnerte sie den Präsidenten de León an seine Verpflichtung, die internationalen Abkommen zu respektieren. Daraufhin nahmen der Staatschef und der Kanzler ihre Äußerungen zurück, und beschränkten sich darauf, die vorherigen Bekanntmachungen zu rechtfertigen.

Ein weiterer Konfliktpunkt zwischen der guatemaltekischen und der US-Regierung sind die Friedensverhandlungen mit der Guerilla. De Leon hatte bei der Regierungsübernahme angekündigt, daß dieses Thema keine Priorität genieße. Während der Sitzung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die in der zweiten Juni-Woche in Managua stattfand, bezeichnete der nordamerikanische Repräsentant die Wiederbelebung der Verhandlung indes als notwendig. Diese Position bestätigte er während seines Besuches in Guatemala.

Clinton-Regierung: Verhandlungen mit der Guerilla sind notwendig

Währenddessen erreichte der nordamerikanische Einfluß auf die guatemaltekische Innenpolitik bisher nicht gekannte Ausmaße. Die neue US-Botschafterin Marilyn McAfee hat die Möglichkeit der Wiederaufnahme der Militärhilfe angekündigt und ist nach Informationen der guatemaltekischen Presse soweit gegangen, „Programme guatemaltekischer Ministerien zu überprüfen“, wie im Falle der Staatlichen Erziehung.

Diese direkte nordamerikanische Präsenz in der guatemaltekischen Politik könnte Konflikte innerhalb der Streitkräfte provozieren, da Clinton die Strategie eines „Krieges niedriger Intensität“ unterstützt, welche der aktuelle Verteidigungsminister General Mario Enriquez vertritt.

Eine andere militärische Fraktion, die sogenannten „Hardliner“, die einen „totalen Krieg“ gegen die Guerilla befürworten, scheinen derzeit etwas zurückgedrängt worden zu sein. Führende Köpfe dieser Fraktion wurden aus dem militärischen Oberkommando wegen ihrer offenen Beteiligung am Staatsstreich entfernt, so beispielsweise General José García und Roberto Perussina. Dennoch behalten sie auch künftig einen starken Einfluß, insbesondere durch General Luis Quilo, den Chef des militärischen Generalstabs.

Nach der Wahl de Leóns zum Staatschef am Morgen des 6. Junis verdeutlichte die Gegenwart von General Perussina im Verteidungsministerium allzudeutlich, daß die Streitkräfte die Macht im Land aufrechterhalten wollen. Am 28. Juni wurde mit der Ernennung von Enriquez zum Verteidungsminister der fällige Wechsel vollzogen.

Mit dem Vorwand, „Demokratie“ und die Stabilität in Zentralamerika zu sichern, rechtfertigt die USA ihre direkte Präsenz. Die Vergangenheit zeigt allerdings, daß der nordamerikanische Einfluß für die Guatemaltek*innen eher nachteilhaft als positiv war.

Notwendiger Wandel in der Wirtschaftspolitik bleibt aus

(Mexico-Stadt, 20. Juli 1993 NG-POONAL).- Der neue

guatemaltekische Präsident Ramiro de León Carpio scheint die

Wirtschafts- und Sozialpolitik seiner Vorgänger Vinicio Cerezo und Jorge Serrano Elías fortführen zu wollen. Ein Kurswechsel ist auch deswegen unwahrscheinlich, da er auf hartnäckigen Widerstand der guatemaltekischen Unternehmer*innen träfe.

Das rechte Unternehmertum, das immer noch entscheidende Position innehat, ist sich darüber bewußt, daß aus der derzeitigen Struktur des Staates Nutzen zu schlagen ist, ohne größere Risiken einzugehen. Die Unternehmer*innen setzten unter anderem durch, daß Richard Aitkenhead weiterhin Finanzminister bleibt.

Als Repräsentant der neoliberalen Wirtschaftspolitik, die den Staat weitgehend aus dem Wirtschaftsprozeß zurückdrängen will, ist Aitkenhead Erbe des abgesetzten Jorge Serrano, der den Neoliberalismus forcierte und damit die derzeitige Krise mitverursachte.

Zentralbank fordert monetäre Disziplin

Der Präsident der Bank Guatemalas, Willy Zapata, hat angekündigt, daß er mit der gleichen monetären Disziplin fortfahren wird. Dies wird den finanziellen Spielraum des Staates einengen und insbesondere eine Verringerung der Sozialausgaben zur Folge haben. Es ist offensichtlich, daß sich die Kluft zwischen arm und reich vergrößert und die sozialen Konflikte verschärfen werden.

Auf der anderen Seite zögert die Regierung jedoch nicht, die Agrarexporteure mit großzügigen Subventionen zu unterstützen. Rund 12 Millionen Dollar will sie den Kaffeeproduzenten zukommen lassen, um den Preisverfall dieses Rohstoffes auf dem internationalen Markt auszugleichen. Dies wäre nicht weiter bedenklich, wenn die Regierung nicht gleichzeitig Unterstützungen für die armen Bevölkerungsschichten rigoros gestrichen hätte. Nur wenn sie soziale Unruhen befürchten mußten, haben die Regierungen in der Vergangenheit Zugeständnisse gemacht. Ein typisches Beispiel ist der städtische Transportsektor. Hier wird die Unfähigkeit sowohl der Kommunalregierungen als auch der zentralen Administration deutlich.

Der Gewerkschaftssektor hat die Regierung kritisiert, weil sie nicht bereit sei, die Forderungen des Volkes befriedigen. Auf der anderen Seite sei sie jedoch gefügig und schnell, wenn es darum gehe, den Agrarexporteuren Vergünstigungen zu gewähren. Dabei widersetzten sich gerade die Großgrundbesitzer hartnäckig, Steuern zu bezahlen und Initiativen zu fördern, die soziales Interesse hätten.

Regierung streicht Sozialausgaben und gewährt großzügige Unternehmenssubventionen

Die Unternehmer*innen werden sich heftig für eine Fortführung der neoliberalen Wirtschaftspolitik einsetzen und die Reduzierung der sozialen Ausgaben fordern. Auf der anderen Seite aber wird er sich des Staates weeiterhin bedienen, wenn seine Erträge in Gefahr sind. Dann zeigen sie sich ganz undogmatisch und halten wenig von dem Argument, der Staat solle sich aus Fragen der Ökonomie und Produktion heraushalten.

Die Umgestaltung in Guatemala hängt also nicht nur von einer Umbildung der Regierung ab, sondern sie beinhaltet eine tiefgehende Neuorientierung des ökonomischen und sozialen Sektors. Dies gilt insbesondere, da die ungleiche Verteilung des Wohlstandes innerhalb der Gesellschaft die wesentliche Ursache für den bewaffneten Konflikt in dem Land ist.

Es ist notwendig, daß der Staat und die Regierung mit Konsequenz handelt. Sie dürfen sich den Forderungen nach umfassenden Lösungen, die auf einem nationalen Konsens aufbauen, nicht länger verschließen.

BRASILIEN

Der Süden zeigt separatistische Tendenzen

Von Viktor Sukup

(Buenos Aires, APIA-POONAL).- Die Festnahme des Separatistenführers Irton Marx Anfang Mai kennzeichnet vielleicht in einer nicht unwesentlichen Frage das Ende einer Epoche in Brasilien. Die von der Kolonialzeit des Landes ererbte nationale Einheit, bisher kaum je ernsthaft in Frage gestellt, könnte in akute Gefahr geraten. Mehr als juristische und polizeiliche Methoden werden jetzt die strukturellen Faktoren entscheidend sein, um dieser relativ neuen Herausforderung entgegenzutreten.

Separatistenführer verhaftet

Daß das große portugiesische Kolonialreich in Amerika, im Gegensatz zum noch um etwa die Hälfte größeren spanischen, unter Beibehaltung seiner Einheit die Unabhängigkeit erreichen konnte, ist im wesentlichen durch historische, ökonomische und geographische Faktoren zu erklären. Wirtschaftlich war Brasilien schon im 18. Jahrhundert durch die reichen Goldfunde in der zentralen Region Minas Gerais zu einer Einheit geworden, in der die südlichen Regionen enger mit dem ursprünglich vorherrschenden Nordosten verbunden worden waren.

In Spanisch-Amerika kündigte sich der Niedergang des Kolonialreichs schon Ende des 18. Jahrhunderts an. Die Silbervorkommen im bolivianischen Potosí gingen zur Neige, Vizekönigreich Peru verlor an Macht und es entstanden neue Agrarexportzonen, wie in Venezuela, um nur einige Gründe zu nennen. Und statt der jahrelangen, blutigen Unabhängigkeitskriege – die oft genug in Wirklichkeit interne Bürgerkriege waren – gab es in Brasilien einen praktisch friedlichen Übergang: Der junge Sohn des letzten portugiesischen Königs, der schon seit 1808 in Rio aufgewachsen war, übernahm als Kaiser Pedro I. die Führung des Landes, das 1822 seine Unabhängigkeit erklärte.

Größere und andauernde regionale Spannungen, die die nationale Einheit des Landes bedrohten, hat es in Brasilien seither wenige gegeben. Sicher, es gab bald eine bedeutende Revolution im nördlichen Pará (Amazonien) und eine andere im extremen Süden. Hier wurde 1836 in der südlichsten Provinz, heute Bundesstaat Rio Grande do Sul, die República de Piratini ausgerufen, und erst einige Jahre später, schon unter Kaiser Pedro II. (1840-1889) gelang es der Zentralregierung, diese Sezession, der sich auch die angrenzende Provinz Santa Catarina angeschlossen hatte, durch Kompromisse zu beenden. Im Norden war während der gleichen Jahre die Repression der schließlich siegreichen Regierungstruppen extrem brutal, aber ab 1845 waren beide „Probleme“ gelöst, das eine durch Verhandlungen und das andere gewaltsam.

Europäische Einwanderungswelle in den Süden

Dennoch entwickelten sich vor allem der Süden und der Südosten mit der seit dem Ende des 19. Jahrhunderts aufstrebenden Metropole Sâo Paulo immer mehr in eine andere Richtung als der arme und rückständige Norden. Seit den Jahren von Pedro I. gab es eine relativ bedeutende deutsche und schweizerische Einwanderungswelle im fernen und außertropischen Süden, später auch eine noch zahlreichere italienische sowie kleinere Gruppen von Pol*innen, Ukrainer*innen, Japaner*innen etc. Aus Österreich bzw. Österreich- Ungarn kamen etwa 85.000 Menschen zwischen 1884 und 1939, aus Deutschland 200.000 zwischen 1884 und 1973, die sich zur großen deutschen Kolonie gesellten. Die Zahl der italienischen und portugiesischen Einwander*innen beläuft sich auf jeweils etwas über anderthalb Millionen in dieser Periode.

Noch heute gibt es z.B. Orte im Bundestaat Paraná, wo der lokale Polizist Deutsch und Polnisch sprechen muß, um sich verständlich zu machen. Schätzungsweise ein Viertel der 12 Millionen Einwohner*innen von Rio Grande do Sul – etwas weniger in den erwähnten nördlich anschließenden Staaten Santa Catarina und Paraná – sind deutscher oder deutschsprachiger Abstammung. Seit der ersten Volkszählung (1872) ist die Bevölkerung dieser „Region Süden“ von weniger als einer auf über 25 Millionen angewachsen, der Anteil an der Gesamtbevölkerung stieg von einem Zwölftel auf ein Sechstel.

Diese Entwicklung hängt damit zusammen, daß insbesondere der Kaffeeanbau und später die beginnende Industrialisierung Brasilien in eines der wichtigsten Einwanderungsländer verwandelten. Diese Einwanderung beschränkt sich aber im wesentlichen auf den Süden einschließlich des an Paraná anschließenden Bundesstaat Sâo Paulo, der heute etwa ein Fünftel der Bevölkerung und über die Hälfte der Industrie auf seinem Territorium konzentriert.

Mit dem aus Rio Grande do Sul stammenden, nationalistischen Diktator und späteren konstitutionellen Präsidenten Gétulio Vargas der Jahre 1930-54, nahm Brasilien einen raschen industriellen Aufschwung. Unter ihm und seinem Nachfolger Juscelino Kubitschek, dem Baumeister Brasilias, entwickelte sich das Zentrum Sâo Paulo, woran auch verschiedene Maßnahmen zur Dezentralisierung nichts änderten. Das bald folgende Militärregime sollte jedoch mit seinem technokratisch-autoritärem Stil die regionalen Ungleichgewichte noch deutlich verschärfen.

Millionen Wirtschaftsflüchtlinge wanderten so vom armen Nordosten in das sich dynamisch entwickelnde Sâo Paulo und andere Städte im Südosten wie Rio de Janiero und Belo Horizonte. In den fernen Süden kamen allerdings nur wenige. Hier blieb die Gesellschaft weiterhin sehr europäisch geprägt, mit relativ geringen Einkommensunterschieden und weit weniger sozialen Spannungen, sowie einer relativ dynamischen Industrie.

Pro-Kopf-Einkommen im Süden ist zweieinhalb mal höher als der Bundesdurchschnitt

All diese historischen und sozio-ökonomischen Zusammenhänge sind wesentlich, um den heute aufstrebenden Separatismus im Süden zu verstehen. „O Sul é meu pais“ (der Süden ist mein Land), steht auf Wänden und Aufklebern. Leute wie Irton Marx, ein von einem deutschen Offizier abstammender Unternehmer aus Rio Grande do Sul, erhalten Zulauf. Viele wollen heute nicht mehr für die „faulen“ Brasilianer*innen im Norden und Nordosten Steuern zahlen, ähnlich wie die Norditaliener*innen, die auf die südlichen Terroni herunterschauen, nicht ohne rassistische Untertöne in beiden Fällen. Sie beklagen sich mit Recht, daß die vier südlichsten Bundesstaaten (mit Sâo Paulo) mit 36,5 Prozent der brasilianischen Bevölkerung nur 27,2 Prozent der Bundesabgeordneten stellen und 63,6 Prozent der Bundessteuern zahlen. Die privilegierte Stellung im Lande ist eindeutig: Mit etwa 5.300 US-Dollar ist das Pro-Kopf- Einkommen immerhin zweieinhalbmal so hoch als der nationale Durchschnitt.

Es ist klar, daß ein neues unabhängiges Südbrasilien, auch ohne Sâo Paulo, ein lebensfähiges Gebilde mit relativem Wohlstand sein könnte, wie etwa Katalonien, Norditalien oder Flandern. Aber ob diese Flucht vor den gemeinsamen Problemen des Landes mittel- oder selbst kurzfristig sinnvoll wäre, steht auf einem anderen Blatt. Die Problematik ist hier überall grundlegend ähnlich, ohne Überlegung über die riesigen Gewinne aus dem Zugang zum gößeren, nationalen Markt anzustellen, ohne den es keine vergleichbare industrielle Expansion hätte geben können.

Die soziale Krise hat sich verschärft

„Es wäre naiv zu ignorieren“, meint Celso Furtado, sicher einer der seriösesten Ökonomen Brasiliens, „daß die Entwicklung der Techniken zur Globalisierung der Wirtschaftskreisläufe unter die Kontrolle von transnationalen Unternehmen führt. Aber wie kann man ignorieren, daß die Aushöhlung der nationalen Entscheidungssysteme unvorhersehbare Folgen für die politische Ordnung weiter Gebiete der Erde haben wird, vor allem in unterentwickelten Ländern mit großer territorialer Ausdehnung und tiefen regionalen Ungleichheiten wie Brasilien?“

Eben hier liegt der Kern des Problems. Die seit Jahren andauernde schwere strukturelle Krise des Landes, die sich unter dem Gauner- Präsidenten Fernando Collor de Mello seit 1990 noch deutlich verschärft hat, verwandelt Brasilien immer mehr in ein soziales Pulverfaß. Im extremen Süden ist es relativ „ruhig“ und es gibt keine 15 Morde pro Tag wie in Rio, keine Massenplünderungen von Supermärkten durch verzweifelte Slumbewohner*innen und kein Millionenheer von marodierenden Straßenkindern. All das gibt es zwar auch in Curitiba, Florianópolis und Porto Alegre, den Hauptstädetn der drei Südstaaten, aber weit weniger als im nahegelegen 17-Millionen-Moloch Sâo Paulo, wo bereits lokale Skinheads beginnen, Jagd auf die oft farbigen Einwanderer aus dem Nordosten zu machen.

Noch ist die separate Republik Pampa Gaúcha eher ein Hirngespinst von Extremist*innen und Wirrköpfen wie jenem heute einsitzenden südbrasilianischen Irton Marx. Aber wenn die schwere nationale Krise nicht bald entschärft wird, könnten diese sehr wohl Zulauf bekommen.

Lateinamerika

Das Recht auf Kommunikation

(Wien, Juli 1993, Alai-POONAL).- Im Rahmen der Parallelveranstalungen der globalen Menschenrechtskonferenz in Wien (14.-25. Juni 1993) wurde eine Versammlung der Nichtregierungsorganisationen (NGO) über das Recht auf Kommunikation durchgeführt.

Die Veranstaltung wurde von der Gesellschaft zum Fortschritt der Kommunikation (APC) einberufen und moderiert. Die Versammlung informierte über verschiedene Initiativen, das Recht auf Kommunikation zu fördern.

Die Teilnehmer schlugen vor, das Recht auf freie Meinungsäußerung, welches durch den Artikel 19 der Deklaration der Menschenrechte garantiert ist, durch das „Recht auf Kommunikation“ zu ergänzen. Dieses Konzept fordert nicht freie Meinungsäußerung und das Recht der Medien, zu informieren, sondern schließt auch das Recht der verschiedenen Bevölkerungschichten ein, informiert zu werden und sich frei durch die Kommunikationsmedien äußern zu können.

Die Referenten unterstrichen das fundamentale Kriterium, die Kommunikationsmedien zu demokratisieren, weil dies ein unerläßliches Element zur Demokratisierung der Gesellschaft sei.

Demokratisierung der Medien – eine Voraussetzung für die Demokratisierung der Gesellschaft

Der Wissenschaftler Howard Frederick sprach über die Entwicklung der Welt zu einer globalen Informationsgesellschaft, in der die soziale Kommunikation eine immer wichtigere Rolle in den politischen und sozialen Prozessen spielt. Die öffentliche Meinung spiele eine wichtige Rolle in den internationalen Beziehungen, auf der anderen Seite sei jedoch die Tendenz erkennbar, daß die Medien in den Händen einiger weniger transnationaler Konzerne konzentriert werde.

Frederick erwähnte vier Berichte der MacBride Kommission, die seit Ende der 70er Jahre erstellt werden und er erinnerte daran, daß der Austritt der Vereinigten Staaten aus der UNESCO im Lauf der 80er Jahre nicht durch administrative Probleme provoziert wurde (so die offizielle Begründung); vielmehr hätten die Vereinigten Staaten sich an der Kritik und den Empfehlungen der MacBride Kommission, die Medien zu kontrollieren und zu demokratisieren, Anstoß genommen.

Anschließend informierte der Universitätsprofessor Clement Millards über das Abkommen über Kommunikation, Information, Medien und Vernetzung, das auf dem weltweiten Forum der NGOs während des Umweltgipfels ECO 92 in Rio de Janeiro formuliert wurde. Nach dem Abkommen stellen der ungleiche Zugang zu den Kommunikationsmedien, die Konzentration von Information in Händen wirtschaftlicher Eliten, die Zensur und andere staatlichen Kontrollmechanismen, eine Bedrohung für die demokratische Kommunikation dar. Das Dokument hält weiterhin fest, daß die Regierungen und die internationalen Institutionen das Recht auf Kommunikation, auf Nachrichtenverbreitung und auf Nachrichtenaustausch für alle Bürger garantieren sollen und ebenso das Recht, Zugang zu den materiellen und kulturellen Mitteln zu haben. Auch wird auf die Wichtigkeit von Informationsnetzen sowie das Instrument der NGO's hingewiesen.

Gegen die Konzentration von Medienmacht

Sally Burch von der lateinamerikanischen Nachrichtenargentur ALAI faßte die Schlußfolgerungen des Lateinamerikanischen Treffens der Alternativen und Volksnahen Kommunikationsmedien zusammen, das vom 19. bis zum 23. April in Quito stattgefunden hat.

Bei diesem Treffen schlugen mehr als 60 Medien vor, eine Maßnahme zur Demokratisierung der Kommunikation voranzutreiben, um allen Personen und sozialen Gruppen den Zugang zu den Kommunikationsmedien zu garantieren.

In dem Abschlußdokument des Treffens signalisieren die alternativen Medien, daß eine demokratische Kommunikation Pluralismus und Beteiligung beinhalte und daß die Medien eine soziale und öffentliche Funktion haben und eine Diskussionskultur förden sollen.

Die neoliberale Politik schränke die sozialen und ökonomischen Möglichkeiten für einen Großteil der Bevölkerung ein. Sie zwinge den Gesellschaften ein individualistisches Konkurrenzmodell auf. In diesem Kontext sei die Kontrolle über die Medien verstärkt worden und eine Konzentrierung der Medien in wenigen Händen festzustellen. Dies verhindere die demokratische Entwicklung.

Burch teilte mit, daß das Treffen ein Dokument für die UNO- Menschenrechtskonferenz in Wien erarbeitet habe, in dem die Ergänzung des Artikels 19 der Menschenrechts-Charta durch das Recht auf Kommunikation vorgeschlagen wird.

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