Mexiko

Poonal Nr. 095


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 95 vom 31.05.1993

Inhalt


GUATEMALA

KOLUMBIEN

HAITI

NICARAGUA


GUATEMALA

Staatsstreich von oben: Präsident Serrano putscht

(Mexiko-Stadt, 25. Mai 1993, Cerigua-POONAL).- Der guatemaltekische Präsident Jorge Serrano will bis Januar 1996 per Dekret regieren. Serrano hatte am 22. Mai mit einem Staatsstreich von oben die Macht an sich gerissen, die Verfassung außer Kraft gesetzt und das Parlament aufgelöst. In einer Erklärung, die im Fernsehen und Radio übertragen wurde, erklärte er, daß er bis zum Ende seiner Amtszeit mit Notverordnungen regieren werde. Gleichzeitig gab er die Aussetzung von 45 Grundgesetzartikeln bekannt, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung, der Fortbewegung, des Asyls, der Versammlungsfreiheit sowie das Recht auf rechtsstaatliche Behandlung.

Präsident beruft sich auf ungültigen Verfassungsartikel

In seiner Rede im Fernsehen und Radio berief sich der Präsident auf den Artikel 21 der Verfassung. Dieser Artikel, so behauptete Serrano, erlaube ihm die Ergreifung der Macht und die Aussetzung der Verfassung. Er vermied es jedoch geflissentlich zu erwähnen, daß der Artikel 21 längst nicht mehr gültig ist. Er war nur für den Übergang von der Militärdiktatur zur parlamentarischen Ordnung vorgesehen und verlor am 14. Januar 1986 die Rechtskraft, als der Kongreß der Republik sich konstituierte und der gewählte Präsident Vinicio Cerezo die Regierung des Generals Oscar Mejía Victores ablöste. Die wirklichen Gründe des Staatsstreiches sind in der Unfähigkeit von Regierung und Parlament zu suchen, das Land zu regieren. Die innenpolitische Lage hatte sich in den vergangenen Monaten kontinuierlich zugespitzt: Student*innen und Arbeiter*innen protestierten wiederholt gegen die Regierung, ein landesweiter Streik legte im Mai 75 Prozent des öffentlichen Sektors lahm. Die Polizei und die Armee gingen brutal gegen Demonstrant*innen und Streikende vor, 3 Studenten und 2 Gewerkschaftler kamen bei den Unruhen um. Der Präsident und die Streitkräfte, die eigentlichen Drahtzieher dieses Putsches von oben, wußten sich offenbar nicht mehr anders zu helfen, als auch den letzten Anschein von Demokratie über Bord zu werfen und die Macht vollends an sich zu reißen.

Der Putsch Serranos ist sicherlich auch ein deutliches Zeichen, daß die Machthaber die Friedensverhandlungen mit der Guerilla URNG nicht fortführen wollen, sondern sich jene Kräfte durchgesetzt haben, die auf die militärische Vernichtung der Aufständischen setzen. „Wir werden nicht erlauben, daß jemand mittels Gewalt durch die Hintertür in die Demokratie eintritt“, sagte Serrano und gab damit zu erkennen, daß er die Friedensverhandlungen mit der URNG für gescheitert ansieht und eine politische Lösung des seit drei Jahrzehnten tobenden Krieges in Guatemala nicht anstrebt. Der Leiter der Regierungsdelegation in den Friedensverhandlungen, Manuel Conde, hatte in den vergangenen Wochen bereits mehrfach ähnlich klingende Aussagen gemacht. Die offizielle Haltung der Machthaber bestätigt nun gleichsam die Beschuldigungen der Guerilla, daß der harte Kern der Streikräfte nicht bereit ist, etwas anderes als die Kapitulation der Aufständischen zu verhandeln und an einer Demokratisierung des Landes nicht interessiert ist.

Putsch wurde von Streitkräften geplant

Der Staatsstreich bahnte sich bereits in der zweiten Maiwoche an, als in der Hauptstadt Sicherheitskräfte zusammengezogen wurden, um den nationalen Streik und die StudentInnenunruhen unter Kontrolle zu bekommen. Tage vorher wurde eine Liste von 24 gefährdeten Personen, unter ihnen Gewerkschaftler*innen und Journalist*innen, veröffentlicht und die Büros von drei Volksorganisationen von Soldaten abgerissen. Nach den Informationen, die bislang bekannt geworden sind, wurde der Staatstreich von der Militärspitze geplant. Zweimal hatte sich Präsident Serrano vor dem Putsch mit den Kommandanten der Militärstützpunkte im Land getroffen; möglicherweise haben die Militärs dem Präsidenten das Messer auf die Brust gesetzt und Serrano vor die Alternative gestellt, sich entweder am Staatstreich zu beteiligen oder gestürzt zu werden. Mit den bislang vollzogenen Schritten haben die Machthaber nun den Weg geebnet, um Oppositionelle gnadenlos zu verfolgen und die sozialen Bewegungen mundtot zu machen. Denn mit dem Parlament wurde gleichzeitig auch der Menschenrechtsbeauftrage entmachtet und der Oberste Gerichtshof aufgelöst. Vor allem nimmt jedoch die Aussetzung der Grundrechte allen Bügern selbst den formalen Schutz vor Repression und Willkür. Die Führer*innen von Gewerkschaften, StudentInnenorganisationen und unabhängigen Menschrechtsgruppen sowie Journalist*innen dürften am stärksten von der einsetzenden Gewalt der Streitkräfte und paramilitärischen Verbände betroffen sein.

Haftbefehle gegen Journalist*innen und Gewerkschafter*innen

Wenige Stunden nach dem Putsch wurden bereits Haftbefehle gegen elf Journalist*innen und zwanzig Gewerkschaftler*innen erlassen, die Häuser von in Ungnade gefallenen Richtern und Politikern wurden von Soldaten umstellt, die Armee kontrollierte die Straßen der Hauptstadt mit demonstrativer Übermacht. Der Menschenrechtsbeauftragte Ramiro der Leon ist derweil untergetaucht und hat in einer Botschaft um politisches Asyl gebeten. All diese Ereignisse könnten die Vorzeichen für eine Verschärfung des Krieges in Guatemala seim: Die kritische wirschaftliche Situation raubt immer mehr Familien die Lebensgrundlage, es ist höchst wahrscheinlich, daß die Proteste gegen die Misere nicht verstummen werden; Die neuen alten Herrscher haben sich indesn mit den Instrumenten ausgestattet, etwaige Proteste mit aller Gewalt zu unterdrücken. Viele fürchten zudem, daß die im Januar dieses Jahres begonnene Militäroffensive im Norden des Landes nun von einer neuen Welle von Massakern an der Zivilbevölkerung begleitet wird.

Die Ursachen und die Folgen des Putsches

(Mexcio-Stadt, 26. Mai 1993, NG-POONAL)- Der von Präsident Jorge Serrano Elías und der Militärspitze des Landes initiierte Staatstreich ist die logische Folge einer Politik, die grassierende Krise des Landes mit politischen Mitteln zu lösen. Die Militärs haben nun wieder ganz unverhüllt die Macht übernommen. Seit seinem Amtsantritt hatte Serrano es mit schlafwandlerischer Sicherheit geschafft, die verschiedenen Sektoren des Landes gegen sich aufzubringen. Auf Harmonie war er nur in einem Punkt bedacht: Pedantisch achtete er darauf, sich das Wohlgefallen der Streitkräfte zu sichern. Im Laufe seiner Amtszeit hat er sich mit der katholischen Kirche, der Universität San Carlos, den Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und sogar der nordamerikanischen Botschaft angelegt, die zunehmend gereizt reagierte, seitdem auch US-Bürger Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Guatemala wurden.

Regierung hat keine Lösungen für grassierende Krise

Die Regierung hat in den vergangenen Monaten jegliche Fähigkeit verloren, politische Lösungen in den zentralen Fragen herbeizuführen. Die Wirtschaftskrise verschärft sich und treibt immer mehr Menschen ins Elend. Wirkungslos verpufft ist längst der von Serrano zu Beginn seiner Amtszeit initiierte Sozialpakt: Arbeiter*innen, Unternehmer*innen und die Regierung sollten gemeinsam nach Wegen aus der Misere suchen; doch geschehen ist nichts, die Regierung betreibt nach wie vor eine sture Interessenpolitik im Dienst der kleinen Oberschicht. Der Anlaß für den Staatsstreich waren die anhaltenden Proteste von Student*innen, Gewerkschaften und anderen Volksorganisationen, die die Regierung für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich machten, ihr Korruption vorwarfen und eine Demokratisierung des Landes vorwarfen. Wiederholt hatten Regierungspolitiker mit der Verhängung des „Ausnahmezustands“ gedroht, um die Demonstrant*innen einzuschüchtern. Serrano selbst hatte offenbar eingesehen, daß er sich der Illusion einer unabhängigen Machtposition gegenüber den Streitkräften nicht länger hingeben konnte – er konnte den eigenen Staatsstreich nur noch akzeptieren, der von den tatsächlichen Machthabern, den Streitkräften, geplant wurde. Es fällt auch auf, daß der Putsch nur einen Tag nach heftigen Anschuldigungen, die der Politiker Rodolfo Rosales García-Salas gegen Serrano erhoben hatte, vollzogen wurde. García-Salas hatte Serrano vorgeworfen, er habe Steuergelder in die eigene Tasche fließen lassen und sich persönlich bereichert.

Serrano beugte sich der Macht der Militärs

Die Angst vor dem „Gespenst Venezuela“, wo gerade der Präsident Carlos Andrés Pérez aufgrund von Korruption des Amtes enthoben wurde, scheint das Gewissen des guatemaltekischen Amtsinhabers beunruhigt zu haben; immer wieder wurden in letzter Zeit Korruptionsvorwürfe gegen Serrano und andere Regierungsmitglieder erhoben. Die Hardliner des Militärs schlagen durch den Staatstreich zwei Fliegen mit einer Klappe: auf der einen Seite haben sie nun die Möglichkeit, die Friedensverhandlungen mit der Guerilla abzubrechen; auf der anderen Seite haben sie sich nun jeglicher Fesseln entledigt, die sie noch von der Ausübung von Repression und Terror gehindert haben. Allerdings scheinen die Putschisten doch von der harschen Kritik, die der Staatsstreich auf internationaler Ebene hervorgerufen hat, überrascht zu sein. Der amerikanische Präsident Bill Clinton forderte Serrano auf, die Aufhebung der Grundrechte rückgängig zu machen und den Friedensprozeß nicht zu stoppen. Es bleibt indes abzuwarten, ob der internationale Druck stark genug sein wird, die Machtansprüche der Militärs zu zügeln.

KOLUMBIEN

Ausnahmezustand verlängert

(Bogotá, 11. Mai 1993, CA-POONAL).- Das kolumbianische Parlament hat dem Antrag der Regierung zugestimmt uund den Ausnahmezustand über das Land um 90 Tage verlängert. Die Regierung begründete ihr Ansinnen damit, daß sich die innenpolitische Lage seit der Ausrufung des Ausnahmezustandes vor 180 Tagen wesentlich entspannt habe. Eine große Mehrheit der Parlamentarier schloß sich der Regierungsbegründung an und verlängerte den „Zustand innerer Ruhe“. Doch es waren auch ablehnende Stimmen zu hören. Oppositionspolitiker kritisierten, daß die Regierung den Ausnahmezustand, der nur für extreme Gefährdungen der öffentlichen Ordnung vorgesehen sei, in einen Dauerzustand zu verwandeln. „Die Regierung soll offen sagen, wann sie meint, daß die Guerilla und der Drogenhandel in Kolumbien zum Verschwinden gebracht sein werden, und ab wann dann die Verfassung ihre Gültigkeit bekommt“, meinte der Senator Pedro Bonett. Die Opposition kritisierte auch das Regierungsvorhaben, eine Kronzeugenregelung einzuführen: Verbrecher, die mit der Justiz zusammenarbeiten und andere denunzieren, sollen Vergünstigungen erhalten. Senatoren der Union Patriótica und der M-19 kritisierten, die Kronzeugenregelung sei kein wirksames Mittel gegen die Straflosigkeit, vielmehr fördere sie die Straffreiheit auch für Schwerverbrechen.

HAITI

Demokratische Organisationen gegen US-Intervention

(Port-au-Prince, 23. Mai 1993, HIB-POONAL).-Landesweit haben sich in Haiti Basisorganisationen gegen jedwede Form militärischer Intervention ausgesprochen. Hierbei wenden sie sich gegen ein Eingreifen von UNO-Truppen, als auch gegen eine direkte US- Intervention. Protestaktionen aus dem Ausland unterstützten die haitanischen Basisorganisationen in ihrem Widerstand. Zwischen Bäuer*innen und Stadtteilgruppen, politischen Parteien und Nicht-Regierungsorganisationen (NGO's), wird über das mögliche Eintreffen von 500 Polizisten diskutiert. Bis heute ist noch nicht klar, ob diese Einheiten bewaffnet oder unbewaffnet sein werden. Gerüchte sprechen auch von einer Einheit, die die haitanische Armee „professionalisieren“ sollen. Ungeachtet der über die Einzelheiten herrschenden Konfusion ist eine Sache klar – eine quasi einmütige Opposition gegenüber jeglicher Form der Intervention.

Nach US-Intervention würde Repression zunehmen

Die Plattform der Volksorganistion des Nordens, die sich aus zehn Gruppen zusammensetzt, hat am 19. Mai einstimmig erklärt, daß sie sich vollständig der Intervention widersetzen. Ihrer Aussage nach würde diese von den USA „unter dem Banner der UNO und OAS“ angeführt, um das Volk dazu zu zwingen, einen seit langem vorgefaßten Plan zu akzeptieren, der unter anderem Privatisierungen und die Reform der „Macute-Armee, dem einzigen Repressionsapparat der ihnen die Macht garantiert“ vorsieht. In ihrere jüngsten Ausgabe hat sich die beliebte kreolische Wochenzeitung „Libete“ gegen die Intervention ausgesprochen und darauf hingewiesen, daß „die Landung von US-Streitkräften ein langgehegter Wunsch der USA sei, mit dem Ziel Haiti zu einem braven 'Kind' zu machen.“ Viele Volks- und BäuerInnenorganisationen sprechen sich gänzlich gegen die Intervention aus. Dazu gehört auch die von Chavanne Jean-Baptiste geführte BäuerInnenorganisation von Papay, die ebenfalls der Komission, die die Interessen des Präsidenten Aristide vertritt, angehört.

Konbit Resistants: Keine US-Intervention

Viele Gruppen im Ausland haben sich ebenfalls gegen eine Intervention ausgesprochen. Am 9. Mai haben die Konbit Resistants, eine Gruppe aus Miami, eine harte und explizite Erklärung abgegeben, in der es heißt, daß „dem Legitimitätsprinzip von Aristide keine Priorität gegenüber dem Prinzip unserer nationalen Souveränität eingräumt werden darf.“ In der letzten Maiwoche haben über 50 Gruppen und Prominente, in erster Line aus den USA sowie einige aus der Dominikanischen Republik und Haiti, einen offenen Brief unterschrieben, der in zwei haitianischen Wochenzeitungen veröffentlicht wurde. „Die Mobilisierung des Volkes inner- und außerhalb Haitis sei die einzig mögliche Form, um die Regierung von Jean-Baptiste Aristide wieder einzusetzen“, hieß es dort. Der Brief, der eine Woche zuvor auf einer Versammlung in Washington geschrieben worden war, wies auf US-Interventionen in der Vergangenheit hin. So wurde die Zerstörung der demokratischen Bewegungen in Grenada und die Einmischung in El Salvador und anderen Ländern erwähnt. Daneben wurde in dem offenen Brief ein Erdöl- und Waffenembargo, sowie das Einfrieren der Auslandskonten der Regime-Mitglieder und die Anullierung ihrer Visa gefordert. Ungeachtet der Flut von Skandalen und der Proteste gegen die Machthaber hat die konstitutionelle Regierung bislang Schweigen gewahrt, was dazu führte, daß „Haiti Progres“ sie in einem Leitartikel aufforderte „ihre Position zu erklären“.

Protestschreiben wurde nicht von allen Organisationen unterschrieben

Befragt zu der offiziellen Position der Comision Presidencial teilte der Bürgermeister von Port-au-Prince, Paul Evans, mit, daß die Organisation die Rückkehr von Pater Antione Adrein erwarte, der in Washington mit Aristide konferiere. Die KONAKAM, eine der Parteien, die zur Unterstützerinnen-Front von Aristide gehört, hat zwar verschiedene Erklärungen abgegeben, sich aber nicht ausdrücklich gegen die Intervention gestellt. Gleichermaßen haben verschiedene ausländische Organisationen, die traditionell Aristide unterstützen, angekündigt, das Protestschreiben aus Washington nicht zu unterschreiben. Währenddessen setzen die lokalen Organsiationen ihre Diskussion über die mögliche Anwesenheit ausländischer Soldaten in Haiti und deren Kosequenzen weiter fort, in der Hoffnung, daß ihre Regierung ihnen ein klares Signal sendet.

NICARAGUA

Chilenische Carabineros helfen beim Aufbau der Nationalpolizei

(Managua 20. Mai 1993, BI-Poonal)- Die Umstrukturierung und „Modernisierung“ der Nationalpolizei steht kurz vor dem Abschluß. Diese mit chilenischer Hilfe aufgebaute Polizeitruppe unterscheidet sich deutlich von den ehemaligen sandinistischen Polizeikorps, die sich vornehmlich aus ehemaligen Guerilleros zusammengesetzt hatte. Nachdem die Regierung Chamorro anfangs die Löhne der Polizisten drastisch gekürzt und ihnen andere Uniformen gegeben hatte, sieht es jetzt so aus, als ob sie ihnen auch die politischen Ideale nehmen wollte. Der Hintergrund: Die Regierung erwägt die Beteiligung chilenischer Carabineros zwecks Beratung und Durchführung des Trainings der neuen Nationalpolizei. Chilenische Carabineros bekannt für ihre Brutalität In einem Brief an den chilenischen Kanzler informiert der stellvertretende nicaraguanische Regierungschef, José Pallais, daß die „Generaldirektion der Nationalpolizei sich in einem Prozeß der Umstrukturierung und Modernisierung befindet und daß sie in diesem Zusammenhang Verbindungen zu der Generaldirektion der chilenischen Carbineros herstellen möchte, um eine Zusammenarbeit auf der Beratungsebene zur Herstellung der öffentlichen Ordnung und der Sicherheit der Bürger aufzubauen…“ Die Nachricht ist von der Bevölkerung, besonders von den Volkssektoren, mit Unbehagen aufgenommen worden, da die Beteiligung der chilenischen Carabineros an der Unterdrückung des Volkswiderstandes in ihrem Land bekannt sind. Die chilenischen Carabineros sind berüchtigt für ihre Brutalität. Einige Kommentatoren mutmaßen, daß der rechte Flügel der Regierung mit dieser „Beratung“ zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen will: auf der einen Seite sollen jene Polizisten, die noch ihre sandinistische Identität behalten haben, demoralisiert werden – was ihren Austritt aus dem Polizeikorps zur Folge haben könnte- und auf der anderen Seite soll eine Polizei geschaffen werden, welche über ausgefeilte Repressionstechniken verfügt, die gegen die nach wie vor rebellische nicaraguanische Volksbewegung eingesetzt werden könnten.

Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt

(Managua, 20. Mai 1993, BI-Poonal)- Die nicaraguanische Regierung hat in 14 Gemeinden im Norden des Landes einige garantierte Verfassungsrechte vorläufig aufgehoben. Mit der Begründung, auf diese Weise effizienter gegen die verschiedenen Banden von Widerständlern vorgehen zu können, wurden die Unverletzbarkeit der Wohnung und das 72 Stunden-Limit für die Polizei, um ihre Nachforschungsergebnisse dem Gericht mitzuteilen, außer Kraft gesetzt. Man wendet sich mit diesen Maßnahmen gegen etwa 45 bewaffnete Gruppen, in der Mehrzahl „Re-Contras“, die eine Reihe von Überfallen und Morden in dieser Region verübt hatten. Die Anordnung der Regierung, die durch den starken Mann in der Regierung, den Präsidentialminister Antonio Lacayo bekanntgegeben wurden, betreffen die Departamente Nueva Segovia, Madriz, Esteli Matagalpa und Jinotega. Regierungsminister Alfredo Mendieta versprach zudem, in dieser Region Polizeipatrouillen in den Kaffeeplantagen zu stationieren und bestätigte, daß er Unterstützung durch das Militär angefordert habe, um die Polizeikräfte bei dem Unternehmen namens „Garantie für Leben und Arbeit“ zu verstärken. Mit diesen Maßnahmen wolle die Regierung Behinderungen bei der Ernte vermeiden.

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