Mexiko

Poonal Nr. 093


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 93 vom 17.05.1993

Inhalt


GUATEMALA

KUBA


GUATEMALA

Neue Repressionswelle

(Mexico City, den 11. Mai 1993, NG-POONAL) -Die Friedensverhandlungen zwischen der guatemaltekischen Regierung und der Guerilla stecken in einer Sackgasse. Während beide Parteien in Mexiko verhandeln, häufen sich im Land die Übergriffe der Armee. Der Verteidigungsminister beschuldigte die Volksorganisationen des Landes erneut der Zugehörigkeit zur Guerilla. Dies Aussage ist gleichbedeutend mit der Ankündigung militärischer und paramilitärischer Angriffe gegen diese Gruppen. Daß es sich nicht um eine leere Drohung handelt, beweist der Mord an dem Führer der Bauerngewerkschaft CUC, Tomás Lares Ciprián. Er wurde von paramilitärischen Zivilpatrouillen umgebracht, nachdem der Verteidungungsminister den CUC als künftige politische Partei der Guerilla bezeichnet hatte. Die Position der Regierung am Verhandlungstisch ist unverändert: Sie beharrt darauf, einen Waffenstillstand mit der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) auszuhandeln, sie weigert sich indes, über wirtschaftliche und politische Reformen zu verhandeln. Die Administration des Präsidenten Jorge Serrano Elías und das Militärkommando kämpfen gemeinsam an zwei Fronten: Während das Militär im Landesinneren eine der größten Offensiven der letzten Zeit führt, will sie nach den Eindruck erwecken, sie treibe den Friedensprozeß voran.

Weiteres Massaker in El Quiché

Die Zivilpatrouillen haben in dem Departement El Quiché ein weiteres Massaker begangen. Das Verbrechen zielt nach Ansicht der Kommission für Menschenrechte in Guatemala (CDHG) darauf ab, ein Klima der Angst unter der Bevölkerung zu schaffen. Viele Beobachter*innen sind der Meinung, daß diese Aktion eine Phase brutaler Repression einleiten könnte, einige fürchten gar, die Armee plane eine Neuauflage der Strategie der „Verbrannten Erde“. Unter diesem Namen hatte der Militärdiktator Efraín Mont in seiner 17 Monate dauernden Herrschaft 1982/83 15 000 Bauern ermorden und über 400 Dörfer vollkommen vernichten lassen. Gleichzeitig beschuldigt der Verteidigungsminister José Domingo García Samayoa erneut die Volksorganisationen, der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) anzugehören. Eine Anschuldigung dieser Art kann in Guatemala einer Todesdrohung gleichgesetzt werden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch in die Tat umgesetzt wird.

Leiter der Bauerneinheit von Paramilitärs ermordet

Kurz nachdem der Verteidigungsminister am 4. Mai das Komitee für die Bauerneinheit (CUC) beschuldigt hatte, die zukünftige politische Partei der Guerilla zu sein, wurde der Leiter der CUC, Tomás Lares Ciprián von paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC) ermordet. Ciprián hatte sich energisch gegen die Zwangsrekrutierungen der PAC gewandt. García Samayoa bezeichnete auch die „Indígena-Zusammenarbeit für integrale Entwicklung“ (COINDI) als eine Organisation, die durch ihre aufständische Einstellung die Armee provoziere. Bezeichnenderweise ging am 28. April ein anonymer Drohbrief in das Büro von COINDI ein, indem die Mitglieder beschuldigt wurden, „Boten und Diener der Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG)“ zu sein. In dem anonymen Brief wurden die Mitglieder des COINDI unter Androhung des Todes dazu aufgefordert, öffentlich aus der Organisation auszutreten oder innerhalb von 72 Stunden das Land zu verlassen. Währenddessen veranstalteten die Zivilpatrouillen einen Aufmarsch und brüllten „Es leben die paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC)“ und „Tod für Víctor Saloj“ (einer der Führer des COINDI).

3.000 Soldaten für die Eliminierung der Widerstandsdörfer

Vor wenigen Tagen gaben Vertreter der Widerstandsdörfer (CPR) bekannt, daß die Armee mindestens 3.000 Soldaten gegen sie eingesetzt habe, um die CPRs zu eleminieren. Die Folge war die Flucht von etwa 2.000 Bewohner der Widerstandsdörfer auf mexikanisches Territorium während des letzten Monats. Ende April gaben die Widerstandsdörfer (CPR), die Gemeinde der Rückkehrer*innen „Victoria 20 de Enero“ und die Ständigen Kommissionen der guatemaltekischen Flüchtlinge in Mexiko (CCPP) bekannt, daß die militärische Offensive in El Ixcán im nordwestlichen Departament El Quiché das Ziel verfolge, die Rückkehr von weiteren Flüchtlingen aus dem mexikanischen Exil zu vermeiden. Dennoch bereiten sich offensichtlich viele Exilanten auf ihre baldige Rückkehr in ihre Heimat vor. Die Vorfälle lassen die Hoffnungen auf einen baldigen Friedensschluß auf Null sinken. Offensichtlich haben sich in der Regierung und in der Armee jene Kräfte durchgesetzt, die eine Verhandlungslösung mit der Guerilla ablehnen und allein auf deren militärische Vernichtung setzen. Die Verhandlungen geraten somit zu einer Farce, die nur dazu dient, das Ausland über die wahren Absichten zu täuschen.

Soziale Unzufriedenheit wächst

(Mexico City, 11. Mai 1993, Cerigua-POONAL) -Preiserhöhungen und der Abbau sozialer Leistungen schaffen in Guatemala ein Klima der Angst und Unzufriedenheit. So sind die Auseinandersetzungen zwischen Student*innen und Polizei aufgrund der geplanten Kürzungen im Schultransportmittelbereich und die Barrikaden, die die Bewohner der Armenviertel errichtet hatten, um gegen eine 300%ige Erhöhung der Stromkosten zu protestieren, zu verstehen. Die Stromerhöhung sei nötig gewesen, so Präsident Jorge Serrano, um die Inlation zu bremsen. Die Erhöhung betrifft in erster Linie die privaten Haushalte. Das Ergebnis der Auseinandersetzungen war die Festnahme von 23 minderjährigen Student*innen. Die Festnahme von drei weiteren Studenten des Instituts Dr. José Matos Pacheco, ist ein klares Zeichen dafür, so eine Dozentin des StudentInnenzentrums, daß die Polizei den Befehl hat, wahrlos Student*innen festzunehmen, ob sie nun demonstrieren oder nicht. Schon 1978 waren Erhöhungen der Preise im öffentlichen Transportwesen Auslöser für 15tägige Unruhen, die eine große Zahl von Toten und Verletzten in der Zivilbevölkerung zur Folge hatten.

Präsident hält Gelder für die Gemeinden zurück

Nun ist der Verdacht aufgetaucht, der Präsident habe die Unruhen bewußt provoziert. Denn zur gleichen Zeit mußte das Staatsoberhaupt zugeben, daß er den Gemeinden Gelder aus dem Staatsbudget vorenthalten habe. Ziel der Aktion, so wird spekuliert, könnte gewesen sein, den Unmut in der Bevölkerung zu schüren, um einen Vorwand für einen massiven Schlag der Sicherheitskräfte gegen oppositionelle Kräfte zu schaffen. Oppositionsparteien verurteilten die Maßnahmen des Präsidenten. „Es handelt sich um eine totale Verspottung“ sagten Mitglieder der ultrakonservativen Partei Movimiento de Liberación Nacional (MLN) und fügten hinzu, daß „Serrano das Land in einen Bürgerkrieg führen wird; der Unmut im Volk ist groß und die Leute fangen an, zu verzweifeln“. Diese Situation könnte zu einem unkontrollierbaren Chaos führen; während der Präsident und sein Kabinett versuchen, die ökonomischen Einsparungen damit zu begründen, daß die Inflation gebremst werden muß, bereitet sich die Zivilbevölkerung auf eine Eskalation der Repressionen vor, die von den Autoritäten unter dem Vorwand, Ruhe und Ordnung wiederherzustellen, bereits eingeleitet wird. Die Zeitung „El Gráfico“ schreibt am 7. Mai in seinem Editorial, daß die Situation im Lande konfus ist. Die Vorherrschaft des Militärs in der guatemaltekischen Gesellschaft sei evident. Hinzu komme die Weigerung der Regierung und des Militärs, innerhalb der Friedensverhandlungen ein Menschenrechtsabkommen unterzeichnen zu wollen. Die heutige Situation sei mit der Lage Anfang der achtziger Jahre vergleichbar, als die Streitkräfte Massaker unter der Landbevölkerung verübten, um den Unmut der Bevölkerung zu bremsen.

KUBA

„Wir betteln nicht um Almosen“

– von Lazaro Barredo Medina

(Mexico City, 11. Mai 1993, PL-Poonal) Die Geschehnisse in Kuba nehmen nicht den Verlauf, den die Feinde der Karibikinsel sich wünschen. Frustriert von der Solidarität, die Kuba nach schwerem Unwetter im März erfuhr, haben sie eine neue zynische Kampagne initiiert und bezichtigen die Regierung der Bettelei um Almosen. Im März dieses Jahres wurde Kuba von einem schweren Unwetter heimgesucht, das verheerende Schäden erzeugte. Die kubanische Regierung wandte sich an die internationale Gemeinschaft, an Regierungen und unabhängige Hilfsorganisationen. Vertreter der Vereinten Nationen erklärten wenig später, daß die Verwüstungen, die die kubanische Regierung auf mehrere Millionen Pesos geschätzt hatte, wesentlich größer seien, da die Auswirkungen etwa auf den Tourismus und die Industrieproduktion nicht berücksichtigt worden seien. Nach neueren Prognosen werden über 100 Millionen Pesos notwendig sein, um die Schäden zu beheben.

Es ist wahr, die internationale Solidarität ist für die Kubaner lebenswichtig. Dabei geht es nicht nur um die materielle Unterstützung, sondern mehr noch um den moralischen Beistand. Die internationale Unterstützung hat unserem Widerstand Kraft gegeben, sie war der deutliche Beleg, daß Kuba nicht isoliert und vom Rest der Welt abgeschnitten ist. Die USA versuchen nun, die Hilfe für Kuba zu diffamieren. Es wird der Eindruck erweckt, die kubanische Regierung wende sich als Bettler an die Welt, da es die angeblich darbende und hungernde Bevölkerung nicht mehr versorgen könne. Die internationale Hilfe dient somit gleichsam als Beleg für den herbeigewünschten Bankrott des Landes. Die Dankbarkeit gegenüber den großzügigen Spendern hat uns nie zu falschen Erwartungen getrieben. Die Hilfsleistungen, die im Laufe dieses Jahres von Internationalen Organisationen wie dem Welternährungsprogramm (PMA), der UNICEF oder dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (PNUD), von den Regierungen im Rahmen bilateraler Abkommen, von den Nichtregierungsorgansationen (NGO) und von Einzelpersonen gespendet wurden, belaufen sich auf etwa 10 Millionen Dollar. Von diesen versprochenen Summen haben bislang indes erst 1 Millionen Dollar unser Land erreicht.

Eine simple mathematische Betrachtung ergibt, daß Kuba die Schäden der Unwetterkatastrophe aus eigener Kraft beheben wird; die Hilfe der internationalen Gemeinschaft wird demnach nur einen geringen, wenn auch wichtigen Beitrag leisten. Die Verleumdungen sind abscheulich. Medizinische Geräte und Medikamente erreichten die Krankenhäuser nicht und würden auf dem Schwarzmarkt gewinnbringend umgesetzt, behaupten die Gegner Kubas. Dabei zählt die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu den größten Errungenschaften der kubanischen Gesellschaft. Trotz der wirtschaftlichen Probleme hat Kuba an dem Prinzip festgehalten, daß jeder eine kostenlose Grundversorgung erhält; die Kosten für ärztliche Behandlungen und den Großteil der Medikamente übernimmt der Staat. Der Zynismus der Gegner des sozialistischen Kubas gipelt in der Behauptung, um das Wohl der Bevölkerung besorgt zu sein. In der Sorge um das Wohlbefinden der Kubaner*innen wurde vor wenigen Monaten vermutlich auch die Wirtschaftsblockade gegen die Karibikinsel verschärft. Es verwundert kaum mehr, daß die Kuba- Gegner*innen weder in der Blockade noch im Zusammenbruch der früheren Handelspartner in Osteuropa die Ursache für die ökonomischen Schwierigkeiten erkennen, sondern allein im sozialistischen System den Grund allen Übels sehen wollen. Wenn jedoch nicht die kriminelle Blockade, die uns den freien Zugang zu den internationalen Märkten, Versorgungsquellen und Krediten versperrt, die Hauptursache für unsere Schwierigkeiten darstellt, warum wird sie dann so hartnäckig aufrechterhalten und sogar noch verschärft, obwohl es sich offensichtlich um eine Verletzung internationaler Normen und Rechte handelt? Die USA bekämpfen Kuba seit über dreißig Jahren und mit zunehmender Verbitterung. Die kubanische Bevölkerung indes hat sich in diesem langen und ungleichen Kampf einen zähen Widerstandswillen angeeignet. Sie wird um ihre Würde und ihr Selbstbestimmungsrecht kämpfen.

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