Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 89 vom 19.04.1993
Inhalt
HAITI
Guatemala
GUATEMALA
PANAMA
KUBA
HAITI
Gewalttaten in der Öffentlichkeit nehmen zu
(Port-au-Prince, April 1993, HIB-POONAL).- Trotz der zunehemenden Präsenz von BeobachterInnenn der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und der Vereinten Nationen (UNO) ist die Anzahl der Gewalttaten in Haiti in den letzten Wochen angestiegen. Beobachter*innen der OAS/UNO berichteten, daß der Katholik Yvon Raymond am 22. März in Cayes durch „militärische Waffen“ erschossen wurde. Raymond war Küster einer Kapelle der örtlichen katholischen Kirche. Er wurde spät in der Nacht vor seinem Haus von Männern durch mehrere 9mm-Geschosse getötet. „Er hatte bereits angedeutet, daß er an diesem Tag ermordet werden würde,“ sagte der Beobachter Tim Crowell. „Unglücklicherweise hat er es nicht uns erzählt, sondern nur seinen Familienangehörigen.“ Crowell erklärte, sein siebenköpfiges Team werde den Mord untersuchen. In der Hauptstadt, in der Nähe des „Holiday Inn“, wurde der TELECOM-Angestellte Maxo Morinn von bewaffneten Männern beschossen. Das Motiv für diesen Angriff ist unbekannt. Maxo Morinn befindet sich in einem kritischen Zustand. Drei Personen, die über eine Woche lang verschwunden waren, wurden später tot im Leichenschauhaus eines Krankenhauses aufgefunden. Am 22. März wurde die Leiche von Jean Jorilien gefunden, einem Angestellten des Geschäftsmannes Antoine Izmery, der als Unterstützer des gewaltsam gestürzten Präsidenten Aristide bekannt ist. Er verschwand am 16. März, am gleichen Tag, an dem auch ein weiterer Angestellter von Izmery drei Stunden lang von bewaffneten Männern entführt wurde.
Zwei Pater ermordet
Die Leichen von zwei weiteren Männern, die am 18. März in einem Taxi in der Hauptstadt entführt worden waren, wurden am 24. März ebenfalls in diesem Leichenschauhaus gefunden, von Messerstichen und Kugeln durchlöchert. Die Männer, Mitglieder der baptistischen Mission des Südens in Roche au Bateau, waren Pastor Marcel Pontus und Louis Jean Jeannot, Direktor der örtlichen Schule. In Jeremie wurde Benito Romain, der Präsident der Konferenz Saint- Vicent de Paul und Leiter einer örtlichen Jugendgruppe, am 23. März gefangengenommen und in Militärhaft verprügelt. Die Soldaten sagten, er plane „subversive“ Treffen. Romain, der Verletzungen von den Schlägen davontrug, wurde 48 Stunden später wieder freigelassen, nachdem örtliche Kirchenführer und Beobachter*innen der OAS/UNO interveniert hatten. Es gibt verschiedene mögliche Gründe für die anwachsende öffentliche Gewalt. Ein Grund mag sein, daß das Militär trotz der Verhandlungen, die von vereinzelten Offizieren geführt werden, die systematische Repression voranbringen, um die breite Bevölkerung in Angst und Unterdrückung zu halten. Eine andere Interpretation ist, daß die Gewalt ein Hinweis darauf ist, daß Sektoren der Armee und/oder paramilitärische Gruppen (wie die Tontons Macoutes) die weitergehenden Verhandlungen für die Rückkehr zur Demokratie in Haiti nicht respektieren.
Parteien stellen Vorschläge zur Lösung der Krise vor
(Port-au-Prince, April 1993, HIB-POONAL).- Verschiedene politische Parteien und Gruppen haben in Vorbereitung auf eine Lösung der haitianischen Krise mehrere Initiativen gestartet. Drei Organisationen der Lavalas-Bewegung des gestürzten Präsidenten Aristide, die Nationale Volksversammlung (APN) und eine Gruppe aus dem Bereich, der normalerweise als der Macoute-Sektor bezeichnet wird, stellten vor kurzem ihre Programme vor. Die Macoutes, gewöhnlich als die reaktionären Kräfte bezeichnet, die den Staatsstreich unterstützt haben und dafür kämpfen, die Macht und die Privilegien aufrechtzuerhalten, die sie seit drei Jahrhunderten besitzen, schlagen eine Teilung der Macht vor. Teil des Programms ist eine „Krisen-Übergangsregierung“. Da dieser Vorschlag nicht unbedingt mit der allgemeinen Vorstellung von „Demokratie“ zusammenpaßt, ist er für die meisten demokratischen Gruppen, die an der Debatte über die Zukunft Haitis teilnehmen, unakzeptabel. Die Politische Lavalas-Organisation (OPI), die Partei der BäuerInnenbewegung (MOP) und die Nationale Front für eine demokratische Wende (FNCD) haben ein Programm erstellt, das von Präsident Aristide gutgeheißen wurde. Es schließt eine Selbstkritik der sieben Monate der Regierung Aristides mit ein, die nach Ansicht der Organisation breite Teile der Opposition ausgeschlossen hatte. In Anbetracht des Staatsstreichs und der daraus entstandenen Krise halten die Organisationen es für notwendig, eine Regierung mit breiterer Beteiligung zu bilden und laden speziell die Parteigruppierungen ein, die in den ersten sieben Monaten nicht integriert waren. Der Vorschlag wurde nur sehr allgemein formuliert, mit vielen Bezügen auf die Verfassung von 1987. Die politischen Allianzen, die Teil der „Harmonie“ sein könnten, sind nicht klar definiert worden. Dadurch wurden Kontroversen innerhalb der verschiedenen Parteigruppierungen der Demokratiebewegung hervorgerufen.
Versöhnung mit den Putschisten?
Zum Beispiel hielten letzten Monat bekannte Repräsentant*innen der Lavalasbewegung ein öffentliches Treffen ab, um ihre Version einer „Regierung der Öffnung und der Harmonie“ zu definieren, zu dem sie als demokratiefeindlich eingeschätzte Politiker wie Beaulieu und bekannte Putsch-Unterstützer wie Jean Claude Roy einluden und sich mit ihnen an einen Tisch setzten. Aufgrund dieser Art von Initiativen haben Demokrat*innen die fehlende Transparenz kritisiert und eine genauere Definition des Vorschlags gefordert. In seiner vorliegenden Form scheint er eine Versöhnung miteinbeziehen zu wollen und eine Kapitulation gegenüber den antidemokratischen Kräften zu sein. Der zweite Vorschlag kam Anfang dieses Monats von der APN, einer Massenorganisation. Auch wenn die APN noch kein schriftliches Programm erstellt hat, ist der Kern ihres Vorschlags darin zu sehen, daß die zukünftige Regierung aus all denjenigen demokratischen Gruppierungen zusammengesetzt sein sollte, die sich dem Putsch entgegengestellt hatten. „Die 'Regierung der Öffnung und der Harmonie' ist eine Versöhnung mit den Menschen, die 4000 Bürger*innen getötet haben. Das ist nicht möglich, solange wir nicht Gerechtigkeit bekommen haben,“ sagte Harry Numa, Sprecher der APN, auf einer Pressekonferenz.
Aristide: Macoutes nicht erlaubt
Evariste Wilson, ein anderes Mitglied der APN, sagte: „Aristide sagte selbst 'Makout na ladann' (Macoutes nicht erlaubt). Er sagte ebenfalls, daß wir nicht darauf warten sollten, bis zivile Beobachter*innen kommen und uns befreien.“ Evariste Wilson denkt an eine Allianz aller demokratischen Kräften, die nicht am Putsch beteiligt waren, und ihn immer verurteilt haben. Der Vorschlag der APN entbehrt eines klaren, ausformulierten Regierungsprogramms. Ebenso hat die APN nicht die notwendigen Kontakte, um das Programm durchzuführen. Die APN hat noch sehr viel Arbeit vor sich, um die „Regierung der demokratischen Einheit“ und die Parteien und Gruppen, die daran beteiligt sein werden, genauer zu bestimmen. Der Vorschlag der OPI, MOP, FNCD bleibt sehr vage formuliert und geht das Risiko ein, in parteiinternen Grabenkämpfen unterzugehen. Geplant ist, den Vorschlag innerhalb der verschiedenen Gruppierungen zu diskutieren und auf seiner Grundlage ein endgültiges Parteiprogramm zu entwerfen. Jeder Vorschlag für eine zukünftige Regierung muß die realen Beziehungen der Kräfte im heutigen Haiti in Betracht ziehen. Z.B. stellen die imperialistischen Kräfte (von denen einige direkt in Präsident Aristides Sturz verwickelt waren) die Bedingungen, unter denen der demokratisch gewählte Präsident zurückkehren könnte. Wie auch immer, Demokrat*innen sollten weder innerhalb noch außerhalb Haitis eingeschüchtert und genötigt werden, aufoktroyierte Bedingungen zu akzeptieren; sie sollten ihren Kampf fortsetzen, um die, an der Basis orientierte Demokratie zu erreichen.
Guatemala
Verhandlungen stocken, Terror nimmt zu
(Mexiko, April 1993, Cerigua-POONAL).- Während die Verhandlungen zwischen der guatemaltekischen Regierung, der Armee und der Guerilla über ein Menschenrechtsabkommen gescheitert sind, nehmen Terror und Repression in Guatemala wieder zu. Menschen werden auf der Straße ermordet, politische Aktivisten werden verschleppt und verschwinden spurlos, Todesschwadronen lancieren Listen mit den Namen von Personen und kündigen deren Ermordung an. Der Vermittler der Verhandlungen, Monseñor Rodolfo Quezada, bezeichnete die letzte Runde zwischen der Nationalen Revolutionären Einheit Guatemalas (URNG), der Regierung und der Armee, die vom 26. bis 29. März in Mexiko stattfand, als gescheitert. Die beteiligten Seiten einigten sich nicht auf ein Abkommen über die Menschenrechte, das seit September 1991 aussteht. Die Regierung lehnt zudem weiterhin die Beteiligung wichtiger gesellschaftlicher Gruppen an den Friedensverhandlungen ab und droht damit, den Dialog vollends in eine Sackgasse zu treiben.
Vermittler Quezada: Bedingungen der Regierung unakzeptabel
Der Chef der Regierungsdelegation in den Verhandlungen, Manuel Conde, sagte zwar, die Regierung lehne die Beteiligung ziviler gesellschaftlicher Kräfte an den Verhandlungen nicht ab. Im gleichen Atemzug schränkte er jedoch ein, nicht die „Repräsentant*innen der zivilen Sektoren“ sondern noch zu bestimmende Vertreter, die an einem „ständigen Forum für den Frieden“ teilnähmen, das durch den Vermittler einberufen werden solle, könnten an den Friedensverhandlungen teilnehmen. Der Vermittler in dem Dialog, Monseñor Quezada, lehnte diese neue Variante der Verschleppungstaktik entschieden ab. Die Regierung knüpfe die Beteiligung der gesellschaftlichen Gruppen plötzlich an neue Bedingungen, die er nicht akzeptieren könne, und verzögere damit die Verhandlungen.
Die Beteiligung der zivilen Gesellschaft an dem Verhandlungsprozeß ist seit langem ein ständiger Streitpunkt zwischen Regierung, Armee und Guerilla. Die Regierung argumentiert, sie repräsentiere in ausreichendem Maß die Gesellschaft. Sie fürchtet, die Beteiligung der zivilen Sektoren werde ihre Position schwächen. Denn zahlreiche der in Frage kommenden Massenorganisationen haben heftige Kritik an der Regierung geübt. Sie werfen ihr eine Militarisierung des Landes vor und fordern, die Zwangsrekrutierungen der Armee zu stoppen und die paramilitärischen Zivilpatrouillen aufzulösen. Die URNG verspricht sich von der Beteiligung der zivilen Sektoren erhebliche Impulse. Mit zahlreichen Massenorganisationen hatten die Aufständischen bereits Gespräche geführt und in wesentlichen Fragen Konsens erzielt, noch bevor die Friedensverhandlungen mit der Regierung und der Armee begannen.
Gewerkschafter*innen und Journalist*innen auf Todesliste
Während der Dialog über die Beendigung des Bürgerkriegs keinen Schritt vorankommt, bestimmen politischer Terror und Gewalt weiterhin das Geschehen in Guatemala. Eine Liste mit den Namen von 24 Journalist*innen, Gewerkschafter*innen und Student*innen wurde an die Medien lanciert. Sie werden mit dem Tod, falls sie nicht unverzüglich das Land verlassen oder öffentlich ihre angebliche Guerillazugehörigkeit eingestehen. Die Verbreitung von „Todeslisten“ sind eine in Guatemala häufig angewandte Form der Einschüchterung und des Psychoterrors. Sie werden heimlichen antikommunistischen Gruppierungen zurechnet, die als „Todesschwadronen“ bekannt sind und mit reaktionären Kräften der Agraroligarchie und Teilen der Streitkräfte verbunden sind. Häufig werden Drohungen und Terror auch eingesetzt, um Zugeständnisse der Regierung am Verhandlungstisch zu verhindern. Die sogenannten „Offiziere der Berge“, eine klandestine Fraktion innerhalb der Armee drohte vor Monaten sogar offen mit einem Putsch, falls ein Abkommen mit den Auständischen ausgehandelt würde. Es bleibt indes keineswegs nur bei Drohungen. Nach der Verbreitung der Liste wurden zwei Schüler*innen, ein Professor und ein Gewerkschaftsmitglied ermordet. Ihre Namen standen nicht auf der Todesliste.
Schüler*innen und Professor wurden ermordet
Die Ermittlungsbehörden bezeichneten die Morde als gewöhnliche Gewaltverbrechen – so wie sie sich in den vegangenen Monaten meist weigerten, bei Attentaten, Entführungen und grausamen Folterungen einen politischen Hintergrund zu erkennen. Die Vorsitzende der Witwen Guatemalas (CONAVIGUA), Rosalina Tuyuc, spricht angesichts der wachsenden Repression jedoch bereits von einer „neuen Terrorwelle in Guatemala“, die nur mit den Massakern der Militärregierungen Anfang der achtziger Jahre verglichen werden könne. Die Anschläge auf politische Aktivist*innen häufen sich, und die Täter müssen kaum fürchten, zur Rechenschaft gezogen zu werden. Die Straffreiheit regiert und die Regierung scheint nicht in der Lage oder nicht willens, dies zu ändern. Sie lehnt es auch ab, daß die Vereinten Nationen nach salvadorianischem Modell stärker in die Aufklärung von Menschenrechtsverbrechen einbezogen werden. Bei Beendigung dieses Artikels wurde bekannt, daß ein weiterer Student entführt worden ist. Zudem wurde eine Erklärung von Manuel Conde, dem Verhandlungsführer der Regierung verbreitet. Er bezeichnet darin die Forderung der Guerilla, die Armee zu reduzieren und zu säubern und die paramilitärischen Zivilpatrouillen aufzulösen, als einen Rückschritt für die Verhandlungen.
GUATEMALA
Blutiger Gefangenenaufstand
(Guatemala, 13. April 1993, NG-POONAL).- Bei einem Aufstand in einem Gefängnis in der guatemaltekischen Hauptstadt sind fünf Menschen getötet und 25 verwundet worden. Die Meuterei, die am 12. April endete, brach aus, nachdem zwei Aufseher einen Häftling ermordet hatten. Die Häftlinge beendeten den Aufstand, nachdem der Menschenrechtsbeauftragte Ramiro de León Carpio als Vermittler eingeschaltet worden war. Carpio sagte, die Ursache für die Unruhen lägen in den miserablen Bedingungen in dem Gefängnis. Erst die Zusage der Regierung, die hygienischen Bedingungen und die Versorgung der Gefangenen zu verbessern, habe zur Beendigung des Aufstands geführt. Zudem sei garantiert worden, daß die des Mordes beschuldigten Wärter angeklagt werden. Gleichzeitig sind jedoch auch Spekulationen aufgetaucht, die auf einen ganz anderen Hintergrund der Unruhen hindeuten: Die versuchte Flucht des Unteroffiziers Noel de Jesús Beteta Alvarez. Beteta Alvarez wurde des Mordes an der Anthropologin Myrna Mack Chang im September 1990 für schuldig befunden und zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Anklage besteht jedoch darauf, ein Verfahren gegen die Vorgesetzten von Beteta zu eröffnen, die als Hintermänner des Mordes verdächtigt werden. Beteta Alvarez war einer der Anführer des Aufstandes. Angeblich soll er gemeinsam mit den Franzosen Jean Phillipe Bernard und Phillipe Lucien Biret die Meuterei initiiert haben, um aus dem Gefängnis zu flüchten. Die beiden Franzosen sind aufgrund des Mordes an zwei Landsleuten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Der Aufstand war gut organisiert. Die Gefangenen nahmen zahlreiche Personen als Geiseln gefangen, unter anderen auch den Gefängnisdirektor Oscar Mejía Batres. Die Verwaltungsbüros wurden in Brand gesteckt und tatsächlich konnten neun Gefangene aus dem Kerker entfliehen. Beteta Alvarez war allerdings nicht darunter.
Der friedliche Widerstand gegen Terror und Bomben
(Guatemala, 13. April 1993, NG-POONAL).- Seit dem Jahre 1990, als die sogenannten Widerstandsdörfer beschlossen, das Schweigen über ihre Existenz zu brechen, hat sich eine aus verschiedenen Parteien zusammengesetzte Kommission gebildet, die seitdem für deren Anerkennung als zivile Ortschaften arbeiten. Die Widerstandsdörfer sind Niederlassungen von Bauern und Bäuer*innen, die vor dem Terror der guatemaltekischen Armee in das Hochland geflüchtet sind. Doch auch in den nur schwer zugänglichen Regionen im Norden sind sie vor Angriffen nicht geschützt. Immer wieder müssen sie ihre Siedlungen fluchtartig verlassen und neue Verstecke suchen, um den Streitkräften nicht in die Hände zu fallen. Denn in den Augen der guatemaltekischen Generäle sind diese Bauern und Bäuerinnen Aktivisten der Guerilla, weil sie sich ihrer Willkür entziehen. Immer wurden die Dörfer in den vergangenen Jahren auch aus der Luft bombardiert. Die Massaker der Streitkräfte an der Landbevölkerung haben in den vergangenen zehn Jahren tausende Guatemaltek*innen in das mexikanische Exil getrieben. Die Bewohner*innen der Widerstandsdörfer weigern sich indes hartnäckig vor der Vertreibung in das nördliche Nachbarland und suchen in den unwegsamen Wäldern des Ixcan Zuflucht. Sie versuchen, inmitten des Krieges und abgeschnitten von jeglicher staatlichen Versorgung ein ziviles Leben zu organisieren.
Crisanta Sales zum Beispiel hat drei Kinder, das jüngste von ihnen kann noch nicht laufen. Die beiden älteren Geschwister wissen, daß sie ihren Vater, den 51 Jahre alten Bauern Andrés Claudio, niemals wiedersehen werden. Er wurde von Soldaten festgenommen und umgebracht, als er eine eine Botschaft an eines der Nachbardörfer überbringen sollte. Das einzige Vergehen dieser Campesinos und Campesinas ist es, sich einer Flucht nach Mexiko ebenso wie der Eingliederung in die von den Streitkräften beherrschten Modelldörfter verweigert zu haben. Nach wie vor verfolgt die Armee die Campesinos und Campesinas im nördlichen Hochland mit unbarmherziger Gewalt. Dabei ist die Rechtfertigung, die Bewohner*innen der Widerstandsdörfer zählten zur Guerilla, längst von internationalen Organisationen widerlegt worden. Der UN-Menschenrechtsexperte Christian Tomuschat bestätigte ebenso wie der guatemaltekische Menschenrechtsbeauftragte Ramiro de León Carpio, daß die Siedler*innen unbewaffnet seien und dem Terror der Streitkräfte nur durch Flucht ausweichen könnten. Dennoch bombardiert die Armee die Dörfer, als handele es sich um militärische Ziele. Militärhubschrauber kreisen Tag für Tag und Nacht für Nacht über den versteckten Siedlungen, um die Bewohner*innen zu zermürben. Nachts dürfen in den Widerstandsdörfern daher keine Laternen oder ein Lagerfeuer angezündet werden, um nicht von den Soldaten entdeckt und beschossen zu werden.
PANAMA
Bericht: Unsoziale Wirtschaftspolitik ist Ursache für Gewalt
(Ecuador, April 1993, alai-POONAL).- Die Menschrechtsverletzungen in Panama haben in den letzten drei Jahren beträchtlich zugenommen. So sieht der Jahresbericht über die Menschenrechtssituation in Panama des Zentrums für soziale Fortbildung (CCS) für das Jahr 1992 eine der Hauptursachen dieser Entwicklung in angespannten wirtschaftlichen Situation, die vor allem durch die rigorose Schuldenrückzahlung der panamaischen Regierung bedingt ist. Der panamaischen Regierung wird in dem Bericht vorgeworfen, soziale Phänomene wie Arbeitslosigkeit, niedrige Löhne, Gewalt, Unterernährung und die Unterversorgung zu ignorieren. Die Autoren werfen der Regierung „Untätigkeit“ beim Schutz der Menschenrechte vor, obwohl sie sich in internationalen Abkommen verpflichtet habe, ihre Gültigkeit und Respektierung zu garantieren.
Soziale Zeitbombe
Panama wird sich sich nach dem CCS zu einem weiteren menschenrechtsverletzenden Staat in der Region entwickeln, „wenn die Regierung weiterhin Gesetze und Dekrete erläßt, die das soziale Leben aus dem Gleichgewicht bringen und die Prinzipien des demokratischen Zusammenlebens angreifen.“ Nichtregierungsorganisationen und wirtschaftliche und politische Beobachter*innen stimmen darin überein, daß die Nichtzufriedenstellung der Grundbedürfnisse der Panamaer*innen zu einer sozialen Explosion mit unvorhersehbaren Konsequenzen für das Land führen könnte. Der Bericht stellt heraus, daß die Verarmung weiter sozialer Sektoren der Bevölkerung eine Erniedrigung des Menschen bedeutet. Als Beweis dessen gelten die hohe Kriminalitätsrate, Prostitution, Drogenabhängigkeit, Massenentlassungen, Verteuerung der Erziehung und Repression gegen Arbeiter*innen und soziale Bewegungen; die systematische Verletzung des Rechtes auf Leben zeigt sich an der sprunhaft gestiegenen Mordrate. Gleichzeitig sind Anzeigen und gegenseitige Beschuldigungen von hohen Regierungsbeamt*innen zu verzeichnen, die von persönlichen Angriffen bis zu Verwicklungen in Rauschgifthandel und Geldwäsche, Korruption, Vetternwirtschaft, Straffreiheit etc. reichen.
Polarisierung der Gesellschaft
In seinem Jahresbericht nennt der CCS unter anderem als Ursachen der Verschlechterung der staatlichen Institutionen unter anderem, daß es keine Demokratie gebe, die Rechtsnormen nicht respektiert werden, weder Rechtsstaatlichkeit noch Rechtssystem bestünden, der Staat in der Ausübung seiner Souveränität gelähmt sei und die USA sich in das Rechtssystem Panamas einmischten. Weiter hebt er hervor, daß die Vertiefung der Teilung der Gesellschaft Panamas „die Bildung von zwei sehr bestimmten sozialen Kategorien immer weiter verstärkt, in denen eine Minderheit enorme wirtschaftliche, politische und technische Vorteile genießt, während eine Mehrheit in einen täglichen Kampf ums Überleben gezwungen wird.“ In einem Bericht der Weltbank über die Entwicklung im Jahr 1991 wurde Panama in der Liste der Staaten mit extrem ungerechter Einkommensverteilung aufgeführt. Nach dem Bericht des CCS geht der Neoliberalismus, der laut Regierungserklärungen die Bedingungen für die Investition ausländischen Kapitals verbessern soll, „auf Kosten der zivilen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“ des panamaischen Volkes. Der panamaische Ökonom Juán Jovené stellte auf einem Seminar über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, das im September 1992 in Panama stattfand, fest, daß der Neoliberalismus „ein Versuch ist, die Gesellschaft allumfaßend zu verwandeln.“ Die Beachtung der Menschenrechte verliere dabei an Bedeutung, so der Wirtschftswissenschaftler.
„Die Enteignung der Gesellschaft zugunsten bestimmter privater Interessen zeigt, daß im Jahr 1992 das Hauptaugenmerk der Regierung auf die Tilgung der Auslandsschuld gerichtet war. Die Verbesserung der Lebensbedingungen, der in extremer Armut lebenden Panamaer*innen, wurde als unwichtig empfunden,“ so der Bericht der Menschenrechtsorganisation. Untersuchungen unabhängiger Ökonom*innen zufolge brachte die Regierung Panamas zwischen 1990 und 1992 den Betrag von 1,4 Milliarden Dollar für die Tilgung von Zinsen und das Begleichen der Auslandsschuld auf. Für 1993 plant die Regierung, weitere 225 Millionen Dollar zu bezahlen, während auf der anderen Seite 60 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt. 9,5 Milliarden Verlust in den letzten 6 Jahren Durch die wirtschaftlichen Sanktionen der Vereinigten Staaten zwischen 1987 und dem 20. Dezember 1989 verlor Panama nahezu acht Milliarden Dollar; gemeinsam mit dem Geld, das Panama zwischen 1990 und 1992 bezahlt hat, und das es 1993 zu bezahlen hat, wird das Land insgesamt ca. 9,5 Milliarden Dollar verlieren. Zur Zeit bestimmen fünf internationale Finanzorganisationen die panamaische Wirtschaft. Es sind der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Interamerikanische Entwicklungsbank (BID), die US-amerikanische Entwicklungsbehörde (AID) und der Pariser Club. Bei dem Pariser Club steht Panama mit zwei Milliarden Dollar in der Schuld; die Vergabe neuer Kredite ist suspendiert, solange die Zinsen nicht bezahlt sind. Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation ist die neoliberale Wirtschaftspoltik des Landes das „Haupthindernis“ für eine wirtschaftliche Entwicklung mit sozialer Gerechtigkeit. Diese Wirtschaftspolitik ist für die Handlungsweise des Staates verantwortlich, der als „wichtiger ansieht, die Auslandsschuld zu bezahlen als die Grundbedürfnisse der Bevölkerungsmehrheit sicherzustellen“. Der CCS stimmt mit Wirtschaftsexpert*innen Panamas darüber ein, daß es weniger Souveränität und weniger Demokratie in diesem Land geben wird, wenn sich diese Tendenz fortsetzt.
Trotz achtprozentigem Wirtschaftswachstum steigt die Armut
Auf der anderen Seite teilte die Organisation mit, daß das verkündete Wirtschaftswachstum von 8 Prozent im Jahre 1992 nicht dazu beigetragen hätte, die Armut zu verringern und die Menschenrechtssituation in Panama effektiv zu verbessern. Im Gegenteil: die Verteilung des gesamten Volkseinkommens werde ungerechter. Eine weitere Konsequenz aus der einseitigen Wirtschaftspolitik ist die zunehmende Gewaltbereitschaft der panamaischen Bevölkerung. Das Zentrum für Soziale Fortbildung macht sich die These des italienischen Professors Alessandro Barata zu eigen, der feststellt, daß die „strukturelle Gewalt und Vorherrschaft der privilegierten Minderheiten, die ihre eigenen Bedürfnisse auf Kosten der Bedürfnisse der anderen befriedigen und mit physischer Gewalt die Forderungen des Fortschritts und der Gerechtigkeit sowie die Menschen, die sozialen Gruppen und die Bewegungen, die ihre Interpreten sind, unterdrücken wollen,“ die Verbrechen und Gewalttaten in der Gesellschaft erhöhen. Die Regierung antwortete mit Repression, um der Gewaltwelle Herr zu werden. Präventive Maßnahmen werden nicht angewandt. Hohe Regierungsbeamt*innen erklären, daß dem organisierten Verbrechen einschließlich den jugendlichen Straftäter*innen gewaltsam begegnet werden müsse, daß sie sogar ausgelöscht werden müßten. Menschenrechtsorganisationen dagegen führen die Notwendigkeit auf, die Problematik auf andere Weise anzugehen. Die Ursache für die hohe Gewaltbereitschaft liege in der Armut, der Desintegration der Familie und dem Fehlen einer ernstzunehmenden Regierungsstrategie. In Übereinstimmung mit einer Institution des Jugendgerichtes, einer staatlichen Organisation, die über die Orientierung und Rehabilitation jugendlicher Straftäter*innen, Verlassenen und Opfern von Mißhandlungen und Mißbrauch wacht, kommen 75 Prozent der Jugendlichen, die in dieses Zentrum kommen, aus zerbrochenen Familienverhältnissen, und von diesen Jugendlichen leben 60 Prozent allein mit der Mutter. Andererseits besitzen die privaten und die staatlichen Institutionen, die sich dem Schutz der Minderjährigen widmen, zu wenig Geld und Mitarbeiter*innen, um die immer weiter ansteigenden Anforderungen der Versorgung jugendlicher Straftäter*innen als auch der Straßenkinder zufriedenstellen zu können.
Neues Bewußtsein der Bürger*innen für die Menschenrechte unabdingbar
Diese komplexe Problematik und die Intervention der Vereinigten Staaten in allen Bereichen des nationalen Lebens, die Panama soziale, wirtschaftliche und militärische anlege, verhinderten die Verwirklichung der Menschenrechte in Panama, so das CCS. Die Organisation führt an, daß der Prozeß der allmählichen Bewußtwerdung über die Wichtigkeit der Menschenrechte nur durch die Erziehung möglich ist. Volksbewegungen sollen gemeinsam mit den Menschenrechtsorganisationen über die Menschenrechte und Möglichkeiten ihrer Verteidigung aufklären. Schließlich legt das CCS „die Notwendigkeit dar, daß die Volksbewegungen selbst einen Prozeß der Bewußtseinsbildung durchlaufen müssen, bei dem sie sich ihrer Rechte bewußt werden, um den Kampf gegen die Demobilisierung, Desorganisation und Demotivation zu gewinnen, der gegen die Einhaltung der Menschenrechte in Panama geführt wird.“
KUBA
Generationswechsel in der Regierung
(Havanna, April 1993, PL-POONAL).- Roberto Robaina, der neue kubanische Außenminister, hat seine Ernennung als Beginn eines Generationswechsels an der Spitze von Partei und Regierung bezeichnet. Bei dem ersten Fernsehauftritt nach seiner Amtsübernahme sagte der 37jährige Robaina, seine Ernennung sei ein Zeichen des Vertrauens in die Jugend. Die Berufung Robainas, der seit 1990 zum engeren Führungszirkel in der Kommunistischen Partei zählt, kam für viele Beobachter unerwartet. Robaina übernimmt das Amt von Ricardo Alarcon, der seit dem 15. März gewählter Parlamentspräsident ist. Er räumte ein, daß er aufgrund seiner geringen Erfahrung in den Außenbeziehungen noch kein perfekter Minister sei. In der Außenpolitik seines Landes werde jedoch nicht improvisiert. Beobachter*innen schließen aus den Erklärungen, daß der neue Minister keine wesentlichen Veränderungen in der kubanischen Außenpolitik vornehmen wird. Robaina erklärte, der Kampf gegen das Wirtschaftsembargo der Vereinigten Staaten werde zu seinen wichtigsten Aufgaben zählen. Auch die übrigen von Robaina benannten Schwerpunkte der künftigen kubanischen Außenpolitik unterscheiden sich nicht von der traditionellen Haltung: Kuba werde sich für eine Demokratisierung der UNO und die Stärkung der Bewegung der blockfreien Länder einsetzen.
Der neue Außenminister wurde 1956 geboren – in dem Jahr, in dem Fidel Castro in der Sierra Maestra den aufständischen Kampf begann. Seine Ernennung ist ein deutliches Zeichen für die Fortsetzung des Generationenwechsels an der Spitze des Karibikstaates. Robaina ist ein führender Vertreter der jungen Generation innerhalb der Partei, die im Sozialismus erzogen wurde und den Sieg der Revolutionäre um Castro über die feudale Batista-Diktatur nur aus Erzählungen kennen. Diese Generation schickt sich nun an, zentrale Positionen in Partei und Staat zu übernehmen. Zu den aufsteigenden Nachwuchspolitikern zählt auch Carlos Lage, der Sekretär des Ministerrates, oder Abel Prieto, der Präsident der Vereinigung der Schriftsteller*innen. Fidel Castro selbst war auch erst 33 Jahre, als er zum wichtigsten Politiker der Insel aufstieg; und seine Mitstreiter waren kaum älter. Die Generation der Altrevolutionäre hat nun offensichtlich erkannt, daß gerade angesichts des starken Drucks der Vereinigten Staaten und der schwierigen wirtschaftlichen Lage auf Kuba eine Verjüngung der Führungsschicht notwendig ist.
Poonal Nr. 089 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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