Poonal Nr. 088


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 88 vom 05.04.1993

Inhalt


GUATEMALA

EL SALVADOR

HAITI

CHILE


GUATEMALA

Regierung führt Krieg gegen die Presse

(Guatemala, 30. März 1993, Cerigua-POONAL).- Die guatemaltekischen Medien beschuldigen Staatspräsident Serrano, die Pressefreiheit abschaffen zu wollen. Die JournalistInnenkammer (CPG) und die JournalistInnenvereinigung (APG) werfen der Regierung vor, sie habe einen regelrechten „Krieg gegen die Presse“ entfacht. Anlaß der harschen Kritik waren Äußerungen des Präsidentensprechers Fernando Muñiz, der eine Reform des Artikel 35 der guatemaltekischen Verfassung in die Diskussion gebracht hatte. Der Artikel 35 garantiert die Freiheit der Presse. Muñiz hatte dieses Vorhaben mit dem Argument begründet,die Medien hätten in ihrer Kritik des Präsidenten und anderer Staatsorgane „das Maß überschritten“.

Einschränkung der Pressefreiheit durch Verfassungsreform geplant

Die JournalistInnenkammer (CPG) und die JournalistInnenvereinigung (APG) kündigten an, sie würden eine Einschränkung der Verfassungsgarantie nicht akzeptieren. Auch die Union der Parlamentarischen Chronist*innen (UCP) kritisierte die geplante Reform. Die Regierung wolle mit der Beschneidung des verfassungsmäßigen Rechts auf Pressefreiheit die systematische Desinformation legalisieren, „damit die Ausmaße der Korruption, der Straffreiheit, des Nepotismus und der Ablehnung des Präsidenten Serrano durch das Volk nicht bekannt werden.“ Die Tageszeitung „Prensa Libre“ kommentierte in einem Leitartikel sarkastisch: „Vielleicht ist es weder gesund noch ethisch, daß wir Journalist*innen veröffentlichen, daß es in der Regierung Räuber gibt.“ Doch die Medien können einen ersten Erfolg verbuchen: Präsidentensprecher Muñiz mußte zurücktreten. Die geschlossene und massive Kritik der Journalist*innen hat den Präsidenten offenbar überrascht. Er sah sich gezwungen einzulenken und entließ seinen Sprecher Muñiz, der die Verfassungsreform ins Spiel gebrachthatte. Die Angriffe auf die Presse sind nicht neu. 1991 zeigte das Kommitee zum Schutz für Journalist*innen (CPP) 21 Fälle an, in denen die Massenmedien bedroht wurden. 1992 gab es 27 Fälle von Folter und Bedrohungen, drei Journalist*innen flüchteten ins Exil; außerdem wurden drei Entführungsversuche und zwei Morde an Familienmitgliedern von Journalist*innen registriert. Am 29. Mai des vergangenen Jahres bat der Vizepräsident Gustavo Espina „die Presse um Entschuldigung für die Schroffheit, in die die Polizeikräfte verfallen sind, die mehrmals Mitglieder der nationalen Presse geschlagen hatten.“ Am vergangenen 27. März wurde der Sitz der APG zum zweiten Mal in diesem Jahr durchsucht und am gleichen Tag wurde ein Funker des Nachrichtensenders Guatemala Flash im Eingang seines Hauses umgebracht.

Todesschwadronen kündigen Morde an Journalist*innen an

Am 26. März haben Todesschwadronen den Medien eine Liste mit den Namen von mindestens 10 Journalist*innen und 12 Gewerkschaftsmitgliedern zugespielt. In einer beigefügten Erklärung drohen die Absender, daß die in der Liste aufgeführten Personen einschließlich ihrer Familienmitglieder vom 31. März an umgebracht werden sollen; sie könnten der Ermordung nur entgehen, wenn sie sich „öffentlich selbst anzeigen“. Die Regierung hat bislang zu diesen Vorfällen geschwiegen. Sie hat die angekündigten Morde nicht einmal verurteilt. Es ist unklar, ob sie Informationen über die Hintermänner der Morddrohungen zurückhält oder ob sie möglicherweise sogar indirekt verwickelt ist. Ungelegen kommen ihr die Angriffe zumindest nicht, sonst hätte sich nicht so hartnäckig geschwiegen. Offensichtlich spekuliert sie darauf, daß die Drohungen die Medien künftig von unbotmäßiger Kritik an der Regierung abhalten werden.

Armee hartnäckig gegen Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen

(Mexiko, 30. März 1993, NG-POONAL).- Die Regierung und die Guerilla Guatemalas haben in den Friedensverhandlungen keinen Kompromiß in der Frage der Menschenrechte erzielt. Die Einhaltung der Menschenrechte und die Aufklärung von Verbrechen an der Zivilbevölkerung ist seit dem Beginn der Verhandlungen über eine Beendigung des Bürgerkriegs zu einer Schlüsselfrage geworden, an der eine Einigung bislang gescheitert ist. Vor allem Teile der Streitkräfte und reaktionäre Unternehmerkriese lehnen jegliche Zugeständnisse ab, da sie offenbar eine nachhaltige Erschütterung ihrer Machtposition befürchten, falls Terror und Willkür von Polizei, Armee und paramilitärischen Milizen geahndet werden. Folter, Vertreibung und Mord gehören in Guatemala seit über 30 Jahren zum Alltag. Als 1954 die Armee mit Hilfe der USA an die Macht putschte, um die einschneidenden Reformen der Präsidenten Juan José Arévalo (1945-1951) und Jacobo Arbenz (1951-1954) zu revidieren, setzte eine blutige Phase von Repression und Gewalt ein. Insbesondere um die von Arbenz eingeleitete Landreform zu stoppen, war die Agraroligarchie ein blutiges Bündnis mit den Streitkräften eingegangen. Die Landarbeiter*innen, die im Rahmen der Bodenreform von Arbenz Land bekommen hatten, waren nach dem Putsch am heftigsten vom Terror der neuen Machthaber betroffen.

Antikommunismus als Staatsdoktrin

Der Kampf gegen eine angeblich drohende Gefahr des Kommunismus diente den Streitkräften und paramilitärischen Milizen fortan als Rechtfertigung, um zu foltern, zu morden und tausende Guatemaltek*innen ins Exil zu treiben. Und noch heute argumentieren Regierungspolitiker, Generäle und Unternehmer*innen, allein der mit der Bildung einer Guerillabewegung entstandene bewaffnete Konflikt Anfang der sechziger Jahre sei der Grund für die Menschenrechtsverletzungen. In den vergangenen 35 Jahren wurden in Guatemala 150.000 Personen ermordet, weitere 45.000 gelten als verschwunden. Besonders brutal gingen die Streitkräfte Anfang der sechziger und zu Beginn der achtziger Jahre gegen die Bevölkerung vor, als die Volksorganisationen mobilisierten und die Guerilla URNG den bewaffneten Kampf intensivierte. Die Aufklärung der Verbrechen an der Zivilbevölkerung ist ein zentraler Streitpunkt in den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den Streitkräften sowie der URNG. Eine Kommission soll gebildet werden, die die Vergangenheit aufhellt. Doch die Meinungsverschiedenheiten beginnen bereits bei dem Namen: Es gibt immer noch keine Einigung darüber, ob sie „Kommission der Wahrheit“ oder „Kommission der Vergangenheit“ genannt wird. Für den Vizechef des Heeresgeneralstabs, General Mario René Enríquez Morales, darf die Kommission nicht Objekt von „politischen Rachezügen“ sein, denn in diesen Augenblicken „interressiert es uns mehr, von Vergebung zu reden als von politischen Meinungsverschiedenheiten.“ Die Streitkräfte fürchten zu Recht die Aufklärung der Verbrechen, denn die Verantwortlichen für Folter und Mord befinden sich vor allem in ihren Reihen. Und noch ist unklar, ob sie auch in Zukunft über ausreichend Macht verfügen, um die Bestrafung der Täter zu verhindern.

EL SALVADOR

Armee und Justiz: Wahrheitskommission ist parteilich und illegal

(San Salvador, 30. März 1993, Salpress-POONAL).- Die Bekanntmachung der Namen der Verantwortlichen für die Menschenrechtsverletzungen in dem Bericht der sogenannten Wahrheitskommission hat in El Salvador erregte Debatten hervorgerufen. Teile der Streitkräfte, die in dem Bericht schwerer Verbrechen beschuldigt werden, versuchen, die Glaubwürdigkeit der Untersuchung in Frage zu stellen. Die schwersten Vorwürfe richteten sich an die Streitkräfte und den Obersten Gerichtshof. Vierzig Offiziere in hohen Positionen werden in dem Bericht als die Verantwortlichen für brutale Menschenrechtsverletzugnen genannt. Zu den Beschuldigten zählt auch der ehemalige Verteidigungsminister General Rene Emilio Ponce, der als Hintermann des Mordes an sechs Jesuitenpatern im November 1989 angeklagt wird. Ponce nannte den Bericht „ungerecht, unvollständig, illegal, unmoralisch, parteilich und dreist“. Er wies die Schlußfolgerungen und Empfehlungen der Wahrheitskommission entschieden zurück. Die Wahrheitskommission, die aus drei anerkannten ausländischen Persönlichkeiten besteht (darunter der ehemalige kolumbianische Präsident Betancur), wurde aufgrund der Friedensabkommen zwischen der Regierung des Präsidenten Alfredo Cristiani und der ehemaligen Guerillaorganisation Frente Farabundo Martí (FMLN) gebildet. Ihre Aufgabe war die Untersuchung von Verbrechen, die während der Kriegsjahre von 1980 bis 1992 begangen wurden. „Die Wahrheit blendet, sie belästigt diejenigen, die nie glaubten, daß diese finsteren Dinge ans Licht kommen würden,“ sagte der Weihbischof von San Salvador Monseñor Rosa Chavez. Er beklagte, daß die offiziellen Stellen nicht fähig oder willens seien, den Bericht ernsthaft zu lesen und daß sie ihn stattdessen global zurückwiesen.

Präsident des Obersten Gerichtshofes: Nur Gott kann uns absetzen

Der Oberste Gerichtshof und sein Präsident Mauricio Gutierrez Castro wurden der Vertuschung zahlreicher Taten angeklagt. Die Wahrheitskommission empfahl daher die sofortige Entlassung sämtlicher Richter des Obersten Gerichtshofes. Gutierrez Castro widersetzt sich bislang jedoch heftig der Forderung zurückzutreten. „Wir sind einzig und allein der Verfassung und den Gesetzen der Republik verpflichtet, niemandem sonst, auch nicht der Regierung. Der Einzige, der uns absetzen kann, ist Gott, indem er uns das Leben nimmt,“ sagte der höchste Richter dramatisch. Auch das Revolutionäre Volksheer (ERP), eine der fünf Organisationen, die die zur politischen Partei gewandelte FMLN bilden, wurde in dem Bericht der Wahrheitskommission aufgeführt. Etliche Führuungspersonen sollen in den nächsten zehn Jahren keine öffentlichen Ämter übernehmen. Joaquin Villalobos sagte auf einer Pressekonferenz, daß die Anschuldigungen gegen das ERP auf Auseinandersetzungen innerhalb der Linken und auf die Differenzen zurückzuführen seien, die mit den Vereinten Nationen in Bezug auf die Einhaltung der Friedensverträge bestanden hätten. Aber die FMLN einschließlich des ERP hat zugegeben, daß sie im Krieg Fehler begangen habe; sie werde die die Empfehlungen der Komission ohne Einschränkungen einhalten.

FMLN will Konsequenzen ziehen, die Rechten weigern sich

Konservative und ultrarechte Gruppen weigern sich dagegen, ihre Verantwortung anzuerkennen. Die rechtsgerichtete Mehrheit der Nationalversammlung verabschiedete sechs Tage nach der Veröffentlichung des Berichts eine „generelle und absolute“ Amnestie für Kriegsverbrecher. So beendete sie bereits im Keim die noch gar nicht richtig begonnene Aufklärung von Greueltaten. Der internationale Druck auf El Salvador ist durch den Bericht der Wahrheitskommission beträchtlich gestiegen. Die Vereinigten Staaten könnten die Amnestie ignorieren und das Internationale Recht anwenden, dem El Salvador sich verschrieben hat. Die Verantwortlichen für die Morde an Ausländer*innen könnten in den betroffenen Ländern verurteilt werden. Die salvadorianische Regierung hofft aber offensichtlich, mit dem Amnestiegesetz einen Schlußstrich ziehen und den nationalen wie internationalen Druck verpuffen lassen zu können, ohne ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. Präsident Cristiani jedenfalls hat das Amnestiegesetz bereits ratifiziert. „Die Wahrheit hat eine unumkehrbare Kraft,“ sagte indes Monseñor Chavez. „Hoffen wir, daß angesichts so gravierender Beschuldigungen die Wahrheit den Ausschlag geben wird, damit der Bericht der Wahrheitskommission sein Ziel erreicht: die Versöhnung.

HAITI

Putsch-Regierung meldet Bankrott an

(Port-au-Prince, März 1993, HIB-POONAL).- Haitis Staatshaushalt steht am Rande eines totalen Kollapses. Nachdem monatelang Warnungen seitens der Zentralbank heruntergespielt wurden, hat Finanzminister Weiner Fort schließlich die katastrophale finanzielle Situation zugegeben. Die Staatskassen sind leer und die Regierung ist nicht in der Lage, ihre Angestellten zu bezahlen. Angesichts der desolaten Situation wird die durch einen Putsch ins Amt gehievte Regierung in den nächsten Tagen das Parlament auffordern, die zirkulierende Geldmenge zum zweiten Mal innerhalb von sechs Monaten zu erhöhen.

Die Währung verliert mehr als die Hälfte ihres Wertes

Schon im letzten Herbst drängte die Regierung das Parlament dazu, einer Ausweitung der Geldmenge zuzustimmen. Die Folge: Die Inflationsrate schnellte in die Höhe, und die Landeswährung mußte mehrmals abgewertet werden. Seit dem Putsch im September 1991 ist der Wert des haitanischen Gourdes um mehr als die Hälfte gefallen. Die Regierung unternahm vor kurzem einen überraschenden Schritt, um weitere Abwertungen zu verhindern. Entgegen der neoliberalen Wirtschaftsideologie, die allein auf die Wirkung der freien Marktkräfte vertraut, kündigte Premierminister Marc L. Bazin an, daß der Wechselkurs zwischen der haitianischen Währung und dem US- Dollar bei elf zu eins fixiert werde. Doch die willkürliche Festlegung des Gourde-Kurses schlug fehl, die Regierung gab den Wechselkurs bereits eine Woche später wieder frei. Mitte März lag der Kurs schon bei 13 zu eins. Die Inflation und die Abwertung haben ein zusätzliches und gefährliches Liquiditätsproblem verursacht. Die steigenden Preise und der fallende Wert der Währung haben den Geldbedarf im Land erhöht. Um Inflation und Abwertungsdruck zu stoppen, hat die Regierung nun zu drastischen Maßnahmen gegriffen: Bankkund*innen dürfen nur noch mit schriftlicher Erlaubnis mehr als 5000 Gourdes (das entspricht 400 US-Dollar) abheben. Ob damit allerdings der Bargeldumlauf begrenzt werden kann, ist fraglich. Diese Fakten machen das Ausmaß der finanziellen Krise des Inselstaates deutlich. Negative Rückwirkungen auf die Zukunft der Demokratie in Haiti sind jetzt schon abzusehen. Der Handlungsspielraum zukünftiger Regierungen in Haiti wird durch die Finanzkrise stark eingeschränkt. Die eventuelle Rückkehr des demokratisch gewählten Präsidenten Aristide und einer erfolgreichen Politik seiner Regierung wird somit schon von vorneherein eingeschränkt. Das ärmste Land Lateinamerikas sieht keiner verheißungsvollen Zukunft entgegen. Der Verdacht liegt nahe, daß Haiti mit System in den Ruin getrieben wird. Wenn das Finanzsystem des Landes kollabiert, wird die Intervention internationaler Institutionen unumgänglich sein (zum Beispiel der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF)).

Parallelen zur US-Intervention 1915?

Unter sehr ähnlichen Bedingungen gingen z.B. die US-Marinetruppen 1915 in Haiti an Land. Haiti ging in einer politischen Krise unter, die von einer schweren wirtschaftlichen und finanziellen Krise hervorgerufen wurde; die USA entschieden, sie zu „lösen“. Die US-Regierung kaufte alle Schulden Haitis von Banken und Regierungen in Europa auf, übernahm die Amtsgewalt über das Finanzsystem des Landes, indem sie einen Rechnungsprüfer und einen Zolloffizier einsetzte. Die Goldreserven des Landes wurden in die Vereinigten Staaten gebracht.

CHILE

Die Linke im Neuaufbau

(Santiago de Chile, März 1993, ANCHI-POONAL).- Die chilenische Linke hat entschieden, mit dem Priester Eugenio Pizarro Poblete einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am Ende dieses Jahres aufzustellen. Sie will versuchen, an ihre Vorreiterrolle in der gesamten lateinamerikanischen Linken, die mit ihrem Wahlsieg von 1970 begründet wurde, anzuknüpfen Die Linke hatte mit Allende an der Spitze die Regierung gestellt und vereinigte im April 1971 51 Prozent der Wähler*innen auf sich (im März 1973, inmitten der größten Schwierigkeiten, waren es noch über 40 Prozent). In den ersten allgemeinen Wahlen nach den langen Jahren der Diktatur erlangte sie weniger als sieben Prozent der Stimmen, wobei sie aber nicht mehr alle Partei-Fraktionen vertritt, die im Linksbündnis von 1970 vertreten waren. Die Linke will wieder an die Zeit der Allende-Regierung anknüpfen. Die Ausgangsbedingungen sind heute aber um ein vielfaches schwieriger. Die vergangenen 15 Jahre waren geprägt von der Vernichtung der Parteistrukturen, des Mordes an tausenden von Parteimitgliedern. Ein großer Teil der Aktivist*innen landete im Gefängnis, viele flüchteten ins Ausland. Die neuen Werte der Gesellschaft sind geprägt von Individualismus, Konkurrenzdenken und Egoismus. Sie wurden durch die Militärdiktatur erzeugt und von der jetzigen bürgerlichen Regierung gehütet. Werte wie Solidarität, Bereitschaft zum gemeinschaftlichen Handeln und Großzügigkeit, auf die das Linksbündnis 1973 bei ihrer Wahl zurückgreifen konnte, müssen wieder zurückgewonnen werden. Eine andere Schwierigkeit ist das Scheitern des „realexistierenden Sozialismus“ in Osteuropa, der den Kapitalismus als einzige Möglichkeit erscheinen läßt, mit den derzeitigen Schwierigkeiten fertigzuwerden.

Katholischer Priester als Hoffnungsträger

Die Herausforderung für die chilenische Linke ist groß. Zuerst muß sie sich selbst kosolidieren, sektiererische Tendenzen und innerparteiliches Hegemoniestreben überwinden; sie muß sich als eine politische Alternative profilieren. Damit die Linke bei den Wahlen eine Chance hat, müssen die Bande zwischen politischen Organisationen, Volksbewegungen und Nichtorganisierten verstärkt und das Programm aktualisiert werden. Mit dem katholischen Priester Eugenio Pizarro Poblete als neuen Spitzenkandidaten stehen die Chancen der Linken für einen Neuanfang gut. Poblete ist ein Mann der Basis, er ist erst seit kurzer Zeit Parteimitglied und nicht in die zermürbenden innerparteilichen Kämpfe verwickelt. Eugenio Pizarro Poblete ist katholischer Priester, der in dreißig Jahren kirchlicher, volksnaher Arbeit in armen Pfarreien im ganzen Land sowie durch sein zähes Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte politisches Profil erlangt hat. Pizzaro Poblete besitzt die integrierende Kraft, die für die verschiedenen Fraktionen des Linksbündnisses wichtig ist.

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