Poonal Nr. 084


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 84 vom 08.03.1993

Inhalt


GUATEMALA

EL SALVADOR

KUBA

HAITI

Lateinamerika

Mittelamerika


GUATEMALA

Armee foltert in geheimen Gefängnissen

(Mexiko, 1. März 1993, Cerigua-POONAL).- Am vergangenen 23. Februar berichteten zwei Guatemalteken vor der Generalversammlung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (UNO) von ihren Erfahrungen in den heimlichen Militärgefängnissen ihres Landes. Die Aussagen der beiden Männer, die fliehen konnten, beleuchten die Arbeitsweise der gefürchteten G-2 (die Geheimdienstabteilung des Oberkommandos der guatemaltekischen Armee). Jaime Adalberto Augustín Recinos und Santiago Cabrera López erklärten vor der Menschenrechtskommission der UNO, sie seien von Mitgliedern der G-2 sowohl physisch als auch psychologisch gefoltert worden. Zum Aufgabenbereich der G-2 gehört unter anderem der selektive politische Mord. Er steht in ständiger Koordination mit dem Sicherheitsstab des Präsidenten (der auch als das wichtigste Spionagezentrum des Landes bezeichnet wird) und ist Teil des aufstandsbekämpfenden Plans, der vom militärische Oberkommando entworfen wurde. Der Beschreibung der Gefangenen zufolge gehört es zu den Methoden der G-2, damit zu drohen, die Familienangehörigen der Gefangenen anzuschuldigen und zu ermorden, wenn diese nicht mit der Geheimabteilung zusammenzuarbeiten wollen. Diese „Zusammenarbeit“ besteht in der Denunzierung von Sympathisant*innen, Kolaborateur*innen und Mitgliedern der Aufstandsbewegung und reicht sogar bis zur Erstellung von gefilmten Zeugenaussagen, sowie Presseerklärungen über ihre plötzliche „Reue“ und ihren Willen, den Streitkräften der Regierung beizutreten. Die von Recinos und Cabreras enthüllten Praktiken der Streitkräfte haben Tradition. Die illegalen Haftzentren gibt es in Guatemala seit den sechziger Jahren. Die beiden Gefangenen konnten das Leben von Gefangenen bestätigten, die angeblich tot sind oder als verschwunden gelten. Es wurde eine Namensliste von Gefangenen in den geheimen Lagern erstellt.

Schulungszentren für Folterer

Die Geheimgefängnisse dienen nicht nur dem Ziel, die politische Opposition und die Kriegsgefangenen einzusperren, sondern sie spielen auch eine wichtige Rolle innerhalb des Krieges. Sie dienen als Schulungszentren für Folterer; Verhörmethoden und psychologische Foltermethoden werden erprobt. Das Ziel der Offiziere der G-2 ist es, den Gefangenen in jeder Beziehung zu unterwerfen, von Persönlichkeitsverlust bis zur Unkenntnis der Wirklichkeit, die ihn umgibt. Innerhalb des Bürgerkrieges versucht die G-2, das Bewußtsein der Bevölkerung zu beeinflussen: „Sie zwangen mich zu sagen, daß die Guerilla ihre Verwundeten tötet, die Frauen mißbraucht und diejenigen umbringt, die nicht kollaborieren wollen,“ sagte Recinos. Maritza Urrutia ist ein weiterer aktueller Fall. Sie erschien vor der Interamerikanischen Menschenrechtsorganisation der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), um ihre Entführung und Folterung durch die guatemaltekischen Sicherheitskräfte bekannt zu machen. Man drohte ihr mit der Ermordung ihres sechsjährigen Sohnes, sollte sie nicht zustimmen, öffentlich um ihre Amnestie zu bitten und Erklärungen im gleichen Ton wie Recinos abzugeben. Verónica Ortiz, eine Guerillera, die im Kampf gefangengenommen wurde, widersetzte sich jedoch den Vorhaben des Geheimdienstes, indem sie in ihren Presseerklärungen den Inhalt ihrer Zeugenaussage entkräftigte. Sie sagte zu den JournalistInnen: „Mir wurde befohlen zu sagen…“ Später wurde sie zu ihrem „Schutz“ auf einen Militärstützpunkt gebracht. Der Bericht des beratenden Menschenrechtsexperten Christian Tomuschat, der der Generalversammlung der Menschenrechtskommission der UNO vorgelegt wurde, könnte verhindern, daß diese Praktiken weiterhin angewandt werden. Tomuschat empfiehlt in seinem Bericht, die aktuellen Zuständigkeiten des Geheimdienstes G-2 zu überprüfen, um die demokratischen Normen zu erfüllen, sowie den Sicherheitsstab des Präsidenten durch ein ziviles Organ zu ersetzen. Was die Kriegsgefangenen angeht, empfiehlt er, daß die Streitkräfte generell den Normen des Zusatzprotokolls zu den Vereinbarungen von Genf am 12. August 1949 Folge leisten müßten, wie es mit der Nationalen Revolutionären Einheit Guatemalas (URNG) in den Friedensverhandlungen vorläufig vereinbart worden war.

Friedensverhandlung ergebnislos abgebrochen

(Mexiko, 2. März 1993, NG-POONAL).- Die Verhandlungen zwischen der guatemaltekischen Regierung und der Guerilla URNG über eine Beendigung des seit 30 Jahren währenden Bürgerkriegs sind festgefahren. Nach vier Verhandlungstagen haben die beiden Parteien Ende Februar die Gespräche ausgesetzt, da sie sich nicht über das weitere Vorgehen einigen konnten. Zentraler Streitkpunkt, der die Verhandlungen seit Monaten blockiert, ist das Thema Menschenrechte. Die Guerilla fordert ein Menschrechtsabkommen, daß sofort in Kraft treten und international überwacht werden soll. Zudem verlangen die Aufständischen, daß eine Untersuchungskommission unverzüglich beginnen soll, Menschenrechtsverletzungen aufzuklären. Die Regierung weigert sich jedoch hartnäckig gegen diese Forderungen.

Die Revolutionären Nationalen Einheit Guatemalas (URNG) warf der Regierung in einer Stellungnahme vor, ihre unnachgiebige Haltung in der Frage der Menschenrechte sei für den Abbruch der Gespräche verantwortlich. Zudem habe Präsident Jorge Serrano auf einer Frist von 90 Tagen bestanden, um ein Friedensabkommen zu schließen. Der Erklärung der URNG zufolge weigerte sich die Regierung indes, über ein abschließendes Menschenrechtsabkommen zu verhandeln. Die Regierung habe darauf bestanden, neue Verhandlungspunkte auf die Tagesordnung zu setzen. Im April 1991 hatten beide Seiten sich auf einen Verhandlungskatalog geeinigt, in dem die Themen der Gespräche fixiert wurden. Die Weigerung von offizieller Seite, das Thema der Menschenrechte abzuschließen, stellt ihren Willen, eine Verhqandlungslösung zu erreichen und den Krieg zu beenden, grundsätzliche in Frage. Warum widersetzt sich die Regierung der Beendigung des Themas der Menschenrechte? Die Regierung und die sie stützenden Kräfte – die Armee und die Agraroligarchie – fürchten offensichtlich, daß ein Nachgeben in der Menschenrechtsfrage ihre Macht nachhaltig erschüttern könnte. Die internationale Überprüfung und eine konsequente Aufklärung begangener Greueltaten, so fürchten die Machthaber offensichtlich, könnte ihrer willkürliche Herrschaft und der Ausbeutung der Landbevölkerung Grenzen auferlegen.

Serrano und das militärische Oberkommando weigern sich, Verpflichtungen einzugehen, die eine Verringerung ihrer Allgegenwart in der Gesellschaft bedeuten. Sie sind sich offenbar bewußt, daß ihre Macht nur durch Gewalt aufrechterhalten werden kann. Sie weigern sich, ein Menschenrechtsabkommen zu schließen mit dem Argument, daß die Ursache der Verletzungen der bewaffnete Konflikt sei. Zunächst müsse der Krieg beendet werden, erst dann könne ernsthaft über den Schutz der Menschenrechte verhandelt werden. Damit gestehen sie allerdings ein, daß die Verletzung der Menschenrechte ein Bestandteil der militärischen Strategie der Streitkräfte ist. Die Folterung politischer Gegner*innen, die Bombardierungen der Zivilbevölkerung sowie die Entführungen und das gewaltsame Verschwindenlassen von Revolutionär*innen und Gewerkschaftsmitgliedern sind in Guatemala die Regel, nicht die Ausnahme. Die Armee erkennt in dem seit 30 Jahren andauernden Krieg keine Kriegsgefangenen oder politischen Gefangenen an. Tatsächlich macht die Armee selten Gefangene – gegnerische Kämpfer*innen, die ihr in die Hände fallen, werden in der Regel ermordet oder sie verschwinden, falls sie sich weigern, mit der Armee zu kollaborieren.

EL SALVADOR

General gegen Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen

(El Salvador, 2. März 1993, Salpress-POONAL).- Am kommenden 15. März wird die sogenannte Wahrheitskommission im Sitz der Vereinten Nationen (UNO) in New York einen ausführlichen Bericht über die Verletzungen der Menschenrechte in El Salvador während des zwölfjährigen Krieges von 1980 bis 1992 veröffentlichen. An diesem Bericht wurde acht Monate lang intensiv gearbeitet. Der Bericht soll einen Grundstein für die Aufarbeitung der Kriegsphase und für die Aussöhnung in dem Land legen. Gleichzeitig haben die ehemaligen Bürgerkriegsparteien, auf der einen Seite die Regierung und die Streitkräfte und auf der anderen Seite die Aufstandsbewegung FMLN, dazu aufgerufen, mögliche Racheakte zu vermeiden. Vizeverteidigtungsminister Zepeda warnte dagegen vor der Aufklärung der Verbrechen. „Es geht nicht darum, einen Prozeß des Revanchismus, der Rache, der Unterwerfung oder der Verschlimmerung der Konfrontation zu entfesseln,“ erklärte Salvador Samayoa, der Führer der zur politischen Partei gewandelten, ehemaligen Aufstandsbewegung Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN). Samayoa, der an den Friedensverhandlungen zur Beendigung des Bürgerkrieges teilgenommen hatte, erklärte, man müsse „konstruktiv sein, um die Reaktion der Gesellschaft auf den Bericht im Griff zu behalten.“ Der Bericht beinhaltet die Namen von Militärs, Rebellen und Zivilist*innen, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben. Die Aufklärung der Menschenrechtsverletzungen soll – so wurde es in dem Friedensabkommen Anfang 1992 fixiert – „zur Versöhnung der Gesellschaft beitragen“. Die Greueltaten und „deren Spuren in der Gesellschaft erfordern dringend, daß die Wahrheit öffentlich bekannt gemacht wird.“ „Wir sind bereit, denen zu vergeben, die verantwortlich für die Morde an den US-amerikanischen Nonnen, den Jesuitenpatern, an Bischof Romero und so vielen anonymen Opfern sind,“ so der Weihbischof Monseñor Gregorio Rosa Chavez in seiner sonntäglichen Predigt.

Regierung und FMLN setzen auf Versöhnung

Aber gleichzeitig mit der Hoffnung auf Versöhnung tauchen auch Ängste auf, daß in dem Land ein Klima der politischen Instabilität entstehen könnte, und daß der Bericht tiefe und alte Wunden in der salvadorianischen Gesellschaft wieder aufreißen könnte, die noch längst nicht verheilt sind. Präsident Alfredo Cristiani sagte, er erwarte, daß der Bericht einen „Geist der Versöhnung“ erzeuge. El Salvador werde es schaffen, „die Wunden zu schließen und zu heilen und beginnen, in die Zukunft zu blicken.“ Der Präsident versicherte, daß es in dem Land immer noch radikale Kräfte gebe, die eine Konfrontation herbeiführen wollten, um den Friedensprozeß zu unterlaufen“. Darum müsse die beste Gelegenheit abgewartet werden, um durch den Bericht die Namen aller Beteiligten bekanntzumachen. „Wir halten es im Moment nicht für angebracht, das Risiko einzugehen, daß durch die Veröffentlichung der Namen eine Konfrontation entsteht,“ sagte Cristiani. Er bestätigte, daß seine Regierung die Wahrheitskommission gebeten habe, die Namen der Aufgeführten nicht zu veröffentlichen. Bislang hat es noch kein Politiker gewagt, die Arbeit der Kommission offen in Frage zu stellen. Widerstand gegen die Aufklärung der Verbrechen droht indes von Teilen der Streitkräfte. Der Vizeverteidigungsminister General Juan Orlando Zepeda, dem schwere Verletzungen von Menschenrechten angelastet werden, sagte, er zweifle „sehr an der Befähigung der Kommission, in so kurzer Zeit die verschiedenen Fälle zu untersuchen.“ „Zu was nützt uns die Wahrheit, die unter Umständen nicht absolut, nicht so objektiv ist, wie wir es alle gerne hätten,“ fragte der General, der seinen baldigen Rücktritt ankündigte und nach Aussagen einiger Politiker*innen damit den Empfehlungen der Kommission für die Säuberung der Streitkräfte nachgibt. Zepeda stellte den Sinn der Aufarbeitung grundsätzlich in Zweifel und drohte indirekt mit dem Widerstand der Streitkräfte. Er räumte zwar ein, daß die Kommission „ein gesundes Urteil und eine gesunde Absicht habe, am Frieden und an der Versöhnung des salvadorianischen Volkes teilzunehmen.“ Er sei jedoch sicher, daß es „einen großen, einen sehr großen Sektor gibt, der die Idee nicht teilt, weiter Salz in die Wunden zu streuen.“ Ob die Drohungen des Generals Wirkung zeigen, ist jedoch zweifelhalft. Nur wenige Beobachter glauben, daß die Streitkräfte das Rad der Geschichte noch einmal zurückdrehen und die Aufklärung der Kriegsverbrechen verhindern können.

KUBA

Castro: Wahlergebnis überwältigender Erfolg der Revolution

(Havanna, 2. März 1993, PL-POONAL).- Bei den Wahlen am vergangenen 24. Februar stimmten 95 Prozent der Kubaner*innen für alle Kandidat*innen gemeinsam. Zu diesem „Einheitsvotum“ war von offizieller Seite aufgerufen worden, um so die Stärke der revolutionären Positionen auf der Insel zu demonstrieren. Fast acht Millionen Wahlberechtigte über sechzehn Jahre gaben ihre Stimmen ab, das entspricht nach Daten der nationalen Wahlkommission 99,62 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung. Der kubanische Präsident Fidel Castro, der mehr als 99 Prozent der gezählten gültigen Stimmen im Wahlbezirk 7 der Stadt Santiago de Cuba bekam und damit als Abgeordneter wiedergewählt wurde, bezeichnete den Tag als „überwältigenden Erfolg der Revolution“. Nach der kubanischen Gesetzgebung werden die Mitglieder des Staatsrates und ihr Präsident von den 589 Abgeordneten gewählt; Am 24. Februar wählte die kubanische Bevölkerung die Mitglieder der Nationalversammlung und die 1120 Delegierten der 14 Provinzversammlungen der Regierung. Die Zahl der Kandidat*innen stimmte mit der Anzahl der Sitze dieser Organe überein. Um gewählt zu werden, mußte jede KandidatIn die absolute Mehrheit der Stimmen erhalten. Die überwältigende Mehrheit der Kubaner*innen geschlossen für die Listenkandidat*innen. Ein Anzeichen der mehrheitlichen Unterstützung war auch die sehr geringe Anzahl der unausgefüllten Stimmzettel (3,5 Prozent) und der ungültigen Stimmen (3,98 Prozent), trotz der starken Gegenpropaganda der Vereinigten Staaten, die über 15 Radiostationen die kubanische Bevölkerung dazu aufrief, die Stimmzettel ungültig zu machen oder nicht an der Wahl teilzunehmen.

Starke Gegenpropaganda der USA

Durch diese Wahlen werden über 83 Prozent der Abgeordnetensitze neu besetzt. Die Nationalversammlung hat heute einen Altersdurchschnitt von 43 Jahren und besteht vorwiegend aus graduierten Studienabgänger*innen. Die Kandidat*innen wurden von den Gewerkschafts-, BäuerInnen- und StudentInnenorganisationen, dem Frauenverband sowie von BürgerInnenversammlungen nominiert. Das System der sogenannten „Volksmacht“ besteht zwar seit 1976 in Kuba; die Wahl in diesem Jahr unterschied sich jedoch dadurch, daß das Parlament und die 14 Provinzversammlungen direkt und geheim gewählt wurden, so wie es durch das im vergangenen Jahr beschlossene neue Wahlgesetz bestimmt wurde. Die durchgeführten Änderungen entsprachen einer Initiative der Kommunistischen Partei, die durch die Nationalversammlung angenommen wurde, auf der Suche danach, die Beteiligung des Volkes bei der Bestimmung der Ämter der Führungsorgane des Staates zu erweitern. Die Kommunistische Partei hat selbst keine Kandidat*innen nominiert. Die Kandidat*innen für das Parlament waren fast zur Hälfte von Gemeindeversammlungen aufgestellt worden, die übrigen wurden von Nichtparteiorganisationen vorgeschlagen. Fidel Castro, der die Kampagne für das „Einheitsvotum“ angeführt hatte, bezeichnete die Wahlen als „überwältigenden Sieg“, als Beweis der Entschlossenheit, den Widerstand gegen den Druck der Vereinigten Staaten fortzuführen.

HAITI

Regierung verbietet Demonstrationen an Hochschulen

(Port-au-Prince, 13. Februar 1993, HIB-POONAL).-Als Reaktion auf die zahlreichen Demonstrationen an der Universität von Port-au- Prince, gab die Putsch-Regierung am 12. Februar ein neues Gesetz heraus. Demonstrationen müssen mindestens drei Tage vorher angemeldet werden und „politische“ Demonstrationen an der Universität werden ganz verboten. Einen Tag zuvor wurden demonstrierende Medizinstudent*innen von vier Truppenwagen angegriffen. Die Soldaten kreisten die Studenten ein, verprügelten sie und verhafteten sie anschließend. Ein Journalist wurde ebenfalls kurzzeitig verhaftet. Menschenrechtsorganisationen berichten, daß alle wieder freigelassen wurden. Die Studenten hatten ihre Sympatien für den gestürzten Präsidenten J.B.Aristide zum Ausdruck gebracht und gegen das Putsch-Regime protestiert. Am darauffolgenden Tag demonstrierten Student*innen der staatlichen Universität. Die Aktion der Studenten wurde durch den Einsatz bewaffneter Männer beendet, die im Auftrag des regierungsfreundlichen Rektors Gerard Bissainthe handelten. Am Landwirtschaftsinstitut wurden im vergangenen Dezember über 60 Student*innen brutal zusammengeschlagen. Verantwortlich für den Einsatz der Schläger war ebenfalls der Direktor des Instituts. Am 8. Februar konnten die Studenten ihren Direktor dazu zwingen, den Campus zu verlassen.

Student*innen wollen Autonomie der Universitäten erhalten

Trotz der Verhaftungen und der Einschüchterungen setzen die Student*innen und Professor*innen ihren entschiedenen Widerstand gegen das Putsch-Regime fort. Sie sind entschlossen die Autonomie ihrer Universität zu retten. Die Universität öffnete am ersten Februar nach verlängerten Weihnachtsferien. An fünf Instituten konnte der Lehrbetrieb jedoch noch nicht aufgenommen werden, weil die Studenten in Streik getreten waren.und zu Protesten aufriefen. Seit seinem Amtsantritt im letzten Herbst versucht Rektor Bissainthe die Universität und die Studenten unter seine Kontrolle zu bringen. Er behauptet, daß die medizinischen und staatlichen Universitäten normal funktionieren. Die Demonstrationen der letzten Wochen beweisen, daß seine Stellungnahmen klare Versuche sind, die Öffentlichkeit zu täuschen. Bissainthe weiß ebenfalls von der erfolgreichen Einführung neuer Studienausweise zu berichten. Zahlreiche StudentInnenorganisationen widersetzen sich jedoch der Einführung der neuen Ausweise. Sie vermuten, daß die Ausweise als weiteres Mittel zur Überwachung der Studierenden eingesetzt werden könnten. Regimekritische und demokratische Studenten sollten ausgegrenzt und mundtot gemacht werden. In der letzten Woche behauptete Bissainthe, 80 Prozent der Student*innen hätten von sich aus um die Ausweise gebeten. Er fügte jedoch hinzu, daß aufgrund von „Computerproblemen“ bis jetzt nur ein paar Student*innen ihre Ausweiskarten bekommen hätten. Zur Zeit boykottieren aber nahezu alle Student*innen diese Maßnahme. Das „Kollektiv für die Universität und die Demokratie“ (CUD) sprach sich in einer Stellungnahme am 4. Februar gegen die Einführung der neuen Ausweise aus, die zu einer Machtkonzentration der Administration führe. „Der Streik ist eine notwendige und legitime Meinungsäußerung. Er sendet eine deutliche Botschaft, und zeigt unsere Entschlossenheit, den Kampf für die Autonomie der Universität und die Rückkehr der Demokratie fortzusetzen,“ so der Pressesprecher der Studenten.

Lateinamerika

Untersuchungskommission für Attentate auf JournalistInnen

(Mexiko, Februar 1993, FELAP-POONAL).- Am vergangenen 16. und 17. Februar gründete der Verband Lateinamerikanischer Journalist*innen (FELAP) in Mexiko-Stadt eine Kommission, die Attentate auf Journalist*innen (CIAP) untersuchen soll.

Die Mitglieder der Kommission verfolgen folgende Ziele: 1). Überprüfung der Ermittlungsverfahren von Attentaten auf lateinamerikanische JournalistInnen; 2). Die Staaten sollen aufgefordert werden, die Verantwortung für die Bestrafung derjenigen zu übernehmen, die für die Grundrechtsverletzungen an Journalist*innen verantwortlich sind; 3). Die Dokumente der Kommission sollen den internationalen und Nichtregierungsorganisationen geschickt werden. Diese sollen Druck auf die Staaten ausüben, ihre Pflichten gegenüber den Journalist*innen und ihren Familien zu erfüllen; 4). Den Journalist*innen soll bei der Anzeige und Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen Rechtsbeistand vor internationalen Körperschaften geleistet werden; 5). Mit Unterstützung des Exekutivkommitees der FELAP und ihren Mitgliedsorganisationen sollen die Informationen über die Verletzung der individuellen Rechte systematisiert und Analysen über die Ursachen des Phänomens ausgearbeitet werden; 6). Die zunehmende Konzentrierung im Medienbereich Massenmedien als Ergebnis der neoliberalen Politik soll untersucht werden.

Neben Persönlichkeiten wie dem argentinischen Friedensnobelpreisträger von 1980, Adolfo Pérez Esquivel, und dem Präsidenten des Spezialkommitees des Exekutivrates der UNESCO, Carlos Tunnermann, ist die CIAP aus anerkannten Juristen, Journalisten und Hochschulprofessoren aus ganz Lateinamerika zusammengesetzt. Unter den Mitgliedern soll ein regelmäßiger Austausch bestehen. Dieser Austausch wird durch eine Informations- und Kommunikationsachse zwischen dem Präsidenten der CIAP und einem Koordinator gewährleistet. In den jeweiligen Regionen sollen die Mitglieder der Kommission mit den nationalen Menschenrechtsorganisationen zusammenarbeiten, um den Attentaten auf Journalist*innen nachzugehen. Die Zentren dieser Regionen werden in Buenos Aires (für den Cono Sur und Brasilien), Mexiko (für Zentralamerika) und Caracas (für die Andenländer, die Dominikanische Republik und Puerto Rico) sein.

Mittelamerika

EG verspricht Wirtschaftshilfe

(San Salvador, 24. Februar 1993, Salpress-POONAL).- Die Europäische Gemeinschaft (EG) will die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Mittelamerika in den kommenden fünf Jahren mit rund 800 Millionen Dollar unterstützen. Dies sagte die EG in einem Abkommen über Handel und Zusammenarbeit zu, daß auf einem Gipfel am 22. Februar in der Hauptstadt El Salvadors unterzeichnet wurde. In bilateralen Verträgen sicherte die EG Guatemala, Panama und El Salvador Hilfe in Höhe von 24 Millionen Dollar zu. Gravierende Meinungsverschiedenheiten über die Handelshemmnisse der EG sowie über die Einschätzung der Demokratisierung in einigen Ländern Zentralamerikas konnten auf dem Gipfel indes nicht ausgeräumt werden. In dem sogenannten „Abkommen von San Salvador“ werden die Respektierung der demokratischen Prinzipien und der Menschenrechte als grundlegende Kriterien für die Zusammenarbeit bezeichnet. Die EG sicherte in dem Abkommen zu, die wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Mittelamerika zu fördern. Dazu sollen in den nächsten fünf Jahren etwa 800 Millionen Dollar in die Region fließen.

Keine Eingigung im Bananenstreit

Im sogenannten Bananenstreit erzielten die Vertreter der EG und der zentralamerikanischen Ländern keine Einigung. Am 13. Februar hatte die EG Beschränkungen für die Einfuhr von Bananen aus Lateinamerika beschlossen. Es wird geschätzt, daß die lateinamerikanischen Lieferanten durch die Importschranken der EG Verluste von mehr als einer Milliarde Dollar erleiden und direkt rund 220.000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Die Zentralamerikaner*innen beklagten in einer gemeinsamen Erklärung, daß die Bemühungen und Erfolge bei der Liberalisierung ihrer Märkte von dem Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft nicht angemessen berücksichtigt worden seien. Die EG verletze mit den Handelsbarrieren die Grundregeln des weltweiten allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT). Die mittelamerikanischen Länder würden den EG-Protektionismus nicht akzeptieren und alle Möglichkeiten in den GATT-Verhandlungen ausschöpfen, um Europa zu einer Rücknahme der Handelsbarrieren zu zwingen. Die kolumbianische Außenministerin Noemi Sanin de Rubio bezeichnete den Protektionismus der europäischen Länder als unverständlich und frustrierend, er sei ein herber Rückschlag für die wirtschaftliche Entwicklung in Lateinamerika. „Unser Kontinent fordert keine humanitären Hilfen, sondern gerechte und transparente Regeln in den Handelsbeziehungen,“ sagte sie. Die Vertreter der EG übten sich dagegen in schwammigen Andeutungen. EG-Kommissar Manuel Marin sagte vieldeutig, daß es „für alles einen Moment gibt“.

Zentralamerika prangert EG-Protektionismus an

In der gemeinsamen Erklärung werden die Anstrengungen der guatemaltekischen Regierung zur Verbesserung der Menschenrechtsituation gelobt; die Länder drücken jedoch auch ihre Besorgnis darüber aus, daß die Menschenrechte in Guatemala nach wie vor verletzt würden. Ebenso erklärten die Minister*innen, bei der Umsetzung der Friedensabkommen in El Salvador seien erhebliche Fortschritte erzielt worden. Sie erklärten sich dazu bereit, die neuen Institutionen, die aus diesen Verpflichtungen entstanden sind, zu unterstützen. Sie zeigten sich erfreut über die Ergebnisse, die durch den Plan des Nationalen Wiederaufbaus erreicht wurden. Zudem äußerten sie sich anerkennend über die Integration der ehemaligen Aufstandsbewegung Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional (FMLN) in die salvadorianische Gesellschaft. Die heikle Frage, ob die sogenannte Wahrheitskommission einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen in El Salvador abgeben soll, wurde auf Bitten der salvadorianischen Regierung von der Tagesordnung gestrichen. Dies sei eine interne Angelegenheit El Salvadors. Die Wahrheitskommission, in der drei anerkannte Persönlichkeiten aus dem Ausland mitwirken, soll Menschenrechtsverletzungen untersuchen, die von den beiden Bürgerkriegsparteien in dem zwölf Jahre währenden Krieg begangen wurden. Am kommenden 15. März wird ihr Bericht im Sitz der Vereinten Nationen (UNO) in New York veröffentlicht.

Die EG gab eine einseitige Erklärung ab, in der sie „deutlich macht, welche Wichtigkeit sie den Empfehlungen der Wahrheitskommission sowie deren vollständiger Respektierung beimißt.“ Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit wurden drei bilaterale Finanzierungsabkommen über einen Betrag von 24 Millionen Dollar unterschrieben, die El Salvador, Guatemala und Panama zugute kommen werden. EG-Kommissar Marin sagte, daß die Gelder die Wiedereingliederung von ehemaligen Kämpfer*innen und Soldat*innen in die salvadorianische Gesellschaft unterstützen sollen. Kleinbauern in Guatemala und Bewohner*innen der Elendsviertel in Panama sollen ebenfalls Hilfe bekommen. Weiterhin wurde eine umfassende politische Zusammenarbeit vereinbart, die die Wiedereingliederung von Flüchtlingen in das soziale Leben, die Stärkung rechtsstaatlicher Institutionen, den Schutz der Menschenrechte und die Unterstützung der Demokratisierung in den zentralamerikanischen Ländern zum Ziel hat.

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