Poonal Nr. 080


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 80 vom 08.02.1993

Inhalt


GUATEMALA

CHILE

HAITI

KUBA

PUERTO RICO

NICARAGUA


GUATEMALA

Berichte über die Situation der Menschenrechte

(Mexiko, 2. Februar 1993, Cerigua-POONAL).- Das guatemaltekische Menschenrechtsbüro, die Katholische Kirche und das nordamerikanische Außenministerium haben letzten Monat ihren Bericht über die Situation der Menschenrechte in Guatemala bekanntgemacht. Dabei stimmten alle drei darüber ein, daß die Sicherheitskräfte die Hauptverantwortlichen für die Verletzung der Grundrechte sind. Der Menschenrechtsbeauftragte Ramiro de León beschrieb in seinem Bericht in allen Einzelheiten die Verletzung grundlegender Menschenrechte im Jahre 1992. Außerdem beschuldigte er vor dem Kongreß die Regierung, sich den Empfehlungen des Menschenrechtsbüros zu widersetzen statt ihnen Beachtung zu schenken. De León machte deutlich, daß es bezüglich der Menschenrechte keine Relativierungen geben könne, man könne sie nicht „mehr oder weniger“ beachten, sondern nur verletzen oder nicht verletzen. Er versicherte, daß die Menschenrechtsverletzungen in Guatemala fortgesetzt würden, und daß eine Stagnation auf den Gebieten der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte des Volkes zu verzeichnen sei. Er forderte die Regierung des Präsidenten Serrano auf, die Verletzungen zu unterbinden. Das gilt insbesondere für die außergerichtlichen Hinrichtungen, das gewaltsame Verschwindenlassen von Menschen, die Zwangsrekrutierung durch das Militär und die Unfreiwilligkeit der paramilitärischen „Zivilpatrouillen“ (PAC). Die Zivilpatrouillen, Militär, Polizei und Todesschwadronen wurden wiederholt für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht. Am Tag nach der Vorlegung des Berichtes wiesen der Regierungssprecher Arturo Alvarado, Vizepräsident Gustavo Espina, Verteidigungsminister José García und Abgeordnete des Regierungsapparates die Vorwürfe De Leóns zurück, wobei einige ihn als Opportunisten bezeichneten. Dennoch ist es für die Regierung schwierig, die Menschenrechtsverletzungen rigoros zurückzuweisen, da diese Fakten schon zum Inhalt der Massenmedien geworden sind und von denen gerne aufgegriffen werden.

US-Außenministerium bestätigt Vorwürfe

Weiterhin informierte die lokale Presse über den jährlichen Bericht des nordamerikanischen Außenministeriums. Danach sind in Guatemala im Jahr 1992 60 außergerichtliche Hinrichtungen begangen worden, von denen 20 typisch politischen Charakter hatten. Verantwortlich für diese Vorfälle seien die Sicherheitskräfte der Regierung. Das US-Außenministerium schildert in seinem Bericht den Fall der guatemaltekischen Guerillera Maritza Urrutia, die entführt und psychologisch unter Druck gesetzt wurde, um sie zu zwingen, eine Amnestie zu akzeptieren. Es benennt die Drohungen und Beschuldigungen gegen Verteidiger*innen der Menschenrechte und drückt der Regierung gegenüber seine Unzufriedenheit über den Freispruch eines Offiziers aus, der in den Mord an dem US- Amerikaner Michael Devine im Jahr 1990 verwickelt war.

Auch Kirche gerät unter Druck

Die Angriffe der Regierung gegen humanitäre Organisationen und deren Mitglieder erstreckten sich auch auf das Menschenrechtsbüro des Erzbischofs. In ihrem Jahresbericht über die Situation der Menschenrechte in Guatemala stimmen sie mit dem Menschenrechtsbeauftragten und dem US-Außenministerium überein, die die Sicherheitskräfte als die hauptsächlichen Verletzer der Grundrechte bezeichnen. Dem Bericht zufolge sind verschiedene Persönlichkeiten und Organe, die für die Wahrung der Menschenrechte kämpfen, Zielscheibe von Angriffen und Drohungen geworden. Ronald Ochaeta, Direktor des humanitären Büros der Katholischen Kirche wurde zusammen mit Factor Méndez, Mitglied einer guatemaltekischen Menschenrechtsorganisation, und Amilcar Méndez, Führer des „Rates der ethnischen Gemeinschaften Runujel Junam“ (CERJ), von Miltär und Regierung bezichtigt, „schlechte Guatemalteken“ zu sein, weil sie an Gesprächsrunden im Ausland teilgenommen hatten. Ochaeta wird vorgeworfen, der Guerillera Urrutia geholfen zu haben, das Land zu verlassen. Die Besorgnis der Regierung angesichts der internationalen Meinung über die Situation der Menschenrechte in Guatemala nimmt freilich zu, besonders da die Stimmen humanitärer Organisationen wieder lauter werden, die vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen (die in diesem Monat zum 49. Mal tagt) härtere Maßnahmen fordern.

Guatemala: Ein Fall für die UNO-Menschenrechtskommission?

Das Vorbereitungstreffen für die weltweite Menschenrechtskonferenz verfaßte am 21.Januar in San José die Aufforderung, den Fall Guatemala aufgrund schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen in der Vollversammlung der Menschenrechtskommission der UNO zu behandeln. Berücksichtigt man die drei vorliegenden Berichte und die Anklage durch die internationale Gemeinschaft, scheint der Regierung nur noch ein Trumpf in der Hand zu verbleiben: die Unterzeichnung eines globalen Abkommens über die Menschenrechte mit der Guerilla. Dieses hatte den Friedensprozeß bislang blockiert, weil die Regierung nicht dazu bereit war, diese auch bei internationaler Kontrolle in die Tat umzusetzen. Nun wird erwartet, daß die Gespräche zwischen den Parteien in diesem Monat wieder aufgenommen werden. Die Regierung wird die Möglichkeit einer Friedensvereinbarung mit der Guerilla dazu benutzen, ihren angeschlagenen internationalen Ruf aufzubessern. Für das guatemaltekische Volk und die Verteidiger*innen der Menschenrechte in aller Welt ist dies sehr besorgniserregend, weil die Regierung es wieder einmal schaffen könnte, daß „im Zweifel für den Angeklagten“, also die guatemaltekische Regierung, entschieden werden könnte. Tatsächlich hat die Regierung aber bis heute keinerlei Anstalten gemacht, die Empfehlungen des nationalen Menschenrechtsbüros zur Kenntnis zu nehmen.

Bevölkerung fordert die Entmilitarisierung des Landes

(Guatemala, 2. Februar 1993, NG-POONAL).- Die zivile Gesellschaft Guatemalas fordert weiterhin von der Regierung größeren Respekt vor dem Leben und den Grundfreiheiten der Bürger*innen. Der dreißigjährige Bürgerkrieg in Guatemala ist die Konsequenz der andauernden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Mißachtung gegenüber der guatemaltekischen Bevölkerung. Die guatemaltekische Armee sichert mit Gewalt – und der großzügigen Unterstützung der Vereinigten Staaten und von Israel – seit Jahrzehnten die Herrschaft einer kleinen Oberschicht über eine Bevölkerung, die zu einer Mehrheit von 70 Prozent aus Indígenas besteht und besitzlos ist. Repräsentative zivile Organisationen wie Gewerkschaften, Organisationen der Campesinas und Campesinos, der Indígenas sowie Volks- und Nichtregierungsorganisationen – die seit geraumer Zeit darum kämpfen, an den Friedensgesprächen zwischen der Regierung und der Guerilla URNG teilnehmen zu können – rufen konstant zu einer Reduzierung der Armee und der Aufhebung der paramilitärischen „freiwilligen Kommitees der zivilen Selbstverteidigung“ (CVAC) auf.

Untersuchung auf Druck der Streitkräfte unter Verschluß

Als die Menschenrechtskommission CIDH der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) im vergangenen November ihren sechstägigen Besuch in Guatemala beendete, wurde das Unbehagen der Militärspitze offenbar. Auf Druck der Streitkräfte sind die Ergebnisse der Besichtigung der CIDH in den Einrichtungen der mobilen Militärpolizei (PMA) und der Suche nach geheimen Gefängnissen bis heute unter Verschluß. Außerdem hat der Verteidigungsminister General José Domingo García Samayoa einer internationalen Delegation nahegelegt, einen Besuch der Widerstandsdörfer (CPR) abzusagen, die im Sommer des vergangenen Jahres mehrmals von der Armee bombardiert wurden. Die CIDH drückte ihre Besorgnis wegen der „komplexen und delikaten Situation der Menschenrechte“ aus und machten die Sicherheitskräfte dafür verantwortlich. Eine weitere Schlappe bezog die guatemaltekische Regierung, als die Mitgliedsländer der Vereinten Nationen die Kandidatur Guatemalas für einen Platz im Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) ablehnten und zugleich verhinderten, daß das Land Mitglied der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen wird. Diese Kommission beurteilt auf ihren jährlichen Versammlungen in Genf die Situation der Menschenrechte auf weltweiter Ebene. In diesem Jahr wird das Treffen Anfang Februar stattfinden. An dieser Versammlung wird die Friedensnobelpreisträgerin des Jahres 1992, Rigoberta Menchú teilnehmen, die bereits ankündigte: „Ich werde meinen Diskurs nicht mildern“, und das sogar nach einem „herzlichen“ Gespräch mit dem guatemaltekischen Präsidenten Jorge Serrano Elías. Kurz vor Beginn der Genfer UNO-Versammlung präsentierte Serrano einen Vorschlag mit der ausdrücklichen Absicht, den bewaffneten Konflikt zu beenden. Dadurch würde die Möglichkeit eröffnet, die Verhandlungen wiederaufzunehmen, die die Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas (URNG) seit zwei Jahren mit offiziellen militärischen und zivilen Personen von Regierungsseite aus unterhält. Die Gespräche stocken seit geraumer Zeit, die Regierung weigert sich insbesondere, beim Thema Menschenrechte Zugeständnisse zu machen. Die Guerilla bestand auf Modifizierungen des Regierungsvorschlages. Der Präsident aber forderte eine kompromißlose Annahme oder Ablehnung seines Vorschlages. Dieses Verhalten wurde von vielen Seiten in Guatemalas hart angegriffen, da er damit einen Kompromiß ausgeschlossen habe.

Die Reaktion Serranos wurde als Zeichen dafür gewertet, daß der Einfluß der Armee auf Regierungsentscheidungen größer geworden sei. Darauf weist auch die kürzlich vorgenommene Aufstockung der Ausgaben für die Polizei und die Streitkräfte. Der Präsident muß offensichtlich große Rücksichten auf die Armee nehmen – im vergangenen Jahr hatten Teile der Streitkräfte offen mit einem Putsch gedroht. Das erklärt teilweise die derbe Antwort des Präsidenten an die Guerilla und legt die Vermutung nahe, daß es ihm allein darum geht, das beschädigte Bild der Regierung im Ausland aufzupolieren. Hier aber entsteht ein Widerspruch: Serrano betont, die Menschenrechtsverletzungen müßten vermindert werden. Gegen die Verantwortlichen in den Streitkräften wagt er jedoch nicht anzugehen; die allgegenwärtige Armee zu verkleinern, traut er sich nicht. US-Außenministerium: Streitkräfte setzen Verbrechen fort Das nordamerikanische Außenministerium erklärt trotz dieser recht begrenzten Anstrengungen Serranos in einem Dokument, das am 27. Januar bekanntgegeben wurde: „Die Sicherheitskräfte Guatemalas setzten die Menschenrechtsverletzungen im Jahr 1992 fort.“ Die Forderung, der Armee die Macht zu beschneiden, entspringt also nicht nur einer bloßen Laune; vielmehr sprechen sich viele Stimmen Guatemalas und der internationalen Gemeinschaft in diesem Sinne aus. Von den Vereinten Nationen wird nun ein größeres Engagement zur Einhaltung der Menschenrechte sowie für die Stärkung der zivilen Gesellschaft erwartet, um nicht nur den Krieg, sondern auch die komplexen Ursachen der Gewalt zu beenden.

CHILE

Ein Priester ist Präsidentschaftskandidat der Linken

(Santiago, 26. Januar 1993, ANCHI-POONAL).- „Es hat der gewonnen, der verloren hat“, kommentierte ein Assistent der Nationalversammlung die Nominierung des katholischen Priesters Eugenio Pizarro Poblete zum Präsidentschaftskandidaten des Parteienbündnisses der Bewegung der Demokratischen Linken Allendes (MIDA). Am Sonntag, dem 17. Januar, sprangen mehr als zweitausend Delegierte und Sympathisant*innen der MIDA klatschend von ihren Sitzen auf und feierten ihren neuen Hoffnungsträger. „Cura amigo, el pueblo está contigo“ (Unser Freund Priester, das Volk ist mit dir) riefen sie dem Priester zu, der der Generalsekretärin der Kommunistischen Partei, Gladys Marin, in der Stichwahl zwar knapp unterlegen war, aber dennoch zum neuen Präsidentschaftskandidaten des Linksbündnisses gekürt wurde. Cladys Marin kündigte dem Kandidaten ihre Unterstützung an: „Wir leisten einen Beitrag für das Zusammentreffen des gläubigen und nichtgläubigen Volk, weil die Christ*innen eine befreiende und revolutionäre Quelle sind.“ Sie fügte hinzu, daß weder die Kommunist*innen noch andere Sektoren der Linken „die Fahnen streichen, wir richten sie auf, mit dem Volk, mit der MIDA, mit Salvador Allende und mit Eugenio Pizarro.“ Pizarro wurde im Hafen von San Antonio geboren. Dreißig Jahre arbeitete er als Priester in armen Stadtteilen wie Las Merdedes in Puente Alto, Los Saldes und Santa Filomena im nördlichen Zentrum der chilenischen Hauptstadt. Seit dem Staatsstreich von 1973 engagierte er sich in dem Kampf gegen die Diktatur, setzte sich für die Verteidigung der Menschenrechte und die Bildung eines linken Bündnisses ein. Pizarro ist einer der vielen chilenischen und ausländischen Priester, die die christliche Gemeindearbeit von „unten“ propagieren und leben. In seiner ersten Rede als Präsidentschaftskandidat sprach Pizarro sich gegen die Straffreiheit der Militärs aus, die Menschenrechtsverletzungen begangen haben; er sagte, daß er General Augusto Pinochet „niemals die Kommunion geben werde“; er versicherte, daß er sich als „Legat (diplomatischer Gesandter) des Präsidenten Salvador Allende“ verstehe. Bei der Präsidentschaftswahl 1989 habe er seine Stimme anuliert, um Patricio Alwyn nicht zu unterstützen, gestand er. Eugenio Pizarro stellte in seiner Rede klar, daß die die Kirchenhierarchie ihn nicht vom Priesteramt suspendiert habe, sondern ihm für ein Jahr die Erlaubnis für seine Aktivitäten als Kandidat erteilt habe. „Ich bin Priester, werde Priester sein und werde als Priester sterben“, versicherte er.

Neben der Ernennung des Präsidentschaftskandidaten diskutierte die Nationalversammlung des Volkes ihr Programm für den Wahlkampf. Andrés Lagos, der Direktor der Zeitung „El Siglo“ der Kommunistischen Partei, sagte, die Regierungskoalition habe „keinen wirklichen demokratischen Wandel für das Land erreicht; sie hat ihr eigenes Programm verraten, das politische System ist dem System der Diktatur ähnlich, das Wahlsystem ist ein Spott, der politische Pluralismus existiert nicht“. Lagos gab an, daß die Linke und das chilenische Volk „nicht akzeptieren, daß der Kapitalismus unanfechtbar ist. In Chile ist der Wandel möglich, es müssen Kräfte konzentriert werden, um eine neue demokratische Verfassung vorzuschlagen. Die Diktatur des Marktes muß beendet werden und ein nationales Entwicklungsprogramm aufgestellt werden“. Der Delegierte der MIDA gab zu erkennen, daß das Programm dieser Koalition „eine Alternative ist, die nur voranschreiten kann, wenn sie vom Volk angenommen wird, auf der Straße, in der Gegenüberstellung.“ Jaime Durán, der Generalsekretär der MIDA und Führer des FAI, erklärte die MIDA sei „zu einer Option der Hoffnung“ in Chile geworden und fügte hinzu, daß „der Wahlkampf eine Art des Kampfes ist, gemeinsam mit der Mobilisierung des Volkes, und sehr viel Kraft erfordert bei den Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, nach Demokratie und nach Freiheit der politischen Gefangenen.“

Interne Querelen

Die Nationalversammlung der MIDA war nicht vor internen Problemen gefeit. Vor der Versammlung zogen sich die Kommunistische Partei- Proletarische Aktion und die (Splitter)-Partei der Provisorischen MIR-Führung zurück, da die Kommunistische Partei alles manipuliert habe, um Pizarro als Kandidaten durchzubringen. Die PC hatte in der Versammlung durchgesetzt, daß jedeR Delegierte für zwei Vor- Kandidat*innen stimmen konnte und damit eine Mehrheit für Marin und Pizarro gesichert. Die FAI und die MPS bestanden auf dem universellen demokratischen Kriterium: „Eine Person, eine Stimme“. Unterdessen schlug die MRS vor, für drei der fünf Vor- Kandidat*innen zu stimmen, um ihrem Kandidaten Mario Palestro bessere Chancen zu verschaffen. Die Linke Chiles hat ihren Präsidentschaftskandidaten nominiert, und ein ehrgeiziges Ziel für die Wahlen vorgegeben: In den vergangenen Gemeindewahlen erhielt die Linke 6,75 Prozent der Stimmen; im Dezember 1993 will sie 12 Prozent erreichen.

HAITI

Student*innen und Profesor*innen drohen mit Boykott

(Port-au-Prince, Januar 1993, HIB-POONAL).- Die staatliche Universität, die von der Regierung geschlossen wurde, sollte am 20. Januar „administrativ“ geöffnet werden, die Vorlesungen am 1. Februar wieder beginnen. Es wird vermutet, daß die de-facto- Regierung versucht, ihr politisch gewogene Dekane in die Universitäten einzuschleusen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben über fünfzig Professor*innen eine Petition unterschrieben, in der sie zusichern, die Institutionen zu boykottieren, wenn das der Fall sein sollte.

Wir veröffentlichen ein Interview mit einem Studenten über die momentane Krise an der Universität und den Kampf für Demokratie in Haiti. Seine Anonymität bleibt zu seinem eigenen Schutz gewahrt.

Frage: Die Universitäten zählen zu den Zentren des Widerstandes gegen die Putschregierung. Welche Möglichkeiten haben die Student*innen, um für die Rückkehr zur Demokratie und die Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Aristide zu kämpfen?

Student: „Im Januar entschied die de-facto-Regierung willkürlich, daß die Universität eine Woche geschlossen blieb. Entschlossene Student*innen und Professor*innen blockierten aber weiterhin die jüngsten Maßnahmen des Dekans, wie zum Beispiel die Entlassung des gewählten Verwalters, die Einführung eines neuen Ausweises, usw. All das ist eine Erziehungs-, Mobilisierungs- und Protestkampagne, die mit den Forderungen des Volkskampfes gegen den repressiven Staat übereinstimmen, besonders seit dem Putsch am 30. September 1991. Die StudentInnenbewegung spielt eine wichtige Rolle im Kampf um die Demokratie in Haiti. Seit dem Putsch war die Universität eine der Zielscheiben der allgemeinen Repression gegen die Volksbewegung. Sie ist der einzige demokratische Raum für Opposition und Widerstand gegen die Regierung geworden. Die StudentInnenbewegung ist ein Weg, die Massenbewegung in den universitären Bereich zu tragen.“

Frage: Wie beurteilen Sie die Chancen für die Rückkehr des Präsidenten Jean-Bertrand Aristide?

Student: „Wir denken, es gibt eine große Desinformationskampagne innerhalb und außerhalb des Landes, um die Menschen still und in Unsicherheit zu halten. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß die Intensität der Desinformation entsprechend dem Grad der Mobilisierung des Landes im allgemeinen und der Universität im einzelnen variiert. Auf anderer Ebene können wir sehen, daß es in anderen lateinamerikanische Ländern eine Nachrichtensperre bezüglich der Haitikrise gibt. Wir glauben auch, daß viele Artikel gezielt lanciert werden, lassen uns davon aber nicht einschüchtern. Weil wir jung sind, sind wir selbstlos in dem Kampf engagiert. Der Staat und seine Institutionen hat keine Macht über uns. Wir kämpfen nicht, um persönliche Vorteile zu erlangen. Wir sind nicht Teil der Machtstruktur. Junge Menschen leben immer nach ihren Idealen, und wir sind ein wesentlicher Teil der Volksbewegung. Die Volksbewegung bleibt jung und kämpft für ihre Rechte.

KUBA

Neues Präparat gegen Herzinfarkt

(Havanna, 2. Februar 1993, Prensa Latina-POONAL).- Kubanische Mediziner haben ein neues Medikament gegen die Festsetzung von Thromben in den Herzarterien erforscht. Das Präparat ist eine gentechnologische Entwicklung des Proteins Streptokinase. Dieses Protein beseitigt Thromben, die den Blutkreislauf blockieren und einen Herzinfarkt auslösen können. Der neue Wirkstoff gestattet den kubanischen Krankenhäusern, künftig auf teuerere Importarzneien zu verzichten, um die Haupttodesursache auf der Insel, den Herzinfarkt – jährlich erleiden rund 12 000 Menschen einen Infarkt – zu bekämpfen. Den thrombolytischen Effekt des Proteins, das seit rund fünfzig Jahren bekannt ist, erprobten die kubanischen Wissenschaftler 1990 und 1991 in Untersuchungen, die durch die angesehene englische medizinische Zeitschrift „The Lancet“ verbreitet wurden. Der Zeitschrift nach zeigte die Streptokinase die gleiche positive Wirkung wie andere Medikamente bei 66.000 Infarktpatient*innen, mit ähnlichen Werten, was Überlebensrate und Komplikationen betrifft. Eine Behandlung mit dem neuen Präparat kostet nur 300 Dollar im Gegensatz zu 1.700 Dollar, die für andere Thrombolyten verlangt werden. Das Bedeutsame des kubanischen Erfolges liegt darin, daß unter Anwendung der Genwissenschaft die Erbinformationen des Proteins ermittelt und auf eine nicht pathogene Bakterie übertragen wurden, die „Escherichia Colli“, die große Mengen des Proteins produzieren kann, ohne Infektionen hervorzurufen. Besagte Streptokinase wird wiederkombinierbar genannt, da sie durch Manipulationen – Neukombinierungen – des ADN-Codes erhalten wurde, die es ermöglichen, die gewünschten Erbcharaktere auf eine andere Bakterie zu übertragen. Kuba hat für den Wirkstoff bereits Patente in Europa, Asien und Amerika beantragt. Die kubanischen Wissenschaftler sind der Ansicht, daß das Präparat rentabel und ohne Schwierigkeiten auf der Karibikinsel hergestellt werden kann. Das Resultat ist ein kommerzielles Produkt mit einer Reinheit von 99,9 Prozent, dessen klinische Proben ein hervorragendes Verhalten im Vergleich zu den herkömmlichen Medikamenten aufweisen. Zur Zeit arbeiten verschiedene kubanische Institute daran, das Medikament an allen Infarktpatient*innen anzuwenden, bei denen keine Gegenanzeigen bei der Behandlung mit Thrombolyten auftreten. Ebenso wird ein klinischer Versuch über die vorbeugende Wirkung des Präparates vorbereitet.

PUERTO RICO

Neue Regierung treibt Privatisierungen voran

(Puerto Rico, Februar 1992, alai-POONAL).-In Puerto Rico hat die Neue Forschrittspartei (PNP), die bei den Wahlen im vergangenen November einen triumphalen Sieg errungen hatte, die Regierung übernommen. Im Rahmen einer zugkräftigen Wahlkampagne, in der die „Wende“ angekündigt wurde, wurde der PNP-Kandidat Rosselló mit 49,9 Prozent zum neuen Regierungsoberhaupt gewählt. Seine Partei erhielt die Mehrheit der Stimmen in den Gemeinden und dem Parlament. Die angekündigte „Wende“ verspricht eine Verstärkung der Privatisierungspolitik, die die vorherige Regierung, die Volksdemokratische Partei (PPD), bereits in Angriff genommen hatte. Eine der ersten Maßnahmen, die die neue Regierung ankündigt hat, ist die Verstärkung der Polizei, mit dem erklärten Ziel, die Kriminalität zu bekämpfen. Dabei ist nicht auszuschließen, daß ein Effekt dieser Maßnahme die massive Repression gegenüber armen Dorfgemeinschaften, die Arbeiter*innen und die „Independistas“ sein kann. Weiterhin will die Neue Fortschrittspartei die bereits von der vorherigen Regierung initierte Privatisierung der öffentlichen Krankenhäuser vorantreiben. Zudem will sie das Gesundheitssystem reformieren, um den Staat vom größten Teil seiner Pflichten – auch im Katastrophenfall – zu befreien.

Staat will sich aus Bildung und Gesundheit zurückziehen

Das Bildungssystem bleibt ebenfalls nicht von der Privatisierungseuphorie der Regierung Rossellós verschont. Sie propagiert die Einführung von Erziehungsgutscheinen, welche die Schulen in ein gewinnbringendes Geschäft verwandeln sollen. Die Folge: Tausende von Lehrer*innen und Schulangestellte werden ihren Job verlieren. Zudem schickte die Regierung voraus, daß die Privatisierungswelle sich auf ein breites Spektrum von öffentlichen Unternehmen erstrecken werde, die Entlassung von Tausenden öffentlichen Angestellten ist schon jetzt vorauszusehen. Der Triumpf der PNP bedeutet eine konservative Wende und die Stärkung von jenen Kräften, die vorziehen, daß die Insel ein weiterer Staat der USA wird. Alle vier Jahre wählen die Puertorikaner*innen lokale Regierungsbeauftragte. Die Insel ist jedoch den USA politisch, wirtschaftlich und militärisch untergeordnet. Bisher wechselten sich die Volksdemokratische Partei und die Neue Fortschrittspartei in der Regierung ab. Die Puertorikanische Unabhängigkeitspartei (PIP) spielt nur eine unbedeutende Rolle. In diesem Sinne stellen die Wahlen im vergangenen Jahr keine Veränderung dar. Eins der Überraschungselemente bei den letzten Wahlen, war weniger der Triumph der PNP als vielmehr das Ausmaß dieses Triumphes. Die PNP gewann mit mehr als 75.000 Stimmen und erlangte die Mehrheit in 54 der 78 Gemeinden. Auf parlamentarischer Ebene erhielt sie 20 Senator*innen gegenüber den sechs der PPD sowie 36 Kongressabgeordnete gegenüber den vierzehn Volksdemokraten. Es war zweifellos der größte Wahlsieg der PNP seit ihrer Gründung 1967 und die vernichtendste Niederlage in der Geschichte der PPD. Für die Niederlage der PPD gibt es zahlreiche Gründe: die schwindelerregende Korruption auf allen Ebenen, die kontinuierliche Zunahme der Arbeitslosgkeit, Kriminalität, Drogenabhängigkeit, steigende Kosten von öffentlichen Dienstleistungen sowie deren schlechte Qualität, die Verschärfung der wirtschaftlichen Krise und die allgemeine Verschlechterung der Lebensqualität. Zusammenfassend könnte mensch sagen, daß die Wahlen ein massives Protestvotum gegen die volksdemokratische Regierung waren.

Politische und wirtschaftliche Unterordnung unter die USA

An den Wahlergebnissen läßt sich der politische Verschleiß der PPD gegenüber dem stetigen Wachstum der PNP ablesen. Was die Unabhängigkeitspartei angeht, so erhielt diese den geringsten Stimmenanteil seit 1972. Es muß berücksichtigt werden, daß die hohe Wahlenthaltung von fast 30 Prozent eine allgemeine Unzufriedenheit und Mißtrauen der Bevölkerung gegenüber den politischen Parteien ausdrücken. Mensch muß sich vor Augen halten, daß der Triumph der PNP zum Großteil auf eine Reihe demagogischer Versprechungen (wie die Abschaffung der Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr und der Immatrikulationsgebühren) zurückzuführen ist, deren Einhaltung nicht besonders wahrscheinlich ist. Die neue Regierung wird aufgrund gebrochener Wahlversprechen und der sich infolge der Privatisierungen verschärfenden Wirschaftskrise wahrscheinlich bald an Popularität verlieren. Dann wird die Regierung von Rosselló und der Neuen Fortschrittspartei mit einer Welle sozialer und politischer Konflikte, insbesondere seitens der oppositionellen Angestellten aus dem öffentlichen Bereich, rechnen müssen.

NICARAGUA

Von der Regierungspartei zur Regierungsopposition

Eine weltweit wohl einzigartige politische Konstellation herrscht gegenwärtig in Nicaragua: Die Partei, die die Regierung stellt, erklärte sich als Oppositionspartei zur Regierung. Jetzt ist es offiziell: Die Koalition, die vor drei Jahren an den Wahlurnen einen deutlichen Sieg über die Sandinisten davontrug, erklärte sich am 12.Januar zur Opposition. Diese Entscheidung ist die trotzige Reaktion auf den Verlust der absoluten Mehrheit in der Nationalversammlung, wo die UNO-Fraktion de facto längst Oppositionspolitik betrieben hatte. Nur eine Gruppe von neun Abgeordneten, die sogenannte Zentrumsgruppe, hatte in den letzten Monaten die scharfe Oppositionspolitik von Parlamentspräsident Alfredo César nicht mitgemacht und in heiklen Fragen mit den Sandinisten gestimmt. Aus Protest gegen ein Manöver Césars verließen Sandinisten und Zentrumsabgeordnete am 2.September den Plenarsaal. Präsidentin Chamorro erklärte am Jahresende die Amtszeit von Alfredo César für beendet und ließ am 9.Januar eine neue Führung des Abgeordnetenhauses wählen.

Chamorro setzte Parlamentspräsidenten ab

Der nun offen ausgebrochene Konflikt ist aus der Geschichte der UNO zu erklären. In der sandinistischen Regierungszeit hatte sich der Großteil der zivilen Opposition – vierzehn traditionell untereinander zerstrittene oder rivalisierende Parteien von der somozistischen PLC (Liberal-Konstitutionalistische P.) bis hin zu den Kommunisten – unter dem Druck der USA zu einer Allianz zusammengeschlossen. Ohne Einheit, so war ihnen aus Washington beschieden worden, gäbe es keine Wahlfinanzierung. So entstand Mitte 1989 die 'Union Nacional Opositora' (UNO) als Instanz für die Kanalisierung von Dollarspenden des Kongresses und konservativer Stiftungen in den USA. Da sich die Parteien erwartungsgemäß auf keinen ihrer Anführer einigen konnten, erkoren sie die parteilose Violeta Chamorro zur Kandidatin. Nach den Wahlen, deren Ergebnis für Verlierer und Sieger gleichermaßen überraschend kam, mußten die Bedingungen für den Machtwechsel ausgehandelt werden. In den sogenannten Übergangsprotokollen, die auf Seiten der UNO von Antonio Lacayo und Alfredo César ausgehandelt wurden, ging es im wesentlichen um zwei Bereiche: die Armee und die Eigentumsfrage. Das Ansinnen rechter UNO-Politiker, den sandinistischen Generalstab mit Contraführern aufzumischen, wurde dort ebenso begraben wie das Vorhaben, die Agrarreform pauschal rückgängig zu machen.

UNO-Dissidenten fordern Volksbegehren gegen die Regierung

Das Abkommen wurde schon damals von Teilen der UNO heftig kritisiert. Zur offenen Krise zwischen Regierung und UNO kam es aber erst, als Frau Chamorro ihre Kabinettsliste bekanntgab. Denn sie hatte ihr Team fast ausschließlich aus parteilosen Technokraten, Verwandten und Freunden zusammengewürfelt. Schließlich fürchtete sie mit einiger Berechtigung, daß ein Kabinett aus den Parteichefs der UNO sich bald in heillosen Streitereien verfangen würde. Vizepräsident Godoy wurde politisch kaltgestellt und mit keinerlei Funktionen betraut, während die normalerweise dem Vizepräsidenten anvertraute Koordinierung der Ministerien auf das Amt des Präsidialministers überging. Das stillschweigende Einverständnis mit den Sandinisten wurde bald zur taktischen Allianz. Humberto Ortega und Antonio Lacayo führten die Demobilisierungsverhandlungen mit den Contras, und wenn die Gewerkschaften gegen Massenentlassungen im Staatsdienst mobil machten, schaltete sich Daniel Ortega als Vermittler ein. Heute nach Godoys Kaltstellung und Césars Sturz als Paralmentspräsident, ziehen die beiden jedes Wochenende durch die Gemeinden und versuchen, die frustrierte UNO-Basis für ein Volksbegehren zu mobilisieren. „Das Volk soll entscheiden, ob es weiterhin diese katastrophale Ko-Regierung mit den Sandinisten dulden will,“ fordern sie.

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