Poonal Nr. 073


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 73 vom 07.12.1992

Inhalt


HAITI

MEXIKO

GUATEMALA

KUBA


HAITI

Internationaler Druck auf Regierung wächst

(Port-au-Prince, 23. November, HIB-POONAL).- Der internationale Druck auf die illegale Regierung Haitis nimmt zu. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Vereinten Nationen (UN), die Karibische Gemeinschaft (CARICOM) und verschiedene US- Repräsentant*innen haben ihre Forderung nach einer Rückkehr zur Demokratie in Haiti verstärkt. Auch Bill Clinton, der gewählte Präsident der Vereinigten Staaten, hat die haitianische Regierung ebenfalls aufgefordert, die Krise zu beenden. Der durch einen Staatsstreich gestürzte Präsident Jean-Bertrand Aristide und Mitglieder seiner Regierung kämpft derweil im Exil für Unterstützung gegen die Putschregierung. In New York nahm er an einem Menschenrechtsforum teil und hielt zahlreiche Reden an Hochschulen.

OAS fordert Handelsembargo der UNO

Anfang November haben die Organisation Amerikanischer Staaten die Vereinten Nationen gebeten, das von der OAS verhängte Wirtschaftsembargo gegen Haiti zu unterstützen, vor allem soll kein Öl mehr an den karibischen Staat geliefert werden, solange die Demokratie nicht wiederhergestellt worden ist. Die Mitgliedsländer der UN stimmten den Beschlüssen zwar zu und forderten die Rückkehr von Präsident Jean-Bertrand Aristide, sie haben das Embargo bislang jedoch nicht umgesetzt. Die OAS forderte die Vereinten Nationen auf, den „Handel mit Kriegsmaterial, Waffen und Munition, Benzin und Ölprodukten“ zu beenden und die humanitäre Hilfe zu verstärken. Weiterhin soll die UNO sich an einer Delegation beteiligen, die die Einhaltung der Menschenrechte überprüfen soll. Nach den Worten von UN- Generalsekretär Boutros Ghali wird bereits über Hilfslieferungen an Haiti beraten. In einem Bericht, den die Vereinten Nationen Anfang November vorlegten, verurteilten sie die Repression der haitianischen Regierung und kritisierten die Flüchtlingspolitik der USA. Die UNO erklärte explizit, sie erkenne das derzeitige Regime nicht an. Bereits Ende Oktober hatte die Karibische Gemeinschaft (CARICOM), der 13 Staaten angehören, die UN aufgefordert, dem von der OAS verhängten Embargo beizutreten und die Waffen- und Benzinlieferungen zu stoppen. Politiker*innen der Vereinigten Staaten bemühen sich ebenfalls darum, die Krise zu beenden. Der demokratische Kongreßabgeordnete Robert Torricelli besuchte Haiti drei Tage lang. Er sagte, Clinton werde noch vor seinem Amtsantritt am 20. Januar 1992 einen Beschluß zu Haiti fassen. Torricelli, ein konservativer Politiker, der maßgeblich an der kürzlich beschlossenen Verschärfung der US- Blockade gegen Kuba beteiligt war, führte in Haiti Gespräche mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen. Nach dem Besuch Torricellis besuchten Charles Rangel, der ehemalige Kongreßabgeordnete Michael Barnes und Robert White, der unter Jimmy Carter Botschafter in El Salvador war, das Land. White hatte sich in der Vergangenheit wiederholt für Aristide eingesetzt.

MEXIKO

Die Risiken des Freihandelsabkommens

(Ecuador, November 1992, ALAI-POONAL).- Am 7. Oktober wurde mit der Unterzeichnung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA) durch Mexiko, die Vereinigten Staaten und Kanada ein langer Verhandlungsprozeß zwischen den Regierungen der drei Länder abgeschlossen. Der Vertrag, der im Laufe des kommenden Jahres in den einzelnen Ländern ratifiziert werden soll, wird am ersten Januar 1994 in Kraft treten. Obwohl dieser Vertrag gravierende Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse der Bevölkerung haben wird, wurde die Meinung der Bürger*innen nicht berücksichtigt. Aus gutem Grund: Denn nach Umfragen sprachen sich 72 Prozent der Kanadier*innen gegen das Freihandelsabkommen aus und auch aus den Vereinigten Staaten mehrten sich Kritik und Unmutsbekundungen an dem Abkommen.

Verhandlungen unter Ausschluß der Öffentlichkeit

In Mexiko wurden die Verhandlungen des Freihandelsabkommens durch die Regierung des Präsidenten Carlos Salinas de Gortari wie ein Staatsgeheimnnis behandelt. Erst als verschiedene soziale und politische Gruppierungen auf eine größere Tranzparenz drängten, begann die Regierung die Geheimhaltung zu lockern. Über den konkreten Inhalt der Verhandlungen bewahrte die Regierung jedoch weiterhin Stillschweigen oder erging sich in nebulösen Andeutungen. Dennoch bildete sich auch in Mexiko eine Opposition gegen das Freihandelsabkommen, der Gewerkschaften, Unternehmer*innen, Student*innen und sogar Teile der Regierung angehörten. Während die Beschäftigten den Abbau von Schutzrechten und Arbeitsplätzen fürchten, plagt die Untermehmer*innen die Angst, gegen die übermächtige Konkurrenz aus dem Norden nicht bestehen zu können. Nach Meinung mexikanischer Expert*innen und sozialer Gruppen wird durch die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens die neoliberale Politik gefestigt, die Anfang der achtziger Jahre mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten eingeleitet wurde. Seitdem ist die wirtschaftliche Verflechtung zwischen beiden Ländern gestiegen. 63 Prozent der ausländischen Investitionen in Mexiko kommen aus den Vereinigten Staaten, und von den 320 wichtigsten Unternehmen des Landes sind 70 in nordamerikanischer Hand. Zu Beginn der achtziger Jahre, als Mexiko die Zahlungsunfähigkeit eingestehen mußte und die Zinszahlungen einstellte, begann die Regierung auf Druck von IWF und Weltbank, den bis dahin in weiten Teilen abgeschotteten Markt zu öffnen und ausländische Investor*innen ins Land zu holen, um die Modernisierung der Wirtschaft zu erreichen. Diese Modernisierungsstrategie, so argumentiert Staatspräsident Salinas de Gortari, werde mit dem Freihandelsvertrag weiter vorangetrieben. Bis heute sind die ausländischen Investitionen jedoch kaum dem produktiven Sektor zugeflossen. Dem Finanzclub „Mexival“ zufolge werden nur 20 Prozent der ausländischen Investitionen in Mexiko dem produktiven Teil der Industrie zugeleitet, während die verbleibenden 80 Prozent in Börsengeschäfte und Spekulationen fließen. Die Modernisierung durch ausländisches Kapital, der Technologietransfer von Nord nach Süd scheint noch in weiter Ferne. Offensichtlich schätzen ausländische Investoren die Gewinnaussichten in Mexiko bislang nicht allzu hoch ein. Auf Interesse stießen in erster Linie Unternehmen der petrochemischen Industrie. Weniger rentable Unternehmen, die Investitionen bitter nötig hätten, bleiben unberücksichtigt.

Massenentlassungen und Firmenpleiten drohen

Während positive Effekte der Marktöffnung bislang nur in Ansätzen erkennbar sind, zeichnen sich die Nachteile bereits deutlich ab. Mexikanische Unternehmen werden von der Konkurrenz im Norden verdrängt. Die Bekleidungsbranche zum Beispiel erlitt Einbußen um 50 Prozent. Während 1985 noch 78,2 Prozent der Binnennachfrage durch mexikanische Produkte gedeckt wurde, sind es heute nur noch 62 Prozent. Die kurzfristigen Perspektiven sind indes noch alarmierender. Schätzungen besagen, daß mit dem Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, den Vereinigten Staaten und Kanada die Manufakturindustrie sich während der ersten zwei Jahre um 23 Prozent verringern werde und 14 Prozent der Beschäftigten ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Insgesamt würden durch die völlige Marktöffnung rund 340 000 Arbeitsplätze unmittelbar vernichtet. Die Zahl der Arbeitslosen wird derzeit auf fünfeinhalb Millionen geschätzt. Gravierende Auswirkungen hat die neoliberale Strategie auch auf den Agrarsektor. Die Produktion von Nahungsmitteln für den heimischen Markt ist zugunsten des Exports von Früchten und Viehfutter zurückgegangen. Die Folge: Mexiko muß immer mehr Grundnahrungsmittel importieren, um die Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Die Liberalisierung des Handels hat zudem erhebliche Umweltprobleme hervorgerufen, die sich durch das Freihandelsabkommen möglicherweise noch verschärfen werden. Etliche nordamerikanische Unternehmen haben ihre Fertigungshallen nach Mexiko verlagert, um die niegrigen Löhne und die lauen Umweltauflagen auszunutzen. Die Auswirkungen der sogenannten „Maquiladoras“ sind verheerend: Die Abfälle werden hemmungslos in die Flüsse geleitet, gifige Gase werden ungefiltert in die Luft geblasen; Mediziner*innen führen die Häufung von Mißbildungen bei Neugeborenen auf radioaktive und giftige Abfälle, die auf wilden Deponien abgekippt werden, zurück. Die krasseste Folge: Seit 1985 wurden in erhöhtem Maß Fälle von Anencephalie festgestellt (Kinder, die ohne Gehirn geboren werden).

Ökologisches Desaster

Der „Sierra Club of Washington“ (eine Umweltschutzorganisation mit 700.000 Mitgliedern) hat in einer Prostestaktion eindringlich gewarnt, die USA dürften den Freihandelsvertrag nicht unterzeichnen, bevor Studien über die Auswirkungen auf die Umwelt erstellt worden seien. Der mexikanische „Pacto de Grupos Ecológicos“ seinerseits hat damit gedroht, den Freihandel mit Menschenbarrikaden an der Grenze zu verhindern. Der Grund für dieses radikale Verhalten der Umweltschutzgruppen ist eine reale Angst: mit Inkrafttreten des Freihandelsvertrages könnten die umweltbelastenden Industrien noch schneller nach Mexiko umgesiedelt werden. Hier ist die Umweltschutzgesetzgebung mehr als mangelhaft und es ist kaum zu erwarten, daß die mexikanische Regierung riskieren wird, mögliche Investoren durch strenge Umweltauflagen zu vergrätzen. Heute gibt es im nördlichen Grenzgebiet rund 2000 Fabriken, die im Auftrag der USA arbeiten. Die Hälfte der von ihnen produzierten giftigen Abfälle, werden nicht zurückexportiert, wie es das Gesetz verlangt. Auch in anderen Teilen des Landes werden die Ökosysteme durch die wachsende petrochemische Produktion bedroht, aber auch durch neue Investitionen im Bergbau, in der holzverarbeitenden Industrie und durch die Ausweitung von Tourismusgebieten. Die in dem mesikanischen Aktionsnetz gegen den Freihandel (RMALC) zusammengeschlossenen Gruppen urteilen harsch, mit dem Freihandelsabkommen solle lediglich die Rolle des Landes als Quelle strategischer natürlicher Ressourcen und billiger Arbeitskräfte gefestigt werden. Außerdem werde ein Ort gesucht, der die umweltbelastenden Industrien und die giftigen Abfälle aufnehme. Einige Untersuchungen zeigen, daß die Kleinbetriebe der Vereinigten Staaten bei einer Umsiedlung nach Mexiko mehr als 15.000 US-Dollar jährlich pro ArbeiterIn sparen würden, wenn man davon ausginge, daß Arbeiter*innen in Mexiko etwa 120 US-Dollar pro Monat bekommen, in den USA hingegen 1400 Dollar.

Mexiko auf dem Weg in die „Erste Welt“?

Um die Unterzeichnung des Vertrages zu rechtfertigen, hat die Regierung Mexikos erklärt, das Land dürfe sich nicht länger ausschließen, wenn ein großer regionaler Binnemarkt entstehe. Weltweit gebe es eine Tendenz zur Bildung regionaler Wirtschaftsblöcke, sagte Staatspräsident Salinas de Gortari. Er erwähnte allerdings nicht, daß der europäische Integrationsprozeß durch Strukturhilfen für die weniger entwickelten Länder wie Portugal oder Griechenland flankiert wird. Die Vereinigten Staaten haben derartige Hilfen ebenso kategorisch abgelehnt wie eine Verringerung der Auslandschuld. Auch wurden keine Vereinbarungen getroffen, die den Abbau sozialer Leistungen und Schutzrechte der Beschäftigten verhindern könnten. Die Befürworter des Freihandelsabkommens betonen, Mexiko biete nordamerikanischen Unternehmen aufgrund des niedrigen Lohnniveaus und der natürlichen Ressourcen große Vorteile. Der Freihandel werde daher die Investitionen ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und dadurch die Kaufkraft und die Lebensbedingungen verbessern. In einer Werbebroschüre kündigte die mexikanische Regierung sogar verheißungsvoll an, das Freihandelsabkommen werde Mexiko die Tür zur „Ersten Welt“ öffnen.

GUATEMALA

Journalist*innen fordern Pressefreiheit

(Guatemala, 1. Dezember 1992, Cerigua-POONAL).- Mit einer Demonstration haben über hundert Journalist*innen in der guatemaltekischen Hauptstadt am „Nationalen Journalistentag“ gegen die Einschränkungen der Pressefreiheit protestiert. Die Demonstrant*innen machten die Regierung für die Repression gegen die Medien verantwortlich und forderten sie auf, die Gewalttätigkeiten gegen unbequeme Journalist*innen zu stoppen. In einer Erklärung, die sie dem Staatspräsidenten Serrano überreichten, verlangen sie freien Zugang zu Informationsquellen Respekt vor dem Recht auf freien Meinungsäußerung. Die Journalist*innen warfen der Regierung sowie der Polizei und der Armee vor, sie versuchten, die Medien einzuschüchtern und dadurch bestimmte Informationen zu unterdrücken. Die Demonstrant*innen trugen Spruchbänder und schwarze Armbinden als Zeichen der Trauer um die Journalist*innen, die in den vergangenen Monaten und Jahren ermordet wurden.

Medien zum Sprachrohr der Regierung degradiert

Die Journalist*innen berichteten, in diesem Jahr habe es bereits 27 Angriffe und Drohungen gegen Medienarbeiter*innen gegeben, unter anderem zwei Entführungsversuche, zwei Bombenanschläge und zwei Morde an Angehörigen von Journalist*innen. Die Gewalt gegen Presse, Funk und Fernsehen ist in Guatemala seit Jahren institutionell abgesichert, ihre Grundlage ist der sogenannte Nationale Sicherheits- und Entwicklungsplan, der von der guatemaltekischen Armee 1982 ausgearbeitet wurde. Nach diesem Plan haben sich die Medien den politischen Anforderungen von Regierung und Streitkräften unterzuordnen, was gezielte Desinformation und Verunglimpfungen von Oppositionellen einschließt. Journalist*innen, die nicht bloßes Sprachrohr von Regierung und Armee sein wollen, riskieren nahezu zwangsläufig, zum Zielobjekt staatlichen Terros zu werden. Zu gefährdeten Personen werden nicht nur sie selbst, sondern auch Familienangehörige oder enge Freunde. Es gebe keinerlei Garantien für Redakteure bei Zeitungen, Radio und Fernsehanstalten, beklagt die Vereinigung der Journalist*innen Guatemalas (APG). Besonders gefährlich sei es, Informationen über Menschenrechtsverletzungen zu veröffentlichen. Es werde aber auch Druck ausgeübt, um die Verbreitung von Nachrichten über Korruption, Drogenhandel, die Straffreiheit von Armeeangehörigen, die Entwicklung des Bürgerkriegs und die Friedensverhandlungen zwischen Regierung und Guerilla zu verhindern. Die Demonstrant*innen forderten Präsident Serrano auf, ein Zeichen zu geben, daß er gewillt sei, die Presse zu respektieren. Die Agressionen des Generalstabes des Präsidenten gegen Journalist*innen müßten sofort eingestellt werden. Auch die Zeitungsverleger*innen äußerten sich zur Rolle des guatemaltekischen Journalismus. Die Situation der Medien „extrem kritisch“ geworden. Die Ursache für den Terror gegen die Medien sei, daß hochrangige Repräsentat*innen ihre Macht und ihre Interessen bedroht sähen, wenn über die Situation in Guatemala frei berichtet werde.

Opposition nach Nobelpreisverleihung im Aufwind

(Guatemala, 1. Dezember 1992, NG-POONAL).- Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Indígenaführerin Rigoberta Menchú hat in Guatemala viele Erwartungen und Hoffnungen geweckt. Zweifellos ist ein wichtiger Aspekt der Rolle Rigoberta Menchús ihre Mitgliedschaft im Komitee für die Einheit der Bäuer*innen (CUC). Denn in Guatemala ist die extreme Konzentration des Landbesitzes eines der gravierendsten Probleme. Vor allem die indigene Landbevölkerung hat kaum Chancen, das Elend zu überwinden, da sie kein eigenes Land besitzt. Die Niedriglöhne, die auf den Plantagen gezahlt werden, reichen kaum zum Überleben. Noticias de Guatemala führte mit der Indígena-Führerin María Toj ein Gespräch darüber, welche Bedeutung die Verleihung des Friedensnobelpreises an Rigoberta Menchú für den CUC hat und wie sie die Chancen für eine Lösung des Landproblems einschätzt. María Toj ist seit über zwei Jahrzehnten in der Bewegung der Landarbeiter*innen aktiv. Obwohl sie sechs Kinder erziehen und versorgen mußte, schloß sie sich dem CUC an, um für eine gerechtere Verteilung des Landes und für die Rechte der Landbevölkerung zu kämpfen. Als Aktivistin wurde sie zwangslä#ufig auch Zeugin und Zielscheibe der ständigen Gewalt, die die Polizei und die Armee gegen die Landbevölkerung ausüben.

Der Ursprung der Misere: Landraub und Vertreibungen

María Toj sieht den Ursprung des Landproblems in der Einführung des Privateigentums durch die spanischen Eroberer. Mit der Privatisierung des Landes ging die Vertreibung der Indígenas von den Äckern einher. Seitdem sind sie ständig auf der Suche nach Land, das sie bestellen können, und auf der Flucht, wenn sie von den Parzellen wieder vertrieben werden. Allein die Beseitigung der extremen Konzentration des Landes in der Hand einer kleinen Minderheit könne der verarmten Landbevölkerung eine Perspektive bieten, die Misere zu überwinden, sagt María Toj. Der CUC hat sich seit seiner Gründung zu einem der Vorreiter in dem Kampf um eine Landverteilung aufgeschwungen. Und die Auszeichnung der CUC-Aktivistin Rigoberta Menchú habe dieses Thema endlich auch in das Zentrum der internationalen Öffentlichkeit gerückt. „Als wir den CUC in den achtziger Jahren grründeten, hätten wir es uns nie träumen lassen, einen Preis dieser Kategorie zu bekommen. Das Komitee entstand in Zeiten brutaler Repression. Mich und viele unserer Compañeros und Compañeras ermutigt dieser Preis. Wir erhalten jetzt den Zuspruch zahlreicher Organisationen. Trotzdem ist dieser Preis nicht nur eine Auszeichnung für den CUC, sondern für das ganze Volk. Er zeichnet all jene aus, die sich gegen das Unrecht und die Repression in Guatemala zur Wehr gesetzt haben: die Widerstandsdörfer, die Flüchtlinge, tausende von Witwen, die Vertriebenen, die Gewerkschaften, die Student*innen und die Organisationen, die die von der Armee Anfang der achtziger Jahre befolgte Strategie der verbrannten Erde bekämpften. Es ist ein Preis für den Widerstand aller Guatemaltek*innen. Und es ist für uns eine Genugtuung, daß 500 Jahre nach der Ankunft Kolumbus' in Amerika die Stimme einer guatemaltekischen Indígena gehört wird.“ Vor allem sei der Nobelpreis eine Auszeichnung der guatemaltekischen Frauen, die eine immer gewichtigere Rolle in den gesellschaftlichen Oppositionsbewegungen spielten. „Seit den siebziger und achtziger Jahren gibt es eine größere Beteiligung der Frauen in verschiedenen Organisationen wie der Gruppe für gegenseitige Hilfe von Familienangehörigen Entführter und Verschwundener (GAM), der Nationalen Witwenkoordination (CONAVIGUA) und dem Nationalrat der Vertriebenen Guatemalas (CONDEG). Natürlich war der Preis kein Geschenk, sondern wir haben ihn erkämpft.“

„Der Nobelpreis war kein Geschenk, wir haben ihn erkämpft“

Das Landproblem sei ein künstlich geschaffenes Problem, sagt María Toj schlägt eine denkbar einfache Lösung vor: Riesige Ländereien lägen brach, sie würden nicht bewirtschaftet; sie müßten bloß an jene verteilt werden, die kein Land besitzen. „Das würde nicht nur den Bauern und Bäuerinnen, sondern auch der gesamten nationalen Wirtschaft und der Gesellschaft im Ganzen zugute kommen.“ Und die Indígena-Führerin sieht durchaus Anlaß zur Hoffnung. Denn in den Gesprächen zwischen der Regierung und der Guerilla über ein Friedensabkommen soll auch über die Lösung der Agrarfrage verhandelt werden. „Wir kämpfen als Komitee darum, daß die Vertreter*innen der Campesinos und Campesinas an dem Dialog beteiligt werden, wenn über eine Agrarreform verhandelt wird. Wir wollen die Demokratisierung des Landbesitzes und wir wollen gehört werden, wenn darüber beschlossen wird.“ Der CUC fordert die uneingeschränkte Respektierung und den Schutz der Naturreservate und des gemeinschaftlichen Eigentums der Indígenas. „Wir wollen zudem, daß die großen brachliegenden Landflächen und die staatlichen Ländereien in die Verhandlungen einbezogen werden. Eine reelle technische und finanzielle Unterstützung der Produzent*innen soll diskutiert werden. Wir setzen große Hoffnungen auf den Dialog, um eines Tages zu bekommen, was uns zusteht. Es kann keine Demokratie geben, solange das Land im Besitz einiger weniger Personen ist. Und es wird erst Frieden geben, wenn das Land gerecht verteilt wird. Wenn uns das Land vorenthalten wird, wird uns auch der Anspruch auf Leben vorenthalten.“ Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit des CUC: Der Kampf um angemessene Löhne für die Landarbeiter*innen. „Auf den Plantagen wird den Arbeiter*innen nicht mehr als ein Hungerslohn gezahlt. Sie verdienen heute das gleiche wie vor zwei Jahren, aber die Kosten sind in der Zwischenzeit enorm angestiegen“, erklärt María Toj. „Von offizieller Seite wird den Campesinos und Campesinas gesagt, daß sie anstelle von Mais, den sie zum Leben brauchen, Exportprodukte anbauen sollen. Dafür werden ihnen Kredite gewährt. Viele haben sich schon derart verschuldet, um die neuen teueren Saaten und chemische Düngemittel zu kaufen, daß ihnen keinerlei Spielraum bleibt. Unsere Großeltern sagten, daß man das Land nicht vergiften darf, aber jetzt ist der Boden in einigen Regionen Guatemalas schon völlig ausgelaugt.“

KUBA

Wahlreformen und Verfassungsänderungen

(Havanna, 1. Dezember 1992, Prensa Latina-POONAL).- 1992 konnte die kubanische Regierung trotz des verschärften Wirtschaftsembargos der Versuchung widerstehen, ihre Position zu verhärten und sich notwendigen Veränderungen zu verschließen. Im Gegenteil wurde das demokratische System ausgebaut. In der schwierigsten Phase der Insel, nach dem Verlust der wichtigsten Handelspartner, der früheren sozialistischen Länder Europas, hat die Regierung die Aufgabe in Agriff genommen, die Verfassung zu ändern und ein neues Wahlgesetz einzuführen. Dieser Prozeß begann bereits 1986, als die Kommunistische Partei Kubas (PCC) eine Kurskorrektur einleitete, die Irrtümer und negative Tendenzen innerhalb der kubanischen Gesellschaft korrigieren sollte. Der Parteikongreß im Oktober 1991 bereitete den Weg für Verfassungsänderungen und die Verbesserung des demokratischen Systems auf der Insel. Von der Partei ging eine Empfehlung an das Parlament, über diese Fragen Gesetze zu erlassen. Im vergangenen Juli wurde drei Tage lang über die Modifizierungen der Verfassung diskutiert. Die verabschiedeten Reformen sollen das Land an die neuen internationalen Bedingungen anzupassen, ohne die grundsätzlichen Prinzipien der Revolution von 1959 in Frage zu stellen. Die Verfassungsänderungen haben die Grundlage für ausländische Investitionen in Kuba geschaffen, die direkte Beteiligung der Bevölkerung wurde durch Änderungen des Wahlsystems erhöht, die religiösen Freiheiten wurden erweitert. Die Regierung strebt zudem eine Neuorientierung in der Außenpolitik an, die früheren Bindungen zu den osteuropäischen Ländern sollen durch eine Hinwendung zu den lateinamerikanischen Ländern ersetzt werden. Die Definition der Rolle der PCC in der Gesellschaft wurde ebenfalls verändert. Die Partei versteht sich zwar weiterhin als marxistisch-leninistisch, will sich künftig aber stärker an den Ideen des kubanischen Freiheitskämpfers José Martí orientieren. Gemeinsam mit der Erweiterung der Basis der Organisation – die in ihren Reihen künftig auch Kirchenmitglieder dulden will – ist die PCC weiterhin die oberste Führungskraft der Gesellschaft und des Staates. Das Parlament beendete seine Sitzungsphase des Jahres 1992 am 29. Oktober mit der Verabschiedung eines Wahlgesetzes, das an die neue Verfassung angepaßt ist. Eine der Hauptänderungen der Carta Magna vom Juli dieses Jahres ist der Beschluß, die Provinzversammlungen und die Nationalversammlung in direkten und geheimen Wahlen zu wählen. Die kubanische Einheitspartei hat die Verantwortung für die Aufstellung von Kandidat*innen an die Massenorganisationen abgegeben, die Kandidaturkommissionen bilden sollen. Darin werden vertreten sein: der Verband der privaten Bauern und Bäuerinnen, die StudentInnenvereinigungen und SchülerInnenkomitees, die Komitees zur Verteidigung der Revolution, die 1960 in jedem Viertel gegründet wurden und die Föderation der kubanischen Frauen. Die Wahlen sollen im ersten Vierteljahr 1993 stattfinden. JedeR KandidatIn muß mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen bekommen. Im März 1993 werden der Präsident des Staatsrats, der Vizepremierminister, der Vizepräsident und die Mitglieder der Regierung bestimmt werden. Mehr als 7,5 Millionen Kubaner*innen, die älter als 16 Jahre sind, können an den Wahlen teilnehmen. Präsident Fidel Castro versicherte am Ende der vergangenen Sitzungsperiode, das Land werde zeigen, wie eine Revolution mit demokratischen Prinzipien und eine Demokratie mit einer einzigen Partei funktionieren kann, auch unter den schwierigsten Bedingungen.

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