Poonal Nr. 068


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 68 vom 02.11.1992

Inhalt


GUATEMALA

HAITI

ECUADOR

PERU

CHILE


GUATEMALA

Krieg gegen den Drogenhandel

(Guatemala, 26. Oktober 1992, Cerigua-POONAL).- Das guatemaltekische Parlament will mit einem neuen Gesetz den Drogenhändlern den Garaus machen. Das Dekret 48-92 schließt auch die Todesstrafe mit ein. Sie soll über diejenigen verhängt werden, die „eine Person bei einem Vorfall umbringen, der durch Aktivitäten des Drogenhandels provoziert wird.“ Es enthält außerdem die Möglichkeit zur Verurteilung zu Geldstrafen in Höhe bis zu fünf Millionen Quetzales (eine Million Dollar) für den Handel mit Rauschgift, erlaubt die Beschlagnahme von Hausrat und Grundeigentum sowie die Durchsuchung und Untersuchung und die Einziehung von Bankkonten. Außerdem ermächtigt das Gesetz das Ministerium für öffentliche Angelegenheiten, nach der Erlaubnis durch einen kompetenten Richter alle Dollar-Transaktionen zu untersuchen.

Todesstrafe für Drogenhändler

Ein weiterer Aspekt des Gesetzes ist eine Gefängnisstrafe von 12 bis 20 Jahren für Besitzer von Landepisten, die für den Drogenhandel gebraucht werden. Geringere Strafen sind für Besitzer von Landepisten vorgesehen, die sich passiv verhalten oder Informationen verbergen. Außerdem bestimmt das Gesetz die Auslieferung von Drogenhändlern, um außerhalb des Landes verurteilt zu werden. Das Gesetzesprojekt wurde von April diesen Jahres an von der Regierungskommission des Kongresses diskutiert. Es sollen Gerichte geschaffen werden, die auf alle Fälle von Drogenhandel spezialisiert sind und Tribunale für die Prozesse über Drogenhandel, die aus drei Strafrichter*innen zusammengesetzt sind. Diese Richter*innen werden durch das Los bestimmt. Der „Kampf gegen den Drogenhandel“ in Guatemala, an dem ca. 2.000 Agent*innen beteiligt sind, wird von der Abteilung der Antidrogenoperationen (DOAN) geleitet, das auch als „Die Wölfe“ bekannt ist. Es wurde 1989 in Zusammenarbeit mit der Sektion für Drogenfragen der Vereinigten Staaten (NAS) und ihrer Antidrogenabteilung DEA gegründet. Die Ausbildung des Personals der DOAN umfaßt Operationen aus der Luft, das Aufspüren von Drogen, Taktiken zum Abfangen von Kokain und die Vernichtung von Anpflanzungen in schwer zugänglichen Gebieten. Sie wurde in Kolumbien, Panama, El Salvador und den Vereinigten Staaten unter Aufsicht der DEA durchgeführt. Eine der Spezialisierungen, die „Vernichtung von Anpflanzungen in schwer zugänglichen Gebieten“, umfaßt Besprühungen der Mohnanbaugebiete aus der Luft.

Giftsprüher gefährden Kleinbauern

Die Besprühungen sind allerdings nicht sehr effektiv im Kampf gegen die Drogen. Meistens werden sie ungezielt eingesetzt und zerstören weite Anbauflächen von Grundnahrungsmitteln. Sie haben den Tod von Menschen und Haustieren, die der Versorgung dienen, durch Vergiftung verursacht und vor allem den Kleinbauern und Kleinbäuerinnen Schaden zugefügt. Diese Vorfälle haben bei tausenden von Landarbeiter*innen große finanzielle Verluste verursacht und Krankheiten ausgelöst haben. Die DEA hat sich dafür entschuldigt und angekündigt, Entschädigungen zu leisten. Es blieb allerdings offen, wann und auf welche Art und Weise. Um Schäden vorzubeugen, wurden in den letzten Monaten Anzeigen in den Kommunikationsmedien veröffentlicht, die empfahlen, „die Mohnsträucher auf dem eigenen Land auszureißen, um dadurch der Vernichtung der Felder durch die Besprühungen aus der Luft vorzubeugen.“ In diesem etwas eigentümlichen Weg, die Bauern zu schützen, wurde in Guatemala eher eine subtile Warnung an die Drogenhändler gesehen, zumal sich die offene Bekanntmachung der Gebiete, die angegriffen werden, und des Datums wohl kaum mit einer guten „Antidrogenpolitik“ vereinbaren läßt. Das zentralamerikanische Land ist seit 1982 in den Drogenhandel verwickelt. Seitdem gilt es als „Lager“ zwischen den südamerikanischen Produzentenländern und den Vereinigten Staaten. Durch millionenschwere Investitionen in ihre eigene Infrastruktur ist es den Händler*innen gelungen, sich nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in wichtigen Teilen der Provinz festzusetzen.

Drehscheibe des Drogenhandels

Nach Informationen der mexikanischen Nachrichtenagentur „Notimex“ wurde in Guatemala alleine in den Jahren 1985 bis 1992 Kokain im Wert von sechs Milliarden Dollar beschlagnahmt; dreimal so viel wie die Ausschlandschuld des Landes (2,11 Milliarden Dollar). Der Drogenmarkt und der Krieg dagegen bleiben dennoch eines der größten Übel Guatemalas. Daran ändert auch die Verabschiedung des neuen Gesetzes nichts, da diese Aktivitäten eng mit der Straffreiheit zusammenhängen, die in Guatemala besteht. Guatemala bedeutet für den Drogenhandel einen sicheren Ort, an dem die Drogen nicht nur gelagert werden können, sondern auch Dollars gewaschen werden. Die Währungskontrollen können genauso umgangen werden, wie die Kontrolle der DOAN. Auf der einen Seite hat die Verwicklung hoher Militärchefs in den Drogenhandel ermöglicht, die Luft- und Bodenkontrollen zu umgehen. Auf der anderen Seite hat die schwache guatemaltekische Wirtschaft in den konstanten Finanzspritzen durch die Narco-Dollars eine große Hilfe für die finanzielle Situation gefunden. Im Mai 1992 verzeichneten die Geldreserven Guatemalas einen Kassenüberschuß von 416,4 Millionen Dollar, so die Tageszeitung „Siglo Veinteiuno“. Die Summe fiel bis zum 5. September des gleichen Jahres wegen des „Anstiegs der Importe und des Falls der wichtigsten Exportprodukte“ auf 385,6 Millionen US-Dollar ab. Nach offiziellen Zahlen kamen von diesen 416 Millionen Dollar 150 Millionen aus Kapital, das aus den USA zurückgeflossen war. Es kam durch Überweisungen und Dokumente oder wahrscheinlich in den Koffern von Millionär*innen in das Land, die ihr Geld auf dem Schwarzmarkt der Zone 1 von Guatemala-Stadt in Quetzales umgetauscht haben.

Waschanlage für Narco-Dollars

Nach Untersuchungen der Zeitung „Siglo Veintiuno“ ist das Waschen von Dollars durch das Erwerben von Importpolicen ein üblicher Weg. Dadurch werden bedeutsame Geldsummen in das Finanzsystem eingeschleust, um so ihren späteren Export in die Vereinigten Staaten zu legalisieren. Eine andere Variante war die Investition in Immobilien, wodurch vor allem die Bauindustrie anwuchs und gestärkt wurde. Zahlen von 1991 belegen ein Wachstum von 110,8 Prozent in diesem Zweig, was sogar noch die Schätzungen der Bank von Guatemala in Höhe von 60,8 Prozent übertraf. Die guatemaltekische Tageszeitung schätzt, daß in die Bauindustrie 1.200 Millionen Quetzales (220 Millionen Dollar) investiert wurden. Wenn man diese Summe mit den 300 Millionen Quetzales vergleicht, die in öffentliche Bauten investiert werden, erscheint sie unangemessen. Nach inoffiziellen Schätzungen werden um die 500 heimliche Landebahnen für den Drogenhandel benutzt. Die meisten dieser Landebahnen befinden sich an der Südküste und im Osten des Landes, wo die Wirtschaftsclans und die Armee die totale Kontrolle über die Region haben. Aufgrund der Anschuldigungen der DEA gegen den Oberstleutnant Carlos René Ochoa Ruiz, alias „Charlie“, er sei am Kokainhandel mit den Vereinigten Staaten beteiligt, wurde herausgefunden, daß die Landebahnen ausschließlich von der guatemaltekischen Luftwaffe benutzt werden. Ochoa wurde 1990 gemeinsam mit dem Oberstleutnant Miguel López Méndez und den Kapitänen Jorge Mario Flores, Rubén Pérez und René Guillermo Portocarrero angeklagt. Zu der Zeit war er der Chef der Militärbase Nummer 18 mit Sitz in San Marcos. Ein Spezialagent der DEA, Roger Vernoy, schleuste sich als Drogenhändler ein und lockte den Oberstleutnant in eine Falle.

500 heimliche Landebahnen für Kokaintransporte

Dem Militär wurde der Zugang zur Luftwaffenbasis versagt und er wurde entlassen. Sein Fall ist zu einem eindeutigen Beweis der Straffreiheit geworden, die in Guatemala herrscht. Das Urteil, das im vergangenen September bekannt wurde, sprach ihn von jeder Schuld frei und das Auslieferungsgesuch der USA wurde als unangebracht bezeichnet. Heute ist die Auslieferung von Drogenhändler*innen Teil des Dekretes 48-92. Ihr stärkster Ausdruck ist die Todesstrafe. Zweifellos ist das vorrangige Ziel des Dekrets, sich bei der Regierung der Vereinigten Staaten beliebt zu machen, denn der Kongreß überließ die letzte Entscheidung über die Auslieferung der Exekutive.

Rigoberta Menchú: Die dreifache Diskriminierung der Frauen

(Guatemala, 27. Oktober 1992, NG-POONAL).- Die Armee und die Regierung Guatemalas haben sich bis zum letzten Augenblick gegen die Verleihung des Friedensnobelpreises an Rigoberta Menchú gewehrt. Die Erklärung hierfür liegt zweifellos im politischen Denken der anerkannten Kämpferin für die Rechte der Indígenas. Als Bürgerin der „Dritten Welt“ vertritt Rigoberta den Standpunkt, daß die indigenen Frauen Lateinamerikas und im speziellen Guatemalas unter einer dreifachen Diskriminierung leiden: „Aus Gründen des Geschlechts, der Rasse und in ihrer Rolle als Arbeiterin.“ Die Armut, in der die Mehrheit der Menschen dieses Kontinents lebt, sei vernichtend. Sie müsse als Genozid bezeichnet werden, weil sie eine Unmenge Menschen umbringe.

„Ich akzeptiere die Armut nicht“

„Ich war immer davon überzeugt, zu denen zu gehören, die unter der Repression und der Straffreiheit der Militärs leiden. Nie habe ich meine eigene Armut abgestritten, aber ich akzeptiere sie weder in Guatemala noch in einem anderen Teil der Welt.“ Menchú ist eine der wichtigsten Führer*innen des Komitees der Bauerneinheit (CUC). Sie fordert seit Jahren, daß der armen Landbevölkerung Land zur Verfügung gestellt wird, damit sie die Armut überwinden können. In kaum einem anderen lateinamerikanischen Land ist selbst nach Aussagen von Expert*innen aus den Vereinigten Staaten Grund und Boden so ungerecht verteilt wie in Guatemala. Ein weiterer zentraler Punkt in dem Leben von Rigoberta Menchú ist der Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und gegen die Straffreiheit für die Verantwortlichen. Es reiche nicht mehr aus, daß „nur Versprechungen zum Thema Straffreiheit abgegeben werden, sondern es müssen endlich konkrete Maßnahmen ergriffen werden. Die Straffreiheit bedeutet nicht nur die fehlende Bestrafung der Verantwortlichen für Morde und Folterungen. Es müssen auch die Landaufkäufer*innen bestraft werden, die mit dem Besitz von Land Mißbrauch treiben, und diejenigen, die Drohbriefe schreiben und einzuschüchtern versuchen,“ fügt die Friedensnobelpreisträgerin hinzu. Rigoberta Menchú arbeitete in jugendlichem Alter als Dienstmädchen in der Hauptstadt und erlebte dort die Ausbeutung der Hausangestellten. Die Bediensteten „zählen gar nichts, eine Katze ist mehr wert. Ich habe unter meinen Herrschaften viel Grausamkeit erlebt. Sie bezahlten mir fünf Centavos, davon konnte ich noch nicht einmal ein Essen bezahlen.“ Rigoberta Menchú geht es jedoch nicht um Almosen, sondern um grundsätzliche Veränderungen. „Ich glaube nicht an die karitative Hilfe. Almosen zu geben ist eine Geringschätzung des Volkes.“ Rigoberta Menchú kämpft für ein Ende des seit drei Jahrzehnten währenden Krieges in Guatemala. „Was den bewaffneten Konflikt verstärkt, fördert und antreibt, das ist die Unbeweglichkeit, die Repression und die Straffreiheit der Streitkräfte.“ Über die Indígenas und die 500 Jahre der Ankunft der Spanier in Amerika sagt sie: „Wir müssen der Zukunft im kommenden Jahrzehnt die Richtung für eine wirkliche Alternative geben, die tatsächlich die Selbstentdeckung der Völker bedeuten könnte. Die Geschichte Amerikas gehört uns allen, den Indígenas und den Ladinos. Die Indígenas von der Geschichte Amerikas zu trennen, bedeutet zu ignorieren, daß auch wir die Städte gebaut haben, daß auch wir in diesen 500 Jahren präsent waren, und nicht unter den Steinen versteckt.“

Ansätze für einen Wandel

Die Friedensnobelpreisträgerin sieht jedoch auch Ansätze für einen Wandel in Guatemala. Die katholische Kirche etwa „ist jetzt in ihrem Bewußtsein über Amerika weitergekommen ist, denn früher war sie in Bündnissen oder Verhandlungen immer auf der Seite der Herrschenden.“ Trotzdem „ist es unerklärlich, daß der Papst nie etwas zu den ermordeten Priestern in Guatemala oder den 200 heimlichen Friedhöfen gesagt hat, während gleichzeitig die katholische Religion mit der Maya-Religion geschäkert hat.“ In den letzten Jahren ist in Guatemala die agressivste religiöse Bewegung angewachsen, der protestantische Fundamentalismus. Er hat sich heute nicht nur in weiten Kreisen der Bevölkerung festgesetzt, sondern auch im Nationalpalast und in den Armeestrukturen. Für Rigoberta Menchú „dienen die Fundamentalist*innen indirekt den Militärs, da sie die arme Bevölkerung zu besänftigen versuchen und Resignation und Fatalismus hervorrufen.“ Die Dreiunddreißigjährige ist sich der Schwierigkeiten bewußt, die überwunden werden müssen, um Frieden und Demokratie in ihrem Land zu erreichen. In den Friedensverhandlungen kann „der Krieg nur durch den Beitrag und den Willen der Guatemaltek*innen beendet werden. Die Verhandlungen sind nicht einfach, aber wir dürfen die Hoffnung nicht verlieren. Der Friedensnobelpreis, der mir verliehen wurde, kann uns dabei helfen, daß ich als ein Antrieb zur Eintracht, zur Toleranz und zum Dialog zwischen den Guatemaltek*innen fungiere“, aber der Frieden muß „auf Gerechtigkeit begründet sein.“ Es verwundert nicht, daß die Militärs und die Regierung sich hartnäckig gegen eine Verleihung des Friedensnobelpreises an Rigoberta Menchú wandten. Die Auszeichnung bedeutet eine enorme Rückendeckung für den Kampf der Guatemaltekin, der immer darauf ausgerichtet war, einen wirklichen Rechtsstaat zu schaffen, in dem die individuellen Rechte der Bürger*innen garantiert sind.

HAITI

Gewerkschaften kämpfen für Rückkehr zur Demokratie

(Port-au-Prince, Oktober 1992, HIB-POONAL).- „Seit 1980 bin ich Busfahrer in Port-au-Prince. 1986, nach dem Sturz des Diktators Jean-Claude Duvalier eröffnete sich die Möglichkeit, Gewerkschaften zu gründen. Wir versuchten, eine Gewerkschaft für öffentlichen Transport zu gründen. Bei drei Gründungsversammlungen kamen bezahlte Leute und sabotierten die Treffen, so daß sie abgebrochen werden mußten. Am 23. März konnten wir ein Komitee aufstellen und später die Union der Fahrer*innen der Öffentlichen Transporte in der Hauptstadt gründen.“ Heute ist Cajuste Lexiuste Sekratär der „Centrale Generale des Travailleurs“ (CGT), einer der größten unabhängigen Gewerkschaften in Haiti. CGT umfaßt sowohl die Transportgewerkschaft als auch die Vereinigte ArbeiterInnenunion, die Arbeiter*innen in staatlichen Industrien und die LandarbeiterInnenverbände im ganzen Land.

Vom Busfahrer zum Gewerkschaftschef

Zu Zeiten des Despoten Duvalier waren die Arbeiter*innen dem Staat gegenüber rechtlos. Lexiuste erinnert sich an einen Vorfall, bei dem ein Kollege für drei Tage im Gefängnis landete, weil er ohne Führerschein erwischt wurde. Ein Polizeioffizier versuchte, Geld für seine Freilassung zu erpressen. Lexiuste informierte sich und fand heraus, daß die Höchststrafe für das Fahren ohne Führerschein ein Tag Gefängnis oder eine niedrige Geldstrafe war und sagte zu dem Offizier: „Es gibt kein Gesetz, das so eine Ungerechtigkeit zuläßt.“ Der Fahrer wurde freigelassen. Dieser Erfolg gab den Gewerkschafter*innen Mut, sich zu organisieren. Die CGT ist nicht die einzige Gewerkschaft in Haiti. Die älteste ist die „Federation des Ouvriers Syndiques“ (FOS), die unter der Diktatur von Duvalier arbeiten durfte. Sie ist als korrupt und unternehmerfreundlich bekannt. Wie ähnliche Gewerkschaften in anderen Ländern Lateinamerikas wird die FOS von den Vereinigten Staaten unterstützt. „Die Tatsache, daß sie unter der Diktatur weiterarbeiten durfte, sagt alles. Wenn sie wirklich die Interessen der Arbeiter*innen hätten verteidigen wollen, hätten sie zu der Zeit von Duvalier nicht existieren können“, sagt Cajuste Lexiuste.

Nach dem Putsch: Gewerkschaftsrechte extrem eingeschränkt

Seit dem Militärputsch gegen den gewählten Präsidenten Jean Bertrand Aristide ist die Freiheit, sich zu organisieren, extrem eingeschränkt. „Für die Gewerkschaften in Haiti bedeutet der Staatscoup einen schweren Rückschlag im Kampf um die Rechte der Arbeiter*innen. Unsere Freiheit wurde durch den Putsch auf ein Minimum beschränkt. Die Gewerkschaften werden extrem unterdrückt. Viele Menschen starben, nur weil sie Gewerkschaftsmitglieder waren.“ In den zwei Jahren ihres Bestehens hat die CGT eine landesweite Struktur aufgebaut, doch viele Dinge liegen noch im Argen. Lexiuste weiß, daß er eine große Verantwortung für die Gewerkschaftsbewegung des Landes trägt und würde gerne die Fortbildung ausweiten und eine Zeitung für Arbeiter*innen aufbauen, in der sie sich selbst ausdrücken können. Auch fehlen noch Kontakte mit Gewerkschaften in anderen Ländern. Dabei könnte die Unterstützung der internationalen Arbeiterbewegung den haitianischen Gewerkschaften in dieser schwierigen Phase den Rücken stärken – und damit auch der Demokratiebewegung in dem Land.

ECUADOR

Proteste gegen die Schockmaßnahmen

(Ecuador, Oktober 1992, alai-POONAL).- Nur sechs Wochen nach der Regierungsübernahme wurde die Regierung des Präsidenten Sixto Durán Ballén mit dem ersten landesweiten Streik konfrontiert. Die Vereinigte ArbeiterInnenfront (FUT) rief den Steik aus, um gegen das Wirtschaftspaket zu protestieren, das Anfang September erlassen worden war. Der Ausstand, der von den Organisator*innen als „Warnung an die Regierung“ bezeichnet wurde, könne sich alle vierzehn Tage wiederholen, wenn die Regierung nicht reagiere. Am 28. September traten die Lehrer*innen in einen unbefristeten Streik, sie forderten die Zahlung ihrer Löhne und höhere Ausgaben für den Bildungssektor. Um die angespannte Situation zu entschärfen, machte die Regierung einige Zugeständnisse. Die Gaspreise wurden um 240 Prozent statt wie geplant um 300 Prozent erhöht. Die Strompreise wurden eingefroren. Sixto Durán Ballén lud die Gewerkschaftsführung zur Fortsetzung des Dialoges ein, der am 18. September begonnen hatte. Die Regierung will den Dialog offensichtlich nutzen, um die Proteste gegen ihre Politik zu schwächen, zu ernsthaften Konzessionen in der Sozial- und Wirtschaftspolitik scheint sie kaum bereit zu sein. In den Tagen vor dem Streik traf der Präsident sich mit mehreren sozialen Organisationen, unter anderem mit dem Bund Indigener Bevölkerungen (CONAIE). Daraufhin nahm diese Organisation überraschend im letzten Augenblick Abstand von einer Teilnahme an den Protesten.

Ecuador zieht sich aus Ölkartell zurück

Die Regierung versucht, den Unmut in der Bevölkerung unter Kontrolle zu halten, ohne die von Internationalem Währungsfond und Weltbank vorgezeichnete Wirtschaftspolitik in Frage zu stellen. Die ecuadorianische Regierung entwickelt sich zunehmend zum Musterschüler in der Region. Mit großer Befriedigung wird man jedenfalls in Washington die Ankündigung aufgenommen haben, Ecuador werde sich aus der OPEC zurückziehen. Und auch die Erklärungen des Präsidenten Sixto Durán Ballén in New York vor der UNO, die Länder Lateinamerikas seien selbst Schuld an ihrer Verschuldung und müßten sie deshalb auch selbst bezahlen, stieß in den USA auf auf großen Beifall. Die Ankündigung, sich aus der OPEC zurückziehen zu wollen, rief Erstaunen im Land hervor, mehr noch die angegebenen Gründe: die Quoten seien sehr schwer zu erfüllen und die Mitgliedsbeiträge sehr hoch. Die OPEC verhindere, daß Ecuador seine Ölproduktion entfalten könne. Alle Expert*innen, die sich zu dem Thema geäußert haben, stimmen jedoch darin überein, daß eine Ausweitung der Produktion in diesem Jahrzehnt undenkbar ist und außerdem Ecuador wie andere Mitglieder der OPEC ihre Quoten ungestraft überschritten habe. Die zugestandene Quote für Ecuador liegt bei 273.000 Barrels täglich. Seine Produktion könnte dieses Jahr nicht über 317.000 Barrels täglich steigen und im Jahr 1993 nicht mehr als 325.000 betragen. Die Abgaben an die OPEC – etwa vier Millionen Dollar im Jahr – werden allgemein als gering bewertet verglichen mit der Hilfe und der internationalen Präsenz, die die Mitgliedschaft in der OPEC bedeuten.

Der neue Musterschüler hofft auf Hilfe der USA

Die Regierung schert aus dem Ölkartell aus, um sich als vorbildlicher und zuverlässiger Verbündeter der USA ins Licht zu rücken. Auch in der Verschuldungsfrage zeigt sich Staatspräsident Durán Ballén als gelehriger Schüler: „Wir selbst waren es, die unsere eigene Souveranität aufgegeben haben. Wir haben unsere Zukunft belastet, indem wir uns mittel- und langfristig verschuldet haben, um das Geld auszugeben wie Neureiche.“ Der neue Präsident hofft, daß das Wohlverhalten vom großen Bruder honoriert wird – und die Vereinigten Staaten eine Anfrage nach sofortiger Wirtschaftshilfe positiv bescheiden. Ecuador jedenfalls habe „feste Schritte zur Neuordnung und Modernisierung des Staates gemacht.“ Innenpolitisch will die Regierung den Weg für ihre Privatisierungspolitik und den Rückzug des Staates ebnen. Vordringliches Ziel der Wirtschaftspolitik ist zudem, die chronische Inflation in Höhe von 50 Prozent jährlich zu senken. Um dieses Ziel zu erreichen, fährt sie eine restriktive Geldpolitik, die jedoch die Konjunktur in Gefahr bringt. Der Präsident hat um eine Frist von neun bis zwölf Monaten gebeten, um die wirtschaftliche Entwicklung einschätzen zu können. Er räumte ein, daß die Inflation dieses Jahr um sieben oder acht Prozent ansteigen könnte, will sie aber bis April um dreißig Prozent jährlich senken. Es besteht kein Zweifel, daß von der derzeitigen Politik vor allem die Exportindustrie profitiert. Die Ausfuhren werden durch einen künstlich erhöhten Wechselkurs (2.000 Sucres für einen Dollar, während der Kurs auf dem freien Markt etwa 1.850 Sucres beträgt und beim Ölverkauf 1.700) vom Staat subventioniert. Abgesehen von dieser Subventionierung verfolgt die Regierung einen harten Sparkurs, den sie mit der dramatischen Haushaltslage begründet: das Defizit des Staatsetats beträgt angeblich rund 800 Millionen Dollar (das entspricht sieben Prozent des Bruttosozialproduktes). Diese Behauptung hat zu einem Streit mit den Wirtschaftsexpert*innen der vorherigen Regierung geführt. Sie behaupten, die Zahl sei gefälscht und die wirkliche Summe viel geringer.

Lebensbedingungen verschlechtern sich dramatisch

In einem Brief an den Präsidenten beklagte die Vereinigte ArbeiterInnenfront (FUT), trotz Sozialprogramme hätten sich die „Lebensbedingungen des ecuadorianischen Volkes in den vergangenen zehn Jahren dramatisch verschlechtert“. Ein Großteil der Bevölkerung lebe in extremer Armut. Die FUT erkennt die Wichtigkeit an, den sozialen Frieden im Land zu erhalten. „Dieses Ziel kann aber nicht durch den Aufruf zur Resignation, zur Untätigkeit, zum Konformismus erreicht werden, sondern durch eine Analyse der Gründe, die zu dieser extremen Armut geführt haben. Und durch mittel- und langfristige Pläne für deren Überwindung.“ Die ArbeiterInnenfront kritisiert außerdem die Privatisierungspolitik der Regierung. Sie berücksichtige nicht, daß staatliche Unternehmen der Bevölkerung wichtige Dienstleistungen zur Verfügung stellten, die nun ganz zu entfallen drohten.

PERU

Schwarze Bevölkerung kämpft gegen Diskriminierung

(Nicaragua, Oktober 1992, APIA-POONAL).- Diejenigen, die die spanische Invasion in Amerika als „Begegnung zweier Welten“ bezeichnen, verhehlen gerne, daß es in Wirklichkeit drei Welten waren, die „in Kontakt traten“: Amerika, Europa und Afrika. Dieses „Vergessen“ ist eine Grundlage der gefälschten offiziellen Geschichtsschreibung: Das kolonialistische Abenteuer stützt sich auf Rassismus. Wie der Widerstand der ersten Sklaven, die von Afrika nach Lateinamerika verschleppt wurden, wird auch der Kampf ihrer Nachfahren um ihre Würde weitgehend verschwiegen. Die Schwarzen Perus haben sich in der Organisation „Francisco Congo“ organisiert, in Gedenken an einen entflohenen Sklaven, der von 1713 an eine Gruppe freier Schwarzer anführte. In den Bergen von Huachipa in der Nähe von Lima organisierte sich seinerzeit diese Gruppe und forderte, daß ihnen das brachliegende Land des Ortes gegeben werde. Der kolonialistische Staat antwortete mit Gewalt, die meisten Schwarzen wurden umgebracht, der Anführer Francisco Congo landete im Kerker. Seit ihrer Gründung 1986 versucht die Bewegung „Francisco Congo“, kulturelle Werte und Bräuche – wie zum Beispiel Tänze – und das Bewußtsein für die eigene Geschichte vor allem unter den schwarzen Jugendlichen zu stärken, damit sie sich gegen den Rassismus wehren können. Der Anwalt Jorge Ramírez Reyna ist Vorsitzender der Bewegung „Pro Derechos Humanos“ (Für die Menschenrechte), die in die Bewegung „Francisco Congo“ integriert worden ist. Seine Arbeit ist der tägliche Kampf gegen die Diskriminierung von Schwarzen in allen Bereichen der peruanischen Gesellschaft.

Die Schwarzen werden zu Verbrechern abgestempelt

„Der Schwarze ist in Peru das Synonym für Verbrecher. Nicht selten endet das Vorurteil damit, aus einer Lüge eine Wahrheit zu machen. Die Schwarzen sind Teil der untersten sozialen Schicht der Bevölkerung. Aber neben aller Not dieser Schicht sind ihnen aufgrund ihrer Hautfarbe viele Wege versperrt. Das System selbst drängt die Schwarzen an den Rand,“ sagt Jorge Ramírez Reyna. „Das Vorurteil ist, daß die Schwarzen nur als Chauffeure, Köchinnen, Pförtner oder Leibwächter gut sind. Letzteres, weil der Schwarze dem Vorurteil nach Angst einflößt.“ Schwarze sind von den höheren Schulen, der Karriere im öffentlichen Dienst und in Privateinrichtungen praktisch ausgeschlossen, auch wenn niemals öffentlich zugegeben wird, daß es wegen der Hautfarbe geschieht. Bei den Streitkräften und der Polizei „hat es in der ganzen Geschichte Perus niemals einen schwarzen Vizeadmiral gegeben,“ sagt Ramírez. Er erzählt, daß die Marineschule soeben einem schwarzen Anwärter den Zugang verweigert hat. Der Psychologe Guillermo Muñoz, Generalkoordinator der Gruppe, sagt, daß die 500 Jahre der Unterdrückung tiefe Spuren bei den Schwarzen hinterlassen hätten. Er kämpft auch darum, daß die Schwarzen „ihr Schwarzsein akzeptieren und leben.“ Als Psychologe trifft er oft auf das Phänomen, daß die Familien ihren Söhnen raten, sich mit einer Weißen zu verheiraten, um „die Rasse zu verbessern“ und damit die wirtschaftliche Situation. Das gleiche Phänomen gibt es bei den Schwarzen, die einen Beruf ergreifen konnten und die sich deshalb ganz bewußt von ihrer Rasse und Kultur distanzieren. „Sie akzeptieren sich selbst nicht mehr als Schwarze, sondern nur mit dem Euphemismus 'Farbige'“, erklärt er. Auch der aktive Rassismus der Schwarzen den Indios gegenüber und umgekehrt dürfe nicht vergessen werden.

Von Bildung und Aufstiegsmöglichkeiten ausgesperrt

„Die spanischen Eroberer förderten diese Konflikte unter den Unterdrückten, um ihre Beherrschbarkeit zu erleichtern,“ erklärt Muñoz. Angeblich sei „der Schwarze treu und der Indio heimtückisch“. Obwohl die Vorurteile die ganze Gesellschaft durchdringen, „ist es praktisch unmöglich, jemanden zu treffen, der offen zugibt, daß er Rassist sei,“ sagt Muñoz. Ein bekanntes Fernsehprogramm will das Thema aufgreifen, hat aber noch niemanden gefunden, der bereit ist, die systematische Diskriminierung zu verteidigen. Für Guillermo Muñoz ergibt sich die Schlußfolgerung: gegen die Diskriminierung und für die Selbstbestätigung der Schwarzen zu kämpfen dürfe kein sekundäres Problem in der Kampagne des Widerstandes gegen die 500 Jahre der spanischen Invasion sein. Die Gesellschaft müsse gezwungen werden, sich mit dem Rassismus gegenüber den Schwarzen auseinanderzusetzen. Genauso wichtig sei, daß die Schwarzen sich von der Angst befreien, etwas Schlechteres zu sein. Das sind heute die großen Aufgaben der Bewegung „Francisco Congo“.

CHILE

Bespitzelt Geheimdienst Politiker?

(Santiago de Chile, 27. Oktober 1992, ANCHI-POONAL).- Die Armee Chiles hat den Fernsehkanal 7 „unangemessener Angriffe“ und die Tageszeitung „La Nación“ der Spionage beschuldigt. Der Fernsehsender hatte in seiner Nachrichtensendung „24 Horas“ die Aussage eines Agenten der „Führung des Geheimdienstes der Armee“ (DINE) veröffentlicht. Dort heißt es, das „Geheimbataillon“ der DINE betreibe Spionage, indem es Privatgespräche von Abgeordneten, Senator*innen, hohen Regierungsfunktionär*innen, Kirchenführer*innen, politischen Führer*innen, Oppositionellen und Unternehmer*innen abhöre. Die Identität des Agenten wurde nicht preisgegeben, sein Gesicht und seine Stimme wurrden verzerrt. Die Mitarbeiter*innen von Kanal 7 und die Presseabteilung versicherten indes die Richtigkeit der Aussage. Die Zeitung „La Nación“ hatte eine umfassende Reportage über die „Geheimbrigade“ veröffentlicht und mehrere Fotos eines Raumes gezeigt, der die Außenansicht einer Garage hat. Dieser Raum, der in der Straße Garcia Reyes im Osten der chilenischen Hauptstadt liegt, diene in Wirklichkeit seit 17 Jahren der DINE als Quartier. Die Armee beschwerte sich bei den genannten Medien. Diese Situation ist nicht neu in den über zwei Jahren der zivilen Regierung Chiles. Das Militär und die Polizei haben bereits zahlreiche Beschwerden gegen andere Massenmedien geführt, zum Beispiel gegen die Zeitschrift „Punto Final“ und die Tageszeitung „El Siglo“, weil sie sich angegriffen oder verleumdet fühlten. In vielen dieser Anzeigen wurde die Armee von der Regierung unterstützt. Doch während „Punto Final“ und „El Siglo“ erklärtermaßen Medien der Opposition und der Linken sind, handelt es sich bei Canal 7 und der Zeitung „La Nación“ um die zwei wichtigsten staatlichen Medien, die von der Regierung abhängig sind. Das Militär hatte jede Durchführung von Spionageakten abgestritten und erklärt, das Quartier in der Straße Garcia Reyes habe keine Bedeutung. Journalist*innen und Verleger*innen verschiedener Pressemedien kritisierten die Haltung der Militärs hart. Sie bestanden darauf, daß es nicht zu akzeptieren sei, die Praktiken fortzuführen, die unter dem Militärregime in Bezug auf das Informationsrecht und die Pressezensur üblich waren.

Geplante Verleumdung einer Präsidentschaftskandidatin

Tage vor diesen Vorfällen bewegte eine andere Tatsache im Umgang mit der Presse das Land. Der Unternehmer Ricardo Claro, Besitzer des privaten Fernsehsenders „Megavisión“ präsentierte überraschend die Aufnahme eines privaten Telefongesprächs zwischen dem rechten Senator Sebastian Piñera, Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur der Partei „Nationale Erneuerung“, und dem Chef der „Coca Cola“, Pablo Díaz. Der Senator gibt in diesem Telefongespräch Anweisungen für eine Verleumdungskampagne gegen die Abgeordnete Evelyn Matthei, die ebenfalls der „Nationalen Erneuerung“ angehört, und ebenfalls Anwärterin auf die Präsidentschaftskandidatur ist, weshalb Piñera sie aus dem Weg räumen will. Ricardo Claro spielte die Aufnahme in dem Programm „A eso de…“ ab, bei dem Sebastian Piñera und der Journalist Jorge Andrés Richards anwesend waren. Richards wird in der Aufnahme als der Journalist erwähnt, der dafür zuständig sein soll, die Abgeordnete Matthei lächerlich zu machen. Zu den Vorfällen kommt eine weitere Tatsache: Im vergangenen August versuchten verschiedene chilenische Pressemedien, im Haus der Tochter Erich Honeckers zu filmen. Die Ehefrau Honeckers kam zu diesem Zeitpunkt aus Moskau nach Santiago de Chile, einige Tage, nachdem ihr Mann der deutschen Regierung übergeben worden war. Beide Fällen riefen Debatten und Streits hervor, ob es zulässig oder unzulässig sei, daß die Medien ungesetzliche Methoden benutzen, um Informationen zu erhalten und zu veröffentlichen. Im Fall von „Megavisión“ wurde ein privates Telefongespräch abgehört. Im Fall der Tochter und Ehefrau Honeckers drang ein Kamerateam unerlaubt in ein Wohnhaus ein. „Megavisión“ mußte eine Strafe in Höhe von 5.000 Dollar bezahlen und gegen die Medien, die das Privathaus der Familie Honecker verletzten, wurden Klagen eingereicht. Zweifellos gibt es klare Unterschiede zwischen den Beschwerden des Militärs gegen den Kanal 7 und die Zeitung „La Nación“ und den anderen Fällen. Aber alle zeichnen sie ein besorgniserregendes Bild von der Situation der chilenischen Presse. Auf der einen Seite der Zensur und der Vormundschaft des Militärs unterworfen, auf der anderen Seite in dunkle, kritikwürdige, illegale und widersprüchliche Geschäfte verwickelt. Zwei Seiten der Medaille der sogenannten „Pressefreiheit“ und der verteidigten „journalistischen Ethik“. Kann die chilenische Armee weiterhin die Presseaktivität beschneiden? Wie weit darf die Presse in ihrer Informationssuche gehen?

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