Poonal Nr. 066


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 66 vom 19.10.1992

Inhalt


GUATEMALA

HAITI

KUBA

EL SALVADOR

ECUADOR

NICARAGUA


GUATEMALA

Friedensnobelpreis für Rigoberta Menchú

(Guatemala, 16. Oktober 1992, Cerigua-POONAL).- Die Indígena Rigoberta Menchu wurde am 16. Oktober der Friedensnobelpreis 1992 verliehen. Seit langer Zeit kämpft sie gegen die Menschenrechtsverletzungen in Guatemala und ist eine wichtige Vertreterin der sozialen, religiösen, Volks- und LandarbeiterInnenbewegung. Tausende von Einwohner*innen der Provinz San Marcos drückten am gleichen Morgen ihre Freude darüber aus, daß die Indigena- Führerin, die sich bei Bekanntgabe der Nachricht in dieser Stadt aufhielt, mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Von vier Uhr morgens an feierten Männer und Frauen in den Straßen mit Marimbas, Bands und Feuerwerkskörpern. Gegen 11 Uhr bildeten sie einen Demonstrationszug „Für den Frieden und die Respektierung der Menschenrechte“, den Rigoberta Menchu anführte.

Indígenas fordern Rückgabe des Landes

(Guatemala, 13. Oktober 1992, NG-POONAL).- Zur Einheit der indigenen Gemeinschaften, um „Schulter an Schulter für unsere Rechte“ zu kämpfen, haben die Maya- und Volksorganisationen Guatemalas am 12. Oktober aufgerufen. Unter dem Motto „Leben, Widerstand und Zukunft“ protestierten sie gegen die Eroberung und Unterdrückung Lateinamerikas durch die Spanier, die vor 500 Jahren begann. In einem Kommuniqué forderten die Teilnehmer*innen der Protestaktionen, unter denen sich auch die Indígena-Führerin und Nobelpreisträgerin Rigoberta Menchú befand, die Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas (URNG) und die Regierung erneut auf, in ihren Friedensverhandlungen die Rechte der Indígenas zu berücksichtigen.

Europäer plünderten die Schätze der indígenen Völker

Die europäischen Invasoren hätten nach ihrer Ankunft im Jahr 1492 bis in die heutige Zeit in beispielloser Weise die Schätze der indigenen Völker geplündert. In einer Resolution forderten die Vertreter*innen der verschiedenen Organisationen die Rückgabe ihrer Schriften und Bücher sowie die Rechte über die „Ruinen, zeremoniellen Zentren und das archäologische Erbe, das unsere Vorfahren uns überlassen haben“. Zudem verlangten sie die Rückgabe des Gemeindelandes, das Verfügungsrecht über die Naturschätze, die Anerkennung der Kultur und der Religion der Mayas sowie Respekt gegenüber den inidgenen Sprachen. Die Organisationen verurteilten die Benennung von Sondereinheiten der Polizei und der Armee, die für die Repression gegen die Bevölkerung verantwortlich seien, nach traditionellen Maya-Namen und wandten sie gegen den „folkloristischen Gebrauch unserer Kulturen, während wir an Hunger und Unterernährung sterben“. Die Gemeinschaften forderten das Recht, eine eigene indigene Regierung zu wählen und am politischen Leben des Landes gleichberechtigt teilnehmen zu können. Aus dem guatemaltekischen Altiplano in der Nähe ihres eigenen Geburtsortes sandte Rigoberta Menchú, die Friedensnobelpreisträgerin 1992, ihre Botschaft zum fünfhundertsten Jahrestag der europäischen Invasion in Amerika. Wie hunderttausende Guatemaltek*innen lebt Rigoberta Menchú seit 1981 im Exil. Ihre halbe Familie wurde von den Streitkräften umgebracht: Zwei Brüder, ihr Vater, der 1980 lebend in der spanischen Botschaft verbrannt wurde, und ihre Mutter, die von Soldaten gefoltert und vergewaltigt wurde. Angel García, ein Bürgermeister aus dem spanischen Galizien, äußerte sich mit Scham über die Taten der europäischen Vorfahren: „Die Spanier kamen, um zu stehlen und zu töten.“ Und er versprach: „Wir werden einen Teil des Schadens wiedergutmachen, den wir euch zugefügt haben.“ Rigoberta Menchú führte eine Demonstration durch die Straßen von Sololá an. Nach der Begrüßung durch die örtlichen Autoritäten hielt Menchú ihre Rede zuerst in ihrer Muttersprache und dann auf Spanisch. Sie erinnerte daran, daß sie eine Botschaft der Brüderlichkeit überbringe. „Zum ersten Mal in der Geschichte sind die Augen der Welt auf uns gerichtet. Wir müssen versuchen, nicht nur das Gesicht der Traurigkeit und des Schmerzes zu zeigen, das man von uns kennt, sondern auch den Mut, glücklich und in einem Frieden zu leben, der uns das Überleben möglich macht.“

Bombenanschläge gegen Volksorganisationen

(Guatemala, 13. Oktober 1992, Cerigua-POONAL).- Die Proteste gegen den Jahrestag der spanischen Invasion vor 500 Jahren wurde von zahlreichen Anschlägen überschattet. Zum dritten Mal in diesem Jahr wurde der Sitz der Vereinigung der Universitätsstudent*innen (AEU) von Bomben verwüstet. Die Zeitschrift Tinamit, die Anzeigen von Menschenrechtsverletzungen aufnimmt, wurde ebenfalls Ziel eines Sprengstoffanschlags. Zudem wurden die Büros der Gruppe für gegenseitige Hilfe von Familienangehörigen Entführter und Verschwundener (GAM) von Detonationen zerstört und die katholische Kirche in der Gemeinde Nebaj in Brand gesteckt. Sämtliche Anschläge wurden während der Aktionstage gegen die Eroberung und Unterdrückung der indigenen Völker seit der Ankunft der Spanier im Jahr 1492 verübt. In der Nacht zum 5. Oktober wurden mehrere Student*innen durch die Explosion von drei Bomben in der AEU schwer verletzt. Die Detonationen erschütterten das ganze Universitätsfeld und zerstörten Fenster, Drenagen und einen Teil der Möblierung. Bereits am 30. Januar war der StudentInnenverband Ziel eines Anschlags geworden, im April hatte eine Sondereinheit der Armee das Feuer auf eine Gruppe von Student*innen eröffnet. Ein Student wurde getötet, zahlreiche verletzt. Durch die Angriffe sollten die Student*innen eingeschüchtert unnd ihre Forderungen nach Frieden und Demokratie unterdrückt werden, erklärte die Führung der AEU. In der gleichen Nacht zerstörte eine Bombe das Portal der Büros der Zeitschrift Tinamit. Personen kamen nicht zu Schaden. Die Schirmherrin der Zeitschrift ist die Katholische Kirche Guatemalas. Die Zeitschrift kritisierte wiederholt die Verletzungen der Menschenrechte in Guatemala. In der vergangenen Woche erhielt Hugo Arce, ein Kolumnist der Zeitschrift, eine Todesdrohung. Er hatte vor kurzem über den Mord an der Anthropologin Myrna Mack und die Verwicklung hoher Offiziere und ehemaliger Mitglieder des Generalstabs des Staatspräsidenten in das Verbrechen berichtet. Der Journalist erklärte, das Attentat beweise, daß die Regierung die guatemaltekische Presse mundtot machen wolle. Am 12. Oktober zerstörte ein Sprengstoffanschlag die Einrichtungen der GAM nach Protestaktionen zum 500. Jahrestag der spanischen Invasion. Ebenfalls am 12. Oktober wurde die katholische Kirche der Gemeinde Nebaj in Quiché, einem Bezirk im Nordwesten Guatemalas, in Brand gesteckt. Ein möglicher Hintergrund: Der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel hatte eine Woche zuvor an einer Veranstaltung in der Kirche über die Menschenrechte teilgenommen. Er hatte die guatemaltekische Armee direkt für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich gemacht.

HAITI

Symbol des Widerstands: Chavannes Jean-Baptiste

(Port-au-Prince, Oktober 1992, HIB-POONAL).- „Am 1. Oktober trafen sich 80 Führer*innen unserer Organisation, um über den Militärputsch zu reden, um zu beraten, was als nächstes passieren würde. Während wir versammelt waren, kam das Militär. Wir hatten bereits geahnt, daß sie kommen würden, und hatten deshalb vorher die Straße blockiert, um es ihnen schwerer zu machen. Freunde hatten mich gewarnt: 'Chavannes, du verschwindest besser, du solltest in die Dominikanische Republik fliehen.' Aber ich wollte nicht ins Exil gehen. Die Soldaten durchsuchten alle Räume. Vier Stunden später kamen sie wieder, sie zerstörten die Einrichtung und klauten unser Eigentum. Sie brachen den Safe auf und nahmen 100.000 Dollar mit, die Ersparnisse aller Kooperativen des Gebietes. Da ist mir klar geworden, daß ich in diesem Land nicht bleiben kann.“ Jean-Baptiste Chavannes ist der Führer der Organisation „Mouvman Peyizan Papay“ (MPP). Er gründete diese Bewegung vor zwanzig Jahren. Anfangs gehörten ihr vier lokale LandarbeiterInnenorganisationen an, heute sind es über 2.500 Organisationen mit 40.000 Mitgliedern. Die Bewegung war eines der bevorzugten Ziele der staatlichen Repression nach dem Putsch im vergangenen Jahr, da sie eine der stärksten sozialen Organisationen ist. Soldaten steckten die Kühlhäuser der Kooperativen an, zerstörten ihre Computer und die Druckerei. Weil sie einen Stromgenerator wegen seiner Größe nicht tragen konnten, vernichteten sie ihn. Sie zerstörten die Türen des MPP-Zentrums und verwüsteten die Gewächshäuser, in denen jährlich eine Million Bäume herangezogen werden. Der Gesamtschaden betrug eine Million US-Dollar.

Nach dem Putsch: Soldaten verwüsteten die Kooperativen

„Papay war zu einem Symbol des Widerstandes für die Landarbeiter*innen geworden, deshalb wollte das Militär es zerstören. Denn es will alles vernichten, was den Menschen Hoffnung gibt,“ erklärt Jean-Baptiste. „Ich begann mich zu fragen, wer zu so etwas fähig ist. Dieser Militärcoup soll verhindern, daß die Haitianer*innen ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Sie sollen daran gehindert werden, sich aktiv an der Politik zu beteiligen. Traditionell wurde die Politik immer von einer kleinen Gruppe bestimmt, aber dieses Mal betrat das Volk die politische Szene. Das wollte die politische Elite nicht tolerieren. Sie hoffte auf einen leichten Sieg von Bazin, aber die Menschen haben sich erhoben und gesagt: 'Wir wollen wählen.' Und sie haben gewählt.“ Jean-Baptiste glaubt, daß der Wahlerfolg von Aristide nicht nur die nationale Oligarchie das Schreckgespenst einer sozialen Umwälzung vor Augen führte, sondern auch die Eliten in den Ländern der Region eine ansteckende Wirkung von dem haitianischen Beispiel fürchteten – und daher insgeheim den Putsch zumindest nicht ablehnten. Die USA hätten befürchtet, die Kontrolle über die Region zu verlieren, wenn das Beispiel Haiti Schule machen würde. „Die Tatsache, daß die Menschen in Haiti ihren eigenen Präsidenten gewählt haben, bedeutet für sie einen Kontrollverlust. Es ist eine Beleidigung.“

Rückkehr nach fünf Monaten im Exil

Ein Jahr nach dem Militärcoup arbeitet Jean-Baptiste weiter für die Rückkehr der Demokratie. Fünf Monate mußte er sich im Ausland verstecken, jetzt ist er wieder bei seiner Familie in Port-au- Prince. Er empfängt Landarbeiter*innen, die vor der Repression fliehen und hilft der Präsidialkommission bei der Vertretung des Präsidenten Aristide. Er glaubt daran, daß der Präsident und mit ihm die Demokratie nach Haiti zurückkehren wird. „Die Generäle und ihre Helfer haben es nicht geschafft, den Militärputsch zu legitimieren,“ sagt Jean-Baptiste. „Die Menschen haben ein Bewußtsein erreicht, sie akzeptieren nicht mehr alles. Sie lehnen den Putsch ab. Die maßgeblichen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft standen hinter dem Putsch, aber sie mußten die Rückkehr Aristides fordern. Obwohl sie ihn für den Teufel halten, müssen sie offiziell für seine Rückkehr eintreten.“ Was die Zukunft der MPP angeht, wiederholt Jean-Baptiste oft, was ihm ein Landarbeiter gesagt hat: „Sie haben unsere Ernten ruiniert, unsere Häuser abgebrannt und unsere Maschinen zerstört. Aber wir waren es, die all das aufgebaut haben, und wir können es wieder aufbauen.“

KUBA

Fügt sich Europa dem US-Handelsembargo?

(Havanna, 13. Oktober 1992, PRENSA LATINA-POONAL).- Der Protest der Europäischen Gemeinschaft gegen die Verschärfung des Wirtschaftsboykotts gegen Kuba, das sogenannte Torricelli-Gesetz, bringt den US-amerikanischen Präsidenten wenige Wochen vor den Wahlen in eine ungemütliche Lage. Der Kernpunkt des Gesetzes: Die USA drohen allen Ländern mit Sanktionen, die sich nicht an das nordamerikanische Handelsembargo gegen Kuba halten. Bei den Europäern scheint sich jedoch Unmut gegen die selbstherrliche Art der USA zu regen, Freund und Feind auf ihre aggressive Boykott- Politik gegen die Zuckerinsel zu verpflichten. Tatsächlich wäre das Toricelli-Gesetz ein eklatanter Eingriff in den internationalen Freihandel, zu deren weltweiten Vorkämpfern sich die Bush-Administration unermüdlich zählt. Wichtiger für die Verbündeten der USA zählt indes ohne Zweifel, daß sie sich von der ins Schlingern geratenen Supermacht kaum vorschreiben lassen wollen, mit wem sie Handel treiben dürfen und wen nicht. Denn aus europäischer Sicht ist kaum nachvollziehbar, daß der Handel mit der kleinen Karibikinsel nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Sicherheit der USA beeinträchtigen könnte. Die Bush-Regierung hatte anfangs offenkundig nur wenig Neigung verspürt, die ohnehin gespannten Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft und die Streitigkeiten über Handelshemmnisse (seit Monaten blockieren Konflikte zwischen Europa und den USA die GATT- Verhandlungen) durch den provozierenden Vorstoß des Abgeorneten Toricelli weiter zu verschärfen. Mehr noch als Konflikte mit den Verbündeten fürchtete George Bush wenige Wochen vor den Wahlen jedoch offensichtlich, von konservativer und exilkubanischer Seite als weich und zu nachgiebig gegenüber dem kommunistischen Kuba attackiert zu werden. Und das will der im Rennen um die Wählergunst ohnehin ins Hintertreffen geratene Bush sich auf keinen Fall nachsagen lassen. Als das Torricelli-Projekt am vergangenen 5. Februar dem Senat und der Abgeordnetenkammer vorgelegt wurde, erklärte Bush, er sei nicht mit ihm einverstanden. Als Grund nannte er die Probleme, die es in den diplomatischen Beziehungen mit betroffenen Ländern hervorrufen würde. Ende 1990 blockierte Bush bereits das dem Torricelli-Gesetz ähnliche Projekt „Mack“, nachdem der Kongreß es bereits verabschiedet hatte. Schon damals wollte er damit diplomatische Schwierigkeiten mit den Alliierten vermeiden, die diesem Plan kritisch gegenüberstanden. Als sich das sozialistische Lager in Osteuropa auflöste und die Sowjetunion auseinanderfiel, war die Führung in Washington bereits davon überzeugt, Kuba sei eine „wandelnde Leiche“, die sowieso jeden Augenblick fallen werde. Bush glaubte offensichtlich, auf einen gezielten Todesstoß verzichten zu können, um das sozialistische System niederzuringen. Kuba steckt zwar nach dem Zusammenbruch der osteuropäischen Verbündeten in einer schweren Krise, zusammengebrochen ist es indes noch nicht. Exil-kubanische Zirkel in den USA und konservative Kongreßmitglieder entfachten im Wahljahr die Debatte erneut. Bush widersetzte sich dem Gesetzesprojekt zu Beginn und ließ verlauten, der bestehende Boykott gegen Kuba sei ausreichend. Er schwenkte um, als sein demokratischer Rivale Bill Clinton in Florida in einer Wahlrede ankündigte, er werde die Verschärfung des Kuba-Embargos unterstützen. „Bill Clinton wird mir nicht das kubanische Szenarium stehlen“, soll Bush nach Informationen des nordamerikanischen Journalisten Tom Fiedler voll Ärger seinem Berater Bernard Aronson zugeraunt haben.

EL SALVADOR

Regierung pokert um Fristen für Friedensplan

(San Salvador, 11. Oktober 1992, Salpress-POONAL).- El Salvadors Präsident Alfredo Cristiani lehnte am 5. Oktober eine Verschiebung des Zeitplans der Friedensabkommen mit der Frente Farabundo Martí (FMLN) kategorisch ab. Die meisten Abkommen müßten bis zum 31. Oktober erfüllt werden, beharrte der Präsident, obwohl offenkundig ist, daß die Frist kaum mehr einzuhalten ist. „Für die Regierung ist es inakzeptabel, den Stichtag 31. Oktober zu verschieben,“ sagte Cristiani und beschuldigte die Frente, eine „irrationale“ Position zu dem Problem der Landwirtschaft einzunehmen, einem der schwierigsten Punkte der Friedensabkommen. David Escobar Galindo, führendes Mitglied der Regierungskommission in den Friedensverhandlungen, räumte allerdings zwei Tage später die Möglichkeit ein, den Zeitplan für die Erfüllung der ausstehenden Abkommen zu modifizieren. „Das Ideale wäre, das Datum 31. Oktober einzuhalten. Das wäre ein sehr positives Signal für das Land. Wenn das aus irgendeinem Grunde nicht möglich ist, geht die Welt davon auch nicht unter,“ erklärte Escobar. Der Delegierte, der gleichzeitig Rektor einer Universität in San Salvador ist, sagte, die neuen Fristen müßten sehr vorsichtig festgelegt werden. Es müsse um jeden Preis sichergestellt werden, daß die Vereinbarung „unbedingt eingehalten wird, damit der Friedensprozeß nicht an Glaubwürdigkeit verliert.“ Schafick Handal, Mitglied der Generalkommandantur der FMLN, erklärte, daß ein dritter, neuer Zeitplan der Abkommen von den Vereinten Nationen abhänge. Diese arbeiteten derweil einen Vorschlag aus, um den Stillstand bezüglich der landwirtschaftlichen Probleme zu beenden. Handal beschuldigte die Regierung, den Zeitplan der Abkommen durch gezielte Verzögerungen zu unerlaufen. Im Gegenzug sei die FMLN gezwungen, bestimmte Zugeständnisse nicht zu realisieren. Informationen ausländischer Agenturen zufolge werden die Vereinten Nationen versuchen, zusätzliche Finanzhilfe für El Salvador zu garantieren und versuchen, Präsident Cristiani zu überzeugen, daß das Datum zur Erfüllung der Friedensverträge nach hinten verschoben werden kann. Das Ständige Friedenskommitee (CPDN), an dem 80 nationale Organisationen beteiligt sind, hat den Generalsekretär der Vereinten Nationen gebeten, die Frist über den 31. Oktober hinaus zu verlängern, damit die Abkommen zwischen der Regierung und der FMLN nicht gefährdet würden. Der Generalvikar der Diözese San Salvador, Monseñor Ricardo Urioste, erklärte: „Wir müssen einhalten, was wir ausgemacht haben, aber der Zeitplan darf nicht unser Leben regieren. Der Zeitplan darf nicht die Wirklichkeit des Landes bestimmen. Wir müssen einen sicheren und stabilen Frieden suchen, der alle Salvadorianer*innen umfaßt und allen zugute kommt,“ gab Urioste zu verstehen.

Kirche entschuldigt sich bei Indigenas

(San Salvador, 12.Oktober 1992, Salpress-POONAL).- Die Katholische Kirche El Salvadors hat am Vorabend des 500. Jahrestages der spanischen Eroberung Amerikas um Verzeihung für die Verbrechen an der indianischen Bevölkerung und für deren Billigung durch die Kirche gebeten. „Hier in diesem Land (in Zentralamerika) begann es,“ sagte Monseñor Ricardo Urioste, Generalvikar der Diözese San Salvador, „daß das menschlich Individuum und seine Würde nicht respektiert wurden. Das ist bis heute so, es ist dies wie ein makabres Erbe, das uns hinterlassen wurde.“

ECUADOR

Regierung leitet neues Schockprogramm ein

(Ecuador, Oktober 1992, alai-POONAL).- Die Verteuerung von Gas, Strom und Benzin sowie die Abwertung der Landeswährung durch den ecuadorianischen Präsidenten Sixto Durán Ballén Anfang September haben erhebliche Proteste in der Bevölkerung hervorgerufen, die jedoch zumeist isoliert und unkoordiniert blieben. Der Vereinigten ArbeiterInnenfront (FUT) indes gelang es allenthalben, die Proteste zu bündeln. Sie organisierte Kundgebungen, rief zu zivilem Ungehorsam auf und drohte einen vierzehntägigen Generalstreik an. Anfang September beschloß die Regierung die Landeswährung Sucre um 35,5 Prozent abzuwerten; gleichzeitig erhöhte sie die Preise für Benzin um 125 Prozent, für Gas um 300 Prozent und für Strom um 25 bis 90 Prozent, je nach Energieverbrauch. Zudem gab sie die Zinssätze frei. Darüberhinaus stellte sie eine etwaige Anhebung der Mehrwertsteuer, die Entlassung von Staatsbediensteten und die weitere Privatisierung von staatlichen Betrieben und Dienstleistungen in Aussicht.

Unzureichender sozialer Ausgleich

Zugleich versprach der Präsident, die drastischen Einsparmaßnahmen durch einen „Sozialausgleich“ abzufedern. Den Unmut der Bevölkerung vermochte dies indes kaum zu besänftigen, denn mehr als ein Trostpflaster war es kaum, was das Staatsoberhaupt anbot: eine monatliche Ausgleichszahlung von 10.000 Sucres (5 US-Dollar). Ein zusätzliches Monatsgehalt in Höhe von 60.000 Sucres lehnte der Kongreß ab. Die Preise der städtischen Transportunternehmen (die im August bereits um 80 Prozent erhöht worden waren) und die Strompreise für Kleinverbraucher wurden eingefroren. Die angekündigten „Sozialprogramme“ für die ärmsten Bevölkerungsschichten sollen allerdings nicht unmittelbar in Kraft treten. Die Sozialmaßnahmen der Regierung bezeichneten selbst die konservativen Parteien als unzureichend. Die Regierung scheint sich derweil bereits auf andere Maßnahmen festgelegt zu haben, um möglichen Protesten zu begegnen: Sie stockte die Ausgaben für Polizei und Armee auf. Neben den direkten Auswirkungen der sozialen und ökonomischen Maßmahmen vollzieht sich in Ecuador aufgrund der unternehmerInnenfreundlichen Orientierung der angekündigten Politik ein Wandel des sozialen Klimas. Die UnternehmerInnenverbände nehmen immer deutlicher Einfluß auf die Entscheidungen der Regierung, während die sozialen Organisationen nicht im geringsten zu den Maßnahmen befragt wurden – noch nicht einmal der Form halber. Präsident Sixto Durán Ballén, der bislang als moderat und vermittelnd galt, scheint nun deutlich an die autoritäre Regierung seines Vorgängers León Febres Corderos (1984-88) anknüpfen zu wollen. Er betreibt eine eigenmächtige Personalpolitik. Ohne die Aufsichtsbehörde zu kosultieren, setzte er etwa einen neuen Generaldirektor des Instituts für Soziale Sicherheit ein. Erst als die Angestellten einen Proteststreik ausriefen, lenkte die Regierung ein. Auch die Journalist*innen haben begonnen, gegen die Gängelung durch die Regierung und gegen drohende Entlassungen zu protestieren.

Landesweiter Streik ist absehbar

Innerhalb der Regierungspartei Republikanische Einheit (PUR) scheint sich der rechte Flügel weitgehend durchgesetzt zu haben. Nachdem ein Zusammengehen mit Gruppierungen der politischen Mitte scheiterte, hat sich die Allianz mit der konservativen Partei des früheren Regierungschefs Febrés Corderos gefestigt. Ideologisch liegen die beiden Parteien auf einer Linie. Ohnehin gehörten die meisten Minister bereits dem Kabinett der Vorgängerregierung von Febres Corderos an. Durán Balléen selbst hatte die Christlich- Soziale Partei gegründet, hatte sich aber später zurückgezogen, da es Widerstand gegen seine Ambitionen auf den Präsidentenstuhl gab. Er gründete daraufhin die Republikanische Einheit, eine Partei ohne inneren Zusammenhalt, die allerdings nicht über die Funktion als Wahlverein des Präsidenten hinausgewachsen ist. Der nächste wichtige Schritt der Regierung wird nun die rasche Privatisierung von Staatsunternehmen sein. Das Filetstück ist die staatliche Ölindustrie, die rund 70 Prozent der Staatseinnahmen erwirtschaftet. Der zuständige Minister hat bereits den Verkauf der weiterverarbeitenden Industrie an transnationale Konzerne angekündigt. Gleichzeitig gab der Präsident bekannt, daß sich Ecuador aus der OPEC zurückziehen werde. Die sozialen Organisationen Ecuadors leiden noch immer unter der repressiven Politik des früheren Präsidenten Borja, der die Struktur eines Teiles der Bewegungen zerschlagen hatte. Die momentane Krise könnte die Organisationen wieder erstarken lassen und eine Mobilisierung bewirken. Die Organisationen sind jedoch erst dabei, sich neu zu formieren und interne Streitigkeiten zu überwinden. Die FUT hat einen landesweiten Streik ausgerufen, der alle 14 Tage wiederholt werden soll, bis die Regierung die Preiserhöhungen zurückgenommen hat. Der Bund Indigener Bevölkerungen (CONAIE) hat ebenfalls zu zivilem Ungehorsam aufgerufen und nicht ausgeschlossen, daß es erneut zu Unruhen kommen könnte.

NICARAGUA

Parlamentspräsident probt den Aufstand

(Managua, 15. Oktober 1992, Apia-POONAL).- Was von außen betrachtet tragigkomisch bis operettenhaft anmutet, hat sich für Nicaragua zu einem Machtstreit entwickelt, der das parlamentarische Leben lähmt und die institutionelle Stabilität des Landes auf's Äußerste gefährdet – der selbstherrliche Parlamentspräsident Alfredo César versucht sich mit allen Mitteln gegen die Mehrheit des Abgeordnetenhauses durchzusetzen. Die Amtsführung des Parlamentspräsidenten Alfredo César – zu Beginn der sandinistischen Ära Zentralbankchef, dann Mitglied des Direktoriums des „Nationalen Widerstands“ (Contra) und heute neben Virgilio Godoy rechter Oppositionsführer gegen die Chamorro- Regierung – nimmt immer groteskere Züge an. Hatte er vor einigen Monaten Schlazeilen gemacht, weil er in Washington intrigierte und erreichte, daß ein 100 Millionen-Dollar-Kredit an Nicaragua auf Eis gelegt wurde (Bush wird mit Rücksicht auf die Rechten den Kredit auch weiterhin nicht auszahlen), so kämpft César nun gegen die Mehrheit des Parlaments, gegen die Regierung, gegen den Obersten Gerichtshof … Akut wurde diese letzte Auseinandersetzung Angang September. Am Tag nach dem Seebeben vom 1. September wollten die sandinistischen Abgeordneten im Parlament über Hilfsmaßnahmen für die Opfer der Katastrophe debattieren. Alfredo César lehnte trotz mehrmaliger Aufforderung der Sanidnisten dieses Ansuchen ab, woraufhin die FSLN-Fraktion und einige Zentrumsabgeordnete den Saal verließen. Unter ihnen befand sich auch Parlamentssekretär Ray Hooker von der Atlantikküste, die schwere Schäden durch das Beben erlitten hatte. César ließ daraufhin – ohne das vorgeschriebene Quorum – einen Mann seines Vertrauens zum neuen Sekretär wählen. Zwei weitere Abgeordnete des Zentrums verließen aus Protest gegen dieses Verhalten den Saal. Die Zurückgebliebenen legten nun jegliche Hemmung ab und wählten gleich noch den zweiten und dritten Parlamentssekretär – natürlich aus ihrer Mitte.

Oberster Gerichtshof stoppt den Amoklauf

Die FSLN legte beim Berufungsgerichtshof Beschwerde ein. Dieser gab in einem – später vom Obersten Gerichtshof bestätigten – Schiedsspruch der Beschwerde statt und erklärte alle seit dem 2. September erfolgten Parlamentsitzungen als ungültig. Was den Parlamentspräsidenten jedoch nicht daran hindert, ständig weitere Sitzungen einzuberufen. Und nicht nur das: Er läßt von einem nicht entscheidungsberechtigten Rumpfparlament Statuten ändern, führt die neue Regelung ein, daß von den Vertretern der Abgeordneten wiederum Stellvertreter gewählt werden können usw. Mit Informationen bzw. Gerüchten über seine angeblich bevorstehende Verhaftung und die Besetzung der Nationalversammlung durch das Militär möchte sich César in der Bevölkerung ein Opfer- Image aufbauen. Generalstaatsanwalt Guillermo Vargas Sandino hat jedoch versichert, daß César nicht verhaftet werde, da er parlamentarische Immunität genieße. Es liegt nun an Staatspräsidentin Violetta Chamorro, ihren Parlamentspräsidenten auf Grund ihrer gesetzesmäßigen Autorität zur Rückkehr in den verfassungsrechtlichen Rahmen zu bewegen. Will sich César jedoch mit dem versprengten Häufchen Abgeordnete als einzige legislative Gewalt Nicaraguas etablieren, so wird es unweigerlich zu einem Zusammenstoß mit der Regierung und der Opposition kommen. Ungemach droht derweil auch vom großen Bruder im Norden. Sollte der derzeitige US-Präsident George Bush im November nicht wiedergewählt werden, so fehlte damit auch der bislang stabilste Rückhalt des selbstherrlichen nicaraguanischen Parlamentspräsidenten.

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