Mexiko

Poonal Nr. 056


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 56 vom 10.08.1992

Inhalt


GUATEMALA

CHILE

EL SALVADOR


GUATEMALA

Die Verhandlungen in Guatemala :Erwartungen und Realität

(Guatemala, 1. August 1992, Cerigua-POONAL).- Am Montag den 3. August begann in Mexiko-Stadt die sechste Verhandlungsrunde zwischen der Regierung, dem Heer und dem Guerillaverbund Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG). Schwierigster Verhandlungspunkt wird – wie bereits in den vergangenen elf Monaten – das Thema Menschenrechte sein. Außerdem soll geklärt werden, wie der Dialog fortgesetzt und beschleunigt werden kann und in welcher Form die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen daran beteiligt werden sollen. Optimist*innen sehen in der bloßen Tatsache, daß sich die Bürgerkriegsparteien – und insbesondere die Oberbefehlshaber des Heeres – auf Friedensverhandlungen eingelassen haben, bereits einen wesentlichen Schritt nach vorne. Für die Regierung, die gerade mal von 373.000 der insgesamt drei Millionen Guatemaltek*innen gewählt wurde, ist der Dialog sowohl ein Versuch, sich Legitimität im eigenen Land zu verschaffen, als auch ein Instrument, internationale Glaubwürdigkeit zu erhalten. Die Guerilla auf der anderen Seite betont, sie halte es gegenwärtig für möglich, eine politische Lösung für den bewaffneten Konflikt zu finden.

Die Vorgeschichte

Der Verhandlungsprozeß begann am 30. März 1990 in Oslo, als die URNG und die Nationale Versöhnungskommission (CNR) in einem Basisabkommen ihrem Willen beteuerten, den seit mehr als dreißig Jahren währenden Krieg in Guatemala friedlich beizulegen. Sie benannten den Bischof Monsignor Rodolfo Quezada als Vermittler und baten den UNO-Generalsekretär, die Verhandlungen zu beobachten und ihnen damit ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Im Laufe des Jahres 1990 trat die URNG mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in einen Dialog, um Auswege aus der nationalen Krise zu diskutieren. Politische Parteien, Privatunternehmen, religiöse Gruppen, Gewerkschaften, Volksorganisationen, klein- und mittelständische Unternehmen, Kooperativen und Siedler*innen nahmen an diesen Treffen teil, die den Weg für die zweite Phase des Friedensprozesses ebneten: Bis auf die Pivatunternehmen plädierten alle Gruppierungen für direkte Verhandlungen zwischen der Regierung, dem Militär und der Aufstandsbewegung. Diese zweite Phase begann mit dem „Abkommen von Mexiko“, das am 26. April 1991 unterzeichnet wurde. Darin einigten sich die Regierung, die Streitkräfte und die Guerilla auf einen Themenkatalog für die Verhandlungen, der elf Punkte umfaßt. Seit diesem Datum diskutieren die gegnerischen Seiten immer noch den ersten Punkt: Demokratisierung und Menschenrechte.

Stagnation beim Thema Menschenrechte

Bislang scheiterten die Verhandlungen bereits an der Frage, wie die begangenen Menschenrechtsverletzungen gesühnt werden und wie weitere Verbrechen verhindert werden sollen. Über 100.000 politische Morde, Zehntausende von Verschwundenen, 440 dem Erdboden gleichgemachte Dörfer, 46.000 Flüchtlinge in Mexiko und Tausende von internen Vertriebenen sind das Ergebnis der staatlichen Repression in den vergangenen drei Jahrzehnten. Nach zwei Sitzungen war die Stagnation offensichtlich. Die Parteien entschlossen sich zu einem „Pendelprozeß“, um Annäherungen zu finden. In jeweils getrennten Verhandlungen lotete der Vermittler Quezada die Kompromißbereitschaft der beiden Seiten aus. Quezada erklärte Anfang Juli die Phase der indirekten Verhandlungen für beendet, nun müßten sich Regierung, Streitkräfte und Guerilla wieder an einen Tisch setzen. Im Anschluß an diese Erklärung öffnete sich die Möglichkeit einer neuen Verhandlungsrunde.

Drei Fragen lähmen die Verhandlungen

Über drei konkrete Menschenrechtsfragen verhandeln die Parteien seit einem Jahr ergebnislos, eine Annäherung ist kaum in Sicht. 1.) Was soll mit den paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC) geschehen, die zur Kontrolle der Zivilbevölkerung eingerichtet wurden und denen zahlreiche grausame Verbrechen angelastet werden. 2.) Strittig ist auch die Anerkennung der Genfer Menschenrechtskonvention, die Respekt vor der Zivilbevölkerung sowie die körperliche Unversehrheit von Kriegsgefangenen und – verletzten vorschreibt. 3.) Die Regierung und die Streitkräfte wehrten sich hartnäckig gegen die Bildung einer Kommission, die Menschenrechtsverletzungen aufklären soll. Bereits den Namen der Untersuchungskommission („Gerechtigkeit und Wahrheit“) lehnte die Regierung als unakzeptabel ab.

Die grundlegenden Schwierigkeiten des Verhandlungsprozesses

Die bisherigen Verhandlungen haben offenbart, wie gegensätzlich und unvereinbar die Strategien der beiden Lager sind: Die Regierung und die Streitkräfte blockieren bislang jegliche Veränderungen und scheinen allein auf die politische Schwächung der Guerilla abzuzielen. Die URNG indes sieht gravierende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen als Voraussetzung, um den bewaffneten Kampf aufzugeben. Nur wenn die Ursachen des Krieges – Unterdrückung und Terror, der extrem ungleich verteilte Reichtum und die Verelendung der Mehrheit der Bevölkerung – beseitigt würden, könne das Land Frieden finden, lautet die Position der Aufständischen.

Neben diesen beiden Positionen, die sich in der unterschiedlichen Verhandlungslogik: „Frieden gleich Demokratie“ für die Regierung, und „Demokratie gleich Frieden“ für die URNG, wiederspiegelt, existieren weitere Faktoren, die die Verhandlung behindern. 1.) Das Abkommen von Mexiko legt fast heimliche Verhandlungen fest. Dadurch wird die Glaubwürdigkeit des Friedensprozesses oft geschmälert, gleichzeitig entsteht Spielraum für Manipulation und Desinformation. Deutlichstes Beispiel ist die Strategie der Regierung, die immmer wieder Spekulationen anheizt, Abkommmen ankündigt, Ulitmaten stellt und Triumphe präsentiert. Monsignor Quezada bezeichnete dies eine Verhandlungstaktik der „falschen Erwartungen“. 2.) Im November 1991 begannen verschiedene soziale Sektoren Überlegungen bezüglich der Verhandlungen auszuarbeiten und auf die Notwendigkeit hinzuweisen, daß die Zivilgesellschaft in den Prozeß integriert wird, allen voran die indigene Bevölkerung, die die Mehrheit der Bevölkerung darstellt. 3.) Am Verhandlungstisch fehlt eine machtvolle Gruppe, die seit Jahrzehnten die politischen Geschehnisse mitbestimmt: die Agraroligarchie. Es ist daher nicht sicher, ob die Oligarchie mögliche Vereinbarungen tatsächlich akzeptieren würde. 4.) Die Regierungsdelegation wird immer stärker von Funktionären der Streitkräfte dominiert. Dadurch wird nicht nur der politische Wille von Präsidenten Jorge Serrano in Frage gestellt. Vielmehr wird deutlich, daß die politische Macht nicht vom Staatsoberhaupt ausgeht.

Die Erwartungen

Um ein umfassendes Abkommen bei den Menschenrechten zu erreichen, müssen die beteiligten Parteien , in Anbracht dessen, daß sowohl die URNG wie auch die Regierung neue Vorschläge genacht haben, die Vorgehensweise der Verhandlungen neu diskutieren. Am 15. Mai hat die URNG in dem Papier „Guatemala – ein gerechter und demokratischer Frieden – Inhalt der Verhandlungen“ neue Vorschläge unterbreitet, am 1. Juli antwortete die Regierung der Guerilla mit einem Gegenvorschlag. Zentraler Punkt: Die Regierung schlägt vor, die beiden Lager sollten sich regelmäßig zu Verhandlungen von durchschnittlich einer Woche treffen. Grundsätzlich bedeuten beide Vorschläge ein Modifizierung des Abkommens von Mexiko, bei dem neuen Treffen müssen entsprechende Lösungen gefunden werden. Es steht aber außer Zweifel, daß in den Verhandlungen kein Durchbruch zu erwarten ist, solange einige grundlegende Probleme nicht gelöst werden, die eher formaler Art scheinen: die Geheimniskrämerei der Regierung, die mangelnde gesellschaftliche Beteiligung, die Kräfteverhältnisse in der Regierungsdelegation.

Intelligenz der Guatemaltek*innen verhöhnt

(Guatemala, 5. August 1992, NG-POONAL).- Manipulation und Desinformation sind subtile Mittel der Kriegsführung in Guatemala, die offensichtliche Verbrechen in ihr Gegenteil verkehren und plumpen Terror als maßvolles Einschreiten des Rechtsstaates erscheinen lassen möchten. Jüngstes Beispiel krasser Tatsachenverdrehung: Im guatemaltekischen Fernsehen erschien ein Video, in dem sich die vor wenigen Wochen entführte Maritza Urrutia als Guerillera bezichtigt und beteuert, sie habe sich freiwillig den Sicherheitskräften gestellt. Mehrere Augenzeug*innen hatten jedoch beobachtet, wie bewaffnete Männer die Frau am 23. Juli mit Gewalt in ein Auto mit dem Kennzeichen P-4980 (ein Kennzeichen des Präsidialamtes) zerrten und verschleppten. Maritza Urrutia erschien in dem Video, das vermutlich von den Streitkräften lanciert wurde, sehr erschöpft und zeigte Symptome psychischer Folter. Offensichtlich unter Zwang sagte sie, sie sei nie entführt worden, sondern habe sich lediglich mit der Hilfe einiger Freunde freiwillig der Polizei stellen wollen. Ihr einziger Wunsch sei, sich ihrem Sohn und ihrer Familie zu widmen. Und warum dieser große Aufwand? Mußte sie eine Entführung vortäuschen, um sich den Behörden stellen zu können und das Amnestiegesetz in Anspruch zu nehmen? Wenn Maritza Urrutia freiwillig die Hilfe einiger Freunde gesucht hat, ist es unverständlich, weswegen zwei Männer sie mit einem Tuch knebelten, sie über den Boden zerrten und in ein Auto zwangen. Sie setzte sich zur Wehr und verlor einen Schuh. Dies jedenfalls beobachteten Augenzeug*innen. Warum teilte sie den angeblichen Entschluß, sich der Polizei zu stellen, nicht ihrer Familie mit? Die krude Version von der geläuterten Rebellin, die sich von Freunden gewaltsam in ein Auto schleppen läßt, um sich den Behörden zu ergeben, scheint vielmehr auf den schlichten Umstand zurückzuführen zu sein, daß die Entführung von Zeug*innen beobachtet wurde und nun gerechtfertigt werden soll.

Es ist notwendig daran zu erinnern, daß die Militärs häufig Oppositionelle oder Aufständische zu falschen Bekenntnissen gezwungen haben, in denen sie sich kriminellen Verhaltens beschuldigen und ihre politische Vergangenheit als fatalen Irrweg darstellen. Und natürlich erscheinen die Sicherheitskräfte in derartigen Inszenierungen als ordnungsliebende Gesetzeshüter, die auf keinen Fall in den Verdacht zu bringen sind, unschuldige Opfer entführt und gefoltert zu haben. Es ist traurig zu sehen, daß der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung außerstande ist, sich gegen die amtlichen Wahrheitsfälscher zu wenden und eine unabhängige Untersuchung derartiger Vorfälle einzuleiten. Obwohl viele Indizien die Version der Polizei in Frage stellen und auf eine gewaltsame Entführung deuten, wird die Justiz untätig bleiben. Es ist überdeutlich, daß die Verschleppung einer Oppositionellen kaschiert werden soll, und diejenigen, die sich für ihr lebendes Auftauchen einsetzen, werden systematisch eingeschüchtert. Es stellt sich die Frage, ob dies die Vorgehensweise ist, die für die freie politische Beteiligung und den Frieden in Guatemala sorgen soll? Unzweifelhaft haben Inszenierungen wie im Fall Maritza Urrutia auch einen anderen Effekt: Sie offenbaren die Methoden, mit denen die Sicherheitskräfte vorgehen, und rauben ihnen durch die Widersprüche und die Absurdität der amtlichen Verlautbarungen noch den letzten Funken an Glaubwürdigkeit. Auf der anderen Seite darf nicht unterlassen werden, Solidarität mit Maritza Urrutia Ausdruck zu verleihen. Und dies nicht, weil sie Mitglied der Guerilla ist, sondern weil sie eine Guetamaltekin ist, die in ihrem Bemühen um eine bessere Gesellschaft in ihrer menschlichen Würde verletzt wurde.

Zivile Sektoren fordern Präsenz am Verhandlungstisch

(Guatemala, 5. August 1992, NG-POONAL).- Die Volksbewegungen in Guatemala haben ihre direkte Teilnahme an den Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den Streitkräften auf der einen Seite und der Guerilla URNG auf der anderen Seite gefordert. Während der am 3. August begonnenen neuen Verhandlungsrunde übergab eine Delegation der Koordination der Zivilen Sektoren dem Vermittler Monseñor Quezada sowie den Vertretern der URNG und der Regierung eine Erklärung, in der die Organisationen ihre direkte Teilnahme an den Friedensverhandlungen verlangen. Die Delegation besteht aus Rosalina Tuyuc, Otto Peralta und Carlos Choc für die Gewerkschafts- und Volksbewegung, Alejandro Bat für die Mayas, José Davis Son für den religiösen Sektor, Faktor Mendez für Institutionen der Forschung und Menschenrechte und Rubén Daniel Mejía für Nichtregierungsorganisationen. Sie vertritt über 80 Organisationen. Otto Peralta unterstrich die Notwendigkeit, daß die Zivilen Sektoren von beiden Parteien gehört werden müßten, damit etwaige Abkommen den Willen des guatemaltekischen Volkes widerspiegele. Peralta erklärte auch, sie hätten diesen Vorschlag mit Absicht in Mexiko überreicht, damit er von beiden Lagern offiziell anerkannt werde und um den Druck zu erhöhen, eine schnelle Antwort auf die Forderung zu erhalten. Peralta sagte weiterhin, die Menschenrechtsverletzungen und die Repression in Guatemala habe sich verschärft. Diese Verbrechen müßten gestoppt werden, deshalb wollten die zivilen Sektoren an den Verhandlungen teilnehmen.

Weitere Punkte, die in dem Dokument genannt werden, sind: * Die Volksbewegungen wollen beitragen, einen nationalen Konsens in den zentralen Fragen über die Zukunft der Gesellschaft zu finden. Sie könnten den Verhandlungen über die Beendigung des internen bewaffneten Konflikts neue Impulse geben und die Suche nach Lösungen beschleunigen. * Die jeweiligen gesellschaftlichen Gruppen sollen zu jedem Punkt des Verhandlungskatalogs Vorschläge abgeben. Insbesondere sollen sie Vorschläge zu den Themen einreichen, die sie am meisten angehen und in denen sie über besondere Kompetenzen und großes Wissen verfügen. So könnten schneller Lösungen in konkreten Sachfragen gefunden werden. * Die Vorschläge zu jedem Thema sollten jeder der beiden Parteien direkt von den Repräsentant*innen der Zivilen Sektoren ausgehändigt und kommentiert werden. Bevorzugt sollte dies in Anwesenheit des Vermittlers, des UNO-Beobachters und der CNR stattfinden. * Außerdem sollten Vertreter*innen aus dem jeweiligen Bereich direkt am Verhandlungstisch zugegen sein, um zu gewährleisten, daß ihre Vorschläge diskutiert werden.

Die Generalversammlung der Koordination der Zivilen Sektoren repräsentiert mehr als 80 Organisationen, darunter sind kirchliche Gruppen, Mayaorganisationen, Gewerkschaften, Volksbewegungen und Menschenrechtsgruppen.

CHILE

Krise in der PDI

(Santiago de Chile, 1. August 1992 anchi-POONAL).- Nach dem mehr als mageren Wahlergebnis gibt es Anzeichen einer Krise in der PDI (Participacion democratica de Izquierda- Demokratische Beteiligung der Linken) . Ein einziger Stadtverordneter – Luis Godoy- repräsentiert in Punta Arenas die Farben der Gruppierung, die fast ausschließlich aus Ex-Kommunist*innen besteht. Weder Sergio Vuskoviv noch einer von den anderen bekannten Abgeordneten wurde gewählt, und, als Spitze bekam die PDI kaum Stimmen. Aber es handelt sich dabei nicht nur um eine reine Wahlniederlage, die PDI hat kein eigenes Profil- einige sagen noch nicht, andere behaupten, sie hätte es noch nie gehabt. Sie bewegt sich irgendwo zwischen linkssozialistischen Positonen, offen evolutionistischen Orientierungen und der Sozialdemokratie. So erschien es in der letzten Ausgabe der „Revista Izquierda XXI“, Publikation der PDI. Dort haben zwei der Gründungsmitglieder der Partei, Justo Zamora, der als Patriarch der Organisation angesehen wird, und der Architekt Sergio Gonzalez, beide ehemalige Abgeordnete der Kommunisten, einen scharfen Angriff gegen Luis Gustavino gefahren. Dieser hatte in einem früheren Interview den Klassenkampf für inexistent erklärt und für immer mit jeglicher Form von Sozialismus aufgeräumt. Im Gegensatz dazu wollen Zamora und Gonzalez die Ideen der Linken und die Revolution wieder aufleben lassen. Gustavino steht mit seiner Meinung in der Führung der PDI ziemlich allein da, unterstützt wird er lediglich von Antonio Leal und von seinem italienischen „Netz“. Leal schlägt ohne Umschweife vor, die PDI solle sich in Richtung PS (Sozialistische Partei) und PPD (Partido Por la Democracia) orientieren und auf dem Weg dahin eine Allianz mit den Humanistischen Grünen eingehen. Thomas Hirsch, Vizepräsident der PH (Humanistische Partei) räumte vor kurzem jede Möglichkeit der Fusion mit irgendeiner anderen Kraft aus. Fanny Pollarolo sympathisiert mit den Positionen der Linken. Zu all diesen Problemen gesellt sich noch die Enttäuschung der Regierung, speziell des Generalsekretärs der Regierung, über die PDI. Er hatte den kommunistischen Dissidenten politische und finanzielle Unterstützung zukommen lassen, in der Hoffnung, ein für alle mal die kommunistische Partei zu eliminieren und somit der „Bedrohung von links“, die die PS und die PPD beunruhigt, entgegenzuwirken.

EL SALVADOR

FMLN:Regierung hält Friedensvereinbarungen nicht ein

(San Salvador, 5. August 1992 Salpress-POONAL).- Am 31.Juli erklärte die FMLN, daß der Friedensprozeß darunter leidet, daß als Folge der „Strategie“ der Regierung und der Fuerza Armada, die Veränderungen im Land zu verzögern, schwerwiegende Verstöße gegen das Friedensabkommen begangen werden. Auf eineer Pressekonferenz präzisierte Schafick Handal von der Generalkommandatur der FMLN, daß sich von den 42 von der Regierung nicht erfüllten Punkten zwei auf die Fuerzas beziehen, acht im sozial-ökonomischen Bereich liegen, zwei sich auf die Einstelleung der bewaffneten Auseinandersetzungen beziehen, vier auf Menschenrechte, zwei im Bereich der Zivilen Nationalpolizei und vier in der Anwendung neuer Gesetze liegen. „Es ist die Stunde gekommen, mit den Füßen auf den Boden zu kommen. Es ist Zeit, dem Friedensprozeß die nötige Festigkeit zu geben.“, sagte Handal und betonte, der Friede sei nicht nur das Schweigen der Waffen, sondern die Umwandlung der Gesellschaft. Laut Joaquín Villalobos von der Generalkommandatur der FMLN zeigt „die Regierung Unwillen“ und er vermutet dahinter die Absicht, die aktuellen politischen und militärischen Strukturen bis zu den Wahlen 1994 zu retten, damit die FMLN sich dann unter ungleich schlechteren Bedingungen zur Wahl stellen müsse. Andrerseits hätte die FMLN am 31. Juli die zweiten 20% der Guerilleros/as ins Zivilleben reintegrieren müssen. Die Kämpfer*innen wurden jedoch nicht entwaffnet, weil die Programme zur Unterstützung der Reintegration nicht existieren und weil die Regierung einen großen Teil der Abkommen nicht erfüllt hat, argumentieren die Commandantes der FMLN. „Es ist völlig klar: wir sind bereit zur Eingliederung der Kämpfer*innen ins zivile Leben, sobald die Regierung die Abmachungen erfüllt“, erklärte Roberto Roca von der Genralkommandatur der FMLN. Für die Commandantes der FMLN liegt der Zeitpunkt der Demobilisierung des zweiten Kontingents der Guerilleras/os ganz klar in den Händen der Regierung. Handal versicherte, Kern des Friedensabkommens sei „die Gesellschaft umzuwandeln, und nicht, die FMLN zu entwaffnen.“

Forderung nach Auflösung der „Eliteeinheit“ Atlacatl

(San Salvador, 5. August 1992 Salpress-POONAL).- Am 3. August gab das Pressekomitee der Fuerzas Armadas (COPREFA) die Wechsel im Verteidigungsministerium bekannt. Der Ex-Kommandant der Eliteeinheit „Atlacatl“ wurde Chef des Militärgebiets Nr. 5, in der zentralen Provinz Cuscatlan. Der Oberstleuntnant José Antonio Almendariz übernahm die Befehlsgewalt über die Militäreinheit Nr 5, die bis dahin der Oberst José Domingo Flores innehatte. Die Mitglieder des Elitebataillons „Atlacatl“ sind mehrerer schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen angeklagt, darunter des Mordes an sechs Jesuitenpatern und deren zwei Hausangestellten im November 1989. Laut Friedensabkommen müßten diese Eliteeinheiten eigentlich im Rahmen der Reduzierung des Heeres aufgelöst werden.

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