Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 55 vom 03.08.1992
Inhalt
HAITI
GUATEMALA
EL SALVADOR
LATEINAMERIKA
KUBA
HAITI
Bazin zu Verhandlungen mit Aristide bereit
(Port-Au-Prince, 28.7.92, Haiti-Info_Poonal).- Der von den Putschoffizieren eingesetzte Premierminister Marc Bazin hat am 21. Juli der Forderung des gestürzten Präsidenten Aristide zugestimmt, Verhandlungen über eine Rückkehr des rechtmäßigen Präsidenten in der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince zu führen. Bislang hatte Bazin lediglich einem Treffen in Santo Domingo eingewilligt. Am 21. Juli hatte Bazin im Fernsehen sein Einverständnis zu bedingungslosen Verhandlungen unter der Schirmherrschaft der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) erklärt. Internationale Beobachter, so Bazin, sollten für die Sicherheit der Verhandlungspartner sorgen. Die Anwesenheit der OAS sei eine wichtige internationale Unterstützung, sagte Bazin, kritisierte aber gleichzeitig das gegen Haiti verhängte Embargo, das die Konflikte lediglich verschärfe, anstatt Lösungswege aufzuzeigen. Die Interessen Präsident Aristides werden bei den Verhandlungen von einer Präsidentiolkommission wahrgenommen. Ihr sitzt Pater Antoine Adrien vor, begleitet von Senator Wener Emmanuel, Micha Gaillard, Josette Homere, Chavannes, Jean Baptiste, Drl Lominy, Evans Paul, Dr. Fred Sajous und Fred Joseph. Bazin hat ebenfalls die Bildung einer Verhandlungskommission angekündigt. Aristides Unterhändler Pater Adrien sagte, Aristide halte jeglichen direkten Kontakt mit Bazin in der Funktion als Premierminister für unmöglich. Bazin könne nur als Vorsitzender der Partei MIDH erscheinen. Die Kommission wolle mit den echten Machthabern verhandeln, nämlich mit den Führern der Armee und der Wirtschaft. Gerüchte, denen zufolge Präsident Aristide auf Druck des US- amerikanischen Außenministeriums auf die Forderungen Bazins eingegangen sei, dementierte Adrien entschieden. Der Pater sagte, die Kommission habe die Aufgabe, alle Sektoren der Gesellschaft für einen nationalen Dialog zusammenzuführen. Erstes Ziel sei die Rückkehr Aristides und die Bildung einer Konsensregierung unter seiner Führung. Die Verhandlungen seien bislang jedoch nicht vorangekommen, da sie nicht mit den echten Machthabern gefürht worden seien
GUATEMALA
Demonstrant*innen niedergeknüppelt
(Guatemala, 24. Juli 1992, Cerigua-POONAL).-Während der guatemaltekische Präsident Jorge Serrano am 22. Juli auf dem ibero-amerikanischen Gipfel in Madrid bibelfest eine Vision von Frieden und Demokratie in Lateinamerika heraufbeschwor, prägten Gewalt und des Terror das Leben in Guatemala. Nach der Abreise des Staatsoberhaupts wurden Campesinas und Campesinos aus Cajolá, die vor dem Nationalpalast friedlich für die Rückgabe ihrer Ländereien demonstrierten, auf brutale Weise von der Nationalpolizei geräumt. Der Räumungsbefehl wurde von dem in Abwesenheit von Serrano regierenden Vize-Präsidenten Gustavo Espina erteilt. Im Verein mit dem zu dem Zeitpunkt noch amtierenden Innenminister Fernando Hurtado verteidigte Espina in den folgenden Tagen den Einsatz und drohte eventuellen Nachahmern mit scharfen Sanktionen. Dennoch führten die landesweiten massiven Protestaktionen und Solidaritätserklärungen mit den Landarbeiter*innen zu einem überraschenden Resultat: Das Parlament sprach Hurtado das Mißtrauen aus, am 23. Juli mußte der Innenminister von seinem Amt zurücktreten.
Innenminister mußte zurücktreten
Der Konflikt um das Land in Cajola reicht bis in das Jahr 1910 zurück: In diesem Jahr überschrieb die Regierung von Manuel Estrada Cabrera den Anwohner*innen von Cajolá die Finca „Pampas del Horizonte“. Die Gemeinde Cajolá liegt im Hochland, etwa 25 Kilometer nordwestlich von Quetzaltenango in der gleichnamigem Provinz, „Pampas del Horizonte“ dagegen südlich an der Küste, in der Nähe der Gemeinde Coatepeque. Da die Fortbewegungsmöglichkeiten damals äußerst begrenzt waren, blieb die Finca zunächst unbewohnt. Diesen Umstand machte sich der benachbarte Fincabesitzer Mariano Arévalo, ein Bruder des Reformpräsidenten Juan José Arévalo, zunutze und annektierte kurzerhand die Ländereien. Die Cajoleñas begannen vor drei Jahren, für die Wiedererlangung ihres Landes zu kämpfen. Zunächst wendeten sie sich an das Institut für Agrartransformation (INTA), um den Sachverhalt zu klären. Nach der Prüfung der Landtitel befand das Agrarinstitut, die Landarbeiter*innen seien rechtmäßige Eigentümer*innen der Finca „Pampas del Horizonte“. Daraufhin besetzten die Anwohner*innen im Mai 1989 das Land. Im September des gleichen Jahres mußten sie aufgrund eines Gerichtsurteils, das Arévalo gegen sie angestrengt hatte, die Finca allerdings wieder räumen. Elf Monate campierten die etwa 500 Familien auf einem Stückchen Land am Straßenrand, in diesem Zeitraum starben 20 Kinder an Unterernährung. Im Januar 1991 gestand die INTA 79 Familien ein Ersatzgrundstück zu. Am 11. Mai 1992 besetzten die Anwohner*innen erneut die Finca und errichteten dort einfache Unterkünfte. Am 15. Juli wurden die Hütten auf Veranlassung von Arévalo abgebrannt, Sicherheitskräfte drangen auf das Gelände und vertrieben die Familien. Noch in derselben Nacht kehrten die Besetzer*innen zurück, verließen die Ländereien wenig später jedoch freiwillig, nachdem das 2. Strafgericht von Coatepeque erneut die gewaltsame Räumung anordnete. Die Campesinas und Campesinos wandten sich nun direkt an Regierung und Parlament, um ihr Recht auf Land durchzusetzen. Sie versammelten sich am 21. Juli in der Hauptstadt vor dem Nationalpalast zu einer Abschlußkundgebung, die die Bezirksregierung genehmigt hatte. Das Nachrichtenprogramm „Notisiete“ berichtete am gleichen Abend, wie Sicherheitskräfte sich auf die Demonstranten stürzten und unter Gelächter und Jubelschreien hemmungslos auf Frauen („Nutte, dir stecken wir gleich'nen Schwanz rein“), Kinder und Männer einprügelten. Die Fernsehbilder dokumentierten, daß von den Demonstrant*innen keine Gewalt ausging, sie versuchten allenfalls, die Kinder vor den Schlägen und Tritten zu schützen. Der zu diesem Zeitpunkt noch amtierende Innenminister Hurtado verteidigte den Einsatz indes mit der Begründung, die Sicherheitskräfte hätten verhindern müssen, daß die Landarbeiter*innen den Platz besetzten. Zudem habe die Gefahr gedroht, daß die Demonstrant*innen öffentliche Gebäude besetzten. Der Chef der Nationalpolizei behauptete gar, die Demonstrant*innen hätten die „Sicherheitskräfte“ angegriffen. Das Resümee der gewaltsamen Polizeieinsatzes: 50 Personen wurden verletzt, eine Person ist verschwunden; dabei handelt es sich um den 55-jährigen Natalio Gonzalez.
Einschüchterung fehlgeschlagen
Die Campesinas und Campesinos haben indes ihre Entschlossenheit bekundet, solange in der Hauptstadt auszuharren, bis die Regierung ihre Forderungen erfüllt hat – und sei es um den Preis ihres Lebens. Innenminister Hurtado kündigte am 22. Juli vorsorglich an, weitere Protestaktionen mit Gewalt verhindern zu wollen. Er fügte geradezu belustigt an, daß es den „angeblich hungernden“ Landarbeiter*innen so schlecht nicht gehen könne, wenn sie ausreichend Geld hätten, um mit dem Bus aus dem Hochland in die Hauptstadt zu reisen. Die beispiellos brutale Räumung löste eine Welle des Protestes im ganzen Land aus. Der guatemaltekische Menschenrechtsbeauftragte Ramiro de Leon betonte am 23. Juli in „Notisiete“ die Legalität der Demonstration. Und selbst wenn die Räumung des Platzes rechtmäßig gewesen wäre, so könnte die Brutalität der Polizei durch nichts gerechtfertigt werden. Er forderte eine Erklärung der Regierung, denn „heute sind es die demonstrierenden Bewohner von Cajola und morgen andere“. Auf der Avenida Petapa, einem der Verkehrsknotenpunkte der Hauptstadt, errichteten am selben Abend ca. 3.000 Student*innen Straßensperren aus brennenden Reifen aus Protest gegen die Räumung. „Wir werden nicht mehr zulassen, daß das Volk verprügelt wird, so wie die Campesinas und Campesinos aus Cajolá“, sagte ein Vertreter der Vereinigung der Universitätsstudent*innen (AEU). Auch die Direktion der Universität San Carlos veröffentlichte eine Protestnote. Am 24. Juli organisierte die Einheit für Gewerkschafts- und Volksaktionen (UASP) einen Protestmarsch an dem etwa 8.000 Personen teilnahmen. Zahlreiche Organisationen, darunter die Menschenrechtskommission Guatemalas (CDHG), die Nationale Koordination der Witwen Guatemalas (CONAVIGUA), die JournalistInnenvereinigung Guatemalas (APG), das Komitee für BäuerInneneinheit (CUC) und die Zentrale der Landarbeiter*innen (CTC) veröffentlichten Anzeigen in den nationalen Zeitungen, in denen sie die Räumung der Campesinas/os auf das Heftigste verurteilten. Am 23. Juli erreichten die Cajoleñas und Vizepräsident Espina eine vorübergehende Einigung. In den kommenden 14 Tagen soll ein weiteres Treffen folgen. Die INTA soll mit Einverständnis von Arévalo die Finca „Coatunco“ erneut vermessen. Einen Tag später erstatteten 20 Demonstrant*innen formal Anzeige wegen Körperverletzung gegen die prügelnden Polizisten. Gerichtsmedizinische Befunde der Verletzten werden Teil des Beweismaterials bilden. Der Fall der Campesinas und Campesinos aus Cajolá ist kein Einzelfall in Guatemala. Die unsäglich ungerechte Landverteilung ist eines der grundlegenden Probleme, zu deren Lösung die Regierung sich bislang unwillig und unfähig zeigt. Die verarmte Bevölkerung scheint sich damit jedoch immer weniger abfinden zu wollen. Nicht nur in den ländlichen Gebieten, sondern auch in den Randzonen der Hauptstadt besetzen Landlose immer häufiger Ackerflächen, um eine Grundlage für das Überleben zu finden. Präsident Serrano konnten derlei profane Anliegen der Bevölkerung noch nie sonderlich beeindrucken. Er ließ sich den Auftritt beim ibero-amerikanischen Gipfel nicht verderben und versuchte sich in Madrid als unermüdlicher Streiter für Demokratie und Frieden zu präsentieren.
Kirche: Regierung behält Terrorpolitik bei
(Guatemala, 29. Juli 1992, NG-POONAL).-„Die guatemaltekische Regierung behält ihre traditionelle Terrorpolitik bei“, heißt es in einem dem Bericht des erzbischöflichen Menschenrechtsbüros über die soziale Lage und die Gewalt in der ersten Hälfte des Jahres 1992. Das Menschenrechtsbüro hat über 470 Menschenrechtsverletzungen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres registriert, 190 Personen wurden dem Bericht zufolge außergerichtliche hingerichtet und 200 Menschen ermordet. Der Bericht wurde gleichzeitig mit einer neuerlichen Entführung bekannt, die heftige Proteste von gewerkschaftlichen, kirchlichen, studentischen und Menschenrechts-Organisationen hervorgerufen hat. Am 23. Juli wurde die 33-jährige ehemalige Anthropologiestudentin und Mutter eines vierjährigen Kindes, Maritza Urrutia Pérez, von mehreren nicht identifizierten Männern entführt. Urrutia wollte ihren Sohn, der Zeuge des Vorfalls wurde, in seiner Schule in der Zone 13 der Hauptstadt abliefern, als bewaffnete Personen sie unter Schlägen in ein Auto zerrten. Das erzbischöfliche Menschenrechtsbüro äußerte seine Besorgnis und Empörung über die Entführung von Urrutia und forderte die Regierung auf, Sofortmaßnahmen zur Aufklärung des Falles zu ergreifen.
Als Ausdruck ihres Protestes gegen das an Maritza Urrutiabegangene Verbrechen besetzten Student*innen des Instituts für Geschichte und Anthropologie am 25. Juli das Direktionsgebäude auf dem Campus der San-Carlos-Universität (USAC). Nach Ansicht der Student*innen setzt dieser Fall die Liste von Anschlägen fort, deren Ziel die Universität ist und die bereits mehrere Menschenleben gefordert hat. Unter anderen war Manuel Estuardo Peña, ebenfalls ein Student an der anthopologischen Fakultät, in diesem Jahr Opfer eines Gewaltverbrechens geworden. Die Student*innen hoben hervor, diese Welle der Gewalt füge sich nahtlos in die volksfeindliche Regierungspolitik ein. Der Direktor der USAC, Alfonso Fuentes Soria, hat die vor zwei Monaten gegründete Untersuchungskommission der Universität einberufen, um die Aufklärung des Falles zu beschleunigen. Die Kommission setzt sich aus Repräsentant*innen der Direktion, des Lehrkörpers, der Wissenschaftler*innen, der Student*innen und den Gewerkschafter*innen der Universität zusammen. Nach Aussagen von zwei Augenzeug*innen fuhren die Entführer einen weißen Wagen neuesten Modells mit verdunkelten Scheiben und wurden von einem Wagen der Marke Isuzu Trooper mit Sonderkennzeichen (P- 4980) begleitet. Die Entführer waren mit Funkgeräten ausgerüstet und kehrten, so die Zeug*innen, zweimal an den Tatort zurück. Nach Aussagen ihrer Familienangehörigen, die viermal in telefonischem Kontakt mit ihr standen, lebt Maritza Urrutia noch. Der Führer der Studentenorganisation AEU, Otto Vásquez Peralta, sagte, bei dem identifizierten Nummernschild handele es sich um das Kennzeichen einer staatlichen Behörde; der sprecher des Heeres Yon Rivera bestritt dies umgehend. In der guatemaltekischen Tageszeitung „Siglo XXI“ stand indes, das von Zeugen notierte Kennzeichen sei dem Präsidialamt zuzuordnen. Diese Information wurde bis dato aber noch nicht eindeutig bewiesen. Die Kommission der USAC und der Menschenrechtsbeauftragte Ramiro de Léon Carpio forderte die Regierung auf, den Fall umgehend und energisch zu untersuchen, um das Leben der Entführten zu retten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Diese jüngste Entführung ist ein weiteres Glied in einer Kette von Gewaltverbrechen. Die Anschläge gegen die Universitäts- Gemeinschaft, die Ermordung der Anthropologin Myrna Mack, das Massaker an den Campesinas und Campesinos aus Ciudad Peronia, die Entführung und Vergewaltigung der Ursulinerinnenschwester Dianna Ortiz zählen dazu. Nicht eines der vorab genannten Verbrechen wurde bislang aufgeklärt.
Serrano als Kulturförderer
(Guatemala, 24. Juli, Cerigua-POONAL).-Präsident Jorge Serrano hat auf dem ibero-amerikanischen Gipfeltreffen in Madrid vorgeschlagen, einen Kreis aus Wissenschaftler*innen zu bilden, der die politische Lage Lateinamerikas analysieren soll. Während sich in Guatemala die angespannte Situation weiter zuspitzte, schlug Serrano in Madrid vor, daß eine Gruppe von Wissenschaftler*innen, deren Schwerpunkt nicht unbedingt auf der politischen, sondern eher auf der sozio-kulturellen Ebene liegen sollte, eine Analyse der Situation Lateinamerikas vornehmen. Sie sollen Möglichkeiten der Eingliederung Lateinamerikas in die Neue Weltordnung herausarbeiten. Gleichzeitig weigerte sich Serrano auf einem parallel stattfindenden zentralamerikanischen Minigipfel, eine Resolution gegen die von der Europäischen Gemeinschaft geplanten Exporteinschränkungen von Bananen zu beteiligen. Serrano nutzte seinen Aufenthalt in Spanien zu einem Treffen mit Präsident Felipe Gonzalez, bei dem sie über die Schulden Guatemalas bei der Bank von Santander diskutierten.
EL SALVADOR
Regierung schweigt zu Anschlag auf Presseagentur
(San Salvador, 26. Juli 1992 Salpress-POONAL).- Der Direktor der salvadorianischen Presseagentur, Ricardo Gomez, äußerte sich am 21. Juli mit Besorgnis über „das Stillschweigen, das von offizieller Stelle über die aufgrund der Indizien erwiesene Brandstiftung in den Büros der Presseagentur“ Anfang Juli gewahrt werde. Die Untersuchungskommission der Nationalen Kriminalpolizei hat bislang noch keinen Bericht über ihre Ermittlungen veröffentlicht. Durch den Brandanschlag wurden die Archive und die technischen Geräte der Agentur zerstört.
FMLN warnt vor erneuter Krise
(San Salvador, 26. Juli 1992, Salpress-POONAL).- Mauricio Chavez, Mitglied der FMLN-Kommission für Wiederaufbau und Fortschritt, warnte am 23. Juli vor „einer neuen Krise bei der Durchführung der Friedensvereinbarungen in ihrer Gesamtheit“. Er forderte die Regierung auf, „akzeptable Kompromisse“ in der Frage der Eingliederung von Guerillakämpfer*innen in das zivile Leben nicht zu blockieren. Nach dem im Friedensvertrag vorgesehenen Zeitplan sollte am 31. Juli eine zweite Gruppe von ehemaligen FMLN- Mitgliedern die Waffen abgeben und in die zivile Gesellschaft eintreten. Am 24. Juli warf Miguel Saenz, ebenfalls von der FMLN, der Regierung vor, sie hintertreibe die Legalisierung der Organisation in Form einer politischen Partei, obwohl sie dieser Umwandlung in den Verhandlungen zugestimmt habe. „Ihr wahrer Wunsch ist, daß wir weder politischen noch militärischen Raum erhalten“, äußerte Saenz nachdrücklich. Die Legalisierung der FMLN, das Fehlen von Programmen zur Integration von ehemaligen Kämpfer*innen sowie die Stagnation in der Durchführung weiterer Vereinbarungen könnte eine „neue Krise“ bei der Ausführung des Friedensabkommens hervorrufen, warnte der Führer der Aufstandsbewegung.
LATEINAMERIKA
JournalistInnen: Bevorzugte Angriffsziele
– JournalistInnenverband apelliert an Regierungschef auf
Iberoamerikanischem Gipfel
(Mexiko, 26. Juli 1992, Felap-POONAL).- Die Lateinamerikanische Journalistenvereinigung (Felap) richtet sich an die Staats- und Regierungschefs, die sich zum zweiten ibero-amerikanischen Gipfeltreffen versammelt haben, um ihre Aufmerksamkeit auf die dramatische Situation der fortwährenden Angriffe zu lenken, denen Journalist*innen bei der Ausübung ihres Berufes in Lateinamerika ausgesetzt sind. Diese Angriffe stellen nicht nur eine wesentliche Verletzung der Menschenrechte dar, sondern beeinträchtigen zugleich die Information und die Beteiligung der öffentlichen Meinung bei der anvisierten ibero-amerikanischen Integration. Seit 1970 bis heute haben in Lateinamerika 520 professionelle Journalisten ihr Leben verloren, die meisten waren lateinamerikanischer Herkunft, aber auch Journalisten aus Spanien und anderen Nationalitäten, die in dem Kontinent gearbeitet haben, waren unter den Opfern. Die Arbeit von Journalist*innen in Konfliktregionen ist von großen Risiken überschattet. Sie sind die bevorzugten Angriffsziele von Feinden der Wahrheit. Wir machen die iberoamerikanischen Regierungen auf ihre Verantwortung für die freie journalistische Betätigung aufmerksam, wir fordern sie auf, präventive Maßnahmen gegen Beschneidungen der Pressefreiheit zu ergreifen und Garantien zu übernehmen. Die Felap ihrerseits ist dabei, eine Untersuchungskommission zu bilden, die Angriffe gegen Journalisten in Lateinamerika aufklären und verfolgen soll. Der Kommission gehören bislang an: der Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel; der Präsidient der brasilianischen Anwaltvereinigung, Marcelo Lavanere; der Präsident der Lateinamerikanischen Juristenvereinigung, Herr Tunerman aus Nicaragua; der mexikanische Priester Mibuel Concha; der uruguaische Senator Germán Araujo; der kolumbianische Rechtsanwalt Herr Mendoza; der venezeolanische Journalist und Rechtsanwalt Gilberto Alcalá; und als Vorsitzenden der Journalist, Ex-Senator und Journalismusprofessor an der Universität von Venezuela, Eleazar Díaz Rangel, ehemals Präsident der Felap.
Madrid 26. Juli 1992 gezeichnet von Iván Canelas (Präsident der Felap, Bolivien) und Luis Suárez (Generalsekretär der Felap, Mexiko)
Bomben gegen die Alternativpresse
(Santiago de Chile, Juli 1992, Anchi-POONAL).- In der letzten Zeit wurden mindestens vier alternative lateinamerikanische Nachrichtenagenturen und etliche Publikationen und Radiosender Opfer von Angriffen und Verfolgungen. Die Agenturen „Salpress“ aus El Salvador, „Acen-Siag“ und „Cerigua“ aus Guatemala, „Colombia reporta“ aus Kolumbien, Publikationen wie „Diario Latino“ aus El Salvador, „Epoca“ aus Guatemala und „Punto Final“ aus Chile, sowie verschiedene „Volksradios“ waren Bedrohungen, gewaltsamen Angriffen, juristischen Schikanen und offiziellen Anschuldigungen und Verfolgungen ausgesetzt. Der jüngste Fall ist der Anschlag auf die Nachrichtenagentur „Salpress“, deren Hauptbüro in San Salvador von Unbekannten durch Brandbomben zerstört worden ist. Ein wertvolles Archiv und die Büroausstattung (unter anderem Maschinen und Computer) wurden irreperabel beschädigt. Angesichts dieser Tat versuchten, Regierungsfunktionäre und Sympathisanten und Mitglieder der Armee, „Salpress“ mit der Befreiungsbewegung „Frente Farabundo Marti para la Liberación Nacional“ (FMLN) in Zusammenhang zu bringen. Zu einem anderen Zeitpunkt, aber gleichfalls durch Bomben, wurde das Büro und die Ausrüstung von „Diario Latino“ zerstört, die ihren Sitz ebenfalls in der salvadorianischen Hauptstadt hat. Dieses alternative Presse-Medium wurde und wird von der Armee und der Regierung nahestehenden, rechtsorientierten Gruppen wegen der Berichterstattung über die Verletzung der Menschenrechte, soziale Probleme und den Friedensprozeß heftig angegriffen. In Guatemala haben starke Sprengkörper das Büro der Tageszeitung „Epoca“ völlig zerstört. Einige Monate später schossen zwei Angehörige einer paramilitärischen Organisation auf den Direktor der Agentur „Acen-Siag“: sie töteten dabei seine Frau und verletzten den Journalisten schwer. Guatemaltekische Regierungsfunktionäre, Armeeangehörige und Mitglieder rechter Gruppierungen versuchten die alternative Agentur „Cerigua“ mit der guatemaltekischen Guerillakoordination „Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca“ (URNG) in Verbindung zu bringen, was in Guatemala einer offenen Todesdrohung gleichkommt. In Chile glaubten viele, mit dem Ende der Militärdiktatur seien auch die Repression und die Verfolgung von alternativen und oppositionellen Journalisten überwunden. Dennoch sind die Direktoren der Zeitschriften „Punto Final“ und „El Siglo“ wiederholt angeklagt und ins Gefängnis gebracht worden; außerdem waren diese Medien Drohungen und Anzeigenboykotten ausgesetzt. Die Behörden, Unternehmer und Rechtsparteien starteten eine Offensive, um Dutzende von Projekten alternativer Volksradios, die in ganz Chile operieren, zum Scheitern zu bringen. Das Ziel der Regierung und der Unternehmer ist, diese Radios in die Illegalität zu treiben. Drei Radiosender sind durch Bombenanschläge zerstört worden.
Die kolumbianische „Colombia reporta“ mußte vor einigen Wochen eine Hausdurchsuchung, in deren Verlauf die Büroausstattung und das Archiv zerstört wurden. Die Polizei begründete ihr rabiates Vorgehen damit, sie suche nach Beweisen für Verbindungen mit der kolumbianischen Guerilla. Fündig wurden sie allerdings nicht, was den Verdacht nährt, daß es schlicht um die Schwächung eines unbequemen Mediums ging. Die Angriffe gegen alternative Medien sind vielfältig. In vielen Ländern starten die Regierungen Kampagnen, um die alternative Presse mit oppositionellen und Aufstandsbewegungen in Verbindung zu bringen und dadurch zu diskreditieren, bzw. um Anschläge zu rechtfertigen; es wird versucht, ihrer Arbeit den legalen Status zu nehmen und ihnen Möglichkeiten der Finanzierung zu entziehen. Bündnispartner solch repressiver Regierungen sind nicht selten die Inhaber und Leiter der etablierten Medien, die sich unliebsame Konkurrenz vom Halse halten wollen. Vor vier Jahren entstand in Mexiko der „Pool de Nuevas Agencias de América Latina“ (POONAL), in dem zur Zeit zehn Agenturen des Kontinents vertreten sind. Unternehmer und pro-westliche Verbände versuchen die Tätigkeit von „POONAL“ zu torpedieren: vor fast zwei Jahren veröffentlichte die „Sociedad Interamericana de la Prensa“ (SIP, Interamerikanische Pressegesellschaft) – der Verband der Zeitungsbesitzer – ohne jeden Beweis die Anschuldigung, daß alle alternativen Agenturen mit den Befreiungsbewegungen des jeweiligen Landes verbunden seien, und stellte die professionelle Qualität der Arbeit dieser Agenturen infrage. Um einen besseren Schutz gegen Angriffe aufzubauen treffen sich im November Vertreter von lateinamerikanischen Alternativemedien in der ecuatorianischen Hauptstadt Quito. Es sollen Möglichkeiten der Koordination und der Kooperation, aber auch der praktischen Hilfe diskutiert werden. Einen ersten konkreten Schritt hat der lateinamerikanische Journalistenverband vollzogen: Die Felap hat einen Solidaritätsfonds eingerichtet, die Opfer von Gewalt und Zensur geworden sind.
In Guatemala haben starke Sprengkörper mit einem Schlag das Büro der Tageszeitung „Epoca“ von der Landkarte verschwinden lassen. Einige Monate später schossen zwei Paramilitärs auf den Direktor der Agentur „Acen-Siag“, töteten dabei seine Frau und verletzten den Journalisten schwer. Ebenfalls in diesem Land versuchten Regierungsfunktionäre, Armeeangehörige und Mitglieder rechter Gruppierungen, auf bedrohliche Weise die alternative Agentur „Cerigua“ mit der „Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca“ (URNG), die guatemaltekische Guerrilla-Koalition, in Verbindung zu bringen. In Chile glaubte man, mit dem Ende der Militärdiktatur auch die Zeit der Repression und Verfolgung für alternativen und oppositionellen Journalismus überwunden zu haben. Dennoch sind bislang wiederholt die Direktoren der Zeitschriften „Punto Final“ und „El Siglo“ angeklagt und ins Gefängnis gebracht worden; außerdem waren diese Medien Drohungen und Anzeigenboykotten ausgesetzt. Die Behörden, Unternehmer und Rechtsparteien starteten eine Offensive, um Dutzende von Projekten alternativer Volksradios,die in ganz Chile operieren, zum Scheitern zu bringen. Die Strategie von offiziellen Stellen und Unternehmerseite ist dabei, diese Radios für illegal zu erklären. Bis heute sind drei von ihnen von Bombenanschlägen zerstört worden. „Colombia reporta“ mußte vor einigen Wochen eine Haussuchung und die Zerstörung von Ausrüstung und Archiven über sich ergehen lassen, unter dem polizeilichen Vorwand der Suche nach Beweisen für ihre Verbindung mit der kolumbianischen Guerrilla. Gefunen haben sie nichts, sind aber über die Infrastruktur dieser alternativen Agentur hergefallen. Es gibt noch andere Arten der Verfolgung der alternativen Presse. In vielen Ländern starten die Regierungen oder die Medienbeauftragten Kampagnen um die alternative Presse mit oppositionellen und Aufstandsbewegungen in Verbindung zu bringen; es wird versucht, ihrer Arbeit den legalen Status zu nehmen und alle Möglichkeiten der Finanzierung, sowie Ressourcen und Räume zu nehmen. Die Presseunternehmer, und oft auch die Ressortchefs und Direktoren „großer“ Zeitungen, legen einen Belagerungsring um die alternativen Agenturen und verschweigen deren Informationen. Vor vier Jahren entstand in Mexiko der „Pooel de Nuevas Agencias de América Latina“ (POONAL), in dem zu Zeit etwa zehn Agenturen des Kontinents vertreten sind. Unternehmer und pro-westliche Verbände versuchen die Tätigkeit von „POONAL“ zu torpedieren: vor fast zwei Jahren veröffentlichte die „Sociedad Interamericana de la Prensa“ (SIP, Interamerikanische Pressegesellschaft) – das natürliche Gremium der Zeitungsbesitzer – ohne jeden Beweis die Anschuldigung, daß alle alternativen Agenturen mit den Befreiungsbewegungen des jeweiligen Landes verbunden seien, und stellte die professionelle Qualität der Arbeit dieser Agenturen infrage. Vor wenigen Monaten haben Vertreter der unternehmerfreundlichen „Federación Internacional de Periodistas “ (FIP, Internationale Journalistenvereinigung) die Idee propagiert, einen neuen lateinamerikanischen Nachrichten-„Pool“, um POONAL zu entkommen und im Feld der Information zu übertreffen. Auf der anderen Seite hat die „Federación Latinoamericana de Periodistas“ (Felap, Lateinamerikanische Journalistenvereinigung) der Tätigkeit von POONAL und aller alternativen Pressemedien ihre volle Unterstützung ausgesprochen, die versuchen, gegen das notorische Ungleichgewicht in bezug auf die Information des Kontinents anzukämpfen. Zu diesem Zweck wird kommenden November in der ecuatorianischen Hauptstadt Quito ein Treffen aller lateinamerikanischen Alternativmedien stattfinden, um Koordinationsnetze zu schaffen, sowie Kooperation und Reflexion in bezug auf ihre Funktion als Medien der Information und Kommunikation zu schaffen. Währenddessen scheint es, daß die alternativen Medien neben den Mechanismen zur Weiterentwicklung und Unabhängigkeit auch Strategien des Überlebens erarbeiten müssen, angesichts der offiziellen und gewaltsamen Angriffe. Nicht ohne Grund hat die Felap einen Solidaritätsfonds für während Ausübung ihrer Profession getötete oder verschwundene Journalisten eingerichtet. Dies bezieht sich auf das gesamte professionelle Spektrum – längst nicht nur auf den alternativen Bereich.
KUBA
Iberoamerikanischer Gipfel – Schlußfolgerung eines Spitzentreffens
(Madrid/Havanna, 28.Juni 1992, Prensa Latina-POONAL).- Das zweite Iberoamerikanische Gipfeltreffen, das am vergangenen Freitag in der spanischen Hauptstadt zuende gegangen war, hat erneut die Dialogbereitschaft der Regierungen der ehemaligen Metropole und der ihrer Exkolonien in der sogenannten Neuen Welt zum Ausdruck gebracht, aber gleichzeitig auch die Unterschiede zwischen den Ländern auf beiden Seiten des Atlantik deutlich gemacht. Im ersten Iberoamerikanischen Gifpeltreffens, das vergangenes Jahr in der mexikanischen Stadt Guadalajara durchgeführt wurde, standen vor allem die Aspekte der Einheit im Vordergrund, während die Differenzen als eher nebensächlich behandelt wurden, da man erwartete, daß dieses Treffen konstitutiv für den Integrationsprozess werden sollte. Demgegenüber konnte das zweite Treffen auf keinen Fall so beschlossen werden wie sein Vorgänger, da selbst die Gastgeber schon Monate im voraus verkündet hatten, daß der Gipfel von Madrid weniger rhethorisch und stärker auf konkrete Projekte bezogen sein sollte. Und genau an diesem Punkt, bei der Suche nach konkreten Ergebnissen, beginnen sich die teilweise enormen Unterschiede abzuzeichnen, die Lateinamerika von Spanien und Portugal trennen, obwohl beide iberischen Länder gleichermaßen – zusammen mit Irland und Griechenland – das Nachzüglerquartett der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft darstellen. Gesucht waren diesmal vor allem Vereinbarungen in den Bereichen Bildung und Kultur, wobei sich alles auf sehr unsicherem Boden abgespielt haben scheint – der Gipfel kam jedenfalls lediglich zu den erarteten Schlußfolgerungen. So beschloss man ein Programm erzieherischen Fernsehens für Iberoamerikas, das drei Stunden tägliche Fernsehübertragung über den spanischen Satelliten Hispasat vorsieht, der Ende des Jahres in die Umlaufbahn geschickt werden wird. In bezug auf die universitäre Kooperation und die Postgraduierten- Mobilität beschlossen die Regierenden das Programm „Mutis“, das von anderen Aktivitäten ergänzt wird, darunter den Professorenaustausch, was zunächst die Mobilität von 800 Postgraduierten pro Jahr bedeutet. Beim Kapital Bildung ist vielleicht das wichtigste Programm, das bei dieser Gelegenheit von den Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde, das der Unterstützung für die Grundschulbildung der Kinder und für die Alphabetisierung der Erwachsenen. Als Folge dieses Programmes wurden zwei besonders kritische Zonen festgelegt, in denen eine intensive Arbeit begonnen werden soll, um den Analphabetismus um 20-25 % in fünf Jahren zu reduzieren, so das entsprechende Dokument. Im Hinblick auf soziale und humane Entwicklung, die im Abschlußdokument zur zweiten Hauptachse dieses Gipfels erklärt wurde, war von besonderer Bedeutung die Unterschrift der iberoamerikanischen Kanzler unter die Konstitutive Vereinbarung des Fonds für die Entwicklung der indianischen Völker von Lateinamerika und der Karibik, die von Bolivien vorgeschlagen war. Aber die Hauptprobleme von Lateinamerika gehen weit darüber hinaus, so die Morgenzeitung „El País“; den Kontinent bedrücken in besonderes harter Weise die schrecklichsten Probleme, von denen die Menschheit heimgesucht sind werden: der Hunger, der Drogenhandel, die Verschlechterung der Lebensbedingung großer Teile der Bevölkerung, usw. Die Zeitung zitiert einen von der UNICEF anläßlich des Gipfels verbreiteten Bericht, demzufolge in lateinamerikanischen Städten 15 Millionen Kinder um ihr Überleben als Straßenvagabunden kämpfen. Um all diesen Problemen zu begegnen, propagierte der Iberoamerikanische Gipfel – ganz auf der Höhe der Zeit – eine liberale Philosophie, von der, so das spanische Blatt, alle Sitzungen geprägt hat und nicht einmal von der Anwesenheit des kubanischen Staatschefs Fidel Castro beeinträchtigt wurde. Unter anderem war eben gerade der kubanische Präsident der einzige, der die Dinge bei ihrem Namen benannte. Nach Meinung eines Zeitungskommentars in „El Mundo“ waren die vier Wahrheiten, von denen Castro sprach, wahrer als alles, was seine 16 Vorgänger- Redner bei der Eröffnungsveranstaltung zusammen von sich gegeben haben. Vielleicht wird man eines Tages genauer wissen, ob es irgendeinen Zusammenhang zwischen der von dem karibischen Vertreter ausgesprochenen Anklage – er war der einzige, der das tat – wegen des US-Anspruches auf Entführung von Personen in anderen Ländern, denen in us-amerikanischen Gerichtshöfen der Prozess gemacht werden soll und andererseits dem Gipfelbeschluß, dieses Thema dem Urteil des Tribunals von Haya zu unterbreiten. Neben diesen Details, wurde für verschiedene lateinamerikanische Journalisten, die den Sitzungen des Lateinamerikanischen Gipfeltreffens gefolgt waren, deutlich, daß trotz der Sirenengesänge die zum Abschluß des Treffens angestimmt wurden – vor allem von den Gastgebern – die liberale Philosophie, die repräsentative Demokratie, die Menschenrechte und alles dazugehörige, nicht weit führen, solange nicht die Probleme der Außenverschuldung und der sich verschärfenden Unterentwicklung gelöst werden. Genau dort öffnet sich die Kluft zwischen Ibero- und Lateinamerikanern – den klingenden Worten von Felipe Gonzalez.zum Trotz.
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