Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 47 vom 08.06.1992
Inhalt
UMWELTGIPFEL
NICARAGUA
CHILE
GUATEMALA
MEXIKO
EL SALVADOR
UMWELTGIPFEL
Zehn-Punkte-Plan zur Rettung des Planeten
(Ecuador, Juni 1992, Alai-POONAL).- Die im folgenden dokumentierte Resolution wurde von den Nicht-Regierungsorganisationen unterzeichnet, die am Vierten Vorbereitungstreffen zur Umwelt- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCED) teilgenommen hatten. Sie richtet sich an die an der Vorbereitung beteiligten Regierungsvertreter, um von ihnen eine genauere Bestimmung der Schlüsselthemen der Konferenz einzufordern. Wir, die hier aus allen Teilen der Welt versammelten Nicht- Regierungsorganisationen (NGOs), sind immer besorgter über die ausbleibenden Fortschritte und besonders über einige rückwärtsgewandte Tendenzen in der Umwelt- und Entwickungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCED). Seit ihrer ursprünglichen Einberufung hat die UNCED immer noch nicht begonnen, die grundsätzlichen Themen zu behandeln, die gelöst werden müssen, um der zweifachen Krise von Umwelt und Entwicklung zu begegnen. Im Gegenteil: in vielen Bereichen geht die UNCED wieder Schritte zurück.
Grundsätzlich hat sich die UNCED bis heute nicht dazu verpflichtet, die vordringlichen Bedürfnisse der Frauen, der indianischen Völker, der Jugendlichen, der NGOs und der sozialen Bewegungen zu befriedigen. Der Stärkung der demokratischen Rechte muß besondere Aufmerksamkeit zuteil werden ebenso wie der gleichgewichtigen Beteiligung beider Geschlechter, sowohl an den Institutionen, wie auch an den Entscheidungsprozessen und der Formulierung der politischen Programme. Wir glauben, daß, die UNCED den im folgenden aufgelisteten Herausforderungen gerecht werden muß, wenn sie Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sein will. Andernfalls werden die Überlebenschancen dieses Planeten noch geringer. Dieser Zehn-Punkte-Plan muß eingegliedert werden in die Erdcharta (Carta de la Tierra) und die Agenda 21.
1. Klimakatastrophe: Als Teil einer Vereinbarung zur Verhinderung der Klimakatastrohe soll die UNCED Ziele und Fristen als rechtlich verbindliche Vorgaben beschließen, um substantiell die Emission der Gase zu vermindern, die den Treibhauseffekt hervorrufen, vor allem von Kohlendioxid (CO2). Dabei müssen die Industrieländer Vorreiter sein. Die Tatsache, daß die Bush-Regierung es ablehnt, die Reduktion der Co2-Emission überhaupt in Erwägung zu ziehen, hat den Umweltgipfel an den Rand des Scheiterns gebracht.
2. Konsumgewohnheiten: Die UNCED muß eine Verminderung des Ressourcenverbrauchs des Nordens verlangen und eine sofortige Umstellung der Produktion auf ökologisch verträgliche Verfahren garantieren. Dies ist unabdingbar, um den Bedürfnissen sowohl der heutigen wie der künftigen Generationen gerecht zu werden.
Globale Wirtschaftsreformen
3. Wirtschaftsreform: Die UNCED muß einen Prozeß der globalen Wirtschaftsreform einleiten, der den Ressourcenfluß vom Süden zum Norden umkehrt, die Handelsbedingungen für den Süden verbessert und die Schuldenlast vermindert. Diese Reform ist von entscheidender Bedeutung, damit der Süden den notwendigen ökonomischen Spielraum erhält, um eine ökologisch gesunde und sozial ausgeglichene Entwicklung in Gang setzen kann.
4. Global Environment Facility (GEF): Die UNCED muß zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen, um die globalen Umweltprobleme zu lösen. Gleichzeitig muß aber der Weltbank die Kontrolle über den Umweltfond GEF entzogen werden. Die zerstörerischen Leitlinien der Weltbank, die die Umweltzerstörung wie auch die Armut in der Dritten Welt fördern, weisen diese Institution als am wenigsten geeignetet aus, um die auf dem Umweltgipfel zusätzlich bewilligten Gelder zu verwalten.
5. Transnationale Unternehmen: Die UNCED muß die strikte – nationale und internationale – Kontrolle der transnationalen Konzerne fordern, denn das bislang vorherrschende Konzept der Selbstkontrolle ist nicht mehr akzeptabel. Der Umweltgipfel muß außerdem die Wiedereinsetzung und Stärkung des UN-Zentrums für Transnationale Konzerne beschließen.
6. Giftmüll: Die UNCED muß ein weltweites Verbot des Exports von Giftmüll und umweltschädlichen Industrieprodukten fordern. Gleichfalls muß sie verlangen, daß der Norden seine selbstgeschaffenen Probleme mit dem Giftmüll und mit Nuklearabfällen alleine löst. Die diesbezüglichen Vorschläge für die UNCED sind durch die OECD-Länder entweder abgelehnt oder soweit modifiziert worden, daß sie ihren Sinn völlig verloren haben.
7. Wälder: Die UNCED muß sich mit den wirklichen Gründen für die globale Zerstörung der Wälder – der nördlichen, gemäßigten und der tropischen Klimazonen – beschäftigen und internationale, gleichberechtige Prinzipien aufstellen. Außerdem soll die UNCED die territorialen und kulturellen Rechte der indianischen Völker und traditionellen Bewohner der Wälder anerkennen und unterstützen. Das Pflanzen von Bäumen, wie sie die UNCED vorschlägt, kann kein Ersatz für die Rettung der existierenden natürlichen Wälder und der sie bewohnenden Kulturen sein.
8. Waffen und Nuklearenergie: Die UNCED muß die Einstellung der Atomwaffentests und die sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke verlangen, begleitet von der schnellen Umstellung auf erneuerbare Energien. Das Ausklammern dieses Themas auf dem Umweltgipfel ist angesichts der Nuklearkatastrophen und Atomwaffentests völlig unverständlich.
9. Biotechnologie: Die UNCED muß internationale, rechtlich verbindliche Vorschriften beschließen, um die Sicherheit in der Erforschung und Anwendung der Biotechnologie zu garantieren; sie muß dafür eintreten, daß die Umwelt- und Gesundheitsrisiken dieser Technologie genauer erforscht werden.
10. Handel: Die UNCED darf nicht den Freihandel als Schlüssel für eine umweltverträgliche Entwicklung propagieren, sondern sie muß die Handelspraktiken mit dem Umweltschutz in Einklang bringen. Die sozialen, politischen und ökologischen Prioritäten müssen den Rahmen für die Entwicklung des Handels darstellen, und nicht umgekehrt.
Korrektur von Industireländern gefordert
Diese Punkte sind von grundsätzlicher Bedeutung, wenn wir die enormen globalen Umwelt- und Entwicklungsprobleme lösen wollen. Ein positiver Wandel ist nur möglich, wenn die Regierungen der USA und der anderen Industrieländer ihre Positionen drastisch korrigieren. Als Nicht-Regierungs-Organisationen haben wir kontinuierlich darum gekämpft, daß die UNCED diese Themen behandelt. Allerdings scheint es, daß der Umweltgipfel sich diesen Herausforderungen nicht wirklich stellt und sich vielmehr auf der der Rettung des Planeten entgegengesetzten Fahrspur fortbewegt. Außerdem verschärft sich die Lage in dem Maße, in dem die UNCED auf die Umwelt- und Entwicklungsbemühungen jener Institutionen vertraut, die für die Entstehung der Probleme mitverantwortlich sind. Bedauerlicherweise spricht vieles dafür – wenn nicht noch ein drastischer Wandel einsetzt -, daß die UNCED scheitern wird, was eine Niederlage von historischem Ausmaß bedeutete
NICARAGUA
Die Perspektiven der Frauenbewegung
(Ecuador, Juni 1992, Alai-POOLANL).-Interview mit Isabel Castillo, Mitglied der feministischen Bewegung Nicaragua, Frauenkollektiv Matagalpa
Frage: Was sind für dich die Prioritäten der Frauenbewegung?
Wir können die politische Situation, in der wir uns befinden, nicht außer acht lassen, wenn wir über die Prioritäten unserer Arbeit reden; wir müssen auf konkrete Situationen reagieren, denn schließlich stehen wir ja nicht außerhalb dieser Gesellschaft, aber wir müssen dies als starker Sektor, als Frauenbewegung tun. Wir haben drängende Probleme wie die Abtreibung, die Gewalt, also Themen, die von den Massenmedien aufgegriffen werden und auch Gegenstand der Aktivitäten in den Stadtteilen, der Gemeinden und der Organisationen sind. Diese haben sich inzwischen zu strategischen Zielen einer geschlechtsspezifischen Bewegung herausgebildet.
Referendum für Abtreibung
Der Forderung nach der selbstbestimmten Mutterschaft beispielsweise stehen nach wie vor kulturelle und religiöse Prinzipien entgegen, die die Umsetzung dieser Forderung unmöglich machten. Als im Jahr 1986 die Verfassung geändert wurde, führte man eine Volksbefragung durch. Die Mehrheit der Frauen im ganzen Land sprach sich für die Legalisierung der Abtreibung aus. Aber schon zu Zeiten der sandinistischen Regierung konnte trotz dieses Votums die selbstbestimmte Mutterschaft nicht durchgesetzt werden. Zur Zeit ist eine Revision der Gesetze, die die Frauen betreffen, im Gang. Es gibt eine Einheit von Abgeordneten der verschiedenen Parteien, von der Rechten bis zu den Sandinisten, um einen Vorschlag für das Parlament auszuarbeiten, der die Umgestaltung dieser Gesetze vorsieht, es werden Befragungen durchgeführt und es wird die Legalisierung der Abtreibung bei Vergewaltigung vorgeschlagen.
Frage: Wie haben die anderen organisierten sozialen Sektoren diese spezifischen Forderungen aufgenommen?
Es gibt eine Eigenschaft, die uns alle grundsätzlich kennzeichnet: wir alle haben dieselbe Schule durchgemacht, und das ist die Revolution. Wir haben an sie geglaubt, mit vielen revolutionären Grundsätzen, deshalb steht die Mehrzahl der Frauen, die heute autonome Räume für Frauen schaffen wollen, in Verbindung mit allen übrigen städtischen oder ländlichen Sektoren. Wir sind Frauen, die auch in der Frente organisiert sind, in den Bewegungen auf Gemeindeebene. Dadurch sind wir sehr stark mit der Basis verknüpft und daher werden unsere Forderungen von sehr vielen Menschen akzeptiert.
Frage: Welche Auswirkungen hat die Entwicklung der FSLN seit dem Machtverlust auf die Frauenbewegung?
Die Frente befindet sich in einer Etappe der Reflektion, das heißt seit dem Verlust bei den Wahlen haben die Mitglieder angefangen, die hierarchischen Strukturen zu hinterfragen. Bei den Sandinisten hat die Basis jetzt begonnen, im Rahmen eines demokratischen Prozesses ihre eigenen Führer zu wählen.
Demokratisierung der FSLN
Früher wurden die Führer, auch wenn sie von der Basis kamen, immer auf vertikaler Linie bestimmt. Damals hatten wir von der Basis keine Möglichkeit, zu bestimmen, wer uns vertreten würde. Inzwischen wurde ein Prozess einer demokratisch legitimierten Vertretung eingeleitet. Bis vor kurzem waren die Leitungsgremien von Studenten, Akademikern – Leute mit einem gewissen intelektuellen Hintergrund – besetzt und jetzt können wir offener wählen.
Frage: Wie stellt sich die Verteilung des Bodenbesitzes in Matagalpa dar und welche Forderungen erheben die Frauen zu diesem Thema?
Es gab eine Vereinbarung, daß man die von der Bevölkerung angeeigneten Grundstücke ebenso respektieren würde wie die von der sandinistischen Regierung an Einzelne oder Kollektive übereigeneten Besitztitel. Die aktuelle Regierung wollte diese rechtsgültige Vereinbarung ignorieren und es gab eine Riesenkampagne der Rechten, die selbst die während der sandinistischen Herrschaft errichteten Häuser an sich reißen wollten, also Häuser, die nicht von Auswanderern verlassen wurden oder von der Regierung beschlagnahmt worden waren. Aber die Leute haben sich gewehrt und einen Generalstreik organisiert, der das ganze Land lähmte. So mußte die Regierung zur Kenntnis nehmen, daß sie diesen vitalen Kern des sozialen Gleichgewichts nicht anrühren konnte. Die Bürgermeister, die für die Legalisierung von Eigentum verantwortlich sind – und die mehrheitlich von der Regierungskoalition UNO gestellt werden – verhindern of den legalen Zugang zum Eigentum. Bei den Kämpfen darum sind wir Frauen dann natürlich beteiligt. Im ländlichen Sektor gibt es gleichfalls die Vorstöße zur Privatisierung der verstaatlichten Gebiete. Nach Verhandlungen war entschieden worden, daß ein Teil dieser Gebiete den Arbeitern zukommen würde, ein Teil den ehemaligen Kämpfern – den Re- Contras, Contras und Compas – und ein weiterer Teil würde privatisiert werden.
Kampf um Land
Also wurden die staatlichen Gebiete nach diesem Prinzip aufgeteilt und dennoch gibt es immer wieder Kämpfe um das Land. Die Re- Contras und die Genossen haben sich gegen die Arbeiter zusammengetan, von denen einige Sandinisten sind, und sie wollten den Sandinisten ihre Länder wegnehmen. Schließlich sind alle zusammengekommen und haben beschlossen, mehr Land von der Regierung zu fordern. Zur Zeit erleben wir in Nicaragua sehr starke soziale Spannungen: es gibt eine hohe Arbeitslosigkeit, die Situation auf dem Land ist kritisch. Deshalb fordern alle gesellschaftlichen Sektoren – die Bauern, Arbeiter, Akademiker – Verhandlungen mit der Regierung. Auch wir Frauen wollen uns an diesem Prozeß direkt beteiligen. Wir wollen nicht von den Gewerkschaften, nicht von den gemischten Organisationen vertreten werden, sondern wir wollen als eigener Sektor auftreten. Wir wollen also erreichen, daß diese vielfältige Frauenbewegung eine Struktur bekommt, mit der wir uns an diesen Verhandlungen beteiligen können.
Frage: Welches sind die wichtigsten Sektoren, aus denen die Frauenbewegung sich zusammensetzt?
In gewisser Weise sind es freie Gruppen, von denen die große Mehrheit in Frauenprojekten organisiert ist und trotz des großen Widerstands, den es gegen ihre Anliegen gibt, viel mit der Basis arbeitet. Deshalb wollen wir nach dem Ersten Zentralamerikanischen Frauenkongreß (Ende März in El Salvador, A. d. R.) eine Zwischenbilanz ziehen. Wir wollen das Prinzip der Einheit wieder aufgreifen, da bei diesem Treffen einige gemischte Sektoren nicht vertreten waren, wie zum Beispiel das Frauensekretariat der ATC, das eine gute Arbeit mit den Landfrauen macht und so etwas wie die Speerspitze für eine geschlechtsspezifische Arbeit war. Auch die CST war nicht vertreten, und auch nicht AMLAE, die zwar in gewisser Hinsicht nicht immer den Frauenforderungen gerecht wird, aber dennoch eine Arbeit vorzuweisen hat und ein gemeinsames Projekt, das der Revolution nämlich. AMLAE können wir nicht in einen Topf mit den Frauen von der Rechten werfen, die keine Feministinnen sind: AMLAE hat ein paar feministische Prinzipien, wenn auch längst nicht alle, die wir uns wünschen würden. Also haben wir uns vorgenommen, uns zu treffen und alle diese Gruppen einzuladen. Die Unterschiede betreffen die Konzepte von Feminismus. Außerdem bestehen die gemischten Organisationen, die Instanzen wie Frauensekretariate geschaffen haben, darauf, daß sie die Geschichte der Revolution verkörpern, die ihnen keiner absprechen kann. Die Frauenbewegung dagegen vertritt die Notwendigkeit von einer kritischen und kämpferischen Position innerhalb der gemischten Organisationen, zugunsten einer geschlechtsspezifischen Arbeit, zugunsten des Feminismus. Es gibt Unterschiede in den politischen Konzeptionen. Aber wir müssen zu gemeinsamen Aktionen und Vorgehensweisen finden, auch wenn wir verschiedene Auffassungen haben.
CHILE
Deutscher Kredit an Chile
(Santiago, 3. Juni 1992, ANCHI-POONAL).-Die deutsche Regierung will Chile einen Kredit über 25 Millionen Mark gewähren. Der Betrag soll vor allem in das Gesundheitswesen und in den Wohnungsbau fließen und zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen verwandt werden, sagte der Minister für Planung und Zusammenarbeit, Sergio Molina. Die Höhe der deutschen Kredite ist 1992 merklich zurückgegangen. In den beiden vorangegangen Jahren hatte die deutsche Regierung insgesamt 110 Millionen Dollar in Form von Krediten bereit gestellt. Beobachter vermuten, daß die Kürzung der Hilfe mit der chilenischen Haltung im Fall des ehemaligen DDR-Staatschefs Erich Honecker, der sich nach wie vor als Gast in der chilenischen Botschaft in Rußland aufhält, zusammenhängt. Die chilenische Regierung lehnt bislang die Auslieferung an Deutschland ab. Die deutsche Justiz will Honecker wegen der Verantwortung für den Schießbefehl an der Mauer anklagen.
Minister klagt Protektionismus an
(Santiago, 3. Juni 1992, ANCHI-POONAL).- Der chilenische Kanzler Enrique Silvio Cimma hat bei einer Versammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) die USA, Japan und die europäischen Industrieländer aufgefordert, endlich die Handelsbarrieren abzubauen, da sie den Welthandel beeinträchtigten und besonders den Entwicklungsländern schadeten. Silvia Cimma sagte, daß „die Stabilität unserer Demokratien, neben anderen Faktoren, auch von der Abschaffung des Protektionismus der Industrienationen abhängt.“ Der chilenische Kanzler fügte hinzu, durch den Protektionismus werde den Entwicklungsländern das „Recht auf Entwicklung abgesprochen und das hat schädliche Auswirkungen auf den demokratischen Aufbau unserer Nationen.“ In dem der OAS vorgelegten Dokument verweist Enrique Cimma auf die Tatsache, daß trotz „des Zusammenbruchs der ideologischen Barrieren“ nach dem Verschwinden des sogenannten eisernen Vorhangs zwischen Ost und West weiterhin eine Trennungslinie die Welt in zwei Lager teile: „ein Vorhang aus Armut und Elend, der die reichen Länder von den armen trennt und die Länder auch in ihrem Inneren teilt.“
GUATEMALA
Krieg gegen die katholische Kirche
(Guatemala, 3. Juni 1992, Cerigua-POONAL).- Als im Jahr 1982 der durch einen Staatsstreich an die Macht gelangte General Efrain Rios Montt mithilfe der Massenmedien eine religiöse Kampagne startete, konnte die katholische Kirche noch nicht ahnen, daß das der Auftakt zu einem Krieg gegen den Katholizismus in Guatemala sein würde, der in den neunziger Jahren seinen Ausdruck in Attentaten und Bombenanschlägen findet. Von Oktober 1991, als dem Erzbistum 100.000 Bibeln gestohlen und dieser Raub den Zollbehörden zugeschrieben wurde, bis zum 5. Mai dieses Jahres, als in der Altstadt von Guatemala-Stadt eine am Bildnis des Heiligen Sepultado in der San Felipe-Kirche angebrachte Bombe entschärft werden konnte, hat sich die Zahl der Angriffe auf die katholische Kirche vervielfacht. Die katholische Kirche, die niemals zuvor direkte Angriffe auf ihre Heiligtümer erlebt hatte, sieht sich heute einer Welle von Attentaten gegenüber, die von Bilderraub bis zu Bombenattentaten auf Kirchen und Geistliche reichen. Beobachter mutmaßen, daß fanatische Anhänger fundamentalistischer Sekten einen Kirchenkampf entfacht hätten. Konkrete Beweise, daß Sekten für die Anschläge verantwortlich sind, gibt es allerdings bislang kaum. Immerhin ist bemerkenswert, daß in den vergangenen zehn Jahren über 3500 evangelische Sekten in das Land eindringen konnten, obwohl die Mehrheit der guatemaltekischen Bevölkerung katholisch ist. Und seit 1991, als der evangelische Sektenprediger Jorge Serrano die Präsidentschaftswahlen gewann, stehen den militanten Gruppen in Guatemala alle Türen offen.
Serrano, den die mexikanische Journalistin Adriana Barraga wegen seines religiösen Missionierungsdranges den „zentralamerikanischen Ayatolla“ nannte, hat, zumindest in den Regierungsstrukturen, die Bedingungen für eine rasche Ausbreitung dieser Sekten geschaffen. Mittlerweile ist es ein offenes Geheimnis, daß die richtige (evangelische) Konfession eine unabdingbare Voraussetzung für die Besetzung einer öffentlichen Stelle ist. Der nur knapp einem Bombenanschlag entgangene Heilige von San Felipe zählt zusammen mit dem Christus von Esquipulas und dem Bruder Pedro zu den am meisten verehrten Figuren der katholischen Bevölkerung Guatemalas – er bot sich daher als Ziel eines religiös motivierten Anschlags an. Kurz vor und während der Osterfeiertage brachten Raubüberfälle und Brandstiftungen die katholische Gemeinde in Aufruhr. Der Sprecher der Kurie, Erwin Garcia, sprach von „Entrüstung in der Kirche, da sie begonnen haben, das Heilige Abendmahl zu schänden“. Die Polizei habe bislang noch nichts unternommen, sagte Garcia. Hinter den Anschläge könnten freilich auch Gruppierungen stehen, denen die politische Rolle, die die Katholische Kirche in Guatemala seit geraumer Zeit eingenommen hat, ein Dorn im Auge ist. Denn den Hardlinern in der Regierung und den Streitkräften mißfällt, daß die Kirche sich zu einem wichtigen Vermittler in den Friedensverhandlungen zwischen Guerilla, Regierung und Militärs aufgeschwungen hat und penetrant auf die Verletzung der Menschenrechte hinweist. Die Liste der politisch motivierten Morde an Priestern ist sehr lang. Der jüngste Fall, der bis jetzt noch nicht aufgeklärt wurde, ist der Mord an Pater Cisneros am 29. April letzten Jahres.
Mexiko: Ohne Frieden keine Rückkehr der Flüchtlinge
(Guatemala, 3. Juni 1992, NG-POONAL).- Für die massenhafte Rückkehr der 45.000 in Mexiko lebenden Flüchtlinge nach Guatemala ist der Abschluß eines Friedensvertrages zwischen der Regierung und der Guerilla URNG eine entscheidende Voraussetzung, sagte der Koordinator der Mexikanischen Flüchtlingskomission (Comar), Juan José Puerto. Der neue Direktor der Comar, die dem Regierungsministerium direkt unterstellt ist, hat sein Amt erst vergangene Woche angetreten – zu einem Zeitpunkt, an dem die letzten Vorbereitungen für die Rückführung der guatemaltekischen Flüchtlinge getroffen werden. Die meisten von ihnen sind indianischer Abstammung und waren vor 10 Jahren vor der militärischen Repression in ihrem Land geflohen, um Zuflucht in Mexiko zu suchen. Um sich über die Situation in den guatemaltekischen Flüchtlingslagern in den mexikanischen Bundesstaaten Chiapas, Campeche und Quintana Roo zu informieren, treffen diese Woche die Botschafter Schwedens und der Europäischen Gemeinschaft ein. 43 Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs) Guatemalas haben eine Anzeige in den nationalen Zeitungen veröffentlicht, in der sie die Regierung von Jorge Serrano Elias an ihre Verpflichtung erinnern, die Voraussetzung für die Rückkehr der Flüchtlinge zu schaffen und ihnen ausreichenden Schutz zu garantieren.
Ratifiziert wurde diese Verpflichtung von der guatemaltekischen Regierung während des letzten Treffens des Nachbereitungskomitees der Internationalen Konferenz zentralamerikanischer Flüchtlinge (Carefca), die am 6. und 7. April dieses Jahres stattfand und auf der das Serrano-Regime sich auf die Einhaltung internationaler Konventionen und Vereinbarungen in Sachen Menschenrechte verpflichtet hatte. Außerdem verlangen die NGOs von Serrano Elias, daß seine Regierung die körperliche Unversehrtheit für die Mitarbeiter der Organisationen, Kirchen, Kooperativen und der universitären Einrichtungen garantiert, die „sich an Aktionen der humanitären Unterstützung für die geflüchteten Menschen beteiligen.“. Beobachter rechnen damit, daß die Rückführung der Flüchtlinge trotz vieler Unwägbarkeiten höchstwahrscheinlich Mitte des Jahres beginnen werde; die anhaltende politische Instabilität und Gewalt in Guatemala könne den Beginn jedoch noch verzögern. Am 3. Juni wurden Hinweise bekannt, daß der oberste Führer des Rates der Ethnischen Gemeinden Runujel Junam (CERJ), der Lehrer Méndez Urizar, am folgenden Freitag verhaftet werden soll. Angeblich habe der Militärkommissar des nordwestlichen Bezirks El Quiché, Ernesto Arévalo, bereits die Anklageschrift formuliert.
Diese Anklage wäre als eine Art Revanche von Arévalo zu werten, der vor zwei Jahren durch die CERJ beschuldigt wurde, den Mord an einem Bauern aus El Quiché angeordnet zu haben. Auf diesen Zusammenhang wies das Komitee der Bäuerlichen Einheit (CUC) in einer Presseerklärung zur Unterstützung von Méndez Urizar aufmerksam. Vor zwei Wochen wurde das Haus des Leiters von CERJ in Santa Cruz durch zwei von Unbekannten geworfene Splittergranaten schwer beschädigt. Mendes Urizar befand sich zum Zeitpunkt des Anschlags allerdings in der Hauptstadt auf. Dort traf der Lehrer den Polizeipräsident des Landes, Acisclo Valladares Molina, um von diesem Sicherheitsgarantien für seine eigene körperliche Unversehrtheit und die seiner Familie zu fordern.
MEXIKO
Untersuchungskommission soll Morde an Journalisten aufklären
(Mexiko, 4. Juni 1992, Felap-POONAL).- Eine der drängensten Aufgaben der Lateinamerikanischen Journalistenvereinigung FELAP ist die Einrichtung einer Untersuchungskommission, die die Morde an lateinamerikanischen Journalisten untersucht, sowie die Schaffung eines Solidaritätsfonds zur Finanzierung ihrer Aktivitäten, um so den Beschlüssen des Treffens über Sicherheit und Schutz für Journalisten gerecht zu werden, das von FELAP und der Internationalen Journalistenorganisation OIP vom 23. bis zum 25. September letzten Jahres in Kolumbien abgehalten worden war. Das Generalsekretariat der FELAP hat sich an herausragende Persönlichkeiten Lateinamerikas gewandt, um sie als Mitglieder der Kommission zu werben. Der ehemalige Präsident der FELAP, der ausgezeichnete Journalist und Journalistik-Professor an der Zentraluniversität Venezuelas, Eleazar Díaz Rangel, wurde gebeten, den Vorsitz der Kommission zu übernehmen Bis heute haben folgende Personen ihren Eintritt in die Kommission bestätigt: Marcelo Lavenére, Präsident der Anwaltsvereins Brasiliens; Germán Araujo, Senator aus Uruguay; der Anwalt Eduardo Umaña Mendoza aus Kolumbien; die Teilnehmer der Bogotá-Konferenz; Carlos Tunnermann, Präsident der Juristenvereinigung Lateinamerikas, ehemaliger Bildungsminister von Nicaragua und ehemaliger UN-Vertreter dieses Landes; und der mexikanische Priester Miguel Concha, Präsident des Menschenrechtszentrums Fray Francisco de Vittoria. Wenn die Bildung der Kommission abgeschlossen ist, wird sie ihre Arbeit in Mexiko-Stadt antreten. Angesichts des traurigen Privilegs Lateinamerikas, der Kontinent mit der höchsten Anzahl ermordeter, verschwundener und verfolgter Journalisten zu sein, wird für die FELAP auch in Zukunft der Schutz von Journalisten im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen.
EL SALVADOR
Europäische Parlamentarier beobachten Friedensprozeß
(San Salvador, 31. Mqi 1992, Salpress-POONAL).- Neunzehn europäische Parlamentarier haben Ende Mai vier Tage lang El Salvador bereist, um sich über die Fortschritte im Friedensprozeß und die Verzögerungen bei der Realisierung der Friedensvereinbarungen zu informieren. Im Mittelpunkt des Interesses der Besucher stand die Analyse von wesentlichen Aspekten des Plans für den Nationalen Wiederaufbau; sie betonten die Wichtigkeit der Einhaltung der Vereinbarungen als unabdingbare Voraussetzung für die Weiterführung der internationalen Unterstützung. Nach den Worten des Delegationsleiters, Fernando Suares, besteht die hauptsächliche Schwierigkeit dieses Friedensprozesses in „der Verteilung des Bodens an diejenigen, die die Waffen abgelegt haben“. Dies sei objektiv ein Problem, da „man diesen Boden erst kaufen muß“, um ihn dann verteilen zu können. Suares gab bekannt, daß die Europäische Gemeinschaft die Unterstützungsmöglichkeiten für die Agrarbank (Banco de Tierras) prüft, damit das Kreditinstitut eine größere Anzahl von Besitztümern erwerben und ehemaligen Kämpfern Kredite zu günstigen Konditionen zur Verfügung stellen kann.
FMLN kehrt an Verhandlungstisch zurück
(San Salvador, 31.Mai 1992, Salpress-POONAL).- Die Vertreter der FMLN in der Nationalen Kommission zur Konsolidierung des Friedens (COPAZ) beteiligen sich wieder an dem Kontrollgremium für die Friedensvereinbarungen. Nach einem Anschlag auf ein Mitglied der Sicherheitskräfte der FMLN, Vladimir Flores, hatten sich die Vertreter der Befreiungsbewegung aus der COPAZ zurückgezogen. Der Kommandant Joaquín Villalobos, Vertreter der Befreiungsbewegung in der COPAZ, erklärte am 27.Mai, daß die Regierung sich zur Aufklärung des Anschlags auf Flores verpflichtet habe, woraufhin die FMLN-Vertreter ihre Arbeit wieder aufnahmen. Solange die Regierung nicht konkrete Beweise auf einen nicht-politisch motivierten Zwischenfall anbringen kann, werde die FMLN ihn weiterhin als „politisches Attentat“ betrachten, unterstrich Villalobos. Währenddessen erklärte die Verbrechenskommission der Streitkräfte, daß die Nachforschungen zum Fall ergeben hätten, daß der Anschlag auf Flores das Werk von einfachen Kriminellen gewesen sei; in der gleichen Weise sprachen sich auch Christiani und der Veteidiungsminister, General René Ponce, aus. Flores selbst wies, als er aus dem Krankenhaus entlassen wurde, die Regierungsversionen zurück und verwies auf die Tatsache, daß seine Angreifer keinerlei Gegenstände aus seinem Fahrzeug entwendet hätten.
Poonal Nr. 047 von Nachrichtenpool Lateinamerika ist lizenziert unter Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international.
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