Poonal Nr. 040


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 40 vom 20.04.1992

Inhalt


EL SALVADOR

GUATEMALA

BRASILIEN

CHILE

NICARAGUA

LATEINAMERIKA


EL SALVADOR

Friedensabkommen in Gefahr?

(San Salvador, 14.April 1992, Salpress-POONAL).- Der Friedensprozeß in El Salvador ist in eine schwierige Phase eingetreten. Es seien „sehr schwere Probleme“ aufgetreten, die die Befriedung des Landes – die Regierung und die Aufstandsbewegung Frente Farabundo Marti (FMLN) hatten im Januar ein Friedensabkommen unterzeichnet – gefährden könne, sagte Igbal Riza, der Chef der Beobachtermission der Vereinten Nationen (ONUSAL) am 8. April. Die Lage sei derzeit noch sehr labil, sagte der UNO-Beobachter. Er forderte beide Parteien, die Regierung wie die FMLN, auf, sich stärker für die Umsetzung des Friedensabkommens einzusetzen. Die größte Herausforderung bestehe darin, „eine Mentalität der Konfrontation in Zusammenarbeit, Haß in Versöhnung zu verwandeln“, was „nicht leicht ist nach einem so langen Krieg.“ Am 6. April sagte der Oberkommandant der Frente Farabundo Marti Schafik Handal, der Friedensprozeß sei „in Gefahr“, da die Regierung Alfredo Cristianis und die Streitkräfte die Vereinbarungen nicht einhielten. Handal gab bekannt, daß die FMLN sich in den folgenden Tagen mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen (UNO) treffen werde, um die „Friedensabkommen zu retten“. Cristiani beschuldigte die FMLN seinerseits, die Abmachungen mehrmals verletzt zu haben. Der Regierung dagegen habe die ONUSAL bislang keine Verstöße gegen die Abkommen nachweisen können, behauptete der Regierungschef. Der General Mauricio Vargas, Vizechef des Generalstabs des Heeres, sagte am 8.April, das Friedensabkommen werde mit den vorhersehbaren Verzögerungen erfüllt. „Was ich (jedoch) nicht akzeptieren kann, ist die unverschämte Form, die die FMLN in diesem Prozeß offenbart“, fügte er hinzu.

FMLN ist bereit zur Entwaffnung

(San Salvador, 14.April 1992, Salpress-POONAL).- Die FMLN ist bereit, um am 1. Mai mit der Auflösung von zunächst 20 Prozent ihrer Truppen zu beginnen. Die FMLN mache die Demobilisierung jedoch davon abhängig, daß die Regierung ebenfalls die in dem Friedensabkommen vereinbarten Reformen durchführe, sagte der Rebellenkommandant Gerson Martinez. Nach den Aussagen von Martinez, der dem Politischen Kommitee der FMLN angehört, sind vor allem die Themen Agrarreform und die Auflösung von Polizeieinheiten zwischen den Rebellen und der Regierung strittig und könnten die Truppenauflösung verzögern. Der FMLN-Kommandant Salvador Samayoa sagte, das „Datum der Abrüstung muß neu festgesetzt werden“, falls die Regierung die Zusagen nicht einhealte. Rubén Zamora, der Vizepräsident des Parlaments und Mitglied des Oppositionsbündnisses „Demokratische Übereinstimmung“ sagte am 10.April, die Entwaffnung „beginnt bei der Erfüllung einer Reihe von vorangehenden Schritten“. Es gebe vier „Knoten“, die aufgelöst werden müßten, um einen dauerhaften Frieden zu schaffen: das Landproblem, die Entmilitarisierung des Landes, der nationale Wiederaufbau und das Verbrechertum.

Ultrarechte bedrohen UNO-Beobachter

(San Salvador, 14. April 1992, Salpress-POONAL).- Die Beobachtermission der Vereinten Nationen (ONUSAL) ist erneut von „extremistischen Gruppen“ bedroht worden, sagte Igbal Riza, der Leiter von ONUSAL. Das Kommitee der Nationalen Debatte (CPND) sieht gar eine „Terrorkampagne“ gegen Funktionäre der ONUSAL und gegen Vertreter von sozialen Gruppierungen entfacht. Der Verteidigungsminister General Emilio Ponce sagte, er sei am 9. April ebenfalls von „extremistischen Gruppen, die gegen den Frieden sind“, bedroht worden. „Sie bezeichnen mich als Vaterlandsverräter“, sagte er. Er schloß nicht aus, daß diese Gruppen auch von Teilen der Streitkräfte unterstützt werden. Er bekräftigte aber, daß die Armee den Frriedensprozeß nicht konterkarieren werde. „Der Prozeß, der in diesem Land gelebt wird, ist nicht rückgängig zu machen. Wir können nicht gegen ihn angehen.“ „Ultrarechte Gruppen, die dem Frieden Hindernisse in den Weg legen wollen“, vermutet der Vizepräsident des Parlaments, Ruben Zamora, hinter den Drohungen gegen den Verteidigungsminister. Den selben Verdacht äußerte der FMLN-Kommandant Milton Mendez. Er forderte die Regierung auf, Maßnahmen gegen diese Gruppen zu ergreifen.

GUATEMALA

Sicherheitskräfte im Kreuzfeuer der Kritik

(Guatemala, 14. April 1992, Cerigua-POONAL).- Der Angriff von Sicherheitskräften auf Studenten, bei dem am 10. April ein junger Mann getötet wurde, hat harsche Kritik an der Regierung und den Streitkräften ausgelöst. Der Menschenrechtsbeauftragte Ramiro de Leon machte den Verteidigungsminister und den Regierungsminister sowie die den Leiter der Spezialeinheit „Hunahpu“ und die Direktoren der Nationalpolizei und der Landpolizei für den Überfall vverantwortlich. Der Kongreßabgeordnete Clodoveo Dominguez forderte: „Es ist notwendig, mit den Massakern Schluß zu machen.“ In der Nacht des 10. April hatten Soldaten der Sondereinheit „Plan Hunahpu“ Student*innen der Universität San Carlos (USAC), die Wagen für die traditionelle Karfreitagsprozession schmückten, mit Maschinengewehren beschossen. Dabei wurde ein Student getötet, sieben erlitten Verletzungen. 15 weitere Student*innen wurden verhaftet, gab die Assoziation der Universitätsstudent*innen (AEU) bekannt. Die San-Carlos-Universität war in den vergangenen Monaten wiederholt Zielscheibe von Anschlägen. Im Dezember 1991 detonierte eine Bombe vor der pharmazeutischen Fakultät. Am 11. Februar dieses Jahres wurde der Geschichtsprofessor Manuel Estuardo Peña umgebracht.

Die Verantwortlichen derartiger Gewalttaten müssen kaum befürchten, strafrechtlich verfolgt und bestraft zu werden. Das ungeschriebene Gesetz der Straflosigkeit verhindert, daß Angehörige der Streitkräfte für solche Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Die Streitkräfte in Guatemala scheinen nach wie vor unantastbar. Immer wieder erhalten Gerüchte über einen Staatsstreich neue Nahrung. Die Führung der Streitkräfte hat wiederholt davor gewarnt, eine Kommission einzuberufen, die Menschenrechtsverletzungen von Soldaten untersuchen soll. Diese Forderung wird von der Guerilla in den Friedensgesprächen mit der Regierung erhoben. Das Attentat gegen die Student*innen wird in Guatemala als deutliches Signal der Streitkräfte gegen eine Verständigung zwischen der Regierung und der Guerilla gewertet. Die Katholische Kirche versicherte, daß im Moment „die tiefen Widersprüche zwischen den Stellungnahmen zu Themen wie Frieden, sozialer Gerechtigkeit etc. und den tatsächlichen Aktionen und Prozessen offenkundig sind. Angesichts der Stagnation und verborgenen Hinderung des Dialoges zwischen der Regierung und der Nationalen Revolutionären Einheit Guatemalas (URNG), durch die wir eine der besten Gelegenheiten zum Erreichen des Friedens zu verlieren drohen, fragen wir uns: Welche Interessen, die dem Sehnen der Mehrheit widersprechen, stehen hinter dieser Stagnation?“

Streitkräfte: Überfall war Notwehr

Der Sprecher der Armee Julio Yon erklärte, daß „bei dem so bedauernswerten Vorfall die Truppen des Planes „Hunahpu“ sich nur verteidigt haben, da ja den Informationen zufolge das Fahrzeug, in dem die Truppen transportiert wurden, Einschußlöcher aufwies.“ Die USAC gab bekannt, daß 32 direkt Verantwortliche, die angeblich gefangen genommen wurden, völlige Freiheit und Polizeischutz genießen. Sie seien in den Straßen der Hauptstadt am Wochenende nach dem Anschlag gesehen worden. Das Attentat gegen die Student*innen muß in dem Kontext der alltäglichen Repression in Guatemala gesehen werden, wie der permanenten Einschüchterung der Presse, den kontinuierlichen Bombardements der Zivilbevölkerung in den ländlichen Gebieten, der Militarisierung der Straßen in den Städten, der Bedrohung unabhängiger Richter etc. Dies sind Teile einer Strategie, mit der die Streitkräfte die Vorherrschaft über die Zivilbevölkerung sichern wollen.

BRASILIEN

Die Armut eines reichen Landes

(Ecuador, April 1992, alai-POONAL).- Die „Bewegung ohne Boden“ (MST) und die Hirtenkommission des Bodens (CPT) sind im Dezember des verrgangenen Jahres mit dem Alternativen Nobelpreis 1991 ausgezeichnet worden. Wir veröffentlichen in dieser Ausgabe den dritten Teil der Rede, die der MST-Vertreter in Stockholm bei der Preisverleihung hielt und in der er den schwierigen Kampf der brasilianischen Landarbeiter für eine Agrarreform beschreibt:

Die Regierung antwortet mit Gewalt

Auf jede Aktion der Arbeiter*innen antwortet die Regierung mit Repression und Gewalt. Die Agrarreform wird als ein Polizeifall verstanden. In den letzten Jahren wurden hunderte von Arbeiter*innen durch Großgrundbesitzer und ihre Meuchelmörder oder durch Polizeiaktionen selbst umgebracht. Nur drei von ihnen wurden vor Gericht gebracht, die restlichen blieben ungestraft. Viele unserer Mitarbeiter*innen, die in Haft waren, wurden während der Befragung gefoltert, obwohl die brasilianische Rechtsprechung die Folter als schwere Kriminaltat verurteilt. Die Folterer bleiben ebenfalls unbestraft.

Illegale Festnahmen

In den letzten drei Jahren wurden mehr als 200 Compañeros der „Bewegung Ohne Land“ gefangengenommen. Alle willkürlich und illegal. Im Moment sind fünf Compañeros im Gefängnis (in Rio Grande do Sul 4; in Bahia einer). Sie alle sind nicht verurteilt worden und befinden sich schon länger in Haft, als es gesetzlich erlaubt ist. Unsere Lager sind systematisch mit Gewalt durch Polizeiagenten oder paramilitärische Kräfte bekämpft worden. Wir widerstehen trotzdem. Unsere Bewegung wird oft von der Bundespolizei verfolgt. Das ist ein Teil der Logik unserer Gouverneure, durch die die sozialen Probleme unterdrückt und nicht gelöst werden. Es wurde nicht eine einzige Landenteignung vorgenommen, nicht eine Landvergabe an landlose Campesinos/as. Es ist eine völlig in Verruf gebrachte Verwaltung. Sie gibt Versprechen und erfüllt sie nicht. Sie verurteilt die Korruption und trotzdem gedeiht die Korruption unter ihren nächsten Berater*innen und eigenen Familienmitgliedern, wie uns die Presse fast täglich mitteilt. Trotz der Repression und der Hindernisse gehen wir unseren Weg in Richtung Sieg. Im Laufe unserer Geschichte konnten wir schon einige Erfolge verbuchen: wir haben 600 Gebiete für uns gewonnen, in denen jetzt 100 000 Bauernfamilien leben. In den gewonnenen Gebieten haben wir versucht, die Produktion weiterzuentwickeln, indem wir die landwirtschaftliche Kooperation und die Kollektivarbeit förderten. Die Regierung versucht auf alle mögliche Weise, unsere Projekte der Agrarreform zu demoralisieren und die Erfolgsmöglichkeit der Initiativen der Arbeiter*innen auszuschließen. Ihr Hauptmittel ist der Boykott der Ressourcen, sie verweigern uns jegliche Hilfen, die von offiziellen Stellen kommen kann. Eine unserer Sorgen ist der Schulunterricht in den Niederlassungen. Wir versuchen, an unsere Realität angepaßte Methoden der Bildungsarbeit zu entwickeln. Den Schwerpunkt legen wir auf die Erwachsenenbildung und arbeiten unter einer freien Sichtweise mit der Methode von Paulo Freire.

Die Ziele

Diese internationale Anerkennung die wir durch die Verleihung des Alternativen Nobelpreises erhalten haben, hat uns ermutigt, in unserem Kampf fortzufahren, mit mehr Nachdruck unsere Ideale einer gerechteren Gesellschaft zu verteidigen. Für diese Ziele wollen wir weiterkämpfen: – Die Anerkennung des Rechts, daß jede/r LandarbeiterIn auf ihrem/seinem Land arbeiten kann. Der Besitz ist durch die Bearbeitung des Gebietes gerechtfertigt; – die Aufstellung einer Obergrenze für Landeigentum; – die Enteignung aller Großgrundbesitze mit einer Größe über 500 Hektar; – die Enteignung aller Ländereien in Händen von internationalen Firmen und Gruppen; – die Abgrenzung der Ländereien der Indios/as; – strafrechtliche Verfolgung aller Verbrechen, die an Landarbeiter*innen begangen wurden und ebenso der Morde, die an jenen begangen wurden, die sich mit unserem Kampf solidarisierten; – die Ländereien der für die Morde an den Campesinos Verantwortlichen sollen konfisziert werden; ebenso die Ländereien jener, die am Drogenhandel beteiligt sind und die jener, die in ihren Eigentümereine die Sklavenarbeit aufrechterhalten; – das Einsetzen einer Landpolizei mit Anreiz eines kleinen Eigentums, die die Produktion von Nahrungsmitteln für die Bevölkerung in Bewegung setzt; – das Ende der Kolonisationsprojekte, die Suspendierung aller landwirtschaftlichen Projekte, die die Besetzung Amazoniens durch ökonomische Gruppen fördern.

Die Agrarreform in Brasilien ist eine so wichtige und sorgenvolle Frage, daß sie die Kräfte aller verlangt. Es ist nicht nur eine Aufgabe der landlosen Campesinos und Campesinas. Genausowenig ist es ausschließlich die Aufgabe der brasilianischen Arbeiter*innen. Die ökonomischen Gruppen, die an der Macht sind, sind sehr stark und haben ihre internationalen Allianzen. Deshalb hängt die Agrarreform beträchtlich von der internationalen Solidarität ab.

„Helfen Sie uns!“

Die internationale öffentliche Meinung, die Organisationen, die Menschen guten Willens, können mitwirken und uns helfen, gegen die sozialen Ungerechtigkeiten zu kämpfen und in der Verwirklichung der Agrarreform in Brasilien weiterzukommen. Darum machen wir diesen Aufruf, damit die Internationale Gemeinschaft die Ungerechtigkeiten, die in Brasilien geschehen, dauerhaft verurteilt. Üben Sie Druck auf die Regierung aus. Helfen Sie uns, Leben zu retten, gegen das Elend zu kämpfen, die Ungegerchtigkeiten zu bekämpfen. Ein Teil unserer Probleme unterliegt auch der internationalen Verantwortung. Wir sind wie alle Brüder der „Dritten Welt“ Opfer der Politik der Ausbeutung durch die reichen Länder der „Ersten Welt“. Heute wird viel von Modernisierung, Ökologie, Weltfrieden, globaler Einheit geredet. Wir sind mit allem völlig einverstanden. Trotzdem erreichen wir nicht einmal diese Etappe. Wir sind immer noch auf der Suche nach Konditionen, um den Hunger, die Krankheiten, den Analphabetismus zu bekämpfen… Ein weiteres Mal vielen Dank für Ihre Hilfe und Ihre Anerkennung. Jetzt, wenn wir die 500 Jahre der Dominierung in Lateinamerika begehen, würden wir diesen Preis gerne auf alle Campesinos/as und alle indigenen Völker Lateinamerikas ausdehnen, die so wie wir für die Agrarreform und die soziale Gerechtigkeit kämpfen.

CHILE

Siebentausend Bewerber bei Gemeindewahlen

(Santiago, 13.April 1992, ANCHI-POONAL).- Rund 7.000 Kandidat*innen werden an den ersten freien Gemeindewahlen in Chile seit 21 Jahren teilnehmen. In 334 Gemeinden und Städten werden Bürgermeister*innen und Stadtverordnete gewählt. Während der Militärdiktatur wurden die Gemeindevertreter*innen direkt von General Pinochet ernannt. Die regierende „Demokratische Konzertation“ schickt rund 2.000 Bewerber*innen in das Rennen um die Macht in Städten und Gemeinden, die der politischen Rechten zugeordneten Parteien haben ebenfalls etwa 2.000 Kandidat*innen aufgestellt. Für die Parteien des linken Spektrums kandidieren 1.050 Personen. Meinungsumfragen zufolge werden die Parteien der „Demokratischen Konzertation“ und der Rechten in den meisten Gemeinden gewinnen, den Linksparteien werden in Gebieten, in denen viele Arbeiter*innen und Indigenas leben, gute Chancen eingeräumt.

Umfrage: Terrorismus und Armut gefährden Demokratie

(Santiago, 13.April1992, ANCHI-POONAL).- 31,95 Prozent der chilenischen Bevölkerung identifizieren sich mit den Parteien der politischen Mitte, 25,75 Prozent sympathisieren mit den Kräften des linken Spektrums und 19,95 Prozent stehen den rechten Parteien nahe. Zu diesem Ergebnis gelangte das Institut „Participa“, das 15000 Bürger*innen im ganzen Land befragte. Rund 63 Prozent der Befragten waren der Meinung, daß die politischen Parteien unentbehrlich für das demokratische System seien. Die größten Gefahren für die Demokratie sehen die meisten Chilen*innen in der Kriminalität, dem Terrorismus und der Armut. Überraschend sprachen sich 76,6 Prozent der Befragten dafür aus, daß die Streitkräfte in sozialen Konflikten einschreiten sollten; 68,6 Prozent befürworteten sogar eine militärische Intervention in politischen Krisen.

Wirtschaft boomt, Elend wächst

(Santiago, 14.Apri1992, ANCHI-POONAL).- Die chilenische Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um sechs Prozent gewachsen. Nach Informationen der chilenischen Zentralbank stieg das Nationaleinkommen um 7,1 Prozent, der private Konsum erhöhte sich um 5,4 Prozent. Die Konjunktur wurde vor allem durch die Exporte angetrieben, im vergangenen Jahr wurden 12,9 Prozent mehr Güter ausgeführt als 1990. Besonders gefragt im Ausland waren chilenische Hölzer, die Holzexporte wuchsen um 27,4 Prozent. Die Importe stiegen um 5,1 Prozent. Überdurchschnittlich expandierte auch die industrielle Produktion (7,8 Prozent) Diese makroökonomischen Erfolgsmeldungen stehen weiterhin im Kontrast zu einer weiteren Verelendung breiter Bevölkerungsschichten. Das durchschnittliche Einkommen der chilenischen Familien sank dem Bericht der Zentralbank zufolge im vergangenen Jahr um 4,7 Prozent. 51 Prozent der Bevölkerung des Landes leben in Armut, der Kalorienkonsum sank um 20 Prozent.

NICARAGUA

Für eine Gesellschaft ohne Hierarchie

– Deklaration des Treffens der nicaraguanischen Frauen

(Mexiko, April 1992, APIA-POONAL).- Wir, die Teilnehmerinnen an dem Treffen der nicaraguanischen Frauen „Verschieden aber Vereint“, haben uns mit dem Willen getroffen, uns der gemeinsamen Bedingung, Frauen zu sein, zu erinnern, mit dem expliziten Respekt unseren Individualitäten und Unterschieden gegenüber. Das ökonomisch-hierarchische System, in dem wir geboren sind, erzeugt die verschiedenen Formen der Unterordnung und Ausbeutung, die uns unterdrücken, uns trennen und Konkurrenz und Rivalitäten unter uns hervorrufen. Wir haben eine gemeinsame Tagesordnung diskutiert und artikuliert, die uns erlaubt, Aktionen zur Transformation unseres eigenen Lebens und unserer Realität zu beginnen. Wir glauben nicht, daß uns eine verheißungsvolle und schöne Zukunft zuteil wird, wenn wir auf die Pläne und Aktionen anderer Personen hoffen. Wir sind überzeugt, daß wir nur durch gemeinsame Aktionen unsere Rechte durchsetzen und unsere Emanzipation in der Gesellschaft ermöglichen können. Nur dadurch kann der Staat und der Rest der Gesellschaft verpflichtet werden, unsere Probleme anzuerkennen und unsere Perspektive beim Treffen von Entscheidungen aufzunehmen.

Formen männlicher Macht überwinden

Wir wollen eine eigene Definition von Macht und menschliche Formen ihrer Ausübung finden, um unter uns die Formen der männlichen Macht, die wir verinnerlicht und reproduziert haben, zu überwinden. Wir haben über das System geredet, das uns unterdrückt, die sozioökonomische Situation, die kulturellen und erzieherischen Modelle, die Gemütsbeziehungen, die Sexualität und die Gewalt, die wir erleben. Wir stellen fest, daß wir in allen diesen Bereichen dringend Änderungen im Denken und Verhalten brauchen, die Beziehungen der Gleichheit, des Respekts und der Zusammenarbeit zwischen den Menschen ermöglichen. Wir wollen Gemütsbeziehungen und sexuelle Beziehungen, die uns weder zu einer ungewollten Mutterschaft verdammen noch unser Recht auf Genuß verneinen. Wir wollen kulturelle und erzieherische Modelle, die uns bestätigen in dem Stolz, Frau zu sein, und die auf eine Gesellschaft ohne Hierarchie abzielen. Wir fordern eine gerechte Repräsentation in allen politischen Bereichen und eine demokratische Wirtschaft, die uns nicht zur Arbeitslosigkeit verdammt, zum Mangel an Land und Geld und die kaum das Überleben ermöglicht. Wir wollen gleichberechtigt am Besitz der Produktionsmittel beteiligt werden. Wir fordern eine Gesundheitspolitik für Frauen, die uns wie menschliche Wesen behandelt und nicht wie reproduzierende Gebärmütter. Wir wollen die institutionalisierte Gewalt als Grundlage der Beziehungen zwischen Männern und Frauen beenden, die bis heute Vergewaltigungen, häusliche Gewalt, Belästigungen und sexuelle Erpressung am Arbeitsplatz und Studienort unbestraft läßt. Unsere Rechte sind politische Bürgerrechte. Eine Demokratie, die uns nicht anerkennt als Protagonistinnen unseres Lebens und unserer Aktivitäten ist keine Demokratie. Die Demokratie, nach der wir streben, beinhaltet die Freiheit, über unseren eigenen Körper entscheiden zu können, über unsere Organisationen und unsere Bestimmung. Auf dieser Grundlage werden wir neue Beziehungen zwischen Männern und Frauen herstellen können, auf dem Dialog zwischen Gleichberechtigten basierend. Wir rufen alle Männer auf, diesen befreienden und menschlichen Vorschlag als ihren eigenen anzusehen.

LATEINAMERIKA

Gegängelt und gefährdet – Journalisten in Lateinamerika

(Mexiko, April1992, FELAP-POONAL).- Das Exekutivkommitee des Lateinamerikanischen JournalistInnenverbandes (FELAP) traf sich vom 27. bis zum 29. März 1992 in Acapulco, Mexiko. Sie analysierten die Bedingungen, unter denen Journalist*innen in Lateinamerika arbeiten, und faßten die wesentlichen Merkmale in folgenden Punkten zusammen:

1. Die neoliberale Politik, die in den meisten Ländern Lateinamerikas angewandt wird, hat auch den Journalismus tief getroffen. Viele Mitarbeiter*innen wurden entlassen, da neue Technologien Rationalisierungen ermöglichten. Etliche Medien wurden geschlossen. Ein gravierendes Problem ist die Entlohnung der Journalist*innen. In einem großen Teil des Kontinents liegen die monatlichen Gehälter unter 200 Dollar. Wir empfehlen den Mitgliedsorganisationen, Kräfte zu mobilisieren, um sich nicht nur gegen die Entlassungen von Journalist*innen zu wenden, sondern auch für Löhne zu kämpfen, die ein würdiges Leben garantieren.

2. Das traurige Privileg, das wir Lateinamerikaner*innen genießen, zahlenmäßig die Liste der ermordeten und verschwundenen Journalist*innen anzuführen, veranlaßt uns, eine Aufklärungskommission für Morde und Attentate gegen Journalist*innen zu bilden. Die Kommission wird zur Aufgabe haben, die Nachforschungen auf diesem Gebiet zu verfolgen und einen jährlichen Bericht über die Situation der Bedrohungen, Attentate und Morde an Journalist*innen zu verfassen. Ebenso werden wir einen Solidaritätsfond für die Opfer gründen.

Zensur und Gängelung sind alltäglich

3. Die Verletzung der Meinungsfreiheit und der freien Ausübung des Berufes ist in Lateinamerika alltäglich. Diese Situation ist die ständige Sorge des Lateinamerikanischen JournalistInnenverbandes.

4. Das Exekutivkommitee ruft alle seine Mitglieder auf, auch angesichts der in Rio de Janeiro stattfindenden weltweiten Umweltkonferenz, alle begonnenen Kampagnen zur Erhaltung des Lebens auf unserem Planeten zu unterstützen. Es ruft dazu auf, die totale Zerstörung der nuklearen, chemischen und biologischen Waffen zu fordern.

5. Das Exekutivkommitee beschloß, sich an die Staatschefs und Regierungen Lateinamerikas, Spaniens und Portugals zu wenden, um zu fordern, daß beim Zweiten Iberoamerikanischen Gipfeltreffen im kommenden Juli in Madrid die Situation der Journalist*innen und der Kommunikationsmedien angesprochen werden soll. Die Verbrechen und Attentate, die gegen Journalist*innen verübt werden, sollen ausdrücklich verurteilt werden.

6. Die FELAP begrüßt die erfolgreichen Streikaktionen der Journalist*innen und Arbeiter*innen der venezolanischen Presse gegen die Zensur, die Gewalttätigkeiten der Polizei und die Einschränkungen der öffentlichen Freiheiten.

Solidarität mit Kuba

7. Das Exekutivkommitee der FELAP bekräftigt seine Solidarität mit dem kubanischen Volk wegen der Bedeutung der Errungenschaften der kubanischen Revolution 1959.

8. Mit Sorge hat das Exekutivkommitee des Lateinamerikanischen JournalistInnenverbandes die Informationen und Kommentare sowohl Kolumbiens als auch Venezuelas aufgenommen. Grund für die Sorge sind die Regierungs- und parlamentarischen Deklarationen beider Länder, die den Kriegstreibern nach dem Streit über die Abgrenzung der gemeinsamen Meeres- und Unterseegebiete neue Nahrung geben. Die FELAP ermuntert die JournalistInnenorganisationen der beiden Länder, die gesunde Praxis der professionellen Treffen wiederaufzunehmen, um die Beziehungen zwischen beiden Völkern zu entspannen und dazu beizutragen, daß die Regierungen baldmöglichst die Fragen auf diplomatischem Wege lösen.

Sorge über Attentate in Argentinien

9. Ebenso ist die FELAP besorgt über die Bedrohung und Attentate gegen Journalist*innen und Medien in Argentinien. Sie hat beim Staatspräsidenten um ein dringendes Gespräch nachgesucht, um Garantien zur freien Ausübung des journalistischen Berufes zu fordern. In diesem Zusammenhang wurden die Namen der Journalist*innen Horacio Vertbisky und Gabriela Cerrutti von „Pagina 12“, Olga Woarman der Zeitschrift „Somos“ und die Medien Fernsehkanal 9, die Zeitung Pagina 12, America TV und die Union der Pressemitarbeiter*innen in Buenos Aires selbst erwähnt. Außerdem wurde die schwierige Situationen der Pressemitarbeiter*innen in Peru und Kolumbien erwähnt. Dort wurden zahlreiche Journalist*innen Opfer von Gewalttaten. In dem gleichen Sinn bearbeitete die FELAP die Problematik der Journalist*innen Haitis. Sie schlägt einen Aktionsplan in jedem dieser Länder vor, der eine Beschwerde bei hohen Regierungsstellen einschließt. FELAP verurteilt zudem die Entlassungen, die in den größten Medien Mexikos vorgenommen wurde. Das Exekutivkommitee

Indígena-Treffen in Mexiko

(Mexiko, 14.April 1992, ANCHI-POONAL).- In der mexikanischen Hauptstadt wird das „Erste kontinentale Treffen der Mehrheit“ stattfinden, bei dem sich zum ersten Mal in der Geschichte des amerikanischen Kontinents Repräsentanten von ethnischen Gruppen des gesamten Kontinents treffen werden. Indigenas von Alaska bis Patagonien werden sich in Mexiko-Stadt treffen, um Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Zukunftsperspektiven zu entwickeln. Insbesondere werden die Vertreter*innen die offiziellen Feiern anläßlich der Eroberung Lateinamerikas vor 500 Jahren, das sogenannte „Treffen zweier Welten“, analysieren. Das Treffen wird von dem Nationalen Indigenen Institut (INI) in Mexiko und „Sociocultur“, einer mexikanischen Organisation für kulturelle Aktivitäten, organisiert.

Verschuldung und Integration

(Ecuador, April 1992, alai-POONAL).- Von Reinaldo Goncalves Zu Beginn der achtziger Jahre entstand ein Interesse für die ökonomische Integration, da der Prozeß der auf der Liberalisierung beruhenden Übereinkunft gescheitert war. Eine Studie der Interamerikanischen Entwicklungsbank besagt, daß die Integration eine Reaktion auf die Tatsache war, daß die „Mehrheit der Länder gedrängt wurde, die ökonomischen Reformpolitik zu korrigieren, die die Öffnung ihrer Wirtschaft als ein zentrales Element einschloß.“ Trotz der generalisierten und nicht selektiven kommerziellen Liberalisierung ist die zentrale Frage, ob die Wiederbelebung der wirtschaftlichen Integration zu Beginn der achtziger Jahre (die allerdings ohne Resultat blieb) in großem Maße eine Reaktion auf die Zuspitzung der externen und internen Krise der meisten lateinamerikanischen Länder war. Wenige Analytiker widersprechen der Meinung, daß das bilaterale Abkommen zwischen Brasilien und Argentinien 1986 – das der Ursprung der Bildung des MERCOSUR ist – auf die tiefgreifende ökonomische Krise zurückzuführen ist, in denen sich beide Länder befanden. Die Krise war hauptsächlich in der hohen Verschuldung begründet. Die Vertiefung der ökonomischen Krise kann jedoch zu einer Verlangsamung des Integrationsprozesses führen. Genauer, die lateinamerikanische Integration wird durch die Wechselwirkung von zwei Faktoren negativ beeinflußt: die nationalen Möglichkeiten verringern sich; gleichzeitig bleibt die innerregionalen Güternachfrage instabil (wegen der internen Rezession und des wachsenden Ungleichgewichts der Zahlungsbilanz). Es muß mit einbezogen werden, daß das Voranschreiten der Integration in Lateinamerika von der Differenz zwischen der Wachstumsrate der Importnachfrage innerhalb der Gruppe und der Gesamtnachfrage nach Importgütern (vor allem aus den Vereinigten Staaten und aus Europa) abhängen wird.

Die Probleme der Integration

Die Länder Lateinamerikas und der Karibik haben eine lange Tradition verschiedener Prozesse der wirtschaftlichen Integration. Dessenungeachtet kann man sagen, daß diese Prozesse sich durch fehlende Stabilität ausgezeichnet haben. Die Erfolge blieben stets bescheiden. Der herausragende Aspekt ist, daß einerseits die Integration einzelner Länder der Region eine Reaktion auf die Krise der internationalen Wirtschaftsbeziehungen ist; auf der anderen Seite führt die Vertiefung der Krise dazu führt, die Integrationskräfte zu schwächen, da der Konsum und die interne Investition durch die Verletzlichkeit der Ökonomien der Region von außen betroffen ist. Die wirtschaftliche Integration ist somit eine Konsequenz der ungünstigen Bedingungen auf dem internationalen Markt und soll gleichzeitig ein Instrument sein, um gegen die externen Ungleichgewichte anzukämpfen.

Das Scheitern der formalen Strukturen, die seit dem Ende der siebziger Jahre existieren, ist in großem Maße das Resultat einer unausgeglichenen Zahlungsbilanz und der wachsenden Verletzlichkeit der Länder Lateinamerikas und der Karibik durch externe Einflüsse. Die jüngste Krise ist hauptsächlich durch den Zuwachs des Protektionismus in den industrialisierten Ländern zu erklären, der Verschlechterung der Handelsbeziehungen und der hohen Auslandsverschuldung. Natürlich darf man die politischen Initiativen (Politisierung der Integrationskräfte) und die ideologischen Perspektiven, die der kürzlichen Wiederbelebung der Abkommen der regionalen Integration zugrundeliegen, nicht unterschätzen. Auf der einen Seite existiert die Tendenz, die lateinamerikanischen Märkte nach außen zu öffnen; andererseits fehlt jedoch die makroökonomische Stabilität, insbesondere die Defizite der Zahlungsbilanzen haben sich zu einem generellen Problem in der Region entwickelt. Als Illustration ist es wert zu erwähnen, daß im Juni 1991, weniger als drei Monate nach der Unterzeichnung des Vertrages von Asuncion, der den MERCOSUR begründete, sich die argentinische Regierung über das Verhalten der brasilianischen Regierung beschwerte, die bezuschußten Weizen von den Vereinigten Staaten kaufte. Einige Monate später, im Oktober 1991, bemühte sich die brasilianische Regierung um Informationen über den Kauf von bezuschußtem Milchpulver der Europäischen Gemeinschaft, Finnlands und Schwedens. Damit verstießen sowohl Brasilien wie auch Argentinien gegen den Artikel 4, Kapitel 1, des Vertrages von Asuncion. Der bestimmt, daß die Importeure ausgleichenden Maßnahmen unterworfen sein müssen.

Die Politik der Stabilisierung

Die Erfahrung in Lateinamerika mit makroökonomischer Stabilisierung zeigt, daß „harte“ und „nicht realistische“ Programme in ungünstiger Form die langfristigen Erwartungen der Investoren beeinträchtigen. Ist das Vertrauen in den Staat erschüttert, wird sich das sehr negativ auf die Investitionen auswirken. Generell kann man feststellen, daß die interne Nachfrage die wichtigste Quelle des Wirtschaftswachstums in Lateinamerika ist – im Vergleich zu den Exporten und der Importsubstitution. Daher wirkt sich ein geringes Wachstum der internen Nachfrage in den einzelnen Ländern direkt auf die Dynamik der Integration aus: die Hoffnung auf gewinnbringende Investitionen in der Region schwinden. Die zentrale Frage ist, in welchem Maß die durch äußere Einflüsse bedingte Krise die Dynamik der wirtschaftlichen Integration reduzieren können, wie es in der Vergangenheit geschehen ist. Die Tatsache, daß Lateinamerika sehr verwundbar in seinen Außenwirtschaftsbeziehungen (Handel, Produktion, Technologie und Finanzfluß) ist, darf nicht unterschätzt werden. Die Integrationsmodelle und des nach außen orientierten Wachstums, die sich in der Region zu eigen gemacht wurden, können diese Verwundbarkeit noch steigern. Wenn man die bis hierhin aufgeführten Aspekte berücksichtigt, müssen die kürzlichen Initiativen der subregionalen Integration mit großem Vorbehalt gesehen werden.

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