Poonal Nr. 036


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 36 vom 23.03.1992

Inhalt


EL SALVADOR

GUATEMALA

CHILE

VENEZUELA


EL SALVADOR

Streit um Auflösung von Polizeiverbänden

(San Salvador, 14. März 1992, Salpress-POONAL).- Über die Auflösung der Nationalgarde und der Finanzpolizei, die in dem Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Rebellenorganisation FMLN am 16. Januar dieses Jahres vereinbart worden war, ist zwischen Vertretern der Streitkräfte und der FMLN ein Streit entbrannt. Der Guerillakommandant Leonel Gonzalez warf den Streitkräften vor, sie versuchten die Öffentlichkeit zu täuschen. Bislang seien keine Einheiten der Nationalgarde oder der Finanzpolizei aufgelöst worden, sondern lediglich deren Namen verändert worden. Der Rebellenführer Facundo Guardado sagte: „Wir haben Informationen, daß viele Stellungen der Nationalgarde in den Ortschaften Tecolula, San Luis Talpa und Tejutepeque weiterbestehen.“

Als nicht ausreichend bewertete auch der Erzbischof von San Salvador Arturo Rivera y Damas die Regierungsentscheidung über die Nationalgarde (GN) und die Finanzpolizei (PH). Bislang sei kein substantieller Wandel feststellbar, kritisierte der Erzbischof. Dem Friedensabkommen zufolge müssen die Nationalgarde und die Finanzpolizei aufgelöst und in das Heer eingegliedert werden. Der Vizechef der salvadorianischen Streitkräfte General Vargas entgegnete, die Nationalgarde und die Finanzpolizei müßten dem Friedensabkommen zufolge nicht verschwinden, sondern lediglich ihre aktuellen Funktionen aufgeben. Gefordert sei, „mehrere Dinge zu vereinen, um ein Ganzes zu bilden“, was „nicht das Verschwindenlassen“ der alten Sicherheitskörper bedeute, wie es die Oppositionsorganisationen verlangten, behauptete Vargas. Der Vizechef der Streitkräfte beschuldigte die Rebellen seinerseits, sich nicht an die Friedensabkommen zu halten. Die Aufständischen müßten jedoch verstehen, „daß der Krieg beendet ist; nur der gegenseitige Respekt und die Toleranz“ erlaubten, den Frieden aufzubauen, sagte Vargas. Die Kommission zur Friedenssicherung (COPAZ), die mit der Umsetzung der Abkommen beauftragt ist, hat am 12. März eine Kommission gebildet, um die Auflösung der Nationalgarde und der Finanzpolizei zu überprüfen. Der COPAZ gehören Repräsentanten des Staates, der Guerilla und der politischen Parteien, die Mitglieder der rechtssprechenden Versammlung sind, an.

Legale Landbesetzungen

(San Salvador, 14. März 1992, Salpress-POONAL).- Die ungleiche Verteilung des Landbesitzes bleibt das zentrale Problem in El Salvador. In vergangenen Tagen zeigten private Grundbesitzer und Regierungsorganisationen „Verletzungen des Eigentumsrechtes“ durch Landbesetzungen an. Die FMLN habe Landarbeiter*innen ermutigt, Ländereien zu besetzen, klagten Regierungsstellen die Aufstandsbewegung Frente Farabundo Marti (FMLN) an.

Nach Aussagen von Ruben Zamora, einem Vizepräsidenten der Nationalversammlung, sind 70 Prozent der „Landbesetzungen“ aufgrund der Bestimmungen des Friedensabkommens zwischen der Regierung und der Aufstandsbewegung Frente Farabundo Marti (FMLN) legal. Nur 30 Prozent seien außerhalb der Konfliktzonen und damit nicht erlaubt. Der Staat hatte sich verpflichtet, Land in den Konfliktzonen zu kaufen, und es an Landarbeiter*innen zu verteilen. Es fehlten jedoch die Mittel, um Boden zu kaufen, der den Campesinos übertragen werden könnte, sagte Zamora. Das Agrarproblem sei die Ursache für den Bürgerkrieg gewesen und nun das fundamentale Hindernis auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden, sagte Victor Valle, der Generalsekretär der sozialdemokratischen Nationalen Revolutionären Bewegung (MNE). Das Recht der Bevölkerung auf Arbeit und Freiheit des Bodens müsse respektiert werden; der Staat dürfe nicht länger nur die Rechte einer kleinen Gruppe schützen, sagte der FMLN-Führer Facundo Guardado. Eine umfassende Bodenreform sei nach geltendem Gesetz bereits möglich gewesen, die Regierung habe diese Möglichkeit jedoch nicht genutzt. „Die Regierung hätte die Ländereien, die mehr als 245 Hektar umfassen, in den vergangenen drei Jahren verteilen müssen“, sagte Guardado. Im Mai laufe das Gesetz aus. „Wenn der Staat das Recht respektieren will, warum tut er es dann nicht?“ fragte Guardado.

UNO-Sekretär in El Salvador

(San Salvador, 14. März 1992, Salpress-POONAL).- Trotz etlicher Unstimmigkeiten wird das Friedensabkommen in El Salvador nach der Einschätzung der Vereinten Nationen bislang weitgehend planmäßig umgesetzt. „Wir wissen alle, daß es einige Unebenheiten und Probleme bei der Umsetzung der Abkommen gibt“, stellte der UNO- Beauftragte Marrack Goulding fest. Dennoch ist er der Ansicht, daß „der Prozeß umgesetzt wird“. Goulding reiste am 11. März nach El Salvador, um die Einhaltung der von Regierungschef Alfredo Cristiani und der Aufstandsbewegung Frente Farabundo Marti (FMLN) unterzeichneten Abkommen zu überprüfen, die den zwölf Jahre währenden Bürgerkrieg in El Salvador beendeten. Vereinbart wurde eine Feuerpause, die am 1. Februar dieses Jahres in Kraft trat, und ein Paket politischer und sozialökonomischer Reformen. Der UNO-Funktionär besuchte die wichtigsten Standorte der Streitkräfte in der nördlichen Provinz Chalatenango. Außerdem besuchte er die Stellung der FMLN in Aguacayo ungefähr 40 Kilometer von der Hauptstadt entfernt. Goulding traf mit dem Präsidenten Cristiani und anschließend mit Führern der FMLN zusammen. In Absprache mit Mario Zamorano, dem Sprecher der Beobachtermission der Vereinten Nationen, ONUSAL, wird sich Goulding erneut mit den Delegationen der Regierung sowie der Guerilla treffen. Die salvadorianische Regierungsdelegation besteht aus dem Präsidentschaftsminister Oscar Santamaria, dem General Ernesto Vargas und dem UNO-Botschafter El Salvadors, Ricardo Castaneda. Die FMLN ist durch die Kommandanten der obersten Rebellenorganisation Schafik Handal, Joaquin Villalobos, Leonel Gonzales und Salvador Samayoa, Ana Guadalupe Martinez, Nidia Diaz, Jorge Helandez und Rafael Moreno vertreten.

GUATEMALA

Mexiko will Tod eines Journalisten in Guatemala erforschen

(Guatemala, 18.März 1992, NG-POONAL).- Die Generalstatsanwaltschaft Mexikos (PGR) will den Mord an dem Journalisten Ramon de la Mora Bueno, der unter bislang nicht völlig geklärten Umständen in Guatemala getötet wurde, wiederaufrollen. Der Tod von Ramon de la Mora Bueno war von guatemaltekischen Behörden untersucht worden, die Ermittlungen hatten jedoch zalhreiche Fragen offengelassen. Familienangehörige und Menschenrechtsorganisationen beschuldigen die guatemaltekische Armee, den mexikanischen Journalisten in der Nähe der Stadt Quetzaltenango im Norden Guatemalas umgebracht zu haben. Der Chef der Rundfunkproduktion der Autonomen Universität von Chiapas (UACH) war nach Informationen der Universität nach Guatemala gereist, um an einem internationalen Radioseminar teilzunehmen. Der Außenminister Guatemalas erklärte in einer Pressemitteilung, de la Mora Bueno sei in einem Konflikt zwischen der Armee und guatemaltekischn Aufständischen im Osten des Landes umgekommen. Das guatemaltekische Kanzleramt versuchte diese Version zu erhärten: Der Journalist sei in einem Gefecht zwischen der guatemaltekischen Guerilla URNG und den Streitkräften umgekommen. Es behauptete, der Journalist aus Chiapas, einer Provinz im Süden Mexikos, habe eine grüne Uniform getragen habe, so wie die Mitglieder der Nationalen Revolutionären Einheit Guatemalas (URNG). Außerdem sei er mit einer Pistole bewaffnet gewesen. Funktionäre der Autonomen Universität von Chiapas und des Kulturinstitutes von Chiapas (IChC) haben die Versuche zurückgewiesen, den Ermordeten zu einem bewaffneten Rebellen zu stempeln. Sie versicherten, daß de la Mora Bueno nach Guatemala gefahren sei, um an einem Radioseminar in Huehuetenango teilzunehmen, das von der lateinamerikanischen JournalistInnenhochschule organisiert worden war. Der Direktor des IChC, der Anthropologe Andres Fabregas, bezeichnete De la Mora Bueno als einen Radioreporter ohne Beziehungen zu nationalen oder ausländischen Organisationen. Der frühere Koordinator des Radiosystems der Regierung von Chiapas, Enrique Garcia, bezeichnete die Informationen der guatemaltkischen Armee als falsch.

Version der Streitkräfte erschüttert

Die Behauptungen der guatemaltekischen Behörden werden zudem durch Äußerungen der Witwe des Ermordeten, Consuelo Aguilar, erschüttert. Die in Mexiko durchgeführte Autopsie habe ergeben, daß die Leiche keine Einschußlöcher aufweise, daher könne ihr Mann auch nicht in einem Feuergefecht umgekommen sein. Der Körper weise Spuren von Schlägen und Folter auf, das Gesicht sei völlig entstellt gewesen. Am 17. März gab das Menschenrechtskommitee der mexikanischen Provinz Tabasco (Codehutab) bekannt, daß der junge Journalist wenige Tage vor seinem Tod aus Guatemala angerufen habe, um mitzuteilen, daß er wegen seiner Einreisedokumente an der Grenze festgehalten werde. Die Partei der Demokratischen Revolution (PRD), die drittstärkste politische Kraft in Mexiko, kündigte an, sie werde den Fall des Journalisten de la Mora Bueno in die Abgeordnetenkammer einbringen. Zudem gab die Partei bekannt, daß er Jugendführer der aufgelösten Kommunistischen Partei Mexikos sowie Gründer der ebenfalls aufgelösten Vereinigten Sozialistischen Partei Mexikos war. „Er handelte jedoch niemals im Verborgenen noch war er Befürworter der Gewalt.“ Codehutab erinnerte daran, daß „die guatemaltekische Armee in den letzten 24 Monaten mehrere Male in mexikanisches Territorium eingedrungen ist und mehrere Mitbürger*innen entführt hat.“ Die holländische Sektion von amnesty international hat in der mexikanischen Tageszeitung La Jornada die guatemaltekische Regierung aufgefordert, den Verbleib des jungen Mexikaners Joaquin Lopez Lopez aufzuklären. Er war von einer Gruppe guatemaltekischer Soldaten auf mexikanischem Territorium entführt worden. Nach Aussagen mehrerer Zeugen wurde Lopez Lopez lebend im Gefängnis von El Naranjo im Department El Peten im Norden des Landes sowie an Bord eines Militärhubschraubers gesehen.

Familien besetzen Land am Rand der Haupstadt

(Guatemala, 18.März 1992, Cerigua-POONAL).- Mehr als 6.000 Familien aus dem Landesinneren haben am 8. März rund 4.000 Grundstücke am Rand der guatemaltekischen Hauptstadt besetzt. Der Boden ist im Besitz des Staates, der Gemeinden oder von privaten Eigentümern. Die Ansiedler kamen am frühen Morgen mit Lastwagen, Kisten, und Plastikplanen und bauten Hütten auf dem Gelände. „Wir haben dieses Grundstück nicht überfallen. Wir haben alle Instanzen ausgeschöpft. Wir wollen erreichen, daß sie uns dieses Gebiet geben. Wir wollen, daß sie es uns verkaufen. Hoffen ist utopisch. Es gibt Leute, die vor 10 Jahren einen Antrag gestellt haben und immer noch auf ihr Ergebnis warten – und das wohl niemals erhalten werden.“ Die Zahl der Landbesetzungen hat in den letzten Monaten drastisch zugenommen, nach diesen Ereignissen ist die Landfrage zu einem explosiven Thema geworden. Bisher war dieses Thema tabu, denn es galt als Problem der ländlichen Gebiete. Doch nun haben die Landbesetzungen auch die Hauptstadt erreicht. Bislang freilich ist keine friedliche Lösung des Problems in Sicht. Präsident Serrano jedenfalls hat sich bislang strikt geweigert, auf die Forderungen von Landbesetzern einzugehen, um nicht seine eigene Klientel zu gegen sich aufzubringen, die traditionelle Agraroligarchie. Guatemala ist ein reines Agrarland. Seit 1954, als eine Reformregierung eine Bodenreform einleitete und daraufhin mit US- amerikanischer Hilfe gestürzt wurde, hat es keine ernsthaften Versuche mehr gegeben, die ungerechte Landverteilung zu beseitigen. Somit wurde ein Großteil der Bevölkerung in die Armut gedrängt, denn der Besitz reichte häufig nicht einmal für die eigene Versorgung. Die Forderung nach Land wurde zunehmend zu einem Kampf ums Überleben. Die Landfrage ist gleichsam die zentrale Ursache für jenen Krieg, der seit mehr als 30 Jahren im Lande herrscht. Von dem Krieg ist in erster Linie die Landbevölkerung in den umkämpften Gebieten betroffen. Oft bleibt ihnen nur die Möglichkeit, vor den Angriffen der Streitkräfte zu fliehen und in der Stadt eine neue Existenzgrundlage zu suchen. Das Problem verlagert sich somit zunehmend: Es erreicht die Städte. Massive Landflucht und die Forderungen nach einer Agrarreform sind daher keine Themen mehr, die nur in den ländlichen Gebiete akut sind. Die Regierung hat indirekt ihre Unfähigkeit eingeräumt, das Problem friedlich zu lösen. „Es ist wahr, daß es Bodenprobleme gibt, aber es gibt auch Gesetze, die das Privateigentum schützen.“ Sie ließ zudem kaum Zweifel aufkommen, daß die Besetzungen jegliche Intervention der Sicherheitskräfte gegen die Okkupanten, die sich an den Rändern der Stadt niedergelassen haben, rechtfertige. Trotz der Drohungen der Regierung hoffen die Familien noch auf eine friedlioche Lösung: Die Regierung soll ihnen das Land nicht schenken, sondern verkaufen. Andere haben bereits mit Bestimmtheit ein Gebiet besetzt und wollen da bleiben, egal was es koste. Zweifellos muß die Regierung entscheiden: Ob sie die Familien gewaltsam räumt, oder ob sie es wagen will, die Interessen der Agraroligarchie anzutasten.

CHILE

Noch 6 politische Gefangene aus der Zeit der Militärregierung.

(Santiago, 18. März 1992, ANCHI-POONAL).- Nach wie vor sind sechs Frauen, die aus politischen Gründen während der Militärregierung gefangen genommen wurden, in chilenischen Gefängnissen interniert. Die Frauen sind auf der Grundlage eines Antiterrorgesetzes inhaftiert, das unter dem Regime von General Augusto Pinochet gültig war. Einige von ihnen sind noch nicht verurteilt worden, obwohl sie schon jahrelang in Haft sind. Die politischen Gefangenen befinden sich in zwei chilenischen Gefängnissen, in Santo Domingo und im Zentrum für Untersuchungshaft in San Miguel. Sie sind Mitglieder der Bewegung der Revolutionären Linken (MIR), der Partei MAPU-Lautaro und der Sozialistischen Partei.

Regierung vergißt die Armen

(Santiago, 17. März 1992, ANCHI-POONAL).- Korrekturen an dem wirtschaftspolitischen Kurs der christdemokratischen Regierung hat der Priester Alfonso Baeza, Vikar der ArbeiterInnen-Pastorale der chilenischen Kirche, gefordert. Der Priester sagte, die Regierung müsse sich vorwerfen lassen, daß „der Preis der Wirtschaftspolitik für die Arbeiter und Arbeiterinnen sehr hoch ist“. In der Bevölkerung breite sich „Mutlosigkeit und Enttäuschung darüber aus, daß die Regierung ihre Versprechen nicht erfüllt“, sagte Alfonso Baez. Wenn nicht vieles am aktuellen Modell geändert werde, seien die Bemühungen, Verbesserungen für die ärmeren Bevölkerungsschichten zu erreichen, zum Scheitern verurteilt. Der Priester fügte hinzu, in Chile gebe es eine Marktentwicklung, die immer mehr im Dienst der Reichen stehe. Der Vikar der ArbeiterInnenpastorale warnte die Regierung, die Ärmeren zu vergessen und ihnen die Hauptlasten für die wirtschaftliche Gesundung aufzubürden. Der Vikar ist von der Kirche zur Stabilisierung der Beziehungen zu den sozialen Organisationen der Arbeiter*innen eingesetzt worden. Nach offiziellen Angaben liegt die Arbeitslosenquote in Chile bei 6.1 Prozent. Private Institutionen schätzen hingegen, daß rund 16 Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter ohne Beschäftigung sind. 50 Prozent der Chilen*innen leben in Armut. Weniger als 10 Prozent der Arbeiter*innen sind gewerkschaftlich organisiert.

Modernisierung der Polizei

(Santiago, März 1993, ANCHI-POONAL).- Chile gilt als Beispiel für den Erfolg der „wirtschaftlichen Modernisierung“. Es kann auch als ein gutes Beispiel für die „Modernisierung der Polizei“ dienen, die eine massive Aufrüstung und Umstruktierung der Sicherheitskräfte beinhaltet. Eine der wichtigsten Maßnahmen der Umstrukturierung war die Stärkung des Koordinationsrates der öffentlichen Sicherheit (CCSP), der dem Innenministerium untersteht. Der CCSP führt operative Arbeiten aus, ist für die nachrichtendienstliche Aufklärung und die Koordinierung der Bekämpfung des Terrorismus und der „gewöhnlichen Kriminalität“ zuständig (letzteres gehörte bislang nicht zu seinen Aufgaben). Nach Aussagen von Kennern wird der Sicherheitsrat die Arbeit der Carabineros (die uniformierte Polizei) und der zivilen Polizei koordinieren. Zudem wird er die Nationale Informationszentrale (CNI), die frühere Geheimpolizei der Militärregierung, ersetzen. Die neue Führung des CCSP setzt sich aus hohen Offizieren und Politikern der Regierungsparteien zusammen. In der Pinochet-Ära erbitterte Feinde, sorgen sie nun vereint für den Erhalt der öffentlichen Ordnung. Der Präsident des Sicherheitsrates ist der junge christdemokratische Militär Jorge Burgos; der Exekutivsekretär ist der Akademiker Hugo Frühling, dem enge Beziehungen zu Teilen der Kirche nachgesagt werden; als Berater fungieren der Sozialist Marcelo Schilling, der General Hernan Arangua, der christdemokratische Militär Mario Fernandez und der Untersuchungspräfekt Juan Tieldhouse.

Massive Aufrüstung der Polizei

Parallel zur Umstrukturierung der Sicherheitskräfte wird der Polizeiapparat massiv aufgerüstet. Der Etat für die Carabineros, die Untersuchungspolizei, die Gendarmerie und die Justiz wurde in diesem Jahr um 350 Millionen Dollar aufgestockt; das sind rund 20 Prozent mehr als 1990. Ebenfalls um 20 Prozent soll die Zahl der Carabineros in den nächsten vier Jahren erhöht werden (6400 zusätzliche Kräfte); allein in diesem Jahr verlassen 1400 die Polizeischule. Die Untersuchungspolizei erweiterte ihre taktisch- operative-Gruppe, die sie mit anderen Abteilungen wie der Gruppe von Spezialoperationen (GOPE) der Carabineros verbindet. (Welche Bedeutung die Regierung den Sicherheitskräften beimißt verdeutlicht ein anderer Aspekt: Der Mord an einem Polizisten kann künftig mit der Todesstrafe geahndet werden.) Die Diskussionen über die Sicherheitskräfte wurde von konservativen Kreisen zusätzlich angefacht, die behaupten, seit der Abdankung der Militärregierung von General Pinochet sei die Kriminalität drastisch angestiegen. Die Regierung selbst sieht einen direkten Zusammenhang zu ihrer Wirtschaftspolitik: Die Armut – mehr als fünf Millionen Bürger*innen (die Hälfte der Bevölkerung) gelten als arm – fördere die Neigung, sich illegal zu bereichern. Als Gegenmaßnahmen hält sie die Herabsetzung des Alters der Straffähigkeit auf 14 Jahre für geeignet; ferner sollen zehn neue Gerichte dem Verbrechertum zu Leibe rücken; und ein neues Hochsicherheitsgefängnis, das rund 330 Millionen Dollar kosten würde, könnte reichlich Delinquenten in Verwahrung nehmen. Doch es gibt auch kritische Stimmen, die vor einer weiteren Aufrüstung der Polizei warnen. Einem Bericht der Zeitschrift „Punto Final“ zufolge wurden allein von November des vergangenen Jahres bis zum Beginn dieses Jahres 22 Personen von Polizisten getötet. Unter den Toten waren mehrere Student*innen. Zudem erinnerte die Zeitschrift an Anzeigen von Folter und Vergewaltigungen durch Polizisten.

Effizienz und Sorgfalt

Die Zeitschrift berichtet auch über einen Vorfall, bei dem zwei jugendliche Anhänger der militanten Frente Patriotico Manuel Rodriguez (FPMR) erschossen wurden. Sie hatten sich in einem Privathaus verbarrikadiert, nachdem sie einen Geldtransport überfallen hatten. Nachdem sie die Bewohner*innen des Hauses freigelassen hatten und sich ergeben wollten, seien sie von Polizisten erschossen worden. Die Regierungsparteien hoben hervor, ihr Verständnis von polizeilicher „Effizienz und Sorgfalt“ sei durch diese Polizeiaktion nachhaltig bestätigt worden.

VENEZUELA

Soziale Konflikte häufen sich (Teil 2)

(Ecuador, März 1992, Alai-POONAL).- Am 4. Februar versuchten Militärs, den venezolanischen Präsidenten Präsidenten Carlos Andres Perez zu entmachten. Der Putschversuch der „Nationalistischen Bolivarianischen Bewegung“ scheiterte. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten Unruhen das Land erschüttert. Zurückzuführen waren sie in erster Linie auf die sich verschlechtertende wirtschaftliche Lage und die drastischen Sparmaßnahmen der Regierung. Zwei Tage vor dem Putschversuch führte die Nachrichtenagentur „ALAI“ ein Interview mit Ligia Bolivar, der Mitarbeiterin des „Venezolanischen Programmes zur Bildung in Menschenrechten“ (PROVEA), über die Situation im Land. Wir drucken in dieser Ausgabe den zweiten Teil des Gesprächs. Der erste Teil ist in PONAL, Nr. 35, veröffentlicht. Im folgenden äußert sie sich über die Auswirkungen der Sparpolitik, die Formierung sozialen Protests und über den Zustand der Opposition.

Frage: Wie haben die politischen Kräfte auf die Wirtschaftspolitik der Regierung reagiert?

Das erste auffällige Element ist, daß die Regierung allein da steht und nicht einmal Unterstützung von Seiten ihrer Partei erhält. Zwischen Regierung und Regierungspartei ist eine eine starke Spaltung entstanden und einige Sektoren widersetzen sich der Anwendung des Wirtschaftspakets, so wie es konzipiert ist. Der Generalsekretär der Opposition COPEI, Eduardo Fernandez, hatte anfangs Carlos Andres Pérez stark kritisiert, weil dieser das Paket nicht mit der notwendigen Geschwindigkeit anwandte. Am Ende des vergangenen Jahres machte er eine Kehrtwende und fordete vom Präsidenten, die wirtschaftspolitischen Maßnahmen zurückzunehmen. Ich kann nicht sagen, ob COPEI oder Eduardo Fernandez die Nachteile des Reformpakets reflektierten. Ich glaube eher, daß der Grund die lokalen Wahlen im kommenden November sind; und 1993 finden nationale Wahlen statt. Es ist folglich sehr schwierig für eine Partei, die offizielle Politik zu loben, wenn deutlich wird, daß die Bevölkerung die Politik ablehnt. Deswegen wird auf die eine oder andere Weise derselbe Effekt ausgelöst: die Isolierung der Regierung.

Frage: Aber wie konnte die Regierung die legalen Prozeduren umgehen, die solche Abkommen wie das Paket erfordern. Oder regiert er auf Basis von Dekreten“

Nein, das Problem liegt darin, daß die Partei einerseits gegen die Maßnahmen ist, andererseits aber die Parteidisziplin im Kongress hundertprozentig funktioniert. Die Verabschiedung der Privatisierung der Telefongesellschaft Venezuelas (CANTV) war beispielhaft. Die Debatte wurde aus dem Kongress direkt übertragen, und es beeindruckte, wieviele Parlamentarier der Regierungspartei öffentlich gegen das Gesetz sprachen, aber sich dennoch der Parteidisziplin unterwarfen und zugunsten der Privatisierung stimmten. Damit ist nicht gesagt, daß die Parlamentarier der Regierungspartei sich aus gleichen Gründen (zumindest verbal) dem Privatisierungsgesetz von CANTV widersetzten wie z.B. die „Bewegung für Sozialismus“ oder die „Causa R“. Sie argumentieren eher aus formalen Gründen, welche auch wertvoll sind: Dass die Privatisierung nicht akzeptabel sei, solange das allgemeine Privatisierungsgesetz noch nicht verabschiedet sei.

Frage: In welchem Rahmen spielen sich die Divergenzen innerhalb der Partei Demokratische Aktion (AD) ab. Sind sie rein verbal?

Nein, Nein. Im vergangenen Jahr fanden interne Parteiwahlen statt, in denen sich deutlich zwei Parteilinien herausbildeten. Für manche sind sie lediglich Schattierungen, aber es geht um grundsätzliche Linien: die erneuernde Parteilinie und die konservative. Die erneuernde Parteiströmung sprach sich grundsätzlich für die Notwendigkeit aus, die Partei neuen Kadern zu öffnen. Ein interner Kampf muß nicht notwendig grundsätzliche Auseinandersetzungen über Wirtschaftspolitik ausdrücken. Es ist klar, daß die Regierung von Pérez und sein engster MitarbeiterInnenkreis in enger Verpflichtung mit bestimmten wirtschaftlichen Machtgruppen stehen. Hier lag auch eines der Probleme in der Privatisierung von CANTV: es bestand die Sorge, daß die Gesellschaft, die den Zuschlag erhielt, mit den wirtschaftlichen Interessen derjenigen Gruppe in Verbindung steht, mit welcher auch Carlos Andrés Pérez verbunden ist. Genauso war es auch. Dies hat auch die Unzufriedenheit in konservativen Kreisen provoziert, die sehr stark sind und sich beim Ausverkauf des Landes übergangen fühlten. Deswegen sage ich, daß die Auseinandersetzungen zwischen Machtgruppe nicht wirtschaftliche Grundprobleme betreffen müssen. Im Endeffekt hat das die Regierung sehr stark geschwächt, insofern, daß sie nicht einmal den formalen Rückhalt der Partei hat. Die Gewerkschaftszentrale der Arbeiter*innen Venezuelas (CTV) hat hier auch ihre Rolle gespielt, war einer der direktesten Kontrahenten des Präsidenten und der Exekutive, insbesondere in Fragen der Verbesserungen für ArbeiterInnen: etwa bei der Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzes und jetzt bei dem neuen Kreditgesetz. Es geht nicht darum, zu bestätigen, das die CTV die besten Vorschläge für die Arbeiter*innen hat, aber sie sind nicht mit der Regierung einer Meinung. Sie sind dagegen, die Arbeiter*innen ohne Beistand zu lassen. Die Führung der CTV hatte ein wenig von ihrem Ansehen verloren; schließlich kann keine ArbeiterInnenführung vom Abend zum Morgen sich einen neuen Ruf schaffen, wenn bekannt ist, daß sie traditionell sehr unkritisch der Regierungspartei gegenüber ist.

Frage Beschränkt sich diese Haltung der CTV auf den Arbeitsbereich, oder hat sie sich auch auf die Verteidigung von weiterreichenden sozialen Interessen konzentriert?

Ich glaube, es hat sich auf das Arbeitsfeld beschränkt, weil sie wohl nicht die Kraft hat, ihren Radius auszuweiten. Wenn sie zuvor keine alternative Botschaft in Sachen Arbeit hatten, fällt es den Leuten schwer, zu glauben, daß sie sie heute haben. Folglich ist es noch schwieriger, Legitmität zu erlangen, um Sprachrohr für andere gesellschaftliche Hoffnungen oder Forderungen zu sein.

Frage: Welche Rolle können die Student*innen, die der aktivste Sektor im gesellschaftlichen Protest waren, angesichts dieser Kräftevehältnisse spielen?

Die Rolle der Student*innen war sehr wichtig, weil sie dem Land eine Lektion gegeben haben, in dem Sinne, daß sie als einziger Sektor ihren Proteste auf der Straße aufrechterhalten haben. Und sie haben protestiert für das, was sie als gerechte Forderungen betrachten, und haben sich nicht auf die Forderung nach einer Studentenkarte in Transportmittel beschränkt. Sie haben einen generellen Protest gegen das Gesamtprojekt geführt und gegen die Auswirkungen, welche eine Privatisierung des Erziehungssystem hätte.' Es muß aber nochmal darauf hingewiesen werden, daß in Venezuela in den letzten Jahren keine Studentenbewegung exisistiert hat, die die Fähigkeit zu einer klaren Analyse des Landes hatte, und auf dieser Basis Antworten geben konnte. Wenn das einzige Problem das Wirtschaftsproblem gewesen wäre, ohne direkt die Student*innen durch Fahrkartenpreise oder Privatisierung der Erziehung zu bedrohen, zweifele ich, daß sie mit soviel Vehemenz auf die Straße gegangen wären.

Frage: Hat die Restrukturierung des Staates nicht die politisch- gesellschaftlichen Vorgänge beeinflußt? Das Zweiparteiensystem ist gut installiert oder gibt es Brüche?

Ich glaube, es gibt Möglichkeiten zum Bruch, wenn auch nicht kurzfristig. Das Zweiparteiensystem ist auf nationaler Ebene stabil, auch wenn sich auf lokaler Ebene schon Veränderungen ergeben haben. Wahrscheinlich werden diese bei den kommenden Wahlen offensichtlich. Nach einer Umfrage, ich weiß nicht, wie glaubwürdig die ist, steht CAUSA R, eine recht junge Partei, auf dem 3. Platz. Das kann die Auflösung des Zweiparteiensystem ankündigen, zumindest auf lokaler Ebene oder regionaler. Fast alle sozialen Bewegungen waren in den letzen Jahren in einen tiefen Schlaf versunken. Deswegen wird es schwierig sein, Antworten auf die eigenen Probleme finden und die eigene Problematik in einen generellen Zusammenhang zu übertragen, weil es in den letzten Jahren nicht Tradition war.

(Fortsetzung folgt)

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