Poonal Nr. 035


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 35 vom 16.03.1992

Inhalt


EL SALVADOR

GUATEMALA

HAITI

VENEZUELA

CHILE


EL SALVADOR

Nach dem Friedesschluß: Wem gehört Grund und Boden?

(San Salvador, 8.März 1992, Salpress-POONAL).- Nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens in El Salvador werden jetzt die ersten Probleme bei der Umsetzung der vereinbarten Reformen deutlich: Hauptstreitpunkt der ehemaligen Kriegsgegner ist die Bodenfrage. Von Seiten der Regierung werden zur Zeit Bauernorganisationen beschuldigt „illegale Besetzungen“ durchzuführen. So sagte der Vizeminister, Ernesto Altschul zu Beginn des Monats, daß sich die zwischen FMLN und Regierung vereinbarte Bodenverteilung verzögert habe und führte dies auf 240 „Landbesetzungen“ durch die Campesinos und Campesinas zurück. Gegenüber der Presse klagte der Politiker, daß die „FMLN und ihr nahestehende Gruppen“ die Landarbeiter*innen zu Bodenbesetzungen anstifteten.

Die Bauernorganisationen ihrerseits werfen der Regierung vor, entgegen den Abkommen die Übertragung von Eigentumsrechten zu verzögern. Auch die Leitung der FMLN wies auf Probleme bei der Durchführung der Abkommen speziell der Agrarfrage hin. Der Kommandant der Aufstandsbewegung, Schafik Handal, sagte, daß „die Regierung verpflichtet ist, Boden zu kaufen und ihn an vom Krieg Betroffene, Bewohner*innen und Arbeiter*innen in den ehemaligen Bürgerkriegszonen zu übertragen.“ Das Friedensabkommen zwischen der Regierung El Salvadors und der Frente Farabundo Marti (FMLN) beinhaltet neben wirtschaftlichen, politischen und sozialen Reformen auch genaue Maßnahmen zur Lösung der Bodenfrage.

Der FMLN-Kommandant Leonel Gonzales sagte, daß eine Gruppe von Militärs und Privatpersonen die Lösung der Bodenfrage zu verhindern suche und auch gegen Verhandlungen sei. „Sie setzen die Regierung unter Druck, damit diese die Abkommen nicht erfüllen. Sie schaffen ein angespanntes Klima im Land, um den Präsidenten zu verpflichten, wieder die Streitkräfte einzusetzen“, so Gonzales.

Der sozialdemokratischer Politiker Victor Valle wies darauf hin, daß der Eigentum an Boden immer noch das Hauptproblem im Land sei. Der Bürgerkrieg sei nicht zuletzt aus diesem Grund entbrannt. Valle kritisierte bürokratische Verzögerungen und Widerstand bestimmter Gruppen bei der Lösung der Eigentumsfrage. Erst kürzlich sagte Hector Vidal, Wirtschaftsdirektor der Nationalen Vereinigung der Privatunternehmer, daß sein Gremium am Forum, das die sozialen Kosten staatlicher Wirtschaftspolitik verringern soll, nicht teilnehmen werde, wenn nicht ein „harmonisches Klima“ bezüglich der Bodenfrage geschaffen werde.

Auflösung von zwei Polizei-Abteilungen

(San Salvador, 10. März 1992, Salpress-POONAL).- Die salvadorianische Finanzpolizei (PH) und die Nationalgarde (GN) haben am 2. März ihr Dasein als eigenständige Sicherheitskräfte beendet. Sie wurden den Streitkräften in einem offiziellen Akt untergeordnet. Der salvadorianische Präsident Alfredo Cristiani sowie Repräsentant*innen aus Justiz und Parlament waren anwesend. An dem Akt nahmen ebenfalls der Verteidigungsminister General Rene Emilio Ponce, der militärische Oberbefehlshaber, General Gilberto Rubio, sowie Funktionäre der UNO-Beobachtermission (ONUSAL) teil. Cristiani verwies darauf, daß die 7000 Wehrkräfte der GN und PH nun Teil der Streitkräfte seien, und Funktionen als Grenzwache und militärische Polizei erfüllen würden.

Am 4. März kritisierte Salvador Sanchez Ceren, Mitglied der Generalkommandatur der Guerilla, die Entscheidung der Regierung, den aufgelösten Abteilungen neue Funktionen zu übertragen. „Im Land gab es zuvor keine militärische Polizei“ und nun werden 7000 Wehrkräfte mit dieser Funktion beauftragt.“ Sanchez wies darauf hin, daß die Bildung der neuen Nationalen Zivilen Polizei verzögert werde. Sanchez selbst ist Delegationschef der Rebellen in der Gemeinsamen Arbeitsgruppe (GCT), die damit beauftragt ist, den Waffenstillstand durchzuführen.

Kein Konsens beim Plan zum Wiederaufbau

(San Salvador, 11. März 1992, Salpress-POONAL).- Der Plan der Christiani-Regierung zum Nationalen Wiederaufbau habe noch keine Vorschläge oder Initiativen der verschiedenen nationalen gesellschaftlichen Sektoren oder der FMLN in Betracht gezogen, äußerte der der FMLN nahestehende Ökonom Mauricio Chaves. Gleichzeitig kritisierte die FMLN an dem Plan die begrenzte Hilfe für kleine Agrarproduzenten. Die Höhe der Zinsen für die Kredite entsprechen dem Markt. Das bedeutet, daß der Plan eine unbezahlbare Schuld erzeuge und weit davon entfernt sei, eine Entwicklungsalternative gegenüber dem Sektor der Campesinos zu bieten. Von der FMLN und unabhängigen Organisationen unterbreitete Vorschläge und Empfehlungen erhielten keine Antwort von Regierungsseite.

Rosiger ONUSAL-Bericht?

(San Salvador, 9. März 1992, Salpress-POONAL).- Am 3.März präsentierte die ONUSAL ihren dritten Arbeitsbericht für die Monate November, Dezember und die ersten Januartage. Der Bericht wurde von den Vorsitzenden der Mission, Iqbal Riza und dem Direktor der Menschenrechtsabteilung derselben, Philippe Texier, überreicht. Die Überwachung der Menschenrechte durch ONUSAL war von der Regierung von Alfredo Cristiani und der FMLN bei den Friedensverhandlungen im Juli 1990 vereinbart worden. Nach Worten von Texier sind die direkt mit dem Konflikt in Zusammenhang stehenden Gewalttaten mit Ende der bewafneten Auseinandersetzungen verschwunden. „Die Mission kann ihr Mandat mit Beginn des Waffenstillstands am 1. Februar beginnen. Das Hauptaugenmerk richtet sich nach den ersten positiven Ergebnissen nun auf die Toten, Ermordeten und Bedrohten.“ Nach Aussagen von Texier ist die Zahl der Toten während des betrachteten Zeitraums sehr hoch, insbesondere in den Departments Santa Ana im Westen und in der Hauptstadt. Im Bericht würden auch Folter und Festnahmen analysiert. Erinnert wird an die Verpflichtung, Vorkommnisse den militärischen Autoritäten und den kompetenten Richter mitzuteilen. „Wir hoffen, in den nächsten Berichten nicht mehr über die Kriegssituation sprechen zu müssen. In diesem Bericht untersuchen wir zwei Fälle , einmal den Tod eines Guerilleros und die Ermordung eines Bürgers durch die FMLN,“ fügte Texier hinzu.

GUATEMALA

Auflösung der Zivilpatrouillen – Eine Notwendigkeit für den Frieden in Guatemala

(Guatemala, 12.März 1992, Cerigua-POONAL).- Die „Zivilpatrouillen (Patrullas de Autodefensa Civil – PAC)“ sind einer der Themenpunkte, die die wesentliche Ursache für die schwachen Ergebnisse bei den Verhandlungen zwischen der Regierung und der Nationalen Revolutionären Einheit Guatemalas (URNG) bilden. Die Gründung der PAC bildet einen Teil der Nationalen Sicherheitsdoktrin, d.h der Strategie zur Antiaufstandsbekämpfung, die sich in dem „schmutzigen Krieg“ niederschlägt, der Teile der Zivilbevölkerung als Kriegsgegner definiert. Die PAC wurden als organisiertes Antiaufstandsinstrument zum ersten Mal in Guatemala im Department Quiche im Februar und März 1981 unter der Diktatur von General Romero Lucas Garcias eingesetzt. Anschließend entwickelte General Rios Montt (1982-83), der durch einen Staatsstreich die Macht übernahm, diese Struktur als Bevölkerungskontrolle unter direkter Aufsicht der Streitkräfte. Er verband diese mit anderen Repressionsmethoden, wie beispielsweise den sogenannten „Entwicklungspolen“, die die zivile Bevölkerung in kleinen Konzentrationslagern zusammenfaßt.

Die Propaganda von Seiten der Regierung und der Streitkräfte verweist ständig darauf, daß die PAC ein legales Instrument zur Organisation und freiwilligen Partizipation der Bevölkerung sind, um die Güter der Gemeinden zu schützen. Dennoch tauchen immer militärische Kräfte auf, die in den Operationen gegen die Zivilbevölkerung agieren oder die Einsetzung von Kommandantes oder Führern der Patrouillen bestimmen. Diese werden ernannt und geleitet von den militärischen Autoritäten der jeweiligen Zone; sie koordinieren die Antiaufstandsoperationen in den entsprechenden Regionen.

Die Nationale Revolutionäre Einheit Guatemalas (URNG) hat in den Friedensverhandlungen gegenüber Streitkräften und Regierung auf die unumstößliche Notwendigkeit hingewiesen, diesen Repressionsapparat abzubauen. Sie argumentiert, daß die Beteiligung der Bevölkerung über Zwang und nicht freiwillig gewährleistet wird. Dies beweisen die vielen Anzeigen von nationalen und internationalen Organisationen und Personen, in denen die nicht freiwillige Teilnahme in einer paramilitärischen Struktur, die die Menschenrechte und die Verfassungsgarantien verletzt, anzeigt wird. Die Zahl der Patrulleros erreichte 1982 fast 800.000, sie hat sich seitdem auf mehr oder weniger 500.000 in den letzten zwei Jahren reduziert. Die beständigen Demonstrationen der Bevölkerung gegen die Zwangsrekrutierung veranlaßte die Streitkräfte, die Strukturen in städtischen Zonen abzubauen, um so das Image der Militärinstitution aufzubessern.

Der UNO-Berater in Menschenrechtsangelegenheiten für Guatemala, Christian Tomuschat, teilte kürzlich in seinem Bericht an die Menschenrechtskommission der UNO mit: „Widersprüchlich zu ihrer innehaltenden Bezeichnung der 'Freiwilligen Komitees zu zivilen Selbstverteidigung' werden weiterhin viele Bewohner der ländlichen Zonen dazu verpflichtet, sich in die Patrouillen einzugliedern. Die Patrouillen haben sich in ein institutionalisiertes Element unkontrollierbarer Gewalt verwandelt.“ Im gleichen Sinne veröffentlichte die UNO-Menschen- rechtskommission eine Resolution, in der darauf verwiesen wird, daß die PAC aufgelöst werden müssen. Hierauf reagierte der guatemaltekische Verteidigungsminister: „Die PAC lösen sich auf, wenn die URNG verschwindet, schließlich ist es die Präsenz der Aufständischen, die die Existenz dieser Gruppen bedingt.“ Alle Erklärungen lassen die Frage offen, ob die Teilnahme in den sogenannten Patrouille zur Selbstverteidigungg freiwillig oder nicht ist. Hier kann nur die betroffene Bevölkerung mittels demokratischer Mechanismen antworten. Die Nichtexistenz dieser demokratischen Mechanismen ist eine der Ursachen, die den bewaffneten Konflikt am Leben erhalten.

Regierung plant Repression gegen Straßenkinder

(Mexiko, 9. März 1992, NG-POONAL). – Die guatemaltekische Regierung sei dabei, einen Plan zur Unterdrückung der Straßenkinder in Gang zu setzen, teilte Bruce Harris, lateinamerikanischer Regionaldirektor der Casa Alianza, einer Menschenrechtsinstitution, mit. Hierbei werde die Casa Alianza auf inkorrekte Weise mißbraucht. Die guatemaltekische Regierung werbe nämlich mit der Zustimmung der Casa Alianza zum Plan des staatlichen Minderjährigenbeauftragten. In dem von Eunice Lima ausgearbeiteten „Aktionsplan zum Schutz und zur Lösung der Situation der Kinder auf der Straße“, wird vorgeschlagen, daß die nationale Polizei Jagd auf die Minderjährigen mache, um sie vor einen Richter zu bringen. Aufgrund von „Vagabundentum, Betteln oder unerlaubtem Vergehen“, so der offizielle Plan, soll das Gericht die Minderjährigen dann in ein Rehabilitationszentrum schicken.

„Ich möchte wiederholen, daß die Casa Alianza zu keinem Zeitpunkt eine repressive Aktion gegen die Straßenkinder unterstützt hat, noch unterstützen wird“, so Harris in seiner Stellungnahme. Harris verweist darauf, daß dieser Jagdplan „als Idee der Schwester des Herrn Präsidenten vor einem Monat aufkam“. Seitdem bekräftige die Casa Alianza ihre Kritik daran, die Straßenkinder zu unterdrücken, statt sich um sie zu kümmern, wie es die Verantwortung des Staates wäre. Der Plan sei eine politische Antwort auf ein soziales Problem. Er sehe die Kinder als Schuldige und nicht als Opfer dieser Gesellschaft. Harris fügte hinzu, daß es der Regierung an Orten zur Hilfe für die Kinder mangelt. Das wichtigste Zentrum San Jose Pinula „ist eine Schande für den Staat“. Angesichts dieser Situation schlägt Harris vor, statt der Jagd auf die Minderjährigen Kurse für die Polizei zum Umgang mit Straßenkindern zu organisieren. Außerdem fordert er Hilfe für die Kinder. Weltweit müsse über die Situation der Straßenkinder von Guatemala informiert werden: Einige hundert Minderjährige sind in den letzten Monaten von Polizisten umgebracht worden. Eine Kinder-Lobby entstand bereits: Am 2. März wurde in London die Gründung der parlamentarischen Vielparteiengruppe für Straßenkinder bekanntgegeben. Dick Warnes, Repräsentant der Jubiläumskampagne in London, einer katholischen Parlamentariergruppe, versichert, daß es Ziel dieser neuen Gruppierung sei, „Druck auf jene Regierungen auszuüben, die Gewalt und Mord an Straßenkindern toleriere – wie beispielsweise Brasilien oder Guatemala“.

HAITI

Verhandlungen mit Putschisten sind Betrug

(Ecuador, Februar 1992, alai-POONAL).- 69 soziale Organisationen, Lehrbeauftragte und Institutionen aus Haiti haben die Verhandlungen mit den Putschisten, die am 30. September vergangenen Jahres die Macht in Haiti ergriffen und den gewählten Präsidenten Jean Betrand Aristide gestürzt hatten, als Betrug bezeichnet. In einem Aufruf vom 12. Januar kritisierten sie die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Verhandlungen mit der Militärjunta über eine Rückkehr Aristides unterstützt. Gemeinsam mit den USA betreibe die OAS die Legalisierung des Putsches, heißt es in dem Aufruf. Sie poche nicht auf die völlige Wiederherstellung der demokratischen Verhältnisse, sondern akzeptiere die gewaltsam und illegal errungene Macht der Putschisten. In den gesamten Verhandlungen, so die Aussage des Dokuments, sei keine Entscheidung ohne Zustimmung aus Washington getroffen worden. Das Handelsembargo sei nur halbherzig durchgeführt worden. Die Repression der neuen Militärjunta habe in Washington wie bei der OAS kaum Reaktionen ausgelöst. Die Mißachtung der Menschenrechte dauere an, die Streitkräfte versuchten, jeden Versuch von Organisation auszulöschen und jedwede Verteidigung der Rechte von Bauern, Arbeiter*innen und Jugendlichen unmöglich zu machen. Währenddessen hätten die USA den Flüchtlingen eine unmenschliche Behandlung zukommen lassen, welche sogar der UNO-Flüchtlingshochkommissar verurteilt habe.

„Die Verhandlung der OAS unter Vormundschaft Washingtons riskiert die Normalisierung und Legalisierung eines Staatsstreichs, welcher ungestraft von einer Gruppe Kriminieller durchgeführt wurde. Diese zauderte nicht, einen Genozid durchzuführen, darauf gerichtet, alle Anstrengungen der friedlichen und unbewaffeten Bevölkerung zu zerstören, einen Rechtsstaat zu schaffen, der sich auf Gerechtigkeit, Respekt, Eintracht und Freiheit gründet.“

Als unerläßliche Bedingungen für die Wiedererrichtung der verfassungsmäßigen Ordnung und des sozialen Friedens werden in dem Aufruf folgende Punkte benannt: – Sofortige Rückkehr des Präsidenten in voller Ausführung seiner Rechte und Funktionen – Sofortiger Rückzug der „de-facto-Regierung“ und Annulierung aller von ihr beschlossenen Gesetze – Absetzung der Verantwortlichen des Staatsstreichs und Bestrafung der Verbrechen, die an der Bevölkerung verübt wurden – Sofortige Wiederherstellung der öffentlichen Freiheit, gemäß der Verfassung von 1987, Ausdrucks-, Presse-, Versammlungs- und Bewegungsfreiheit.

Das Dokument endet mit einem Aufruf an die internationale Solidarität, die OAS unter Druck zu setzen, damit diese ihre Kompromisse vom 2. Oktober respektiere und nicht mehr als Instrument der nordamerikanischen Regierung agiere.

VENEZUELA

Soziale Konflikte häufen sich (Teil 1)

(Ecuador, März 1992, alai-POONAL).- Am frühen Morgen des 4. Februar wurde die Bevölkerung Venezuelas aufgerüttelt: Militärs versuchten den Präsidenten Carlos Andres Perez zu entmachten. Der Putschversuch der „Nationalistischen Bolivarianischen Bewegung“ scheiterte. Überraschend war der Versuch des Militärs nicht, Unruhen hatten bereits Ende des vergangenen Jahres begonnen. Durch die drastischen wirtschaftlichen Sparmaßnahmen der Regierung häuften sich die sozialen Proteste. Zwei Tage vor dem Putschversuch sprach die Mitgliedsagentur von POONAL „ALAI“ mit Ligia Bolivar, der Mitarbeiterin des „Venezolanischen Programmes zur Bildung in Menschenrechten“ (PROVEA), über die Situation im Land. Im folgenden – auszugsweise wiedergegebenen – Interview äußert sie sich über das wirtschaftliche Anpassungsprogramm der Regierung, über sozialen Unwillen, zivilen Ungehorsam und die Gefahr eines Putsches. Poonal: Wodurch charakterisiert sich die Amtsführung des Präsidenten Carlos Andres Perez in den ersten drei Jahren seiner Regierungsperiode?

Ligia Bolivar: Mit dem Regierungsantritt von Carlos Andres Perez wurden neoliberale Wirtschaftsmaßnahmen, die bereits seit Ende der 80er Jahre wie in den meisten lateinamerikanischen Staaten geprobt wurden, intensiver in die Realität umgesetzt. Man begann im hohen Tempo ein Privatisierungsprogramm. Soziale Programme wurden stark gekürzt – dies löste aufgrund der negativen Auswirkungen Unzufriedenheit bei verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen aus. Diese Unzufriedenheit hinderte die Regierung jedoch nicht daran, an ihrer Wirtschaftspolitik festzuhalten. Deutlich wurde der harte Regierungskurs beispielsweise 1989, als die in der Regel regierungstreue Konföderation der Arbeiter*innen Venezuelas (CTV), mit Unterstützung anderer Gewerkschaftszentralen zu einem Streik aufrief. Der Streik fand große Resonanz. Trotzdem verkündete der Präsident der Republik in Radio und Fernsehen, daß er an seiner Politik festhalten werde, weil dies der einzige Ausweg aus der Krise sei. Es war ein Zeichen, daß die offizielle Antwort unachgiebig war. Es ist vorauszusehen, daß die Regierung in Zukunft nicht die geringste Intention hat, ihr Programm zu ändern.

Poonal: Bedeutet dies, daß es der Regierung bisher gelungen ist, ihr Anpassungsprogramm durchzusetzten?

Ligia Bolivar: Obwohl die Regierung angekündigt hat, bei der Umsetzung des Wirtschaftsplanes keinen Schritt zurückzuweichen, kann sie im Moment kaum Fortschritte erzielen. Daher auch die Unduldsamkeit gegenüber Demonstrationen, die die Wirtschaftspolitik kritisieren. In dem mit dem Internationalen Währungsfond vereinbarten Programm war für das vergangene Jahr die Verabschiedung einer Mehrwertsteuer vorgesehen. Mit einem weiteren Gesetz sollten soziale Leistungen für Arbeiter*innen eingeschränkt werden. Als drittes war die Verabschiedung eines Privatisierungsgesetzes geplant. Keiner der drei Schritte konnte im vergangenen Jahr durchgesetzt werden. Das heißt, es wurde die Geschwindigkeit, in der manche Maßnahmen zur Privatisierung und zum Sozialabbau durchgesetzt werden, verringert. Andererseits hat die Regierung die direkten Zuschüsse für Arme abgeschafft. Dies ist problematisch, denn Präsident Carlos Andres Perez, wie auch seine Partei, die Demokratische Aktion, wollen ihren populistische Stil aufrechterhalten. Zuschüsse sind ein Teil solcher Politik. Poonal: Kannst Du sagen, wie die Situation aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen der Regierung ist?

Ligia Bolivar: Wir haben die Regierungsvorschläge als das Drei-Pakete-Programm bezeichnet. Es existiert nicht nur der wirtschaftliche Wandel. Er wird begleitet von einem Paket juristischer Maßnahmen und einer Serie von Reformen auf legislativer Ebene, die darauf abzielen, „den Staat zu modernisieren“. Dies dient letztlich der Intention, die Wirtschaftreformen möglich zu machen. Wenn Teile der Bevölkerung in irgendeinem Moment gegen eine Maßnahme auf juristischer oder wirtschaftlicher Ebene protestieren, wird dies unterdrückt. Ein ganzes Paket von Repressionsmaßnahmen wurde beschlossen. So wurde beispielsweise militärische Ausrüstung modernisiert. Als vor zwei Jahren aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Situation die Kriminalität stark zunahm und sich Delikte gegen Personen und Eigentum häuften, hörte man von Seiten der Bevölkerung und von allen politischen Parteien, daß es notwendig sei, Maßnahmen zu ergreifen, um die Welle von Verbrechen zu bremsen. Trotzdem wurde im Jahr 1990 der Hauhaltsposten für die Sicherheit von Bürger*innen gekürzt. Die Polizei mußte mit fast 60 Prozent geringerer Mittel auskommen. Das Geld kam der Nationalgarde, die zur Eindämmung von sozialen Protesten eingesetzt wird, für den Kauf von Ausrüstung zugute. Es handelte sich um insgesamt 200 Millionen Dollar. Solche Maßnahmen nennen wir Repression.

(Fortsetzung folgt)

CHILE

Präsidentschaftwahl: Kandidatenkarussel dreht sich

(Santiago de Chile, März 1992, ANCHI-POONAL).- Anfang 1994 wird in Chile ein neuer Präsident gewählt werden. Obwohl noch mehr als 1000 Tage bis zu den Wahlen ausstehen, formieren sich bereits politische Bündnisse und parteiübergreifende Allianzen, die im Gerangel um das oberste Staatsamt miteinander konkurrieren werden.

Große Chancen, den Präsidentensessel zu erobern, werden Eduardo Frei Ruiz-Tagle eingeräumt. Er ist der Sohn des früheren, mittlerweile verstorbenen, christdemokratischen Ex- Staatschefs Eduardo Frei, der Ende der sechziger Jahre soziale Reformen eingeleitet hatte. Die Christdemokratische Partei (PDC) wählte Frei Ruiz-Tagle mit 70 Prozent der Stimmen zu ihrem Kandidaten. Er ist ein aufstrebender Unternehmer, der im Wesentlichen mit der gegenwärtigen Regierungspolitik übereinstimmt. Allerdings muß er sich mit einer innerparteilichen Opposition herumschlagen, von der nach wie vor die Drohung verbreitet wird, sie werde eventuell einen eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen präsentieren. Dies wäre mit ziemlicher Sicherheit der gegenwärtige Finanzminister Alexandro Foxley, der die derzeitige neoliberale Wirtschaftspolitik wesentlich mitgeprägt und sich als Wortführer der Frei-Kritiker innerhalb der PDC profiliert hat.

Die Vereinigte Sozialistische Partei und die Partei für Demokratie haben sich auf Ricardo Lagos, den derzeitigen Erziehungsminister, als gemeinsamen Kandidaten für Präsidentschaftswahlen geeinigt. Lagos gilt als Repräsentant der „erneuerten Linken“, der Sozialdemokratie und des gemäßigt-bürgerlichen Spektrums. Obwohl er bei den Wahlen zum Senat durchfiel, werden im Chancen im Rennen um die Wählergunst eingeräumt. Ein weiterer Bewerber aus dem sozialdemokratischen Lager ist der Senator der Radikalen Partei, Anselmo Sule. Er war Vizepräsident der Sozialistischen Internationale und einer der prominentesten Köpfe der chilenischen Exilanten, die während der Diktatur des Generals Pinochet aus dem Land fliehen mußten. In Meinungsumfragen liegt er derzeit hinter Frei Ruiz-Tagle an zweiter Position.

Innerhalb der Linken weist alles darauf hin, daß die Koalition Bewegung der Demokratischen Linken Allendes (MIDA) auf den Wirtschaftswissenschaftler Pedro Vuskovic setzt. Er war Minister unter Salvador Allende und zählt zu den rennomiertesten Kritikern des neoliberalen Wirtschaftskurses der aktuellen Regierung. In der MIDA sind die Kommunistische Partei, Fraktionen des MIR, die Sozialistische Volkspartei, die Sozialistische Partei „Salvador Allende“, die Patriotische Bewegung Manuel Rodriguez, die Kommunistische Proletarische Aktionspartei und weitere 80 soziale Organisationen vereint. Unklar ist derzeit noch, ob sich das rechte Lager auf einen Kandidaten einigen können wird. Sehr häufig wird der Name des ehemaligen Finanzministers unter Pinochet, Hernan Büchi, genannt, der sich vor allem auf die konservativ-reaktionären Kräfte in den Streitkräften stützen kann. Zu seinem härtesten Konkurrenten könnte der dynamische Unternehmer Francisco Errazuriz aufsteigen, der bei den letzten Präsidentschaftswahlen mehr als eine Millionen Stimmen auf sich vereinigen konnte. Sebastian Pinera, Vertreter des Neoliberalismus und Sergio Onofre Jarpa, Ex-Innenminister unter General Augusto Pinochet, könnten ebenfalls noch in das Kandidatenkarussel der konservativen Gruppierungen eingreifen. Lediglich Außenseiterchancen werden dem populären Fernsehmoderator Mario Kreutzberger zugesprochen. Beobachter gehen freilich davon aus, daß sich das derzeit noch zersplitterte Spektrum für die Präsidentschaftswahlen in drei große Strömungen zusammenschließen wird. Die zur Zeit regierende demokratische Konzertation wird sich zwischen Eduardo Frei, Ricardo Lagos, Anselmo Sule oder Alejandro Foxley als gemeinsamen Kandidaten entscheiden müssen, falls sie ihre Chancen nicht von vorneherein auf ein Minimum schmälern will. Die Linke wird vermutlich Pedro Vuskovic bestätigen. Die Rechte wird zwischen Hernan Büchi, Sergio Onofre Jarpa, Sebastian Pinera und Francisco Errazuriz wählen müssen. Insbesondere das rechte Lager zeigt sich bislang noch sehr zerstritten, sodaß auch mehr als drei Bewerber um das höchste Staatsamt antreten könnten.

Chancen der Präsidentschaftskandidaten nach Meinungsfragen:

Eduardo Frei Ruiz-Tagle 34% Pedro Vuskovic 12% Ricardo Lagos 21% Hernan Büchli 8% Sebastian Pinera 11% Francisco Errazuriz 8% Mario Kreutzberger 4%

(Quelle, ANCHI)

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