Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 26 vom 13.01.1992
Inhalt
EL SALVADOR
GUATEMALA
HONDURAS
BRASILIEN/PARAGUAY
CHILE
PERU
EL SALVADOR
Friedensabkommen: Die FMLN will die Waffen niederlegen
(El Salvador, 7. Jan. 1992, Salpress-POONAL).- Die Nationale Befreiungsbewegung Farabundo Marti (FMLN) bereitet sich nach elf Jahren Bürgerkrieg auf ein Ende des bewaffneten Kampfes vor. Nach dem Abschluß eines Friedensabkommens mit der rechtsgerichteten Regierung El Salvadors am 31. Dezember des vergangenen Jahres sollen die bewaffneten Auseinandersetzungen eingestellt werden und am 1. Februar die Vereinbarungen umgesetzt werden, die für das mittelamerikanische Land gewaltige Veränderungen bedeuten würden.
Der FMLN-Chef Facundo Guardado sagte, daß die militärische Kraft der Aufständischen bis zum endgültigen Waffenstillstand und der Umsetzung der Abkommen noch eine gewisse Garantiefunktion haben werde. Danach, so eine zentrale Vereinbarung mit der Regierung, wird es die FMLN als militärische Organisation nicht mehr geben: Sie wird sich in eine politische Bewegung umwandeln. Doch auch ihr Gegner in dem zermürbenden Krieg wird in der bisherigen Form nicht mehr existieren, wenn die Vereinbarungen erfüllt werden: Die Streitkräfte des Landes sollen auf ein Drittel reduziert und umstrukturiert werden, die paramilitärischen Verbände ebenso wie die verschiedenen Polizeiverbände aufgelöst werden. An ihre Stelle soll eine Nationale Zivilpolizei treten, die an rechtsstaatlichen Normen orientiert und ziviler Kontrolle unterstellt sein soll und in die Teile der FMLN integriert werden sollen.
Besiegelt werden soll der Friedensschluß am 16. Januar in Mexiko mit der Unterzeichnung von 60 Einzelabkommen und einem Zeitplan für die Durchführung der jeweiligen Schritte. Die Streitkräfte sollen dann einer Kontrolle durch das Parlament unterstellt werden, die sogenannten Elitebataillone aufgelöst werden und die Zwangsrekrutierung von Jugendlichen suspendiert werden. Die FMLN wird sich in eine politische Organisation umwandeln, die militärischen Einheiten sollen zum Teil in die neuzuschaffende Polizei eingegliedert werden und zum Teil aufgelöst werden.
FMLN: Durch militärische Stärke Verhandlungen erzwungen
Der aus der nördlichen Provinz Chalatenango stammende FMLN-Führer Guardado sagte, die militärische Stärke der FMLN sei für den Durchbruch in den Friedensverhandlungen entscheidend gewesen. Im vergangenen Jahr habe sich ein militärisches Gleichgewicht herausgebildet, daß die Hoffnungen der Regierung auf einen Sieg über die Aufständischen als Illusion entpuppt habe. Zwar hätten die Streitkräfte großangelegte Offensiven in den Provinzen San Vicente, Usulatan und Morazan gestartet, die FMLN habe aber „ihre Front aufrechterhalten und ihre Präsenz an den wichtigsten Straßen und in den wichtigsten Städten“ noch verstärken können.
Die Stärke der Rebellen, behauptete Guardado, habe Teile der Streitkräfte, die Regierungspartei ARENA, die privaten Unternehmer und die US-Regierung überzeugt, daß die FMLN militärisch nicht zu besiegen sei. Erst diese Erkenntnis habe die Regierung zu ernsthaften Verhandlungen bewegt. Am salvadorianischen Bürgerkrieg hat die frühere Regierung von Jimmy Carter und die nachfolgende Reagan-Regierung sich mit finanzieller Hilfe und Kriegsmaterial im Wert von 5,5 Milliarden US-Dollar beteiligt. Die salvadorianischen Streitkräfte zählten zu Beginn dieses Krieges 12.000 Soldaten und wurden bis heute auf 55.000 ausgeweitet. Die FMLN verfügt nach Presseberichten über 11.000 Kämpfer.
Guardado sagte, daß „Cristiani und die nordamerikanische Regierung heute erkennen müssen, daß die FMLN eine interne Kraft ist, die Veränderungen im Land sucht und bezüglich der internen Probleme gehört werden muß.“ Als der Verhandlungsprozeß im April 1990 begann, bildeten sich im Land Gruppen, die nicht mit einer solchen Lösung des Konfliktes einverstanden waren, sagte der Rebellenführer; z.B. der „Kreuzzug für Frieden und Arbeit“, in dem Mitglieder der Streitkräfte und der mächtigen Parteien des Landes vereint sind. Selbst Präsident Cristiani habe noch vor wenigen Monaten an die Vernichtung der Rebellen geglaubt und ernsthafte Verhandlungen über eine Entmilitarisierung und Demokratisierung des Landes verweigert. Die in den Verhandlungen erzielten Abkommen werden die Streitkräfte, die wirtschaftlich-gesellschaftlichen Strukturen und das politische Leben in El Salvador verändern. Insbesondere die Streitkräfte, die sich lange gegen eine Verhandlungslösung sträubten, werden ihrer traditionell beherrschenden Rolle beraubt werden; auf wirtschaftlicher Ebene wird ein Konzertationsforum zwischen Regierung, den Aufständischen, den Arbeiter*innen und den salvadorianischen Unternehmer*innen gebildet. „Die Ergebnisse sind nicht nur das Verdienst der FMLN, sondern aller gesellschaftlichen Kräfte, die sich für diesen Wechsel engagiert haben“, sagte Guardado.
GUATEMALA
Geteilte Reaktionen auf Friedensabkommen in El Salvador
(Guatemala, 7.Jan.1992, Cerigua-POONAL).- Das am letzten Tag des Jahres 1991 geschlossene Friedensabkommen in El Salvador löste heftige Reaktionen in Guatemala aus. Hier hat im vergangenen Jahr ebenfalls der Verhandlungsprozeß über den internen bewaffneten Kampf begonnen. Die Unterzeichnung des salvadorianischen Abkommens und die folgende Entwicklung wird den Friedensprozeß in Guatemala beeinflussen. Guatemala ist das letzte zentralamerikanische Land, in dem – seit drei Jahrzehnten – ein Bürgerkrieg geführt wird.
Die ersten Reaktionen verschiedener gesellschaftlicher und politischer Kräfte in Guatemala über das Friedensabkommen in El Salvador waren überaus positiv. Kommentatoren äußerten die Hoffnung, daß die Chancen für ein Ende des Bürgerkriegs in Guatemala nun gewachsen seien. Abgeordnete der offiziellen Parteien, der Bewegung für Solidarische Aktion (MAS), der Christdemokraten (DC) sowie einige Gewerkschaftsführer lobten den politischen Willen der beiden salvadorianischen Konfliktparteien und forderten eine ähnliche Haltung von den Gegnern im guatemaltekischen Bürgerkrieg: der Regierung und den Streitkräften auf der einen sowie der Nationalen Revolutionären Einheit Guatemalas (URNG) auf der anderen Seite.
Unternehmer warnen vor Kompromiß mit der Guerilla
Neben den positiven Äußerungen gab es auch kritische Stimmen, die auf die Schwierigkeiten hinwiesen, zu einer unmittelbaren politischen Lösung in Guatemala zu gelangen. Der Industrielle Carlos Vielman, Vizepräsident des wichtigsten Unternehmerverbandes in Guatemala, des CACIF, wandte sich gegen ein schnelles Friedensabkommen. Die Regierung von Jorge Serrano solle sich „Zeit nehmen und sich nicht in ein Abkommen stürzen, daß weite Konzessionen gegenüber der Guerilla impliziere.“ Die Konzessionen der salvadorianischen Regierung, so mutmaßen Beobachter, scheinen den guatemaltekischen Unternehmern offenbar zu weitreichend.
Auch wenn die Details des Abkommens von El Salvador noch nicht veröffentlicht sind, so sind die generellen Inhalte schon bekannt: Reduzierung und Reinigung der Streitkräfte, Auflösung verschiedener Polizeikörper und Bildung eines neuen Sicherheitsorganismus mit Beteiligung der Frente Farabundo Marti (FMLN). Diese wenngleich noch sehr allgemeinen Vereinbarungen sind geeignet, die guatemaltekische Oligarchie und die Streitkräfte um ihre traditionellen Vorrechte fürchten zu lassen. Der neue Verteidigungsminister in Guatemala, General Jose Domingo Garcia, der auch in den Zusammenkünften mit der URNG anwesend war, wies jüngst einen Vorschlag der UNICEF zurück. Diese hatte die Hilfe für Guatemala an eine Reduzierung der Wehrkräfte binden wollen. Die Verminderung der Streitkräfte war auch in den Verhandlungen zwischen Regierung und URNG behandelt worden. Mario Permuth, der als Mitglied der Nationalen Versöhnungskonferenz im Verhandlungsprozeß zugegen war, sagte, die Regierung von Jorge Serrano werde eine Partizipation der URNG in einer Zivilgarde nicht akzeptieren. Gerade dies ist aber einer der entscheidenden Zugeständnisse, die in El Salvador das Abkommen möglich machte. Da sich die Realitäten in beiden Ländern unterscheiden und die Verhandlungsprozesse und -mechanismen unterschiedlich sind, provozieren die ursächlichen Probleme wie fehlende Demokratie, Bodenverhältnisse und Militarisierung der Gesellschaft kurz-, mittel- und langfristig jeweils eigene Antworten.
Rodolfo Quezada: Guatemala ist nicht gleich El Salvador
Monsenor Rodolfo Quezada, Vorsitzender der nationalen Versöhnungskonferenz, sagte, daß Guatemala nicht mit El Salvador identisch sei und man nicht vorschnell Parallelen ziehen solle. Die Suche nach dem Frieden, so der Geistliche, sei aber das gemeinsame Ziel beider Prozesse. Man kann hinzufügen, daß beide Konflikte eine gemeinsame Ursache haben: Die andauernde Ungerechtigkeit erzeugte die Gewalt, die die Regierungen fortan bekämpften. Die Situation in El Salvador hat ihre Lösung gefunden. Auch in Guatemala steht die Möglichkeit offen, den langen Krieg in Verhandlungen beizulegen. Zweifellos ist das bevorstehende Jahr ausschlaggebend in Hinblick auf die Errichtung echter Demokratie in Guatemala. Der Prozeß in El Salvador wird Einfluß ausüben, wenn sich das in New York geschlossene Abkommen konkretisiert.
Arbeiter*innen protestieren gegen Entlassungen
(Guatemala, 8.Jan 1992, NG-POONAL).- Hunderte von Arbeiter*innen besetzten am 8. Januar die Einrichtungen von zwei staatlichen Institutionen. Damit protestierten sie gegen die massiven Entlassungen zu Beginn des Jahres. Die Gewerkschaft der Elektrizitätsarbeiter*innen forderte währenddessen die Regierung auf, die Privatisierungen öffentlicher Unternehmen zu beenden.
Angeführt von ihren jeweiligen Gewerkschaftsführer*innen besetzten Arbeiter*innen des Komitees für Nationalen Wiederaufbau (CRN) und der Generalleitung für Wälder und Pflanzenleben (DIGEBOS) die Sitze ihrer Gesellschaften. Zuvor waren 500 Arbeiter*innen entlassen worden. In den Einrichtungen der CRN blieben als Gefangene der Direktor und sein Stellvertreter, Ricardo Lehoff Azurdia und Marco Antonio Segura. Sowohl die Arbeiter von CRN als auch von DIGEBOS machten die neoliberale Wirtschaftspolitik des Regierungschefs Jorge Serrano für die massiven Entlassungen verantwortlich. Ebenso äußerte sich die Gewerkschaft der Arbeiter des Nationalen Elektrizitätswerks (STINDE), eine der größten Gewerkschaften des Landes. Die Privatisierungspolitik der aktuellen Regierung setze auf unverantwortliche Weise die politische und soziale Stabilität des Landes auf's Spiel. Diese Politik richte sich, so die Elektrizitätsarbeiter*innen, eher nach ausländischen Interessen und denen des nationalen Großkapitals als nach den Bedürfnissen der Bevölkerung. 85 Prozent der Bevölkerung lebe in Armut, 65 Prozent sogar in extremer Armut, präzisierte STINDE. Die Elektrizitätsgewerkschaft forderte, daß die Verminderung der öffentlichen Ausgaben – das zentrale Element der Finanzpolitik von Serrano – die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes nicht zum Erliegen bringen dürfe. Es sei widersinnig, auf der anderen Seite einen Großteil des Staatshaushalts für den Ausbau der Streitkräfte und der Polizei zu verwenden. Die internationalen Entwicklungen „rechtfertigen nicht mehr den Mißbrauch unserer knappen Ressourcen für Rüstungsausgaben.“ Seit Ende des vergangenen Jahres kündigt die Einheit der Gewerkschafts- und Volksaktion (UASP) Maßnahmen an, die die Anwendung des Wirtschaftsprogrammes der Regierung blockieren, besonders die Privatisierung öffentlicher Unternehmen.
HONDURAS
Streik nach 2 Monaten beendet
(Tegucigalpa, 8. Jan. 1992, SHN-POONAL).- Nach fast 2 Monaten Streik haben mehr als 3000 Arbeiter*innen, die der Gewerkschaft des Staatlichen Elektrizitätsunternehmens (STENEE) angehören, am 2. Januar ihre Arbeit wiederaufgenommen. Zuvor hatten sich die Regierung und die führenden Gewerkschaftsverbände auf einen Kompromiß geeinigt, der von Beobachtern allerdings als nachteilig für die Streikenden beurteilt wurde. Denn eine der Hauptforderungen der protestierenden Arbeiter, die Wiedereinstellung zuvor entlassener Gewerkschaftsführer, wurde nicht erfüllt.
Aus Protest gegen die Neueinstellung von Technikern zur Reparierung der Turbinen des hydroelektrischen Staudamms El Cajon im Norden des Landes beschlossen die Gewerkschafter des Elektrizitätsunternehmens am 6. November des vergangenen Jahres, die Arbeit niederzulegen. Die Neueinstellungen seien lediglich vorgenommen worden, so die Streikenden, um unliebsame Arbeiter später entlassen zu können. Das Arbeitsministerium erklärte am 27. des gleichen Monats den Streik für illegal und verlangte die Wiederaufnahme der Arbeit durch die Gewerkschaftsangehörigen. Das öffentliche Amt entließ schließlich verschiedene Leiter, unter ihnen die Mitglieder der zentralen Gewerkschaftsführung. Die harte Haltung der Regierung führte zu einer Ausweitung der Streikbewegung. Am 9. Dezember besetzten Basisorganisationen des unabhängigen Gewerkschaftsbundes (FUTH) und der Nationalen Landarbeiterorganisation (CNTC) wichtige Straßenabschnitte der Stadt San Pedro Sula sowie der strategisch wichtigen „Brücke der Demokratie“, die beide im Norden des Landes liegen. Die Regierung drohte, die Streiks der FUTH für illegal zu erklären.
Soldaten stürmen Arbeiterbaracken
Gleichzeitig stürmten Truppen der Infanteriebrigade 105 auf Anordnung des Präsidenten die Lager von La Laguna und Los Pinos, die zum Staudamm von El Cajon gehören. Die Soldaten belagerten die Arbeiterbaracken mehrere Stunden und vertrieben 120 Arbeiter*innen aus ihren Häusern. Die Ausweitung der Streiks veranlaßte die Regierung jedoch dazu, Verhandlungen mit den Arbeiter*innen aufzunehmen. Sie berief sämtliche Gewerkschaftsverbände, unter ihnen jene, die bekanntermaßen regierungsfreundlich sind. Mehrmals hatten die Gewerkschaften, die zum Ausstand aufgerufen hatten, die Angebote der Regierung als unzureichend zurückgewiesen. Am 2. Januar nahmen die Streikenden ihre Arbeit schließlich wieder auf. Das Ergebnis des Konflikts scheint jedoch negativ für die Arbeiter zu sein: Zwar verpflichtete sich die Regierung, das Fortbestehen der STENEE zu garantieren; die entlassenen Gewerkschaftsführer wurden jedoch nicht wieder eingestellt. Über die Rückkehr an ihren Arbeitsplatz soll nun ein „neutraler“ Richter befinden, der von der Regierung eingesetzt wurde und jeden einzelnen Fall untersuchen soll. Die Präsidentin der Gewerkschaft, Gladis Lanza, rechtfertigte die Einigung mit der Regierung trotz der negativen Verhandlungsresultate als „Akt des guten Willens“ seitens der Gewerkschaften gegenüber den Versprechen der Regierung, einige ihrer Forderungen zu erfüllen.
Lokale Beobachter mutmaßten jedoch, die Entscheidung der Arbeiter sei eher der Notwendigkeit zuzuschreiben, sich nach der Heftigkeit des Angriffs durch die Sicherheitskräfte neu formieren zu müssen. Erwartet wird jedoch auch die Gründung einer neuen, regierungsfreundlichen Arbeiterorganisation, die die radikalen Gewerkschaften schwächen soll.
BRASILIEN/PARAGUAY
Brasilien will Rückkehr geflohener Landarbeiter*innen verhindern
(Ecuador, Nov. 1992, alai-POONAL).- In den 70er Jahren zogen Millionen brasilianischer Landarbeiter*innen aus dem Süden des Landes nach Paraguay. Sie besaßen kein Land und die kargen Löhne auf den Plantagen feudaler Großgrundbesitzer reichten kaum zum Überleben. Die trostlose Ausbeutung trieb sie über die Grenze in das Nachbarland, und das lag durchaus im Interesse der damaligen brasilianischen Militärregierungen. Denn durch die Massenauswanderung verminderte sich der Druck gewaltsamer Konflikte zwischen rebellierenden landlosen Bauern und der Staatsmacht. Die Militärjunta ihrerseits sträubte sich hartnäckig, eine Agrarreform durchzuführen, die den mittellosen Landarbeiter*innen zu eigenen Besitz und somit zu einer Überlebensperspektive in Brasilien verholfen hätte. Die Brasiguayos, wie das zugewanderte Agrarproletariat im benachbarten Paraquay genannt wird, stellen heute 80 Prozent der paraguayischen Bevölkerung im Grenzgebiet zu Brasilien und 15% der wahlberechtigen Bevölkerung im gesamten Land. Sie überleben als Halbtagsbeschäftigte, Parzellisten, Pächter und kleine Eigentümer – der Traum von einer gesicherten Existenz blieb für die meisten unerfüllt. Der grenzüberschreitende Exodus wurde formell in einem Abkommen zwischen den Regierungen der beiden Länder abgesegnet. Für den ungehinderten Zuzug brasilianischer Familien versprach die brasilianische Regierung dem kleinen Bruder im Süden Wirtschaftshilfe und Handelskooperation. 1975 wurde das Abkommen von Itaipu abgeschlossen. Paraguays Militärdiktator Stroessner öffnete die Grenzen für Industrieunternehmen, Handelsgesellschaften und Banken aus dem Nachbarland. Selbst Radiosender, die Kultur und Lebensgefühl aus der Heimat propagierten, siedelten sich im Grenzgebiet an.
Rückkehrwillige an der Grenze gestoppt
Mit dem Ende der Militärherrschaft und dem Amtsantritt einer gewählten Regierung in Brasilien, welche Demokratisierung und eine Agrarreform versprach, verstärkte sich die Hoffnung von Millionen Brasiguayos auf die Rückkehr in ihre Heimat. 1000 Familien kehrten 1985 nach Brasilien zurück. Im folgenden Jahr wollte eine weitere Gruppe zurückkehren, wurde aber an der Grenze zurückgehalten. Seitdem ist die brasilianische Grenze für diese Landarbeiter*innen geschlossen. Die brasilianische Regierung, offenbar aufgeschreckt von einer bevorstehenden massiven Rückkehr brasilianischer Familien in ihre Heimat, nahm mit der Regierung von Stroessner Verhandlungen auf, um die Repatriierung der Brasiguayos zu verhindern und das frühere Abkommen auszubauen. Das brasilianische Konsulat in Paraguay wurde daraufhin in ein Notariat umgewandelt, das den Landbesitz von Brasilianer*innen im kleinen Nachbarstaat registrieren sollte. 1986 wurde dieses Schriftstück vom brasilianischen Botschafter Ronaldo Costa und Miguel Angel Reyes, beratender Minister der paraguayischen Botschaft unterschrieben. Auf diplomatischer Ebene war somit der brasilianische Landbesitz in Paraguay legalisiert worden und – so hoffte die brasilianische Regierung – für die Landeigentümer ein Anreiz für die Rückkehr entfallen.
Mit dem Sturz des Despoten Stroessner findet in Paraguay in gleicher Weise wie in Brasilien eine Öffnung statt. In die Kritik geriet auch die Zuwanderung brasilianischer Familien, die Land erhielten, obwohl viele Landarbeiter*innen in Paraguays kein eigenes Land besitzen und um das Überleben kämpfen müssen. Der neue Regierungschef Andres Rodriguez versprach ebenfalls die Demokratisierung des Landes und eine Agrarreform. Die demokratische Öffnung erwies sich jedoch als selektiv und begrenzt. Eine Verteilung von Äckern an landlose Bauern fand kaum statt, die Agrarfrage wird nach wie vor den Streitkräften überlassen, die Landbesetzungen nach bewährtem Muster gewaltsam räumen. Die Organisationen der Landlosen, die eine Agrarreform für 350.000 Landarbeiter*innen fordern, finden kein Gehör, sondern sind systematischen Angriffen ausgesetzt.
Länderübergreifende Verständigung der Volksbewegungen
Die komplexe Situation der Brasiguayos hat die Aufmerksamkeit verschiedener Volksorganisationen beider Länder geweckt. Im August des vergangenen Jahres trafen sie sich erstmals in Dourados im Süden Brasiliens: Die Nationale Koordination für Kampf um Boden und Lebensraum und die Nationale Bauernföderation aus Paraguay sowie die Zentrale Arbeitereinheit, die Bewegung der Landarbeiter*innen ohne Boden und die Arbeiterpartei (vertreten durch ihren Agrarsektretär) aus Brasilien. Sie diskutierten die Frage der Brasiguayos und ihr Recht auf Repatriierung, sowie verschiedene Kampfformen für eine Agrarreform in Paraguay. Die Organisationen betonten, daß der Kampf der lateinamerikanischen Bevölkerung für Boden, Arbeit und Gerechtigkeit keine Grenzen kenne, und daß Souveränität und Selbstbestimmung der Völker respektiert und garantiert werden müssen. Zudem wurde darauf verwiesen, daß Arbeiterorganisationen in Brasilien, die sich immer gegen imperialistische Herrschaft und die Ausbeutung der armen Länder mittels ökonomischer und finanzieller Unterordnung ausgesprochen hätten, nun den Kampf des paraguayischen Volkes gegen die im Vertrag von Itaipu festgelegten Beziehungen nicht ignorieren sollen. Die Regierungen beider Länder, so die Organisationen, müßten das einseitige Abkommen von Itaipu zurücknehmen. Damit nicht weiterhin die Interessen und Rechte der Bevölkerung Paraguays mißachtet werde und die Repatriierung der Brasiguayos voranschreiten könne.
CHILE
Linke Einheitsbewegung gegründet
(Santiago de Chile, 8. Jan. 1992, Anchi-POONAL).- Verschiedene politische Parteien und soziale Organisationen haben die „Bewegung der Demokratischen Linken Allendistas“ (MIDA), eine neue Einheitsgruppierung der chilenischen Linken, gegründet. Ziel des MIDA ist es, eine schlagkräftige Opposition zur christdemokratischen Regierung von Präsident Patricio Aylwin aufzubauen. Die neuen linke Bewegung betont vor allem die Notwendigkeit, eine neue Verfassung auszuarbeiten, die die gegenwärtige, noch aus den Zeiten des Militärregimes von General Augosto Pinochet stammende Verfassung ersetzen soll. Grundlegend unterscheidet sich der MIDA von der derzeitigen Regierung auch in Fragen der Wirtschaftspolitik: Er wendet sich gegen den neoliberalen Kurs Aylwins und speziell gegen die Privatisierung von Staatsbetrieben.
Der MIDA sieht sich in der Tradition des sozialistischen Expräsidenten Salvador Allende, der im September 1973 durch den General Pinochet von der Macht geputscht und umgebracht wurde. Es sei notwendig, so ein Vertreter des neuen Bündnisses, daß die Linke an die Regierung zurückkehre. Mit diesem Ziel müsse sie sich auf die Gemeindewahlen in diesem Jahr und auf die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr vorbereiten.
Im MIDA haben sich zusammengeschlossen: die kommunistische Partei, die Bewegung der revolutionären Linken (MIR), die sozialistische Partei des Volkes, die Sozialistische Partei Salvador Allende, die kommunistische Partei der proletarischen Aktion, die patriotische Bewegung Manuel Rodriguez und Anhänger*innen der Vereinigten Sozialistischen Partei und der christlichen Linken. In der neuen Organisation sind auch Vertreter*innen der Einheitszentrale der Arbeiter*innen (CUT), der größten Gewerkschaft des Landes, der indianischen Gruppierung Mapuche AD-MAPU, der Studentenfederation der Universität Chile, der Gruppe der Familien von Verschwundenen und politischen Häftlingen, der Nationalen Koordination von politisch Gefangenen, von Stadtteilgruppen, Frauen, Lehrer*innen und Minenarbeiter vertreten. Die Führung des MIDA setzt sich aus 84 Vertreter*innen der Parteien und Organisationen zusammen. Zudem wurde ein Exekutivkomitee aus 25 Mitgliedern gebildet.
PERU
Die feministische Kraft im Volkskampf
(Mexiko, Jan. 1992, APIA-POONAL).- Interview mit Maria Elena Moyano, 32 Jahre alt, Mutter von zwei Kindern, Führerin der Federacion Popular der Frauen von Villa El Salvador (Fepomuves) und Bürgermeisterin des gleichnamigen Stadtviertels von Lima. Im Oktober vergangenen Jahres war sie nach einem Attentat auf das Lokal von Fepomuves mit dem Tod bedroht worden. Sie wurde jedoch auch beschuldigt, das Attentat fingiert zu haben, um mit den Streitkräften gemeinsam städtische Banden zu gründen. Moyano wies die Behauptungen öffentlich zurück und forderte gleichzeitig die Autonomie der Volksbewegung. Die Frauen des Stadtviertels zeigten ihre Unterstützung und demonstrierten massiv mit den Frauen aus anderen Stadtteilen „gegen Hunger und Terror“.
Im folgenden Interview spricht Moyano über die Komplexität, in der sich der Kampf der Volksbewegung für ihre Rechte und eine authentische Demokratie in einer Situation entwickelt, in der zwei Kräfte sich mit Blut und Gewalt bekämpfen: der neoliberale Staat und die Guerillaorganisation Sendero Luminoso (Leuchtender Pfad); den linken Parteien, so das Fazit Maria Elena Moyano, scheint es an Initiative und Phantasie zu fehlen, um der Bevölkerung angesichts von Gewalt und Armut eine glaubwürdige Alternative bieten zu können.
Bäume in der Wüste pflanzen
Frage: Wie entstand die Frauenorganisation in Villa?
Antwort: 1979-80 bildete sich eine Organisation zur Sammlung der Erfahrungen im Stadtteil. Es hatten sich Essensverteilungen in Verbindung mit der Pfarrei und Komitees zur Bepflanzung gebildet. Villa El Salvador war immer Wüste. Deswegen hatte es für die Gemeinschaft große Bedeutung, Bäume zu pflanzen; der Baum bedeutet auf gewisse Weise Leben. Diese Bepflanzungskomitees waren sehr aktiv und lebendig und gründeten eine Kommission, um die Probleme zu lösen. Es wurde notwendig, die Frauen zu organisieren, aber es war auch notwendig, den Praktiken entgegenzuwirken, die von einigen humanitären Institutionen ausgeübt wurden. Diese Institutionen banden zu dieser Zeit die Vergabe von Grundnahrungsmitteln an die Frauen an bestimmte Bedingungen.
Frage: Welche Bedingungen waren das?
Antwort: Die Frauen mußten beispielsweise zuvor Gemeinschaftsarbeiten ausführen. Sie waren von zwei bis sechs Uhr nachmittags eingeschlossen, um die Arbeitsstunden einzuhalten, die ihnen von den Institutionen auferlegt wurden. Manchmal gab es nichts zu tun und trotzdem mußten sie die Stunden gemeinsamabsitzen.
Frage: Deswegen wollten sich die Frauen autonom organisieren?
Antwort: So ist es. Und diese entstehende Organisation wollte die Rolle der Frauen in der Gemeinschaft werten und darauf hinweisen, daß die Frauen von Anfang an beim Aufbau von El Salvador dabei waren. Ziel war auch, den Frauen in der Gemeinschaft Präsenz zu verschaffen. Die Komitees gründeten 1983 Fepomuves. Es wurden an der Basis Frauenclubs gegründet und durch sie entstand das Programm „Ein Glas Milch“. Es gründeten sich Essensstätten und die Organisation entwickelte sich auf anderen Ebenen weiter, interessiert besonders an der legalen Verteidigung der Frau. Es wurden Kampagnen zu Bürger- und Menschenrechten im Stadtteil durchgeführt. Danach entstanden die Produktionsstätten, wie z.B. die Nähereien, auch, um gemeinsam höhere Einkünfte zu erzielen. Wir schreiten voran mit Gesundheits-, Kommunikations- und Erziehungseinrichtungen, die die Verbesserung der gesundheitlichen Situation der Frauen zum Ziel haben. Dieser ganze Prozeß mündet in das, was heute die Föderation ist. Sie zentralisiert in autonomer Form die Praxis der organisierten Frauenbewegung. Auf der anderen Seite versucht auch der Staat, die Bevölkerung zu organisieren.
Frage: Welches sind die wichtigsten politischen Ziele, die ihr durch eure Organisierung anstrebt?
Antwort: Das erste ist, Bewußtsein innerhalb der Bevölkerung und bei den Frauen zu schaffen; wir wollen zeigen, daß unsere Situation nicht eine individuelle ist und auch nicht, weil Gott es so will, sondern daß es ein integrales Problem nationalen Charakters ist. Seine Ursache ist eine Situation von Ungerechtigkeit und ökonomischer und sozialer Ungleichheit, die im Land existiert. Wir erhöhen den Bewußtseinsstand der Bevölkerung und haben das Ziel, Alternativen vorzuschlagen, die von der Basis ausgehen.
Die Bevölkerung muß lernen, sich selbst zu regieren
Uns wurde zum Vorwurf gemacht, daß die Essensstätten oder die Komitees „Ein Glas Milch“ die Bevölkerung nur schläfrig machen oder das System ausruhen lassen. Wir glauben das nicht, weil wir alles auf die Selbstregierung des Volkes setzen. Wir glauben, die Bevölkerung muß lernen, sich selbst zu regieren, weil die Armen nie das Land regiert haben; immer war es eine Elite, eine bevorzugte Klasse. Wir setzen darauf, daß die Bevölkerung lernt, sich im Kleinen selbst zu regieren, um es eines Tages auf nationaler Ebene tun zu können. Aber die Regierung kann sehr schlecht sein. Ich sage das, weil Fujimori zur Zeit davon spricht, die Haushalte der Provinzen und der Gemeinden zu kürzen. Das heißt, den verschiedensten Formen der Selbstregierung entgegenzuwirken, die sich zeigen.
Frage: Welche Perspektive gebt ihr dieser Selbstregierung, die durch die Zentralmacht begrenzt wird?
Antwort: Wir müssen politische Maßnahmen, die vom Staat kommen, von denen trennen, die von den Volksorganisationen vorgeschlagen werden. Wir glauben, daß die Bevölkerung im Kleinen lernt, zu regieren, dirigieren und zu verteilen. Jene, die immer das Volk unterdrückt haben, wollen heute die Volksorganisationen zerstören, weil sie nicht an diese glauben. Fujimori versucht, sich dem Letzten, was von Demokratie noch übrig ist, entgegenzustellen, das sind die der Bevölkerung nahestehenden Gemeinden. Eine neue Erfahrung im Land sind die Provinzen, und für Fujimori eine Gefahr. Wenn sich diese mit Partizipation der organisierten Bevölkerung stärken können, wird die Macht auf nationaler Ebene dezentralisiert. Wir haben ja bisher gesehen, wer die Provinzen zu kontrollieren und zu führen vermochte: mehrheitlich Leute der Linken.
Frage: Villa El Salvador ist international dafür bekannt, eine Bastion der organisierten Linken zu sein, die nicht mit dem System übereinstimmt. Aber auch bekannt als Front gegen Sendero Luminoso. Trotzdem sehen wir heute, daß die Senderistas ihren Blick auf Villa gelegt haben, um die Führer*innen zu entfernen, die sie nicht kontrollieren, so wie sie es schon in anderen Zonen in Lima gemacht haben. Wie wollt ihr diesem Problem begegnen?
Antwort: Villa El Salvador ist ein konkreter Beweis dafür, daß und wie ein Volk sich gegenüber dem Staat organisiert, um einige Rechte zu erobern. Trotzdem versuchen die Senderisten, dieses Projekt zu stören.
Der „Leuchtende Pfad“ will unser Projekt zerstören
Unser Projekt ist nicht Theorie geblieben, sondern hat sich in Praxis verwandelt, mit 2500 Basisorganisationen, von Jugendlichen, Frauen, kleinen Händlern. Sie, die Senderistas wollen diese Realität zerstören und der Bevölkerung beweisen, daß dies weder eine Lösung noch eine Alternative ist; daß die einzige Lösung der Sieg des Volkskrieges und eine Veränderung des Staates ist. Unser Standpunkt ist ein anderer.
Frage: Welches ist Deiner Meinung nach der Hauptmangel der linken Parteien zur Zeit?
Antwort: Ihre Unfähigkeit, Avantgarde zu sein. Die Linke hat jahrelang Debatten über politische Vorschläge, Strategien und Taktiken geführt. Ich glaube, es war ein Irrtum, die Einheitsfront der Linken zu durchbrechen. Mir erscheint die Spaltung als ein Fehler. Es ist eine Krise der Führungsfähigkeit im Land. Peru benötigt Führung.
Frage: Glaubst Du, die Jugend hat die Kraft und den Willen, um eine Alternative zu dem „Leuchtenden Pfad“ einerseits und der neoliberalen Regierung anderseits aufzubauen?
Antwort: Ich glaube, die Linke hat versäumt, die Jugend politisch weiterzubilden. Früher hatten wir viele Jüngere in der Linken, weil die Linke zugleich Opposition war. Die Jugend fühlte sich gefordert, sie ist impulsiv und hat Kraft. Die Fahne, die sonst immer die Linke hatte, gehört heute den Volksorganisationen, die anarchisch kämpfen, weil es niemanden gibt, der sie anleitet. Sie braucht heute auch politische Kraft, kann nicht nur Volksorganisation sein.
Frage: Wie denkst du über den Sozialismus angesichts der internationalen Ereignisse?
Antwort: Ich habe immer die Meinung vertreten, was in anderen Ländern passiert, ist Bezugspunkt für uns; wir werden aber nicht wie China oder Cuba sein. Ich glaube, jedes Land hat seinen Prozeß, seine Geschichte, und die Revolution in Peru wird anders sein. Sie muß die Strömungen des ganzen Volkes ausdrücken, eines Volkes, daß nicht homogen ist, nicht einmal in der Rasse. Wir sind Andinos, Schwarze, Amazonienbewohner*innen, Weiße. Das Volk hat das Recht zu entscheiden, wann es Veränderungen will und wann nicht. Ich glaube weiterhin an Sozialismus, und andere auch, erst recht seit das Modell Osteuropa gefallen ist. Das Modell ist eingestürzt, nicht das Projekt, daß wir schaffen wollen.
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