Poonal Nr. 023


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 23 vom 2.12.1991

Inhalt


GUATEMALA

El Salvador

Proteste gegen Agrarpolitik

PERU

KOLUMBIEN


GUATEMALA

45 000 Tote in geheimen Massengräbern

(Guatemala, 25. Nov. 1991, NG-POONAL).- In Guatemala existieren 143 geheime Friedhöfe, auf denen rund 45 000 Menschen vergraben worden sind. Die „Gruppe gegenseitiger Hilfe für Angehörige von Verschwundenen“ (GAM) und der „Nationale Rat der Vertriebenen Guatemalas“ (Condeg) gaben bekannt, die Friedhöfe seien über das gesamte Land verstreut, dort seien in den vergangenen drei Jahrzehnten Opfer der staatlichen Gewalt vergraben worden.

Beide Organisationen machten die Regierung Guatemalas für die geheimen Friedhöfe verantwortlich, sie seien im Rahmen der statlichen Aufstandsbekämpfung angelegt worden. Sie forderten das Parlament auf, unverzüglich eine nationale Kommission einzurichten, die das Schicksal von Verschwundenen aufklären, die auf geheimen Friedhöfen begrabenen Leichname identifizieren und die Verantwortlichen für die Gewalttaten ausfindig machen soll.

Die Entdekcung der Massengräber ist bislang allein Familienangehörigen von Verschwundenen zu verdanken, von staatlicher Seite wurde dieses Thema bislang verschwiegen. Im Juli und August dieses Jahres hatten die GAM und die „Nationale Koordination der Witwen Guatemalas“ (Conavigua) ein geheimes Massengrab in Chichicastenango in der Provinz El Quiche ausfindig gemacht. In dem Grab befanden sich die Überreste von 27 indianischen Landarbeiter*innen, die Anfang der 80er Jahre von einer Einheit der Armee massakriert worden waren. Vier Personen konnten bislang identifiziert werden.

Generalstreik legt Verwaltung lahm

(Guatemala, 25. Nov. 1991, NG-POONAL).- Ein Generalstreik der städtischen Angestellten hat die Arbeit der Verwaltung in Quetzaltenango, der mit 200 000 Einwohnern zweitgrößten Stadt Guatemalas, am 25. Noember zum Erliegen gebracht. Die Angestellten protestierten mit der Arbeitsniederlegung dagegen, daß die Stadtverwaltung eine im Juni dieses Jahres von der Regierung bewilligte Lohnerhöhung um monatlich 100 Quetzales (etwa 20 US- Dollar) nicht ausgezahlt hatte. Der Streik werde solange andauern, bis die Stadt die ausstehenden Lohnzuschläge von insgesamt rund 300 000 Quetzales (60 000 US-Dollar) für die 1128 Beschäftigten bereitgestellt habe.

Quetzaltenango ist bereits die dritte Stadt, in der die städtischen Angestellten die Arbeit niedergelgt haben, weil ihnen ein Teil der Gehälter nicht ausgezahlt wurde. Die Verwaltungen von Mazatenango, der Hauptstadt der Region Suchitepequez, und von Cuyotenan wurden in der Woche zuvor bestreikt. Der Bürgermeister von Quetzaltenango sagte, die Gemeinden hätten nicht das Geld, um die Lohnerhöhungen zu zahlen.

Der Krieg im Verhandlungsprozeß

(Guatemala, 25. Nov. 91, Cerigua-POONAL).- Die beiden Konfliktparteien, die sich im guatemaltekischen Bürgerkrieg gegenüberstehen, sind die Streitkräfte und die Guerillaorganisationen der Nationalen Revolutionären Einheit Guatemalas (URNG). Nach Ansicht beider herrschen im Land nicht die Bedingungen, die notwendig wären, um einen Waffenstillstand zu verkünden. Dieser müsse Ergebnis des Verhandlungsprozesses sein, der seit April dieses Jahres zwischen den Konfliktparteien geführt wird, um den Frieden in Guatemala zu erreichen.

Auf Grundlage der zwischen zwischen dem 31. August und dem 22. November veröffentlichten Kriegsbilanzen der URNG hat Cerigua folgende Bilanz erstellt:

In den letzten Augusttagen hat die Guerilla starke Truppenverbände in der südlich der Hauptstadt gelegenen Stadt Esquintla zusammengezogen und die Stadt eingekreist und einige Stunden belagert. Esquintla ist, wirtschaftlich betrachtet, die zweitwichtigste Stadt Guatemalas. Die Kämpfe weiteten sich einige Tage in der Umgebung aus und wurden in den folgenden Wochen in Palin, 45 Km von der Hauptstadt, weitergeführt.

Der URNG zufolge gab es kriegerische Auseinandersetzungen im vulkanischen Hochland im Zentrum des Landes – zwischen dem Vulkan San Vicente Pacaya und dem Vulkan de Agua. Dabei seien 216 Soldaten der Armee getötet oder verletzt worden. Die Rebellen hätten weiterhin elf Panzer zerstört und drei beschädigt sowie drei Militärfahrzeuge zerstört und drei Hubschrauber außer Gefecht gesetzt. Auf der Seite der URNG seien fünf Menschen getötet und einer von den Streitkräften gefangengenommen worden. Die Operationen wurden in den Gemeinden Esquintla, San Vicente Pacaya, Palin, Alatenango und San Juan de Obispo durchgeführt.

Zur gleichen Zeit intensivierten die Auständischen ihre Operationen im Quiché im Nordwesten des Landes, im Peten und in Altaverapaz, im Norden. Weitere Militäroperationen habe die Guerilla im Bundesstaat Huehuetenango durchgeführt. Parallel zu diesen Operationen habe sie eine politische Kampagne in städtischen Zentren eingeleitet. Insgesamt hat die Guerilla nach eigenen Angaben innerhalb von 82 Tagen den Streitkräften 469 Soldaten der Streitkräfte getötet oder verletzt und 15 Panzer zerstört.

Die Streitkräfte hätten auf die Operationen durch Truppenkonzentration in der Vulkanzone reagiert, um im Zentrum des Landes ein Gleichgewicht herzustellen und Aktionen der Guerilla in den Randzonen der Hauptstadt zu verhindern. Hierfür wurden Bevölkerungskontrollen in allen Teilen Guatemalas durchgeführt, die als Gesundheitsfürsorge deklariert wurden. Zudem wurden Militärübungen in sieben Bundesstaaten initiert und ein Plan zur gewaltsamen Rekrutierung von Soldat*innen in Gang gesetzt, um die Zahl der Wehrkräfte zu erhöhen. Dazu greifen die Streitkräfte auch auf die Praxis der sogenannten „Reenganche“ zurück. Das heißt, daß Soldat*innen, die ihren Dienst abgeleistet haben, mit dem Versprechen auf Beförderung zurückgehalten werden. Als Gefreite oder Leutnant verdienen sie das Doppelte oder Dreifache. Dieser Plan soll helfen, der Guerilla zu widerstehen und außerdem die Zahl der Soldat*innen auf 80.000 zu erhöhen. Auf diese Weise haben die Streitkräfte in den zentralamerikanischen Verhandlungen über Abrüstung und Sicherheit einen Handlungsspielraum; sie können sich flexibel zeigen, die Zahl der Soldat*innen offiziell kürzen, aber den aktuellen Stand von 50.000 Bewaffneten aufrechterhalten.

Aufgrund des Verhandlungsprozesses versuchen die Streitkräfte, große Operationen gegen die Zentralfront der URNG durchzuführen und den Druck auf die Region Boca Costa zu erhöhen, um die Kaffee- und Zuckerernte in den kommenden Monaten zu erhöhen. Die Aufrechterhaltung der Militäroperationen und Versorgung der Truppen verschlingen immense Kosten und es ist keineswegs nachzuvollziehen, woher die notwendigen Ressourcen kommen sollen.

über das Klima in dem Land mag folgendes Zitat von Edgar Galvas, einem der führenden Köpfe des Drogenhandels in Guatemala Aufschluß geben: „Ich bewundere die Streitkräfte“, sagte er am 11. Oktober 1991 der Zeitschrift „Epoca“.

UNO-Menschenrechtsdebatte: Ende der Schonfrist für Serrano

(Guatemala, 27. November 1991, NG-POONAL).- Als Jorge Serrano Elias im Jauar dieses Jahres die Präsidentschaft Guatemalas übernahm, hatte er zuvor in zahlreichen Erklärungen seinen politischen Willen beteuert, den Menschenrechtsverletzungen im Land ein Ende zu bereiten. Dies räumte ihm von seiten der internationalen Gesellschaft eine Schonfrist ein, trotz der Skepsis angesichts der besorgniserregenden Situaton in Guatemala. Zehn Monate später scheint sich dieser Vetrauensvorschuß erschöpft zu haben, da die Menschenrechtsverletzungen nicht nur anhalten, sondern im Vergleich zu den Vorjahren sogar noch zahlreicher geworden sind. In der vergangenen Woche begann in New York, dem Sitz der Vereinten Nationen, die 460. Sitzungsperiode der UN- Vollversammlung. In den Kommissionen für soziale, kulturelle und humanitäre Aspekte wird als Punkt 98 das Thema der Menschenrechte behandelt. Dort brachte der guatemaltekische Botschafter bei der UNO, Francisco Villagran de Leon, zur Verteidigung seines Landes vor, daß die Regierung Guatemalas “ im Bewußtsein, daß einige befreundete Länder Besorgnis über die Menschenrechtssituation in unserem Land empfinden, die schmerzhafte und komplexe Realität des Landes weder abstreiten noch verbergen“ wolle. Allerdings sei das „Gewaltproblem im Ausland, insbesondere den USA und Europa unglücklicherweise übertrieben und verzerrt dargestellt“ worden. Er gab zu, daß die gewöhnliche Kriminalität durch den Drogenhandel einen Aufschwung erlebe. Auch gäbe es politisch motivierte Gewalttaten im Land, die er jedoch der Guerilla und anderen, nicht mit der Regierung in Verbindung stehenden, Gruppen zuschrieb. Darüberhinaus beschränkte er sich auf den kurzen Hinweis darauf, daß es ebenfalls „von seiten einflußreicher Personen „Fälle von „Autoritätsmißbrauch und nicht legitimer Machtausübung“ gäbe. Außerhalb des offiziellen Rahmens betonte Villagran, daß das größte Hindernis für den vollen Respekt der Menschenrechte, neben der Straflosigkeit und den Mängeln des Justizwesens, der bewaffnete Konflikt im Land sei.

Zahlen lügen nicht

Eine ganz andere Sicht vertritt das Komittee Gerechtigkeit und Frieden Guatemalas in seiner, mit Hilfe des Weltkirchenrates, erstellten Studie „Situation der Menschenrechte in Guatemala, Januar – Oktober 1991“: Man müsse sich vegegenwärtigen, daß kein Offizier, kein Soldat, kein Mitglied der Zivilpatrouillen für seine Beteiligung an den Massakern und Menschenrechtsverletzungen Anfang der 80er festgenommen, vor Gericht gestellt oder gar verurteilt worden sei. „Reicht denn die Tatsache nicht aus“, fragt das Komitee, „daß die Armee 440 Dörfer dem Erdboden gleichgemacht hat, um ein Verfahren gegen die Verantwortlichen durch irgendein nationales oder internationales Gericht einzuleiten?“ In der Tat hat sich die Umgehensweise mit der Straflosigkeit zu einem Dreh- und Angelpunkt in den Auseinandersetzungen um die Rechtsstaatlichkeit Guatemalas entwickelt.

Daß insgesamt die Menschenrechtsverletzungen in der Amtszeit der Regierung Serranos zugenommen haben, ist eine Tatsache, die verschiedene guatemaltekische und internationale Organisationen mit unumstrittenen Zahlen bewiesen haben. Zu nennen sind: Americas Watch, Amnesty International, die Gruppe für gegenseitige Hilfe (GAM), die guatemaltekische Menschenrechtskommission (CDHG), das Komitee Gerechtigkeit und Frieden, der Nationale Rat der Vertriebenen Guatemalas (CONDEG), die Nationale Witwenkoordination (CONAVIGUA), die Menschenrechtskommission Zentralamerikas und das Zentrum für Studien, Nachforschungen und Forschung der Menschenrechte (CIEPRODH).

Vorwiegend wird in den Analysen die besondere Bedeutung der Straflosogkeit in Guatemala hervorgehoben, nicht nur ihre Funktion als Schutz der Täter, sondern auch als fundamentale Mißachtung von bürgerlichen Garantien und Freiheiten an sich. Über drei Jahrzehnte lang hat sich die Straflosigkeit zu dem Garanten für die Sicherheit der in Menschenrechtsverletzungen verwickelten Militärs, Funktionäre und Zivilpersonen entwickelt. Aus diesem Grund haben die guatemaltekischen Volksorganisationen in diesem Jahr eine Kampagne begonnen, mit der Absicht diesen Zustand zu denunzieren und zu bekämpfen.

Die Arbeit des Menschenrechtsbeauftragten

Der Menschenrechtsbeauftragte wird in Guatemala durch die Abgeordneten gewählt. Seit 1986 fand dies zweimal statt, nach Gonzalez Mendez de la Riva, hält jetzt Ramiro de Leon Carpio dieses Amt inne. Auf der interkontinentalen Konferenz der Menschenrechtsbeauftragten in Mexiko verdeutlichte er seine Position, indem er die Geschichte Guatemalas als eine mit „Schmerz, Blut und Ungerechtigkeiten aller Art geschriebenen Trägödie“ bezeichnete, da dort die Menschenrechte „nie oder fast nie“ geachtet worden wären. Die verfassungswidrige Rolle des guatemaltekischen Militärs stellt in diesem Zusammenhang ein Hindernis dar, das auch der Menschenrechtsbeauftragte bis heute nicht überwinden konnte.

Die Position der europäischen Botschafter

Obwohl der Botschafter Guatemalas bei der UNO beteuerte, daß die Situation der Menschenrechte im Land Fortschritte gemachte habe und die Auslandsreaktionen mit einer Verschwörungstheorie zu erklären versuchte, ist in der Sitzung obengenannter Kommission der UN-Vollversammlung die führende Position Guatemalas auf der Liste der Länder mit den verheerendsten Zuständen des Jahrhunderts bestätigt worden.

So äußerte der östereichische UNO-Botschafter Nikolaus Scherk in seiner Ansprache am 21. November, daß „trotz internationaler Aufmerksamkeit und dem der Regierung von der UNO gewährten Beratungsangebot“ die Informationen zeigten, „daß sich die Situation nicht verbessert habe“. Als gravierendste Menschenrechtsverletzungen nannte der Diplomat „Massaker, außergerichtliche Hinrichtungen, Folter, Angriffe auf die Zivilbevölkerung und das Verschwindenlassen von Menschen“, womit er die gleichen Verbrechen aufzählt, die auch Anfang der 80er Jahre von den Militärregierungen begangen wurden. Schwedens Position war nicht weniger deutlich. Auch wenn das Land die Willensäußerungen der guatemaltekischen Regierung zur Beendigung der Straftaten anerkennt, wies die Delegierte Saint Cyr darauf hin, daß sich die Fälle von Mord und Verschwindenlassen in einem „niederschmetternden Rhythmus“ fortsetzen würden. Sie forderte die Regierung Serrano auf, ihre verbalen Versprechen endlich in die Tat umzusetzen.

Noch energischer verhielt sich die Regierung Frankreichs: In Guatemala seien Hunger, Elend, brutale Ungerechtigkeit und Repression alltäglich. Bürgerliche und politische Rechte würden verletzt; Kinder seien Opfer unmenschlicher Behandlungen und humanitäre Hilfe für durch Flucht und Vertreibung ungeschützte Menschen werde verhindert. Dem Argument, der guatemaltekische Staat könne die Menschenrechte solange nicht garantieren, wie der bewaffnete Kampf andauere, begegnete der französische Delegierte mit dem Hinweis auf Artikel 55 und 56 der UN-Menschenrechtskonvention, nach denen einzig und allein der Staat für den Schutz der Menschenrechte verantwortlich ist. Allgemeinen Einschätzungen zufolge, werden die europäischen Regierungen, die auf eine scharfe Resolution hinarbeiten, trotz ihrer Warnungen bis zum kommenden März damit warten müssen. Dann trifft sich in Genf die UN-Menschenrechtskommission. Dennoch läuft die Zeit, die die Regierung Serrano noch zur Verfügung hat, um ihre Willenserklärungen in praktische Politik umzusetzen, ab.

Entführung von Gewerkschaftsführern gescheitert

(Guatemala, 25. November 1991, NG-POONAL).- Die Generalsekretäre der beiden wichtigsten Gewerkschaftsdachverbände Guatemalas konnten am 24. November nur knapp einem Entführungsversuch entgehen. Byron Morales und Armando Sanchez, Vorsitzender der Nationalen Gewerkschaftseinheit der Arbeiter*innen Guatemalas (UNSITRAGUA) sowie Edgar Batres vom Generalsekretariat des Nationalen Gewerkschaftsbundes der staatlichen Angestellten Guatemalas (FENASTEG) verdanken es nur ihrer schnellen Reaktion, bzw. der Anwesenheit von Zeug*innen, daß die bewaffneten Täter sie zwar abfangen, aber ihr Vorhaben nicht ausführen konnten. Morales und Sanchez befanden sich auf der Rückfahrt von Quetzaltenango in die 200 km entfernte Hauptstadt, als ihr Auto von zwei Fahrzeugen verfolgt wurde. „Wir verließen gerade den Ort Nueva Villa, als die Besatzung eines Autos versuchte, uns den Weg zu versperren. Wir konnten gerade noch beschleunigen und durch eine kleine Lücke entwischen“, erklärte Armando Sanchez später, als sie den Vorfall Innenminister Fernando Hurtado und Arbeitsminister Mario Solórzano anzeigten. Edgar Batres hingegen wurde in einem öffentlichen Kleinbus von bewaffneten Mänern angegriffen. Nach seiner Darstellung stiegen Männer in Polizeiuniformen in das Fahrzeug und teilten ihm mit, daß sein Leben in ihren Händen liege und sie ihn nach Belieben „ins Jenseits befördern“ könnten. Gleichzeitig schüchterten sie die anderen Fahrgäste ein und warnten sie laut brüllend, daß sie ihnen „das gleiche Rezept verschreiben“ könnten. Trotzdem sahen sich die Männer durch die Unruhe der Passagiere zum Rückzug gezwungen, ohne Batres entführen zu können. Nur einige Tage vor diesen Angriffen, am 20. November, war Juan Pablo Lemus Silva, Vorsitzender der Internationalen Vereinigung der Arbeiter*innen des Lebensmittelsektors (UITA) von zwei Polizisten ohne gesetzliche Befugnis überfallen, geschlagen und verhaftet worden.

Zusammenstöße bei Demonstration in Jutiapa

(Guatemala, 25. Nov. 1991, NG-POONAL).- Eine Demonstration von etwa 1000 Personen wurde am 24. November von Anti- Aufstandskommandos der Nationalpolizei gewaltsam unter Einsatz von Tränengas aufgelöst. Die Demonstrant*innen hatten den Rücktritt des Regierungschefs der im Osten gelegenen Provinz Jutiapa, Héctor Dionisio Recinos, sowie des Bürgermeisters der gleichnamigen Provinzhauptstadt, Tobías Zarceño Pérez, gefordert.

Als Antwort auf den Polizeieinsatz zertrümmerten die Teilnehmer*innen die gesamte Glasfront des Regierungsgebäudes. Zwei Personen wurden verletzt, zwei weitere festgenommen. Eine Person wird bis heute vermißt. Gut informierte Kreise wiesen daraufhin, daß sich auch die Armee zum Eingreifen veranlaßt sah, nachdem Demonstrant*innen und Nachbar*innen die Polizei, der zu diesem Zeitpunkt das Tränengas ausgegangen war, umzingelt hatten. Aufgrund des Ausmaßes der Repression verlangten Nachbarschaftsorganisationen die Intervention des Menschenrechtsbeauftragten, des Ministers für öffentliche Angelegenheiten sowie des Obersten Wahlgerichts.

El Salvador

Störfeuer begleitet die Friedensverhandlungen

(San Salvador, 26. Nov. 91, Salpress-POONAL).- El Salvador nähert sich dem Frieden. Ein Ende des zwölfjährigen Krieges, der über 75.000 Tote und Schäden in Milliardenhöhe gefordert hat, steht unmittelbar bevor. Doch nähren Attacken extremistischer Kräfte die Furcht, die Verhandlungen könnten scheitern und der Krieg mit neuer Intensität aufflammen.

Nach einem Verhandlungsprozeß von 19 Monaten zwischen der Regierung von Präsident Alfredo Cristiani und der Aufstandsbewegung Frente Farabundo Marti (FMLN) scheinen sich auf beiden Seiten die Kräfte für ein Friedensabkommen durchsetzen zu können. Am Montag dem 24. November wurden die Gespräche in der mexikanischen Kolonialstadt San Miguel de Allende im Bundesstaat Guanajuato fortgesetzt. Sie verhandelten über den Aufbau einer „Neuen Zivilen Polizei“, die einem Abkommen vom September zufolge die gegenwärtig von den Streitkräften kontrollierten Polizeieinheiten ersetzen soll.

Regierung will Militäroffensive stoppen

Vor Beginn der Gespräche hatte Cristiani die Aussetzung von Luft- und Bodenoffensiven gegen die Rebellen angekündigt. Diese Maßnahme wurde von Shafik Handal, einem der Kommandanten der FMLN, als unzureichend bezeichnet. Sie sei keine gleichwertige Antwort auf die von der FMLN verkündete einseitige Waffenpause. Sie hatte einen Stop aller Offensiven in Stadt und auf dem Land sowie die Einstellung der Sabotageakten auf die Stromversorgung angekündigt. Der Regierungschef seinerseits versicherte, daß die Regierung um die Schaffung eines vorteilhaften Verhandlungsklimas bemüht sei. Zwar haben die kriegerischen Auseinandersetzungen erheblich abgenommen, werden offensichtlich weiterhin verlustreiche Gefechte geführt. Nach Angaben der Streitkräfte sind am 25. November im nördlichen Department Chalatenango, in San Antonio los Ranchos – einer Zone mit hoher Guerillapräsenz – mehrere Soldaten und Rebell*innen gefallen. „Der Waffenstillstand war eine Entscheidung von unserer Seite“, so die FMLN-Kommandantin Ana Guadalupe Martinez. „Wir erwarten, daß nun die Streitkräfte reagieren. In einem Krieg gibt es immer zwei Seiten, nicht nur eine. Die Streitkräfte haben sich nun in Regionen ausgebreitet, die traditionell von der FMLN kontrolliert werden.“ Cristiani antwortete auf die Forderung der FMLN, alle Operationen der Streitkräfte einzustellen, daß die FMLN elf Jahre lang den Streitkräften ausgewichen sei, dies könne sie auch jetzt tun. Die Streitkräfte würden auch weiterhin im gesamten nationalen Territorium präsent sein. Allerdings sagte der Präsident, die Feuerpause der FMLN habe die Situation im Land und das Verhandlungsklima entscheidend entspannt.

Rechtsextremisten werfen Cristiani Verrat vor

Besorgnis wurde am vergangenen Montag laut, als die Organisation „Gekreuzte für Frieden und Arbeit“ Cristiani beschuldigte, ein Verräter zu sein und das Vaterland der Guerilla zu übergeben. Nach Meinung der Opposition ist diese Organisation an den rechtsextremen Flügel der Regierungspartei ARENA gebunden. Am gleichen Tag berichtete der Oppositionspolitiker Rubén Zamora über ein Attentat gegen sein Sicherheitspersonal, das von Unbekannten ausgeführt worden sei. Der Politiker vermutete, die Aktion bezwecke, den Verhandlungsprozeß zu blockieren und ein Friedensabkommen zu verhindern. Der Coronel Mauricio Ernesto Vargas, Mitglied der Regierungsdelegation bei den Verhandlungen, beklagte den Vorfall und sagte, die Verhandlungen müßten so schnell wie möglich fortgesetzt werden. Ungewiß bleibt vorerst, ob derlei Attacken Randerscheinungen sind oder ob sie die Verhandlungen ernsthaft gefährden können und zu einem erneuten Aufflammen des Krieges führen können.

Proteste gegen Agrarpolitik

(Tegucigalpa, 25. Nov. 1991, SHN-POONAL).- Tausende

Landarbeiter*innen haben mit Straßenblockaden und

Brückenbesetzungen gegen die geplante Verabschiedung eines Gesetzes zur Modernisierung der Landwirtschaft protestiert. Die Regierung schob die Verabschiedung des Entwurfes daraufhin vorläufig auf. Landarbeiter*innen in der nördlichen Provinz Yoro folgten am 11. Oktober Aufrufen der „Gewerkschaft der Landarbeiter“ und der „Organisation der honduranischen Landarbeiter“ und blockierten mehrere Straßen und Brücken, um gegen die Neuerungen zu protestieren. Die Demonstrationen richteten sich gegen die Strukturanpassungsmaßnahmen, die die Lebensbedingungen verschlechterten und gegen die Unterzeichnung eines Vertrages, welcher dem US-amerikanischen Unternehmen Stone Container Corporation die Rechte über die Ausbeutung eines Teils des honduranischen Waldes sichert. Die Demonstranten forderten zudem die Bestrafung der Verantwortlichen eines Massakers an Landarbeiter*innen, das vor einigen Monaten in der Gemeinde El Astillero begangen wurde. Die Blockaden der Arbeiter*innen zeigten überraschend schnell Wirkung. Nach zehnstündigen Verhandlungen kündigte der Vertreter des Staatspräsidenten Callejas, Jakobo Hernandez, an, die Regierung werde darauf verzichten, den Gesetzentwurf dem Parlament zur Verabschiedung vorzulegen. Seitdem die Pläne der honduranischen Regierung, die Agrarpolitik grungdlegend zu verändern, publik geworden waren, hatte es anhaltend starke Proteste gegeben. Bauernorganisationen erklärten, der Entwurf werde die Agrarreform revidieren und die landwirtschaftlichen Genossenschaften in den Ruin treiben. Eine Analyse des Gesetzes nährt tatsächlich diese Befürchtungen. Es zielt in erster Linie auf die Privatisierung von Agrarbetrieben ab und beendet Unterstützungsprogramme für Kleinbetriebe und Kooperativen. Die neue Agrarstrategie betont Kriterien wie Renatbilität und Effizienz, alle Betriebe – ob Genossenschaften, kleine Höfe oder große Plantagen – sollen gleich behandelt werden. Genossenschaften und Kleinbauern, so fürchten die Landarbeiter*innen, könnten sich aber kaum gegen die Konkurrenz von internationalen Agrarkonzernen und Großplantagen behaupten. Die Regierung will künftig aber in der Agrarpolitik ganz dem freien Spiel der Kräfte vertrauen und die staatliche Kontrolle über den Agrarmarkt weitgehend aufheben. Begünstigungen für kleine Betriebe sollen, dem Entwurf zufolge, abgebaut werden, ein Programm über die Zuweisung von Boden durch einen Bodenfond ersetzt werden. Der An- und Verkauf von Agrarflächen soll mach Marktkriterien erfolgen und würde Landlosen kaum eine Chance geben. Zudem plant die Regierung, den Handel mit landwirtschaftlichen Produkten zu liberalisieren: Die Preise, die zuvor vom Staat kontrolliert wurden, werden künftig durch das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage bestimmt. Die Umgestaltung des Agrarsektors hat vor allem ein Ziel: Die öffentlichen Ausgaben sollen reduziert und gleichzeitig die Ansätze der Agrarreform revidiert werden. Das „Nationale Agrarinstitut“, das bisher für die Umsetzung der Agrarreform verantwortlich war, soll nun die Privatisierung der Landwirtschaft vorantreiben.Der Gesetzentwurf ermöglicht insbesondere den Einstieg von privaten Investoren in genossenschaftliche Betriebe. Beteiligungen an Kapital und Maschinen sowie die Anpachtung von genossenschaftlichen Flächen sollen künftig möglich sein.

Verdrängung von Kleinbauern absehbar

Die Wirkung der geplanten Maßnahmen ist bereits jetzt absehbar: Kleinbauern und Kooperativen werden von kapitalkräftigen Investoren verdrängt werden. Angesichts der heiklen Bedingungen, unter denen zur Zeit die Genossenschaften und Kleinbetriebe arbeiten, könnte die Beteiligung von Großunternehmen gleichsam auch die Voraussetzung für deren endgültigen Niedergang darstellen. Die Bauerorganisationen fürchten jedenfalls eine Proletarisierung der Landarbeiter*innen und eine Flucht in die Städte. Das Privatisierungprogramm werde nicht nur die Agrarreform rückgängig machen, sondern auch die unabhängigen Bauernorganisationen schwächen. Es drohe eine Phase gewalttätiger Auseinandersetzungen auf dem Land. Die Proteste der Landarbeiter*innen haben nun einen Aufschub der Regierungspläne bewirkt. Vom Tisch ist das Privatisierungsgesetz jedoch nicht: Die Regierung kann sich einer Mehrheit im Parlament, die den Neuerungen bei einer Wiedervorlage zustimmen würde, sicher sein.

PERU

Landarbeiter*innen brauchen neue Strategie (2. Teil)

(Ecuador, Okt. 1991, alai-POONAL).- Wir dokumentieren im folgenden den zweiten Teil eines Ausatzes von Felipe Huaman Yajahuanca, dem Führer der Nationalen Agrarkonföderation (CNA), einer LandarbeiterInennorganisation in Peru. In dem ersten Teil, den wir in der POONAL-Ausgabe Nr. 22 veröffentlichten, gab Yajahuanco einen historischen Abriß über die Bestrebungen der Landarbeiter*innen und Bauern in Peru, sich gegen die Agraroligarchie durchzusetzen. Die großen Verrluste in den Kämpfen der Vergangenheit, so folgerte der CNA-Führer, zwängen die Bauern zu einer Änderung ihrer Strategie:

„Ich glaube, daß unsere Landwirtschafts- und Bauernorganisationen ihre Ziele und Strategien gegen die antinationale Agrarpolitik radikal ändern muß. Durch Streiks und Arbeitsniederlegungen konnten wir die Regierungen und Großgrundbesitzer eine Zeitlang unter Druck setzen und einige wirtschaftliche Forderungen durchsetzen. Die sozialen und wirtschaftlichen Kosten dieser Erfolge waren jedoch sehr hoch. Viele Landarbeiter und Landarbeiterinnen sind umgekommen, wurden verhaftet, verurteilt oder gefoltert.Daher ist es an der Zeit, mit Intelligenz und Verantwortung unsere Methoden und Ziele zu ändern, sowohl die kurzfristigen als auch die mittel- und langfristigen. Wir müssen eine neue Agrarpolitik durchsetzen und das Verhalten der gesamten Gesellschaft gegenüber den Landarbeitern und Bauern verändern.

Wir müssen das Land verteidigen, das heute in unserem Besitz ist. Viele Bauern haben in dem Kampf für bessere Lebensbedingungen schon ihr Leben lassen müssen. Die Bauerngemeinschaften (CC), die Agrarkooperativen der Arbeiter (CAFs-CAUs), die Bauerngesellschaften mit sozialem Interesse (SAIS), die ländlichen Unternehmen des sozialen Eigentums (ERPS), die Pazelleristen und die kleinen und mittleren Bauern, sie alle sind Eigentümer des Bodens, und sie erwarten mit Recht die Unterstützung des Staates, vor allem auch die landlosen Arbeiter.

Die Bauern müssen rentabler produzieren

Wir können unser Land am besten verteidigen, indem wir es bevölkern, indem wir mehr produzieren und rentabler und effizienter wirtschaften. Wir Bauern müssen uns technisch weiterbilden und lernen, unsere kleinen privaten oder genossenschaftlichen Unternehmen zu führen, um mit allen anderen Unternehmen konkurrieren zu können. Unser Kampf muß sich künftig auf folgende Punkte konzentrieren: – Die Verteidigung unserer landwirtschaftlichen und Fischereiproduktion. Wir müssen Preise für unsere Produkte festlegen, die real und gerecht sind. Das verlangt eine disziplinierte Organisation der Produzenten. Das schließt die Kommerzialisierung der Waren und den Kauf von Maschinen und Vorprodukten ein. – eine dauerhafte Ausbildung der Landarbeiter in allen Bereichen, damit sie effizienter wirtschaften lernen. – die Stärkung der Organisationen der Landarbeiter auf allen Ebenen. Es muß sich eine einheitliche, nationale Agrarbewegung entwickeln, in der sich die Landarbeiter organisieren und mit der sie sich identifizieren, basierend auf einer Ideologie, die von Geschwisterlichkeit, Solidarität und sozialer Gerechtigkeit geprägt ist. – Die Organisationen der nationalen Bauernschaft sollen eigene finanzielle Institutionen gründen und koordinieren. – Die regionalen Organisationen der Bauern und Landarbeiter werden Produktionspläne ausarbeiten und durchführen, un die nationale Nachfrage zu befriedigen und Überschüsse zu erwirtschaften. Die Überschüsse werden als Primär- oder verabeitete Produkte exportiert werden.

Die beste Kampfstrategie ist, den nationalen Markt mit unseren Produkten zu füllen. Wir müssen aber bessere Preise erzielen und eine konkurrenzfähige Qualität anbieten, um angesichts der Importpolitk der Regierung bestehen zu können.

Wir Bauern müssen lernen, allein aber vereinigt zu gehen, hüten müssen wir uns vor schlechten Beglietern. Es sind zu viele Jahre vergangen, in denen wir betrogen, gebraucht und ausgebeutet wurden. Die Unabhängigkeit können wir uns nur selbst geben. Deswegen verteidigen wir unseren Boden und poduzieren mit unserer ganzen Kraft und Intelligenz. Wir müssen die selbstverwalteten Unternehmen stärken. Wir müssen lernen, eigene wirtschaftliche Ressourcen zu schaffen und die Betriebe selbst zu finanzieren. Die Banken und das Kapital müssen im Dienst der Landwirtschaft stehen, nicht diese im Dienst der Banken und des Kapitals. Und mit einer besseren Erziehung und Ausbildung werden wir einen neuen Staat schaffen, der frei und souverän ist. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Landwirtschaft die Grundlage der gesamten Wirtschaft und die Grundlage der Entwicklung eines Landes ist.“

KOLUMBIEN

Schwieriger Dialog in Caracas (2. Teil)

(Mexiko, 20. November 1991, Cono Sur Press-POONAL).- In Caracas fand bis zum 10. November die zweite Runde des Anfang des Jahres zwischen der Guerillakoordination Simon Bolivar (CGSB) und der Regierung begonnenen Verhandlungen statt.

Thema der zweiten Verhandlungsrunde war die Vereinbarung über einen Waffenstillstand. Die Regierung schlug vor, die Kräfte der CGSB an 60 Punkten des Landes zu lokalisieren und anschließend den Dialog fortzuführen. Damit versucht sie den Prozeß zu wiederholen, den sie bereits mit anderen Guerilla-Gruppen, mit der M-19, der PRT und der Mehrheit de EPL, geführt hat. Die CGSB erkärte sich bereit, ihre Kräfte sogar an 96 Punkten zu lokalisieren, vorausgesetzt, es seien keine Aufstandsbekämpfungstruppen in der Nähe. Die Guerillakoordination fordert zudem das Versprechen der Streitkräfte, die Zivilbevölkerung nicht anzugreifen; eine Definition der Modalitäten, die die politische Mobilität der Guerillasprecher*innen sichert; den Beginn verschiedener Dialoge zwischen allen Sektoren der Nation, um die zentralen Probleme – die den bewaffneten Konflikt verursachten – zu behandeln; sowie die Durchführung von Minimalreformen, die die spätere Eingliederung ins zivile Leben ermöglichen sollen.

Atentat auf ehemaligen Staatspräsidenten

Noch während der Diskussion beider Vorschläge wurde ein Attentat auf den ehemaligen kolumbianischen Senatspräsidenten, Tragorri Hormaza, begangen. Die Regierung zog sich daraufhin sofort vom Verhandlungstisch zurück und warf der Guerilla fehlenden Verhandlungswillen vor. Die CGSB erklärte, nichts mit dem Attentat zu tun zu haben. Darüberhinaus sei sie noch zu keinem Waffenstillstand verpflichtet, da dies das aktuelle Thema der Verhandlungen sei. Zudem bezeichnete die CGSB die Position der Regierung als wenig glaubwürdig. Sie reagiere völlig überzogen auf einen isolierten Vorfall; auf die fortgesetzten Morde, Folterungen, Verschleppungen und Massaker, die die Streitkräfte und ihre paramilitärischen Auswüchse verübten, reagiere sie dagegen gar nicht. Durch die Suspendierung der Verhandlung von Regierungsseite aus wurde der Dialogprozeß ernsthaft gefährdet. Wichtige Parteiendelegationen, soziale Bewegungen und beratende Friedenskommissionen der Regierung reisten nach Caracas, um zwischen den Verhandlungsparteien zu vermitteln und zu verhindern, daß sich die CGSB vom Verhandlungstisch zurückzöge. Diese Kommissionen bestätigten die Ernsthaftigkeit und Bereitschaft der Aufständischen zu den Verhandlungen und widersprachen somit der Regierungsversion. Sie wiesen auf die Wichtigkeit hin, daß die Regierung den Prozeß wieder aufnähme. Was die Regierungsdelegation dann auch tat. Es wurde ein Abkommen geschlossen, daß eine Prozeßbilanz und ein Memorandum miteinschließt. Letzteres hält die Differenzen zwischen den Konfliktparteien bezüglich des Waffenstillstandes fest. Präzisiert wurden u.a. folgende Unstimmigkeiten: das Verständnis beider Seiten von „Feindlichkeit“; die Verifizierung des Waffenstillstands; die Bewertung des Prozesses; die Festlegung von Maßnahmen gegen die gewaltsamen Verschleppungen, den Paramilitärismus, die Verfolgungen und allgemein zur Garantie der Menschenrechte.

Geringe Beteiligung an Kongreßwahlen

Bei den Kongreßwahlen in Kolumbien hielten sich 70% der Bevölkerung von den Urnen fern. Hierbei konnten die traditionellen Kräfte im kolumbianischen Zweiparteiensystem einen neuen Aufschwung erleben, während die neuen Kräfte nur schwache Ergebnisse ernteten. Besonders die M-19 schnitt schlecht ab, sie bekam nur noch 400 000 Stimmen im Vergleich zu 1 Million im Vorjahr. Damit hat sie noch 8% aller Stimmen auf sich vereinigen können.

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Die meisten Gewalttaten seit 1997 in Amtszeit von Peña Nieto (Mexiko Stadt, 23 April 2018, desinformémonos).- Nun ist es offiziell: Die sechsjährige Amtszeit des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto war die gewalttätigste seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1997. Erst 1997 begannen die Aufzeichnungen durch  die Nationale Behörde für Öffentliche Sicherheit SESNSP (Secretariado Ejecutivo del Sistema Nacional de Seguridad Pública). Allein im März 2018 wurden 2.346 vorsätzlichen Tötungen gemeldet. In den letzten sechs Jahren hat...

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