Poonal Nr. 022


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 22 vom 25.11.1991

Inhalt


CHILE

EL SALVADOR

GUATEMALA

HONDURAS

KOLUMBIEN

MEXICO

PERU


CHILE

Visum für Honecker?

(Santiago, 20. Nov. 1991, ANCHI-POONAL).- Politiker und soziale Organisationen haben die chilenische Regierung gebeten, dem Ex- Regierungschef der ehemaligen DDR, Erich Honecker, die Einreise zu erlauben und politisches Asyl zu gewähren. Der chilenische Präsident Patricio Aylwin hüllt sich bislang in Schweigen, Mitglieder der Regierungskoalition deuteten jedoch an, daß eine Einreiseerlaubnis für Honecker unwahrscheinlich sei. Honecker hält sich zur Zeit in der Sowjetunion auf. Nachdem die russische Regierung die Ausweisung des früheren DDR- Staatsoberhaupts aus der Sowjetrepublik angekündigt hatte, ging eine Flut von Petitionen beim chilenischen Innenministerium ein. Eine Tochter des vor zwei Jahren gestürzten Staatschefs, Sonja Honecker, ist mit einem Chilenen verheiratet und lebt mit ihren Kindern in der chilenischen Hauptstadt. Honeckers Ehefrau Margot wurde vor wenigen Wochen bei einem Besuch in der Hauptstadt Santiago von Chilenen, die während der Militärdiktatur Pinochets in der DDR Zuflucht fanden, sehr herzlich empfangen. Die SED unterstützte nach dem Militärputsch 1973 tausende Chilenen, die aus ihrer Heimat flüchten mußten. Die Sozialistische Partei Chiles, die heute gemeinsam mit der Christdemokratischen Partei die Regierung bildet, pflegte enge Kontakte mit der ehedem regierenden Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Doch ist unklar, ob die Sozialistische Partei sich für eine Einreise ihres früheren Verbündeten einsetzen wird.

Hilfe für Cuba

(Santiago, 20. Nov. 1991, ANCHI-POONAL).- Ein chilenisches Hilfskomitee will ein Schiff mit 12 Millionen Litern Erdöl im Wert von fast 260 Millionen Dollar nach Cuba zu schicken. Zu der Spendenkampagne „Ein Liter Erdöl für Cuba“ haben einige hundert Volksorganisationen, Politiker, religiöse und Jugendverbände aufgerufen, um das in Bedrängnis geratene Land in der Karibik zu unterstützen. Vorsitzender des Komitees ist – wie in Mexiko, wo eine ähnliche Hilfsaktion angelaufen ist – ein Geistlicher, der Pastor Rafael Maroto. Er gehört der „Kirche der Armen“ an und ist gegenwärtig Vizepräsident des Komitees für die Einheit der Linken in Chile (CUI). Maroto rief alle „ehrenhaften Menschen“ zur Solidarität mit der Karibikinsel auf. Die Hilfsgruppe eröffnete ein Bankkonto bei der Staatsbank, auf dem die Spenden für das Containerschiff nach Cuba gesammelt werden. Zu den prominentesten Befürwortern der Kampagne zählt der sozialistische Abgeordnete Mario Palestro. Ferner wird die Spendeninitiative von dem Gewerkschaftsverband „Einheitszentrale der Arbeiter*innen“ (CUI), der Kommunistischen Partei, der Sozialistischen Partei, der linksgerichteten Zeitschrift „Punto Final“, dem Akademiker Luis Maira, dem Ex- Wirtschaftsminister Pedro Vuskovich, dem Schriftsteller Poli Delano, der Zeitung „El Siglo“, dem Rechtsanwalt Eduardo Contreras, der Schriftstellerin Virginia Vidal und dem Fußballer Carlos Caszely unterstützt. Die Kampagne, so hoffen die Initiatoren, könnte der Auftakt intensiverer Beziehungen auf wirtschaftlicher Ebene zwischen Chile und Cuba sein.

Regierung knebelt Journalisten

(Santiago, 19. Nov. 1991, ANCHI-POONAL).- Das Journalisteninstitut in Chile und die Gewerkschaft der Arbeiter*innen in Medien haben dem Direktor der Zeitschrift Punto Final, Manuel Cabieses, ihre Unterstützung zugesagt. Cabieses war in den letzten Tagen zweimal verhaftet und angeklagt worden. Die Regierung und die Streitkräfte werfen ihm vor, er habe zum Volksaufstand aufgerufen und den Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Pinochet, beleidigt. Der renommierte Journalist hatte Pinochet als Zyniker und Sadisten benannt, weil dieser es als „sehr ökonomisch“ bezeichnet hatte, die Leichen von zwei Verschwundenen in einem Grab zu belassen. Guillermo Torres, der Generalsekretär des Journalisteninstituts, sagte auf einer Solidaritätsveranstaltung für Cabieses, der Prozeß gegen den Direktor von „Punto Final“ sei ein Attentat gegen die Meinungsfreiheit sei. Er erklärte, daß in Chile gegenwärtig eine starke Tendenz zur Unterdrückung mißliebiger Meinungen vorherrsche. Das Vorgehen gegen die Zeitschrift Punto Final sei ein Zeichen dafür. Cabieses wurde in den letzten Tagen zweimal festgenommen und nach einem 24-stündigen Verhör wieder freigelassen. Die linksgerichtete Zeitschrift Punto Final ist nahezu die einzige Publikation, die offen eine oppositionelle Haltung zur derzeitigen christdemokratischen Regierung einnimmt.

Sieg der Linken im Journalistengewerkschaft

(Santiago, 19. Nov. 1991, ANCHI-POONAL).- Dem linken Flügel zugerechnete Journalisten wurden in den Nationalen Rat des Journalisteninstituts, einem Verband von Medienschaffenden, gewählt. Hernan Uribe, stellvertretender Direktor der Zeitschrift „Punto Final“ sowie Oriana Zorrilla und Lidia Baltra von der Zeitung „La Nacion“ konnten mehr als 65% der Stimmen auf sich vereinen. Weitere Kandidaten der sozialdemokratischen und christdemokratischen Partei wurden gewählt. Hernan Uribe sagte gegenüber ANCHI, das Wahlergebnis werde demokratische Journalisten in Chile ermutigen, stärker für Meinungs- und Pressefreiheit einzutreten.

EL SALVADOR

Guerilla kündigt einseitige Waffenruhe an

(San Salvador, 20. Nov. 1991, Salpress-POONAL).-Die salvadorianische Guerilla FMLN hat einen einseitigen Waffenstillstand angekündigt. Sie werde die militärischen Vorstöße einstellen und keine neuen Sabotageakte gegen wirtschaftliche Einrichtungen planen, gab die „Nationale Befreiungsfront Farabundo Marti“ (FMLN) bekannt. Der Vorschlag der Rebellen kommt in einer prekären Situation. Innerhalb der Regierung hatten sich die Stimmen gemehrt, den Dialog mit der Guerilla über ein Friedensabkommen scheitern zu lassen. Der Präsident El Salvadors, Alfredo Cristiani, bewertete die Initiative der FMLN als positiv und als Zeichen für den guten Willen der Aufständischen. UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar, der in den Verhandlungen eine Vermittlerposition eingenommen hatte, sagte, er fühle sich durch die Ankündigung der einseitigen Waffenruhe ermutigt. Unklar ist derzeit noch, wie die Regierung den Vorstoß der Rebellen beantworten wird. Der Regierung nahestehende Kommentatoren versicherten, Cristiani habe empfohlen, ebenfalls eine Waffenruhe zu verkünden. Die oppositionelle Christdemokratische Partei (PDC) ermahnte die Regierung, den einseitigen Waffenstillstand der FMLN zu beantworten. Tatsächlich steht die salvadorianische Regierung nun unter Zugzwang. Die Verhandlungen mit der Guerilla über die Beendigung des elfjährigen Krieges befinden sich in einer entscheidenden Phase. Noch in diesem Jahr könnte ein Friedensabkommen besiegelt werden. Die Regierung muß nun ebenfalls Zugeständnisse machen, ansonsten könnte sie in den Verdacht geraten, einen Friedensabschluß blockieren zu wollen. Nach wie vor gibt es in dem Regierungslager starke Kräfte, die ein Abkommen mit der Guerilla kategorisch ablehnen. Die Aufstandsbewegung will mit der Suspension der Militäraktionen offensichtlich erreichen, diese Gruppe zu isolieren. Die Regierungen von Mexiko, Venezuela und Costa Rica und der USA bewerteten die Friedensinitiative der Rebellen als großen Fortschritt.

Widersprüche zwischen Regierung und Streitkräften

Nur wenige Stunden nach Beginn der Waffenruhe verlagerten die Streitkräfte einige Verbände zu den Berghängen von Guazapa, nördlich der Hauptstadt. Dort hält die Guerilla seit Beginn des Krieges 1981 ihre Position. Die Streitkräfte attackierten die Rebellen an den Ausgängen des Departments Usulutàn. Der Sprecher der Militärs, Baltazar Lopez Hernandez beschrieb die Waffenruhe als Schachzug der Aufstandsbewegung, um anschließend doch Anschläge zu verüben. Er verwies darauf, daß die Streitkräfte nicht auf falsche Versprechen vertrauen könnten. Die FMLN interpretierte die Mobilisierungen und Behauptungen von Lopez als negativ, es gebe offensichtlich Widersprüche zwischen der Regierung und den Streitkräften. Staatspräsident Cristiani hatte die Maßnahme der FMLN als Zeichen des guten Willens bezeichnet, eine baldige Beendigung des Krieges sei nun möglich. Joaquín Villalobos, Mitglied der Generalkommandantur der Aufstandsbewegung, sagte, in der Spitze der Armee gebe es starke Widerstände gegen einen Friedensabschluß. Vier Koronels und ein General, die in ihrer Vergangenheit schwere Menschenrechtsverletzungen begangen hätten, stellten sich einem Abkommen entgegen. Villalobos nannte namentlich den stellvertretenden Verteidigungsminister General Orlando Zepeda und folgende vier Koronels: Inocente Montano, Vizeminister der öffentlichen Sicherheit, Francisco Elena Fuente, Chef der ersten Brigade, Juan Carlos Carrillo Schlenker, Chef der Nationalgarde und Poberto Pineda Guerra von der Finanzpolizei. Mit Ausnahme von Pineda Guerra gehören die Militärs der sogenannten „La Tandona“ an, eine Gruppe von Offizieren, die 1966 aus der Militärschule entlassen wurde und zentrale Positionen in den Streitkräften besetzt hat. Eine vom US-Kongreß in Auftrag gegebene Studie beschuldigt diese Gruppe, schwere Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben.

GUATEMALA

Friedensverhandlungen am Scheideweg

(Guatemala, 19.Nov.1991, NG-POONAL).- Nach Ansicht der Nationalen Versöhnungskommission Guatemalas (CNR) sind die Verhandlungen zwischen der guatemaltekischen Regierung und der Guerilla Revolutionäre Nationale Einheit Guatemalas (URNG) über die Beendigung des Bürgerkrieges in eine kritische Phase geraten. Der Frieden könnte in weite Ferne rücken, wenn beide Seiten nicht mehr Entgegenkommen zeigten. Der Vorsitzende der CNR, Monsenor Rodolfo Quezada Toruno, und der Beobachter der Vereinten Nationen, Francesco Vendrell, sagten, grundsätzliche Differenzen über das Thema Menschenrechte hätten die Verhandlungen ins Stocken gebracht. Die Sicherung der Menschenrechte hatten die Regierung und die Guerilla in dem Abkommen von Mexiko als zweitwichtigsten von insgesamt elf Verhandlungspunkten auf die Tagesordnung gesetzt. Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und der Guerilla sehen Beobachter in vier Punkten: Der erste ist die Weigerung der Armee, die paramilitärischen Zivilpatrouillen (PAC) unverzüglich aufzulösen. Weiterhin ist die Einrichtung einer „Kommission Wahrheit und Gerechtigkeit“ strittig, deren Vorsitz die Regierung, die URNG und ein Delegierter der UNO gemeinsam übernehmen sollen. Ihre Aufgabe soll die Aufklärung aller Menschenrechtsverletzungen von 1978 bis heute sein. Drittens weigert sich die Regierung, das Protokoll Nr. II der Genfer Internationalen Menschenrechtskonvention anzuwenden. In diesem wird der Schutz von Opfern bewaffneter Konflikte ohne internationalen Charakter geregelt und in einer weiteren Konvention festgestellt, daß es für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit keine Verjährung gibt. Strittig ist ebenfalls der Zeitpunkt, an dem die getroffenen Vereinbarungen über die Grundrechte der Bevölkerung wirksam werden sollen. Während die URNG das sofortige Inkrafttreten fordert, da die Grundrechte in einem Rechtsstaat unter keinen Umständen aufschiebbar seien, will die Regierung zwar jetzt ein Abkommen unterzeichnen, wirksam soll es aber erst nach dem Abschluß einer generellen Friedensvereinbarung werden. Es ist offensichtlich, daß die Positionen der Kriegsparteien in grundsätzlichen Punkten weit voneinander entfernt sind. Monsenor Toruno sagte, viele wünschten sich ein möglichst schnelles Ende der Kämpfe. „So einfach ist das aber nicht. Es muß ein zufriedenstellendes Ergebnis erreicht werden, denn die Ursachen des Krieges liegen in der sozialen Ungerechtigkeit, dem Hunger, der Korruption und dem Mangel an Liebe zu den Brüdern und Schwestern in Guatemala“. Die geforderten Rechte und Garantien seien in einem Rechtsstaat eine Selbstverständlichkeit. Sie seien die Grundlagen des sozialen Zusammenlebens, die den Guatemaltek*innen bislang vorenthalten würden.

Streitpunkt Menschenrechte

Es geht in den Verhandlungen offensichtlich weniger um ideologische Fragen, sondern um substantielle Grundlagen eines Rechtsstaates. Der URNG-Kommandant Pablo Monsanto sagte kurz nach dem Ende der 5. Verhandlungsrunde, die Menschenrechte der Guatemaltek*innen stünden nicht zur Debatte. „Die Verhandlungen beziehen sich vielmehr auf den Zeitablauf und die Art der Mechanismen, die ihren vollen Respekt garantieren. Die Regierung weigert sich jedoch, die notwendigen Verfassungsreformen in die Wege zu leiten, obwohl sie sich im Gegensatz dazu, wie auch die vorherige Regierung, immer sehr gefügig gezeigt hat, wenn es darum ging, aufgezwungene, immer noch gültige Militärdekrete zu übernehmen. Sie weigert sich, die Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu entschädigen.“ Denn dies bedeute, wie ein Präsidentschaftssprecher bestätigte, die „Verantwortung des Staates für diese Taten zu akzeptieren“. Deutlichstes Zeichen für die Haltung der Regierung zum Thema Menschenrechte sind die Morde, Entführungen und Anschläge auf das Leben und die Integrität der Menschen, die nach wie vor kaum strafrechtlich verfolgt werden. Am 28. Oktober wurde der Student Luis Waldemar Juarez im Departement Baja Verapaz ermordet. Öffentliches Aufsehen erregte ferner ein Überfall auf das Heim der Dominikanerinnen von Anunciata. Eine Gruppe von Männern drohte mit der Entführung zweier Nonnen, darunter Alba Mendez, der Vizepräsidentin der Ordenskonferenz Guatemalas (Confegua). In El Quiche wurden ebenfalls Dominikanerinnen Opfer von Angriffen wegen ihrer Pastoralarbeit im Dienste der Campesinas und Indigenas. Angesichts des anhaltenden Terrors droht der Friedensprozeß in Guatemala an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Bevölkerung fordert praktische Maßnahmen, die die Sicherheit der Menschen garantieren: Die Zivilpartrouillen (PAC) sollen verschwinden, die Zwangsrekrutierungen des Militärs müssen aufhören und die von den Militärregierungen erlassenen Gesetzesdekrete müssen ihre Gültigkeit verlieren. Die den Landgemeinden aufgepreßten militärischen Strukturen stehen in ihrer Intention und ihrer Praxis jedem demokratischen Recht entgegen und sind eine Quelle kontinuierlicher und systematischer Menschenrechtsverletzungen. In den Gemeinden leben mehrheitlich Indigenas.

Die Bevölkerung Guatemalas erwartet von den Verhandlungen zwischen der Regierung und der Guerilla nicht nur einen formalen Friedensabschluß, sondern ein Ende von Terror und Gewalt. Bei der Beerdigung von 27 in einem geheimen Friedhof gefundenen Menschen in der Gemeinde Chontala, erklärten die Teilnehmer, sie würden kämpfen, bis niemand in Guatemala mehr fürchten müsse, verschleppt oder ermordet zu werden. Das Volk ist zweifellos der entscheidende Faktor in dieser kritischen Phase der Verhandlungen. Seine Klagen und Forderungen können auf Dauer nicht mißachtet werden.

Präsident Serrano glaubte einen Trumpf ausgespielt zu haben, als er die Menschenrechte in die Verhandlungen einbezog. Doch es scheint, daß sich dieser Trumpf nun gegen ihn wendet, wenn die Regierung nichts tut, um die Menschenrechte zu sichern.

Volksorganisationen verstärken Druck auf Regierung

(Guatemala, 20.Nov. 1991, NG-POONAL).- 15 Volksorganisationen haben die Regierung Guatemalas am 20. November aufgefordert, den Friedensprozeß voranzutreiben. In dem in der Presse als Anzeige veröffentlichten offenen Brief forderten die Organisationen Staatschef Jorge Serrano auf, direkte Gespräche mit ihnen zu führen, um sich über ihre Haltung zum Friedensprozeß zu informieren. Bereits am 24. Oktober hatten die Volksorganisationen in einem Brief Serrano zum Dialog aufgefordert. Eine Antwort der Regierung steht bis heute aus. Mit der guatemaltekischen Guerilla hatten die Volksorganisationen bereits vor über einem Jahr direkte Gespräche geführt.

Der Präsident, so heißt es in dem offenen Brief, ignoriere „die Rolle der zivilen Gesellschaft im aktuellen Prozeß der Befriedung und Demokratisierung unseres Landes und trage wenig dazu bei, einen Erfolg zu erzielen“. Zu den Unterzeichner*innen gehören die zentralen Gewerkschaften, Kirchengruppen, Unternehmer*innen, Kooperativen, Student*innen, Stadtteilgruppen und Organisationen der indianischen Bevölkerungsmehrheit. Über das Ende des Bürgerkriegs verhandelten zwar die Regierung und die URNG, es gehe aber um ein „Problem mit nationalem Charakter“.

Arbeiter*innen drohen mit Generalstreik

Auch auf anderen Gebieten steht die Regierung unter Druck: Etwa 1,5 Mio Arbeiter*innen in Stadt und Land haben mit Streik gedroht, falls der Staat und die Unternehmen die Löhne nicht um 100 Prozent erhöhten. Damit befindet sich Guatemala nach Ansicht von Byron Morales, Vorsitzender der Nationalen Gewerkschaftseinheit der Arbeiter*innen Guatemalas (UNSITRAGUA), kurz vor einem Generalstreik. Es gebe eine „tiefe Kluft zwischen Preisen und Löhnen“, die in naher Zukunft zu „sozialen Explosionen“ führen könne. Die Regierung ignoriere diese Problem jedoch einfach. Auf dem Land sei, so Morales, der Grund für die Unzufriedenheit darin zu finden, daß auf den meisten Landgütern und Plantagen nicht einmal der gesetzliche Mindestlohn von 10 Quetzales (etwa 1,6 US- Dollar) gezahlt werde, sondern oft sogar weniger als 4,5 Quetzales. In Guatemala sei der Begriff Landreform noch immer ein Fremdwort: von den 10 Millionen Guatemalt*innen seien 6,5 Millionen ohne Land.

Einige Gewerkschaften wollen bereits streiken, falls sich die Regierung glaubwürdigen Lohnverhandlungen widersetzt. Dabei handelt es sich um die Gewerkschaften der städtischen Angestellten, des Ministeriums für öffentliche Finanzen, des Nationalen Elektrizitätsinstituts, des Post- und Fernmeldewesen, der Eisenbahnen, der Sozialversicherung und des Zoos „La Aurora“. Die Nationale Föderation der Städtischen Arbeiter*innen (Fenatram) will sich dem Streik anschliessen, falls sie nicht, wie die staatlichen Angestellten bereits seit Juli, eine monatliche Lohnerhöhung von 100 Quetzales erhält. Aufgeheizt wurde die gespannte Lage, als vor wenigen Tagen ein Mitglied einer der Volksorganisationen entführt wurde. Wie das Komitee der Einheit der Campesinos (CUC), die grösste Organisation ihrer Art, bekanntgab, wurde Diego Martin Domingo in seinem Haus in dem Dorf Carrizo im Süden des Departement Escuintla überfallen und entführt. Die Täter seien Zivilpatrouillen des Ortes La Democracia gewesen, die auf Befehl der Armee handelten. Martin Domingo war bereits am 13. September dieses Jahres einmal verhaftet worden. Damals war die Aktion vom Bürgermeister, den Militärkommissionen und dem Chef der Zivilpatrouillen angeordnet worden, obwohl diese zu solch einem Befehl überhaupt keine Legitimation besitzen.

Forderungen durchgesetzt, Streik beendet

(Guatemala, 19. NOV. 91, CERIGUA-POONAL).-Nach einem fünftägigen, landesweiten Streik sind die 2.600 Arbeiter*innen des Justizwesens am 9. November wieder an ihre Arbeitsplätze zurückgekehrt – nach Durchsetzung aller ihrer Forderungen. Mit diesem Erfolg feierten die Gewerkschaften unter der Regierung von Jorge Serrano Elías eine Premiere. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Am 13. November ermordeten Unbekannte den Verantwortlichen der Gewerkschaft der Arbeiter*innen des Justizwesens (STOJ) in Jutiapa.

Die Arbeiter*innen und Verwaltungsangestellten der Gerichte des Landes hatten am 4. November in einer Vollversammlung beschlossen, in den Streik zu treten, nachdem die Gespräche mit den Verantwortlichen des Obersten Gerichtshofes (CSJ) gescheitert waren. In Guatemala stehen dem Justizwesen, dessen Chef zugleich Präsident des Obersten Gerichtshofes ist, 2 Prozent des Staatshaushaltes zu. Für die Verteilung dieser Mittel und damit auch für Lohnerhöhungen ist der Oberste Gerichtshof zuständig. Bei den Verhandlungen konnte vor allem über drei Punkte keine Einigung erzielt werden: Lohnerhöhung von 300 Quetzal (ca. 60 US- Dollar) für die Verwaltungsangestellten, Abfindung bei Ausscheiden aus dem Justizwesen und Auszahlung einer Lebensversicherung an die Familie im Falle des Todes eines Angestellten des Justizwesens rückwirkend ab 1. September 1991 und nicht erst ab 1. Februar 1992. Mit diesen Forderungen kündigte der Generalsekretär des STOJ, Alirio Cifuentes, den Streik an.

Zuvor hatte die Gehaltserhöhung von 700 Quetzal, die sich die Richter*innen des Obersten Gerichtshofes Anfang November selbst genehmigten, Unmut bei den Arbeiter*innen ausgelöst. Weniger die Gehaltserhöhung an sich, sondern vielmehr die Begründung stieß auf Kritik: Die Richter erklärten den Zuschlag als Gefahrenzulage. Die Arbeiter*innen sagten, die Gewerkschaft sei zwar mit der Gehaltsanhebung für die Richter*innen durchaus einverstanden, denn „das Risiko, das diese beim Rechtsprechen eingehen, ist hoch“. Dies gelte vor allem für Prozesse gegen Militärs oder hohe Persönlichkeiten. Aber, so stellte der STOJ klar, die gleichen Gefahren gingen auch die Arbeiter*innen und Verwaltungsangestellten ein.

Hohe Streikbeteiligung

Einer der Gründe für den Erfolg des Streikes ist sicherlich die breite Beteiligung im gesamten Land. Dem Aufruf des STOJ folgten zuerst die Arbeiter*innen an den Gerichten der Hauptstadt, die die Arbeit am 5. November nicht aufnahmen und die Eingangshalle des Gerichtshochhauses zum Versammlungsort erklärten. Im Laufe des folgenden Tages legten nach und nach auch die Mitglieder der 23 Regionalgruppen des STOJ in den übrigen Provinzen die Arbeit nieder, so daß ab dem 6. November die Justiz im ganzen Land lahmgelegt war.

Ausschlaggebend für den Erfolg ist jedoch wahrscheinlich ein anderer Grund. Der Streik lenkte noch mehr Aufmerksamkeit auf die Justiz, als sie wegen der herrschenden Straffreiheit sowieso schon auf sich zieht. Eine Besetzung der Gerichte durch die Arbeiter*innen, mit der diese am 8. November drohten, wäre den Richtern beim Obersten Gerichtshof nicht gelegen gekommen. Hätten sie doch dann eine gewaltsame Räumung ins Auge fassen müssen.

Es gab jedoch auch Versuche, den Streik zu benutzen, um von den tatsächlichen Problemen der guatemaltekischen Justiz abzulenken und den Streikenden die Schuld an der Straffreiheit in Guatemala in die Schuhe zu schieben. So erklärte der Priester und christdemokratische Abgeordnete Andrés Girón, der Streik behindere die Arbeit der Justiz in Guatemala.

Während sich die Verhandlungen des STOJ mit den Oberrichtern in die Länge zogen, ereigneten sich die ersten Angriffe auf die Gewerkschaft. Bei einer der Versammlungen im Gerichtshochhaus wurde am zweiten Tag des Streikes Luis Antonio Vásquez von einem Unbekannten schwer verletzt. Alirio Cifuentes, Generalsekretär des STOJ, bezeichnete den Angriff als Versuch, den Streik zum Scheitern zu bringen. Am 7. November ermordeten Unbekannte in der Provinz Zacapa den Gerichtsmediziner Leonel Sierra Santos. Die Gerichtsmediziner hatten zuvor ihre Unterstützung für den Streik angekündigt.

Der amtierende Präsident des Obersten Gerichtshofes, Mario Pellecer Molina, schlug am 8. November eine Lohnerhöhung um 100 Quetzales vor. Edmundo Vásquez, der normalerweise den Vorsitz des Obersten Gerichtes innehat, war kurz vor Ausbruch des Streikes in den Urlaub gefahren.

Die Gewerkschaft lehnte das Angebot ab. Am nächsten Tag stellte Pellecer eine Lohnerhöhung von 150 Quetzal in Aussicht. Daneben bot er die Auszahlung einer Lebensversicherung in Höhe von 25.000 Quetzal an die Angehörigen der seit August verstorbenen Arbeiter*innen des Justizwesens und eine generelle Abfindung bei Ausscheiden aus dem Dienst an. Der Vorschlag wurde von der Gewerkschaftsführung akzeptiert und von der Vollversammlung des STOJ am 11. November bestätigt. Zwei Tage nach dem Triumph holte die Arbeiter*innen des Justizwesens bereits die gewalttätige Realität des Landes ein: Am 13. November wurde Rogelio Oswaldo López Peñate in der Provinz Jutiapa von Unbekannten erschossen. López Peñate war der Vorsitzende der dortigen Regionalgruppe des STOJ.

HONDURAS

Honduras verärgert über US-Botschafter

(Tegucigalpa, 21. Nov. 1991, SHN-POONAL).- Die Beziehungen zwischen den USA und Honduras sind durch Äußerungen des nordamerikanischen Botschafters Crescencio Arcos getrübt worden. Arcos hatte sensible Themenbereiche angesprochen, die die Interessen höherer Regierungs- und Militärangehöriger des zentralamerikanischen Landes berührten. Präsident Callejas bezeichnete die Äußerungen des Botschafter als unverantwortlich und der Präsident des Nationalkongresses sowie der Oberkommandierende der Armee, General Luis Discua, wiesen sie als Einmischung zurück. Die heftigen Reaktionen überraschen nicht. Arcos hatte den Einfluß prominenter Armeemitglieder kritisiert, ihnen die Beteiligung an der Vergewaltigung und dem Mord an der Studentin Riccy Mabel Martinez vorgeworfen. Weiterhin sprach er die hohen Ausgaben für das Militär an und die Korruption im öffentlichen Bereich, die trotz der Versprechen der Regierung Callejas nicht eingedämmt wurde.

Im Fall der ermordeten Studentin zog Arcos den korrekten Verlauf der Untersuchung in Zweifel und kritisierte die Art und Weise wie Militär- und Zivilbehörden mit Beweisen umgingen, die die vermeintliche Beteiligung Armeeangehöriger belegen sollen. Arcos stritt in einer öffentlichen Diskussion mit dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte, General Discua, über die Reduzierung des honduranischen Militärapparates. Er sagte, die Regierung zeige sich unfähig, die selbstgesteckten Ziele wie etwa die Verringerung der Staatsausgaben, zu erreichen und forderte, die in Korruption verwickelten Personen zu benennen und zu verurteilen.

Zusätzlich belastet wurden die Beziehungen zwischen den USA und Honduras durch Äußerungen des honduranischen Botschafters in Washington, Ramon Hernandez. Er hatte die Beziehung zwischen seiner Regierung und den US-Diplomaten als delikat bezeichnet und das Verhalten Arcos kritisiert. Die US-Regierung bestellte den Diplomaten ins Außenministerium und übermittelte die Verärgerung der US-Administration.

Die Gemüter kühlten sich ein wenig ab, nachdem die honduranische Regierung den US-Botschafter nicht zur unerwünschten Person erklärte – dies war mehrfach in Erwägung gezogen worden. Mario Carias, Drahtzieher der honduranischen Außenpolitik, sagte, derartige Spannungen seien normale Vorfälle, er sei zuversichtlich, daß der Konflikt bald überwunden sei.

Hohe Rüstungsausgaben kritisiert

Doch auch wenn die Unstimmigkeiten zwischen den beiden Staaten beigelegt werden, zeigt der Dissens Nachwirkungen. Die Kritik des US-Botschafters hat eine Diskussion in Honduras über die Wirtschafts- und Sicherheitspolitik der Regierung ausgelöst. Ein Kommentator der Tageszeitung „El Heraldo“ zeigte sich besorgt über die mageren Resultate bei dem Versuch, das Staatsdefizit zu reduzieren. Er rief dazu auf, die Kritik des nordamerikanischen Botschafters genau zu prüfen. Der Direktor des honduranischen Rats der Privatunternehmen riet, über eine Reduzierung des Armeehaushaltes nachzudenken, da sich die Bedingungen des Landes geändert hätten.

Die derzeitigen Reibungen zwischen Repräsentanten der US- Regierung und der honduranischen Administration haben ihre tiefere Ursache in der Auseinandersetzung zwischen der nordamerikanischen „Agentur für internationale Entwicklung“ (AID) und der zivilen und militärischen Regierungsgruppe in Honduras. Letztere widersetzen sich den AID-Plänen, die Vormachtstellung der Armee zu verringern, das Justiz-, Bildungs- und Gesundheitswesen zu reformieren und den staatlichen Einfluß zugunsten der Privatinitiative zurückzudrängen. Vor diesem Hintergrund sind die Äußerungen des US-Botschafters nicht zufällig, der Konflikt erscheint nicht als eine momentane Unstimmigkeit, sondern vielmehr als Differenz über die künftige Entwicklungsstrategie.

In der Vergangenheit diente honduranische Territorium den USA als zentrale Militärbasis für Einsätze in Mittelamerika, insbesondere für die Operationen der nicaraguanischen Contra. Der damalige US- Botschafter hatte vielzählige Aufgaben. Das Hauptaugenmerk der US- amerikanischen Außenpolitik lag auf dem militärischen Aspekt. Die politischen Veränderungen in der Region in den 90er Jahren machen die Rolle von Honduras als US-amerikanischem Truppenübungsplatz überflüssig und lenken das Interesse auf die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes. Internationale Finanzinstitutionen und die AID halten weitreichende Veränderungen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft für eine Voraussetzung einer dynamischen Entwicklung. Doch noch wehren sich die Machthaber hartnäckig vor Reformen.

KOLUMBIEN

Schwieriger Dialog in Caracas

(Mexiko, 20.Nov.1991, Cono Sur Press-POONAL),- Am 10. November endete die zweite Dialogrunde zwischen der Regierung von Kolumbien und der Guerillakoordination Simon Bolivar (CGSB) in einer Atmosphäre gemäßigten Optimismus. Die am Ende der Gespräche gemeinsam veröffentliche Akte spiegelt die Stimmung wieder und ist zugleich eine Bilanz der Fortschritte im Dialog- und Verhandlungsprozeß, der Anfang dieses Jahres begann.

Die erste Verhandlungsrunde hatte im Mai und Juni ebenfalls in Caracas stattgefunden. Vorangegangen waren erbitterte Gefechte zwischen der Armee und der Guerilla von Dezember bis März. Am 9.Dezember, als die Mitglieder der Verfassungsgebenden Versammlung gewählt wurden, hatten auf Befehl des Präsidenten Cesar Gaviria die Nationalen Streitkräfte die „Casa Verde“ angegriffen und eingenommen. Das „Grüne Haus“ war der Sitz des Oberkommandos der FARC, einer Mitgliedsorganisation der Guerillakoordination und Ort vorangegangener Gespräche zwischen der Aufstandsbewegung Kolumbiens und der Regierung. Bei dem Angriff, der mehrere Wochen andauerte, erlitten die Streitkräfte schwere Verluste. Die Effizienz der Streitkräfte wurde in dieser Operation infrage gestellt. Tage später antwortete die Guerillakoordination CGSB mit einer Serie von direkten Angriffen gegen Militäreinheiten und wirtschaftlichen Sabotageakten im ganzen Land. Dem Staat und Privatsektor wurden große Verlust zugefügt, wie sie in den dreißig Jahren des bewaffneten internen Kampfes nicht vorgekommen waren.

In dieser militärischen Offensive unterbreitete die CGSB der Regierung ein neues Verhandlungsangebot. Anfangs sperrte sich die Regierung, willigte aber schliesslich auf Druck der geschädigten Unternehmer ein. Die erste Verhandlungsrunde wurde genutzt, um die Verlauf der Gespräche, die Themen und Absichten zu bestimmen. Das Ende der ersten Runde wurde durch die Weigerung der kolumbianischen Streitkräfte getrübt, die Verhandlungsführer der CGSB ins Land zurückkehren zu lassen. Die Armee startete eine erneute Offensive, um die Position der Aufständischen am Verhandlungstisch zu schwächen. Erst nach militärischen Rückschlägen stimmte die Regierung der Einreise der Einreise der Guerillaführer zu.

Die Verschärfung des Kämpfe treibt bereits einige Regionen des Landes dem Ruin entgegen. Verschiedene Sektoren fordern von der Aufstandsbewegung, daß sie mit ihren Aktionen nicht die Zivilbevölkerung schädigen solle, etwa durch Anschläge auf Elektrizitätswerke. Die CGSB hat ihre Aktionen berichtigt, und ein Ende der Sabotageakte gegen die Elektrizitätslinien angekündigt. (Fortsetzung folgt)

MEXICO

„Lebend wurden sie verschleppt, lebend wollen wir sie“

– Interview mit Rosario Ibarra de Piedra

Mexiko, Nov.1991, apia-POONAL).- Vor zehn Jahren widmete sich Rosario Ibarra de Piedra dem häuslichen Herd, heute ist sie die erste Mexikanerin, die für die Präsidentschaft der Republik und für den Nobelpreis vorgeschlagen wurde. Sie ist Koordinatorin des Frauenkomitees Eureka und war Kandidatin für den Senat bei den vergangenen Wahlen. Früher versorgte sie ruhig und gewissenhaft ihre Kinder, ab und zu ritt sie auf Pferden aus. Die Einkünfte ihres Mannes, des Doktors Jesus Piedra, reichten, damit die Familie wohlhabend leben konnte und die Kinder zur Universität von Nuevo Leon, in Monterrey gehen konnten. Rosario gehörte keiner politischen Partei an.

Gemeinsam mit ihrem Sohn nahm sie an Demonstrationen gegen die Besteuerung der städtischen Bürger*innen, der Campesinos oder Student*innen teil. Sie akzeptierte keine Ungerechtigkeit. Am 18. April 1975 änderte sich ihr Leben und das ihrer Familie. Ihr Sohn Jesus, zwanzig Jahre alt, wurde von einer Streife der federalen Gerichtspolizei entführt. Rosario sah ihn nie wieder. Die Frau mit den kastanienfarbenen Haaren und kleinen lachenden, aber traurigen Augen, erzählt, wie die Entführung des Sohnes ihr Leben veränderte. Von diesem Tag an bestieg Rosario kein Pferd mehr, verließ ihren Herd und begann ihren Sohn und die Verantwortlichen des Verbrechens zu suchen. „Das Verschwinden eines Sohnes radikalisiert jede Mutter“, sagt die kämpfende Frau im Wohnzimmer ihres Haus, das mit Familienfotos übersät ist. „Am Anfang, als sie Jesus mitgenommen hatten, wußte ich nichts über ähnliche Fälle. Ich fühlte mich allein, aber beschloß, ihn zu finden.“

Nachdem sie Regierungsinstanzen in Monterrey abgelaufen hatte, beschloß sie, die Suche in Mexiko-Stadt fortzusetzen. „Da mußten sie mich anhören“. Trotzdem, wie tausende andere, die täglich in die Hauptstadt kommen, wurde Rosario mit den realen Schwierigkeiten konfrontiert: sie stieß auf geschlossene Türen und taube Ohren. Sie trat bei ihrer Suche in Kontakt mit anderen Familien von Verschwundenen und politischen Gefangenen. Sie teilten das gleiche Schicksal: Niemand sagte ihnen, warum und wohin die Verschwundenen gebracht worden waren. Rosario Ibarra drang bis zu den Staatspräsidenten vor, um Aufklärung über das Schicksal ihre Sohnes zu erhalten. Den Präsidenten Luis Echeverria traf Frau Ibarra 39 Mal, mit Jose Lopez Portillo sprach sie viermal. Auch mit dem Expräsidenten Miguel de la Madrid nahm sie Kontakt auf.

Am Muttertag in diesem Jahr, dem 10. Mai marschierten Rosario und andere Familienangehörigen von mehr als 500 Verschwundenen zum Präsidentschaftspalast, um der Ehefrau von Präsident Carlos Salinas de Gortari einen Brief zu übergeben. Die Polizei griff die Demonstranten an, blockierte den Weg. Die Gruppe rief ihnen entgegen: „Lebend wurden sie verschleppt, lebend wollen wir sie“.

Wo sind die Verschwundenen?

In den Interviews mit verschiedenen Autoritäten stellte Rosario immer die gleichen Fragen: „Wohin sind sie verschleppt worden? Welches Unrecht haben sie begangen, daß sie nicht einmal das Recht zu einer Gerichtsverhandlung haben? Wenn sie tot sind, wo sind ihre Leichen?“ Sechzehn Jahre wurde ihr gesagt, daß jeder Fall untersucht werde, bis heute hat sie keine Erklärung.

Wo sind die Verschwundenen? Rosario versicherte, daß sie von der Existenz einiger geheimer Friedhöfe wisse. Einer könne beispielsweise zwischen den Städten Cuernavaca und Cuautla in Morelos sein. Durch den Druck der „Nationalen Front gegen die Repression“ und des Komitees Eureka wurden einige Gefangene freigelassen. Sie erklärten vor öffentlichen Anwälten, daß sie an einem Ort gefangen waren, der dem Militärcampus Nr. 1 sehr ähnlich sei, nur einige Minuten vom Zentrum der Hauptstadt entfernt. Dieses Lager, das wichtigste Militärzentrum des Landes, hat den Ruf, die Folterzentrale Mexikos zu sein. Vor ihrer Befreiung wurde den Geiseln der Tod angedroht, falls sie öffentlich anklagten, was sie erlebt hätten. Aber die Folter erpreßt nicht alle Bürger*innen. Sie haben die elektrischen Schläge und Verbrennungen am ganzen Körper kennengelernt. Auch das bekannte Tehuacanazo: durch die Nase wird Mineralwasser mit Pfeffergemisch eingeführt. „Man fühlt sich, als ob das Hirn explodiert“, kommentierte ein Folteropfer.

Brief an die Ehefrau des mexikanischen Staatspräsidenten

Folgenden Brief übergaben die Mütter des Komitees Eureka der Ehefrau von Präsident Salinas de Gortari: „Senora Cecilia Occelli de Salinas, wir sind immer der Meinung gewesen, daß die Lösung des schmerzlichen Problems der politisch Verschwundenen in Mexiko in den Händen des Präsidenten der Republik liegt. Gegenwärtig in denen ihres Ehemannes, weil er die letzte Verantwortung für alle Amtshandlungen der Regierungsfunktionäre hat, weil in diesen sechs Jahren die Praxis gewaltsamer Verschleppungen von Menschen fortgeführt wird. Er hat auch den Müttern von Eureka sein Wort gegeben, als wir am 17. April eine Audienz bei ihm hatten. Nebenbei glauben wir auch, daß in einem Präsidialsystem wie in Mexiko er die einzige Person mit ausreichender Macht ist, die anordnen könnte, daß diese große Ungerechtigkeit aufhört. Wir, mit von Schmerz gezeichneter Seele und großer Sensibilität, lassen den menschlichen Faktor nie beiseite. Deswegen wünschen wir Ihnen an diesem Muttertag 1991, daß sie ihn glücklich an der Seite ihrer Kinder verleben. Und wir bitten um Ihre Hilfe, den Willen ihres Ehemannes zu einer positiven Antwort geneigt zu machen. Damit auch wir unsere Kinder wieder umarmen können. (Fünfzehn Unterschriften der Nationalen Koordinationskommission des Komitees Eureka)

PERU

Neue Strategie im Kampf der LandarbeiterInnen

(Ecuador, Okt. 1991, alai-POONAL).- Wir dokumentieren einen Aufsatz von Felipe Huaman Yajahuanca, dem Führer der Nationalen Agrarkonföderation, (CNA) in Peru: Der Kampf der Landarbeiter*innen und Campesinos in Lateinamerika bedeutete in der Vergangenheit: Die Forderung nach Agrarreformen, um Recht auf Landeigentum zu erhalten; nach gerechten Preisen für Landwirtschaftsprodukte, für geeignete und ausreichende Kredite, , bessere Lebensbedingungen (Gesundheit und Erziehung in erster Linie) und die Forderung nach gerechten Löhnen und Gehältern. Für diese Ziele wurden harte Auseinandersetzungen mit Regierung, Gutsherren und Unternehmern geführt, ohne jedoch gute Ergebnisse zu erreichen. Meist wurden die Campesinos Opfer der repressiven Maßnahmen der Regierungen. In diesen energischen Bauernkämpfen fielen unzählige Campesinos, andere verschwanden, nur wenige wirtschaftliche Forderungen wurden erfüllt.

Besondere Fälle waren Peru, Mexiko, Cuba, Nicaragua und Chile, wo durch tiegreifende Agrarreformen Gerechtigkeit gegenüber den Campesinos/as geübt wurde. Sie wurden Eigentümer des Bodens, in genossenschaftlicher oder individueller Form. In Cuba wurde die Agrarreform weitergeführt und ist ein Beispiel für den Rest des Kontinents. Die anderen Erfahrungen mit Agrarreformen, die nicht beendet wurden, die durch die Intervention des kapitalistischen Systems und durch neoliberale Regierungen scheiterten, zeigen, daß die Landarbeiter*innen nicht vorbereitet waren, den Boden, der in ihre Hände geriet, zu verteidigen. Es gelang ihnen auch nicht, ihn ebenso produktiv auszubeuten wie die Großgrundbesitzer.

Die Bauernkämpfe wurden mit verschiedenen Methoden geführt: Streiks, Landbesetzungen und Streiks, Märsche und Mobilisierungen. In den vergangenen Jahren radikalisierte sich in Peru der Kampf durch Strassensperren, Blockaden der Flughäfen und Eisenbahnlinien. Dörfer wurden von Armee und Polizei isoliert. In den Städten wurde Grundnahrungsmittelversorgung unterbrochen, etwa in den Streiks im November 1982 und im März 1984. Die Ergebnisse waren nicht bedeutend, aber zumindest wurde die Agrarreform nicht rückgängig gemacht. Im vergangenen Jahrzehnt und in den neunziger Jahren haben wir auf regionaler und Provinzebene beständig gekämpft, in Piura, Tumbes, Cajamarca, San Martin, Ancash, Ucayali, Lima, Junin, Ayacucho, Ica, Cusco, Puno, Arequipa. Die Bilanz: Repression, Massaker, Tote und mehr Armut. In den Streiktagen wurde auf unseren Feldern nicht produziert. So erleben wir täglich mehr Armut und Elend. Die Regierungen und besonders die in Peru sind gegenüber den Problemen auf dem Land gleichgültig. Es interessiert sie lediglich, wie die Großgrundbesitze aufrechtzuerhalten und zu verteidigen ist. Und, wie sie ihre politische Macht stärken, die Agrarreforen rückgängig, und den Boden unter dem Etikett liberaler Wirtschaftspolitik in den Händen weniger konzentrieren können. Auf diese Weise lassen sie tausende kleiner und mittlerer Bauern ohne Boden.

Fujimoro beseitigte Agrarreform

Mit dem jüngsten Gesetz zur Förderung von Investitionen im Agrarsektor wird die Autonomie und Unverletzlichkeit der Bauerngemeinschaften eingeschränkt. Das historische Agrarreformgesetz (D.L. 17716) wird hinfällig. Mit dem Neuen Gesetz kehren sie zur monopolistischen und merkantilistischen Vergangenheit zurück. Der Verantwortung, die Landwirtschaft zu finanzieren und der Agrarbank Perus höhere Ressourcen zuzuschreiben, entziehen sie sich. Die Verwaltung von Bewässerungsanlagen und Flußbetten geht erneut in die Hände der Bürokratie über. Die Agrargerichte, ein Spezialinstrument für die Gerechtigkeit in ländlichen Gebieten, werden geschwächt. Die derzeitige Regierung, die Forderungen der privaten Monopolgruppen und des Internationalen Währungsfond erfüllend, beseitigte die Überreste der Agrarreform. Zudem führten sie den freien Markt für Lebensmittelimporte ein, eine starke Konkurrenz für die nationale Produktion. Diese sichtbaren und ungesetzlichen Tatsachen, sollten uns, die kleinen Bauern, die Kooperativisten und Landarbeiter, die Realität bewusst machen. (Fortsetzung folgt).

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