Honduras

Poonal Nr. 020


Deutsche Ausgabe des wöchentlichen Pressedienstes lateinamerikanischer Agenturen Nr. 20 vom 11.11.1991

Inhalt


BOLIVIEN

EL SALVADOR

GUATEMALA

HONDURAS

NICARAGUA

MITTELAMERIKA


BOLIVIEN

Verschleißerscheinungen der Regierung

(Ecuador, Okt.1991, alai -POONAL).- Im vergangenen August endete die erste Hälfte der vierjährigen Regierungszeit der bolivianischen Regierung von Jaime Paz Zamora. Zwar gibt es keine Meinungsumfragen, die über den Popularitätsgrad der Regierung Auskunft gäbe, es gibt allerdings verschiedene Anzeichen dafür, daß die Regierungskoalition „Partiotisches Übereinkommen“ einen frühzeitigen Verschleißprozess durchmacht. In der Regierungskoalition, bekannt unter dem Namen „Patriotisches Übereinkommen“, sind die „Bewegung der Revolutionären Linken“ (MIR) und die „National-Demokratische Aktion“ (ADN) vertreten. Zu dem unpopulären neoliberalen Wirtschaftskurs, der Bevölkerung harte Opfer auferlegt, summierten sich einige politische Fehltritte, die das Ansehen der Regierenden erheblich angekratzt haben. Ein hartnäckiges Gerangel um die Ratifizierung eines neuen Wahlgesetzes, die Regierungsparteien verweigerten, schuf den Eindruck, die Regierung wolle sich einer Demokratisierung verschließen. Öffentliche Vorwürfe wegen Korruption brachten Kabinettsmitglieder in Verruf, Unmut erregte zudem die undurchsichtige Anti-Drogen-Politik der Regierung.

Die Regierung versuchte einen zurückgesetzten Militär an die Spitze der Spezialtruppe gegen Drogenhandel zu setzen. Dieser war eng mit dem in Drogengeschäfte verwickelten Regime des ehemaligen Regierungschefs Garcia Meza verbunden. Die Presse veröffentlichte zudem in ungewöhnlich scharfem Ton Vorwürfe gegen hohe Regierungsbeamte, die in Korruptionsskandale verwicklet sein sollen. Zudem stieß auf Kritik, daß die Regierung ihren orthodoxen Neoliberalismus ausgerechnet dort ignoriert, wo sie selbst Pfründe zu verteilen hat: in der Exekutive – die Anzahl der Regierungsfunktionäre hat sich seit August 1989 erheblich erhöht. Neben den Anklagen der gesamten Oppositionsparteien und der Gewerkschaftsbewegung wächst auch der Unmut der Vereinigigung der Privaten Unternehmer, der Katholischen Kirche, der regionalen Bürgerkomitees. Und selbst die nordamerikanische Botschaft meldet sich öffentlich zu Wort. Die Regierung reagierte auf die öffentliche Kritik mit personellen Opfern: Schon im Februar wurden der Innenminister und der Polizeichef zum Rücktritt gezwungen, vor wenigen Wochen warf auch der Präsident der Erdölindustrie das Handtuch. Am Bedeutungsvollsten war die Verabschiedung einiger Reformen des Wahlgesetzes im Parlament im Juli. Die wesentlichen Details beziehen sich auf die Bildung eines unabhängigen Wahlkomitees, zusammengesetzt aus Bürger*innen, die mit einer 2/3 Mehrheit im Kongreß gewählt werden. Nach der Verabschiedung dieser Reformen wurde die Mehrheit der Wahlausschüsse durch Konsens gewählt. Zuvor waren diese Wahlausschüsse durch die Vertreter der drei stärksten Parteien im Parlament zusammengesetzt worden. Dadurch gelang es den Regierungsparteien, die letzten Wahlen zu ihren Gunsten zu manipulieren. Das neue Wahlgesetz sieht nur noch wenige Situationen vor, in denen die Wahlausschüsse die Ergebnisse eines Wahlbezirkes annullieren können. Dadurch soll der offenen Manipulation von Wahlergebnissen ein Riegel vorgeschoben werden. Mit den Stimmen der wichtigsten Oppositionspartei, der Nationalistisch-Revolutionären Bewegung (MNR) verhinderte die Regierungskoalition die Einführung getrennter Wahlgänge für die Abgeordneten und den Präsidenten, obwohl diese Vorschläge auf große Zustimmung in der Bevölkerung stießen. Gefestigt wird die Position der Regierung dagegen durch Erfolge in der Wirtschaftspolitik. Die Inflation in Bolivien betrug in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 10 Prozent (gemäss der Gewerkschaftsbewegung um 15 Prozent) Diese Rate hat sich gegenüber dem Vorjahr kaum verändert und zählt zu niedrigsten in Lateinamerika. (Verändert sich die Tendenz nicht, wird die Rate am Jahresende bei 15-20 Prozent liegen). Die internationalen Nettoreserven sind angestiegen, ebenso die Ressourcen der nationalen Banken. Zugleich hat sich die Höhe der Auslandsschulden verringert. Zum Teil dank des Wechselkurses und des Schuldenaufkaufs durch Argentinien und Brasilien, andererseits durch die Bewilligung – in Verhandlungen mit dem Pariser Club – einer Konzessionsbehandlung, die während des Gipfels von Toronto den ärmsten Ländern mit einem „Strukturellen Anpassungsprogramm“ bewilligt worden war. Die USA erließen dem Andenstaat ihrerseits 74 Prozent der bilateralen Schulden, das sind 342 Millionen US- Dollar. Seit 1990 fließt unter dem Strich wieder Geld nach Bolivien, das Land bekommt mehr Kapital durch neue Kredite als es für Zinstilgungen und Kreditrückzahlung aufbringen muß. Schließlich wird für 1991 eine Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukt um 13.5% vorausgesehen. Tatsächlich hat der Anpassungsprozess in Bolivien die Wirtschaft stabilisiert und findet in der Bevölkerung, die Hyperinflation und Marktverzerrung zu Beginn der 80er Jahre in traumatischer Erinnerung hat, Anerkennung. Besonders in der Mittelschicht genießt das Modell weiter Unterstützung und wird als einzig gangbarer Weg angesehen (diese Vision wurde durch die Ereignisse in Osteuropa noch verstärkt). So stellt denn auch keine Oppositionspartei das Wirtschaftsprogramm der Regierung ernsthaft infrage. Nicht zufällig ist Gonzalo Sanchez, Minenunternehmer und Chef des MNR, einer der beliebtesten Politiker des Landes. Er war Mitinitiator des berühmten Dekrets 21060, das 1985 die Ära des Neoliberalismus initiierte. Die wirtschaftspolitische Debatte ist daher darauf beschränkt, wer die neoliberale Wirtschaftspolitik am effizientesten umzusetzen verspricht. Doch hat das Programm gegen die Inflationsbekämpfung zweifellos auch sehr schmerzliche Folgen. Ein Resultat ist die fast komplette Dollarisierung der Wirtschaft, die sich zum Beispiel darin zeigt, dass 90 Prozent der Bankeinlagen in ausländischer Währung (lese: Dollar) hinterlegt sind. 90 Prozent der Einlagen gehören zehn Prozent der Bankanleger*innen, die ungleiche Verteilung des Vermögens wurde in den letzten Jahren verstärkt. Die Verarmung breiter Bevölkerungsschichten ist denn auch die krasseste Folge der neoliberalen Wirtschaftspolitik. Im kommenden Jahr wird der Finanzspielrauum des Staates zudem wieder eingeengt werden, dann werden einige Kreditrückzahlungen wieder fällig. Bislang hat die Regierung den Kosten der wirtschaftlichen Anpassung nur wenig Bedeutung beigemessen worden. Ebenso wie der extremen Abhängigkeit des Landes von multilateralen internationalen Finanzinstituten, besonders der USA. So akzeptierte sie die Forderung der USA, den Kokaanbau gewaltsam zu bekämpfen und den Kampf gegen Drogenhandel zu militarisieren: Diese Politik, so regen sich erstmals Kritiker, berge die grosse Gefahr, daß sich die Gewalt gegen die Kokaproduzenten verstärke und damit dem bolivianischen Konzept widerspreche, daß Kokain in erster Linie ein Entwicklungsproblem sei. (Fortsetzung folgt)

EL SALVADOR

Sind die Streitkräfte zur Reform bereit?

(San Salvador, 6. November 1991, Salpress-POONAL) Der Friedensprozeß in El Salvador ist in eine entscheidende Phase eingetreten. Nach dem Abkommen zwischen der Regierung und der Befreiungsbewegung „Frente Farabundi Marti Para La Liberacion Nacional“ (FMLN) im September dieses Jahres scheint eine politische Lösung der Konflikte möglich. Eine entscheidende Rolle in dem Reformprozeß spielen die Streitkräfte. Nur wenn eine grundlegende Reform des Militärapparates gelingt, ist eine dauerhafte Befriedung des Landes möglich. Ein historischer Rückblick zeigt, wie schwierig es sein wird, die Macht der Militärs zu beschneiden.

Bereits einmal, im Jahr 1979, gab es einen Versuch, die traditionelle Rolle der Streitkräfte als Garant der feudalen Ordnung zu überwinden. Eine Garde junger Offiziere stürzte den Staatspräsidenten General Carlos Humberto Romero und installierte eine linksgerichtete revolutionäre Regierungsjunta. Am 15. Oktober 1979 klagten die Streitkräfte die Regierung an, „die Menschenrechte verletzt zu haben, Korruption zu tolerieren, und ein völliges wirtschaftliches und soziales Desaster angerichtet“ und „die ehrenwerte Militärinstitution“ beleidigt zu haben. „Die ängstlichen Versuche, strukturelle Reformen durchzuführen, sind (bislang) durch die Macht der konservativen Sektoren gebremst worden. Sie haben die ganze Zeit ihre vererbten Privilegien als dominante Klasse verteidigt“, kritisierten die Offiziere.

Die neue Regierung setzte sich mehrheitlich aus Zivilisten zusammen, „deren absolute Ehrenhaftigkeit und Fähigkeit ausser Zweifel steht“, so der Text der Rebellierenden. Der vor wenigen Monaten verstorbene sozialdemokratische Führer Guillermo Ungo, Roman Mayorga Quiroz, der damalige Rektor der Zenralamerikanischen Universität (UCA) und Koronel Arnolfo Majano gehörten der Junta an, die eine Agrarreform einleitete, die paramilitärischen Einheiten ORDEN auflöste und „extremistische Organisationen, die die Menschenrechte verletzen“, bekämpfen wollte. Die eingeleiteten Reformen scheiterten jedoch an dem Widerstand der Kaffeebarone, nach acht Monaten waren die Reformputschisten gescheitert. Sie wurden verhaftet, umgebracht oder flohen ins Ausland.

Nachdem die Reformen gescheitert waren und konservative Kräfte die Macht wieder übernommen hatten, gründete sich 1980 die Frente Farabundo Marti Para La Liberacion Nacional (FMLN), die mit der Strategie des Guerillakrieges weitreichende Veränderungen herbeizwingen wollte. Eine Phase der Polarisierung und der Militarisierung der salvadorianischen Gesellschaft begann. Rechte Gruppierungen schlossen sich in der radikalen „National- Republikanischen Allianz“ (ARENA) zusammen. Paramilitärische Einheiten, die als Todesschwadronen bekannt wurden und enge Verbindungen zu den Streitkräften hatten, verfolgten Oppositionelle. Die Streitkräfte wurden von reformverdächtigen Kräften gesäubert.

Der Militärapparat übernahm wieder die traditionelle Rolle, die ihm bereits die Gründer zugewiesen hatten. In den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts begann der Präsident Rafael Zaldivar, gemeinsam mit der neuen Banken- und Exportelite, El Salvador in das Kaffeezentrum Zentralamerikas umzuwandeln. Der massiven Ausweitung des Kaffeeanbaus standen jedoch die traditionellen Besitzstrukturen in den indianischen Dorfgemeinschaften entgegen. 1881 entzog die Regierung den Gemeinden die Besitztümer, um den Landhunger der Kaffeebarone befriedigen zu können. Bauern wurden von ihren Äckern vertrieben und mußten sich als Tagelöhner auf den Plantagen verdingen. Die Regierung gründete zu Beginn dieses Jahrhunderts Sicherheitskräfte, die ausschließlich damit beauftragt wurden, Proteste von Bauern zu unterdrücken und die Ordnung auf dem Land aufrechtzuerhalten. Aus diesen militärischen Verbänden entstand die Nationalgarde. 1880, 1885 und 1898 warf sie Bauernaufstände nieder. 1932 wurden in einem Massaker 30.000 Landarbeiter ermordet.

Die Streitkräfte stiegen zur bestimmenden Kraft in El Salvador auf, Militärregime wechselten einander ab, Regierungen wurden gestürzt und auf den Thron gehievt. Nach dem Scheitern der Reformjunta 1979 und dem Beginn des Bürgerkriegs wurden die Streitkräfte zum Garanten des Status Quo und zur wirkungsvollsten Kraft gegen Veränderungen in Politik und Wirtschaft. Sie bildete den Gegenpart zur erstarkenden Guerilla. Im politischen Spektrum überflügelte die rechtsradikale ARENA die marode Christdemokratische Partei, die zumindest ansatzweise – wenn auch nur verbal – Reformen für notwendig hielt, um das Land zu befrieden. ARENA setzte dagegen eindeutig auf die militärische Vernichtung der Aufständischen. 1983 verabschiedete das durch die ARENA dominierte Parlament eine neue Verfassung. Die Streitkräfte wurden massiv aufgerüstet und um 60 Prozent vergrößert. Die Repression nahm institutionellen Charakter an, Massenorganisationen wie etwa den Gewerkschaften wurde jeglicher Freiraum entzogen. Der Krieg wurde zum täglichen Szenario in ElSalvador. Der von den Vereinten Nationen unterstützte Verhandlungsprozeß hat den Frieden in El Salvador wieder in erreichbare Nähe gerückt. Noch existieren die Abkommen zwischen den Bürgerkriegsparteien nur auf dem Papier, und es ist ungewiß, wann sie eingelöst werden. Am Verhandlungstisch wurde vereinbart, daß die Verantwortung der Streitkräfte sich auch die Wahrung der Souveränität und der Grenzen des Landes beschränken soll. Nach der derzeit gültigen Verfassung obliegt es den Streitkräften, Ordnung, Sicherheit und Ruhe in der Republik aufrechtzuerhalten. Diese Aufgaben, so hoffen die Bürger in El Salvador, werden künftig in die Hände von zivilen Personen gelangen. Die Streitkräfte und das Verteidigungsministerium sollen von der Nationalen Zivilen Polizei und dem Ministerium für Öffentliche Sicherheit getrennt werden. Die Streitkräfte werden dem Präsidenten der Republik unterstellt. Die Regierung hat zudem die Säuberung der Armee und Luftwaffe von Soldaten, die die Menschenrechte verletzt haben, zugesagt. Noch sind die Vereinbarungen zwischen der Regierung und der FMLN nicht erfüllt, doch der Druck in El Salvador wie auch auf internationaler Ebene auf die Machthaber wächst.

Am 15. Oktober 1979 sagten die Streitkräfte in ihrer Proklamation: „In diesem Moment des nationalen Notstands werden die Volkssektoren und das private Kapital aufgerufen, zu diesem Neubeginn in El Salvador beizutragen, basierend auf den Prinzipien des Friedens und des Respekts vor den Menschenrechten“. Heute sind es nicht die Streitkräfte, sondern eine pluralistische Bewegung, die auf eine Demokratisierung des Landes und grundlegende Reformen pocht.

GUATEMALA

Dialog zwischen Guerilla und Regierung stockt

(Guatemala, 7. Nov. 1991, NG-POONAL).- „Meinungsver- schiedenheiten in grundsätzlichen Angelegenheiten“ und nicht mangelnde Flexibilität der Guerilla führten bei der letzten Verhandlungsrunde zwischen der Regierung und der „Nationalen Revolutionären Einheit Guatemalas“ (URNG) dazu, dass es nicht zu Übereinkünften kam. Dies erklärt die URNG in einem in der Hauptstadt Guatemalas veröffentlichten Kommunique. Die Guerilla warf der Regierung vor, sie widersetze sich der strafrechtlichen Verfolgung von Angehörigen der Streitkräfte, die Menschenrechte verletzt haben. Sie ergreife keine Maßnahmen, um die Beachtung der Menschenrechte zu sichern. Die URNG wandte sich gegen Äußerungen von Regierungsmitgliedern und Präsident Jorge Serrano, die der Guerilla vorgeworfen hatten, unnachgiebig zu sein und mit den Gesetzen nicht zu vereinbarende Vorschläge zu präsentieren. Die Rebellen dagegen vermuteten, daß ihre Vorschläge die Machtinteressen derjenigen Gruppen berührten, die sich jeglichem Wandel zu einem Rechtsstaat, Demokratie und Frieden widersetzten. Auf den Vorwurf, ihre Vorschläge stünden ausserhalb des gesetzlichen Rahmens, verwies die URNG auf das Abkommen von El Escorial vom Mai 1990, in dem die guatemaltekische Regierung und die Aufständischen sowohl institutionelle Änderungen als auch eine Verfassungsreformen vereinbarten. Der URNG- Kommandant Pablo Monsanto versicherte, daß die Guerilla dazu bereit sei, über den zeitlichen Ablauf der Umsetzung beschlossener Vereinbarungen zu verhandeln, aber nicht auf Maßnahmen zur Sicherung der Menschenrechte verzichten werde.

Expräsident Cerezo muß in Mordfall aussagen

(Guatemala, 5.Nov. 1991, NG-POONAL).- Der ehemalige Präsident Guatemalas, Vinicio Cerezo Arevalo, wird auf Anordnung des zuständigen Strafgerichts zum Mord an der Anthropologin Myrna Mack aussagen müssen. Das Öffentlichkeitsministerium bestätigte, daß Cerezo über Umstände, Täter und Urheber des Mordes befragt werden wird. Myrna Mack wurde im September 1990 kurz nach dem Verlassen ihres Büros bei der Gesellschaft zur Förderung der Sozialwissenschaften ermordet. Nachforschungen und Zeugenaussagen haben bis heute bereits zahlreiche Indizien zum Tathergang erbracht, die jedoch in der Gerichtsverhandlung nicht berücksichtigt wurden. Unter dem Druck der US-Regierung und verschiedener Menschrechtsorganisationen wurde jedoch festgestellt, daß es sich bei einem der mutmaßlichen Täter um Noel de Jesus Beteta handelte, der ein Mitglied des militärischen Geheimdienstes G-2 ist. Beteta wurde nie gefaßt, er ist inzwischen verschwunden. Es wird vermutet, daß er ermordet wurde, um zu verhindern, daß die Namen der Auftraggeber preisgeben könnte. Humanitäre Organisationen glauben, daß die Drahtzieher des Verbrechens im Oberkommando der Armee zu finden seien. Am vergangenen 5. August wurde in unmittelbarer Nähe der Nationalpolizei Jose Miguel Merida getötet. Er war als Chef der Mordkommission, die die Nachforschungen im Fall Myrna Mack leitete. Am folgenden Tag beschuldigte das Büro für Menschenrechtsfragen beim Erzbischof von Guatemala die staatlichen Sicherheitskräfte, das Verbrechen begangen zu haben, weil Merida Verbindungen zwischen dem Tod der Anthropologin und dem Stab der militärischen Präsidialgarde von Vinicio Cerezo aufgedeckt habe. Auch die Assoziation Amerikanischer Juristen stellte in diesem September in einer Veröffentlichung fest, daß die guatemaltekische Polizei Daten und Beweise bezüglich des Mordes an Myrna Mack verheimliche. Es sei klar, daß es sich nicht um ein gewöhnliches Verbrechen, sondern um einen politischen Mord handele.

Widerstandsdörfer schließen sich zusammen

(Guatemala, 7.Nov. 1991, Cerigua-POONAL).- Im Juni 1981 wurden drei Kooperativen der Gemeinde La Libertad im Norden des Peten von den guatemaltekischen Luftstreitkräften bombardiert und ständigen Attacken durch die Infanterie ausgesetzt. Damit wurden in Guatemala zwei soziale Phänomene geschaffen: Die Flüchtlinge, die später nach Mexiko flohen und die innerhalb Guatemalas vertriebenen Menschen. Die Letzteren flüchteten in unwegsames Gebiet vor allem im Norden des Landes, um den militärischen Angriffen auf ihre Heimatdörfer zu entgehen. Zudem mußten sie Hunger und Krankheiten überleben. Die ersten Kooperativen, die bombardiert wurden, waren El Arbolito, Bonanza und La Tecnica. Anschließend wurden die Angriffe ausgeweitet, Gemeinschaften in den Gemeinden Santa Ana, Dolores, La Libertad und Sayaxche wurden überfallen und verwüstet.

Seit zehn Jahre leben die Flüchtlingen versteckt in den Wäldern des Peten. Und nach wie vor werden sie von den Streitkräften verfolgt. Am 3. und 17. Juni dieses Jahres begannen die Streitkräfte die sogenannte „Offensive Lacandona“ und bombardierten Flüchtlingsdörfer in der Region. Verschiedene Infanteriebatallone waren an den Angriffen beteiligt, Truppenverbände wurden eigens in Hubschraubern zum Einsatzort transportiert. Das Ziel der Operation war die Vernichtung oder die Festnahme der vertriebenen Bevölkerung im Norden des Peten. Um sich gegen die Übergriffe der Armee zu schützen, kündigen die Vertriebenen an, die „Volksgemeinschaften im Widerstand im Peten“ (CPRP) zu gründen. Sie lehnen es ab, unter der Kontrolle der Streitkräfte in sogenannten Wehrdörfern zu leben. „Seit Jahren hat man unser Leiden verheimlicht“, erklärten die CPRP, und forderten die Streitkräfte und die Regierung von Guatemala auf, ihre Rechte zu respektieren und sie als zivile Flüchtlinge anzuerkennen und sie nicht länger wie Aufständische zu bekämpfen. Sie fordern auch das Recht, in ihren Heimatdörfern zu leben. Obwohl die Regierung von Präsident Jorge Serrano sich verpflichtet hat, die Menschenrechte zu respektieren, sind die ständigen Angriffe der Streitkräfte gegen die Volksgemeinschaften im Widerstand bekannt: in den Wäldern des Ixcan, der Region Ixil, im Departement Quiche, in der Zone der Franja Transversal im Norden von Alta Verapaz und im Peten. Eine Minimalforderung der CPRP ist die Beendigung der Bombardierungen und der Rückzug der Streitkräfte aus der Region. Die langen Jahre in den Wäldern im Peten, wo sie unter tropischem Klima leben, nahezu ohne medizinische Versorgung, haben die CPRP motiviert. Sie sehen ihren Überlebenskampf als einen „Samenkorn“ für ein „Guatemala in Frieden, Freiheit und Demokratie“. Und tatsächlich, durch dieses Beispiel von Standhaftigkeit gegenüber den militärischen Angriffen des Staates, hat die Bevölkerung Guatemalas die „feste Überzeugung, daß der Kampf zur Verteidigung unserer Erde und unserer Rechte gerecht ist“, heißt es in einem Kommunique der CPRP. Die Vertriebenen sind auf internationale Hilfe angewiesen, etwa der UNO-Menschenrechtskommission und des Internationalen Roten Kreuz, die ihren Forderungen mehr Rückhalt geben und ihnen materielle Hilfe zukommen lassen.

Zehn Jahre nach dem Massaker von El Arbolito, Bonanza und La Tecnica, ist die Bildung der CPRP ein Zeichen für den Willen der guatemaltekischen Bevölkerung, für Frieden und soziale Gerechtigkeit zu kämpfen und sich nicht dem Diktat der Streitkräfte zu fügen. Dies betont auch ständig der Präsident der guatemaltekischen Bischofskonferenz, Monsenor Rodolfo Quezada. Er ist Vorsitzender der Nationalen Versöhnungskonferenz und nimmt an den Verhandlungen zwischen der Regierung und der Guerilla beteiligt, die dem Land nach dreißig Jahren Bürgerkrieg den Frieden bringen sollen.

HONDURAS

Streikende ringen US-Konzern Zugeständnisse ab

(Tegucigalpa, 7.Nov. 1991, SHN-POONAL).- Nach fast einem Monat Streik in dem US-amerikanisch-kanadischen Unternehmen American Pacific haben die Streikenden durchgesetzt, daß angekündigte Entlassungen vorerst zurückgezogen werden. Der Streik in dem mit Edelmetallabbau beschäftigten Unternehmen begann am 7. Oktober, als American Pacific (AP) die Entlassung von 88 Arbeiter*innen bekanntgab. Diese hatten schon Wochen zuvor gegen die Kündigung von 44 Arbeiter*innen protestiert. Das Unternehmen begründete die Entlassungen damals mit „dem schlechten Verhalten“ der Arbeiter*innen. Die Streikenden forderten die Wiedereinstellung der Entlassenen. Weitere Forderungen waren das Recht auf Gründung einer eigenen Gewerkschaft und gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Bei AP gibt es bisher nur eine den Unternehmern nahestehende Gewerkschaft. Besser bezahlt werden diejenigen, die mit dem Unternehmen kooperieren. Im Verlauf des Streiks solidarisierte sich ein Großteil der Einwohner des Dorfes El Mochito/Santa Barbara mit den Streikenden und blockierte Straßen, um die Produktion von AP zu behindern. Das Unternehmen zeigte sich jedoch nicht bereit, auf Forderungen einzugehen, die in den Heimatländer der Gesellschaft – in den USA und in Kanada – selbstverständliche Rechte sind. Offiziell ist auch in Honduras das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung verbrieft. Die Fronten im Streik verhärteten sich, als AP am 23. Oktober die Gespräche mit einer offiziellen Kommission platzen ließ. Dieser gehörten neben Gewerkschaftsvertreter*innen auch der Arbeitsminister an, die Delegation wollte in dem Arbeitskonflikt vermitteln. Die Unternehmensleitung verweigerte eine Vermittlung mit der Begründung, der Konflikt müsse nun gerichtlich geklärt werden. Daraufhin verstärkten die Streikenden und die Bevölkerung von El Mochito ihre Aktionen. Zwei Tage später griff die Armee ein. Sie versuchte, die Menschen von der Strasse zu vertreiben. Die Streikenden leisteten Widerstand, das Militär schoß rücksichtslos in die Menge. 30 Menschen erlitten schwere Verletzungen. Die Regierung, um ihr internationales Ansehen bedacht, entsandte daraufhin eine Untersuchungskommission nach El Mochito, und versprach die Vorkommnisse aufzuklären. Eine Bestrafung der Verantwortlichen ist wenig wahrscheinlich, da Soldaten in Honduras selten für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Die Proteste und der Streik bei American Pacific dauerte an und weitete sich sogar aus. Es wurde ein Treffen der „Plattform für den Kampf um Demokratisierung in Honduras“ organisiert, in der sich Gewerkschaften, Lehrer*innen und Student*innen zusammengeschlossen haben. Mario Quintanillo, Vorsitzender der nationalen Gewerkschaftsvereinigung (FESITRANH) rief für den 7. November zu einem Generalstreik auf, sollten bis dahin die entlassenen Arbeiter*innen bei AP und bei dem Bananenunternehmen Tela Railroad Company nicht wieder eingestellt werden. Bei Tela Railroad war es zu einem ähnlichen Konflikt gekommen. Am Mittwoch, dem 6. November, erklärte sich AP bereit, alle entlassenen wieder einzustellen. Zuvor hatte sich die Regierung erneut in die Verhandlungen eingeschaltet. Die Streikenden errangen einen Teilerfolg, denn eine weitere Forderung, das Recht auf freie Gewerkschaftswahl, bleibt ihnen weiterhin verwehrt.

NICARAGUA

Regierung verordnet keinen Notstand

(Managua, 6. Nov. 1991, Salpress-POONAL).- Die Regierung Nicaraguas hat am es 5. November abgelehnt, den Notstand auszurufen. Stattdessen rief sie gemeinsam mit der Frente Sandinista (FSLN) auf, die Probleme des Landes auf dem Weg des Dialogs zu lösen. Der Präsidentschaftsminister, Antonio Lacayo, wies Aussagen des Parlamentspräsidenten, Alfredo Cesar, zurück, die Präsidentin Violeta Chamorro werde den Notstand ausrufen, um die Lage in dem mittelamerikanischen Land zu stabilisieren.

Lacayo und die prominentesten Minister des Kabinetts versammelten sich gestern mit der Nationalen Führung der FSLN hinter verschlossenen Türen, um über die Privatisierung staatlicher Unternehmen und die Rückgabe unter den Sandinisten enteigneten Eigentums an die alten Besitzer*innen zu diskutieren. Der Minister wies darauf hin, daß Cesar das Recht auf Meinungsäußerung habe, daß aber die Ausrufung des Ausnahmezustandes alleinige Kompetenz der Präsidentin sei. Chamorro habe in keinem Augenblick diese Maßnahme in Betracht gezogen. Zudem versicherte er, daß die Regierung und die FSLN, die die wichtigste Oppositionspartei sei, die Konzertationsabkommen im vergangenen Oktober unterzeichnet haben. Darin sei das Anrecht der Arbeiter*innen auf einen Teil der Aktivvermögen festgehalten. Aus nichtoffiziellen Quellen wurde bekannt, daß sich die Regierungsdelegation verpflichtete, „die Rückkehr des Somozismus nach Nicaragua ebenso wenig zu unterstützen wie die Neubildung der oligarchischen Wirtschaftsgruppen aus der Vergangenheit“. Währenddessen bestätigte die FSLN, daß es nicht ihr Ziel war und nicht ist, die Regierung zu destabilisieren oder zu stürzen. Die FSLN sei aber auch nicht der Feuerlöscher der Regierung in Krisen, die durch die Wirtschaftspolitik der Regierung und der Haltung einiger revanchistischer Gruppen in der Regierungskoalition entstehen. Lacayo antwortete auf Vorwürfe der Gewerkschaften, die Polizei sei überzogen hart gegen protestierende Arbeiter*innen vorgegangen, es gebe Gewaltsituationen, in denen die Polizei so reagieren müsse. Daniel Ortega (FSLN) seinerseits erklärte, daß seine Partei mit der Art der Polizei, Proteste zu unterdrücken, nicht einverstanden sei.

MITTELAMERIKA

Neue Strategie für Zentralamerika? (Zweiter Teil)

(Tegucigalpa, Okt. 1991, SHN-POONAL).-Wir dokumentieren im Folgenden den zweiten Teil eines Entwurfes der US-amerikanischen „Agentur für Internationale Entwicklung“ (AID) über Strategien der wirtschaftlichen Hilfe für Zentralamerika 1991 – 2000. Der erste Teil erschien in der Ausgabe Nr. 19 des POONAL-Dienstes. “ … Im Haushaltsjahr hat die AID ein Programm zur Professionalisierung des Journalismus, Verbesserungen der Erziehung mittels Massenmedien und Wissenschaftsausbildung in Zentralamerika initiiert. Dieses Programm wird in den 90er Jahren erweitert werden und soll sich auf die Ausbildung und Etablierung von regionalen Vereinigungen im Medienbereich konzentrieren; Zentren, die sich mit ihren eigenen Mitteln tragen können, und in Zentral- und Südamerika massiv in Informationsmedien ausbilden, vergleichbar dem AID-Programm für Bevölkerung und Überleben der Kinder. … Das Programm sieht die Finanzierung von Journalistenausbildung in Zentralamerika vor, langfristig mit besonderen Journalistenkursen in den USA. … Mit Hilfe des Technisch-Regionalen Aktivitätszentrums in Mexiko wird die AID die Übersetzung von Bücher aus dem englischen ins spanische und deren Verkauf zu billigen Preisen realisieren. Diese behandeln verschiedene akademische und technische Themen, die nicht anders verfügbar sind. Hinzu kommen Texte über politische und Wirtschaftswissenschaften. … Die Autonomie der Militärs in den politischen und wirtschaftlichen Prozessen soll verringert werden. … Polizei und Streitkräfte haben in den meisten zentralamerikanischen Staaten einen Mangel an ziviler Kontrolle und Professionalismus gezeigt. Die fehlende zivile Kontrolle zeigte sich in den Streitigkeiten und dem Mißbrauch der Menschenrechte. Die Programme der US- Regierungsagenturen werden in jedem Land die Kooperation zwischen Rechtsorganen und Polizei unterstützen – durch rechtliche Beihilfsprogramme. Sie werden mit internationalen Organismen koordiniert, um multilaterale Hilfe in dieser Region zu fördern. Gemeinsam mit den militärischen Sonderbeauftragten der US- Botschaften in Zentralamerika übernimmt die AID die Aufgabe, den Dialog zwischen zivilen und militärischen Führungpersonen voranzutreiben. AID wird die Gespräche über Politik und Projektbeihilfe nutzen: um ehemalige Mitglieder der Streitkräfte und der Polizei als zivile Produzenten in die Gesellschaft zu integrieren, damit Gelehrte und Spezialisten der Politik Erfahrung in Militärangelegenheiten erlangen; damit die Parlamente die institutionelle Kapazität zur routinierten und effektiven Überwachung der Militärsysteme erhalten; damit Strategien zur Verminderung des militärischen Einflusses in der Lösung von Konflikten in Gang gesetzt und die militärischen Organisationen zivil kontrolliert werden. … Gemeinsam mit Organismen wie den Nationalen Demokratischen und Republikanischen Institutionen und der Nationalen Stiftung für Demokratie (NED) wird die AID die Stärkung der lokalen politischen Parteien unterstützen. NED ist eine private Organisation ohne Gewinnstreben, die vom US- Kongress gegründet wurde und unter seiner Schirmherrschaft steht, um Werte und demokratische Sitten in der ganzen Welt zu unterstützen. In Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen wird die AID direkte Schenkungen gegenüber der NED zur Unterstützung der Wahlen und politischen Parteien unternehmen. … In den 90er Jahren wird die AID über die das Zentrum für Beihilfe und Förderung der Wahlen (CAPEL) freie und öffentliche Wahlen unterstützen. CAPEL führt Untersuchungen durch, verteilt Informationen über Wahlprozesse, fördert Kommunikationsnetze und verteilt technische Hilfe an Wahltribunale und andere Institutionen ….

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